Steueroasen: trockenlegen!
Die verborgenen Billionen für Entwicklung und soziale Gerechtigkeit heranziehen
AttacBasisTexte 4
96 Seiten | 2003 | EUR 7.00
ISBN 3-89965-003-4 1
Titel nicht lieferbar!
Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass riesige Kapitalmengen rund um den Globus transferiert werden können. Dies ermöglicht Konzernen und vermögenden Privatpersonen Steuerflucht in ungekanntem Ausmaß. Wie es dazu kam und was dagegen unternommen werden kann, stellt Sven Giegold in diesem Buch dar.
Konzerne verlagern ihre Gewinne über Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des Auslandes, umgehen so die Besteuerung ihrer Gewinne. Privatpersonen mit erheblichem Vermögen verschieben ihr Kapital ins Ausland; die Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne werden bei der Steuererklärung verschwiegen und Steuern hinterzogen. Umgekehrt nutzen ausländische Firmen und Privatpersonen Deutschland als Steueroase. Nach vorliegenden Schätzungen gehen allein dem deutschen Fiskus durch die Hinterziehung von Steuern auf Zinsgewinne jährlich
ca. 10 Mrd. EUR verloren.
Attac hält diese Entwicklung für sozial ungerecht und gefährlich. Zum einen fehlen wichtige Steuereinnahmen für die Finanzierung von Bildung, sozialen Dienstleistungen und ökologischen Maßnahmen. Zum anderen versuchen sich die Staaten durch immer niedrigere Steuersätze auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte gegenseitig Steuereinnahmen abzujagen. Dieser ruinöse Wettlauf muss gestoppt werden.
Aber nicht nur die Industrieländer werden geschädigt. Für Entwicklungsländer kommt alles noch viel schlimmer. Die Unternehmenssteuern, die die großen Konzerne zahlen müssen, sind in den letzten 20 Jahren dramatisch gesunken. Die kleine Gruppe der Wohlhabenden schafft ihr Kapital im großen Stil in die Steueroasen, statt es für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder einzusetzen.
Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.
Leseprobe 1
Einleitung
Die Bekämpfung der internationalen Steuerflucht gehörte schon bei der Gründung von Attac zu den Kernforderungen. Die Globalisierung der Finanzmärkte führte nicht nur zu einer neuen Welle von Finanzkrisen, sondern auch zu fast unendlichen Möglichkeiten der Steuerhinterziehung. Steuerflucht bzw. die Möglichkeit, Kapitalanlagen und Investitionen einfach außerhalb des Heimatlandes zu tätigen, stellt den historisch gewachsenen Klassenkompromiss fundamental in Frage. Während noch vor wenigen Jahrzehnten zwischen allen Teilen der Gesellschaft nach Lösungen im nationalstaatlichen Rahmen gesucht werden musste, bietet sich heute für die Kapitalseite die Möglichkeit, sich unliebsamen Regulierungen zu entziehen. In kaum einem Bereich ist dieser Prozess, der die Globalisierung begleitet, besser zu betrachten als im Bereich der Steuerflucht. Umverteilung durch Steuern und Abgaben waren und sind ein Kernpunkt des Sozialstaates. Steigender Reichtum auf der einen und leere Kassen auf der anderen Seite zeigen deutlich, wohin sich der globale Kapitalismus entwickelt. Die einkommensstarken GewinnerInnen des Globalisierungsprozesses entziehen sich zunehmend der Besteuerung. Gleichzeitig werden die Privatisierung öffentlicher Leistungen und der Abbau der sozialen Sicherungssysteme vorangetrieben – angeblich, weil wir uns diesen Luxus nicht mehr leisten können. Dabei liegt die Alternative auf der Hand: Die große Menge unerledigter, sinnvoller Arbeit im öffentlichen Bereich wäre gut zu finanzieren, wenn alle Einkommen gleichermaßen zur Finanzierung herangezogen würden. Die öffentlichen Dienstleistungen ließen sich durch Demokratisierung bürgernäher und effizienter zugleich machen. Diese Ziele können jedoch nicht durch eine Rückkehr in die nationalstaatlichen Strukturen der Nachkriegszeit erreicht werden. Zu viele Vorteile bietet der Prozess der Globalisierung in anderen Bereichen. Daher gilt es, Globalisierung so unter Kontrolle zu bringen, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Ökologie mit der voranschreitenden Internationalisierung vereinbar werden.Inhalt:
Einleitung
1. Globalisierung und Steuern – Problembereiche
Steuerwettbewerb und steuerliche Abwärtsspirale
International noch kein Rückgang der Steuerbelastung von Kapitaleinkünften
Deutschland: Vorauseilender Gehorsam
Unfairer Steuerwettbewerb
Freie Produktionszonen / Sonderwirtschaftszonen
Steueroasen
Deutschland als Steueroase?
Was Steueroasen anzubieten haben
Der Riese unter den Steueroasen: Schweiz
2. Wer nutzt Steueroasen?
Wem nützt die Steuerkonkurrenz?
Vermögende Privatpersonen
Multinationale Unternehmen
Die Steueroasenländer
Banken & andere Finanzdienstleister
3. Wem schaden Steueroasen?
Sozialsysteme im Norden
Entwicklungsländer
Kleine und Mittlere Unternehmen
Schädliche Nebenwirkungen von Steueroasen in anderen Bereichen
4. Rechtfertigungen für Steuerwettbewerb
Korrektur der Parteiendemokratie
Effizienz: Steuerwettbewerb ist ökonomisch sinnvoll
Souveränität
Entwicklungshilfe: Steuerwettbewerb als Mittel für ärmere Regionen
Steuergerechtigkeit: Steuern auf Kapitaleinkünfte sind ungerecht
Privatheit
5. Was muss getan werden?
Kapitaleinkünfte von Privatpersonen
Gewinne von Unternehmen
Die Unitary Taxation als Methode gegen Steuerflucht
6. Aktuelle politische Maßnahmen
Die OECD-Initiative gegen "Schädlichen Steuerwettbewerb"
Weitere OECD-Initiativen
Die Europäische Union
Politische Maßnahmen in Deutschland
Die Vereinigten Staaten von Amerika
Fazit
7. Die Rolle der globalisierungskritischen Bewegung
Glossar
Literatur und Quellen
Webseiten
Anhang
Globales Netzwerk Steuergerechtigkeit: Internationale Erklärung
SNUI/UNAFISCO: Allgemeine Erklärung des Rechts auf Steuergerechtigkeit als Teil der sozialen Gerechtigkeit
Brüsseler Aufruf zur Schaffung einer internationalen Finanzjustiz