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Brexit, SPD, Grüne, Frauenstreik, Die fetten Jahre sind vorbei, Indien als Global Player, Spanien, Gelbwesten, Forum Gewerkschaften, Die verschwiegenen Bauhaus-Krisen u.v.a.m.

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Socialist Register

Steht die Welt auf dem Kopf? Was lassen die jüngsten sozialen und politischen Umwälzungen erwarten? Nüchterne Analysen für eine Linke in hektischen Zeiten sind gefragt. Das Socialist Register 2019.

Niemand und nichts wird vergessen!

Seit 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, wird am 27. Januar, dem von den Vereinten Nationen beschlossenen »Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust«, auch in der Bundesrepublik an die Opfer und die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert. Dass dieser Gedenktag von Rechtspopulisten zu Provokationen missbraucht wird, kann angesichts der »Vogelschiss«-Äußerung von Alexander Gauland und der unsäglichen Holocaust-Rede eines Björn Höcke nicht verwundern. Um so wichtiger ist, dass niemand und nichts vergessen wird. Dazu möchten wir mit zwei aktuellen Büchern beitragen: Rainer Szczesiaks Studie Verflucht und doch beeindruckend über das KZ-Produktionslager »Waldbau« bei Neubrandenburg widmet sich einem besonderen Tatort im Rahmen des riesigen Zwangslagernetzwerkes des »Dritten Reiches«. Und Hajo Funke wird in seinem Buch Der Kampf um die Erinnerung. Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer deutlich machen, dass die Erinnerung deshalb so umkämpft ist, weil sie mit der Ideologie des Nationalsozialismus und ihrer fatalen Verankerung in der deutschen Gesellschaft zusammenhängt.

Aus unseren Kämpfen und vom Alten lernen

Vom 15. bis 17. Februar findet in Braunschweig die 4. Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu gewerkschaftlicher Erneuerung statt. Rechtzeitig dazu erscheint das Buch der US-amerikanischen Wissenschaftlerin und Organizerin Jane McAlevey Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing. In ihm berichtet sie über ihre Erfahrungen und plädiert für den Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben und die Demokratisierung von Gewerkschaften. Jane wird neben vielen anderen Autor*innen des Verlages (u.a. Hans-Jürgen Urban, Klaus Dörre, Nicole Mayer-Ahuja, Peter Renneberg, Bernd Riexinger und Jana Seppelt) auf der Konferenz sprechen. Ebenfalls rechtzeitig zur Konferenz erscheint der Band Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften?, in dem Nicole Mayer-Ahuja, Heinz Bierbaum, Frank Deppe, Klaus Dörre und Hans-Jürgen Urban die Frage beantworten, was Gewerkschaften zur Bewältigung der Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben von Marx lernen können.

Interessenvertretung bei VW

Wer sich mit neuen Tendenzen der Entwicklung der Mitbestimmung auseinandersetzen will, kommt um die vielfältige Praxis in den diversen Standorten des Volkswagen-Konzerns nicht herum. Thomas Haipeter hat in seinem Buch Interessenvertretung bei Volkswagen die Entwicklung von 2005 bis heute untersucht. Mit dem Wachstum und der Diversifizierung des Konzerns ging ein Wandel der Beschäftigung zugunsten der Angestellten, aber auch neuer Randbelegschaften einher, der neue Herausforderungen an die Interessenvertretung stellte. Aktuell stehen Digitalisierung, Dieselkrise und Elektromobilität im Fokus. Es ist strategische Interessenvertretung angesagt, deren Kern darin besteht, Einfluss auf jene Fragen der Unternehmensstrategie und der Reorganisation zu nehmen, die üblicherweise alleiniges Terrain von Managementhandeln sind. Die Betriebsräte beschreiten ein weiteres Mal neue Wege in der deutschen Mitbestimmungslandschaft.

Ruhe auf den Finanzmärkten?

Davon kann keine Rede sein. Die Zeitbombe Finanzmärkte ist auch zehn Jahre nach der Lehman-Pleite nicht entschärft, sondern tickt weiter. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass infolge der großen Krise die Banken und das Finanzsystem stabiler ausgerichtet sind. Die Geldhäuser haben mehr Eigenkapital angehäuft, werden regelmäßig Stresstests unterzogen und sind durch Regeln zur Abwicklung und Krisenfonds besser gegen Finanzschocks gerüstet. Finanzinstitute sind in Auffangnetze eingebettet. Und doch bleiben die Finanzmärkte eine tickende Zeitbombe, Joachim Bischoff untersucht die globalen Kreditketten in seiner Flugschrift und macht die Alternativen im Post-Kapitalismus deutlich.

Wir trauern um Erik O. Wright (1947-2019)

Am 23. Januar ist nach nach langer schwerer Krankheit der US-amerikanische marxistische Soziologe, Klassentheoretiker und Professor für Soziologie an der Universität von Wisconsin verstorben. Noch im Dezember zeigte er sich erfreut darüber, dass wir seine letzte Arbeit »How to be an Anti-capitalist for the 21st Century« rasch ins Deutsche übersetzen würden. Sie erscheint nun als sein Vermächtnis unter dem Titel Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein. Für einen zeitgemäßen linken Antikapitalismus posthum im Frühjahrsprogramm. Der VSA: Autor Michael Brie hat Leben und Werk von Erik in einem kurzem Nachruf gewürdigt.

Das Frühjahrsprogramm 2019 ist im Netz

Ab sofort stehen die geplanten Bücher des VSA: Frühjahrsprogramms 2019 online. Eine Übersicht und Links zu den Detailankündigungen gibt es hier. Vor 70 Jahren, am 24. Mai 1949, ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Erhard Crome sieht heute Deutschland auf neuen Machtwegen und blickt auf die neuen weltpolitischen Ambitionen. Dieter Segert, der 1989 das Projekt »Moderner Sozialismus« in der DDR mit auf den Weg brachte, schaut 30 Jahre nach dem Ende der DDR zurück, aber vor allem nach vorn und entwickelt eine Perspektive auf eine solidarischere Transformation aus ostdeutscher Sicht. Den Populismus in den USA und Latereinamerika sowie die Folgen für den Rest der Welt analysiert Ursula Prutsch. Die weltweiten Krisenprozesse werden im ABC der globalen (Un)Ordnung in mehr als 120 doppelseitigen Stichworten erklärt. Einen etwas anderen Blick auf Klassiker linker Theorie und Politik wagen Autor*innen in weiteren Publikationen und auch der Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wird nachgegangen. Schließlich sind die Digitalisierung, die weitreichende Umbrüche in der Arbeitswelt und die daraus erwachsenden Herausforderungen für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften Themen unserer Autor*innen.

Rosa Luxemburg neu entdeckt

hat Michael Brie in seinem neuesten blauen Bändchen, das am 7. Januar ausgeliefert wird. Er nähert sich ihr auf einem eher ungewöhnlichen Weg, eröffnet seine Darstellung ihres gelebten und lebendigen Sozialismus mit der Analyse ihrer Lebenshaltung: »Obwohl sie das persönliche Leben sorgsam abschirmte und sich bis in Kleinigkeiten ihre freien Räume bewahrte, waren dieses Leben und ihr politischer Aktivismus nur zwei Seiten ein und desselben erfüllten Lebens.« In einem Brief an ihren damaligen Partner Leo Jogiches schrieb sie am 24. Juni 1898: »Einmal fragst Du mich, was mir fehlt. Eigentlich das Leben!« Rosa Luxemburgs Welt- und Selbstverhältnis gehören untrennbar zusammen.

»Dass sich die Wut in Widerstand verwandeln wird - trotz alledem!«

Zur Erinnerung gehört die Frage, was aus der Geschichte gelernt werden kann. Dazu diskutierte unser Autor Ulrich Maurer in einem Podiumsgespräch auf der 24. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar über »100 Jahre Novemberrevolution – wie geht Klassenpolitik heute?« mit Jan von Hagen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di-NRW, zusändig für Krankenhäuser), Lena Kreymann (SDAJ), und Nina Scholz (Journalistin, aktiv in Mieterkämpfen wie »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, Berlin).

Klassenpolitik heute

ist auch eines der Themen in der ausführlichen Besprechung von Bernd Riexingers Buch, die Mario Candeias (Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) unter dem Titel »Geschichten von gemeinsamen Niederlagen und Kämpfen« für das neue deutschland (erschienen am 26.12.2018) geschrieben hat: »Die Verknüpfung von realen Klassen-›Geschichten‹, analytischem Tiefgang, reicher Erfahrung und strategischer Reflexion weist Riexinger als ›organischen Intellektuellen‹ ganz im Sinne Antonio Gramscis aus. Sein Buch ist als geistiges Rüstzeug für aktuelle Auseinandersetzungen unbedingt zu empfehlen.« Eine Langfassung ist auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen.

Klassengesellschaft konkret

In den letzten Jahrzehnten wurde die Existenz von Klassen in der politischen Auseinandersetzung häufig mit den unterschiedlichsten Begründungen für obsolet erklärt. Mit der die Gesellschaft auseinander dividierenden steigenden sozialen Ungleichheit ist die »Klassenfrage« aber wieder zurück und die Klassenanalyse ein gefragtes »Analysetool«. Joachim Bischoff und Bernhard Müller nutzen es und führen in ihrem Buch Berliner Republik: Eine Klassengesellschaft eine wichtige Diskussion fort. Dazu liefern sie eine fundierte Analyse der fragmentierten Gesellschaft in Deutschland und plädieren für Alternativen zum Status quo.

Gemeinsam stärker werden – durch »tiefe Solidarität«

Zu einem anregenden Perspektivenwechsel lädt das am 11. Januar erscheinende Buch von Jörg Rieger und Rosemarie Henkel-Rieger ein: Im Mittelpunkt steht das Engagement von religiösen und gewerkschaftlichen Akteuren für eine Überwindung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und für eine würdige, von »tiefer Solidarität« geprägte Arbeitswelt. Die Autor*innen haben vor allem im texanischen Dallas (USA) Erfahrungen mit Organizing im gewerkschaftlichen, kommunalen und religiösen Umfeld gesammelt. Mit anschaulichen Verweisen auf die Tradition insbesondere der abrahamischen Religionen (Judentum, Christentum, Islam) zeigen sie, dass die erfolgreiche Gegenwehr der 99%, die von ihrer Arbeit leben müssen, auf der Zusammenarbeit unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen beruht. »Ihre Botschaft ist in der aktuellen Konjunktur auch hierzulande wichtig. Denn der globale neoliberale Kapitalismus hat es vermocht, die Arbeitenden weltweit und auch innerhalb der einzelnen Betriebe und Sektoren zu individualisieren, gegeneinander auszuspielen und damit auch die Gewerkschaften entscheidend zu schwächen.« (Ulrich Duchrow in seinem Vorwort)

Neubeginn nach Krieg und Faschismus

Im Mai 2019 wird der 70. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik begangen. Dabei weniger im Fokus stehen dürften die wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Rahmenbedingungen unmittelbar nach Kriegsende. Chaja Boebel, Frank Heidenreich und Lothar Wentzel untersuchen in dem von ihnen herausgebenen Band Neuanfang 1945 die Neugründung von Betriebsräten und Gewerkschaften in den beiden ersten Nachkriegsjahren. Deutlich wird, dass es vielfach die Industriebelegschaften waren, die mit ihren Betriebsräten die Produktion aus eigener Initiative und unter schwierigen Bedingungen wieder in Gang setzten. Die Macht der alten Geschäftsleitungen und nationalsozialistischen »Wehrwirtschaftsführer« war jedoch durchaus nicht gebrochen – auch Konflikte um die Entnazifizierung bestimmten die Auseinandersetzung damals. Die Herausgeber wollen die Leistungen der Betriebsräte in den ersten Nachkriegsjahren für die aktuelle Debatte über Wirtschaftsdemokratie und die Zukunft der Mitbestimmung fruchtbar machen.

Fritz kommt nicht mehr

Zum Beispiel zur Buchmesse nach Leipzig. Dort tippte er mir im März 2017 von hinten auf die Schulter; als ich mich umdrehte, fragte Fritz Weigle alias F.W. Bernstein (4.3.1938-20.12.2018) in seiner sprichwörtlichen Zurückhaltung: »Kennst du mich noch?« Wir hatten uns in der Tat lange nicht gesehen, Anfang der 1980er Jahre dagegen häufiger. Fritz gehörte damals zusammen mit Heinrich Hannover, Heike Mundzeck und Dieter Richter zu den Herausgeber*innen des Kinderbuch-Experiments »Der große Bär« im VSA: Verlag. Das Experiment mussten wir – nicht zuletzt wegen mangelnder Erfahrung auf dem komplizierten Kinderbuchmarkt – nach zwei Jahren wieder einstellen, obwohl die Herausgeber*innen nicht nur namhafte Autor*innen und Illustrator*innen wie Jutta Bauer, Hansjörg Langenfass, Kurt Mühlenhaupt, F.K. Waechter (der auch das Logo der Reihe gezeichnet hatte) und Uwe Wandrey für den »Großen Bären« gewinnen konnten, sondern auch eigene Bücher beigesteuert haben.

Fritz hat dem Verlag gleich zwei davon geschenkt, die deutlich die Spuren der Neuen Frankfurter Schule trugen, »zu deren Nukleus er zählte« (wie Oliver Maria Schmitt in seinem Nachruf in der FAZ vom 21.12.2018 zu Recht notiert). Im Mai 1981 (»als Eintracht Frankfurt Pokalsieger wurde«) hatten sich F.W. Bernstein, Alfred Messerli und Dieter Richter als »Die Kinderfinder« betätigt und sich »einen Reim auf unsere Bilderreise in die Jahrhundertwende gemacht: Kinder gibts, wen wunderts auch Anfang des Jahrhunderts«. 1982 dann lieferte F.W. Bernstein 10 Bildergeschichten und 9 Hundestunden ab, die alle in der Aufforderungen mündeten: »Sag mal Hund«. Mit ihm und den anderen Herausgeber*innen gab es zahlreiche Zusammentreffen, es musste über eingereichte Manuskripte beraten und entschieden werden. Bei diesen – O.M. Schmitts Beobachtung stimmt – kam Fritz nie ohne Stift, zeichnete immer mit und nicht wenige dieser Sitzungen endeten bei schiefem Humor.

Obwohl ihm 2017 in Leipzig seine Krankheit schon zu schaffen machte, verging auch dieses Wiedersehen nach so vielen Jahren nicht ohne den launigen Nonsens früherer Zeiten. Schade, dass Fritz nun nicht mehr kommen wird.
(Gerd Siebecke)

»Neu beginnen« in vier Runden

Tragfähige rote Fäden sind derzeit zwischen sozialdemokratischen Sinkflügen und LINKEN Fallstricken nicht leicht zu finden. Hilfreich ist da der Lebenslauf eines 90jährigen Sozialisten. Mit Heiner Halberstadt haben Frank Deppe und David Salomon Gespräche geführt, aus denen dieses Buch hervorgegangen ist: über Faschismus und Krieg, linke Sozialdemokratie im Kalten Krieg, Zusammenarbeit mit Kommunisten, Engagement in der Friedensbewegung (Ostermärsche), Kultur und Politik im Club Voltaire Frankfurt, dessen Mitgründer Halberstadt ist, die Bewegungen von 1968, schließlich sein Engagement als Gewerkschafter, Betriebsrat und Stadtverordneter. Lesenwert vor allem für die Sozialist*innen jüngerer Generationen.

Handbuch für Arbeitskämpfer*innen in der vierten Auflage

Von A wie »Alternativer Arbeitskampf« bis Z wie »Zugangsrecht (der Gewerkschaft im Betrieb)«: Peter Rennebergs in vielen Seminaren und beim Selbststudium bewährtes Lern- und Arbeitsbuch für die tarifpolitische Praxis erscheint in der vierten, nochmals aktualisierten Auflage. Das Handbuch stellt Grundlagen- und vertiefendes Wissen bereit: »Geboten wird eine sehr benutzerfreundliche Aufmachung der 10 umfangreichen, klar unterteilten Kapitel jeweils mit kurzen Zusammenfassungen, Lernzielen und Kontrollfragen. Bei den Ausführungen über Gewerkschaftsrechte im Betrieb, Aufgaben und Funktionen, bei ökonomischen Grundlagen und unternehmerischen Reaktionen wird immer auf gesellschaftliche Veränderungen eingegangen.« (EKZ-Bibliotheksservice zur Vorgängerauflage)

Das Elend auf europäischen Migrationsrouten

Auch wenn Nachwahl-Betrachtungen zeigen, dass die »Flüchtlingsfrage« in Bayern keineswegs wahlentscheidend war, bleibt das Thema als immer krasser zutage tretende Bruchstelle der Europäischen Union und der Protest gegen die Abwehr, Abschiebung und Bekämpfung von Zufluchtsuchenden allgegenwärtig. Was nicht nur rechtspopulistische Politiker*innen als »Asyltourismus« denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für Leib und Leben. Tobias Müllers Reportagen Hier draußen an der Grenze beschreiben die Auswirkungen einer Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt. »Jungles« und Zäune, Polizisten und Soldaten, Volunteers und Schleuser, alle ziehen kreuz und quer durch Europa, auf Routen, die sich ständig ändern. Konstant bleibt nur eines: die extremen Umstände, denen die Betroffenen ausgesetzt sind.

Die Wohnmisere verstehen lernen

Jedes Jahr die gleiche Misere: Das Wintersemester geht los und Tausende Student*innen sind auf der Suche nach einer Bleibe. Auch wenn dies gerade zu Semesterbeginnt in den Fokus rückt, ist die Wohnungsnot kein Problem von Studierenden allein. Ganz im Gegenteil: Nicht nur in Großstädten und Ballungsgebieten steigen die Mieten in unbezahlbare Größenordnungen. Was sind die Gründe, was die Dimensionen? Heinz-J. Bontrup wirft in seinem Buch Wohnst Du noch...? einen grundsätzlichen analytischen Blick auf die Immobilienwirtschaft. Die Ergebnisse seiner Analyse helfen, die »Wohnkrise« besser zu verstehen und Alternativen zur aktuellen Wohnungspolitik zu entwickeln, die über halbherzige Neubauankündigungen und eine nicht greifende Mietpreisbremse hinausgehen.

Sozialpolitik als Armutszeugnis?

Ein neues Konzept für den »Sozialstaat 2025« stellt die SPD-Chefin Andrea Nahles in Aussicht – man wird sehen, ob das mehr als bloße Ankündigung bleibt. Aber in der Tat lohnt ein näheres Nachdenken über den Sozialstaat, um nicht in neuen Sackgassen zu landen. Das machen Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie in ihrem Buch Der soziale Staat deutlich: Warum ist »das Soziale«, getrennt von »der Wirtschaft«, überhaupt eine gesonderte Staatsaufgabe? Wieso gehört die Rücksichtnahme auf die sozialen Belange der Menschen nicht zum Auftrag der Ökonomie selbst? Weshalb werden Armut, Not und Unsicherheit nie überwunden, wenn doch ein mächtiger Sozialstaat ihnen seit 150 Jahren den Kampf ansagt? Das Buch richtet sich an Studierende des Sozialwesens und der Sozialwissenschaften, an Gewerkschafter*innen und Multiplikator*innen der politischen Bildung. Vor allem wendet es sich an die Betroffenen selbst.

Die Revolution in Rojava geht weiter

Rojava steht für ein einmaliges radikaldemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt im Westen Kurdistans (Nordsyrien). Es grenzt an ein Wunder, dass dieses noch immer existiert und Perspektiven für eine Lösung im Mittleren Osten bietet – trotz der menschenverachtenden Gräueltaten eines IS, trotz des syrischen Bürgerkriegs und trotz einer immer aggressiver und totalitärer werdenden Türkei. Die inzwischen vierte Auflage von Revolution in Rojava trägt dieser unübersichtlichen Gemengelage an neuen Entwicklungen Rechnung und wurde von den Autor*innen mit Infos aus erster Hand vor Ort umfassend aktualisiert.

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