Liebe Leserinnen und Leser,

heute vor einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von den hessischen Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann ermordet, die sich inzwischen wechselseitig der Täterschaft bezichtigen. Als Tatmotiv nannte Ernst in einem mittlerweile widerrufenen Geständnis Lübckes Haltung während der Flüchtlingskrise 2015, als dieser sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte und der Hetze gegen diese öffentlich entgegentrat.

Zu Recht weist Frank Jansen im »Tagesspiegel« vom 1.6.2020 darauf hin: »Der Mord an Lübcke war eine Zäsur. Siebeneinhalb Jahre nach dem Ende des NSU begann die nächste Serie tödlicher Attentate. Im Oktober 2019 attackierte der schwer bewaffnete Judenhasser Stephan Balliet die Synagoge in Halle (... und) erschoss zwei Passanten. Im Februar 2020 feuerte in Hanau der Rassist Tobias Rathjen in zwei Shishabars auf Menschen mit Migrationshintergrund. Acht Männer und eine Frau starben.« Und der Journalist ergänzt: »Die Sicherheitsbehörden bekommen es offenbar mit einem wachsenden Potenzial möglicher Gewalttäter und Terroristen zu tun. Der nächste Attentäter vom Typ Tobias Rathjen könnte ein hochgradig erregter Impfgegner sein, bei dem sich die Wut auf Angela Merkel und den Staat mit der Dämonisierung von Bill Gates zu explosivem Wahn vermischt.« Dem Rechtsruck entgegenzutreten, sehen wir als eine Herausforderung, der wir uns mit unseren Publikationen schon bisher gestellt haben und die wir mit einer aktuellen Flugschrift erneut aufgreifen.

Das VSA: Team aus Hamburg

Aktuelles

Kalbitz, Höcke und der Triumph der radikalen Rechten in der AfD

Der Tabubruch mit der inzwischen wieder rückgängig gemachten Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten war ein einschneidendes Ereignis, das inzwischen in den Hintergrund getreten ist, seitdem die Corona-Pandemie die Medien beherrscht. Doch die rechte Gefahr bleibt ungebrochen. Umso wichtiger ist es, ein Licht auf die aktuellen Entwicklungen der AfD zu werfen. Der Politikwissenschafter Hajo Funke nimmt Die Höcke-AfD in den Blick und zeigt, wie Höcke und Kalbitz die Partei immer weiter radikalisiert haben – vom »gärigen Haufen« zur rechtsextremen »Flügel«-Partei. Schließlich geht es um eine Einschätzung, wie Gesellschaft und Politik den Nährboden für rechtsextreme Parteien austrockenen können.

Zeit, Partei zu ergreifen

Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert der Klimaschutz und ohne radikalen Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit, argumentiert Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, in seiner neuen Flugschrift: SystemChange. Manifest für eine verbindende und organisierende Partei. Die zusammenhängenden Krisen sind ohne eine radikale Umverteilung von Reichtum, wirtschaftlicher und politischer Macht nicht zu überwinden. Riexinger entwirft eine konkrete Utopie für eine moderne sozialistische Mitgliederpartei, die eine verbindende Klassenpolitik vorantreibt. Denn wir stehen vor einer grundlegenden Weichenstellung: autoritäre Entwicklung des Kapitalismus oder ein sozialer und ökologischer Systemwechsel? Es ist Zeit, Partei zu ergreifen.

Ein rot-rot-grüner Vordenker

Als Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der LINKEN in einem Bundesland gewählt wurde, war Dieter Strützel (1935-1999) schon 15 Jahre verstorben. Doch für die Debatten um die Strategie der Thüringer Linkspartei sollten seine Überlegungen noch lange eine wichtige Rolle spielen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen hat dem Sokrates der DDR nun ein Buch gewidmet: Einem Kultur- und Literaturwissenschaftler, Lektor beim Mitteldeutschen Verlag, Kultursoziologen an den Universitäten Leipzig und Jena, stellvertretenden Landesvorsitzenden der PDS Thüringen. Schließlich trieb Dieter Strützels Wirken das »linke Reformprojekt« für Thüringen voran, das in der ersten rot-rot-grünen Landesregierung sichtbar und Realität wurde.

Ein höchst aktuelles Gespenst feiert Geburtstag

Die taz berichtet unter der Headline »Millionen Menschen kennen ihn« über die nun endlich erfolgte Eröffnung der Wuppertaler Ausstellung Friedrich Engels – Ein Gespenst geht um in Europa. Zum »Engelsjahr« (der Denker und Revolutionär feiert im November seinen 200. Geburtstag) hatte »das deutschen Manchester« auf zahlreiche Besucher gehofft und die Stadt schon während der Ausstellungsplanung so viele Anfragen aus China erhalten, dass sie Studierende in Stellung brachte, um Führungen auf Chinesisch anzubieten. »Mit seinem Denken und Handeln versuchte der Philosoph jenseits aller sozialromantischen Utopien, das System Kapitalismus zu verstehen, um es letztendlich zu überwinden«, würdigt ihn sogar der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Armin Laschet in einem Grußwort.

Da wollen wir nicht abseits stehen und gratulieren ebenfalls dem alten Genossen gleich doppelt zum Geburtstag: Mit Reiner Rhefus’ Spurensuche Friedrich Engels im Wuppertal begeben wir uns auf einen Spaziergang durch seine Heimatstadt und werfen zugleich einen Blick auf sein Werk und Wirken. In dem Band »Die Natur ist die Probe auf die Dialektik« helfen Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Michael Brie, Georg Fülberth, Eike Kopf, Thomas Kuczynski und Marcel van der Linden dabei, Friedrich Engels näher kennenzulernen.

Neue Bücher

Bitte besucht eure Lieblingsbuchhandlung vor Ort! Die Mund- und Nasenmaske nicht vergessen und die Buchhändler*innen ggf. darauf hinweisen, dass auch unsere Bücher über die Großhändler oder bei uns bestellt werden können. Falls das nicht gewünscht wird, könnt ihr lieferbare Bücher anstelle bei Amazon direkt bei uns bestellen (wie das geht, ist hier unter »Der Bestellvorgang« beschrieben). Auch telefonische Bestellungen sind über 040/2809 5277-10 möglich, ebenso solche über E-Mail an katrin.reimann[at]vsa-verlag.de bzw. julia.koppke[at]vsa-verlag.de.

Im Juni erscheinen:

Hajo Funke: Die Höcke-AfD
Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen »Flügel«-Partei | Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.00 | ISBN 978-3-96488-066-6

Bernd Riexinger: SystemChange
Manifest für eine verbindende und organisierende Partei | Eine Flugschrift
96 Seiten | EUR 8.00 | ISBN 978-3-96488-067-3

Ulrich Brand: Post-Wachstum und Gegen-Hegemonie
Klimastreiks und Alternativen zur imperialen Lebensweise. Mit einem Beitrag zur Corona-Krise
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-027-7

Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.): Nulltarif
Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-011-6

IG Metall-Bezirksleitung Küste (Hrsg.):
Matrosenaufstand und Novemberrevolution 1918
Was Republik und Demokratie für Gewerkschaften bedeuten
112 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-96488-063-5

Jens-F. Dwars/Dieter Hausold/Christiane Schneider/Paul Wellsow: Ein Sokrates der DDR
Nachdenken über Dieter Strützel (1935-1999) | Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen | 86 Seiten | EUR 6.00 | ISBN 978-3-96488-061-1

Franz J. Hinkelammert: Die Dialektik und der Humanismus der Praxis
Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-96488-056-7

Tipps statt Termine

An dieser Stelle verweisen wir sonst auf Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen. Da diese aufgrund der Covid-19-Pandemie bis auf weiteres immer noch sehr stark eingeschränkt stattfinden, einige Hinweise darauf, wie Weiterbildung & Aktion im Netz trotzdem gehen können.

Gute Arbeit in der Transformation. Buchvorstellung und Diskussion
mit Hans-Jürgen Urban
3. Juni 2020 | Livestream | 19:00 - 21:00 Uhr
Im Feld der Arbeit finden rasante Umbruchprozesse statt – angestoßen durch global vernetzte Wertschöpfungsketten, die Digitalisierungsprozesse einer Smart Factory, aber auch die dringenden Erfordernisse umweltschonender Produktion und Konsumtion. Damit wird Arbeitspolitik zu einer Schlüsselressource gewerkschaftlicher Strategien. Wie lässt sich gewerkschaftliche Arbeitspolitik zur Demokratisierung der Wirtschaft nutzen? Wie umgehen mit den neuen sozialen und auch ökologischen Herausforderungen? Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, liefert strategische Antworten für die Transformation der Arbeitswelt in seinem neuen VSA: Buch: »Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus«. Zur Teilnahme bitte anmelden: bawue@rosalux.org.

Verkehrswende
Livestream, 9.6.2020, 18:30-20:00 Uhr
ver.di hat mit den Beschäftigten im ÖPNV in Vorbereitung der Tarifrunde begonnen, gute Arbeit, Klimaschutz und die Finanzierung des öffentlichen Sektors zusammenzudenken. Wie muss ein ÖPNV gestaltet sein, damit er eine echte Alternative zum Individualverkehr ist? Darüber sprechen Mira Ball (Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen bei ver.di), Hans-Christian Friedrichs (Landesvorstand des ökologischen Verkehrsclub Deutschland in Niedersachsen), Lou Töllner (Fridays for Future). Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Einwahl unter https://igmetall.zoom.us/s/94935582588. Webinar-ID: 949 3558 2588, Das VSA: Buch zum Webinar: Michael Brie/Judith Dellheim (Hrsg.): Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV.

Friedrich Engels – der erste Marxist?
Livestream, 10.6.2020, 19:30-21:00 Uhr
Am 28. November ist der 200. Geburtstag von Friedrich Engels. Anlass für Michael Krätke, ihn aus dem Schatten von Karl Marx heraustreten zu lassen. Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung über: info@rlc-vogelsberg.de

Enteignung, Vergesellschaftung, Rekommunalisierung –
Politik in die eigenen Hände nehmen
18. Juni 2020 | Online | 19:30 - 21:30 Uhr
Dass Privateigentum und Markt auf die drängenden Herausforderungen durch Klimakrise und soziale Polarisierung keine brauchbaren Antworten liefern, wird spätestens mit der Corona-Pandemie überdeutlich. Doch das Öffentliche ist bedroht, Planung gilt als verdächtig. ​Unbeirrt von herrschenden Diskursen fragen wir: Inwiefern sind Enteignung, Vergesellschaftung und Rekommunalisierung sinnvolle Instrumente, um politische Gestaltungsmacht (zurück) zu erlangen? Welche verfassungsrechtlichen und gesellschaftstheoretischen Aspekte sind relevant? Wie kann das praktisch aussehen? Welche Erkenntnisse lassen sich aus den Kämpfen um Eigentum gewinnen? Mit VSA: Autor Andreas Fisahn (Uni Bielefeld) und Paul Prengel (Berliner Energietisch). Bitte hier anmelden.

»Just transition« konkret: Konversion in der Automobilindustrie
22. Juni 2020 | Online | 19:00 Uhr
Die Autoindustrie steht vor einem großen Umbruch. Der Klimawandel, technologische Innovationen und veränderte Konsummuster stellen die Autokonzerne und ihre Beschäftigten vor neue Herausforderungen. Zwar ist die Automobilindustrie das Flaggschiff der deutschen Exportwirtschaft. Aber mit der Klimakatastrophe vor Augen stellt sich die Frage, wie diese Industrie umgebaut – und gegebenenfalls geschrumpft – werden muss. Wie kann DIE LINKE auf diesem entscheidenden Feld agieren? Welche Konzepte und Vorhaben kann sie in Anschlag bringen, um die Wirtschaft klimafreundlich umzubauen, ohne gleichzeitig die Existenzen hunderttausender Arbeiter aufs Spiel zu setzen? Das Webinar soll sich genau diesen Fragen widmen. Mit Lia Becker (Referentin bei Bernd Riexinger), Martin Günther (DIE LINKE Brandenburg) und Susanne Steinborn (Mitarbeiterin Bereich Strategie und Grundsatzfragen). Bitte hier anmelden.

Theo-Bergmann-Lectures 2020
Livestream 28.6., 11:00-13:00 Uhr sowie 30.6.2020, 19:00-21:00 Uhr
Markus Moskau, Aktivist von Fridays for Future in Ludwigsburg, stellt die Kernforderungen der Bewegung heraus. Als Mitverfasserin des »Aktionsplans Klimaschutz« der Linksfraktion beleuchtet Sabine Leidig die Frage, wie eine linke Klimapolitik soziale und ökologische Probleme gemeinsam lösen will. Mario Candeias, IfG der RLS, greift die Mobilitätswende als Kern einer linken Klimapolitik auf. Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/84587253191; Meeting-ID: 845 8725 3191
Im zweiten Teil der Lectures diskutiert John P. Neelsen die unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Staaten des globalen Nordens bzw. Südens. Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/82253714867; Meeting-ID: 822 5371 4867

Spurensuche
Anhand einer Vielzahl bislang nicht gezeigter Dokumente und anderer Zeugnisse wird den Lebenswegen der Familie von Rosa Luxemburg (1871-1919) nachgegangen: Krzysztof Pilawski/Holger Politt (Hrsg.): Rosa Luxemburg: Spurensuche. Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie, VSA: Verlag 2020. Evelin Wittich (RLS-Geschäftsführerin bis 2008) hat mit den beiden Autoren ein Interview gemacht, das einige Aspekte der Familienbiografie beleuchtet. Siehe rosa-luxemburg-spurensuche-dokumente-und-zeugnisse-einer-juedischen-familie, unter https://st.rosalux.de

Wer rettet wen?
Die Corona-Krise wirkt als Brandbeschleuniger. Die Krise begann schon im Dezember 2018, als Finanzderivate fünf Billionen Dollar vernichteten und die industrielle Produktion weltweit ins Minus rutschte. Satyajit Das, der Erfinder vieler Finanzderivate, sagt: »Der Covid 19-Virus ist angesichts der spekulativen Immobilienpreise, des Bankensystems und der wachsenden Schuldenberge nur eine Stecknadel, die in eine riesige Blase sticht.« Um diese Zusammenhänge deutlich zu machen, rufen Leslie Franke und Herdolor Lorenz zur Unterstützung des Filmprojekts »Wer  Rettet Wen? Reloaded« auf. Informationen unter www.whos-saving-whom.org. Unterstützung bitte überweisen auf das Konto: Empfänger: Wer Rettet Wen – Reloaded, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200

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