Dass »Demokratiedefizite« nicht nur innerhalb der Justiz zu finden sind, sondern auch sonstige staatliche Institutionen und Behörden mitunter eher vertuschen, schreddern und Aufklärung verhindern, machen die Autor*innen in dem von Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Kleffner, Maximilian Pichl und Martina Renner herausgegebenen Buch Rückhaltlose Aufklärung? deutlich. Zu Recht werfen sie die Frage auf, wie weit zudem die Kontroll- und Aufklärungsmöglichkeiten der Parlamente gegenüber den Geheimdiensten reichen. Parlamentarier*innen von CDU, Grünen und Linken, Jurist*innen und Journalist*innen ziehen kritische und selbstkritische Bilanzen und füllen eine Lücke – sowohl in der Aufklärungsbilanz zum NSU-Komplex als auch mit Blick auf den verheerenden dschihadistischen Anschlag am Breitscheidplatz und die Überwachungspraxis von NSA und BND. Die Erfahrungen sind auch ein Wegweiser dafür, wo Parlamente, Medien und Justiz künftig ansetzen müssen, um die Grundrechte aller zu schützen. Das Buch wird auf der Buchmesse in Leipzig vorgestellt werden.

Auch Hajo Funke präsentiert in Leipzig – gemeinsam mit Micha Brumlik – sein neues Buch Der Kampf um die Erinnerung. Nach immer neuen »Schlussstrich-Forderungen« schien mit der Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin 2005 endlich eine Art Konsens verankert zu werden: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen muss tragendes Merkmal des Geschichtsverständnisses dieser Republik bleiben – nur so kann sie als sozialer und demokratischer Rechtsstaat weiterentwickelt werden. Doch die jüngsten Infragestellungen von ganz rechts drohten diesen Konsens infragezustellen wie nie zuvor. Anlass genug für den Autor, die Analyse des Nationalsozialismus zu verbinden mit der Darstellung seiner Radikalisierung hin zum Vernichtungskrieg – ein analytisch begründeter und zugleich leidenschaftlicher Appell, dass sich die Gesellschaft neu verständigt und gemeinsam gegen die Entfesselung von Ressentiment und Gewalt vorgeht. Micha Brumlik formuliert es so: »Indem er Adolf Hitler als gelehrigen Schüler des Komponisten Richard Wagner ausweist, zeigt Hajo Funke das NS-Regime als ein perfides, die Massen betörendes ›Gesamtkunstwerk‹. Denn es ging um eine politische Religion, die Religion einer Erlösung durch Massenmord – um, wie Saul Friedländer sagte, ›Erlösungsantisemitismus‹. Die Erinnerung an die dynamische Radikalisierung des Nationalsozialismus ist angesichts der Gefahren neuer faschistischer Bewegungen aktueller denn je.«

Ja, sagt Joachim Bischoff in seinem neuen Buch, auch wenn der Konjunkturoptimismus zu Beginn des Jahres 2018 kaum zu toppen war. Ende des Jahres hat sich die Stimmung plötzlich gedreht: Inzwischen geht die Angst vor einer Rezession um – auch in Deutschland. Zehn Jahre nach der großen Finanzkrise stellt sich deshalb die Frage: Wird es wieder zu einer ähnlichen Krise kommen? Dass dies durchaus realistisch ist, zeigt der Autor, legt die Fragilität der internationalen Finanzmärkte schonungslos offen und stellt Alternativen für einen Post-Kapitalismus dar. Denn wenn die Verfeinerung von staatlicher Kontrolle und Regulation die Verselbständigung des Finanzsektors nicht aufheben kann, bleibt die Frage, was die Anforderungen an eine alternative Wirtschaftsordnung sind.

Wir haben zwei bislang noch nicht angekündigte Bücher ins Frühjahrsprogramm aufgenommen: Lia Becker – Mitarbeiterin des Ko-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger – fragt in ihrer Flugschrift Linke Mehrheiten organisieren – »Aufstehen« oder verbindende Klassenpolitik? danach, wie die Entwicklung zu einem autoritären Kapitalismus gestoppt werden und dagegen linke Mehrheiten geschaffen werden können. Sie plädiert für eine neue realistische und transformative Klassenpolitik.
Stephan Krüger gibt in seiner im Rahmen des »Instituts für Geschichte und Zukunft der Arbeit« (IGZA) entstandenen Studie Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft – Betriebsweisen und Akkumulationsregimes vom 19. bis ins 21. Jahrhundert und der künftige Epochenwechsel Antworten auf die Fragen, ob mit der Etablierung von internationalen Netzwerkstrukturen bereits eine neue gesellschaftliche Betriebsweise und damit das Ende des Kapitalismus in Sicht ist.

Vom 15. bis 17. Februar fand in Braunschweig die 4. Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu gewerkschaftlicher Erneuerung statt. Rechtzeitig dazu erschien das Buch der US-amerikanischen Wissenschaftlerin und Organizerin Jane McAlevey Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing. In ihm berichtet sie über ihre Erfahrungen und plädiert für den Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben und die Demokratisierung von Gewerkschaften. Jane hat neben vielen anderen Autor*innen des Verlages (u.a. Hans-Jürgen Urban, Klaus Dörre, Nicole Mayer-Ahuja, Peter Renneberg, Bernd Riexinger und Jana Seppelt) auf der Konferenz gesprochen. Ebenfalls rechtzeitig zur Konferenz erschien der Band Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften?, in dem Nicole Mayer-Ahuja, Heinz Bierbaum, Frank Deppe, Klaus Dörre und Hans-Jürgen Urban die Frage beantworten, was Gewerkschaften zur Bewältigung der Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben von Marx lernen können.

Wer sich mit neuen Tendenzen der Entwicklung der Mitbestimmung auseinandersetzen will, kommt um die vielfältige Praxis in den diversen Standorten des Volkswagen-Konzerns nicht herum. Thomas Haipeter hat in seinem Buch Interessenvertretung bei Volkswagen die Entwicklung von 2005 bis heute untersucht. Mit dem Wachstum und der Diversifizierung des Konzerns ging ein Wandel der Beschäftigung zugunsten der Angestellten, aber auch neuer Randbelegschaften einher, der neue Herausforderungen an die Interessenvertretung stellte. Aktuell stehen Digitalisierung, Dieselkrise und Elektromobilität im Fokus. Es ist strategische Interessenvertretung angesagt, deren Kern darin besteht, Einfluss auf jene Fragen der Unternehmensstrategie und der Reorganisation zu nehmen, die üblicherweise alleiniges Terrain von Managementhandeln sind. Die Betriebsräte beschreiten ein weiteres Mal neue Wege in der deutschen Mitbestimmungslandschaft.

Davon kann keine Rede sein. Die Zeitbombe Finanzmärkte ist auch zehn Jahre nach der Lehman-Pleite nicht entschärft, sondern tickt weiter. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass infolge der großen Krise die Banken und das Finanzsystem stabiler ausgerichtet sind. Die Geldhäuser haben mehr Eigenkapital angehäuft, werden regelmäßig Stresstests unterzogen und sind durch Regeln zur Abwicklung und Krisenfonds besser gegen Finanzschocks gerüstet. Finanzinstitute sind in Auffangnetze eingebettet. Und doch bleiben die Finanzmärkte eine tickende Zeitbombe, Joachim Bischoff untersucht die globalen Kreditketten in seinem neuen Buch und macht die Alternativen im Post-Kapitalismus deutlich.

Am 23. Januar ist nach nach langer schwerer Krankheit der US-amerikanische marxistische Soziologe, Klassentheoretiker und Professor für Soziologie an der Universität von Wisconsin verstorben. Noch im Dezember zeigte er sich erfreut darüber, dass wir seine letzte Arbeit »How to be an Anti-capitalist for the 21st Century« rasch ins Deutsche übersetzen würden. Sie erscheint nun als sein Vermächtnis unter dem Titel Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein. Für einen zeitgemäßen linken Antikapitalismus posthum im Frühjahrsprogramm. Der VSA: Autor Michael Brie hat Leben und Werk von Erik in einem kurzem Nachruf gewürdigt.

hat Michael Brie in seinem neuesten blauen Bändchen, das am 7. Januar ausgeliefert wurde. Er nähert sich ihr auf einem eher ungewöhnlichen Weg, eröffnet seine Darstellung ihres gelebten und lebendigen Sozialismus mit der Analyse ihrer Lebenshaltung: »Obwohl sie das persönliche Leben sorgsam abschirmte und sich bis in Kleinigkeiten ihre freien Räume bewahrte, waren dieses Leben und ihr politischer Aktivismus nur zwei Seiten ein und desselben erfüllten Lebens.« In einem Brief an ihren damaligen Partner Leo Jogiches schrieb sie am 24. Juni 1898: »Einmal fragst Du mich, was mir fehlt. Eigentlich das Leben!« Rosa Luxemburgs Welt- und Selbstverhältnis gehören untrennbar zusammen.

ist auch eines der Themen in der ausführlichen Besprechung von Bernd Riexingers Buch, die Mario Candeias (Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) unter dem Titel »Geschichten von gemeinsamen Niederlagen und Kämpfen« für das neue deutschland (erschienen am 26.12.2018) geschrieben hat: »Die Verknüpfung von realen Klassen-›Geschichten‹, analytischem Tiefgang, reicher Erfahrung und strategischer Reflexion weist Riexinger als ›organischen Intellektuellen‹ ganz im Sinne Antonio Gramscis aus. Sein Buch ist als geistiges Rüstzeug für aktuelle Auseinandersetzungen unbedingt zu empfehlen.« Eine Langfassung ist auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen.

In den letzten Jahrzehnten wurde die Existenz von Klassen in der politischen Auseinandersetzung häufig mit den unterschiedlichsten Begründungen für obsolet erklärt. Mit der die Gesellschaft auseinander dividierenden steigenden sozialen Ungleichheit ist die »Klassenfrage« aber wieder zurück und die Klassenanalyse ein gefragtes »Analysetool«. Joachim Bischoff und Bernhard Müller nutzen es und führen in ihrem Buch Berliner Republik: Eine Klassengesellschaft eine wichtige Diskussion fort. Dazu liefern sie eine fundierte Analyse der fragmentierten Gesellschaft in Deutschland und plädieren für Alternativen zum Status quo.

Zu einem anregenden Perspektivenwechsel lädt das am 11. Januar erschienene Buch von Jörg Rieger und Rosemarie Henkel-Rieger ein: Im Mittelpunkt steht das Engagement von religiösen und gewerkschaftlichen Akteuren für eine Überwindung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und für eine würdige, von »tiefer Solidarität« geprägte Arbeitswelt. Die Autor*innen haben vor allem im texanischen Dallas (USA) Erfahrungen mit Organizing im gewerkschaftlichen, kommunalen und religiösen Umfeld gesammelt. Mit anschaulichen Verweisen auf die Tradition insbesondere der abrahamischen Religionen (Judentum, Christentum, Islam) zeigen sie, dass die erfolgreiche Gegenwehr der 99%, die von ihrer Arbeit leben müssen, auf der Zusammenarbeit unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen beruht. »Ihre Botschaft ist in der aktuellen Konjunktur auch hierzulande wichtig. Denn der globale neoliberale Kapitalismus hat es vermocht, die Arbeitenden weltweit und auch innerhalb der einzelnen Betriebe und Sektoren zu individualisieren, gegeneinander auszuspielen und damit auch die Gewerkschaften entscheidend zu schwächen.« (Ulrich Duchrow in seinem Vorwort)