die Linkspartei hat mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen einen großartigen Wahlerfolg errungen. Dass dies kein Zufall ist, sondern in der Tradition einer spezifischen Sichtweise linker Politik steht, kann gern in dem bereits 2015 erschienenen, von Susanne Hennig-Wellsow herausgegebenen VSA: Band Mit LINKS regieren? nachgelesen werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Methode politischer Arbeit nicht auf Thüringen, Berlin und Bremen begrenzt bleibt, sondern in der anstehenden Strategiedebatte der Linkspartei aufgegriffen wird.

Auf den weniger angenehmen Aspekt des Thüringer Wahlergebnisses muss im Folgenden ebenfalls eingegangen werden. 

Es grüßt das VSA: Team aus Hamburg

Die AfD konnte in Thüringen ihren Stimmenanteil von 10,6% auf 23,4% mehr als verdoppeln. Ihr Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender, Björn Höcke, ist zugleich der politische Kopf des völkisch-nationalistischen, rechtsextremen Flügels dieser Partei.

Unsere These aus dem Oktober-Newsletter, dass der Zenit der AfD noch keineswegs überschritten ist, hat sich leider auch in Thüringen bewahrheitet. Grund genug, genauer hinzuschauen, was die extreme Rechte vorhat und wie sie agiert. Unsere Bücher zu dieser Thematik haben wir auf einer Sonderseite zusammengestellt.

Hans-Jürgen Urban, Autor des gerade erschienenen Buches Gute Arbeit in der Transformation, das bereits in der zweiten Auflage ist, wurde auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg mit 98,3% in den Geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft wiedergewählt. »Stürmischen Applaus« notierte die Süddeutsche Zeitung, »immer wieder, ... als er nur ans Mikrofon trat, um die Wahl anzunehmen, aber noch kein Wort gesprochen hatte«. Wir applaudieren ebenfalls und gratulieren ganz herzlich!

Wir hatten es bereits in einem Überraschungs-Newsletter mitgeteilt, wiederholen es hier gern noch einmal: Bei der offiziellen Verabschiedung des langjährigen ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske am 16. Oktober im TIPI am Kanzleramt überreichte der neue ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ihm als Überraschungsgeschenk ein erstes Exemplar des von ihm gemeinsam mit seinen beiden Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis im VSA: Verlag herausgegebenen Bandes Überzeugt, authentisch, kämpferisch. ver.di und ihr Vorsitzender Frank Bsirske 2001 bis 2019.

Im Vorwort schreiben die Herausgeber*innen u.a.: »Frank ist präsent gewesen bei den Menschen im Arbeitskampf, bei Demonstrationen und Kundgebungen, auf zahllosen Betriebs- und Personalversammlungen, auf großen Konferenzen ebenso wie bei Versammlungen einer Arbeitsloseninitiative. Er hat überzeugt und sich auch überzeugen lassen.«

Sein Ausscheiden aus der aktiven Arbeit haben zahlreiche Autor*innen (Margret Mönig-Raane, Detlef Hensche, Reiner Hoffmann, Berthold Huber, Ingrid Artus, Klaus Dörre, Ute Klammer, Thorsten Schulten und Claudia Weinkopf, Klaus Busch, aber auch Horst Seehofer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles, Robert Habeck, Jürgen Trittin, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Gregor Gysi u.v.a.m.) zum Anlass genommen, Blicke zurück zu wagen: auf die Geschichte von ver.di, auf ihre vielfältigen gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Handlungsfelder und natürlich auf Frank Bsirske, sein Engagement und seine Leistungen. Der Band enthält darüber hinaus mehr als 50 Fotos aus allen Zeiten seines Wirkens.

Kirche und sozialistische Arbeiterbewegung hatten von Anbeginn ein schwieriges Verhältnis. Was heißt das für Linke heute? Wie sehen sie das Verhältnis der Religionen zum Staat, im Streit um Kopftuch, Militärseelsorge oder Religionsunterricht? Und was sind die Maßstäbe für eine linke Religionspolitik? Der von Cornelia Hildebrandt, Jürgen Klute, Helge Meves und Franz Segbers herausgegebene Band Die Linke und die Religion. Geschichte, Konflikte und Konturen spannt den Bogen von theoretischen und historischen Beiträgen bis zu aktuellen Streitfragen.

Endlich kommt der Mietendeckel in Berlin, jetzt sollten auch andere Metropolen nachziehen. Denn die Mieten in wachsenden Großstädten explodieren. Reinhold Gütter, ehemaliger Baudezernent des Hamburger Bezirks ­Altona, analysiert in »Wohnungsnot und Bodenmarkt. Nachhaltige Alternativen für Wohnen und Stadtentwicklung« an drei historischen Beispielen und für sieben Metropolregio­nen Wohnungsmärkte und Wohnungspolitik und zeigt nachhaltige Lösungen auf.

Mit dem Fall der Mauer in Berlin am 9. November vor 30 Jahren war das Ende des »realen Sozialismus« in ganz Osteuropa absehbar. Bis heute indes hält der Streit darüber an, wer und mit welchen Motiven das System zum Einsturz gebracht hat. Dieter Segert, damals selbst bei den Reformkräfen an der Humboldt-Universität aktiv, analysiert in seinem Buch Transformation und politische Linke ostdeutsche und osteuropäische Umbrüche. Er entwickelt auf der Grundlage seiner Lebens­erfahrungen und seiner wissenschaftlichen Arbeit sowie in Reaktion auf aktuelle Debatten Ideen für einen Weg in eine solidarische Gesellschaft und partizipatorische Demokratie. Seine Schlussfolgerung: Die politische Linke sollte sich wieder auf die Kraft sozialer Utopien besinnen.