Tobinsteuer: Kapital braucht Kontrolle
AttacBasisTexte 3
96 Seiten | Text nicht mehr lieferbar | siehe AttacBasisTexte 19 | 2002 | EUR 6.50 | sFr 12.00
ISBN 3-87975-873-5 1
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Die Tobin Steuer ist ein Element zur Regulierung der krisengeschüttelten Finanzmärkte und zur Eindämmung von Finanzspekulationen. Gegen die Einführung der Steuer gibt es jedoch noch Vorbehalte. Was spricht gegen sie und was dafür? Die Autoren stellen das Konzept vor und diskutieren Möglichkeiten und Grenzen einer Devisenumsatzsteuer.
1972 schlug James Tobin die Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen vor, mit dem Ziel, Spekulationen zu beseitigen. Das ungehinderte Hin- und Herfließen des Finanzkapitals begünstigt den Aufbau von spekulativen Blasen und kann Krisen hervorrufen oder verstärken, wodurch vor allem Entwicklungsländer gefährdet sind. Die kurzfristigen Kapitalbewegungen müssen daher reduziert werden. Eine Devisenumsatzsteuer erfüllt diese Funktion. Es wird Sand ins Getriebe geworfen, ohne dass das Getriebe seine Funktionsfähigkeit verliert.
"Die Finanzkrisen in Asien, Russland und Lateinamerika und ihre Ansteckungsmechanismen haben die Notwendigkeit offenbart, das internationale Finanzsystem neu zu ordnen. In den Diskussionen um eine neue Finanzarchitektur taucht die Tobin Steuer immer wieder auf. Dass die Forderung nach ihrer Einführung in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist auf die Aktivitäten von Attac zurückzuführen."
Peter Wahl ist Mitarbeiter von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung), Bonn und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, Peter Waldow ist Mitarbeiter von WEED, Bonn.
Leseprobe 1
1. Die wechselhafte Karriere einer guten Idee
"Eine gute Idee", sagt der Philosoph Schopenhauer, "durchläuft immer drei Phasen. In der ersten wird sie als Unsinn abgetan. In der zweiten wird sie auf das heftigste bekämpft. In der dritten wird sie realisiert." Genauso geht es mit dem Vorschlag des Wirtschaftsnobelpreisträgers James Tobin, Währungskäufe und -verkäufe mit einer Steuer zu belegen. Vor zwei Jahren noch bezeichnete Robert Mundell, ebenfalls Nobelpreisträger, den Vorschlag einer solchen Devisentransaktionssteuer als "idiotische Idee". Gegenwärtig befinden wir uns aber bereits in Phase zwei. Nachdem die globalisierungskritische Bewegung die Tobin Steuer zu einer ihrer Forderungen erhob, hat die Idee nun auch bis in Regierungskreise hinein Fuß gefasst. So hat zum Beispiel die Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek-Zeul, Ende 2001 eine Studie anfertigen lassen, die die Machbarkeit einer solchen Steuer nachwies. Jetzt beschwören Banker und ihnen nahe stehende Medien und Politiker den Untergang des Abendlandes, falls die Steuer eingeführt würde. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller verfasste Erklärungen unter dem Titel "Warum wir die Tobin Steuer nicht einführen!" Sein Kollege Eichel, der bekannt dafür ist, regelmäßig mit dem Chef der Deutschen Bank zu speisen, hat sich sicherheitshalber schon einmal darauf eingestellt, lieber für eine internationale Flugbenzinsteuer einzutreten, als für eine Steuer auf Devisentransaktionen. Das ist auch dem Chef der Deutschen Bank lieber. Eine Flugbenzinsteuer ist nämlich eine Massensteuer – zumindest in den Industrieländern. Die Tobin Steuer holt dagegen das Geld nicht bei den Massen, sondern dort, wo es in Massen vorhanden ist: bei Banken, Investmentfonds und anderen großen Akteuren auf den Finanzmärkten. Natürlich spricht dies nicht gegen die Flugbenzinsteuer. Im Gegenteil, sie hätte eine positive ökologische Lenkungswirkung. Aber wir sollten nicht in die Falle laufen, die eine Steuer gegen die andere auszuspielen. Die Welt kann beide Steuern gut gebrauchen. Steuern – gut oder schlecht? Allerdings ist es in der letzten Zeit höchst unpopulär geworden, Steuererhöhungen oder gar neue Steuern zu fordern. Dass nun sogar eine Organisation, nämlich Attac, auf den Plan tritt, die bereits in ihrem Namen für eine neue Steuer eintritt, ist da sehr erstaunlich. Hinter der französischen Abkürzung Attac steckt der Wortwurm "Association pour la Taxation des Transfers pour l’Aide aux Citoyens", auf deutsch "Vereinigung zur Besteuerung der (Finanz)Transaktionen zu Gunsten der Bürger". Damit schwimmt Attac ganz schön gegen den Strom. Denn für den Zeitgeist (von dem allerdings schon der alte Goethe sagte, dass er doch nur der Herren eigener Geist ist) sind Steuern geradezu Teufelszeug. Das Ideal ist die "Nullsteuer". Das ist ganz im Sinne der neoliberalen Theorie, die das Leitbild für die vorherrschende Form der Globalisierung abgibt. Deren zentrales Dogma lautet: der Markt ist die ideale Instanz für die Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Privaten können alles besser, der Staat soll sich auf wenige Grundfunktionen beschränken und aus allem anderen zurückziehen. "Der Staat hat die äußere und innere Sicherheit zu gewährleisten, vor allem den Schutz des Privateigentums, auf dem unser Gesellschaftssystem beruht." Dieses Zitat stammt nicht von Karl Marx, sondern von Friedrich August von Hayek (1899-1992), einem der theoretischen Väter des Neoliberalismus und ebenfalls Nobelpreisträger. Es ist nachzulesen in der "Wirtschaftswoche" vom 11. Januar 1996. Nun wollen wir demgegenüber nicht eine Lobeshymne auf den Nationalstaat anstimmen. Das Gegenteil eines Fehlers ist ja meist wieder ein Fehler, und der Nationalstaat ist sicher nicht das letzte Wort der Geschichte. Aber im Vergleich zur Willkürherrschaft aus feudalistischen Zeiten ist der bürgerliche Nationalstaat ein gewaltiger Fortschritt. Moderne Staatlichkeit beruht seither auf zwei tragenden Säulen:– dem staatlichen Gewaltmonopol, das aber für unser Thema unwesentlich ist, und
– der Fähigkeit, Steuern zu erheben und die Einnahmen je nach gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen zu mehr oder minder sinnvollen Zwecken einsetzen zu können. Außerdem gilt seit der französischen Revolution in jedem zivilisierten Gemeinwesen, dass Steuern nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu zahlen sind. Die Reichen sollen demnach mehr zahlen als die weniger Betuchten. Allerdings beobachten wir im Zuge der neoliberalen Globalisierung, dass dieses Prinzip der Steuergerechtigkeit immer weiter aufgeweicht wird. Der Anteil an Vermögens- und Unternehmenssteuern am Steueraufkommen insgesamt sinkt seit 20 Jahren. Die Steuerlast verschiebt sich immer weiter auf die Lohnsteuer, auf Umsatz- und Verbrauchssteuern. Viele Konzerne und große Vermögen haben das Ziel der "Nullsteuer" schon erreicht. Die Siemens, Daimler und Bayer drücken schon seit Jahren keinen Cent mehr an den deutschen Fiskus ab, obwohl es ihnen prächtig geht. Und nicht nur bekannte Rennfahrer und Tennisspieler legen ihr Vermögen in den Steuerparadiesen vom Typ Monaco, Liechtenstein und Bermudas an, sondern auch all die diskreten Großverdiener und Multimillionäre, die das Finanzamt selbst nach konservativen Schätzungen jährlich um 70 Milliarden EUR Einnahmen prellen. Das Ideal der Nullsteuer galt übrigens auch im Ancien Régime, dem absolutistischen Frankreich, in dem Adel und Geistlichkeit bekanntlich keine Steuern zahlen mussten und allein der sog. Dritte Stand steuerpflichtig war. Aber diese schreiende Steuerungerechtigkeit war auch eines der Motive für den Sturm auf die Bastille. Resultat der steuerpolitischen Schieflage heutzutage ist eine ständige Umverteilung von unten nach oben und von den öffentlichen Händen in die privaten. Obwohl die Bundesrepublik immer reicher wird, haben wir inzwischen wieder einen Anteil von 10% der Bevölkerung, die in Armut leben. Die Armutsgrenze liegt nach der offiziellen Definition der EU bei 50% des Durchschnittseinkommens pro Kopf. Gegenwärtig sind das ca. 800 EUR. Gleichzeitig verarmen die öffentlichen Hände, insbesondere die Kommunen, die am unteren Ende der Steuerkette sitzen. Schwimmbäder werden geschlossen, Schulgebäude werden marode, Kindergärten, Bibliotheken, Theater werden teurer. Müllabfuhr und Nahverkehr werden privatisiert, kommunales Vermögen, von Wohnungen bis zu Gemälden aus Museen, muss verscherbelt werden. In diesem Lichte wird klar: Steuern an sich sind keineswegs Teufelszeug. Entscheidend ist vielmehr, wer bezahlt wie viel, und wofür die Einnahmen verwendet werden. Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht genügend Steuereinnahmen, um all die Aufgaben, die im allgemeinen Interesse liegen, erfüllen zu können. Diese Aufgaben werden in einer komplexen Welt mehr. Das gilt von der kommunalen Ebene bis hin zur internationalen. Für die Lösung der globalen Umweltprobleme und die Bekämpfung der dramatischen Armut in den Entwicklungsländern wird viel Geld benötigt. Wir sollten uns daher der modischen Abneigung, Steuern generell für schlecht zu halten, entgegenstellen. Wenn Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben und für die richtigen Zwecke ausgegeben werden, dann ist das gut für uns alle. Mit verarmten Kommunen, mit einem armen Staat können dagegen nur diejenigen gut leben, die es sich leisten können, private Dienstleistungen zu bezahlen, Schulen, Gesundheit, Kultur usw. Soviel zum Hintergrund, warum Attac sich so sehr für eine neue Steuer einsetzt. Werfen wir aber jetzt zunächst einmal einen Blick in die Vorgeschichte der Tobin Steuer. Aus Schaden wird man klug Die Weltwirtschaftskrise – die Amerikaner nennen sie die große Depression – brach im Oktober 1929 an der Wall Street am "schwarzen Freitag" aus und riss in den Folgejahren fast alle Industrieländer in ihren Strudel. Der Crash führte nicht nur zu einer ökonomischen und sozialen Katastrophe von bis dahin ungeahnten Dimensionen, sondern hatte auch fatale politische Konsequenzen. Er verursachte vor allem in Europa eine politische Destabilisierung, die in einigen Ländern zum Aufstieg des Faschismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte. In Deutschland war die Weltwirtschaftskrise ein wichtiger – wenn auch nicht der einzige – Faktor, der zum Sieg der Nazis mit all seinen fürchterlichen Konsequenzen führte. Den Vätern der wirtschaftlichen Nachkriegsordnung, die 1944 in dem Wintersportort Bretton Woods in den USA die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds gründeten, steckte die Weltwirtschaftskrise als traumatisches Erlebnis in den Knochen. Aus Schaden wird man klug. Deshalb suchten sie nach Wegen, wie eine solche verheerende Kettenreaktion zukünftig verhindert werden kann. Anders als die Neoliberalen, die die Welt mit dem Tunnelblick einer "reinen Ökonomie" betrachten und daher Soziales, Umwelt und Kultur externalisieren, d.h. einfach außen vor lassen, wussten die Architekten der Nachkriegsordnung ganz im Sinne einer politischen Ökonomie um den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. So wie die Gründung der UNO unter der Parole "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" stand, so stand die Konferenz von Bretton Woods unter dem unausgesprochenen Motto "Nie wieder Weltwirtschaftskrise!" Aus diesem Geist ist auch die Idee einer Transaktionssteuer entstanden. Der bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes (1883-1946), war als britischer Finanzminister maßgeblich an der Konstruktion der internationalen Finanzordnung nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Keynes hatte sehr früh schon überlegt, wie die außer Rand und Band geratenen Finanztransaktionen in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre sinnvoll kanalisiert werden könnten. Das Hauptproblem war damals die unkontrollierbare Zunahme der Wertpapierspekulationen. Ähnlich wie heute haben damals technische Entwicklungen, insbesondere das Telefon in Kombination mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, entscheidend dazu beigetragen, dass die Kapitalmärkte sich stürmisch entwickelten. Enorme Gelder flossen in die Finanzindustrie, ohne dass – damals wie heute – die Realwirtschaft, also Investitionen in Industrie, Landwirtschaft oder Dienstleistungen, Arbeitsmarkt und Wachstum davon profitiert hätten. Keynes hoffte, mit der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen die Märkte zu stabilisieren und das drohende Chaos an den Finanzmärkten abzuwenden. Die Idee der Devisentransaktionssteuer war im Kern geboren. 1929 hatte Keynes aber noch wenig Einfluss auf die Politik, und seine Vorschläge verhallten ungehört. Erst in Bretton Woods, nach den Katastrophen des Zweiten Weltkriegs, konnte er sich mit seinen Vorschlägen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte durchsetzen. Dabei kam sogar eine viel radikalere Lösung zur Stabilisierung der Wechselkurse zum Zuge als eine Steuer: feste Wechselkurse zwischen den großen Währungen. Unter diesen Bedingungen war eine Steuer auf Devisenumsätze überflüssig. Die Einzelheiten behandeln wir ausführlicher im zweiten Kapitel dieses Buches. Gerechterweise müssen wir an dieser Stelle festhalten, dass das geistige Eigentum an der Devisentransaktionssteuer eigentlich Keynes gebührt. Genau genommen müsste die Steuer "Keynes Steuer" heißen. Da Keynes aber ein solcher geistiger Gigant war, dessen Ideen auch weiter wirken, ohne dass eine Steuer nach ihm benannt werden müsste, können wir mit dem kleinen Etikettenschwindel leben. Wie eine gute Idee wieder in der Versenkung verschwindet Drei Jahrzehnte nach der Konferenz von Bretton Woods war es wieder ein Ökonom, der die Idee von Keynes aufgriff und eine ähnliche Steuer vorschlug. Der spätere Nobelpreisträger James Tobin formulierte in einem Vortrag 1972 den Vorschlag, zur Stabilisierung der Wechselkurse Devisentransaktionen mit einer kleinen Steuer zu belegen. Das Datum war keineswegs Zufall. 1968 war der Dollar, der bis dahin über 20 Jahre unverrückbar bei etwa 4,20 DM gestanden hatte, zum ersten Mal abgewertet worden. 1972 zeichnete sich das Ende der Nachkriegsordnung von Bretton Woods ab. Deren tragende Säule, das System der festen Wechselkurse, wurde zur Disposition gestellt. 1973 kündigten dann die USA einseitig das Bretton Woods Abkommen. Die Hauptwährungen begannen frei zu floaten, d.h. die Wechselkurse bildeten sich jetzt am neu entstandenen Devisenmarkt. Angebot und Nachfrage lösten die politische Übereinkunft von Bretton Woods ab. Dies war der Beginn eines Prozesses, der in den 1990er Jahren seinen Höhepunkt erreichen sollte, und den man seither als Globalisierung bezeichnet. Tobin wusste, dass die Aufgabe der festen Wechselkurse Unsicherheiten und Stabilitätsrisiken bringen würden. Er war übrigens nicht der einzige. Der damalige Präsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, und der deutsche Bundeskanzler, Helmut Schmidt, ahnten ebenfalls, dass es Probleme geben würde. Sie erfanden deshalb den Weltwirtschaftsgipfel. Mit regelmäßigen Kontakten und politischen Absprachen zwischen den Chefs der sieben größten westlichen Industrieländer, der sog. G 7, sollte der Wegfall der festen Regelungen von Bretton Woods kompensiert werden. Wie die Geschichte zeigt, hat das nicht geklappt. Sie konnten nicht verhindern, dass sich die Marktlogik im internationalen Finanzsystem gnadenlos durchsetzte. Im Gegenteil, die G 7 wurden in den folgenden Jahren zu einem Motor für die neoliberale Globalisierung auf breiter Front. Die Richtung, in die sich die Finanzmärkte nach 1973 entwickeln sollten, war klar. Deregulierung und Liberalisierung sollten dem "freien Spiel der Marktkräfte" den Weg bahnen und die Weltwirtschaft umkrempeln. Jetzt schlug auch die Stunde der Geldbesitzer, Finanzinvestoren, Fondsmanager und Börsenspekulanten. Die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise gerieten im ökonomischen und politischen Mainstream in Vergessenheit. Tobin war ein guter Kenner der Finanzmärkte. 1981 erhielt er für seine Arbeiten über ihre Auswirkungen auf Arbeits- und Industriemärkte den Nobelpreis. Auch in späteren Jahren war er ein gefragter Experte. Gerade aber weil er die Finanzmärkte so genau kannte, schlug er seine Steuer vor. Entgegen der Meinungen anderer Ökonomen prophezeite Tobin bereits in der Phase der Auflösung des Bretton Woods Festkurssystems, dass eine Liberalisierung der Devisenmärkte zu Finanzspekulationen ungeahnten Ausmaßes führen würden. Er vermutete, dass Währungen Spekulationsobjekt würden und sich damit erhebliche Verfälschungen bei den Wechselkursen ergeben. Er sollte Recht behalten. Im akademischen Milieu löste Tobin eine Diskussion um die Devisenbesteuerung aus. Doch das Ende dieser Auseinandersetzungen kam schnell und war unspektakulär. Denn die Weltwirtschaft prosperierte, die US-Finanzwelt war der große Gewinner an den neuen Märkten, und so versanken Tobins Kassandrarufe im Triumphgeheul der Neoliberalen. Der Erfolg des neuen Leitbilds verurteilte jede Kritik zum Gemeckere von Minderheiten. Die Idee einer Devisentransaktionssteuer war bis zum Beginn der 1990er Jahre erst einmal eingemottet. Tobin stand dennoch sein Leben lang hinter seiner Idee. Noch im Sommer 2001, nach den Protesten um den Weltwirtschaftsgipfel in Genua, bestätigte er, dass der Grundgedanke seines Vorschlages nach wie vor Gültigkeit besitze. Bis zu seinem Tod bezeichnete er seine Steuer als wirksames Instrument gegen Finanzspekulationen, auch wenn er glaubte, sich von der globalisierungskritischen Bewegung distanzieren zu müssen. Offenbar war er auf die einseitige Berichterstattung einiger Medien hereingefallen, die die Globalisierungskritiker gerne als Steine werfenden Mob diffamieren. Die Entwicklungspolitik als Impulsgeber für die Tobin Steuer Der Anstoß zur Wiederauferstehung der Tobin Steuer kam Anfang der 1990er Jahre aus einer ganz anderen Ecke. Es waren die Entwicklungspolitiker der UNO, die eine neue Debatte um die Tobin Steuer entfachten. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) nahm sich des Themas an. Offensichtlich stand dabei das Interesse an der Erschließung neuer finanzieller Ressourcen für die Entwicklungsarbeit im Vordergrund. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Entwicklungshilfe im Sinkflug. Gleichzeitig wachsen die Probleme in den meisten Entwicklungsländern. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden immer schwieriger. Eine Wechselkurserhöhung von einem Cent führt über Nacht dazu, dass der Schuldendienst und die Importpreise in die Höhe gehen, ohne dass ein Land etwas dafür kann. Entwicklungshilfe ist unter diesen Bedingungen nicht einmal mehr der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Mit der Tobin Steuer sollten jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden:
– die Eindämmung von Währungsspekulation und
– die Finanzierung von Umwelt und Entwicklung durch das Steueraufkommen. Mit Fachtagungen und Veröffentlichungen versuchte die UNDP die Diskussion um neue Finanzierungsquellen für Entwicklung voran zu bringen. Einen großen Einfluss bekam die Studie "Coping with Volatility", an der namhafte Wissenschaftler mitarbeiteten. Diese Studie stellte einen Quantensprung in der Diskussion um die Tobin Steuer dar. Denn mit weitreichenden empirischen und ökonometrischen Beiträgen wies die Studie nach, dass eine Tobin Steuer aus entwicklungspolitischer Perspektive sinnvoll und machbar ist. Doch noch bevor die Ergebnisse der Studie einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden konnten, intervenierten die Gegner der Steuer, um die Diskussion schon im Keim zu erstickten. Die USA drohten der UNDP mit finanziellen Sanktionen, falls die Studie als offizielles UNDP-Dokument veröffentlicht würde. Sie erschien deshalb nur unter dem Namen der Autorinnen und Autoren. Mit ihrem politischen Druck erreichten die USA, dass den Befürwortern einer Tobin Steuer in der UNO ein Maulkorb verpasst wurde. In UN-Dokumenten darf selbst das Wort "Tobin Steuer" nicht mehr vorkommen. Darüber hinaus schufen die USA neue Fakten. Es wurde ein US-Gesetz erlassen, das die Besteuerung von US-Bürgern außerhalb ihrer Landesgrenzen oder durch internationale Steuern verbietet. Damit schien auch dieser Versuch, die Tobin Steuer wieder politisch ins Spiel zu bringen, gescheitert. Die Studie der UNDP-Mitarbeiter fand aber bei zivilgesellschaftlichen Gruppen, bei Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ein großes Echo. Wenn auch der offizielle Prozess gescheitert war, so hat sich die zentrale Botschaft der Studie wie ein Lauffeuer in der Zivilgesellschaft der Entwicklungs- und Industrieländer verbreitet. Dabei bekam die Diskussion noch aus anderer Richtung Rückenwind. Neben dem Problem der permanenten Unterfinanzierung der Entwicklungshilfe häuften sich in immer kürzeren Abständen schwere Finanzcrashs in den Schwellenländern: 1994 Mexiko, 1997 Südostasien mit Thailand, Malaysia, Südkorea und Indonesien, 1998 Russland und Brasilien, und seit 2000 die Türkei und Argentinien. Der Ansteckungseffekt der Krisen riss auch viele andere Entwicklungsländer, die zunächst nicht direkt betroffen waren, in den Abgrund. Die Versprechungen der neoliberalen Hurra-Globalisierer, dass die Globalisierung für alle zu Wachstum und Wohlstand führen würde, hatte sich als leere Phrase erwiesen. Selbst bis in Kreise des finanzpolitischen Mainstreams dämmerte die Einsicht, dass es nicht so weiter gehen konnte. Der Lack der "New Economy" begann abzublättern, und es setzte auch in Finanzministerien, bei Zentralbanken, bei Aufsichtsbehörden, bei IWF und Weltbank eine Diskussion über Reformen ein – über eine "neue Finanzarchitektur", wie es etwas hochtrabend heißt. Und da taucht seither die Tobin Steuer als ein Instrument unter anderen immer wieder auf. Attac macht Dampf für die Tobin Steuer Parallel dazu wuchs und erstarkte die globalisierungskritische Bewegung. Sie setzte die Frage nach Alternativen zur neoliberalen Globalisierung auf die Tagesordnung. Sie machte Druck von unten – auf der Straße, in den Medien und in den Konferenzsälen. Dass die Forderung nach Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist dabei vor allem auf die öffentlichkeitswirksamen Kampagnen und Initiativen von Attac zurückzuführen. Seit Seattle und Genua interessieren sich Medien und Politiker für die globalisierungskritische Bewegung und für deren Inhalte. Die Tobin Tax wird seither auch im etablierten Milieu, in der EU, im Europäischen Parlament, in Regierungskommissionen diskutiert. Das Parlament in Kanada hat sich im März 1999 für die Tobin Steuer ausgesprochen, das belgische Parlament 2000, und die französische Nationalversammlung hat im November 2001 ein Gesetz verabschiedet, das für eine europäische Tobin Steuer in Höhe von 0,1% plädiert, wenn die anderen EU-Staaten sich dem anschließen. Auch die Enquête-Kommission Globalisierung des Bundestages hat in ihrem Abschlussbericht inzwischen die Einführung der Tobin Steuer empfohlen. Wie wir sehen, ist die Idee der Besteuerung von Devisenumsätzen aus dem Stadium heraus, in dem man sie als Spinnerei abtun könnte. Andererseits gibt es noch beträchtlichen Widerstand. Wie es weiter geht, wird die zukünftige politische Auseinandersetzung zeigen. Es muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Dazu brauchen wir auch gute Argumente. Veränderung beginnt in den Köpfen. Deshalb werden wir uns in den folgenden Kapiteln genauer damit befassen, für welches Problem die Tobin Steuer die Lösung ist und wie sie im Einzelnen funktioniert.
Inhalt:
1. Die wechselhafte Karriere einer guten Idee (Leseprobe)
Steuern – gut oder schlecht?
Aus Schaden wird man klug
Wie eine gute Idee wieder in der Versenkung verschwindet
Die Entwicklungspolitik als Impulsgeber für die Tobin Steuer
Attac macht Dampf für die Tobin Steuer
2. Der Weg ins Spielkasino
Das Bretton Woods System – 30 Jahre Stabilität der Finanzmärkte
Bretton Woods – kein Paradies auf Erden
Unterm Diktat der Märkte
Wie wird man Millionär?
Der Herdentrieb
Wer spekuliert?
Der Mausklick, mit dem Milliarden verschoben werden
Arbitrage – Premium Profite
Heiße Kartoffeln auf den Finanzmärkten
Überliquidität – die große Geldschwemme
Das schnelle Geld
3. Eine Tobin Steuer zur Stabilisierung der Devisenmärkte
Die Logik der Steuer
Wer wird besteuert?
Die Tobin Steuer spart Geld
Es trifft die Richtigen
Auf die Dosis kommt es an
Die Weiterentwicklung der Tobin Steuer
Eine Tobin Steuer für Krisenzeiten
Eine Tobin Steuer für Europa
4. Die Erhebung der Steuer
Computer ersetzen die Steuereintreiber
Eine neue internationale Institution für die Tobin Steuer?
5. Gutes Geld für nützliche Zwecke
Drei Fliegen mit einer Klappe
Wie hoch sind die Steuereinnahmen?
6. Mehr als eine Steuer
Jede Steuer kann hinterzogen werden
Der Geist, der stets das Gute will und doch das Böse schafft?
Kein Mädchen für alles
Neoliberalismus in der Krise
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