In den USA wurden am Montag die Eröffnungsplädoyers im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieingriff am 25. Mai 2020 gehalten. Diese brutale Tat hatte zu weltweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt geführt – auch in Deutschland. Weiterer Anlass für Hajo Funkes neue Streitschrift Black Lives Matter in Deutschland ist die Debatte um Antisemitismus, (Post-)kolonialismus und Antirassismus.

Funkes Hauptanliegen ist die Erklärung der kolonialen, rassistischen Erbschaft, wie sie von Achille Mbembe eindrucksvoll analysiert und von Bewegungen wie Black Lives Matter politisiert wird. Stehen diese Auseinandersetzungen und ihre Aufarbeitung in Konkurrenz zur Erinnerung an den Holocaust? Der Autor, der seit Jahrzehnten im Kampf um die Erinnerung an die NS-Verbrechen engagiert ist, hält das für falsch. Es macht dagegen deutlich: In einer Erinnerung, bei der vor allem die Betroffenen gewürdigt werden, sind jeweils ethische, praktische und politische Folgerungen zu ziehen, um Traumata zu überwinden und den Nährboden für neue Verbrechen auszutrocknen.

In der Debatte über die Rolle der »Treuhand« kommen die betroffenen Menschen kaum vor. Hermann Vinke, ehemaliger ARD-Korrespondent in der DDR und preisgekrönter Sachbuchautor, lässt sie zu Wort kommen. »Ein Volk steht auf – und geht zum Arbeitsamt«, notierte die Frankfurter Rundschau am 2.7.1991. Auf zwei Jahrhundert-Ereignisse – friedliche Revolution und deutsche Wiedervereinigung – folgte 1990 der Absturz ins Bodenlose. Der Prozess der Transformation kostete Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz, ihre Lebensgrundlage und vielfach auch ihre Würde. Die »Treuhand«, von der Volkskammer der DDR noch als »Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums« und damit Hüterin der Interessen der Bevölkerung gedacht, agierte gegen die Menschen. Von Beginn an erwies sich die Staatsholding als Fehlkonstruktion.

»Umso eindrucksvoller ist das Beispiel derer, die trotz der chaotischen und bedrückenden Umstände für den Erhalt von Betrieben und damit von Arbeitsplätzen gekämpft haben – manchmal ohne Erfolg wie im Fall der Schließung der Kali-Grube im thüringischen Bischofferode, die zu den größten Skandalen der Treuhand-Anstalt zählt; und eben auch mit Erfolg, etwa beim Erhalt der Volkswerft in Stralsund. In sieben Kapitel kommen Zeitzeugen zu Wort, deren Stimmen Gehör verdienen.« (Aus dem Vorwort)

»Wir wollen nicht die Junta, wir wollen Demokratie. Wir wollen unsere eigene Zukunft schaffen.« In Myanmar sind gerade die Proteste gegen den Militärputsch am 1. Februar eskaliert. Dabei hatten Demonstrant:innen auch mit Arbeitsniederlegungen in sämtlichen Branchen versucht, gegen den Sturz der Regierung zu protestieren. Überall in der Welt wird gestreikt, auch während der Corona-Pandemie, nicht nur, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Streiks sind auch ein Mittel, um sich gegen den Faschismus und soziale Ungleichheit zu verbünden und für demokratische Prozesse einzutreten. Davon handelt der von Dario Azzellini herausgegebene Band Mehr als Arbeitskampf!, der parallel zur deutschen Ausgabe auch in einer englischen Version (If not us, Who?) erscheint. Insgesamt 34 Autor:innen aus zahlreichen Ländern berichten von Arbeitskämpfen aus aller Welt: davon, wie autoritäre Systeme immer wieder versucht haben, Gewerkschaftsarbeit zu unterbinden, aber auch von der Schlagkraft außergewerkschaftlicher Organisierungen. Sie handeln von historischen wie aktuelleren Kämpfen, unter anderem von Streikenden in Brasilien, die sich mit feministischen Bewegungen gegen das faschistische und homophobe Regime Bolsonaros zusammenschließen, von der Rolle der Gewerkschaften im Arabischen Frühling und von Arbeiter:innen in Süd-Korea, die gemeinsam mit Studierenden für die Einführung der Demokratie auf die Straße gingen.

Soeben erschienen ist der gleichnamige Band mit Aufsätzen von Cornelia Koppetsch, Professorin für Soziologie an der TU Darmstadt. In der Einleitung zu ihrem Buch heißt es: »Der Vortrag von Adorno [›Aspekte des neuen Rechtsradikalismus‹, hrsg. 2019] animiert dazu, Lektionen aus der Geschichte für die Frage nach den Gefährdungen westlicher Demokratien in der Gegenwart, die sich derzeit im Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsnationaler Parteien überall in Europa und in den USA manifestieren, zu ziehen. Rechtsgerichtete Bewegungen lassen sich nach Adorno ›als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen‹ (ebd.: 18), die dann entstehen, wenn demokratische Systeme ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden können – also unter Legitimitätsverlusten leiden.« In ihrem Nachwort fügt die Autorin hinzu: »Auch wer verstehen will, an welche Strukturen im emotions-, symbol- und realpolitisch geprägten Alltagsbewusstsein die ›Querdenker‹-Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anknüpfen und wohin diese führen könnten, sollte die Anstrengung genauerer Analysen und Einschätzungen unternehmen. Dazu soll diese Buchveröffentlichung beitragen.«

Das vom antifaschistischen Magazin »der rechte rand« herausgegebene Buch hat bereits kurz nach Erscheinen Aufmerksamkeit gefunden. So schrieb Sabine am Orde am 6.11. in der taz: »Es füllt eine Lücke; eine zusammenfassende Beschreibung und Analyse zu diesem Thinktank gab es bislang nicht. ... Lesenswert ... ist das Buch für alle, die sich für rechte Ideologieproduktion interessieren«. Dazu gehörte – viel zu spät – auch der Verfassungsschutz. Dessen ehemaliger Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus, Armin Pfahl-Traughber, muss trotz kritischer Einwände auf der Website »Blick nach rechts« vom 11.12.2020 einräumen, dass der Band »für die Gegenwart noch wichtige Informationen« liefert, u.a. zu den »wichtigsten Akteuren von Götz Kubitschek bis zu Karlheinz Weißmann, … den ›Antaios‹-Verlag und die Zeitschrift ›Sezession‹ ... Auch die einzelnen Beiträge von Andreas Speit sind ... beachtenswert. Der Fachjournalist macht darauf aufmerksam, dass die IfS-Aktivisten ein elitär und heroisch aufgeladenes Spektakel inszenieren, um sich so der Öffentlichkeit wie ihrem Umfeld gegenüber interessant zu machen.«

Der Turbokapitalismus hält sein Fortschrittsversprechen nicht. Ökonomische, ökologische und soziale Krisen verschränken und verstärken sich. Es braucht einen Richtungswechsel, einen Green New Deal. Doch wie lassen sich der Kampf um Arbeitsplätze und für Klimaschutz verbinden? Welche Bündnisse und Bewegungen braucht es, um in dieser Auseinandersetzung zu gewinnen? Was können Parteien dazu beitragen? In seinem neuen Buch System Change: Plädoyer für einen linken Green New Deal unterbreitet Bernd Riexinger, seit 2012 Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, einen strategischen Vorschlag, wie die verschiedenen Kämpfe zusammengeführt werden können und welche Rollen seiner Partei und gesellschaftlichen Bündnissen dabei zukommen.