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Vor den Europawahlen, Illiberale Demokratie und andere rechte Diskurse, Brexit ohne Ende, Polen, USA, Kuba, Forum Gewerkschaften u.v.a.m.

Das aktuelle Supplement von Sozialismus.de (dort im Abo enthalten) EuroMemo 2019 ist auch separat erhältlich.

Socialist Register

Steht die Welt auf dem Kopf? Was lassen die jüngsten sozialen und politischen Umwälzungen erwarten? Nüchterne Analysen für eine Linke in hektischen Zeiten sind gefragt. Das Socialist Register 2019.

Ein anderes Europa ist möglich ...

... und zwar eines, das demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch und solidarisch ist. Das ist die Botschaft, die die Autor*innen des gleichnamigen Bandes vermitteln wollen, denn genau darauf zielen die Debatten und Kämpfe sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und linker Parteien. Gleichwohl besteht Klärungsbedarf zu diversen Themen, über die auf dem Europa-Kongress von Attac Deutschland im Oktober 2018 kontrovers und offen gesprochen wurde. In dem Buch analysieren und diskutieren sach­kundige Autor*innen (von Samir Amin und Frank Bsirske über Jeanne Chevalier, Klaus Dörre, Cornelia Koppetsch und Philip Manow bis hin zu Fritz W. Scharpf und Andrea Ypsilanti u.v.a.m.) die Fragestellungen dieses ­Kongresses. In den Blick genommen wird das, was Differenzen überbrückt und wo sich Schnittstellen für gemeinsame Forderungen und Kampagnen ergeben, ganz im Sinne einer Mosaiklinken, die für ein besseres Europa streitet.

Europas linke Linke

Darum, welche Wege Europas linke Linke einschlagen sollte, um aus der Defensive zu kommen, geht es im Jahrbuch 2019 von transform europe. Diskutiert wird, wie es dazu kommen konnte, dass immer mehr Menschen auch in Europa meinen, man könne den sozialen Folgen von neoliberaler Konterrevolution und Globalisierung mit nationalistischen Konzepten begegnen. Und warum sich auch Linke diesen Tendenzen unterwerfen. Die Autor*innen spannen einen Bogen von den Auseinandersetzungen in der Sozialdemokratie des frühen 20. Jahrhunderts um das Nationale, über den kämpferischen Optimismus des Manifestes von Ventotene bis zu den Hoffnungen der Sozialforumsbewegung Anfang der 2000er Jahre. Behandelt wird zudem die Bedeutung der Umbrüche der Jahre 1968 und 1989.

Auch in Hamburg ...

... wird parallel zu den Europawahlen gewählt, zwar nicht das Landesparlament, aber die Bezirksversammlungen. Zweifelsohne ist Hamburg eine und attraktive Stadt, die viele Möglichkeiten für ein gutes Leben bietet. Aber ist Hamburg auch eine Stadt für alle oder gilt für große Teile der Bevölkerung das Versprechen von mehr Wohlstand, Lebensqualität und sozialer Teilhabe nicht? Diesen Fragen gehen die Autor*innen des von Gerd Pohl und Klaus Wicher herausgegebenen Bandes Lebenswertes Hamburg nach. Denn um für die Zukunft die richtigen Impulse zu setzen, kommt einer modernen Stadtpolitik eine besondere Rolle zu: Gutes Regieren ist ihr Anspruch, aber besser als schlecht ist nicht gut. Zu den Herausforderungen gehören unter anderem die Überwindung sozialer Spaltungen, genügend bezahlbare Wohnungen, der korrekte Umgang mit Schutzsuchenden, die Gestaltung der Digitalisierung und vor allem wirksame Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit.

Populismus verstehen

Auch wenn der nächste US-Präsident voraussichtlich erst im November 2020 gewählt wird, beginnt der politische Prozess deutlich vorher, der aktuelle Präsident betwittert deshalb nicht nur außenpolitische Themen. Für ihn spielt der Populismus eine tragende Rolle. Weshalb und unter welchen Umständen entfaltet er solche Wirkmächtigkeit? Ursula Prutsch, Professorin für die Geschichte der USA und Lateinamerikas am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München, untersucht in ihrem Buch den Populismus in den USA und Lateinamerika. Obgleich flexibel und anpassungsfähig, haben populistische Politik und die Gründe ihres Entstehens gemeinsame Charakteristika, die herausearbeitet werden, insbesondere bezogen auf ökonomische Bedingungen, politische Konfliktsituationen und kulturelle Ausdrucksformen.

Die Kraft sozialer Utopien

Dieter Segert macht in seinem Buch Transformation und politische Linke eine spezifisch ostdeutsche Sichtweise geltend: Ursprünglich aus dem Projekt »Moderner Sozialismus« an der Humboldt-Universität von 1989 (dem unter anderen auch Michael Brie und Dieter Klein angehörten) kommend, war er zwischen 2005 und 2017 an der Wiener Universität als Hochschullehrer tätig. Mit dieser Distanz analysiert er ostdeutsche und osteuropäische Umbrüche und entwickelt daraus Ideen für einen Weg in eine solidarische Gesellschaft und partizipatorische Demokratie. Aus seiner Sicht sollte sich die politische Linke wieder auf die Kraft sozialer Utopien besinnen.

Soziale Utopien ganz konkret ...

... in Widerstand umgesetzt haben die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Mehr als 40 Tage streikten sie im ersten Halbjahr 2018 für einen neuen Tarifvertrag: mit Erfolg. Nach 17 Jahren ohne Lohnsteigerungen konnten sie einen neuen und besseren »TVStud« durchsetzen, den bundesweit einzigen Tarifvertrag für diese Gruppe. Hunderte von Aktiven haben den Streik in einer Vielzahl von kreativen Aktionen in den Hochschulen und der Stadt unübersehbar gemacht. Ihr Beitrag zu der Reihe WIDERSTÄNDIG, »Ohne uns läuft hier nix!«, zieht die Bilanz einer ungewöhnlichen von der Gewerkschaft ver.di mit getragenen Tarifkampagne, zeigt Erfolge wie Probleme und will zur Nachahmung anregen, denn »Kämpfen lohnt sich!«

Leipzig las und VSA: Autor*innen lasen wieder mit!

Auch vom 21. bis 24. März 2019 waren der VSA: Verlag und die Zeitschrift Sozialismus wieder mit einem eigenen Stand auf der Leipziger Buchmesse vertreten. Der VSA: Verlag beteiligte sich an »Leipzig liest« mit Veranstaltungen auf Die Bühne, auf weiteren Foren und Studios auf der Messe sowie in der Stadt. Wir haben uns über viele Besucherinnen und Besucher und interessante Gespräche gefreut. Selbstverständlich haben wir auch in diesem Jahr die Aktivitäten der Initiative #verlagegegenrechts unterstützt. Einige Impressionen von den ersten drei Messetagen gibt es hier.

Solidarität mit Attac!

Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Dieses Urteil »bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken« – so Sven Giegold, einer der Mitbegründer von Attac Deutschland, in seiner Stellungnahme. Ohne auf die Details einzugehen, besteht der harte Kern des Urteils darin, dass wer »politische Bildungsarbeit macht, sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein« kann – im Unterschied zu Organisationen, die z.B. die Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie unterstützen. Das Urteil ignoriert, dass »Volksbildung«, die der § 52 »Gemeinnützige Zwecke« der Abgabenordnung nennt, von Beginn an zu den erklärten Zielen von Attac gehörte. Daran waren und sind auch wir als Verlag beteiligt: Gemeinsam mit Attac-Autor*innen sind inzwischen mehr 50 AttacBasisTexte erschienen, dazu weitere Texte aus dem Attac-Zusammenhang. Die Dokumentation des im Oktober 2018 von Attac veranstalteten Kongresses Ein anderes Europa ist möglich steht kurz vor der Veröffentlichung. Wir erklären uns solidarisch und bitten unsere Leser*innen darum, die Attac-Kampagne Jetzt erst recht – Mitglied werden! zu unterstützen, denn: »Eine widerstandsfähige Demokratie braucht eine kritische Bürgerschaft und starke Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen.«

Rückhaltlose Aufklärung?

Dass »Demokratiedefizite« nicht nur innerhalb der Justiz zu finden sind, sondern auch sonstige staatliche Institutionen und Behörden mitunter eher vertuschen, schreddern und Aufklärung verhindern, machen die Autor*innen in dem von Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Kleffner, Maximilian Pichl und Martina Renner herausgegebenen Buch Rückhaltlose Aufklärung? deutlich. Zu Recht werfen sie die Frage auf, wie weit zudem die Kontroll- und Aufklärungsmöglichkeiten der Parlamente gegenüber den Geheimdiensten reichen. Parlamentarier*innen von CDU, Grünen und Linken, Jurist*innen und Journalist*innen ziehen kritische und selbstkritische Bilanzen und füllen eine Lücke – sowohl in der Aufklärungsbilanz zum NSU-Komplex als auch mit Blick auf den verheerenden dschihadistischen Anschlag am Breitscheidplatz und die Überwachungspraxis von NSA und BND. Die Erfahrungen sind auch ein Wegweiser dafür, wo Parlamente, Medien und Justiz künftig ansetzen müssen, um die Grundrechte aller zu schützen.

Der Kampf um die Erinnerung

Hajo Funke präsentierte auf der Buchmesse in Leipzig – gemeinsam mit Micha Brumlik – sein neues Buch Der Kampf um die Erinnerung. Nach immer neuen »Schlussstrich-Forderungen« schien mit der Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin 2005 endlich eine Art Konsens verankert zu werden: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen muss tragendes Merkmal des Geschichtsverständnisses dieser Republik bleiben – nur so kann sie als sozialer und demokratischer Rechtsstaat weiterentwickelt werden. Doch die jüngsten Infragestellungen von ganz rechts drohten diesen Konsens infragezustellen wie nie zuvor. Anlass genug für den Autor, die Analyse des Nationalsozialismus zu verbinden mit der Darstellung seiner Radikalisierung hin zum Vernichtungskrieg – ein analytisch begründeter und zugleich leidenschaftlicher Appell, dass sich die Gesellschaft neu verständigt und gemeinsam gegen die Entfesselung von Ressentiment und Gewalt vorgeht. Micha Brumlik formuliert es so: »Indem er Adolf Hitler als gelehrigen Schüler des Komponisten Richard Wagner ausweist, zeigt Hajo Funke das NS-Regime als ein perfides, die Massen betörendes ›Gesamtkunstwerk‹. Denn es ging um eine politische Religion, die Religion einer Erlösung durch Massenmord – um, wie Saul Friedländer sagte, ›Erlösungsantisemitismus‹. Die Erinnerung an die dynamische Radikalisierung des Nationalsozialismus ist angesichts der Gefahren neuer faschistischer Bewegungen aktueller denn je.«

Tickt die Zeitbombe Finanzmärkte weiter?

Ja, sagt Joachim Bischoff in seinem neuen Buch, auch wenn der Konjunkturoptimismus zu Beginn des Jahres 2018 kaum zu toppen war. Ende des Jahres hat sich die Stimmung plötzlich gedreht: Inzwischen geht die Angst vor einer Rezession um – auch in Deutschland. Zehn Jahre nach der großen Finanzkrise stellt sich deshalb die Frage: Wird es wieder zu einer ähnlichen Krise kommen? Dass dies durchaus realistisch ist, zeigt der Autor, legt die Fragilität der internationalen Finanzmärkte schonungslos offen und stellt Alternativen für einen Post-Kapitalismus dar. Denn wenn die Verfeinerung von staatlicher Kontrolle und Regulation die Verselbständigung des Finanzsektors nicht aufheben kann, bleibt die Frage, was die Anforderungen an eine alternative Wirtschaftsordnung sind.

Neu im Programm

Wir haben zwei bislang noch nicht angekündigte Bücher ins Frühjahrsprogramm aufgenommen: Lia Becker – Mitarbeiterin des Ko-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger – fragt in ihrer Flugschrift Linke Mehrheiten organisieren – »Aufstehen« oder verbindende Klassenpolitik? danach, wie die Entwicklung zu einem autoritären Kapitalismus gestoppt werden und dagegen linke Mehrheiten geschaffen werden können. Sie plädiert für eine neue realistische und transformative Klassenpolitik.
Stephan Krüger gibt in seiner im Rahmen des »Instituts für Geschichte und Zukunft der Arbeit« (IGZA) entstandenen Studie Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft – Betriebsweisen und Akkumulationsregimes vom 19. bis ins 21. Jahrhundert und der künftige Epochenwechsel Antworten auf die Fragen, ob mit der Etablierung von internationalen Netzwerkstrukturen bereits eine neue gesellschaftliche Betriebsweise und damit das Ende des Kapitalismus in Sicht ist.

Aus unseren Kämpfen und vom Alten lernen

Vom 15. bis 17. Februar fand in Braunschweig die 4. Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu gewerkschaftlicher Erneuerung statt. Rechtzeitig dazu erschien das Buch der US-amerikanischen Wissenschaftlerin und Organizerin Jane McAlevey Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing. In ihm berichtet sie über ihre Erfahrungen und plädiert für den Aufbau von Gegenmacht in den Betrieben und die Demokratisierung von Gewerkschaften. Jane hat neben vielen anderen Autor*innen des Verlages (u.a. Hans-Jürgen Urban, Klaus Dörre, Nicole Mayer-Ahuja, Peter Renneberg, Bernd Riexinger und Jana Seppelt) auf der Konferenz gesprochen. Ebenfalls rechtzeitig zur Konferenz erschien der Band Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften?, in dem Nicole Mayer-Ahuja, Heinz Bierbaum, Frank Deppe, Klaus Dörre und Hans-Jürgen Urban die Frage beantworten, was Gewerkschaften zur Bewältigung der Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben von Marx lernen können.

Interessenvertretung bei VW

Wer sich mit neuen Tendenzen der Entwicklung der Mitbestimmung auseinandersetzen will, kommt um die vielfältige Praxis in den diversen Standorten des Volkswagen-Konzerns nicht herum. Thomas Haipeter hat in seinem Buch Interessenvertretung bei Volkswagen die Entwicklung von 2005 bis heute untersucht. Mit dem Wachstum und der Diversifizierung des Konzerns ging ein Wandel der Beschäftigung zugunsten der Angestellten, aber auch neuer Randbelegschaften einher, der neue Herausforderungen an die Interessenvertretung stellte. Aktuell stehen Digitalisierung, Dieselkrise und Elektromobilität im Fokus. Es ist strategische Interessenvertretung angesagt, deren Kern darin besteht, Einfluss auf jene Fragen der Unternehmensstrategie und der Reorganisation zu nehmen, die üblicherweise alleiniges Terrain von Managementhandeln sind. Die Betriebsräte beschreiten ein weiteres Mal neue Wege in der deutschen Mitbestimmungslandschaft.

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