Rainer Butenschön / Eckart Spoo (Hrsg.)

Töten – Plündern – Herrschen

Wege zu neuen Kriegen

212 Seiten | 2003 | EUR 16.50
ISBN 3-89965-010-7 1

Das Buch dokumentiert unterschiedliche konzeptionelle Zugänge zu den ökonomischen, militärischen und ethnischen Konfliktpotenzialen der Globalisierung.

Die Folgen des 11. September, der weiterhin propagierte "Krieg gegen den Terror", die imperiale Rolle der USA, ihre Kriegsdrohung gegen den Irak, die Aushöhlung des internationalen Völkerrechts – all dies erfordert differenzierte Analysen dieser "neuen Welt(un)ordnung". Auch die Friedensbewegung muss sich diesen neuen Herausforderungen und Fragenkomplexen stellen. Die AutorInnen dieses Buches analysieren sie unter folgenden Aspekten:
– außenpolitische Konstellationen der neuen Weltordnung. Weltmacht USA und Konkurrent EU
– Krisenregionen: Irak – ein belagertes Land; Algerien – Feindbild Islam, Fundamentalismen in der kapitalistischen Moderne
– Vom Imperialismus zum "Empire", vom globalen Freihandel zur Re-Kolonisierung, neue Formen des globalen Widerstands
– Krieg und Ökonomie: das Militärpotenzial der USA, neue Kriegsökonomien
– Auswirkungen auf die bundesrepublikanische Innen-, Sicherheits- und Medienpolitik

Leseprobe 1

Vorwort

"Die Frage ist nicht, wird uns die Zukunft Frieden bringen? Sondern: Was müssen wir heute unternehmen, damit wir künftig friedlich zusammenleben können?"
Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Physiker und Träger des Alternativen Nobelpreises, in einem Vortrag am 21.2.2002 vor dem Friedensbüro in Hannover Folgt auf das "Jahrhundert der Kriege und Massaker", wie der britische Historiker Eric Hobsbawm[1] das zurückliegende 20. Jahrhundert genannt hat, ein "Jahrhundert des permanenten Kriegszustandes"?[2] Wohin wird der von US-Präsident George W. Bush ausgerufene "Jahrhundertkrieg" die Menschheit führen? Dem "beispiellosen Feldzug", den die US-Regierung nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington mit dem Krieg gegen Afghanistan eröffnet hat, sollen erklärtermaßen weitere Kriege folgen – und die NATO (einschließlich deutscher Truppen) macht dabei in "uneingeschränkter Solidarität" (Gerhard Schröder) mit. Bei Redaktionsschluss dieses Buches sah es so aus, als stünde das nächste Blutbad, ein Angriffskrieg auf den Irak, unmittelbar bevor. 46 kriegerische Konflikte wurden im Jahr 2001 weltweit ausgetragen.[3] Seit deren Beginn sind dabei sieben Millionen Menschen ums Leben gekommen – die meisten Zivilisten. Es sind Kriege, die überwiegend im immer größer werdenden Armuts- und Elendsgürtel unserer Erde toben. Nur im Ausnahmefall sind es Kriege zwischen souveränen Staaten. Bei der überwiegenden Zahl dieser gewaltförmigen Auseinandersetzungen verschwimmen die Grenzen zwischen Bürgerkriegen, profitorientierten Privatkriegen und unkalkulierbaren Terroranschlägen. Diese Schlächtereien sind der blutige Widerschein einer inhumanen und ungerechten Welt. Einer Welt(un)ordnung, in der, so der Soziologe Oskar Negt, nach der Epochenwende 1989/91 "das Kapital zum ersten Mal in seiner ganzen Entwicklungschronik genau so (funktioniert), wie Karl Marx es in seinem 'Kapital' beschrieben hat",[4] da "die Kapital- und Marktlogik von nahezu allen Barrieren, Kontrollen, Widerständen, Gegenmachtpositionen befreit ist."[5] Das ist die Eine-Welt der "Globalisierung". Deren polit-ökonomisches Bewegungsgesetz haben Karl Marx und Friedrich Engels vor 150 Jahren eindrucksvoll beschrieben. In ihrer Flugschrift für den Bund der Kommunisten, dem "Manifest der Kommunistischen Partei", heißt es: "Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren (...). Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnten Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet (...). Die Bourgeoisie (...) zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde." Wie diese Welt heute aussieht, liest sich in der nüchternen Sprache eines Berichts des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen vom Ende des vergangenen Jahrhunderts (1996) so:   Die ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung erlebten in den letzten 30 Jahren einen Rückgang ihres Anteils am Welteinkommen von 2,3 auf 1,4 Prozent. Dagegen stieg der Anteil der reichsten 20 Prozent von 70 Prozent auf 85 Prozent an. Damit verdoppelte sich das Verhältnis zwischen den Anteilen der Reichsten und der Ärmsten von 30:1 auf 61:1.   Das Vermögen der 358 Milliardäre auf der Welt übersteigt das jährliche Gesamteinkommen der Länder, in denen 45 Prozent der Weltbevölkerung, die Ärmsten der Welt, leben.   Der Abstand zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beim Pro-Kopf-Einkommen verdreifachte sich zwischen 1960 und 1993.   Seit 1980 stieg in rund 15 Ländern das Wirtschaftswachstum sprunghaft an. Dies brachte der Mehrzahl ihrer 1,5 Milliarden Menschen und damit einem Viertel der Weltbevölkerung eine gewaltige Einkommenssteigerung. Über beinahe den gleichen Zeitraum hinweg kam es jedoch in rund 100 Ländern zu einem wirtschaftlichen Rückgang oder zur Stagnation, so dass die Einkommen von 1,6 Milliarden Menschen – ebenfalls mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung – verringert wurden. In 70 diesen Länder sind die Durchschnittseinkommen heute niedriger als 1980, in 43 sogar niedriger als 1970.   Während zwischen 1965 und 1980 für 200 Millionen Menschen das Pro-Kopf-Einkommen zurückging, traf dies im Zeitraum von 1980 bis 1993 auf fast eine Milliarde Menschen zu. Globalisierung sei "nur ein anderes Wort für die US-Herrschaft", hat Henry Kissinger gemeint.[6] Daran ist richtig, dass US-amerikanisches (Finanz-)Kapital im Verbund mit der beispiellosen militärischen Macht dieses Staates beherrschenden Einfluss auf die Welt ausübt. Mit dem "Krieg gegen den Terror", der zur Verfolgung oder Abwehr von Terroristen nicht taugt, streben die amerikanischen Eliten an, ihre weltweite Hegemonie noch entschiedener abzusichern. Insbesondere wollen sie ihre Kontrolle über die Ölregionen am Persischen Golf, Kaspischen Meer und in der Südchinesischen See befestigen, die politischen Handlungsräume anderer Industriestaaten beschneiden und frühzeitig mögliche Konkurrenten – etwa China – in ihre Schranken weisen. Gleichzeitig profitieren allerdings auch die europäischen und japanischen Weltkonzerne von der Protektion durch das US-Militär. Neu ist, dass die USA inzwischen die gesamte Welt ins Visier genommen haben: Seit dem 1. Oktober 2002 gibt es erstmals in der Geschichte "kein Fleckchen Erde mehr, für das nicht ein regionales Militärkommando der USA Zuständigkeit beansprucht."[7] Neu ist auch, dass die US-Regierung mit ihrer am 20. September 2002 veröffentlichen "Nationalen Sicherheitsstrategie" das Recht auf "Präventivkrieg" für sich reklamiert, auf das sich einst Nazi-Deutschland 1941 beim Überfall auf die Sowjetunion berufen hatte. Der Grundsatz, der das mühsam entwickelte Völkerrecht seit dem Westfälischen Frieden von 1648 prägt, dass sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen hat, wird dabei ignoriert. Eliminiert wird gleichzeitig das "zivilisatorische Projekt",[8] das mit der Gründung der Vereinten Nationen auf die Abschaffung des Krieges als Institution zielte: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren (...), setzen (uns) folgende Ziele: (...) den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um (...) Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen." So heißt es in der Präambel und in Artikel 1 Ziffer 1 der UN-Charta, mit der seit dem Zweiten Weltkrieg in den internationalen Beziehungen versucht wird, an die Stelle des Faustrechts die Stärke des Rechts zu setzen. "Europa wollte (und will) das Projekt vor dem Hintergrund seiner historischen Erfahrungen vor und nach dem Zweiten Weltkrieg", hofft der – am 17. Januar 2003 plötzlich verstorbene – Friedensforscher Dieter S. Lutz.[9] Er selbst lieferte Belege für Zweifel an der Stimmigkeit seiner Aussage, indem er kritisch auf die Umrüstung der EU-Streitkräfte zu "Einsatzarmeen" oder die Beteiligung aller europäischen Großmächte am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Serbien im Jahr 1999 hinwies. Auch die Kritik, die die rot-grüne Bundesregierung im Sommer 2002 an den Angriffsplänen der USA auf den Irak geübt hat, scheint weniger aus grundsätzlichen friedenspolitischen Erwägungen vorgetragen worden, sondern vor allem wahltaktisch motiviert gewesen zu sein. Die Fakten sprechen jedenfalls eine eindeutig andere Sprache. Von Überflugrechten für die US-Luftwaffe über die beibehaltene Stationierung der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait, die Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Einsätzen bis hin zum Schutz amerikanischer Kommandozentralen – mindestens indirekt wird Deutschland am Krieg der USA gegen den Irak beteiligt sein. Wie schon 1999 im Krieg gegen Serbien missachtet die Bundesregierung erneut das Grundgesetz, obwohl dieses Angriffskriege und deren Vorbereitung verbietet und unter Strafandrohung stellt. Sogar eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat für einen Überfall auf den Irak mochten Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende Dezember 2002 nicht ausschließen – und Spitzenpolitiker beider Parteien klatschten Beifall zu diesem zynischen Wahlbetrug. Die Gründe für dieses Verhalten dürften in einer machtpolitischen Arbeitsteilung bei der Ausplünderung der Welt zu suchen sein. Georg Fülberth hat diese mit der Metapher "Löwe und Schakal" benannt: "Auch die Hyäne braucht Zähne",[10] hat der Politikwissenschaftler mit Blick auf deutsche Militärmacht und die globalen Interessen deutscher Konzerne sowie deren Kooperation mit dem amerikanischen "Löwen" geurteilt. Vor allem dieses Wechselverhältnis zwischen weltweiten Kapitalinteressen und militärischer Macht und zwischen amerikanischem "Imperium" und seinen "Vasallen"[11] versuchte ein "friedenspolitischer Kongress" zu erhellen, der unter dem Titel "Ein Jahr Krieg gegen den Terror. Bilanz. Ausblick. Gegenwehr" vom 30. August bis zum 1. September 2002 in Hannover stattfand. Anlässlich des traditionellen Antikriegstages wurde dieser Kongress mit mehr als 400 TeilnehmerInnen aus dem In- und Ausland von einem Bündnis aus regionalen und überregionalen Organisationen veranstaltet. Darunter waren der hannoversche DGB, das Friedensbüro, die bundesweite Bürgerinitiative für Sozialismus, die Deutsche JournalistInnen Union in ver.di, mehrere Einzelgewerkschaften aus Hannover, verschiedene Bildungseinrichtungen, sowie Organisationen aus Bürgerrechts-, Globalisierungskritik- und Dritte-Welt-Bewegungen.[12] Die Organisatoren dieses Kongresses, ohne deren Arbeit dieses Buch nicht erschienen wäre, wollten und wollen die Rückkehr zum Krieg als Mittel der Politik nicht hinnehmen. Wie Zigtausende andere Menschen sind sie empört über die Politik einer vormals sozialdemokratischen und einer einst pazifistischen Partei, die die von der Regierung Helmut Kohls begonnene Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionstruppe mit Milliarden-Aufwand fortsetzt. Alle friedenspolitisch sinnvollen Selbstbeschränkungen, die sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit gutem Grund auferlegt hatte, haben die rot-grünen Regierungsparteien in großer Koalition beiseite gewischt. Krieg gilt ihnen wieder als Friedensdienst. Die KongressteilnehmerInnen haben dagegen mit der im Folgenden abgedruckten Resolution protestiert. Kongress-Resolution a) Wir sind überzeugt: Eine andere Welt ist möglich – eine friedliche Welt ohne Hunger, Elend und Knechtschaft. Wir streiten für die gewaltfreie Überwindung der riesigen sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Probleme auf der Welt. Wir sagen entschieden NEIN zum Krieg! Kein anderer Weg als der ziviler Konfliktlösungen verspricht Erfolg. Wir rufen auf, auch und gerade im reichen und mächtigen Deutschland den Widerstand gegen milliarden-teure Aufrüstung und Militarisierung, gegen Kriegshetze und Kriegspolitik zu verstärken. Krieg ist keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen! b) Krieg ist keine Lösung – auch nicht für den Irak. Selbst wenn das einst auch mit deutscher Waffen- und Giftgastechnik aufgerüstete diktatorische Regime in Bagdad militärisch gestürzt würde – absehbar ist, dass der von den USA angekündigte Feldzug die Probleme in der Region katastrophal verschärfen wird: humanitär, wirtschaftlich und politisch. Ungeheuerlich ist die Ankündigung der US-Regierung und des britischen Verteidigungsministers, im Zweifel selbst vor einem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschrecken zu wollen. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen diese gefährliche Eskalation des sogenannten "Krieges gegen den Terror" zu verstärken. Wir erklären uns solidarisch mit den Kriegsgegnern in den USA. Wir ermutigen sie, weiter NEIN zu sagen. Wir unterstützen die irakischen Demokraten in ihrem Widerstand gegen Krieg und Diktatur. Wir fordern die Regierungen insbesondere der EU-Staaten auf, endlich entschiedene Bemühungen für eine zivile Konfliktlösung der "Irak-Frage" im Rahmen der UNO zu unternehmen und den diplomatischen Obstruktionsversuchen der US-Regierung entgegenzutreten. c) Krieg ist keine Lösung – deshalb begrüßen wir die außenpolitische Wendung der rot-grünen Bundesregierung, die nun ebenfalls vor einem Angriffskrieg gegen den Irak warnt. Wir fordern die Regierung auf, ihren Kriegswarnungen eindeutige Taten folgen zu lassen. Dazu müssen mindestens gehören:   die Zusicherung, dass Deutschland keine militärische und finanzielle Unterstützung bei einem Krieg gegen den Irak leistet;   der Rückzug der deutschen Truppen aus Kuwait und der Marineverbände aus der Golfregion;   die Erklärung, dass der US-Regierung im Fall eines Krieges die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland einschließlich der US-Stützpunkte wie Spangdahlem, Ramstein und des Frankfurter Flughafens verweigert wird;   die unbürokratische Aufnahme irakischer (Kriegs-)Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland. d) Krieg ist keine Lösung – doch einen "deutschen Weg" als national-gestimmte Begründung für eine Absage an militärische Gewalteinsätze lehnen wir ab. Diese zu ächten ist ein Gebot der Menschlichkeit, der friedenspolitischen Vernunft und ein Auftrag von UN-Charta und Grundgesetz. Deshalb   muss die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionstruppe sofort gestoppt werden;   müssen die 1992 von der Kohl-Regierung erlassenen und vom Bundestag nie beschlossenen "verteidigungspolitischen Richtlinien", die die militärische Durchsetzung deutscher Wirtschafts- und Machtinteressen in der Welt vorgeben, rückgängig gemacht werden;   müssen die von Bundeskanzler und Außenminister im Bundestag durchgepeitschte Beteiligung am sogenannten "Jahrhundertkrieg gegen den Terror" gestoppt, die in Afghanistan, in Usbekistan, in der Türkei, in Ost-Afrika, im Arabischen Meer und in der Golf-Region eingesetzten deutschen Truppen sofort zurückgeholt werden. e) Krieg ist keine Lösung – Terroristen lassen sich nicht mit Flächenbombardements oder "schlauen" Raketen besiegen. Die fürchterlichen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington sind ein krimineller Akt, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dessen Hintergründe sind bis heute nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der Verweis der US-Regierung auf ihren einstigen Waffengefährten Osama bin Laden nur die am leichtesten massenmedial-manipulativ zu choreografierende Antwort auf die Frage nach den Drahtziehern und Hintermännern ist.
Wir fordern: Die Verantwortlichen der Attentate gehören ermittelt, vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen. Wir betonen: Auch Terror rechtfertigt keinen Krieg! Er rechtfertigt auch nicht, Demokratie und Freiheitsrechte der Bürger abzubauen, den liberalen Rechtsstaat im Namen von angeblich mehr Sicherheit in einen Überwachungsstaat umzubauen. Wir rufen dazu auf, die innerstaatlichen Freiheitsrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltenteilung zu verteidigen. Wir wenden uns insbesondere gegen   den diskriminierenden Umgang mit Flüchtlingen und anderen Ausländern und den Abbau ihrer Rechte;   gegen polizeiliche Ermittlungen ohne konkreten Verdacht und staatsanwaltliche Kontrolle;   gegen die Aufweichung des Datenschutzes und ausufernde Auskunftsrechte der Behörden gegenüber Internet-Betreibern, Banken und anderen Institutionen ohne Information der Betroffenen;   gegen Berufsverbote und Maßregelungen von Lehrern wie dem Siegener Kollegen Bernhard Nolz und drei Lehrerinnen in Ostdeutschland;   gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch die Kehrseite der Kriegspolitik, die verschärfte Repression nach innen, muss entschieden bekämpft werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit und umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche (auch der Wirtschaft) ist keine menschenwürdige Zukunft zu gewinnen. f) Krieg ist keine Lösung – im Gegenteil: Wer wie im "Jahrhundertkrieg gegen den Terror" massenhaft Unschuldige bombardiert und tötet, begibt sich auf das Niveau des Schuldigen. Er riskiert zudem einen Flächenbrand aus organisierten wie unorganisierten neuen Terroranschlägen. Dies um so mehr, als dieser von den USA und ihren Verbündeten geführte Kampf alle Merkmale eines imperialistischen Krieges trägt.
Es geht dabei um die Durchsetzung geostrategischer Machtinteressen, um die Errichtung neuer US-Militärbasen, die offenbar vor allem der noch engeren Einkreisung Russlands und Chinas in Asien dienen. Insbesondere geht es um die Kontrolle über die knapper werdenden fossilen Energievorräte in Zentralasien und im Mittleren Osten, wo rund 75 Prozent der Welterdöl- und rund 33 Prozent der Erdgasreserven liegen. Die Parole "Kein Blut für Öl!" ist aktueller denn je.
Die Bekämpfung von Terroristen dient nur als Vorwand. Es geht den Krieg führenden Mächten um die Neuaufteilung der Welt. Um die militärische Zurichtung neuer Märkte für die transnationalen Konzerne. In deren Interesse soll mit Militäreinsätzen – die inzwischen von Kolumbien über Afrika, den Mittleren Osten und Zentral- bis nach Südostasien forciert werden – eine "neue" Weltordnung abgesichert und ausgebaut werden.
Diese zeichnet sich vor allem durch eins aus: durch schreiende soziale Ungerechtigkeiten – das Vermögen der drei reichsten Personen der Welt übersteigt im Wert den kumulierten Besitz der Bevölkerung der 48 ärmsten Länder – und sie wird geprägt durch eine weltgeschichtlich zuvor so nie gekannte globale Hegemonie einer einzigen Macht, der USA. g) Eine andere Welt ist möglich – sie wird nicht zu erringen sein ohne die Ächtung des Krieges, ohne erfolgreiches Ringen um radikale Abrüstung. 60 Prozent aller Weltmilitärausgaben tätigen die NATO-Staaten – Tendenz steigend. Allein die USA wollen ihr Militärbudget auf wahnwitzige 470 Milliarden Dollar jährlich erhöhen. Krieg und Rüstung verschlingen Ressourcen, ohne die die wirklich entscheidenden Zukunftsfragen der Menschheit nicht gelöst werden können. Jährlich sterben 6000 Tierarten aus, 17 Milliarden Hektar Wald (die vierfache Fläche der Schweiz) werden Jahr für Jahr abgeholzt, weltweit ist die Verschmutzung der Biosphäre mit klimaschädlichen Treibhausgasen in den vergangenen zehn Jahren um neun Prozent (USA: 18 Prozent) gewachsen, mehr als vier Milliarden Menschen haben immer noch keinen oder nur unzureichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das Geld für die Rüstung fehlt für Programme gegen Hunger und Elend. Es fehlt für den notwendigen Schuldenerlass für die Länder des Trikonts. Es fehlt zur Eindämmung und Überwindung der globalen ökologischen Krise, für entschiedenen Umwelt- und Klimaschutz. Das Geld fehlt für Gesundheitsschutz und bessere Bildung. Krieg und Rüstung ruinieren die Welt. Schon mit 40 Milliarden Dollar jährlich, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet werden, dass alle Menschen sauberes Wasser, eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit und alle Kinder eine Grundausbildung erhalten könnten. Wir fordern deshalb auch von der deutschen Bundesregierung: Rüstet endlich ab! Holt die Soldaten heim! Löst die Einsatztruppen auf! Streicht den mindestens 8,6 Milliarden Euro teuren Kauf von 73 Militärtransportflugzeugen A 400M. Und die zwei Milliarden Euro für 410 neue Schützenpanzer dürfen nicht genehmigt werden. Steuert um! Der Frieden ist der Ernstfall! Und wir rufen die Friedensbewegung auf, die AktivistInnen in Schulen und Hochschulen, in Betrieben und Verwaltungen, in Gewerkschaften und Parteien: Lasst Euch nicht entmutigen, schließt Euch zusammen, bildet Netzwerke, vertraut auf Eure eigene Kraft! Schon Lao Tse wusste: "Weiches Wasser, das sich bewegt, höhlt den stärksten Stein." Die in diesem Band versammelten Artikel basieren auf Vorträgen und Diskussionen des Friedenspolitischen Kongresses von Hannover. Das Buch ist aber keine Kongressdokumentation. Nicht alle in Hannover diskutierten politischen Themenbereiche konnten berücksichtigt werden. Publiziert werden unterschiedliche konzeptionelle Zugänge zu den ökonomischen, militärischen und ideologischen Konfliktpotenzialen der "Globalisierung". In den Blick genommen werden vor allem   die außenpolitischen Konstellationen der gegenwärtigen Weltordnung,   die aktuellen Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien,   Fragen des Völkerrechts,   diskutiert werden Fragen des Imperialismus bzw. mit Blick auf den Bestseller von Michael Hardt und Antonio Negri die Frage eines transnationalen "Empire"   und der Einfluss der Medien auf Politik und Bürger. Wie der Kongress soll auch dieses Buch einen kleinen Beitrag leisten, um mit Einsichten in die gesellschaftlichen Mechanismen den notwendigen Widerstand gegen die herrschende Kriegspolitik zu fördern.
Hannover, im Januar 2003
Rainer Butenschön / Eckart Spoo [1] Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München, Wien 1995.
[2] So die Befürchtung von Dr. Peter Strutynski, Sprecher des deutschen Bundesausschusses Friedensratschlag, in der "Zeitung gegen den Krieg", Nr. 8, Herbst 2001, S. 8.
[3] Siehe Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg vom 17. Dezember 2002 (www.akuf.de).
[4] Oskar Negt: Arbeit und menschliche Würde, Göttingen 2001, S. 30.
[5] A.a.o., S. 36.
[6] Zitiert nach Werner Biermann / Arno Klönne: Globale Spiele. Imperialismus heute – das letzte Stadium des Kapitalismus?, Köln 2001, S. 25.
[7] Siehe Ottfried Nassauer: "Eine neue militärische Aufteilung der Welt", in "Friedensforum. Rundbrief der Friedensbewegung", Nr. 4/2002, S. 28-31.
[8] Dieter S. Lutz: Frieden durch Angriffskriege? Das zivilisatorische Projekt (des Westens) steht am Scheideweg, Hamburg, Oktober 2002, S. 1, zitiert nach der Veröffentlichung im Internet unter www.friedensratschlag.de.
[9] A.a.o., S. 3.
[10] Georg Fülberth: Löwe und Schakal, in konkret Nr.11/November 2002, S. 16.
[11] Siehe Ignacio Ramonet: "Wir Vasallen", in Le Monde diplomatique, Oktober 2002, S. 1.
[12] Der Kongress wurde organisiert und unterstützt von der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Hannover, von Attac Hannover, dem DGB Region Niedersachsen Mitte, dem Friedensbüro Hannover, dem hannoverschen Kulturzentrum Pavillon, der Bürgerrechtsgruppe Right Now!, dem Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen, der Gewerkschaft ver.di Hannover, dem Bundesvorstand der Deutschen JournalistInnen Union in ver.di, der Volkshochschule Hannover, der IG Metall Hannover, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hannover, dem Bildungsverein Hannover, dem Bildungswerk der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen, der Gewerkschaft Nahrung Genuss, Gaststätten (NGG), der Bürgerinitiative für Sozialismus, dem Projekt Moderner Sozialismus, der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner in Niedersachsen, der Zeitschrift "Sozialismus" und dem VSA-Verlag und von Einzelpersonen.

Inhalt:

Vorwort

Weltmacht USA – Konkurrent EU – Kriegsökonomien

Maria Mies
Von der Lizenz zum Plündern zur Lizenz zum Töten
Conrad Schuhler
Krieg für die globale Fabrik
Konflikt und Kooperation zwischen EU und USA
Marcus Hawel
Global War Player
Deutschlands Normalisierung der Außenpolitik
Anne Rieger
Klinik schließt aus Geldnot, Rüstung floriert
Peter Lock
Schattenglobalisierung und Gewaltunternehmer
Werner Biermann / Arno Klönne
Das Tigerkonstrukt
Gesellschaft, Wirtschaft und Militär in den USA
Werner Ruf
Europas Chance als Zivilmacht

Geostrategie und Krisenregionen

Matin Baraki
Profithaie und Kriegstreiber
Mittelasien im Rahmen der Geostrategie der Großmächte
Joachim Guilliard
Der Irak – Vorgeschichte und Hintergründe eines angekündigten Krieges
Jürgen Wagner
Kampf um das Herzblut
Krieg gegen Irak als Vorspiel neuer US-Hegemonie am Golf
Sabine Kebir
Die Gewalt der Islamisten. Das Beispiel Algerien

Vom Imperialismus zum "Empire"?

Arno Klönne
Empire und Empirie
Zum Diskurs über US-amerikanische Globalpolitik
Jens Wissel
Ein neuer Machtblock
Zu Imperialismus, Global Governance und Empire
Sonja Buckel
Wie kann globaler Widerstand gelingen?
Die "Multitude" im "Empire"

Völkerrecht gegen den Krieg – Krieg gegen das Völkerrecht

Bernhard Graefrath
Barriere gegen den Krieg?
Völkerrecht und Gewaltpolitik
Gerhard Stuby
"Fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren"
Thesen zu Völkerrecht und Krieg

Krieg und Feindbilder in den Medien

Eckart Spoo
Gewehr bei Fuß
Wie die Medien (uns) in den Krieg ziehen
Jens Ilse
Hölle statt Paradies
Die Militarisierbarkeit der Medien
Claudia Haydt
Ein neuer Mythos der Konfrontation
Anmerkungen zum Feindbild "Islamismus"
Gazi Caglar
Fundamentalismen der kapitalistischen Moderne

Autorenreferenz

Dr. Matin Baraki, Marburg, lehrt internationale Politik an den Universitäten Marburg und Kassel. Dr. Werner Biermann, Paderborn, Privatdozent für Soziologie und International Business Culture an der Universität Paderborn. Sonja Buckel, Frankfurt/M., wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Politik- und Gesellschaftsanalyse der Goethe-Universität, Redaktionsmitglied der Internetzeitschrift www.links-netz.de. Rainer Butenschön, Hannover, Journalist. Dr. Gazi Caglar, Hannover, forscht und arbeitet zu Rassismus, zur internationalen Politik, zum Nahen Osten, zur Türkei und türkischen Linken, ist Lehrbeauftragter an der Universität Hanover (eMail: izag@gmx.de). Dr. Bernhard Graefrath, Michaelsdorf, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin; von 1986 bis 1991 Mitglied der UN-Völkerrechtskommission. Joachim Guilliard, Heidelberg, Ko-Sprecher der Initiative gegen das Irakembargo Deutschland (www.embargo.de). Marcus Hawel, Hannover, Soziologe, Herausgeber der Internetzeitschrift "Sozialistische Positionen" (www.sopos.org). Claudia Haydt, Tübingen, Religionswissenschaftlerin und Soziologin; Beirätin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen. Jens Ilse, Oldenburg, zur Zeit Dissertation über die Auswirkungen der globalisierten Ökonomie und der neuen Medientechnologien auf die Arbeit von Nachrichtenredaktionen, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Niedersachsen/Bremen. Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin an den Universitäten Berlin und Frankfurt/M., lehrte 1978-1988 in Algier Kultur- und Politikwissenschaften. Dr. Arno Klönne, Paderborn, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Paderborn, Mitherausgeber der Zeitschrift "Ossietzky". Dr. Peter Lock, Hamburg, Friedens- und Konfliktforscher. Dr. Maria Mies, Köln, war Professorin für Soziologie und ist seit vielen Jahren aktiv in der Frauen-, Ökologie- und Dritte-Weltbewegung. Anne Rieger, Waiblingen, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen, Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag. Dr. Werner Ruf, Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel. Conrad Schuhler, München, Diplomvolkswirt und Soziologe, Mitarbeiter im Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München (ISW). Eckart Spoo, Journalist, Mitherausgeber und Redakteur der Zeitschrift "Ossietzky". Dr. Gerhard Stuby, Bremen, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen. Jürgen Wagner, Tübingen, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. (www.imi-online.de). Jens Wissel, Frankfurt/M., Politologe, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Politik- und Gesellschaftsanalyse der Goethe-Universität, Redaktionsmitglied der Internetzeitschrift www.links-netz.de.