Sozialstaat – solidarisch, effizient, zukunftssicher
Alternativen zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission
144 Seiten | 2003 | EUR 7.60 | sFr 14.00
ISBN 3-89965-052-2
Kurztext: Die gewerkschaftlich orientierten Mitglieder der Rürüp-Kommission legen hier ihr Minderheitenvotum dar und begründen, warum sie deren Vorschläge zur Zukunftssicherung des Sozialstaates nicht mittragen können.
Die HerausgeberInnen
Ursula Engelen-Kefer ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Klaus Wiesehügel ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
Seit dem 13. Dezember 2002 tagte die Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme. 26 Sachverständige aus Wissenschaft, Politik und Verbänden stritten mehr oder weniger kontrovers unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Bert Rürup um Lösungsvorschläge für die Zukunftssicherung des Sozialstaats.
Die HerausgeberInnen dieses Minderheitenvotums arbeiteten konstruktiv, aber auch kritisch mit. Sie waren sich stets der Gefahr bewusst, die daraus erwuchs, dass diese Kommission als ein politisches Instrument diente. Sie mussten sich gegen die Vereinnahmung für Überlegungen und Vorschläge schützen, die ihren politischen Grundüberzeugungen zuwiderlaufen.
So machten sie während des gesamten Diskussionsprozesses immer wieder klar, dass sie den generellen Ansatz der Kommissionsmehrheit ablehnen, über Leistungskürzungen, die einseitig zu Lasten der Versicherten gehen, die Herausforderungen der demografischen Veränderungen und des Wandels der Arbeitswelt bestehen zu wollen: Dieser Ansatz löst die Probleme nicht dauerhaft und ist deswegen auch nicht nachhaltig. Vor allem trägt er dazu bei, dass die Sicherungssysteme immer weniger ihren Aufgaben gerecht werden können.
Es ist angesichts dieser grundsätzlichen Kritik nur konsequent, ein Minderheitenvotum zum Bericht der Kommission vorzulegen. Das Votum wurde in monatelanger Arbeit erstellt. Zur Begleitung der Mitarbeit der HerausgeberInnen in der Kommission hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Arbeitsgruppe einberufen. Sie war in die Erstellung dieses Votums eng eingebunden.
In diesem Buch wird das Minderheitenvotum dokumentiert. Im zweiten Teil befinden sich ergänzende Debattenbeiträge zu Themen, die in der Begleitarbeitsgruppe des DGB eine wichtige Rolle spielten und die Fragestellungen behandeln, die in der Arbeit der Kommission vernachlässigt wurden.
Dieses Minderheitenvotum soll zu einer Debatte in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft insgesamt beitragen. Seine AutorInnen wollen deutlich machen: Es gibt Alternativen zum Sozialabbau. Sozialpolitik wird sich auch zukünftig mit Verteilungsfragen beschäftigen müssen. Damit es bei den damit verbundenen Auseinandersetzungen friedlich und gerecht zugeht, werden auch in Zukunft starke Gewerkschaften gebraucht.
Das Minderheitenvotum wurde zusätzlich zu den beiden Herausgebern von Nadine Franz (Bürokauffrau, Schering AG Berlin; ehemalige Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied der Tarifkommission der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) und von Manfred Schoch (Gesamtbetriebsratsvorsitzender von BMW und Mitglied der IG Metall) unterzeichnet.
Leseprobe 1
Ursula Engelen-Kefer / Klaus Wiesehügel
Vorwort
Seit dem 13. Dezember 2002 tagte die Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme. 26 Sachverständige aus Wissenschaft, Politik und Verbänden stritten mehr oder weniger kontrovers unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Bert Rürup um Lösungsvorschläge für die Zukunftssicherung des Sozialstaats.
Die UnterzeichnerInnen des im Folgenden dokumentierten Minderheitenvotums arbeiteten konstruktiv, aber auch kritisch mit. Sie waren sich stets der Gefahr bewusst, die daraus erwuchs, dass diese Kommission als ein politisches Instrument diente. Sie mussten sich gegen die Vereinnahmung für Überlegungen und Vorschläge schützen, die ihren politischen Grundüberzeugungen zuwiderlaufen. So machten sie während des gesamten Diskussionsprozesses immer wieder klar, dass sie den generellen Ansatz der Kommissionsmehrheit ablehnen, über Leistungskürzungen, die einseitig zulasten der Versicherten gehen, die Herausforderungen der demographischen Veränderungen und des Wandels der Arbeitswelt bestehen zu wollen: Dieser Ansatz löst die Probleme nicht dauerhaft und ist deswegen auch nicht nachhaltig. Vor allem trägt er dazu bei, dass die Sicherungssysteme immer weniger ihren Aufgaben gerecht werden können.
Es ist angesichts der grundsätzlichen Kritik nur konsequent, ein Minderheitenvotum zum Bericht der Kommission vorzulegen. Zur Begleitung der Mitarbeit von Ursula Engelen-Kefer, Nadine Franz, Manfred Schoch und Klaus Wiesehügel in der Kommission hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Arbeitsgruppe einberufen. Sie war in die Erstellung dieses Votums eng eingebunden. Wir danken allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die Beratung und die vielen hilfreichen Debatten. Ein besonderer Dank gilt auch der Redaktionsgruppe, die die Erstellung des Minderheitenvotums unterstützt hat.
Im Folgenden wird das Minderheitenvotum (das Kommissionsmitglied Frank Nullmeier, Professor am Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen, unterstützt die Kapitel 1., 2., 3. und 4. sowie die Abschnitte 5.2, 5.4, die Ausführungen zu einer obligatorischen betrieblichen Altersvorsorge in Abschnitt 5.7 und die Abschnitte 6.2 und 6.4) dokumentiert. Im zweiten Teil befinden sich ergänzende Debattenbeiträge zu Themen, die in der Begleitarbeitsgruppe des DGB eine wichtige Rolle spielten und die Fragestellungen behandeln, die in der Arbeit der Kommission vernachlässigt wurden.
Wir wünschen uns, dass das Minderheitenvotum zu einer Debatte in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft insgesamt beiträgt. Damit machen wir deutlich: Es gibt Alternativen zum Sozialabbau. Sozialpolitik wird sich auch zukünftig mit Verteilungsfragen beschäftigen müssen. Damit es bei den damit verbundenen Auseinandersetzungen friedlich und gerecht zugeht, brauchen wir auch in Zukunft starke Gewerkschaften.
Im Juli 2003
Inhalt:
Ursula Engelen-Kefer / Klaus Wiesehügel
Vorwort (Leseprobe)
Ursula Engelen-Kefer / Nadine Franz / Manfred Schoch / Klaus Wiesehügel
Minderheitengutachten
zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission
1. Einführung: Herausforderungen – Ziele – Leitbild – Lösungen
2. Herausforderungen und Ziele
2.1 Gesellschaft im Wandel
2.2 Veränderung der Bevölkerungsstruktur
2.3 Europäische Koordinierung des Sozialschutzes
2.4 Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsmarkt
2.5 Solidarische und systemgerechte Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben
2.6 Ein erstes Fazit und ein kurzer Blick über den sozialpolitischen Tellerrand
3. Sozialstaatlichkeit gestalten
3.1 Einstieg in die Erwerbstätigenversicherung prüfen
3.2 Beibehaltung der paritätischen Finanzierung und Stärkung der Selbstverwaltung
3.3 Reform der Abgabenbelastung
4. Gesetzliche Krankenversicherung
4.1 Die Vorschläge der Mehrheit der Rürup-Kommission
4.2 Bewertung der kurzfristigen Vorschläge
4.3 Die Zweige des Y-Modells
4.4 Die gewerkschaftliche Reformagenda
5. Die Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung
5.1 Die Vorschläge der Rürup-Kommission
5.2 Erwerbstätigenversicherung als solidarische Reformoption prüfen
Votum des Kommissionsmitglieds Klaus Wiesehügel
zur Reform der Rentenversicherung,
Ergänzung zu dem Punkt 5.2
5.3 Langjährige Versicherungszeiten honorieren
5.4 Familienlastenausgleich und Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung
5.5 Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters
5.6 Die Senkung des Rentenniveaus
5.7 Die kapitalgedeckte Altersvorsorge
5.8 Die rentenpolitischen Vorschläge der Kommission in der Gesamtbetrachtung
6. Gesetzliche Pflegeversicherung
6.1 Die Vorschläge der Kommissionsmehrheit
6.2 Familienlastenausgleich nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
6.3 Steuerfinanzierung von Rentenversicherungsbeiträgen für nichterwerbsmäßig pflegende Angehörige
6.4 Leistungsveränderungen – richtige Richtung, aber sozial unverträglich gestaltet
6.5 "Intergenerativer Lastenausgleich" in der Kritik
7. Zusammenfassung und Fazit
7.1 Der verkürzte Ansatz der Kommission
7.2 Unsere Beurteilung der wichtigsten Beschlüsse der Kommission
7.3 Kein Grund zur Resignation!
Literatur
Mitglieder der DGB-Arbeitsgruppe zur Begleitung der Rürup-Kommission
Ute Klammer
Frauen brauchen mehr als Familienpolitik
Wilhelm Adamy
Herausforderungen einer älter werdenden Erwerbsbevölkerung
Oder: wem nutzt eine alternsgerechte Gestaltung der Arbeitswelt?
Ursula Engelen-Kefer / Klaus Wiesehügel / Annelie Buntenbach / Heinz Stapf-Finé
Erwerbstätigenversicherung als gewerkschaftliche Reformoption
Wolfgang Scheremet
Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im internationalen Vergleich
"Eine gesunde Reform für alle"
Eckpunkte des DGB zur Gesundheitsreform 2003
Autorenreferenz
Wilhelm Adamy ist Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und internationale Sozialpolitik im DGB-Bundesvorstand.
Annelie Buntenbach ist Abteilungsleiterin Sozial- und Bildungspolitik beim Bundesvorstand der IG BAU.
Ursula Engelen-Kefer ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Nadine Franz ist Bürokauffrau, Schering AG Berlin; ehemalige Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied der Tarifkommission der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).
Ute Klammer ist Referatsleiterin für Sozialpolitik im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung.
Wolfgang Scheremet war Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Tarifpolitik beim DGB-Bundesvorstand.
Manfred Schoch ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender von BMW und Mitglied der IG Metall.
Heinz Stapf-Finé ist Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand.
Klaus Wiesehügel ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).