Die dramatische Ausbreitung des Coronavirus zu einer Pandemie auch hierzulande macht das Spannungsfeld deutlich, in dem das aktuelle Geschehen im bundesdeutschen Gesundheitssystem zu betrachten ist. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer sachkundigen und von rationalen Argumenten getragenen öffentlichen Debatte über gesundheitliche Risiken und die Grenzen der Medizin. Zu beidem will Hartmut Reiners im aktuellen Supplement von Sozialismus.de, das auch separat für 7.00 Euro bestellt werden kann, beitragen. Zudem schreibt er über die Anfälligkeiten des Gesundheitssystems, über die Ökonomisierung der Medizin und Wege zu deren Humanisierung – eine aktuelle Ergänzung zu seinem Buch Privat oder Kasse? Politische Ökonomie des Gesundheitswesens. 

Auch wenn derzeit wegen erhöhter Ansteckungsgefahr der Öffentliche Nah- und Fernverkehr möglichst vermieden werden sollte: Ihm muss – neben dem Fahrrad – die Zukunft gehören. Wir stehen noch ganz am Anfang einer Mobilitätswende, die aus vielerlei Gründen früher oder später kommen wird. Viele Wege dorthin zeigt der neue AttacBasisText Klimagerechte Mobilität für alle auf, dessen Autoren für eine konsequent emanzipatorische, ökologische und für jeden erschwingliche (Nulltarif! – ein weiteres VSA: Buch mit diesem Titel steht ebenfalls kurz vor der Fertigstellung) Verkehrspolitik plädieren. Dazu gehört weder die von deutschen Autobauern gepriesene E-Mobilität noch die Deutsche Bahn, wie wir sie heute kennen. Worauf es wirklich ankommt, das zeigt der spannend zu lesende Basistext.

Im April 2020 jährt sich der Todesmarsch von etwa 800 Häftlingen vom Polizeigefängnis Fuhlsbüttel in Hamburg (»Kolafu«) zum »Arbeitserziehungslager Nordmark« am Rande Kiels zum 75. Mal. An ihn sollte mit einer Gedenkveranstaltung am 19. April in Kiel erinnert werden. Doch wie alle für dieses Frühjahr geplanten Gedenkfeiern 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus musste auch diese Veranstaltung aufgrund der globalen Coronakrise leider abgesagt werden. Das aus diesem Anlass von Thomas Käpernick und Dietlind Kautzky herausgegebene Buch Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden wird aber im selben Monat erscheinen. Es enthält neun ausgewählte Lebensbeschreibungen von Teilnehmer*innen des Todesmarschs, die von einer Biografiengruppe erarbeitet wurden. Entstanden ist ein reich bebilderter Band, der deutlich macht, wie noch in den letzten Wochen des »Dritten Reiches« das sinnlose Morden betrieben wurde. Er zeigt aber auch, wie durch das Gedenken vor Ort Brücken zur Gegenwart und zu den heute Lebenden geschlagen werden können. In seinem Geleitwort bekräftigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther: »In der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit erwächst ein Erkenntnisprozess, der Geschichte in ihrer menschlichen Tiefe erfasst und unmittelbar in unser praktisches Handeln hineinwirkt. Angesichts der schrecklichen rassistischen Taten der jüngsten Zeit ist dies wichtiger denn je.«

In der gleichen Ausgabe von ver.di-publik bespricht Henrik Müller unter der Überschrift »Alle Rechte hart erkämpft« das Buch Gegenmacht statt Ohnmacht: »Im Mittelpunkt steht die Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes, das jetzt 100 Jahre alt ist. Es wurde – als ›Betriebsrätegesetz‹ – am 18. Januar 1920 beschlossen und trat am 4. Februar 1920 in Kraft. Was heutzutage kaum jemand noch weiß, was aber, wie viele andere Hintergründe, aus dem vorliegenden Band zu erfahren ist: wie hoch der Blutzoll war, den unsere Kolleg*innen dafür zu entrichten hatten.« Die Herausgeber*innen versammeln »etliche kompetente Autor*innen mit durchaus unterschiedlichen Sichtweisen. Ihre Analysen und Einschätzungen reichen von der bürgerlichen Revolution 1848/49 über das ›Hilfsdienstgesetz‹ 1916, die Novemberrevolution 1918, das Betriebsrätegesetz 1920 und die – rechtlose – Zeit des Nazi-Terrors bis hin zum westdeutschen Betriebsverfassungsgesetz 1952, seiner Reform 1972 und seinen bescheidenen gesamtdeutschen Veränderungen 2001. ... Eine Lücke tut sich in dem VSA: Band allerdings auf: Wie man ihn auch bewertet, der Überblick über Funktion und Wirksamkeit der betrieblichen Interessenvertretungen in Gestalt der Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) der DDR von 1949 bis 1990 fehlt in der Aufsatzsammlung.«

Beim rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau haben die Sicherungsorgane erneut den Wettlauf gegen die Gewaltgefahren von rechts verloren. Die Entfesselung von Ressentiments durch Höcke & Co. hat ein Klima geschaffen, das Alltag, Öffentlichkeit und Politik vergiftet. Und in Erfurt war mit der Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch eine FDP/CDU/AfD-Mehrheit die Selbstdemontage demokratischer Parteien zu erleben – ein Tabubruch, der zwar durch den Aufstand in der Öffentlichkeit schnell hat korrigiert werden müssen, aber der Triumph der radikalen Rechten in der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz bleibt. Die Kampfreden Höckes (u.a. vor der Pegida-Bewegung in Dresden) und seine Schriften sind ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Coup in Thüringen bewusst geplant war. Hajo Funke nimmt Die Höcke-AfD in einer bislang noch nicht angekündigten Flugschrift in den Blick und zeigt, dass sich die AfD vom »gärigen Haufen« zur rechtsextremen »Flügel«-Partei entwickelt hat.

In dem am 11. März erscheinenden Band Solidarität und Skepsis, der auf der Auswertung einer empirischen Befragung von Seminarteilnehmer*innen im IG Metall Bezirk Mitte beruht, machen Ulrich Brinkmann, Maren Hassan-Beik und Lukas Zappino zudem deutlich, weshalb der Rechtspopulismus auch in gewerkschaftlichen Kontexten Unterstützer findet – und liefern zugleich Beispiele praktischer Solidarität dagegen.

»Dies schöne Land, wenn man darin nur leben könnte!«, soll Friedrich Engels gesagt haben, als er im Alter von 73 Jahren zum letzten Mal das Rheinland durchquerte. Reiner Rhefus, Mitarbeiter im Historischen Zentrum Wuppertal, zu dem das Engels-Haus gehört, führt in seinem bislang noch nicht angekündigten Buch Friedrich Engels im Wuppertal. Auf den Spuren des Denkers, Machers und Revolutionärs im »deutschen Manchester« zu Orten, die mit dessen Leben in Verbindung standen, schildert Ereignisse und Personen der Stadtgeschichte. Behandelt werden die familiäre Herkunft, die jugendliche Prägung in den Industriestädten, die ersten politischen Aktivitäten und »kommunistischen Versammlungen« in Deutschland (1845) und Engels’ revolutionäres Engagement als »Barrikadeninspektor« während der Revolution von 1848 und der »Reichsverfassungskampagne« im Mai 1849. Es werden zudem die wenig bekannten familiären, geschäftlichen und politischen Fäden verfolgt, die ihn auch später in Manchester und London mit seiner Heimatstadt verbanden. Zu seinen Freunden, Bekannten und Gegnern gehörten Bergische Fabrikanten und Kaufleute, Priester und Pietisten, Poeten und Maler, Arbeiter und Arbeiterführer. So können die Leser*innen mit den Augen Friedrich Engels’ durch Wuppertal gehen und zugleich einen Blick werfen auf sein Werk und sein Wirken – als Mitstreiter von Karl Marx, aber eben auch Journalist, Literaturkritiker, Militärexperte, Geschäftspartner und anteilnehmender Verwandter im fernen England.

Es bleiben nur noch 15 Jahre, um eine verheerende Klimakatastrophe zu verhindern und die Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral zu gestalten. So die These des Ko-Parteivorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, in seiner bislang noch nicht angekündigten Flugschrift SystemChange. Manifest für eine verbindende und organisierende Partei. Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert der Klimaschutz und ohne radikalen Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Es geht um eine grundlegende Weichenstellung: autoritäre Entwicklung des Kapitalismus oder ein sozialer und ökologischer Systemwechsel? Riexinger entwirft eine »konkrete Utopie« für den sozial-ökologischen Systemwechsel und DIE LINKE der Zukunft, entwickelt Vorschläge für eine moderne sozialistische Mitgliederpartei und spitzt seine Überlegungen zu einer verbindenden neuen Klassenpolitik zu. Angesichts der Krise sozialdemokratischer Volksparteien in Europa setzt er nicht auf populistische Politikformen, sondern auf den Aufbau von transformativer Macht über Organizing, Verankerung in Betrieben und Bewegungen, vernetzte Gegen-Öffentlichkeiten und Stadtteilarbeit.

Als einen »Crossover«-Beitrag unter den linken Parteiströmungen und sozial-ökologischen Bewegungen, Gewerkschaften und Vertreter*innen kritischer Wissenschaft verstehen Stefan Stache und Wolf von Matzenau den von ihnen herausgegebenen Band Was heißt Erneuerung der Linken? Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert, der in Kooperation mit der Zeitschrift der SPD-Linken spw erscheint. Er enthält weitere Denkanstöße von Joachim Bischoff, Sebastian Bödeker, Arno Brandt, Kai Burmeister, Christoph Ehlscheid, Katharina Gapp-Schmeling, Dierk Hirschel, Stefanie Hürtgen, Stefanie Janczyk, Uwe Kremer, Bernhard Müller, Max Reinhardt, Joachim Rock, Holger Rogall, Michael Vester und Gabriele Winker.

Klimastreiks, Krise der imperialen Lebensweise und Alternativen zur autoritären Globalisierung: Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, erkundet in seinem neuen Buch die Bedingungen für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationalen Ausgleich. Dafür wird ein grundlegender Umbau von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nötig sein. Nicht weniger also als eine gesamtgesellschaftliche Perspektive sozial-ökologischer Transformation, die zu grundlegenden Veränderungen der Macht- und Kräfteverhältnisse führt. Denn: Damit ein gutes Leben für alle möglich wird, muss der Zwang des Kapitalismus zu Wachstum und zur imperialen Lebensweise überwunden werden.