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Claudia Gather / Ute Gerhard / Heidi Schroth / Lena Schürmann

Vergeben und vergessen?

Gebäudereinigung im Spannungsfeld zwischen kommunalen Diensten und Privatisierung

224 Seiten | 2005 | EUR 14.80 | sFr 26.60
ISBN 3-89965-158-8 1

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Kurztext: Die Arbeit von mehr als einer halben Million Unterhaltsreinger/innen in der Bundesrepublik bleibt weitgehend unsichtbar.


 

Sie geschieht meist in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden, wenn andere ihre Arbeitsplätze verlassen haben und fällt oft erst dann auf, wenn sie nicht bzw. nicht zufrieden stellend verrichtet wird.

Seit den 1970er Jahren werden Reinigungsaufträge von öffentlichen Einrichtungen und Kommunen zum Zwecke der Kostensenkung zunehmend an private Reinigungsunternehmen vergeben. Damit werden typische Frauenarbeitsplätze vom Öffentlichen Dienst in das Gebäudereinigerhandwerk verlagert.

Die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten liegen aber, so wie deren Arbeitszeiten auch, weitgehend im Dunkeln. Dieses Buch beleuchtet die Arbeitsbedingungen von Unterhaltsreiniger/innen in öffentlichen Gebäuden.

Die Autorinnen untersuchen dabei folgende Fragen: Inwieweit verändern bzw. verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Reiniger/innen im Zuge der Privatisierung bzw. Modernisierung der kommunalen Reinigung? Gibt es Instrumente und Maßnahmen, die tarifliche und rechtliche Standards wirksam für die Beschäftigten sicherstellen können?

Die Autorinnen:

Claudia Gather, Dr., Professorin für Soziologie an der Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen. Mitbegründerin der Frauengenossenschaft WeiberWirtschaft und Redakteurin der "Feministischen Studien".Ute Gerhard, Dr. phil., Professorin i.R. für Soziologie, Direktorin im Cornelia Goethe-Centrum für Frauen- und Geschlechterstudien der Universität Frankfurt.Heidi Schroth, Soziologin, promoviert am Graduiertenkolleg der Hans Böckler Stiftung in Marburg. Arbeitsschwerpunkte: Arbeitssoziologie, Sozialpolitik, Geschlechterforschung.Lena Schürmann, Soziologin, promoviert am Promotionskolleg Arbeit-Gender-Technik der Hans Böckler Stiftung in München. Arbeitsschwerpunkte: Geschlechterforschung, Arbeitssoziologie und Biographieforschung.

 

Leseprobe 1

1. Einleitung und Fragestellung

Die Arbeit von mehr als einer halben Million (550.000 bis 750.000) Unterhaltsreiniger/innen in der Bundesrepublik bleibt weitgehend unsichtbar. Sie geschieht meist in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden, wenn andere Arbeitnehmer/innen ihre Arbeitsplätze verlassen haben. Sie fällt häufig erst dann auf, wenn sie nicht bzw. nicht zufrieden stellend verrichtet wird, wenn Mülleimer nicht geleert werden, sich Dreck und Staub auf den Fußböden ausbreiten. Seit den 1970er Jahren werden Reinigungsaufträge von öffentlichen Einrichtungen und Kommunen zum Zwecke der Kostensenkung zunehmend an private Reinigungsunternehmen vergeben. Damit werden typische Frauenarbeitsplätze vom Öffentlichen Dienst in das Gebäudereinigerhandwerk verlagert. Die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten liegen aber, so wie deren Arbeitszeiten auch, weitgehend im Dunkeln. In der vorliegenden Studie werden wir deshalb (aus einer sozialwissenschaftlichen Perspektive) die Arbeitsbedingungen von Unterhaltsreiniger/innen in öffentlichen Gebäuden beleuchten. Wir untersuchen dabei folgende Fragen: Welche Folgen hat die Privatisierung der kommunalen Reinigungsdienste für die Arbeitsbedingungen von Reiniger/innen? Was kennzeichnet die Beschäftigungssituation in privatwirtschaftlichen Gebäudereinigungsunternehmen? Inwieweit verändern bzw. verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der verbliebenen kommunalen Reiniger/innen im Zuge der Privatisierung bzw. Modernisierung der kommunalen Reinigung? Gibt es Instrumente und Maßnahmen, die tarifliche und rechtliche Standards wirksam für die Beschäftigten sicherstellen können? Mit letztgenannter Frage wird auf eine zentrale Problematik verwiesen, die sich im Zusammenhang mit der Privatisierung der Gebäudereinigung und dem Kostendruck, der in Zeiten knapper Kassen auf diese unsichtbare Dienstleistung ausgeübt wird, stellt. Bei ohnehin schon deutlich niedrigeren Tariflöhnen im privaten Gebäudereinigerhandwerk als im Öffentlichen Dienst ist das Unterschreiten tariflicher und rechtlicher Standards eine weit verbreitete Praxis privater Reinigungsfirmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Und dies, obwohl allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge einheitliche Mindeststandards für die Beschäftigungsverhältnisse aller Unterhaltsreiniger/innen in der privaten Reinigungsbranche setzen. Einige Kommunen reagieren auf diese Problematik, indem sie bei der Auftragsvergabe schriftliche Tariftreueerklärungen von den Auftragnehmern verlangen (wie es beispielsweise das Berliner Vergabegesetz vorsieht). Denn nicht zuletzt führt die Nichteinhaltung der Tarifverträge zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einer Verdrängung tarifgemäß zahlender Unternehmen durch Dumpingfirmen, was schließlich das Tarifsystem insgesamt gefährdet. Doch nicht nur für diesen Diskussionsstrang ist die vorliegende Untersuchung relevant. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung wird unter den Begriffen »Konkurrieren statt Privatisieren« (Naschold/Oppen/Wegener 1998; Andersen/Beck/Selle 2004) die Idee verfolgt, kommunale Aufgaben langfristig in den Wettbewerb mit privaten Anbietern zu stellen, statt diese auszugliedern. Auch wir richten den Blick auf Veränderungen im kommunalen Sektor im Bereich der Gebäudereinigung und untersuchen am Beispiel einer Kommune, mittels welcher Optimierungsstrategien es möglich ist, die kommunale Reinigung zu modernisieren, um sie auf lange Sicht konkurrenzfähig zu machen, und was dies in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten bedeutet. Diese Befunde sind auch deswegen interessant, da einige Kommunen – trotz der angespannten Haushaltslage – (noch) an der kommunalen Reinigung festhalten und diese Alternative zur Privatisierung vergleichsweise bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bedeutet. Zudem lassen sich am Beispiel der Reinigungsbranche aktuelle gesellschaftspolitische Veränderungsprozesse besonders prägnant beobachten, die als Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Prekarisierung und Deregulierung von Arbeitsverhältnissen beschrieben werden können. Durch die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze) haben sie eine neue Dynamik erhalten. Wir werden zeigen, wie einige der »Reformen am Arbeitsmarkt« zur Absenkung von Tariflöhnen im Gebäudereinigerhandwerk geführt haben. Neben den niedrigen Tariflöhnen in der Unterhaltsreinigung, die, wie bereits angesprochen wurde, zudem häufig noch unterschritten werden, kennzeichnet die Branche ein hoher Anteil an Teilzeitarbeitsverhältnissen, viele von ihnen in Form von geringfügiger Beschäftigung, sowie kurze Betriebszugehörigkeitsdauern. Die mit den Hartz-Gesetzen im Rahmen der Niedriglohnstrategie geschaffenen Möglichkeiten zur Senkung der Personalkosten, insbesondere die Mini-Jobs sowie die Arbeitnehmerüberlassung in Form der klassischen Zeitarbeit oder in Form der staatlich subventionierten PersonalServiceAgenturen, haben, so unsere Erwartung, für die Anbieter der personalkostenintensiven Dienstleistung Gebäudereinigung eine hohe Attraktivität. Da Wettbewerbsvorteile nur in begrenztem Maße über technische Rationalisierung (Maschineneinsatz) und eine verbesserte Arbeitsorganisation erzielt werden können, richtet sich der Wettbewerbsdruck vornehmlich auf die Löhne der Beschäftigten sowie auf die Arbeitsleistung (Flächenleistung). In welcher Weise die Reinigungsbranche auf diese Regelungen reagiert(e), und welche Konsequenzen sich hieraus für die Beschäftigten ergeben, ist ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Studie. Wird beachtet, dass sich die Gebäudereinigung nicht nur durch einen hohen Frauenanteil auszeichnet, sondern der Beruf der Reinigerin einer der häufigsten von Frauen ausgeübten Berufe überhaupt ist, wird auch an diesem Beispiel der gender-bias der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Reformstrategie sichtbar. Vorgehen und Aufbau der Untersuchung Um die oben aufgeführten Fragen zu bearbeiten, haben wir folgende empirische Erhebungsmethoden angewandt (die im Anhang noch ausführlicher erläutert werden): In einer telefonischen Totalerhebung in Zusammenarbeit mit dem Forschungsprojekt Konkurrieren statt Privatisieren (Andersen/Beck/Selle 2004) wurde anhand eines Fragebogens in allen bundesdeutschen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner/innen erhoben, in welchem Ausmaß die Unterhaltsreinigung (noch) durch kommunale Beschäftigte durchgeführt wird und wie häufig Reinigungsarbeiten privatisiert werden. Um die Arbeitsbedingungen von kommunalen und gewerblichen Reiniger/innen vergleichen zu können, haben wir einen qualitativen empirischen Zugang gewählt und Betriebsfallstudien von drei Kommunen und fünf privatwirtschaftlichen Reinigungsfirmen angefertigt. In diesen haben wir unter Einbeziehung der verschiedenen Akteursperspektiven (Geschäftsführung, betriebliche Interessenvertretung, Beschäftigte verschiedener hierarchischer Ebenen) die unterschiedlichen Strategien der Kostensenkung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen erhoben. Inwiefern die Kommunen mit ihrer Vergabepraxis ihrerseits wichtige Akteure in der Gestaltung des Wettbewerbs darstellen, haben wir exemplarisch an einem Fall der kommunalen Auftragsvergabe untersucht. Experteninterviews mit verschiedenen Akteuren und Akteurinnen des Feldes (Gebäudereinigerinnung, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Frauenbeauftragte, Vergabebeauftragte etc.) dienten dazu, verschiedene Problemlagen im Feld besser kennen zu lernen und Handlungsansätze zur Sicherung arbeits- und tariflicher Standards zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls eine Studie der Berliner Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereinigerhandwerk angefertigt. Der vorliegende Bericht ist folgendermaßen aufgebaut: Ausgehend von einem Überblick über die Geschichte und die Entwicklung des Gebäudereinigerhandwerks beschreiben wir im zweiten Kapitel wesentliche Strukturmerkmale der Branche. Neben der Betriebs- und Beschäftigtenstruktur in der Reinigungsbranche werden wir auf das Tarifsystem eingehen, um anschließend jüngste Veränderungen, die im Kontext der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Reformen zu sehen sind, darzustellen. Hier werden insbesondere die deutliche Zunahme der Mini-Jobs und der Tarifabschluss im Gebäudereinigerhandwerk vom Herbst 2003, infolge dessen erstmalig das Lohnniveau gesenkt wurde, behandelt. Das dritte Kapitel ist der Situation der kommunalen Reinigung gewidmet. In ihm werden wir die Ergebnisse der telefonischen Totalerhebung zum Ausmaß der Privatisierung der kommunalen Reinigungsdienste in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner/innen vorstellen. Der interessante Befund ist, dass entgegen allen landläufigen Meinungen, die die Privatisierung der kommunalen Reinigungsdienste als weitestgehend abgeschlossen betrachten, in rund 40% der befragten Kommunen ein erheblicher Anteil an kommunaler Reinigung besteht. Das Herzstück der vorliegenden Untersuchung sind die Betriebsfallstudien (Kapitel 4). Hier werden die unterschiedlichen Strategien der Betriebe und der Kommunen, auf den Kostendruck und die Wettbewerbsbedingungen zu reagieren, herausgearbeitet. Bemerkenswert ist dabei die Reichweite der von uns angetroffenen betrieblichen Praktiken. Auf den »Extrempolen« stehen einerseits das Beispiel einer Kommune, in der die Optimierung der Reinigung im Eigenbetrieb diese wettbewerbsfähig macht, zum anderen bietet eine mittels teilnehmender Beobachtung erhobene Betriebsfallstudie einen Einblick in die Dumpingpraktiken von Reinigungsfirmen, was, wie auch durch andere Betriebsfallstudien bestätigt wurde, keineswegs nur ein Einzelfall ist. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kommunen wie in der Privatwirtschaft werden in Kapitel 5 präsentiert. Neben den tariflichen Lohnhöhen unterscheiden sich die Arbeitsverhältnisse durch die vorgegebene Arbeitsleistung pro Stunde (Richtleistungen) und die Form der Beschäftigungsverhältnisse. Von der eingangs skizzierten Marginalisierung der Beschäftigten durch Arbeitszeiten außerhalb der Kernarbeitszeiten sowie durch Einzelarbeit sind jedoch durchaus auch Beschäftigte im kommunalen Reinigungsdienst betroffen. Dass es in Folge der Privatisierung der kommunalen Reinigungsdienste zu einer Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung kommt, ist ebenfalls Gegenstand dieses Kapitels. In zahlreichen Betrieben der privatwirtschaftlichen Gebäudereinigungsbranche werden – trotz der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge – tarifliche und rechtliche Standards unterschritten. Und dies obwohl privatwirtschaftliche Betriebe, die für kommunale Arbeitgeber tätig sind, zumeist auf Basis von Vergaberichtlinien oder -gesetzen eine Tariftreueerklärung unterzeichnen. Der Wettbewerb um kommunale Aufträge und der daraus resultierende wirtschaftliche Druck ist offensichtlich so stark, dass einige Betriebe die Vertragsbestandteile nicht einhalten wollen bzw. können. Tariftreueerklärungen allein, so ein Ergebnis dieser Studie, sind nicht hinreichend, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Um ihre Wirksamkeit zu stärken, braucht es wirksame Kontroll- und Sanktionsinstrumente. Das Kapitel 6 steht daher im Zeichen von Vergabe und ihrer Kontrolle, hier sehen wir Handlungsbedarf. Als eines der interessantesten Modelle, die Einhaltung der Tariftreue zu kontrollieren, wird die Berliner Prüf- und Beratungsstelle vorgestellt und in Bezug auf Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. Der Schluss (Kapitel 7) resümiert die wesentlichen Befunde und diskutiert den weiteren Forschungs- wie Handlungsbedarf. Die folgenden Thesen fassen unsere Untersuchungsergebnisse pointiert zusammen: 1. Die Arbeitsbedingungen von Gebäudereiniger/innen haben sich in den letzten Jahren durch den harten Wettbewerb in der Gebäudereinigungsbranche und die finanzielle Notlage der Kommunen verschlechtert. Dies liegt unter anderem an der zunehmenden Privatisierung kommunaler Reinigung und der Vergabepraxis der Kommunen sowie der Tatsache, dass der Wettbewerb hauptsächlich über Personalkosten (Arbeitsverdichtung, Tarifunterschreitungen) ausgetragen wird. 2. Dabei gibt es unterschiedliche Strategien sowohl der privaten Betriebe als auch der Kommunen, auf den Finanz- und Preisdruck zu reagieren (Qualitätsmanagement, Facility Management, Lohndumping, Rationalisierung; s. Betriebsfallstudien). 3. Auch die kommunale Reinigung ist in diesen Wettbewerb indirekt involviert und kann nur dort überleben, wo sie modernisiert, rationalisiert und optimiert wird. 4. Die Arbeitsbedingungen der Reiniger/innen spielen für die kommunale Auftragsvergabe keine Rolle. Tariftreue wird, wenn überhaupt, formal abgefragt, aber ihre Einhaltung nicht kontrolliert. Tarifunterschreitungen werden durch die Preis- und Vergabepolitik der Kommunen in Kauf genommen oder sogar forciert. 5. Die Praxis, sich für den billigsten privaten Anbieter zu entscheiden, hat häufig zu schlechten Reinigungsleistungen und öffentlichen Beschwerden geführt. Aufgrund dieser Qualitätsprobleme hat in den Kommunen ein Umdenken eingesetzt. Die Qualitätssicherung kann ein Anknüpfungspunkt sein für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Qualifizierung der Arbeitskräfte, personelle Kontinuität, Identifizierung mit der Arbeit, verantwortlicher Kund/innenkontakt). 6. Die Zuständigkeit zweier Gewerkschaften (ver.di und IG BAU) wirkt sich für die Beschäftigten nachteilig aus. Beide Bereiche – kommunale Eigenreinigung und gewerbliche Reinigung – sind qua Wettbewerb wechselseitig abhängig. Angesichts sich verändernder Branchenstrukturen und kommunaler Privatisierungsstrategien ist eine Zusammenarbeit von Personal- und Betriebsräten sowie der Gewerkschaften notwendig. 7. Die Gebäudereinigung hat eine problematische Vorreiterfunktion für die Ausweitung des Niedriglohnsektors (Mini-Jobs, Leiharbeit) und verdeutlicht die Schwierigkeiten politischer und gewerkschaftlicher Gegenstrategien in einem klassischen Feld gering qualifizierter Frauenerwerbstätigkeit und geringer gewerkschaftlicher Organisation.

Leseprobe 2

7. Gebäudereinigung im kommunalen Auftrag:
Zusammenschau und Ausblick

Bereits seit Mitte der 1970er Jahre wurden Reinigungsaufgaben von Kommunen und öffentlichen Einrichtungen mit dem Argument der Kostensenkung an Firmen des privatwirtschaftlichen Reinigungsgewerbes vergeben, das "Outsourcing" der Gebäudereinigung hat also nicht erst mit Eingang des Wortes in den deutschen Sprachschatz begonnen. Anders als beispielsweise Freter und Wiesel (Freter/Wiesel 1995) konstatieren, sind die kommunalen Reinigungsdienste trotz des fortschreitenden Privatisierungsprozesses aber noch keinesfalls Vergangenheit. Die von uns durchgeführte Untersuchung zum Stand der Privatisierung der Reinigungsdienste unter bundesdeutschen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner/innen zeigt, dass noch in circa 40% der Kommunen in einem nennenswerten Umfang (mindestens die Hälfte) durch kommunale Beschäftigte gereinigt wird. In einigen dieser Kommunen ist es gar erklärtes Ziel, die kommunalen Reinigungsdienste zu erhalten, weswegen mittels Modernisierung und Umstrukturierung versucht wird, die kommunalen Reinigungsdienste wettbewerbsfähig zu machen. Unsere forschungsleitende Frage nach den Folgen der Privatisierung der kommunalen Reinigungsdienste für die Arbeitsbedingungen von Reiniger/innen hat deswegen eine doppelte Forschungsperspektive erfordert: Die Frage danach, was die Beschäftigungssituation in privatwirtschaftlichen Gebäudereinigungsunternehmen von der in kommunalen Reinigungsdiensten unterscheidet, ergänzten wir um den Blick auf die Veränderungen jeweils innerhalb der kommunalen Reinigungsdienste wie innerhalb privatwirtschaftlicher Reinigungsunternehmen. Wir fragten: Inwieweit verändern bzw. verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen im Zuge der Privatisierung bzw. der Modernisierung der Eigenreinigung? Um diese Fragen zu untersuchen, haben wir mittels Betriebsfallstudien drei kommunale Reinigungsdienste (ein Beispiel in der Form der klassischen kommunalen Eigenreinigung sowie zwei Beispiele für Eigenbetriebe) sowie drei privatwirtschaftliche Reinigungsfirmen erhoben und die jeweiligen Strategien der Kostensenkung untersucht. In zwei weiteren Betrieben mussten wir die Erhebung abbrechen. Die 92 leitfadengestützten Interviews mit Beschäftigten aus unterschiedlichen Status- und Interessengruppen (insbesondere Unterhaltsreiniger/innen, Vorarbeiter/innen, Hausmeister, Objektleiter/innen, Personal-/Betriebsräte, Sachbearbeiter/Personalverantwortliche, Geschäfts-/Werkleitung) bildeten die Basis dieser Untersuchung. Sie ermöglichten, ein breites Spektrum von Sichtweisen und Handlungsstrategien aufzuzeigen und exemplarisch zu analysieren, wie sich die verschiedenen Maßnahmen der Kostensenkung auf die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Reiniger/innen auswirken. Die Untersuchung macht deutlich, dass die Privatisierung der Gebäudedienstleistungen aus den Kommunen in die Privatwirtschaft zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Reiniger/innen führt. Werden die Arbeitsplätze im privaten Gebäudereinigerhandwerk mit denen des Öffentlichen Dienstes verglichen, zeigt sich Folgendes: Neben schlechteren tariflichen Rahmenbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk unterscheiden sich die Möglichkeiten, mit der Unterhaltsreinigung einer eigenständigen, existenzsichernden Beschäftigung nachzugehen (Teilzeitarbeit im Öffentlichen Dienst/geringfügige Beschäftigung im Gebäudereinigerhandwerk), die Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitszeiten sowie teilweise die Arbeitsintensität (Leistungsvorgaben). Zudem zeigen sich Unterschiede im Ausmaß der betrieblichen Interessenvertretung und in der Einhaltung von tariflichen/gesetzlichen Mindeststandards. Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass sich die Arbeitsbedingungen sowohl der kommunalen Reiniger/innen als auch die der privatwirtschaftlich Beschäftigten infolge des anhaltenden Kostendrucks zunehmend verschlechtern. Dort wo es noch kommunale Gebäudereinigung gibt, muss diese ihre Existenz unter Kostengesichtspunkten legitimieren. Viele Kommunen gingen den Weg der Privatisierung, andere haben dies noch vor, wie z.B. die kommunale Unterhaltsreinigung, die wir Arbeitnehmerinnenfreundliches Auslaufmodell genannt haben, bei der sukzessive mit der Verrentung der Beschäftigten die kommunalen Arbeitsplätze entfallen. Ein innovatives Beispiel in diesem Rahmen ist uns in der Kommune mit der Wettbewerbsfähigen Eigenreinigung begegnet. Statt die Reinigungsdienstleistung auszulagern, werden hier die kommunalen Reinigungsdienste rationalisiert und als kommunaler Eigenbetrieb weitergeführt. Nur dort, wo versucht wird, die kommunale Unterhaltsreinigung zu modernisieren, hat diese eine längerfristige Perspektive. Damit gleichen sich aber auch die Arbeitsplätze im kommunalen Eigenbetrieb in Teilen denen in der Privatwirtschaft an: Leistungsnormen werden in Orientierung an die Privatwirtschaft erhöht, es wird zunehmend auf das Mittel der Befristung von Arbeitsverträgen oder auf flexibilisierte Arbeitsformen (Arbeitszeitkonten) zurückgegriffen. Dennoch bleibt ein Unterschied im Lohnniveau zugunsten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und auch Tarifbrüche ließen sich dort nicht finden. Das zentrale Problem in den privatwirtschaftlichen Reinigungsunternehmen ist, dass hier der Wettbewerbsdruck, der auch der Vergabepraxis der öffentlichen Hand geschuldet ist, meist direkt an die Beschäftigten weiter gegeben wird. Leistungsvorgaben werden erhöht und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge werden von einigen Betrieben unterschritten. Es werden zum Beispiel Jahressonderzahlungen vorenthalten, zu geringe Stundenlöhne entrichtet (darunter fällt auch, wenn angeordnete Mehrarbeit oder Nachtzuschläge nicht gezahlt werden). Mit der Praxis, Pauschallöhne zu zahlen, werden gerne Tarifunterschreitungen verschleiert. Keiner der untersuchten Betriebe war frei von Tarifbrüchen. Die von uns angetroffenen Praktiken reichten vom Ausnutzen von Grauzonen bis zur Schwarzarbeit. Natürlich können wir auf Basis dieser Erhebung keine verallgemeinerbaren Aussagen über die Tarif(un)treue aller Reinigungsfirmen treffen. Unsere Ergebnisse liegen in diesem Punkt aber nahe bei denen anderer Untersuchungen. Nach Ergebnissen einer Auswertung des Sozio-Ökonomischen-Panels (Schlese/Schramm 2004) werden lediglich 35% bis 49% der Beschäftigten in privaten Reinigungsbetrieben tariflich korrekt entlohnt. Wenn jede/r zweite/r Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk nicht ordnungsgemäß beschäftigt wird, muss die Unterschreitung von Tarifverträgen als branchenspezifisch charakterisiert werden. Die zunehmend physisch und psychisch anstrengende Arbeit der Unterhaltsreiniger/innen durch Erhöhung der Leistungsvorgaben ist gesellschaftlich schlecht angesehen, geschieht meist isoliert und unsichtbar, oft zu Arbeitszeiten außerhalb von Bürozeiten. Es gibt bei diesem klassischen Frauen-Job viel zu tun, um ihn entsprechend der erbrachten Arbeitsleistung aufzuwerten. Eine sinnvolle Maßnahme wäre, die Unterhaltsreinigung während der regulären Arbeitszeit der Objektnutzer/innen und nicht zu Tagesrandzeiten durchzuführen. Neben dieser "Sichtbarmachung" der Tätigkeit ist eine bessere tarifliche Anerkennung der Anforderungen und Belastungen in der Unterhaltsreinigung notwendig. Die in den Arbeitsprozess eingebrachten Kenntnisse, Erfahrungen und Qualifikationen sind keine "natürlichen" Beigaben von Frauen in der Innenreinigung im Gegensatz zu den Arbeitsplätzen von Männern in der Außenreinigung. In den Tarifverträgen sollten deshalb Verfahren der diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung angewandt werden. Die meisten Beschäftigten wünschen sich eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit, da mit Mini-Jobs weder eine eigenständige Existenzsicherung noch eine soziale Sicherung zu erreichen ist. Auch mit Teilzeitbeschäftigung ist eine eigenständige Existenzsicherung kaum zu erzielen. Dem steht jedoch das Interesse der Arbeitgeber an flexiblen Beschäftigten entgegen. Eine wirkungsvolle betriebliche Interessenvertretung kann – wie wir exemplarisch in der Betriebsfallstudie Arbeitnehmerinnenfreundliches Auslaufmodell beschrieben haben – viel für die Beschäftigten erwirken. Auch innerhalb der privaten Betriebe könnte eine breite, engagierte Interessenvertretung zur Einhaltung von Tarifen beitragen. Die Strukturen der Dienstleistungsbranche erschweren die Organisation der Beschäftigten jedoch. An einer Einhaltung tariflicher Standards sind allerdings nicht nur die Beschäftigten und deren Interessenvertretung interessiert. Ein innovatives Instrument, das die Einhaltung von Tarifen sichern sollte, war die Initiierung der Berliner Prüf- und Beratungsstelle durch die Tarifvertragsparteien im Jahr 2000. Obwohl (oder vielleicht weil) diese Stelle eine Reihe von Tarifbrüchen aufdecken und ahnden konnte, wurde sie unter dem Eindruck der neuen Gesetzgebung zur Leiharbeit im Frühsommer des Jahres 2004 durch die Berliner Gebäudereinigerinnung gekündigt. Die Kündigung der PBSt ist nicht nur für die Berliner Beschäftigten ein gravierender Verlust. Mit der Schließung wird dieses Regulativ im Wettbewerb um öffentliche Aufträge bundesweit kaum Nachahmer finden. Anhand des Beispiels einer Kommune in dieser Studie könnte man zuspitzend sagen, dass in manchen Kommunen der hohe Kostendruck dazu führt, bei der Vergabe der Aufträge unter dem Primat der Kostenreduzierung an den "billigsten" Anbieter zu vergeben. Dass eine solche Auftragsvergabe zum Teil auf Kosten der Beschäftigten geht und unlautere Wettbewerbspraktiken innerhalb der Gebäudereinigungsbranche nach sich zieht, wird scheinbar in Kauf genommen. Es wäre notwendig, an weiteren Kommunen zu untersuchen, wie dort die Vergabepraxis aussieht und welche Konsequenzen sie auf die Branche wie auf die Arbeitsbedingungen hat. Die öffentlichen Auftraggeber könn(t)en ihrerseits wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen: Wenn Reinigungsaufträge vergeben werden, sollte die öffentliche Hand systematisch Beschäftigungsstandards (wie Tariftreue, reguläre Beschäftigung) fordern und vor allem die Einhaltung der Standards in regelmäßigen Abständen überprüfen. Wichtig wäre auch, den Kommunen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie tarifbrüchige Unternehmen von der Vergabe ausschließen können sowie die Nichteinhaltungen von Zusicherungen wirksam sanktionieren können. Die Kommunen haben hier eine soziale Verantwortung, die sie bislang überwiegend nicht wahrnehmen. Es hätte den Rahmen dieses Forschungsprojektes gesprengt, bereits existierende positive Ansätze in dieser Hinsicht in den Kommunen umfassend zu sichten. Insbesondere da das Model der Prüf- und Beratungsstelle in Berlin nicht weitergeführt wird, entsteht Bedarf nach weiteren innovativen Ideen und Maßnahmen, um die Kommunen bei der Kontrolle der Einhaltung der Tariftreue zu motivieren und zu unterstützen. Hier sehen wir weiteren Forschungs- sowie dringenden politischen Handlungsbedarf. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das Gebäudereinigerhandwerk eine bedenkliche Vorreiterrolle für andere Branchen übernimmt und dass die bundespolitische Strategie zum Ausbau so genannter "einfacher" Dienstleistungen weniger zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als vielmehr zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bereits bestehender Arbeitsplätze beiträgt. Im Zuge der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Reformen veränderten sich im Untersuchungszeitraum die Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigungsbranche: Zu nennen sind hier neben der Neuregelung der Mini-Jobs und der Deregulierung der Zeitarbeit (beides wird in der Branche intensiv genutzt), die Tarifpolitik der Tarifvertragsparteien (bspw. die Absenkung der Stundenlöhne in Westdeutschland, die Kündigung der erst im Jahr 2000 etablierten Prüf- und Beratungsstelle in Berlin). Ob die Einführung der 1-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen im Januar 2005 Auswirkungen auf die Gebäudereinigungsbranche hat, bleibt abzuwarten. Die Gebäudereinigerinnung befürchtet, dass öffentliche Auftraggeber anstelle von Gebäudereinigungsfirmen Kliniken, Altenheime und Kindertagesstätten zunehmend von so genannten Mikro-Jober/innen reinigen lassen werden (Moritz 2004). Dies befördert, so unsere Vermutung, nicht nur eine Verschärfung des brancheninternen Wettbewerbs und infolgedessen den Tarifbruch, sondern ist nicht hilfreich in Hinblick auf die wenigen bestehenden Bemühungen, die Tätigkeit aufzuwerten. "Saubere Verhältnisse" – im Sinne einer Einhaltung von tariflichen Mindeststandards – können Kommunen, die den Preis zum wesentlichen Kriterium des Auftragsvergabeverfahrens machen, nicht erwarten. Dass Kommunen durch ihre Vergabepraxis auf dem hart umkämpften Markt sogar indirekt zum unlauteren Wettbewerb mit beitragen, ist besonders brisant. "Saubere Objekte", das heißt korrekte und erträgliche Arbeitsbedingungen der Unterhaltseiniger/innen sowie die Werterhaltung der kommunalen Objekte – als sichtbares Ergebnis der eingekauften Dienstleistung – sind nicht zu Billigstpreisen realisierbar.

Leseprobe 3



Inhalt:

Danksagung
1. Einleitung und Fragestellung (Leseprobe)

2. Struktur der Gebäudereinigungsbranche


2.1 Die Gebäudereinigungsbranche
Historische Entwicklung der gewerblichen Gebäudereinigung
Aktuelle Struktur der Gebäudereinigungsbranche
Lohnstruktur im Gebäudereinigerhandwerk
2.2 Auswirkungen der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Reformen auf die Arbeitsverhältnisse in der Unterhaltsreinigung
(De-)Regulierung der Zeitarbeit
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung
Fazit

3. Befunde zur Ausgliederung der kommunalen Gebäudereinigung


4. Betriebsfallstudien


4.1 Kommunale Reinigungsdienste
Kommunale Eigenreinigung als arbeitnehmerinnenfreundliches Auslaufmodell
Wettbewerbsfähige Eigenreinigung im Eigenbetrieb 1
Neue Form, alter Inhalt: Halbherzige Modernisierung im Eigenbetrieb 2
Fazit: die kommunalen Reinigungsdienste
4.2 Gebäudereinigungsfirmen
Unternehmen 1: Familiärer Handwerksbetrieb
Unternehmen 2: Dienstleister im Kampf gegen das Schmuddelimage
Unternehmen 3: Möchtegern Sauber Sein – ein Großunternehmen zwischen hohen Ansprüchen und knappen Budgets
Abgebrochene Fallstudie: Klinisch Rein – Gewerkschaftsfeindlicher Mittelstand
Abgebrochene Fallstudie: Misstrauische Gebäudebewirtschaftungs GmbH
Dumping Betrieb
Fazit: Gebäudereinigungsfirmen

5. Gebäudeinnenreinigung: Strukturelle Merkmale der Erwerbsarbeit und Arbeitserfahrungen


5.1 Einkommensdimensionen im Öffentlichen Dienst und im Gebäudereinigerhandwerk
5.2 Die Entgeltstruktur im Gebäudereinigerhandwerk
Fazit
5.3 Erhöhung der Richtleistungen und Tarifunterschreitungen
Tarifunterschreitungen
Erhöhung von Richtleistungen
5.4 Unsichtbare Unterhaltsreiniger/innen!?
5.5 Diskriminierung in der Unterhaltsreinigung
Schulhausverwalter-Ehefrau
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
5.6 Migrant/innen in der Unterhaltsreinigung
5.7 Betriebliche Mitbestimmung und Interessenvertretung
Folgen der Privatisierung kommunaler Reinigungsdienste für die betriebliche Interessenvertretung
Gewerkschaftliche Interessenvertretung
Fazit

6. Öffentliche Auftragsvergabe und Kontrolle der Tariftreue


6.1 Öffentliche Auftragsvergabe
Das Vergabeverfahren
Probleme in der öffentlichen Auftragsvergabe
EU-weite Vergabe
Maßnahmen zu Verbesserung der Reinigungsqualität
6.2 Die Berliner Prüf- und Beratungsstelle
Wer nutzt die Prüf- und Beratungsstelle?
Diskussion über die Prüf- und Beratungsstelle
Fazit
7. Gebäudereinigung im kommunalen Auftrag: Zusammenschau und Ausblick (Leseprobe)
Anhang
1. Methodisches Vorgehen der empirischen Untersuchung
2. Übersicht über Interviewpartner/innen und Betriebe
Literatur
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

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