Der soziale Staat verwaltet die kapitalistisch produzierte Armut nicht nur, sondern macht sie nützlich – so die zentrale These von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie in ihrem Buch Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Sie bestimmen darin die politökonomischen Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen, erklären das sozial verstaatlichte Leben »von der Wiege bis zur Bahre«, d.h. vom Kindergeld bis zur Pflegeversicherung, und erläutern zentrale historische Etappen deutscher Sozialstaatlichkeit von der Armenfürsorge bis zur Agenda 2010. Ihre Darstellung zielt auf eine grundsätzliche Kritik: Sozialpolitik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen, ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.

Wer den technologischen Wandel wie gestaltet und wer davon profitiert, hängt von den Machtverhältnissen in einer Gesellschaft ab. Erst diese Sichtweise eröffnet die Möglichkeit, Gestaltungsspielräume im Sinne der Beschäftigten aufzuzeigen. Die Autorinnen und Autoren des Bandes Umkämpfte Technologien liefern Argumente und Handlungsoptionen – denn Arbeit 4.0 heißt auch Arbeitskampf 4.0. Herausgeber ist der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM), ein Verein von SozialwissenschafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen mit Sitz in Wien, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die politische Debatte einzubringen. Bei VSA: veröffentlichte er die erfolgreiche »Mythen«-Reihe zu den Themen Reichtum (2014), Sparen (2013), Krise (2010) und Ökonomie (2005).

Als Verlag, der nach wie vor überwiegend mit dem gedruckten Wort handelt, sind wir mit den Umbrüchen der Druckindustrie nahezu täglich befasst. Dabei haben wir durchaus auch Chancen der technologischen Entwicklungen nutzen können. In den letzten Jahren hat sich nun durch Computerisierung und digitale Medien der fundamentale, in seinen Folgen unabsehbaren Umbruch noch einmal beschleunigt. In dem von Constanze Lindemann und Harry Neß herausgegebenen Band Vom Buchdrucker zum Medientechnologen wird das Terrain des Übergangs von der Druck- zur Medienindustrie erstmals genauer vermessen. Die Autorinnen und Autoren sowie die befragten Zeitzeugen zeigen, wie sich die beruflichen Erfahrungen, die Interessenorganisationen und Betriebsstrukturen verändert haben, wie der Forschungsstand aussieht und welche Entwicklungen sich in dem zur Multimediaindustrie erweiterten Wirtschaftszweig abzeichnen. Entstanden ist ein Buch mit vielfältigen Anregungen, um den Weg von der Medienindustrie zur Multi­mediaindustrie im Interesse der Beschäftigten mutig anzugehen und aktiv mitzugestalten.

Vor 100 Jahren markierten die Novemberrevolution und die Republikgründung 1918/19 eine historische Niederlage der Arbeiterbewegung. Worin bestand diese? Was waren ihre Ursachen? Und was die Folgen? Diesen Fragen gehen die Historiker Heiner Karuscheit, Bernhard Sauer und Klaus Wernecke in dem Band Vom »Kriegssozialismus« zur Novemberrevolution. SPD und »Junkerstaat« |»Spartakusaufstand« | Gewalt von oben, Gewalt von unten auf die Spur. Sie untersuchen die Rolle der SPD bei der Zerschlagung der Revolutionsbewegung, betrachten die von kaiserlichen Militärs im Bündnis mit der Spitze der Mehrheitssozialdemokratie gegen sozialrevolutionäre Bewegungen gerichtete Gewalt und zeigen, dass es sich beim »Spartakusaufstand« 1919 um eine spontane Erhebung handelte. Weder die »Revolutionären Obleute«, noch die USPD, noch der Spartakusbund haben ihn geplant oder initiiert.

Mit diesem Titel erscheint das Jahrbuch 2018 von transform! europe, des Netzwerkes aus 32 europäischen Organisationen, die aus 21 Ländern stammen. Es erscheint knapp ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die auch für die Europäische Linke politisch-programmatisch wie organisatorisch eine große Herausforderung sind. Es geht um eine Bestandsaufnahme, bei der zwei Punkte im Zentrum stehen: die Kontroverse innerhalb der Linken über den Ausweg aus dem europäischen Krisenmodus und zweitens die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus (Trump, Brexit etc.), der den demokratischen Kapitalismus nicht nur in Europa zu zerstören droht.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in München unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl hat am Mittwoch, den 11. Juli, das Urteil gegen Beate Zschäpe und andere verkündet: »Lebenslänglich« für die Hauptangeklagte und Haftstrafen für die anderen. Zahlreiche Initiativen sind auf die Straße gegangen und das Presseecho lautet nahezu einhellig »Die Aufklärung über die Morde darf nicht enden« (taz). Denn das Ende des Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Vier vom NSU-Terror Betroffene und acht Nebenklagevertreter*innen hatten bereits in ihren Plädoyers im Prozess deutlich gemacht, dass zahlreiche bohrende Fragen unbeantwortet blieben: Wie erfolgte die Auswahl der Opfer? Wie groß war das Unterstützernetzwerk? Was wussten die Sicherheitsbehörden – insbesondere der Verfassungsschutz – und warum wurde seitens des Staates nicht eingegriffen? Sie sind ihnen in dem Buch Kein Schlusswort nachgegangen und haben eine eindrucksvolle Gegenerzählung zum staatlichen Narrativ im NSU-Komplex geliefert. Dass die Bundeskanzlerin, die einst den Angehörigen der Opfer »umfassende Aufklärung« versprochen hatte, nun schweigt, ist Teil dieses staatlichen Narrativs.

Alternativen sind auch das Thema von Simon Sutterlütti und Stefan Meretz in ihrem Buch Kapitalismus aufheben, mit dem sie dazu einladen, über Utopie und Transformation neu nachzudenken. Denn für sie kann Utopie zeigen, was Menschen möglich ist, und Transformation, wie das Mögliche wirklich werden kann. Sie fragen danach, ob wir Menschen zu einer freien Gesellschaft fähig sind und wie diese grundlegend organisiert sein könnte. Dabei geht es ihren weniger um die Frage, wie wir politisch-staatliche Macht gewinnen können, sondern darum, wie sich überhaupt freie Formen der Vergesellschaftung herausbilden. Denn eine freie Gesellschaft entsteht weder spontan, noch ist sie Ergebnis eines Entwurfs am Reißbrett. Sie kann nur von sich befreienden Menschen selbst geschaffen werden.

Die Zeitschrift der DGB-Jugend »soli aktuell« gibt in ihrer aktuellen Ausgabe folgenden Lesetipp: »An Betriebsräte, Vertrauensleute und Jugendvertreter_innen richtet sich Hartmut Meines Handbuch ›Gewerkschaft, ja bitte!‹. Grundlagen, Schutz- und Gestaltungsfunktion von Gewerkschaften, praktische Gewerkschaftsarbeit im Betrieb: Zahlreiche Praxistipps machen Handlungsfelder wie Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen anschaulich.« Recht haben die Kolleg_innen! Denn Harmut Meines Buch bietet auch für die in diesem Frühjahr neu gewählten Kolleginnen und Kollegen nützliche Hilfestellungen und enthält Anregungungen für gemeinsames, solidarisches Handeln im Betrieb, um eine hohe Beteiligung der gesamten Belegschaften zu erreichen.

fragt Uwe Hoering im Vorwort seines Buches Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraße als Entwicklungsmodell. Denn die »Belt and Road«-Initiative knüpft an die einstige weltpolitische Bedeutung des »Reichs der Mitte« an und entwirft gleichzeitig einen Bauplan zukünftiger Größe. Durch den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und Wirtschaftskorridoren zwischen Asien, Afrika und Europa soll ein »neues Goldenes Zeitalter der Globalisierung« eingeleitet werden. Uwe Hoering zeichnet in elf Kapiteln zentrale Aspekte des Projektes nach und hinterfragt, ob diese Entwicklungsstrategie mit demokratischen Verhältnissen, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, der Wahrung von Menschen- und Minderheitsrechten und dem Abbau von Konflikten vereinbar ist.

Den JARIComic für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene gibt es nun auch in Knallbunt. Und als besonderes Geburtsgeschenk zu Charleys 200. haben wir Zeichnungen daraus auf 15 DIN A1-Plakate gebracht und bieten sie als Ausstellung an. Dieses Angebot wird dankbar angenommen, bislang wird sie u.a. in Heideruh in der Nordheide, im Bildungszentrum Kirkel im Saarland, in Leipzig, Weimar, Chemnitz, Offenbach und natürlich auch in Trier gezeigt (Details auf der Ausstellungsseite).