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Liebe Leser*innen, die Entscheidung der SPD-Basis für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende hat in der Öffentlichkeit diverse Spekulationen über das Ende der jetzigen Regierung ausgelöst. Allerdings muss sich erst noch zeigen, für welche inhaltlichen Positionen das neue Spitzenteam genau steht. Insofern beteiligen wir uns nicht an solchen Spekulationen, sondern verweisen auf zwei aktuelle Buchprojekte: Im Januar wird der von Stefan Stache und Wolf von Matzenau herausgegebene Band »Was heißt Erneuerung der Linken?« erscheinen, in dem unter anderem linke Sozialdemokraten Überlegungen entwickeln, die den sozial-ökologischen Umbau mit dem Ausbau und der Modernisierung des Sozialstaates verbinden.
Am 12. Dezember finden in Großbritannien vorgezogene Neuwahlen statt, den angekündigten Band For the Many, not the Few. Sozialistische Reformpolitik konkret: Vorschläge der Labour Party mussten wir deshalb ins Frühjahr 2020 verschieben. Er wird unter anderem Vorschläge für eine »grüne industrielle Revolution«, zur Rekonstruktion der öffentlichen Dienste, zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie zu einem neuen Internationalismus enthalten. Dass an Nikolaus das Groko-Aus kommt, wie die Jusos frohlockten, halten wir eher für unwahrscheinlich, aber sicher ist, dass am 6. Dezember ein weiterer Newsletter mit den beliebten Geschenktipps aus dem VSA: Team und von der Redaktion des Zeitschriftenprojektes Sozialismus.de kommt. Bis dahin angenehme Wintertage wünscht |
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»Das Haus brennt ...«
Erst Attac, dann Campact, und nun soll auch noch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden (siehe hierzu den Beitrag »Austrocknung politisch-zivilgesellschaftlichen Engagements« auf Sozialismus.de). Während Lobbygruppen der Industrie und auch Organisationen der Neuen Rechten weiterhin die Steuervorteile nutzen können, wird dem zivilgesellschaftlichem Engagement das Einwerben von Spenden mit dem Argument erschwert, sie würden sich in die politische Willensbildung einmischen. Das ist im Fall der VVN besonders perfide. Zu Recht protestiert die 94jährige Esther Bejarano (Foto: Angelika Warmuth/DPA), die als Mitglied eines Mädchen-Orchesters das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, in einem »Offenen Brief« an Finanzminister Olaf Scholz gegen die »unsägliche Entscheidung«: »Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!« Wir schließen uns diesem Protest an. | |||
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Wir gratulieren zum Bundesverdienstkreuz!
Für seine engagierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Populismus hat der VSA: Autor Hajo Funke das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Am 18. November, seinem 75. Geburtstag, wurden ihm die Ordensinsignien im Auftrag des Bundespräsidenten vom Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, im Berliner Roten Rathaus überreicht (Foto: Landesarchiv Berlin). Hajo Funkes aktuelles Buch »Der Kampf um die Erinnerung. Hitlers Erlösungswahn und seine Opfer« durften wir bereits im Frühjahr verlegen. | |||
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Politisches Mandat der Gewerkschaften Am 29.11. fand in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin mit über 100 Gästen ein Symposium aus Anlass von fast 30 Jahren FORUM GEWERKSCHAFTEN in der Zeitschrift Sozialismus.de und des 65. Geburtstags unseres Kollegen Richard Detje statt. In drei Diskussionsrunden, moderiert von Ines Schwerdtner, ging es um die Themen »Das politische Mandat im Rückblick« (mit Frank Bsirske, Detlef Hensche und Franziska Wiethold),
»Das politische Mandat der Gewerkschaften in der Mehrfach-Krise des Gegenwartskapitalismus« (mit Frank Deppe, Hans-Jürgen Urban und Klaus Dörre)
sowie um einen »Rückblick auf über ein Vierteljahrhundert Forum Gewerkschaften« (mit Heinz Bierbaum, Sybille Stamm und Otto König). In allen Beiträgen wurde die Bedeutung von Richards Arbeit, die Rolle der Zeitschrift und auch des Verlags gewürdigt. | |||
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Unabhängig und konzernfrei
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Widerständige Gegenmacht
Eines der Jubiläen, die nicht weit im Vordergrund des öffentlichen Interesses stehen, obwohl sie das Alltagsleben entscheidend prägen, betrifft das Betriebsverfassungsgesetz. Vor 100 Jahren, am 4. Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft, ein wichtiger Vorläufer dieses Gesetzes, das 1952 verabschiedet und 1972 und 2001 reformiert wurde. Inwiefern schon das Betriebsrätegesetz hinter den Zielen der vorausgegangenen revolutionären Bewegung zurückblieb, wie konfliktreich seine weitere Geschichte verlief und welche Herausforderungen seine Weiterentwicklung stellt, wird in einer Neuerscheinung in der VSA: Reihe WIDERSTÄNDIG erläutert. Der von Isaf Gün, Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg herausgegebene Band »Gegenmacht statt Ohnmacht. 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung« bietet einen guten Überblick und Ansporn für Kolleg*innen, die an der Geschichte der Betriebsverfassung aktiv weiterarbeiten wollen. | |||
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Menschenwürdige Arbeit – weltweit
Ebenfalls auf 100 Jahre kann die Internationale Arbeitsorganisation, englisch ILO (International Labour Organisation) zurückblicken. Und auch bei dieser Organisation ist das Wissen um ihre Aufgaben und ihre Geschichte ausbaubar und bleiben Aufgaben uneingelöst. Vor allem letzteres hat bereits viel mit den Umständen ihrer Gründung zu tun. In dem Band »Ursprünge der ILO« wird daher der Fokus vor allem auf die Rolle der Gewerkschaften bei der Gründung einer Einrichtung gelegt, in der Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenwirken sollen, um soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern. Wir freuen uns, dass mit Rainer Tosstorff ein ausgewiesener Kenner der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung die Fäden der Entstehung der heutigen Sonderorganisation der UNO entwirrt. Dabei gelingt es ihm, auch mit Blick auf die heutigen Herausforderungen, darzulegen, wie es dazu kam, »dass ihre reale Gestalt weit von den Forderungen und Erwartungen entfernt blieb, wie sie von der internationalen Gewerkschaftsbewegung im Ersten Weltkrieg formuliert worden waren«. | |||
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Kritische Wissenschaft, 2019er-Jahrgang
Verlässlich am Jahresende erscheint seit 2012 bei VSA: das Jahrbuch WORK IN PROGRESS. WORK ON PROGRESS mit Forschungsbeiträgen von Promotionsstipendiat*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch in diesem Jahr schreiben die Autor*innen mit ihren Beiträgen kritische Wissenschaft fort. Das Herausgeber*innenkollektiv unterstreicht eines der Anliegen des Jahrbuchs: »Der Antagonismus von Unterdrückung und Emanzipation, von Repressionen und Utopien, der über den Geschehnissen von 2019 und den ins Bewusstsein tretenden historischen Ereignissen steht, spiegelt sich ... ebenso in den Beiträgen … wider.« Die in ihrer Vielfalt erneut lesenswerten Texte der Nachwuchswissenschaftler*innen erscheinen unter den Rubriken »Erkenntnistheorie & Methodik«, »Arbeit«, »Transformation von Staatlichkeit«, »Gewalt & Erinnerung«, »Körper – Macht – Identität – Gender«, »Emanzipation & Utopie«. Abgerundet wird der Band von einem Nachwort von Marcus Hawel und Stefan Kalmring über »Autorität, Führung und Zentralismus in linken Theorien«. | |||
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3. Dezember 2019 | Berlin | 19:00 Uhr | DGB Bundesvorstand, Saal 4, Henriette-Herz-Platz 2 | |||
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Weitere Termine gibt es aktuell immer hier. | |||
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Und schließlich gibt es noch mehr Anlass zur Freude: Im November ist der VSA: Verlag in den Freundeskreis der 
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