Am 28. Juni 2025 begingen rund 80 Teilnehmende in der »Bremer Botschaft« in Berlin das 50-jährige Jubiläum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (kurz Memo-Gruppe) bei einem Vortrag und zwei inhaltlichen Panels und feierrten im Anschluß im Garten der sehr angenehmen Landesvertretung des Landes Bremen in der Hauptstadt. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steuerte ein aufmunterndes Begrüßungswort bei.



Auch der VSA: Verlag war eingeladen und feierte mit, auch wenn die Buchveröffentlichung des jährlichen von der Arbeitsgruppe erstellten »Memorandums« seit vielen Jahren tradionell im Kölner Verlag der Kollegen von PapyRossa erscheint. Denn zu den maßgeblichen Mitarbeiter*innen der Gruppe gehören zahlreiche VSA: Autor*innen. So etwa Rudolf Hickel als einer der Gründer der Memo-Gruppe, der die »Festrede« hielt, in der er Facetten der langen Geschichte der Arbeitsgruppe darstellte. Und er erinnerte zu Recht an die beiden inzwischen verstorbenen Mitbegründer Jörg Huffschmidt (1940–2009) und Herbert Schui (1940–2016). Außerdem würdigte er das Engagement von Axel Troost (1954–2023), ohne den es das Memo nicht so lange gegeben hätte. Er endete mit dem Hinweis, neben der Notwendigkeit, junge Wissenschaftler*innen für die Weiterarbeit zu gewinnen, sei auch in Zukunft die finanzielle Unterstützung zur Unabhängigkeit der Memo-Gruppe dringend erforderlich.



Die zukünftigen Herausforderungen zur Bewertung der politisch-ökonomischen Entwicklung national wie international waren Gegenstand der beiden Panels »Alte und neue Herausforderungen an Staat und Wirtschaaft – Zukunft der Politischen Ökonomie« (auf dem Podium waren Rudolf Hickel, Peter Bofinger, Katja Rietzler, Catharina Schmalstieg und Carsten Sieling) sowie »Arbeit an einer sozial-ökologischen Transformation« (Podiumsteilnehmer*innen, auf dem Foto von links nach rechts: Steffen Lehndorff, Antje Blöcker, Beate Scheidt, Sebastion Dullien und Hans-Jürgen Urban). Nach 50 Jahren Memo konnten so auch neue Akzente für die Aufklärungsarbeit für eine progressive Wirtschaftspolitik gesetzt werden.

Dass die Partei die Linke in jüngsten Umfragen, wie eingangs erwähnt, beim DeutschlandTrend der ARD inzwischen auf Zustimmungswerte auf 10% kommt, führt einer der Herausgeber*innen des Buches »Sozialismus von unten?«, Klaus Dörre, in seinem Einleitungsbeitrag darauf zurück, dass eben auch aus den Initiativen gelernt wurde, die Gegenstand des Buches sind. Zusammen mit Anna Mehlis, Stephan Humbert und Bruno Saar haben sie Autor*innen gewinnen können, die nationale Fallbeispiele zur Erneuerung sozialistischer Politik von unten und Fallstudien zu internationalen Beiträgen zur Überwindung des »Elends der Welt« ausgewertet haben. Zu ersteren gehören »Deutsche Wohnen Enteignen«, »Fridays for Future und ver.di fahren zusammen«, die Krankenhausbewegungen in Nordrhein-Westfalen und anderswo, die Frage, ob bei VW demnächst eine Verkehrswende ensteht, sowie die Energiegenossenschaften: Schlüssel für mehr Klima-Demokratie. Zu den internationalen Beispielen gehören die KP Österreich in Graz und Salzburg, die Soli-Netzwerke in Griechenland, die Erneuerung der Linken in Ungarn durch Szikra und die Social-Justice-Bewegung in Nairobi (Kenia). Abschließend wird in dem Band über junge Linke zwischen Aufbruch und Umbruch sowie darüber diskutiert, warum lernen, organisieren und kämpfen mehr ist als Utopie.

Angesichts weiterhin zunehmender rechter Gewalttaten wird die von Felix Krebs und Florian Schubert verfasste Studie über »Hamburgs ›Baseballschlägerjahre‹. Rechte und rassistische Gewalt in den 1980er-Jahren: gesellschaftliche Bedingungen und staatliche Reaktionen« in den Medien verstärkt aufgegriffen. So hat die taz am 5. Juni mit Felix Krebs ein Interview zum Erscheinen des Bandes geführt. Darin antwortet er auf die Frage des Interviewers Andreas Speit »Wie sehr reicht die Geschichte in die Gegenwart?«: »Außer beim rassistischen Diskurs? In der Gegenwart haben wir nicht bloß beim NSU eine V-Personen-Problematik. V-Leute, die für den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz arbeiteten, beeinflussten damals den Umgang mit der Szene – wie wohl heute auch. Ein V-Mann soll damals der Wirt der Skin-Kneipe ›Gerstenkrug‹ gewesen sein, in der die Mörder Avcis verkehrten. Erst vor zwei Jahren wurde in einer Großen Anfrage zur Vorgeschichte des NSU-Komplexes nachgefragt. Der Geheimdienst schweigt bis heute. Und ohne Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dürfte das Schweigen bleiben.« Am 27. Juni hat die Hamburger Morgenpost die Ergebnisse des Buches auf einer Doppelseite unter der Überschrift »Der Tag, an dem Ausländer in Hamburg um ihr Leben fürchteten« vorgestellt und weist darauf hin, dass in ihm auch mit dem Mythos aufgeräumt wird, »der Rechtsruck in der Gesellschaft sei ein Produkt der Wiedervereinigung«.

Am Samstag, den 31. Mai wurde zwischen 12:00 und 14:00 Uhr in Frankfurt am Main das neue Buch von Claus-Jürgen Göpfert Zeitung im Kampf vorgestellt. Darin hat er aus Anlass ihres bevorstehenden 80. Geburtstags zentrale Etappen der Geschichte der Frankfurter Rundschau nachgezeichnet. Etwa 120 Menschen waren der Einladung ins Haus am Dom in der Innenstadt gefolgt.

(Fotos: Gert Hautsch)

In mehreren Gesprächsrunden – unter anderem mit Martin Wentz, ehemaliger Planungs- und Baudezernent der Stadt, dem Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef und dem ehemaligen hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz (auf dem Foto v.l.n.r. zusammen mit dem Autor, 2.v.r.), die jeweils von ihrer besonderen persönlichen Beziehung zur FR berichteten, und anschließend mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Viktor Kalla und dem einstigen DGB-Chef von Hessen Dieter Hooge – enstand ein lebendiges Bild über die Bedeutung und auch die Schwierigkeiten der Zeitung nicht nur für die Stadt und Region, sondern bundesweit. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann auf dem YouTube-Kanal des Haus am Dom angeschaut werden!

Armut ist mitten unter uns, sie wächst und die Armen werden immer ärmer. In einem der reichsten Länder der Welt ist sie für immer mehr Menschen ein riesiges Problem. Um das zu ändern, müssen die Fakten ungeschminkt auf den Tisch. Deshalb werden wir als einen der zentralen Texte im Programm des 2. Halbjahres eine Flugschrift von Joachim Rock, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, mit diesem Titel veröffentlichen. Er wird danach fragen: Aber was ist Armut und – wenn ja – wie viel? Und er wird Antworten und Fakten liefern, über Zusammenhänge aufklären und Wege zur Überwindung von Ausgrenzung in einem reichen Land deutlich machen.

Das hat nun auch der Verfassungsschutz mitgekriegt – und ist auch gleich wieder eingeknickt. Die neue Einstufung, die er bis zu einer Gerichtsentscheidung über einen AfD-Antrag nicht mehr öffentlich wiederholen wird. begründet er unter anderem mit dem Volksbegriff der Partei, der nicht mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« vereinbar sei. Zur Feststellung, dass die AfD programmatisch wie im politischen Alltag sich an einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis orientiert, bedurfte es gewiss nicht der Methoden eines Inlandsnachrichtendienstes, der zudem in früheren Zeiten seine spezifische Sichtweise auf die »freihitlich demokratische Grundordnung« vor allem gegen Links geltend gemacht hat, und der in der jüngsten Vergangenheit etwa in der Aufklärung über die NSU-Verbrechen auch nicht gerade durch entschiedenes Auftreten gegen Rechts aufgefallen ist. Diverse Analysen in zahlreichen Publikationen auch aus unserem Programm – zuletzt mit den Büchern von Thomas Bollwein zu »Rechtsextremismus« und von Hajo Funke zu den »Afd-Masterplänen« – haben bereits seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass genau das der Grundtenor der AfD ist. In diesem Zusammenhang wollen wir auch auf eine Petition gegen eine geplare rechte Literaturmesse in Halle (Saale) im November 2025 aufmerksam machen.