Kein Tag vergeht, an dem das berüchtigte TTIP-Abkommen nicht Thema in den Medien ist. Die offiziellen Verhandler der EU, aber auch die Bundesregierung wollen nur einige Stellschrauben drehen, damit das Abkommen in vollem Umfang umgesetzt werden kann. TTIP ist aber nicht weniger als ein Großangriff auf die juristischen und institutionellen Regulationsmechanismen, die für Arbeitnehmer und Verbraucher die Härten des Kapitalismus abfedern sollen. Dass TTIP in viele Bereiche existenziell eingreift, zeigt das am 20. Mai erscheinende Buch 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. 27 Autorinnen und Autoren aus 18 gegen das Freihandelsabkommen aktiven Organisationen tragen Argumente vor, wie man politisch gegen die Abkommen intervenieren kann und liefern Bausteine für Alternativen: »Ein zukünftiges Welthandelssystem muss den am meisten Benachteiligten am meisten zugutekommen, auch in den Industriestaaten, und für Stabilität, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sorgen.«, so Harald Klimenta, Autor und Koordinator des AttacBasisTextes.

Auch wenn nach dem Rückzug des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand der AfD die Partei in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde sackt, sind die neuen Rechten in Europa weiterhin auf dem Vormarsch. Die ehemals »Wahren Finnen«  – jetzt Finnen-Partei – konnten sich als zweitstärkste Kraft im neu gewählten Parlament in Helsinki durchsetzen. In Großbritannien rüstet sich die »United Kingdom Independence Party« (Ukip) für die Parlamentswahl am 7. Mai. Landesweit liegt die Ukip in Umfragen derzeit bei 13 Prozent. In ihrem Wahlprogramm fordern sie u.a., dass Großbritannien die Europäische Union verlassen soll, unqualifizierte Einwanderer fünf Jahre lang nicht ins Land kommen dürfen und ein Punkte-System für potenzielle Immigranten eingeführt werden soll. Den Gründen für das Erstarken des Rechtspopulismus gehen Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller in der soeben erschienenen Flugschrift europas rechte nach: Was charakterisiert sie im Unterschied zu rechtextremistischen Parteien mit offen rassistischen und völkischen Orientierungen? Und vor allem: Was kann man dagegen tun?

Ob Blockupy, Occupy oder jüngst der Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TIPP: Die Zivilgesellschaft will sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben und zeigt den Eliten die Stirn. Wo bleiben da die Marxist*innen? Klammern sie sich an althergebrachte marxistische Relikte oder leben sie einen Marxismus vor, der, wie Michael Burawoy es ausdrückt, eine lebendige Tradition darstellt? Eine Tradition, mit deren Hilfe im Sinne von Karl Polanyi Gegenbewegungen angestoßen werden können, die sich der Ökonomisierung der Welt entgegenstellen und einen Sozialismus als real werdende Utopie anstreben. So bleiben Marxist*innen in Zeiten der zivilgesellschaftlichen Widerstände nicht außen vor, sondern up to date. Michael Burawoy, Professor für Soziologie an der Universität von Kalifornien in Berkeley, kommt am 5. Mai nach Berlin zur Luxemburg Lecture und spricht über »Marxismus nach Polanyi«. Sein Aufsatz erschien soeben in dem von Michael Brie herausgegebenen Buch Mit Realutopien den Kapitalismus transformieren?

Unser Autor Theodor Bergmann ist am 7. März 99 Jahre alt geworden. Ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk wird ihm mit dem Band Reformen und Reformer im Kommunismus gemacht. Er, der selbst 1929 in die KPD-Opposition eintrat, ist ein lebender Zeitzeuge eines gegen Stalin opponierenden Marxismus. Der Band bietet eine Reihe oppositioneller Konzepte und Theoretiker des Kommunismus wie Fritz Behrens, Robert Havemann, Rudolf Bahro, Wolfgang Harich, Che Guevara, Deng Xiaoping u.a., die im real existierenden Sozialismus gelebt haben. Theodor Bergmann wird auf einer Diskussionsveranstaltung am 11. Juni um 19 Uhr in der Hellen Panke in Berlin im Gespräch mit dem Herausgeber Mario Kessler auf Grundfragen des Buches eingehen.

Nach Sigmar Gabriels Plänen, älteren Kohlekraftwerken höhere Abgaben aufzuerlegen, liegen Gewerkschaften und Umweltverbände im Clinch. Die einen argumentieren mit dem Umweltschutz, die anderen mit Arbeitsplätzen. Doch gleichgültig, auf welche Seite man sich stellt, anhand des Dilemmas wird eines deutlich: Die Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz stellt Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen. Athanasios Karathanassis macht genau das zum Thema seines neuen Buches Kapitalistische Naturverhältnisse: Er untersucht die ökologisch-ökonomischen Zusammenhänge, verknüpft naturwissenschaftliche mit gesellschaftswissenschaftliche Fragestellungen, stellt mögliche Lösungen in Form von sozialen und ökologischen Alternativen vor und bereichert die Klimaschutz-Debatte aus marxistischer Perspektive.