Jürgen Peters u.a.

Zukunft für Ostdeutschland

Herausgegeben von der Otto-Brenner-Stiftung

168 Seiten | 2006 | EUR 12.40 | sFr 22.50
ISBN 3-89965-173-1 1

Kurztext: Von einer Bilanz der sozialen und ökonomischen Entwicklung in Ostdeutschland und tragfähigen Konzepten für die Zukunft handelt dieser Band, der zentrale Diskussionen der Jahrestagung 2005 der Otto Brenner Stiftung der IG Metall dokumentiert.

 

15 Jahre nach der Einheit ist die Zeit gekommen, den Blick auf den Stand der wirtschaftlichen und sozialen Angleichungsprozesse zu richten, die Förderpolitik kritisch zu bilanzieren und Wege aus dem vielfach diagnostizierten Abbruch des Aufholprozesses aufzuzeigen. Die Gesamtbilanz fällt gemischt aus: Die Arbeitslosenquote ist nach wie vor hoch, die Situation der öffentlichen Haushalte angespannt, die Abhängigkeit von Transferzahlungen aus den alten Bundesländern groß, es fehlt an umsatzstarken Betrieben und Industriearbeitsplätzen, ganze Landstriche sind marginalisiert. Es gibt aber auch Regionen mit guten Wachstumsperspektiven, getragen von innovativen und miteinander vernetzten Unternehmen, günstigen Infrastrukturbedingungen, hoher Qualifikation der Belegschaften usw., Regionen, die reale Alternativen zur so genannten passiven Sanierung darstellen.

Wissenschaftler, Politiker, Vertreter von Gewerkschaften und aus Betrieben diskutieren über die Zukunft Ostdeutschlands, unter anderem:

 

Darüber hinaus enthält der Band das Zukunftsprogramm Ost – ein Diskussionspapier der IG Metall.

Leseprobe 1

Elke Eller
Vorwort Im 15. Jahr nach der deutschen Vereinigung haben wir ganz bewusst und gezielt das Thema "Zukunft für Ostdeutschland" in das Zentrum der Jahrestagung 2005 gerückt. Die Otto Brenner Stiftung ist der Ansicht, dass 15 Jahre deutsche Einheit ein guter Anlass sind, nicht nur Bilanz zu ziehen über die zurückliegende gemeinsame Wegstrecke, sondern auch zu überprüfen, ob die eingeschlagenen Wege die richtigen sind und wo gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen sind. Es wurde einiges erreicht, aber nach wie vor gibt es immer noch eine Vielzahl von "Baustellen" – im wirklichen wie im übertragenen Sinne. Angesichts der Bedeutung des Themas ist die Debatte in der Öffentlichkeit eindeutig unterrepräsentiert, wo doch der "Aufbau Ost" in der Bundesregierung sogar Chefsache sein sollte. Solidarität als Leitgedanke für den Aufbau Ost ist heute so gefordert wie 1990. Die Zukunft Ostdeutschlands – das geht keineswegs nur den Osten an. Der Aufbau der neuen Bundesländer ist im Interesse des ganzen Landes. Deshalb sollte die Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung ein Forum für lösungsorientierte Diskussionen und Erfahrungsaustausch zur Zukunft Ostdeutschlands sein, denn das Totschweigen ungelöster Probleme hilft allenfalls den Demagogen am rechten Rand. Auch die neue Bundesregierung will erklärtermaßen "den Aufbau Ost voranbringen". Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist in Aussicht gestellt,   Akzente auf Bildung, Ausbildung und Forschung zu setzen,   Branchenkonferenzen, Netzwerke und Cluster zu forcieren,   eine bessere Kreditversorgung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen herzustellen,   Innovationspotenziale zu stärken. Sie will damit programmatisch Punkte angehen, auf die die Otto Brenner Stiftung bereits in verschiedenen Kurzgutachten, die im Jahre 2005 erschienen sind, hingewiesen hat. Wir wollen auch zukünftig nicht nachlassen, mit all unseren Möglichkeiten im wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Raum immer wieder an die im Grundgesetz verankerten gleichwertigen Lebensbedingungen zu erinnern. An dieser Stelle hat die Otto Brenner Stiftung eine besondere Verantwortung, denn die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland gehört ausdrücklich zum Stiftungszweck, ist sozusagen eine Art Alleinstellungsmerkmal auch in der Stiftungslandschaft. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fördert die Stiftung den kritischen Dialog in der Öffentlichkeit mit Wissenschaftlern und Politikern. Die Bedeutung, die wir diesem Thema beimessen, wird auch daran deutlich, dass wir einen Arbeitskreis von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet haben, der sich mit dem Thema der Weiterentwicklung Ostdeutschlands intensiv beschäftigt. Wir wollen noch stärker als bisher sicher stellen, dass der gewonnene Fundus an Wissen und Erfahrungen nicht zwischen Buchdeckeln verstaubt, sondern in der gelebten Praxis eine Hilfe sein kann. Dieser Geist hat die Jahrestagung geprägt und ganz in diesem Sinne ist während der Jahrestagung miteinander geredet und voneinander gelernt worden, haben Wissenschaft und Praxis in einem Dialog und in gemeinsamen Diskussionen zueinander gefunden, ergänzt durch konkrete Praxiserfahrungen z.B. von dem Aufbau von Betriebsräten und dem Umgang mit alternden Belegschaften etc. Dabei versteht es sich von selbst, dass nicht alle Positionen, die vorgestellt und entwickelt wurden, Konsens sind oder gar Positionen sind, die die Otto Brenner Stiftung als ganze teilt. Es kam uns ja gerade darauf an, eine kontroverse Diskussion anzustoßen. Wir dokumentieren im Folgenden zentrale Beiträge der Jahrestagung 2005 und haben bei der Auswahl der Beiträge das Gewicht auf den angesprochenen Dialog von Wissenschaft und Praxis gelegt. Einen breiten Raum nimmt insofern die Dokumentation der drei Foren ein, die unter dem Titel "Zukunftswege der ostdeutschen Industrie – Beispiele aus der betrieblichen Praxis" standen. Um deutlich zu machen, dass diese Diskussionen nicht im "luftleeren Raum" stattfinden, sondern an bereits bisher entwickelte Arbeitsergebnisse anknüpfen können, dokumentieren wir im Anhang das von der Steuerungsgruppe Zukunftsprogramm Ost der IG Metall entwickelte "Zukunftsprogramm Ost – Ein Diskussionspapier der IG Metall", auf das in den Debattenbeiträgen immer wieder Bezug genommen wurde. Die Otto Brenner Stiftung ist hauptsächlich – aber nicht nur – mit dem Thema Ostdeutschland beschäftigt. Sie greift auch in gesamtdeutsche, gesellschaftspolitisch relevante Diskussionen ein. So erscheint seit kurzem eine neue OBS-Schriftenreihe, in der Beiträge veröffentlicht werden, die sich kritisch, aufklärerisch und pointiert mit dem in Deutschland vorherrschenden Modell des Neoliberalismus auseinander setzen und Alternativen aufzeigen. Einen weiteren Akzent wollten wir mit der Verleihung des Otto Brenner Preises während der Jahrestagung 2005 setzen, den wir erstmalig unter das Motto "Brenner Preis für Kritischen Journalismus – Gründliche Recherchen statt bestellter Wahrheiten"[1] gestellt haben. Damit wenden wir uns dem Thema zu: Wie steht es um kritischen Journalismus in Deutschland heute? In einer Zeit, in der kritische tiefgründige Berichterstattungen zur Seltenheit geworden sind, die sich mit Mut gegen den neoliberalen Mainstream in den Medien durchsetzen, muss die öffentliche Aufmerksamkeit dringlich auf dieses Thema gelenkt werden. Das haben wir getan und das werden wir fortsetzen.[2]

[1] Preisträger 2005: 1. Preis Marcus Rohwetter (Zeit), 2. Preis Nikola Sellmair (Stern), 3. Preis Brigitte Baetz (freie Journalistin), Newcomer-Preise erhielten Maximilian Popp, Gudrun Giese und Andreas Hartmann, Recherche-Stipendien gingen an Astrid Geisler und Golineh Atai. Mehr Infos unter www.otto-brenner-preis.de.
[2] Die Ausschreibung für den Otto Brenner Preis des Jahres 2006 dokumentieren wir am Ende dieses Buches.

Leseprobe 2

Jürgen Peters
Zukunft für Ostdeutschland Die beiden großen Volksparteien wurden zum Zeitpunkt unserer Jahrestagung durch ostdeutsche Vorsitzende repräsentiert. Man könnte meinen, ein "Zukunftsprogramm Ost", wie es der IG Metall-Vorstand im Juni 2005 beschlossen hatte, wäre mithin entbehrlich. Weit gefehlt! Die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Realität gibt dazu keinen Anlass. Zwar sind Fortschritte in der Entwicklung Ostdeutschlands nicht zu übersehen: Die demokratischen Institutionen sind etabliert. Der Wohlstand hat sich für viele erhöht. Die Umwelt ist spürbar verbessert. Auf der anderen Seite steht der Verlust von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen. Massenarbeitslosigkeit ist bittere Realität. Fast zwei Millionen Menschen mussten vorzeitig in den Ruhestand gehen. Und die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist auch heute noch mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland: obwohl so viele ausgeschieden sind – weggezogen sind, früh verrentet wurden oder nicht mehr Arbeit suchen. Und das, obwohl die Industrie boomt. In Ostdeutschland treten immer mehr gesellschaftliche und politische Probleme zu Tage. Die soziale Spaltung nimmt zu und ultrarechte politische Kräfte haben sich in ganzen Landstrichen etabliert. 15 Jahre nach der deutschen Vereinigung haben sich alle Verantwortlichen den Fragen zu stellen: Wie ernst ist es uns mit der Einheit, mit dem Verfassungsauftrag einheitlicher Lebensverhältnisse? Gewöhnen wir uns an die Deklassierung eines ganzen Landesteils – oder gelingt es uns, neue Perspektiven aufzuzeigen? Wie stoppen wir die Prediger von Verzicht und Gürtel-enger-schnallen, die unter "Angleichung" etwas ganz anderes verstehen als wir? Die die erkämpften und erarbeiteten Standards in Hamburg, München oder Dortmund an die niedrigeren Standards Ost angleichen wollen? Auf diese Fragen wollten wir auf der Jahrestagung 2005 der Otto Brenner Stiftung und wollen in dieser Dokumentation Antworten suchen. Zur Bearbeitung dieser Probleme haben wir ein Diskussionspapier "Zukunftsprogramm Ost" vorgelegt, das ebenfalls in diesem Band dokumentiert wird. Bevor ich auf dieses Diskussionspapier und unsere Überlegungen zur Situation in Ostdeutschland näher eingehe, möchte ich mich zunächst der neuen Bundesregierung zuwenden, und ganz besonders ihrem Koalitionsprogramm, auch und gerade im Hinblick auf den Osten Deutschlands. Wir müssen die politischen Planungen der Bundesregierung für die nächsten Jahre bewerten, wenn wir über "Zukunft für Ostdeutschland" reden. Die Bundestagswahl im September 2005 war eine Richtungsentscheidung! Für die Demoskopen war der Wahlsieg von Schwarz-Gelb längst ausgemachte Sache. Die Kommentatoren in Presse, Funk und Fernsehen hatten Rot-Grün kaputtgeschrieben. Man ging von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung zum forcierten Umbau von Staat und Gesellschaft nach neoliberalem Muster aus. Das alles ist so nicht eingetreten. Die Signale dieser Bundestagswahl waren andere: Das schwarz-gelbe Projekt ist gescheitert. Das konservativ-liberale Lager ist geschwächt. Union und FDP haben für ihr Projekt der neoliberalen Konfrontation gegen Sozialstaat, Arbeitnehmer und Gewerkschaften keine Mehrheit erhalten. Damit ist die Gefahr einer Verschiebung der Gesellschaft nach rechts zunächst abgewehrt. Ich betone: Zunächst. Die Menschen haben der geplanten Zerschlagung der solidarischen Sicherungssysteme ihre Zustimmung verweigert. Sie haben dem Frontalangriff auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte eine klare Absage erteilt. Aber: auch Rot-Grün hat massiv Wählerstimmen und die Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Die Botschaft dieses Teils des Wahlergebnisses lautete: Große Teile der Bevölkerung, insbesondere der sozialdemokratischen Wählerschaft, lehnen die Agenda-Politik der Bundesregierung ab. Die SPD hat nicht mit dem Werben für die Agenda 2010, sondern durch die teilweise Abkehr von der Agenda-Politik und mit dem Versuch einer erneuten Profilierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" überraschend viele Wählerstimmen zurückgewonnen. Man kann auch aus den Nachwahlumfragen der Meinungsforscher deutlich herauslesen: Wo die SPD gepunktet hat, hat sie dies mit klassischen sozialdemokratischen Themen getan. Und auch die Wahl der Linkspartei ist eine eindeutige Absage an neoliberale Positionen. All das werte ich als Plädoyer für die solidarische Erneuerung des Sozialstaates, für eine Politik für Wachstum und Beschäftigung. Aber leider hat die Große Koalition die Botschaft der Wählerinnen und Wähler nicht aufgegriffen. Mein Fazit lautet: "Wenig Licht – Viel Schatten!" Der Frontalangriff auf Tarifautonomie und Mitbestimmung ist zwar erst einmal gestoppt. Die Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit bleibt im bisherigen Umfang erhalten. Die Aushöhlung der staatlichen Leistungsfähigkeit wird nicht zum Leitbild der Regierungspolitik der kommenden Jahre. Die Lebensbedingungen der Familien sollen verbessert und Forschung und Entwicklung ausgebaut werden. Das sind positive Aspekte. Das Bekenntnis zur Tarifautonomie hat für uns einen hohen Stellenwert. Das Bekenntnis zur Mitbestimmung wissen wir zu schätzen. Aber gemessen an den Problemen, die es in unserer Gesellschaft zu bewältigen gilt, wirkt die Koalitionsvereinbarung dennoch kleinmütig und verzagt. Von einem grundlegenden Politikwechsel oder gar Aufbruchssignalen findet sich keine Spur. Schaut man sich die Auswirkungen auf die wichtigsten Problemfelder und Politikziele an, fällt die Bilanz nicht gut aus. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung wirkt die Koalitionsvereinbarung eher wachstumshemmend, weil die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung staatlicher Leistungen etwa beim ALG II, bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale die wenigen positiven Impulse bei Investitionen und Innovationen konterkarieren werden. Mit Blick auf die Arbeitsplätze ist kaum mit Impulsen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu rechnen, weil geringes Wachstum und der Fortbestand der Regelungen für atypische Beschäftigungs-verhältnisse das verhindern werden. Auch bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind nachhaltige Erfolge unwahrscheinlich, weil geringes Wachstum, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und Steuervergünstigungen für die Wirtschaft die Einsparergebnisse übertreffen und damit entwerten werden. Auch im Bereich der sozialen Sicherheit werden die Arbeitnehmer – im Saldo – schlechter dastehen als zuvor, weil die Leistungskürzungen vor allem bei den Sozialversicherungen die familienpolitischen Verbesserungen übersteigen werden. Die notwendigen Strukturreformen, vor allem die Stabilisierung der Renten- und Gesundheitsversicherung durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, werden ausbleiben. Damit wird der Finanzdruck und der Druck in Richtung weiteren Sozialabbaus anhalten. Und schließlich die Arbeitnehmerrechte: Die so genannten Bündnisse für Arbeit, besser gesagt, die Bündnisse gegen die Tarifverträge und Tarifautonomie sind zwar vertagt worden; aber Einschränkungen beim Kündigungsschutz werden kommen. Und sie werden die Verunsicherung der Arbeitnehmer vergrößern, die aufgrund der Massenarbeitslosigkeit ohnehin erheblich ist. Damit wird die Vertretung von Arbeitnehmerrechten im Betrieb weiter erschwert. Es bleibt also viel zu tun, wenn wir unter diesen Bedingungen eine engagierte Arbeitnehmerpolitik machen wollen. Wir haben aber keine Wahl. Wir müssen Einfluss nehmen auf Wirtschafts-, Sozialstaats- und Beschäftigungspolitik. Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung, wenn wir die Rahmenbedingungen für unsere Betriebs- und Tarifpolitik verbessern und Erfolge für unsere Kolleginnen und Kollegen erzielen wollen. Dabei sind drei Aufgabenfelder von besonderer Bedeutung: Erstens müssen wir uns weiterhin auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen um die Verteidigung grundlegender Arbeitnehmerrechte einstellen, ebenso auf Angriffe gegen die Sozialversicherungssysteme. Darum sehe ich es als notwendig an, eine öffentliche Debatte zu initiieren: Eine Debatte, die den Wert von Tarifautonomie, Kündigungsschutz und solidarischen Sozialsystemen hervorhebt. Zweitens wollen wir unsere Einflussmöglichkeiten auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages nutzen. Wir müssen gestalten, was noch gestaltbar ist. Deshalb müssen wir Druck machen für gewerkschaftliche Forderungen. Dabei stehen wir auch vor der Aufgabe, unsere Beziehungen zu den politischen Parteien und den Bundestagsfraktionen neu zu strukturieren. Durch die Regierungsbeteiligung der Union, aber auch durch den Einzug der Linkspartei in den Bundestag haben sich die Rahmenbedingungen und Anforderungen an eine aktive Lobbyarbeit geändert. Drittens: Es reicht nicht, sich auf Lobbyarbeit zu beschränken. Wir müssen weiterhin für gesellschaftliche Zustimmung zu unseren solidarischen Reformalternativen werben. Nur so erreichen wir einen neuen gesellschaftlichen Mainstream, der die Basis eines grundlegenden Politikwechsels ist. Die politische Auseinandersetzung um die grundlegende Entwicklungsrichtung von Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialstaat in Deutschland wird andauern. Die Mehrheit des Sachverständigenrates hat gleich Anfang November 2005 eine erste Kostprobe abgeliefert. Die machen weiter wie bisher, ohne Wenn und Aber! Auch darum bleibt es eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaften, sich in die Debatte um die zukünftige Entwicklungsrichtung der deutschen Gesellschaft einzuschalten. Die konjunkturellen Wirkungen der Koalitionsvereinbarung werden eher wachstumshemmend sein. Von dieser Seite sehen wir wenige Impulse für die Binnennachfrage. Es war insofern abzusehen, welche Tendenz die herrschende veröffentlichte Meinung mit Blick auf die Tarifrunde 2006 in der Metall- und Elektroindustrie haben würde, obwohl mittlerweile selbst angebotsorientierte Ökonomen zumindest die richtige Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung erkannt haben. Ich zitiere aus dem Herbstgutachten 2005 der fünf beteiligten Wirtschaftsinstitute: "Was zählt ist, wie stark die Realeinkommen und damit letztlich die Konsummöglichkeiten langfristig steigen." Recht haben sie – die Wirtschaftsinstitute. Inzwischen hat es einen Tarifabschluss gegeben und deutlich ist etwas anderes geworden: Wir haben unseren Teil der Verantwortung für die konjunkturelle Entwicklung wahrgenommen, auch wenn wir nicht alles erreichen konnten, was wir erreichen wollten. Wir wussten: Wir kommen aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale nur heraus, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt werden. Darum haben wir eine spürbare Erhöhung der Einkommen angestrebt und erreicht. Und wir werden gemeinsam darauf zu achten haben, dass diese tarifliche vereinbarte Entgelterhöhung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt! Für die weitere Entwicklung Deutschlands ist und bleibt die Entwicklung in Ostdeutschland ein Schlüsselthema. Über 4% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung fließen jährlich für Renten, für Gesundheitskosten, für die Kosten der Arbeitslosigkeit nach Ostdeutschland. Die Menschen haben Anspruch auf diese Leistungen. Allerdings fehlt das Geld an anderer Stelle, zum Beispiel für Investitionen. Auch deshalb gehört die Diskussion über den Aufbau Ost weiter nach vorn auf der politischen Agenda. Im Juni 2005 hatte der Vorstand ein Diskussionspapier mit dem Titel: "Grundsätze und Vorschläge der IG Metall für ein Zukunftsprogramm Ost" verabschiedet. Die Kernaussagen unseres Konzeptes sind: 1. Im Mittelpunkt jeder Aufbau-Politik-Ost muss das weitere industrielle Wachstum stehen. Ansiedlung bleibt wichtig. Ohne Zweifel! Aber die wichtigsten Impulse müssen aus den Betrieben kommen. Deshalb müssen die innerbetrieblichen Faktoren gestärkt werden: Innovation, Weiterbildung, zeitgemäße Arbeitsorganisation. Viele Betriebe vernachlässigen Innovationen und Fortbildung der Beschäftigten. Das paart sich mit Niedriglöhnen zu einer gefährlichen Mischung. 55 Prozent der in den Westen abgewanderten Arbeitnehmer gaben im Nachhinein an, sich ungerecht behandelt – sich ausgebeutet gefühlt zu haben. Ein deutliches Alarmsignal! Hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf. 2. Der Flächentarif in Ostdeutschland muss gestärkt und nicht etwa weiter geschwächt werden. Die IG Metall unterstreicht die industriepolitische Bedeutung der Flächentarife. Flächentarifverträge schützen gegen Lohndumping und ruinöse Kostenkonkurrenz. Sie sind und bleiben ein Bollwerk gegen die "Niedriglohn-Philosophie" der Neoliberalen. Wir warnen vor einer Politik, die die Tarifbindung unterminiert, weil damit der Industriestandort Ostdeutschland nachhaltig geschwächt und nicht gestärkt wird. 3. Wir wissen: Die Tarifbindung in den neuen Bundesländern ist im Durchschnitt schwächer als in den alten Bundesländern. Dafür gibt es Gründe: die überwiegend kleinbetriebliche Struktur, die hohe Arbeitslosigkeit. Von daher ist gerade in Ostdeutschland ein System der gesetzlichen Absicherung von Mindestlöhnen notwendig, um Lohndumping einzudämmen. Niemand sollte weniger verdienen als die tariflich vereinbarten unteren Arbeitsentgelte in der jeweiligen Branche. Die Forderung nach gesetzlichen Grundlagen für Mindestlöhne hat auch etwas mit "Menschenwürde" zu tun. Dafür benötigen und erwarten wir die weitere Unterstützung der Politik. 4. Wir haben es im Osten mit einer gespaltenen Entwicklung zu tun. In der Industrie haben wir kräftiges Wachstum – wenn auch auf niedrigem Niveau. Im ersten Halbjahr 2005 war das Industrie-Wachstum Ost doppelt so stark wie in den alten Bundesländern. Die Lohnstückkosten liegen weit unter dem West-Niveau. Die Industrie-Beschäftigung im Bereich der IG Metall ist seit 1997 um 66.000 gestiegen. Gleichzeitig treffen wir in Ostdeutschland statt auf blühende Landschaften viel zu oft auf öde Landstriche. 5. Deshalb brauchen wir eine solidarische Regionalpolitik. In den neuen Ländern stellen sich grundsätzliche Fragen, die aber gleichermaßen gelten für Niedersachsen, das Ruhrgebiet oder Nordbayern. Bleibt die Förderung strukturschwacher Gebiete weiterhin gemeinsame Aufgabe oder setzt sich auch in der Regionalpolitik das "Recht des Stärkeren", der so genannte Wettbewerbsföderalismus durch? Das Grundgesetz fordert eine Politik für gleiche Arbeits- und Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dafür stehen wir! Andere nicht! Der Vorstoß der Neoliberalen, Ostdeutschland zur Sonderwirtschaftszone zu erklären, ist ganz und gar untauglich. Dieser Vorschlag reagiert weder auf die tatsächlichen Probleme, noch bietet er Lösungen für die anstehenden Herausforderungen. Das Gegenteil ist der Fall. Er vertieft die Gräben zwischen Ost und West. Und wir wissen: Eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland wäre nichts anderes als ein Versuchslabor für Westdeutschland. Was bringt die Koalitionsvereinbarung für den Aufbau Ost? Positiv ist das Bekenntnis zum Solidarpakt II. Das ist eine Absage an die Anhänger eines Wettbewerbsföderalismus, die den Aufbau Ost schon als gescheitert betrachten und Investitionen hier – überspitzt formuliert – als Fehlinvestitionen ansehen. Positiv ist auch die Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes an Westdeutschland, das liegt auf unserer Linie. Aber die Verschärfungen für ALG II-Empfänger an anderer Stelle konterkarieren diese Verbesserung. Unterm Strich bedeutet dies weitere Verschärfungen bei Leistungsgesetzen. Nicht ganz so eindeutig ist das Bild beim Thema Wirtschaftsförderung. Was zum Thema Investitionszulagen gesagt wird, klingt sinnvoll: Das Instrument soll bleiben, die Anwendung aber modernisiert werden. Genaueres wird man erst sagen können, wenn ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt. Keine Aussagen finden wir zur mittelfristigen Finanzierung der Länder und Kommunen in Ostdeutschland. Damit hängt die wesentliche Frage in der Luft, wie öffentliche Investitionen finanziert werden, die wir so dringend brauchen. Natürlich ist es erfreulich, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Thema "staatliche Handlungsfähigkeit" überhaupt wieder auf den Tisch gekommen ist. Aber handfeste Politik ist das noch nicht. Wir haben in unserem Diskussionspapier festgehalten, dass gerade die ostdeutschen Länder und Kommunen finanziell unzureichend ausgestattet sind. Das ist nichts Neues, wahrlich nicht, aber das muss sich ändern und zwar umgehend, wenn wir nicht wollen, dass die ostdeutschen Länderhaushalte "gegen den Baum fahren". Wir sind für einen frühzeitigen Sanierungskurs, wir wollen, dass die Kredite aus den ersten fünf Jahren umgeschuldet werden. Nur dann können wir ernsthaft verlangen, dass die Solidarpakt-Gelder so ausgegeben werden, wie vereinbart – nämlich investiv und damit strukturstärkend. Unser Fazit: Zu innovativ ist die Koalitionsvereinbarung zum Thema "Aufbau Ost" wahrlich nicht. Was sollte nun getan werden, wo liegt der größte Handlungsbedarf? Wir sehen drei Handlungsfelder für eine konsequente Politik zum Aufbau Ost, denen für die nächsten Jahre Vorrang zukommen sollte. 1. Handlungsfeld "Betrieb" Ich stelle ganz bewusst nicht Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktpolitik an die Spitze, sondern die Entwicklung der Betriebe. Hier muss sich etwas ändern. Viel stärker als in der Vergangenheit müssen Beschäftigte und Interessenvertretungen einbezogen werden bei der Fragestellung, wie sich Betriebe und Unternehmen weiter entwickeln sollen. Deshalb unsere Forderung nach Qualifizierungs- und Innovationstarifverträgen. Aber was nutzt das alles, wenn die Unternehmen nicht einstellen? Wenn es 10% Umsatzwachstum gibt, aber kaum eine positive Beschäftigungsentwicklung? So kann das nicht weiter gehen! Die ostdeutsche Industrie hat zwar insgesamt erheblich aufgeholt, aber viele Unternehmer ruhen sich aus oder machen Politik zulasten unserer Kolleginnen und Kollegen. Nach der Devise "es gibt ja genug Arbeitslose! Da kann man Löhne drücken, Arbeitszeiten ausufern lassen". Das ist mehr als kurzsichtig, so entstehen keine hochwertigen Industriestandorte, sondern Arbeitslosigkeit und Entwertung von Arbeit. Kein Wunder also, dass die Arbeitszufriedenheit auf einem Tiefpunkt ist und viele "rüber" machen, vor allem die Qualifizierteren, an attraktivere Standorte und Arbeitsplätze, mit besserer Bezahlung und kürzeren Arbeitszeiten. Der drohende Fachkräftemangel muss bearbeitet werden. Das heißt: mehr Ausbildung! Und wer nicht ausbildet, soll wenigstens zahlen! Wir brauchen mehr Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen. 2. Handlungsfeld Wirtschaftsförderung Im Großen und Ganzen hatte sich die rot-grüne Bundesregierung in der Wirtschaftsförderung in die richtige Richtung bewegt. Die krassen Fehlleistungen der Anfangsjahre sind korrigiert. Aber vieles kann, vieles muss besser werden:   Die Industrie muss konsequenter in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung gestellt werden: Die Förderung von Clusterstrukturen ist dabei von zentraler Bedeutung. Die schon von Manfred Stolpe angestrebten Vereinbarungen über Schwerpunktsetzungen zwischen Bund und Ländern sind sinnvoll.   Die letzte Bundesregierung hat industriepolitisch mit "Branchenkonferenzen" eingegriffen. Das war richtig! Aber wir wollen, dass sich die Regierung künftig nicht nur um Vorzeigebranchen kümmert, sondern auch um die nicht ganz so erfolgreichen Wirtschaftszweige, z.B. um die Bahnindustrie. Oder Industriebereiche, die seltener im Scheinwerferlicht stehen, aber erfolgreiche Ansätze zeigen: z.B. die Holzindustrie.   Wir wollen die Standortbedingungen der Betriebe verbessern, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten: Die fast durchgehend kleineren Betriebe brauchen z.B. bessere Zugänge zu Krediten, deshalb sollten die öffentlichen Banken direkt am Markt agieren.   Die Energiepolitik muss angegangen werden: 8% höhere Energiepreise in Ostdeutschland sind ein Problem. Und der Aufschwung in der ostdeutschen Industrie ist am Ballungsgebiet Berlin bislang vorbeigegangen. Die Schließung der hochgeförderten Bildröhrenfertigung von Samsung in Berlin-Oberschöneweide ist symptomatisch. Dabei hat Berlin mit seinen Hochschulen und seiner Dichte an Dienstleistungsangeboten riesiges Potenzial für die neuen Länder. Sehr viel spricht also für eine Wachstumsinitiative für den Wirtschaftsraum Berlin. 3. Handlungsfeld Arbeitsmarktpolitik Wir begrüßen, dass die Koalition sich zur Tarifautonomie bekennt, aber dem Bekenntnis müssen dann auch Taten folgen: Anstatt Gespräche mit den Tarifvertragsparteien über so genannte betriebliche Bündnisse anzukündigen, anstatt den Kündigungsschutz zu entwerten, anstatt Hartz IV zu verschärfen, sollte die Bundesregierung Arbeitnehmerrechte stärken und eine aktive Arbeitsmarktpolitik initiieren! Gerade in Ostdeutschland. Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne auf Basis tarifvertraglicher Regelungen. Wir wollen eine Entschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und die Schaffung eines Sektors öffentlich geförderter Beschäftigung zu tarifvertraglichen Bedingungen. So könnten auch ältere Kolleginnen und Kollegen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. So könnte das Lohnniveau stabilisiert und die Massenkaufkraft gestärkt werden. Politik hat auch die Aufgabe, die Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verpflichtung zu erinnern. Anständige Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und nachhaltige Ausbildung müssen Standards sein, die nicht für kurzfristige Profitinteressen geopfert werden, hierzu muss Politik beitragen, hierzu werden wir beitragen: durch die Verteidigung und Weiterentwicklung des Flächentarifvertrages, durch unsere Betriebspolitik und durch unser gesellschaftspolitisches Engagement. Ostdeutschland braucht Ideen und die Kreativität aller. Die IG Metall ist bereit zum Dialog, sie macht konkrete Vorschläge und sie ist dazu bereit, das Ihre zur schnellen Umsetzung gemeinsam verabredeter Maßnahmen zu tun.

Leseprobe 3

Inhalt:

Elke Eller
Vorwort (Leseprobe)
Jürgen Peters
Zukunft für Ostdeutschland (Leseprobe)
Gustav A. Horn
Stärkere und längerfristige Stimulierung tut not
Ost- und gesamtdeutsche Wirtschaft im europäischen Kontext
Zukunftswege der ostdeutschen Industrie –
Beispiele aus der betrieblichen Praxis

Stärken stärken – Regionalprofile, Cluster und Netzwerke (Forum I)
Thesenpapier von Olivier Höbel

Zukunftsmodell gute Arbeit – Attraktivität der Arbeitsplätze, Vermeidung der Fachkräftelücke (Forum II)
Thesen von Armin Schild

Interessenvertretung unter Druck – Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung (Forum III)
Thesenpapier von Jutta Blankau
Christiane Dienel
Aufbau Ost 2020: Arbeit, Ausbildung, Innovation
Arbeit, Ausbildung, Innovation
Abschlussrunde der Podiumsdiskussion
Bertin Eichler
Schlusswort
Anhang: Zukunftsprogramm Ost
Ein Diskussionspapier der IG Metall

Autorenreferenz

Frank Balzer, Betriebsrat EKO Stahl, Eisenhüttenstadt Jutta Blankau, IG Metall Bezirksleiterin Küste, Hamburg PD Dr. Katharina Bluhm, Universität Jena, Oberassistentin am Lehrstuhl für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie Prof. Dr. Christiane Dienel, Professorin für Europäische Politik und Gesellschaft, Fachhochschule Magdeburg Stendhal Bertin Eichler, Hauptkassierer der IG Metall und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt a.M. Elke Eller, Geschäftsführerin der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt a.M. Kai Heuer, Betriebsrat BBT Thermotechnik, Werdau Prof. Dr. Ulrich Hilpert, Universität Jena, Lehrstuhlinhaber für Vergleichende Regierungslehre Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Berlin Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpormmern, DieLinke.PDS. PD Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf Berthold Huber, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, Frankfurt a.M. Thomas Jahn, Betriebsratsvorsitzender VEM Sachsenwerk, Dresden Detlef Kiel, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Magdeburg-Schönebeck Thomas Leif, Dr., Mitarbeiter beim Südwestrundfunk und Vorsitzender des Netzwerks Recherche Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, MdB Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt a.M. Dr. Gerhard Richter, Geschäftsführer am IMU Institut, Berlin Jürgen Scharf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, MdL Armin Schild, IG Metall Bezirksleiter Frankfurt, Frankfurt a.M. Prof. Dr. Rudi Schmidt, Universität Jena, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie Astrif Schwarz-Zaplinski, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Nordhausen Dr. Hans-Peter Speiser, TGS Gesellschaft für Strukturentwicklung, Schwerin