Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr Vertrauen in eine bessere Zukunft. Der Glaube an Aufstiegsmöglichkeiten und Wohlstand für alle scheint nicht mehr in Erfüllung zu gehen. Ist der Kapitalismus überhaupt noch in der Lage, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zuzulassen? Annett Nack-Warenycia und Torsten Teichert beobachten, wie Zukunft, Utopie und Hoffnung aus dem gesellschaftlichen und politischen Diskurs verschwinden. Welche Folgen hat dieser Verlust für die Wirklichkeit in unserem Land? Welche Konsequenzen hat er für die Lebensentwürfe der Menschen, die an eine bessere Zukunft nicht mehr glauben können, und für die Politik, die nach Alternativen zu den Alternativlosigkeiten suchen müsste? »It’s the Future, stupid« ... mit Kapitalismus oder ohne stellt klar: Die Zukunft des Kapitalismus und die einer demokratischen und gerechten Gesellschaft passen nicht mehr zusammen. Wir werden uns entscheiden müssen.

»Wir wollen nicht die Junta, wir wollen Demokratie. Wir wollen unsere eigene Zukunft schaffen.« In Myanmar sind gerade die Proteste gegen den Militärputsch am 1. Februar eskaliert. Dabei hatten Demonstrant:innen auch mit Arbeitsniederlegungen in sämtlichen Branchen versucht, gegen den Sturz der Regierung zu protestieren. Überall in der Welt wird gestreikt, auch während der Corona-Pandemie, nicht nur, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Streiks sind auch ein Mittel, um sich gegen den Faschismus und soziale Ungleichheit zu verbünden und für demokratische Prozesse einzutreten. Davon handelt der von Dario Azzellini herausgegebene Band Mehr als Arbeitskampf!, der parallel zur deutschen Ausgabe auch in einer englischen Version (If not us, Who?) erscheint. Insgesamt 34 Autor:innen aus zahlreichen Ländern berichten von Arbeitskämpfen aus aller Welt: davon, wie autoritäre Systeme immer wieder versucht haben, Gewerkschaftsarbeit zu unterbinden, aber auch von der Schlagkraft außergewerkschaftlicher Organisierungen. Sie handeln von historischen wie aktuelleren Kämpfen, unter anderem von Streikenden in Brasilien, die sich mit feministischen Bewegungen gegen das faschistische und homophobe Regime Bolsonaros zusammenschließen, von der Rolle der Gewerkschaften im Arabischen Frühling und von Arbeiter:innen in Süd-Korea, die gemeinsam mit Studierenden für die Einführung der Demokratie auf die Straße gingen.

Beiträge zur Erinnerungskultur sind ein wichtiger Teil unserer verlegerischen Arbeit. Mit dem Buch Von Verzweiflung und der Sehnsucht nach Freiheit gedenken wir eines französischen Bildhauers, Malers und Zeitzeugen der NS-Verbrechen: René Baumer (1906-1982) schloss sich 1940 der Résistance gegen die deutsche Besatzungsherrschaft an. Nach seiner Verhaftung durch die Gestapo wurde er 1944 zunächst ins Konzentrationslager Neuengamme verschleppt, kam von dort zur Zwangsarbeit in eines seiner Nebenlager, das KZ Hannover-Stöcken, und wurde schließlich auf einen Fußmarsch ins Konzentrationslager Bergen-Belsen getrieben. Dort erlebte er die Befreiung durch die britischen Truppen und kehrte nach einem Krankenhausaufenthalt in Bergen per Flugzeug nach Frankreich zurück, wo er bis zu seinem Tod 1982 als Zeichenlehrer, Künstler und Schriftsteller tätig war. Postum entdeckte sein Neffe Baumers Aufzeichnungen, die zuerst 2004 in Lyon erschienen: Erinnerungen an kaum beschreibbare Erlebnisse und ein eindrückliches Zeugnis gegen das Vergessen. Herausgegeben vom Verein Gegen das Vergessen ./. NS-Zwangsarbeit Hannover und versehen mit einem Grußwort des amtierenden Oberbürgermeisters Belit Onay.

»Was könnte von größerem gemeinem Nutzen sein, als zu versuchen, das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu verstehen und deshalb unter anderem das ›Kapital‹ von Karl Marx zu studieren?«, fragt unser Autor Jürgen Bönig in einem Protestschreiben anlässlich des Entzugs der Gemeinnützigkeit für die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH) durch die Hamburger Finanzbehörde. Als Grund wird angeführt, dass die MASCH seit 15 Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dort ist im 2019er-Bericht zusammenfassend festgehalten: Bei ihr stehe »die Marx-Leküre im Vordergrund«. Das Vorgehen reiht sich ein in eine Liste von steuerrechtlichen Angriffen auf progressive Organisationen. 2019 wurde bereits attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. Die MASCH will nun vor Gericht ziehen. Wir wünschen auch ihr viel Erfolg!

Hajo Funke hat die Flugschrift »Die Höcke-AfD« für eine zweite Auflage auf den neuesten Stand gebracht. In seinem Vorwort schreibt er zu der Partei, über deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall inzwischen gerichtlich gestritten wird: »Am Ende des im hohen Maße von der Coronapandemie geprägten Jahres 2020 sind wir konfrontiert mit einer zunehmend zerrütteten Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei macht – außer mit der Unterstützung von Corona-Leugnern und geschmacklosen Provokationen im Bundestag ... – hauptsächlich noch durch ihre tiefe, selbstzerstörerische Spirale wachsender Spannungen auf sich aufmerksam. In Umfragen ist sie nach dem Eklat im Parlament bundesweit auf historisch niedrige 7% gefallen – wenn sie auch im Osten Deutschlands stabil bei 20% verharrt.« Mit aufgenommen wurde ein Exkurs von Gertrud Hardtmann, in dem sie aus ihren psychoanalytischen Einsichten heraus die im Denken von Björn Höcke bemerkbare »eigentümliche Unsicherheit« untersucht.

In den ersten Büchern des Jahres 2021 beschäftigen wir uns mit mehreren blinden Flecken politischer Debatten. Im ersten erschienenen Band untersucht Wolfgang Müller den Sozialismus »chinesischer Prägung«. Die Rätsel Chinas – Wiederaufstieg einer Weltmacht beruht auf Analysen und langjährigen beruflichen Erfahrungen des Autors, der 15 Jahre in der IG Metall Bayern aktiv war und lange in Peking gelebt hat. Seine These: Der rasante Aufstieg der Volksrepublik zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht wird von der Entfesselung der Marktkräfte im Inneren, hoher sozialer Ungleichheit und ausgeprägter digitaler Kontrolle begleitet. Zugleich stellt die Entwicklung des Landes den kapitalistischen Westen, in dem einige nach dem Fall der Mauer 1989 schon vom »Ende der Geschichte« halluzinierten, wieder vor die Systemfrage: Wie umgehen mit einem »systemischen Konkurrenten«?

Soeben erschienen ist der gleichnamige Band mit Aufsätzen von Cornelia Koppetsch, Professorin für Soziologie an der TU Darmstadt. In der Einleitung zu ihrem Buch heißt es: »Der Vortrag von Adorno [›Aspekte des neuen Rechtsradikalismus‹, hrsg. 2019] animiert dazu, Lektionen aus der Geschichte für die Frage nach den Gefährdungen westlicher Demokratien in der Gegenwart, die sich derzeit im Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsnationaler Parteien überall in Europa und in den USA manifestieren, zu ziehen. Rechtsgerichtete Bewegungen lassen sich nach Adorno ›als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen‹ (ebd.: 18), die dann entstehen, wenn demokratische Systeme ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden können – also unter Legitimitätsverlusten leiden.« In ihrem Nachwort fügt die Autorin hinzu: »Auch wer verstehen will, an welche Strukturen im emotions-, symbol- und realpolitisch geprägten Alltagsbewusstsein die ›Querdenker‹-Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anknüpfen und wohin diese führen könnten, sollte die Anstrengung genauerer Analysen und Einschätzungen unternehmen. Dazu soll diese Buchveröffentlichung beitragen.«

Geschichte wiederholt sich nicht. Oder doch? Politische Krisen und das Erstarken der Rechten erinnern erschreckend an die letzten Jahre der Weimarer Republik. Was lehrt uns das damalige historische Scheitern des Antifaschismus für das 21. Jahrhundert? Darüber wollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen im Februar/März 2020 in Erfurt diskutieren. Doch zuerst kam der Kemmerich-Putsch (zur Erinnerung: CDU und FDP verhalfen dem FDP-Mann mit den Stimmen der AfD kurzzeitig ins Amt des Ministerpräsidenten) und danach die Pandemie dazwischen. Nun liegen die Beiträge als Buch vor. In ihrem Vorwort schreiben Christian Engelhardt und Paul Wellsow: »Weht heute durch die Bundesrepublik ein Hauch von Weimar? Angesichts der Tatsache, dass völkische Standpunkte in die Öffentlichkeit getragen und immer populärer werden; dass rechtsradikale Parteien Stimmung machen gegen die Demokratie; dass immer mehr Wähler*innen von der AfD eingefangen werden konnten; dass eine Polarisierung der Gesellschaft und eine Tendenz zu offener Gewalt von rechts zu beobachten ist, ergibt sich zwingend die Folgerung: Wir müssen im ›Bewusstsein um Weimar‹ ein neues ›Weimar‹ verhindern ... Die Ereignisse in Erfurt im Februar und März 2020 waren deutliche Warnzeichen.«

Das vom antifaschistischen Magazin »der rechte rand« herausgegebene Buch hat bereits kurz nach Erscheinen Aufmerksamkeit gefunden. So schrieb Sabine am Orde am 6.11. in der taz: »Es füllt eine Lücke; eine zusammenfassende Beschreibung und Analyse zu diesem Thinktank gab es bislang nicht. ... Lesenswert ... ist das Buch für alle, die sich für rechte Ideologieproduktion interessieren«. Dazu gehörte – viel zu spät – auch der Verfassungsschutz. Dessen ehemaliger Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus, Armin Pfahl-Traughber, muss trotz kritischer Einwände auf der Website »Blick nach rechts« vom 11.12.2020 einräumen, dass der Band »für die Gegenwart noch wichtige Informationen« liefert, u.a. zu den »wichtigsten Akteuren von Götz Kubitschek bis zu Karlheinz Weißmann, … den ›Antaios‹-Verlag und die Zeitschrift ›Sezession‹ ... Auch die einzelnen Beiträge von Andreas Speit sind ... beachtenswert. Der Fachjournalist macht darauf aufmerksam, dass die IfS-Aktivisten ein elitär und heroisch aufgeladenes Spektakel inszenieren, um sich so der Öffentlichkeit wie ihrem Umfeld gegenüber interessant zu machen.«

Der Turbokapitalismus hält sein Fortschrittsversprechen nicht. Ökonomische, ökologische und soziale Krisen verschränken und verstärken sich. Es braucht einen Richtungswechsel, einen Green New Deal. Doch wie lassen sich der Kampf um Arbeitsplätze und für Klimaschutz verbinden? Welche Bündnisse und Bewegungen braucht es, um in dieser Auseinandersetzung zu gewinnen? Was können Parteien dazu beitragen? In seinem neuen Buch System Change: Plädoyer für einen linken Green New Deal unterbreitet Bernd Riexinger, seit 2012 Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, einen strategischen Vorschlag, wie die verschiedenen Kämpfe zusammengeführt werden können und welche Rollen seiner Partei und gesellschaftlichen Bündnissen dabei zukommen.