Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
VSA: Verlag Hamburg GmbH | St. Georgs Kirchhof 6 | 20099 Hamburg | DEUTSCHLAND
1. Geltung
Sämtliche Leistungen und Lieferungen des VSA: Verlags erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten ausschließlich. Von ihnen abweichende Bedingungen, auch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, haben keine Gültigkeit.
Abweichungen oder Ergänzungen sowie telefonische oder mündliche oder auf andere Weise getroffene Zusatzvereinbarungen erlangen nur und erst durch unsere schriftliche Bestätigung Wirksamkeit.
Gegenüber Kaufleuten des Buchhandels gelten ergänzend die Handelsbräuche des buchhändlerischen Verkehrs, insbesondere die »Verkehrsordnung des Deutschen Buchhandels« in ihrer jeweils geltenden Fassung.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung ist eine verbindliche Erklärung, dass die Ware erworben werden soll, unabhängig davon, ob die Bestellung schriftlich, mündlich, elektronisch (z.B. über die Bestell-Auslösung im Warenkorb oder per E-Mail) oder auf sonstige Weise abgegeben wird. Wir nehmen die Bestellung innerhalb von fünf Tagen entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post oder per E-Mail oder dadurch an, dass dem Besteller die bestellte Ware innerhalb dieser Frist zugesandt wird.
3. Widerruf bzw. Rücktritt
Der VSA: Verlag macht seine Kunden ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht aufmerksam und verweist auf die Widerrufsbelehrung. Die Kunden können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn ihnen die Ware vor Fristablauf zugesandt bzw. übergeben wird – auch durch Rücksendung oder Rückgabe der Ware die Bestellung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitig Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an die unten angegebene Firmenanschrift.
Bei Rücksendung oder Rückgabe der Ware muss diese sich in neuwertigem Zustand befinden. Die Rücksendung ist ausreichend frankiert und mit einer Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheins an die Firmenanschrift zu senden. Pakete sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Die Kunden erhalten eine Gutschrift des VSA: Verlags. Bei berechtigten Mängeln kann den Kunden auch die Rücksendegebühr erstattet werden. Die Erstattung von bereits geleisteten Zahlungen erfolgt innerhalb einer Frist von 30 Tagen.
4. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrenübergang
a) Alle Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, auf Rechnung des Kunden.
b) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform im Sinne dieser AGB liegt nicht vor, wenn Erscheinungstermine in Verlagsprospekten oder auf der Verlags-Website angegeben sind.
c) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
d) Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns jedoch nur berufen, sofern wir den Kunden unverzüglich von ihnen benachrichtigt haben.
e) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Institution übergeben worden ist.
5. Preise
a) Gegenüber Kaufleuten hält sich der VSA: Verlag, soweit nicht anders angegeben, an die in seinen Preislisten o.ä. angegebenen Preise 30 Tage ab deren Erscheinungsdatum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung/Lieferschein/Rechnung genannten Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
b) Gegenüber Nichtkaufleuten gilt folgendes: Die gesetzlich gebundenen Preise schließen die Umsatzsteuer in ihrer jeweils geltenden Höhe ein. Versand- und Bearbeitungskosten werden zusätzlich berechnet, sofern das ausdrückliche Verlagsangebot z.B. auf der Website keine anderen Bedingungen zu Gunsten des Kunden vorsieht.
6. Eigentumsvorbehalt
a) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller den Kaufpreis einschließlich aller Nebenforderungen sowie aller sich aus der laufenden Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen vollständig bezahlt hat.
b) Die von unserem Eigentumsvorbehalt erfasste Ware darf der Besteller nur im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig; Pfändungen sind uns sofort anzuzeigen.
c) Verkauft der Besteller die von uns gelieferte Ware weiter, so tritt er bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Werden die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er schon jetzt seinen sich daraus ergebenden Zahlungsanspruch bezüglich des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer Forderungen gegen den Besteller. Die Abtretung wird gegenstandslos, wenn der Besteller uns den Kaufpreis der gelieferten Ware einschließlich aller Nebenforderungen sowie alle sich aus der laufenden Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen bezahlt.
d) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegenüber dem Besteller um mehr als 20 %, so werden wir in entsprechendem Umfang auf Verlagen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
7. Zahlung, Verzug, Aufrechnung
a) Unsere Rechnungen werden zum auf der Rechnung vermerkten Fälligkeitsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für von uns beauftragte Inkassopartner.
b) Die Rechnung können per Überweisung sowie durch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats beglichen werden. Bei der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu seinen Lasten, sofern die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
c) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden mit Eintritt des Verzugs alle noch offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu verlangen. Können wir einen hierüber hinausgehenden Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
d) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
8. Gewährleistung
a) Offensichtliche Mängel müssen uns unabhängig von ihrer tatsächlichen oder vermuteten Ursache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mitgeteilt werden. Das Recht des Kunden, Mängel gleichzeitig ggf. auch gegenüber Transportfirmen und/oder Spediteuren anzuzeigen, bleibt unberührt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht erkannt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist für solche nicht offensichtlichen Mängel beträgt jedoch längstens sechs Monate ab Übergabe der Kaufsache.
b) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
c) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
d) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen. Soweit die Haftung des VSA: Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
e) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
9. Zusätzlich geltende besondere Bestimmungen für den Verkauf von Software und elektronischen Dokumenten an Anwender:
a) Der Anwender darf das gelieferte bzw. aus dem Internet heruntergeladene Programm oder Dokument nur vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung notwendig ist. Dazu zählt eine Sicherungskopie. Es gelten die entsprechenden Lizenzbestimmungen, die dem Produkt beiliegen oder vor dem Dokument-Download akzeptiert werden.
b) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
10. Datenschutz
Der Besucher der Webseite www.vsa-verlag.de wird über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der Seite Datenschutz unterrichtet. Der VSA: Verlag versichert, dass an ihn übermittelte persönliche Daten ausschließlich für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu E-Mail-Informationsdiensten sowie buchbezogenem Kundendialog genutzt werden. Der Besucher der Webseite des VSA: Verlags stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist Hamburg, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder in ihrer Wirksamkeit beschränkt sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit beschränkten Klauseln treten dann die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976 in der jeweils geltenden Fassung.
VSA: Verlag Hamburg GmbH
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20099 Hamburg
DEUTSCHLAND
Tel.: +49.40.28 09 52 77-0
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Mitglied des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Verkehrsnummer 16 837
Gerichtsstand Hamburg
Handelsregister HRB 23 448, Hamburg
USt-Identifikations-Nummer: DE 118514911
Geschäftsführer: Bernhard Müller | Gerd Siebecke
Bankverbindung
GLS Bank Bochum
IBAN: DE 0343 0609 6720 2812 4100
BIC: GENODEM1GLS
Gläubiger-Identifikationsnummer im SEPA-Lastschriftverfahren
DE88ZZZ00001129502