Klaus Störch (Hrsg.)

Soziale Arbeit in der Krise

Perspektiven fortschrittlicher Sozialarbeit

280 Seiten | 2005 | EUR 17.80 | sFr 31.70
ISBN 3-89965-101-4

Kurztext: Die Autoren aus Wissenschaft und Praxis zeigen aus unterschiedlichen Perspektiven Wege auf, mit denen trotz der verschlechterten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, das Programm einer kritischen, aufgeklärten und fortschrittlichen sozialen Arbeit gerettet werden kann.

Vor genau 20 Jahren erschien im Pahl-Rugenstein-Verlag ein Sonderheft mit dem Titel "Sozialarbeit in der Krise". Vor dem Hintergrund anhaltender Massenarbeitslosigkeit, Entstehung von Armutszonen und gleichzeitiger Zunahme staatlicher Restriktionen, entwickelten die Autoren Konzepte und Strategien einer kritischen Sozialarbeit.

Die Prozesse der Entsolidarisierung, Ausgrenzung und Prekarisierung sind heute weit fortgeschritten. Die rot-grüne Bundesregierung begründet den von ihr vorangetriebenen Sozialstaatsabbau mit dem Konzept des "aktivierenden Staates", bei dem nicht mehr die gesellschaftlichen Verhältnisse und Strukturen, sondern das Verhalten des Einzelnen als Ursache sozialer Ungleichheit angesehen werden. Die Sozialarbeit erweitert zunehmend ihr Handlungsrepertoire um autoritäre bis repressive Interventionsmittel. Dadurch wird die professionelle und aufgeklärte soziale Arbeit nachhaltig in Frage gestellt.

Leseprobe 1

Klaus Störch
Soziale Arbeit in der Krise[1] – Perspektiven fortschrittlicher Sozialarbeit
Einleitung Vor genau zwanzig Jahren erschien im Pahl-Rugenstein-Verlag ein Sonderheft der Zeitschrift Demokratische Erziehung mit dem Titel "Sozialarbeit in der Krise – Fortschrittliche Sozialarbeit unter Krisenbedingungen – Möglichkeiten und Probleme".[2] Dieter Oelschlägel und Reinhard Knopp schrieben damals in der Einleitung: "Die Situation, in der sich Sozialarbeit befindet, ist hinlänglich bekannt. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Entstehung von Armutszonen in den Ballungsgebieten, Entstehen neuer Klientengruppen ('neue Armut') auf der einen Seite: staatliche Restriktionen, ideologische Angriffe und wachsende Arbeitslosigkeit von Sozialarbeitern auf der anderen Seite. Schließlich wird die professionelle Sozialarbeit angesichts der Krisenentwicklungen nachhaltig in Frage gestellt durch soziale Initiativen und Bewegungen" (S. 5). Diese Sätze – formuliert vor 20 Jahren – lesen sich wie eine exakte Beschreibung der gesellschafts- und sozialpolitischen Situation des Jahres 2004. Krisen gehören zur Normalität dieser Gesellschaft, wie damals Kurt Bader und Richard Sorg bereits konstatierten, sie gehören zu den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Daran hat sich nichts geändert. Seit dem Wegfall des real existierenden Sozialismus und der fortschreitenden Globalisierung hat sich der Kapitalismus bis zur Kenntlichkeit demaskiert. Der sozialstaatliche Kompromiss wird in rasantem Tempo aufgekündigt. "Der sozialstaatliche Kompromiß bestand", so Jürgen Habermas, "aus der subjektiven Perspektive des Wirtschaftsbürgers, darin, daß man genug verdiente und genug soziale Sicherheit bekommen hat, um sich abzufinden mit dem Streß einer mehr oder weniger entfremdeten Arbeit, mit den Frustrationen einer mehr oder weniger neutralisierten Staatsbürgerrolle, mit den Paradoxien des Massenkonsums, (...) um sich abzufinden mit den Mißlichkeiten eines Klientenverhältnisses zu den Bürokratien".[3] Gleichzeitig erleben wir die Spaltung der Gesellschaft in einen produktiven Kern und einen (immer größer werdenden) mehr oder weniger notdürftig alimentierten Rand; und damit die Exklusion immer größerer Teile der Bevölkerung. Die Schere wird immer breiter. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bringt es auf den Punkt. Die Armen sind ärmer geworden und die Reichen erheblich reicher. So sank z.B. der Netto-Anteil der Lohn- und Gehaltsempfänger am jährlichen Volkseinkommen der Bundesrepublik von 1980 bis 2003 um etwa zehn Prozent, von 52,7 Prozent auf 42,5 Prozent. Die Netto-Gewinne und Vermögenseinkünfte stiegen im selben Zeitraum von 24,3 Prozent auf 30,1 Prozent.[4] In diesen Zahlen kommt zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik eine Klassengesellschaft ist, und die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts das Ergebnis von Verteilungskämpfen darstellt. Für die Soziale Arbeit gehören gesellschaftliche Krisen zur Normalität. Zur Normalität gehört deshalb auch, dass sich ihre Rahmenbedingungen unter Krisenbedingungen permanent verändern und ggf. dramatisch verschlechtern können. Kurt Bader und Richard Sorg konstatierten 1984, dass sich die Soziale Arbeit in der Krise und "ihre grundlegende Stellung und Funktion" in dieser Gesellschaft sich "nicht prinzipiell von der in 'normalen', prosperierenden Perioden unterscheidet" (Bader/Sorg 1984). Dieser Satz hat auch heute noch Gültigkeit. Vor diesem Hintergrund hat die Konzeption und die Zielsetzung fortschrittlicher Sozialer Arbeit – ganz gleich ob sie sich unter den Bedingungen wirtschaftlichen Wachstums oder vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Krise vollzieht – ihre Gültigkeit behalten: "Was jeweils konkret und neu bestimmt werden muß, sind die auf die wechselnden Rahmenbedingungen mit ihren Erschwerungen und mit ihren Chancen zu beziehenden konkreten Handlungsstrategien" (Bader/Sorg 1984). Um eben eine solche Neubestimmung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung konkreter Handlungsstrategien geht es in diesem Buch. Die Prozesse der Entsolidarisierung, Ausgrenzung und Prekarisierung sind heute weit fortgeschritten. Die rot-grüne Bundesregierung begründet den von ihr vorangetriebenen Sozialstaatsabbau mit dem Konzept des "aktivierenden Staates", bei dem nicht mehr die gesellschaftlichen Verhältnisse und Strukturen, sondern das Verhalten des Einzelnen als Ursache sozialer Ungleichheit angesehen werden. Die Soziale Arbeit erweitert zunehmend ihr Handlungsrepertoire um autoritäre bis repressive Interventionsmittel. Dadurch wird die professionelle und aufgeklärte Soziale Arbeit nachhaltig in Frage gestellt. Die Autoren aus Wissenschaft und Praxis zeigen unterschiedliche Perspektiven auf, mit denen trotz der verschlechterten Rahmenbedingungen, das Programm einer kritischen, aufgeklärten und fortschrittlichen Sozialen Arbeit gerettet werden kann. Christoph Butterwegge, Richard Sorg und Nikolaus Dimmel unterziehen die Soziale Arbeit einer kritischen Bestandsaufnahme. Butterwegge skizziert die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Wohlfahrtsstaat vor dem Hintergrund der Globalisierungsprozesse. Am Beispiel des Um- bzw. Abbaus des Wohlfahrtsstaates nach neoliberalen Prinzipien zeigt er auf, wie auch die Soziale Arbeit dadurch zunehmend beeinflusst und in die Defensive gedrängt wird. Richard Sorg fokussiert seinen Beitrag auf die Diskussion zur Begründung einer Wissenschaft der Sozialen Arbeit bzw. der Sozialarbeitswissenschaften. Er bezieht sich dabei auf die sich als materialistisch verstehende Systemtheorie, wie sie im Umfeld der Zürcher Hochschule für Soziale Arbeit von Silvia Staub-Bernasconi, Werner Obrecht, Ruth Brack und Kaspar Geiser in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt wurde. Nikolaus Dimmel untersucht aus dem Blickwinkel eines österreichischen Sozialrechtlers und Sozialmanagers – nachdem er im Rückblick die historischen Altlasten des "Armenrechts" skizziert – die Legitimationskrise der Sozialen Arbeit, die ihre Ursache in gesteigerten Qualitätsstandards, öffentlichen Skandalen und Fehlleistungen sowie und im strukturellen sozialpolitischen Wandel hat. Norbert Preußer, Jürgen Malyssek und Karl Koch setzen sich mit der vielleicht brisantesten Frage der nächsten Jahre auseinander, die für die Soziale Arbeit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat: Welche Auswirkungen die Veränderungen im Sozialgesetzbuch II und die damit verbundenen so genannten "Arbeitsmarkreformen" (Hartz IV) auf die Handlungsfelder der Sozialen Arbeit haben? Welchen Einfluss hat die Einführung der Kommunalisierung der Sozialpolitik (am Beispiel Hessen) und die Umsetzung neuer "Steuerungsmodelle" auf die Praxis sozialarbeiterischen und sozialpädagogischen Handelns? Welche Risiken gibt es? Worin liegen die Chancen und Potenziale? Vor dem aktuellen gesellschaftspolitischen Hintergrund entwickelt Uwe Hirschfeld unter Rekurs auf die Intellektuellentheorie von Antonio Gramsci Überlegungen zur politischen Bildung in der Sozialen Arbeit, jenseits einer neoliberalen "Modernisierung", die Bildung vorrangig als Faktor der Anpassung der Individuen an die sich verändernden kapitalistischen Produktionsbedingungen buchstabiert und Soziale Arbeit zu einem Dienstleister für die Flexibilisierung des Menschen im Postfordismus reduziert. Bernd Stickelmann befasst sich in seinem Aufsatz mit dem gesellschaftlich brisanten Thema der Gewalt von Jugendlichen. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen steht die Frage des Zusammenhangs zwischen Gewalt und Moderne. Erst wenn dieser Zusammenhang geklärt ist, so die These, kann erläutert werden, welchen Stellenwert der Sozialen Arbeit bei der Aufarbeitung von Jugendgewalt zukommt. Am Beispiel seiner praktischen Erfahrungen als Berater von Politik, Wirtschaft und Sozialer Arbeit zu Fragen des Rechtsextremismus (in den neuen Bundesländern), setzt sich Friedemann Affolderbach kritisch mit der Sozialen Arbeit, ihrer Funktion und ihren Grenzen auseinander. Darüber hinaus skizziert er, wie eine Stärkung demokratischer Kultur in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus fruchtbar gemacht werden kann. Kurt Bader untersucht in seinem Aufsatz das (Spannungs-)Verhältnis zwischen dem professionellen Helfer und dem Klienten. Die Konstellation zwischen dem Sozialarbeiter und seinem Klienten ist gekennzeichnet durch eine Schieflage, die es zu durchbrechen gilt: "Verriegelte Menschen in verregelten Einrichtungen", so Bader , "sind sicher (vor Entwicklung) – und sie sind einsam." Klaus Störch und Wilhelm Kahl beschäftigen sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit spezifischen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit. Am Beispiel einer Wohnungsloseneinrichtung zeigt Störch die Spannungsfelder und Konfliktlinien auf, in denen sich die Soziale Arbeit in diesem Arbeitsbereich bewegt, um vor diesem Hintergrund Handlungsstrategien zu entwickeln. Kahl beschreibt zwei konkrete Projekte, das OTTOTEAM aus dem Bereich der Wohnungslosenhilfe in Frankfurt am Main sowie das Jugendprojekt T.E.A.M (Ticket zur Einmündung in den Arbeitsmarkt), das in einem sozialen Brennpunkt in Offenbach am Main vor fast genau zehn Jahren entstand. Mit den aktuellen Problemen in der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt sich der Aufsatz von Rolf Krüger und Gerhard Zimmermann. Das Jugendamt verliert, so die These der Autoren, zunehmend an Gestaltungsspielräumen und wird immer abhängiger von freien Trägern. Durch das Risiko der Budgetüberziehung besteht bei den freien Trägern ein genuines Interesse an der Senkung von Fallzahlen und an der Intensität der Betreuungen. Damit bleiben die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien auf der Strecke. Welche Perspektiven gibt es vor dem Hintergrund dieser Entwicklung? Dieter Oelschlägel stellt in seinem Beitrag (und damit schließt sich der Kreis) die Frage nach der Re-Politisierung der Gemeinwesenarbeit (GWA): Die Prekarisierungs- und Segregationsprozesse im Gemeinwesen weisen allerdings darauf hin, dass es nicht mehr die gesellschaftlichen Normalitätserwartungen sind, die die Perspektiven der Sozialen Arbeit im Gemeinwesen ausmachen. Vielmehr sind es die Lebenswelten und die alltägliche Lebensführung, die in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt werden müssen. Alle Beiträge dieses Sammelbandes nehmen die Diskussion um die veränderten Rahmenbedingungen der Sozialen Arbeit im Postfordismus auf und versuchen Handlungsstrategien für eine politische, engagierte und fortschrittliche Soziale Arbeit zu formulieren. Manche Beiträge weichen voneinander ab, andere widersprechen oder ergänzen sich. Sie zeigen – wie 1984 – die unterschiedlichen Schwerpunkte und spiegeln so das Spektrum der Sozialen Arbeit und die in ihr vertretenen Standpunkte und Erfahrungen. Es ist nicht anders als vor 20 Jahren: Wenn es gelingt, eine solidarische Diskussion anzuregen und die Kolleginnen und Kollegen im Feld der Sozialen Arbeit zur kritischen Reflexion ihres Handelns anzuregen und zur parteilichen Arbeit zu ermutigen, dann hat dieses Buch seinen Zweck erfüllt. Flörsheim am Main, im Dezember 2004 Postscriptum
Mein besonderer Dank gilt Prof. Wilhelm Kahl, Dr. Karl Koch, Jürgen Malyssek, Prof. Dr. Richard Sorg und Prof. Dr. Bernd Stickelmann, die mein Buchprojekt für eine engagierte, politische und fortschrittliche Soziale Arbeit in den unterschiedlichen Phasen seiner Entwicklung durch Anregungen und konstruktive Kritik begleitet und unterstützt haben. Ohne ihren Rat und ihre kollegiale Unterstützung wäre dieser Sammelband nicht zustande gekommen. Entschuldigen möchte ich mich bei meinen Söhnen Maurice (11) und Florian (4), die ich, insbesondere in der Abschlussphase, immer wieder ungeduldig vertröstet habe, wenn sie ihren Papa brauchten.

[1] Der Titel des Buches bezieht sich auf das 1984 erschienene Sonderheft "Sozialarbeit in der Krise". Dabei ist der Begriff der Sozialarbeit eigentlich zu eng, weil er die Sozialpädagogik nicht umfasst. Heute ist es üblich, beide ursprünglich getrennten Bereiche und Traditionen, also Sozialarbeit und Sozialpädagogik unter dem gemeinsamen Titel Soziale Arbeit zusammenzufassen.
[2] Kurt Bader, Dieter Oelschlägel, Richard Sorg, Fortschrittliche Sozialarbeit unter Krisenbedingungen – Möglichkeiten und Probleme, Sonderheft 1 der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", Köln 1984
[3] Jürgen Habermas, Die Neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt 1985: 63
[4] Zu den Details des 2. Armutsberichtes der Bundesregierung siehe www.sozialpolitik-aktuell.de.

Leseprobe 2

Friedemann Affolderbach
Funktion und Grenzen Sozialer Arbeit im Kontext rechtsextremer Hegemoniebestrebungen Seit dem Wahlerfolg der NPD bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 und den Landtagswahlen im September 2004 in Sachsen[1] werden zwei Punkte deutlich: 1. Rechtsextreme Akteure versuchen sich nicht nur mit Machtdemonstrationen auf der Straße oder durch die Etablierung von rechtsextremer Subkultur Akzeptanz und politisches Gewicht zu verschaffen, sondern sie streben nach politischer Macht in den Parlamenten. 2. Sie werden dabei von größeren Teilen der Bevölkerung als eine normale, wählbare Alternative anerkannt und akzeptiert. Diese Situation beunruhigt die Akteure aus Politik, kommunalen Verwaltungen, Wirtschaft und Sozialer Arbeit und lässt sie in der Diskussion um Verantwortlichkeiten in Aktionismus und Hilflosigkeit flüchten. Das scheinbar plötzliche Erstarken und die damit verbundene parlamentarische Mitsprache der extremen Rechten stellt die Politik beispielsweise vor die Frage, wie mit einer solchen Partei im Parlament umzugehen ist, und offenbart große Unsicherheit und die Angst, eigene Machtpositionen an die rechtsextreme Konkurrenz zu verlieren. Selbstkritische Wahrnehmung und Reflexion eigener politischer Haltungen und ein damit möglicherweise erkennbarer Zusammenhang von Schnittstellen zur extremen Rechten werden von diesen Akteursgruppen vermieden und geleugnet. Stattdessen werden Krisenszenarien aufgemacht, die das Bundesland Sachsen zum gefährdeten Wirtschaftsstandort erklären und z.B. einen Rückgang des Tourismusgeschäftes an die Wand malen. Auf der Suche nach Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten wird immer wieder das Argument der Protestwahl und einer vermeintlichen Politikverdrossenheit der Bevölkerung ins Feld geführt. Arbeitslosigkeit und soziale Schwierigkeiten in der Gesellschaft werden für derartige Entwicklungen verantwortlich gemacht. Im Fokus dieser Problematisierungen stehen vor allem Jugendliche und deren spezielle subkulturelle Ausformungen rechtsextremer Ideologie. Diese werden öffentlich erörtert, diskutiert und in der Schlussfolgerung Lösungsvorschläge gemacht, die im Kern Soziale Arbeit oder Schule als zentrale Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorsehen.[2] Die in der Vergangenheit auf kommunaler Ebene gemachten, widersprüchlichen Erfahrungen mit gescheiterter bzw. überforderter Sozialer Arbeit und Pädagogik im Umgang mit Rechtsextremismus werden dabei ausgeblendet. Eine breite öffentliche politische Debatte wird damit verhindert. Zwei Beispiele sollen veranschaulichen, wie mit Rechtsextremismus im sächsischen Muldentalkreis umgegangen worden ist, im Anschluss soll danach gefragt werden, welche Rolle dabei Sozialer Arbeit zukommt. Beispiel 1 Im Zentrum der Auseinandersetzung der kleinen Stadt Trebsen, unweit von Wurzen, stand ein von rechtsextremen Jugendlichen dominierter Jugendclub. Seit mehreren Jahren war dieser Club über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und seine Besucher für etliche Straftaten, wie Propagandadelikte und Körperverletzungen, verantwortlich. Einzig die Polizeidirektion aus Grimma sah dies als Problem und drang darauf, mit den Verantwortlichen der Stadt zu sprechen. In Gesprächen mit Mitgliedern des Stadtrates stellte sich heraus, dass alle von dieser Entwicklung seit längerer Zeit wussten, aber keinen Anlass sahen, dieses Problem "breit zu treten" und öffentlich zu diskutieren. Begründet wurde dies damit, dass es sich um ein für die Pubertät normales Jugendproblem handele oder damit, dass eine öffentliche Diskussion zur Stigmatisierung des Ortes führe, mit der Gefahr, dass wichtige Investoren abgeschreckt würden. Außerdem solle man keine schlafenden Hunde wecken. Aus Sicht des Stadtrates war die Soziale Arbeit die zuständige und verantwortliche Instanz, die das Problem zu lösen habe. Die Opfer rechter Gewalt waren demgegenüber kein Thema. Deutlich wurde auch, dass es in der Stadt eine aktive NPD-Ortsgruppe gibt, die auch einen Stadtratsabgeordneten stellt, der wiederum Kontakte zu den Jugendlichen im Jugendclub unterhielt. Außerdem wurde von einer freien Kameradschaft im Ort berichtet und verschiedene markante, öffentliche Treffpunkte und eine Kneipe benannt, die Treffpunkt der "Rechten" war. Einig waren sich alle Verantwortlichen darin, dass nur der Jugendclub ein besonderes Problem darstelle. Durch die dort praktizierte sozialpädagogische Betreuung sei es aber gewährleistet, dass es in der Stadt relativ ruhig zugehe. Über die Qualität der Jugendarbeit musste der zuständige Sozialarbeiter im Stadtrat berichten. Seine Ausführungen, dass er die Interessen der Jugendlichen berücksichtige und er sie so akzeptiere wie sie sind, veranlasste vereinzelte Stadtratsmitglieder anzunehmen, dass er selbst ein "Rechter" sei. Es wurde auch deutlich, dass die Altersstruktur des Jugendtreffs gar nicht so jugendlich war. Fast alle Besucher waren weit über 22 Jahre alt und in Ausbildungen oder berufstätig. Außerdem war der Sozialarbeiter nur maximal einmal pro Woche im Jugendclub. Als mobiler Jugendarbeiter ist er für ca. 16 Gemeinden verantwortlich, die alle entsprechenden Jugendtreffpunkte betreut wissen wollen. Eine betreute Jugendarbeit in der Stadt exisitierte damit faktisch nicht, da ein noch gut laufender Jugendclub, der als ein Treffpunkt für die "normalen" Jugendlichen galt, geschlossen werden musste. Grund dafür war, dass der freie Träger sich aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage sah, die Jugendarbeit abzusichern und von der Stadt keine entsprechende Unterstützung erhielt. Die örtliche Politik machte die Soziale Arbeit für die Entwicklung des Problems verantwortlich. Die Sozialarbeit befördere den Rechtsextremismus im Jugendtreff. Die Stadtverwaltung wollte eine schnelle Lösung und beschloss seine Schließung. Man machte auch gleich Nägel mit Köpfen und ließ das Gebäude durch einen Bulldozer abreißen. Diese Schließung war in den vorangegangenen Diskussionen nur eine mögliche, sicher notwendige Option im Umgang mit der Entwicklung im Ort. Im Rahmen von Interviews für eine Studie zum Rechtsextremismus in Wurzen schilderte eine Sozialarbeiterin die Situation im beschriebenen Ort folgendermaßen: "Frau Apfelbaum:[3] Herr P. hatte große Probleme. [...] Da kann man wirklich sagen, der hat einen rechten Club in Trebsen gehabt. [...] Also, das waren dort Chaoten! [...] Den mussten sie schließen, den Jugendclub. Bloß wenn Sie da, gerade in so einer Position auf weiter Flur, auf sich allein gestellt sind, keine Unterstützung kriegen vom Bürgermeister, keine Unterstützung kriegen von der Stadtverwaltung, [...] da sehen Sie alt aus! Da sehen Sie alt aus!" (Affolderbach/Fischer-Tahir 2004: 54, Auslassungen F.A.) Der Abriss war und ist ein autoritäres Zeichen. Vermieden wurde eine öffentliche Diskussion zum Thema im Stadtrat. Vorschläge für die Entwicklung einer Jugendarbeit, die sich den "normalen" Jugendlichen zuwendet, wurden nicht weiterentwickelt, Ansätze bürgerlichen Engagements gegen Rechts wurden nicht aufgenommen und mögliche Formen demokratischer Beteiligung blieben liegen. Beispiel 2 Auch in der Trebsen benachbarten Stadt Wurzen spielt der Rechtsextremismus eine gewichtige Rolle. Seit mehreren Jahren hatte der Stadtrat zwei Mitglieder der NPD, nach der letzten Wahl sind es drei. Im Umgang mit der NPD im Parlament bestand bisher bei den übrigen Parteien Einvernehmen darüber, deren Abgeordnete zu ignorien und eine Zusammenarbeit zu verweigern. Nun scheint dieser Konsens gebrochen, weil die CDU bei der Kommunalwahl 2004 ihre Mehrheit verloren hat und bei einer wichtigen Entscheidung zu Sparbeschlüssen[4] eine Mehrheit der Stimmen für die CDU-Politik nur mit der NPD möglich war. In der Stadt hat sich seit längerem eine breite Szene der extremen Rechten etabliert. So gibt es ein entsprechendes Tattoostudio im Zentrum, verschiedene Läden für Klamotten und Musik, die von der extremen Rechten betrieben werden, Proberäume von rechtsextremen Bands, diverse Kneipentreffpunkte und das Bemühen seitens der Rechtsextremen, Immobilien in der Stadt zu erwerben. Zeitungsberichte und die überregionale öffentliche Darstellung der Problematik z.B. im Fernsehen geben ein entsprechendes Zeugnis und beschreiben alltägliche Erfahrungen von Diskriminierung, Bedrohung, Gewalt und Mord durch Akteure der extremen Rechten. Um dieses Klima genauer zu beschreiben, möchte ich zwei Interviewpassagen aus der bereits angesprochenen Studie zitieren. Diese beziehen sich zwar auf die Erinnerungen an Ereignisse in Wurzen vor cirka acht Jahren, machen aber deutlich, welche Auswirkungen rechtsextreme Hegemoniebestrebungen auf das Gemeinwesen haben können: "Herr Fischer: Es gab mal eine Frau Z. von der LVZ[5] oder vom Wurzener Tageblatt. Weiß ich gar nicht so genau. Von der LVZ. Die ist bedroht worden, ganz klar, von Faschos. Also keine Artikel mehr zu verfassen. Und dann ist es noch mal einem Herrn S. passiert. Da stand dann ganz groß im Faschohaus hinten [an der Wand] dran, nachdem sie das geräumt hatten: Vielen Dank. [...] Weil der nämlich die Frechheit, in Anführungsstrichen, besessen hat, über Nazisachen zu berichten in Wurzen" (Affolderbach/Fischer-Tahir 2004: 13, Auslassungen FA). "Herr Krüger: Hier gegenüber war eine Diskothek, und wenn Sie abends ab 20 Uhr bis vielleicht 24 Uhr sich in der Gegend hier aufgehalten haben, Sie dachten, Sie sind in einer Kaserne. Mit brauner und schwarzer Uniform wurde vorgefahren. Wir hatten die Situation an der Schule, neu eingeweiht, die Rechten machen große Diskothek, Führungspersönlichkeiten der NPD, in schwarz, weißes Hemd, Lederschlips, dreißig Mann, geordnet, erbitten Einlass. Das war die Situation. [...] Es waren unwahrscheinlich viele Jugendliche, die dem Rechtsextremismus ein Ohr [...] liehen. [Und] dann der Ausbau der Käthe-Kollwitz-Straße zum Jugendzentrum mit Reparaturmöglichkeiten vom Fahrrad bis zum Auto, mit Kulturveranstaltungen, die organisiert wurden von der NPD [...]" (Affolderbach/Fischer-Tahir 2004: 13, Auslassungen FA). In diesem Kontext wurde und wird auch in Wurzen, neben vereinzelten verwaltungstechnischen, polizeilichen und juristischen Interventionen, Soziale Arbeit als zentrales Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gedacht und praktiziert. Wie sich die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in ihrer konkreten Tätigkeit darstellt, darüber berichtet eine Sozialarbeiterin aus Wurzen: "Frau Apfelbaum: Sie haben ja sicher gehört, dass der Hessische Rundfunk da war, und dass das eskaliert [ist] auf dem Marktplatz.[6] [...] Die Jugendlichen, das war P., S., K. Da hat mich von dem P. – der hat ja noch ein bisschen Verstand – die Oma angerufen und hat mich gebeten, mich um den Jungen zu kümmern. [...] Der kam. Den habe ich angehört, hab mit dem gesprochen, warum das so gewesen ist. Warum die die Naziparolen geschrieben haben? Warum sie das Team angegriffen haben? [...] Ich sage: ›P., wir gehen mit deinen andern zwei Kumpels [...] zum Oberbürgermeister [...] Es wird sich entschuldigt!‹ [..] Termin ausgemacht. Ich komme ans Stadthaus hin. Da steht der S. dort [...] Ich dachte, mich tritt ein Pferd. Ich sage: ›Was hast du denn für Abzeichen hier an der Jacke?‹ – ›Die bleiben dran.‹ – Ich sage: ›Nein.‹ – ›Die bleiben dran.‹ – Ich sage: ›Na soll ich dir jetzt mal vormachen, wie schnell du die Jacke aushast? Zieh die Jacke aus!‹ [...] Zog der die Jacke aus und nahm die so über die Schulter, dass man wieder die doofen Abzeichen sieht. Ich sag: ›Was sind denn das eigentlich für Abzeichen?‹ (Schulternzucken) Ich sage: ›Du bist doch nicht ganz astrein‹, sage ich. ›Du hast hier Gelumpe auf der Jacke und weißt gar nicht dessen Bedeutung!‹ Ich sage: ›Da unterhalten wir uns dann.‹ – ›Mit Ihnen unterhalte ich mich gar nicht‹, hat er gesagt. [...] Ich sage: ›S., es tut mir leid. Aber bei dir ist die Zusammenarbeit oder eine Umerziehung total fehl am Platze.‹ Und Sie müssen sich mal überlegen, was die Eltern mit dem durchgemacht haben. Der hat ja denn auch die Frau ermordet in Wurzen" (Affolderbach/Fischer-Tahir 2004: 55, Auslassungen FA). Vier Punkte möchte ich bei den geschilderten Beispielen hervorheben. a) Abwesenheit der Politik Auffällig ist die Abwesenheit der Politik in der Öffentlichkeit. Eine direkte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird gemieden.[7] Stattdessen beobachten die politischen Vertreterinnen und Vertreter die Entwicklung aus der Distanz und werden erst aktiv, wenn das Problem nicht mehr kontrollierbar ist und eskaliert. Die Verantwortung dafür wird z.B. der Sozialen Arbeit angelastet, die in unseren Beispielen als einzige gesellschaftliche Kraft direkt mit der extremen Rechten kommunizierte. Sie gerät unter Rechtfertigungsdruck und verliert ihre Legitimation. Damit ist der Weg frei für ausschließlich repressive Reaktionsformen. Es wird so scheinbare Klarheit und Entschiedenheit demonstriert und eine breite politische Debatte vermieden. Die Politik sucht nicht aktiv nach Handlungsmöglichkeiten und erklärt ihre Handlungsunfähigkeit zum Beispiel mit einem eingeschränkten finanziellen Spielraum. Politik reduziert sich so auf eine durch Sachzwänge bestimmte Größe, die sich von den alltäglichen Lebensfragen der Bürgerinnen und Bürger der Kommune abwendet. Politisches Handeln setzt nicht auf eine Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, verzichtet auf eine öffentliche Auseinandersetzung und setzt die Chance einer demokratischen Entwicklung des Gemeinwesens aufs Spiel. In diesem Zusammenhang erscheint Rechtsextremismus nicht als ein Problem der Kommune und der dort lebenden Menschen, sondern wird als Jugendproblem wahrgenommen und definiert. b) Rechtsextremismus als Jugendproblem In unseren Beispielen ist dies der Blick der "Alten" auf die "Jungen". Sicher erhält eine rechtsextreme Orientierung bei Jugendlichen eine besonders auffällige Form, die typisch ist für die subkulturelle Ausprägung eines Lebensstils junger Menschen, die sich in entsprechenden Codes, Symbolen und Musik ausdrücken. Ein auf solche Phänomene eingeschränkter Blick ignoriert die gesamtgesellschaftliche Problematik des Rechtsextremismus und unterschlägt die eigene Verwicklung und Verstrickung in die Verhältnisse einer Kommune. So ist es kein Thema, dass möglicherweise die eigenen Kinder mit dieser Szene konfrontiert sind, also Opfer[8] von Übergriffen werden könnten oder vielleicht selbst in der rechtsextremen Szene mitmischen. Eine in diesen Fällen und darüber hinaus nötige persönliche Auseinandersetzung und Positionierung zum Rechtsextremismus wird nicht öffentlich gemacht oder vermieden. Es ist auch kein Thema, dass NPD-Stadträte ihren Einfluss geltend machen, um soziale Fragen ins Zentrum ihrer Politik zu rücken und so für kommunales Leben wichtige Bereiche zu besetzen. Die offizielle Politik ignoriert dies zu weiten Teilen. Die Konzentration auf Jugendliche als rechtsextreme Problemgruppe eröffnet die Möglichkeit des Zugriffs durch pädagogische Intervention oder Prävention und vermittelt so den Eindruck, dass ein politisches Problem wie der Rechtsextremismus mit diesen Maßnahmen wirkungsvoll zu bekämpfen sei. Die gesellschaftlichen Fragen, die rechtsextreme Erscheinungsformen aufwerfen, werden geleugnet, pädagogisiert und entpolitisiert. c) Rechtsextreme Positionen als Normalität Beide Beispiele beschreiben eine politische Situation, deren Besonderheit die Normalität von rechtsextremen Orientierungen und ihrer Verankerung im Gemeinwesen widerspiegelt. Normalität meint hier neben der Unauffälligkeit persönlicher politischer Haltungen und Einstellungen auch die Akzeptanz von alltäglichen Erscheinungsformen wie Symbolik und Codes der extremen Rechten, die Duldung der Besetzung öffentlicher Räume, wie z.B. Jugendeinrichtungen, oder auch die Etablierung gewerblicher Strukturen mit Verbindungen zur extremen Rechten. Eine Analyse der politischen Situation bleibt aus und verkennt die Komplexität rechtsextremer Ideologie und ihre Verschränkung mit allgemeinen gesellschaftlichen Diskursen. In der sozialwissenschaftlichen Diskussion wird Rechtsextremismus als das Zusammenwirken verschiedener Diskursebenen beschrieben, zu denen im Kern der Sozialdarwinismus, ein Diskurs um Körper, Gesundheit und Geschlecht sowie ein Volksdiskurs zählen (vgl. Elfferding 2000). Nach Wilhelm Heitmeyer eint diese Diskurse eine Ideologie der Ungleichheit der Menschen und die grundsätzliche Akzeptanz von Gewalt (siehe dazu Heitmeyer 1995). Auf Grundlage dieser Diskurse lassen sich zwei verschiedene Arten von Rechtsextremismus unterscheiden. Die eine Variante lässt sich als Sehnsucht nach einem autoritären Staat beschreiben, der z.B. als Schutzwall gegen die Auswirkungen der Globalisierung dienen soll. Im Rahmen dieser Idee spielt z.B. die Rückbesinnung, Romantisierung und Glorifizierung eines vermeintlich solidarischen Lebens in der DDR eine Rolle und dient der Konstruktion einer nationalen Gemeinschaft, die im Ergebnis eine Politik der Ausgrenzung von Nichtdeutschen und die Ablehnung von "Müßiggängern" bedeutet. Die zweite Variante findet sich bei der "Neuen Rechten". Diese präsentiert einen "modernisierten Rechtsextremismus", der sich auf Vorstellungen des Neoliberalismus bezieht. Gestützt auf die Idee, dass der Stärkere sich durchsetzt, sollen alle "Nutznießer" ausgeschlossen werden, die ein Hindernis darstellen, den Standort Deutschland zu sichern und zu entwickeln. Zu diesen Menschen, die unter den so genannten "sozialen Ballast" fallen, zählt die "Neue Rechte" Asylsuchende, Migrantinnen, Migranten und deren Nachkommen, Arbeitslose und Menschen, die wenig oder keinerlei Wert für die marktwirtschaftliche Produktion haben. Die Forderung nach mehr Markt und uneingeschränktem Wettbewerb wird innerhalb dieses Diskurses an die Einschränkung und Abschaffung von Demokratie gebunden (vgl. Steinmetz 1994). Im Bezug auf unsere Fallbeispiele scheinen mir diese zugespitzten Überlegungen insofern bedeutsam, als die Erfolge der extremen Rechten die Politik dazu zu zwingen scheinen, zu Argumenten und Handlungsformen zu greifen, die einer extremeren Standortpolitik den Vorzug geben und damit einhergehend demokratische Grundrechte in Frage stellen. Es besteht also die Gefahr, dass öffentlich auszuhandelnde Fragen kommunalen Lebens und eine entsprechende Partizipation der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt und verschiedene gesellschaftliche Gruppen, z.B. Jugendliche, einer besonderen Kontrolle und Repression ausgesetzt werden. Im Nachgang der Landtagswahlen und dem damit verbundenen Erfolg der NPD, hat der Parteienforscher Eckhard Jesse von der TU in Chemnitz von der CDU gefordert, die Wähler vom rechten Rand einzufangen. In die Parxis umgesetzt bedeutet dies, dass eine Verschiebung des politischen Klimas in Richtung der extremen Rechten wahrscheinlich ist. Insofern dürfte es nicht überraschend sein, wenn zukünftige Konzepte der etablierten Parteien Positionen aufgreifen, die heute noch als rechtsextreme Position der NPD gelten. d) Soziale Jugendarbeit als zentrale Handlungsform In beiden Beispielen wird vor allem auf die Soziale Jugendarbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Die geschilderten Erfahrungen Sozialer Arbeit geben die Komplexität der Auseinandersetzungen im Umfeld rechtsextremer Orientierungen wieder und beschreiben die gesellschaftlichen Erwartungen und Vorstellungen, die durch Akteure dieses Arbeitsfeldes erfüllt werden sollen. Deshalb möchte ich im Folgenden der Frage nachgehen: Warum hat Politik ein spezielles Interesse an Sozialer Arbeit und worin bestehen die Aufgaben, gesellschaftliche Funktion und die Grenzen Sozialer Arbeit? Aufgabe, Funktion und Grenzen Sozialer Arbeit Aufgabe Sozialer Arbeit
Ganz allgemein gesagt ist es die Aufgabe Sozialer Arbeit, gesellschaftlich benachteiligte Menschen zu unterstützen, zu fördern und diesen so die Normalität, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das Anliegen Sozialer Arbeit richtet sich also an Menschen, die aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und ausgeschlossen werden. Ziel ist es, über die Stärkung von Netzwerken, die Offenlegung von Ressourcen und die Entwicklung ihrer Beziehungsfähigkeit den Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe und Integration zu ermöglichen. Soziale Arbeit heute kann nicht mehr als eine Arbeit verstanden werden, die sich ausschließlich einer spezifischen kleinen Problemgruppe zuwendet. "Stattdessen hat die Soziale Arbeit zunehmend Aufgaben der dauerhaften Ausgliederung (aus der Lohnarbeit) und des ›ökologischen‹ Ausbalancierens der vielfältigen gesellschaftlichen Spaltungen in Teilgesellschaften bei gleichzeitiger Sicherung des Gesamtsystems wahrzunehmen" (Hirschfeld 1998: 202-203). Soziale Arbeit erbringt ihre Leistung also nicht mehr für kleine gesellschaftliche Gruppierungen Bedürftiger, sondern wird zu einem "Massenphänomen" und zum Instrument gesellschaftspolitischen Handelns. Dies spiegelt sich auch in der sozialwissenschaftlichen Diskussion wider, die Soziale Jugendarbeit neben Elternhaus und Schule als eigene Sozialisationsinstanz versteht.[9] Adressaten Sozialer Arbeit
Praktisch heißt dies in der von mir zitierten Darstellung des Arbeitsalltags einer Sozialarbeiterin aus Wurzen, dass sie konkret durch die Oma aufgefordert ist, sich um deren Neffen zu kümmern und erzieherisch zu handeln. Soziale Jugendarbeit erscheint in diesem Kontext, neben Elternhaus und Schule, als eigenständige Sozialisationsinstanz und damit auch als Instrument politischer Interessen. Wenn dem so ist, gibt es neben den so genannten "Betroffenen" Sozialer Arbeit andere Interessengruppen, die sich etwas von Sozialer Arbeit versprechen. Sehen wir die Politik als eine dieser Interessengruppen in einer Kommune, hat diese die Macht, über Regularien und Ressourcen sozialer Jugendarbeit zu entscheiden und so ein Mittel zur Lenkung und Kontrolle von Jugendlichen in der Hand. Soziale Arbeit ist also "selbst als aktiver Teil der ideologischen Staatsapparate zu betrachten, deren Adressaten sowohl der herrschende ›Block an der Macht‹ als auch die subaltern gehaltenen Gruppierungen sind" (Kunstreich/Peters 1988: 42). Was aber macht das "Instrument" Sozialer Arbeit für die Politik besonders interessant? Funktion Sozialer Arbeit
Politik findet in Sozialer Arbeit eine kommunikative Brücke zum Alltagsverstand der Menschen und räumt diesen ein gewisses Maß an Selbstbestimmung ein. Auf dieser Basis organisiert Soziale Arbeit das Einverständnis der Menschen mit der herrschenden Politik und den gesellschaftlichen Verhältnissen (vgl. Hirschfeld 1998: 203). Betrachten wir diese These am Beispiel der zitierten Sozialarbeiterin. Sie berichtet, dass Jugendliche ein Kamerateam auf dem Marktplatz angegriffen und "Naziparolen geschrien" haben. Sie fordert die Jugendlichen auf, sich beim Oberbürgermeister zu entschuldigen und gerät auf dem Weg dorthin in eine Diskussion über rechtsextreme Symbolik an der Jacke eines der Jugendlichen, die dieser entfernen soll. Dieser weigert sich und provoziert. Im Ergebnis resigniert die Sozialarbeiterin und stellt fest, dass eine "Zusammenarbeit" oder eine "Umerziehung" nicht möglich sind. Die Sozialarbeiterin organisiert eine Kommunikation zwischen dem örtlichen Oberbürgermeister und den rechtsextremen Tätern. Es gibt keine Entschuldigung bei den Opfern, sondern bei der kommunalen Macht. Ziel dieser Intervention, so lässt sich vermuten, ist eine Disziplinierung der Jugendlichen durch eine beeindruckende Machtdemonstration des Oberbürgermeisters, der einen vermeintlichen Imageschaden für die Stadt abzuwenden hat, der die (neoliberale) Standortpolitik gefährden könnte. Soziale Jugendarbeit definiert sich in unserem Beispiel als "Umerziehung" und offenbart so einen repressiven Charakter. Es wurde der gescheiterte Versuch unternommen, rechtsextreme Jugendliche zu einem Einverständnis mit dem vorgegebenen gesellschaftlichen Rahmen zu bewegen. Deutlich wird hier die Funktionalisierung Sozialer Arbeit durch übergeordnete Interessen und deren Wirken als "Instanz sozialer Kontrolle" (Kollan 1980: 13). Der Versuch, Jugendliche zur gesellschaftlichen "Normalität" zu bewegen, scheitert und zeigt auch die Grenzen Sozialer Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen. Grenzen Sozialer Arbeit
Soziale Arbeit sitzt so zwischen zwei Stühlen. Sie ist auf der einen Seite Vertreterin von mächtigen Gruppierungen in einer Kommune und entsprechender staatlicher Interessen. Auf der anderen Seite ist sie darum bemüht, benachteiligten Menschen ein würdiges Leben durch gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Sie bietet die Möglichkeit der unmittelbaren Hilfe und kann den Rahmen für eine Orientierung im gesellschaftlichen Leben schaffen. Soziale Arbeit kann auch soziale Findungs- und Verständigungsprozesse unterstützen und begleiten, aber nicht selbst initiieren. Im Bezug auf ein gesamtgesellschaftliches Problem wie den Rechtsextremismus erweist sich Soziale Arbeit als eine eingeschränkte Handlungsform. Es kann von ihr nicht erwartet werden, allein durch pädagogische Interventionen rechtsextremistische Orientierungen zu bekämpfen. Soziale Arbeit sieht sich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vor allem mit Menschen konfrontiert, die Angst vor einem sozialen Abstieg, vor sozialem Ausschluss und Ausgrenzung haben (vgl. Held 1994: 160-163) und aus diesem Grunde selbst die Ausgrenzung anderer, vermeintlicher "Schmarotzer" fordern. Für eine Soziale Jugendarbeit lassen sich in diesem Spannungsfeld folgende Handlungsschwerpunkte (vgl. Sonntag 2000) setzen: a) Für eine Soziale Arbeit mit rechtsextremen Parteien und Kameradschaften gibt es keine Möglichkeit. Dies ist das Aufgabenfeld von Polizei, Justiz und Politik. Soziale Arbeit hat aber die Möglichkeit der Beratung und Begleitung von Aussteigern aus der rechten Szene.[10] b) In der Arbeit mit Jugendlichen, die noch nicht in einer gefestigten rechtsextremen Szene beheimatet sind, oder die sich rechtsextrem orientieren, ist eine fachlich qualifizierte, sozialpädagogische Jugendarbeit eine Möglichkeit. Einen konzeptionellen Rahmen entwickelte Franz Josef Krafeld und machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass dies eine pädagogische Arbeit ist, die an die Persönlichkeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter extrem hohe Anforderungen stellt, ein entsprechendes politisches Bewusstsein voraussetzt und als Basis die Teamarbeit vorsieht (vgl. dazu auch: Krafeld/Möller 1993). c) In der Arbeit mit politisch nicht festgelegten Jugendlichen ist Soziale Arbeit aufgefordert, demokratische Lebensformen zu bestärken und Partizipation zu befördern, immer mit dem Wissen, dass auch diese Jugendlichen im Rahmen der gesellschaftlichen Diskurse rechtsextreme Orientierungen aufgreifen können. Dies bedeutet, mit Verweis auf Krafeld, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Lage sein sollten, entsprechend politisch zu reflektieren und die Vorstellung von einer vielfältigen, demokratischen Kultur teilen müssen, um sich auf diesem Hintergrund für die Perspektiven der Jugendlichen stark zu machen. Stärkung demokratischer Kultur als Strategie gegen Rechtsextremismus In den letzten Jahren hat sich in Sachsen eine neue Form der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus etablieren können, die auf einer Initiative der Bundesregierung beruht. Diese hat das Förderprogramm CIVITAS[11] ins Leben gerufen, das Projekte und Initiativen in Ostdeutschland bei der Entwicklung von Zivilgesellschaft und Demokratie unterstützen soll. Bemerkenswert an diesem Förderprogramm ist, dass es den konzeptionellen Aktionsrahmen für gesellschaftliche Akteure auf die Zivilgesellschaft erweitert und so die bisherige Fokussierung auf Soziale Arbeit als Strategie zur Bekämpfung rechtsextremer Orientierungen verlässt. Dennoch ergibt sich in diesem Zusammenhang eine Unklarheit in der Verwendung des Begriffes der "Zivilgesellschaft". Zivilgesellschaft wird als Form des "Öffentlichen", das, was nicht Ökonomie, nicht Politik ist, kurz als das "Andere" der Politik verstanden. Die Gefahr in diesem Verständnis von Zivilgesellschaft besteht darin, demokratisches Handeln und Wirken außerhalb der Politik anzusiedeln, und so politisch Verantwortliche aus der Pflicht zu nehmen, Demokratie zu stärken und zu fördern (zum Begriff Zivilgesellschaft ausführlich: Haug 1998). Wie sich eine Vorstellung dieser zivilgesellschaftlich-demokratischen Kultur[12] aus dem Munde eines Akteurs aus Wurzen anhört, ist der schon mehrfach erwähnten Studie zu entnehmen: "Herr Krüger: Also, entscheidend für mich ist der Respekt. Dass ich den andern respektiere und dass ich auch respektiert werde. Vielleicht so rum: Damit man eine Basis erst mal hat, um sich überhaupt zu verständigen [und] um dann [zu sehen], wo steht der und wo stehe ich. Um den andern auch erkennen zu lassen, das ist meine Meinung, [...] muss ich ihn erst mal respektieren, erst mal mit ihm ins Gespräch kommen. Und das jetzt ins Große übertragen, das ist Demokratie für mich. Mit den Spielregeln leben können und auch, dass ich im Rahmen derer das gestalten kann, dass ich die Regeln auch verändern kann, wenn das und das nicht geht. Aber mit angemessenen Mitteln." (Affolderbach/Fischer-Tahir 2004: 61) Gegenseitiger Respekt, gegenseitiges Zuhören gelten hier als Basis, um die Meinung eines anderen, des Gegenübers, zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen. Wichtig ist auch, dass es Regeln gibt, die aber nicht als unumstößlich gelten, sondern auf Grundlage eines gemeinsamen Prozesses veränderbar sind. Durch die Betonung einer kommunikativen Auseinandersetzung wird ein Kontrast, eine Alternative zu gewalttätigen und zwanghaften Formen des Zusammenlebens aufgezeigt. Intuitiv wird so der Kern eines kritischen Verständnisses von Zivilgesellschaft berührt. In diesem Zusammenhang ist die Förderung demokratischer Kultur als eine Entwicklung von "selbstbestimmter, kooperativer Handlungsfähigkeit" (Hirschfeld 2000: 53ff.) zu verstehen. Wenn demokratische Kultur in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als wirkungsvolle Gegenstrategie diskutiert wird, ist sie nicht als statische Größe, sondern als Prozess zu verstehen, der in den Traditionen von Aufklärung und Demokratisierung steht und unabschließbar ist. Dafür können Punkte benannt werden, die als Merkposten und Meilensteine zur Orientierung beitragen. In Anlehnung an Thaa (vgl. Thaa 2000) möchte ich vier Punkte herausstellen, die für eine Arbeit gegen Rechts von Bedeutung sind, und zugleich noch einmal die Möglichkeiten und Grenzen Sozialer Arbeit verdeutlichen: 1. Demokratische Kultur stellt einen "Raum der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung" dar, der der Vielfalt an Initiativen, Gruppierungen, Vereinigungen und Bewegungen zu einer Kommunikation, zur Bildung von Netzwerken verhilft und so Politik an "die Lebenswelt der Bürger zurück bindet". Es handelt sich also um einen Raum, der die Auseinandersetzung um "kollektive Orientierungen", um Werte und Weltanschauungen befördert. 2. Demokratische Kultur versteht sich als ein Raum zur Integration und Beteiligung von Minderheiten und soll deren Belangen zu einer Artikulation verhelfen, da "diese in Parteien und Verbänden nur unzureichend repräsentiert sind". 3. Demokratische Kultur soll "Konflikte zivilisieren" und "aktiven Bürgersinn" entwickeln. Dies heißt, im Raum demokratischer Kultur werden Konflikte gewaltfrei ausgehandelt. Diese Erfahrung bildet gleichzeitig die Grundlage, die Rechte des Gegenübers anzuerkennen und öffnet so den Weg, gemeinsam gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren und kollektive Handlungsformen zu entwickeln. 4. Demokratische Kultur soll "durch vielfältige Formen kollektiver Selbstorganisation Solidarität fördern und zur sozialen Sicherheit beitragen." Diese Form der Zusammenschlüsse und Netzwerkbildung von Menschen ermöglicht einen von "staatlichen Bürokratien und von der Konkurrenz des Marktes" mündigen Kreis von Menschen, in dem Lösungen für soziale und gesellschaftliche Probleme diskutiert und entwickelt werden können. Ein Mehr an Demokratie bildet eine gute Basis, den Rechtsextremismus einzuschränken und ihm zu begegnen. Berücksichtigen wir dabei die von der extremen Rechten bedienten Diskurse, ergeben sich auch Anknüpfungspunkte für ein wirkungsvolles kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus. Erinnert sei hier an den Volksdiskurs, mit dem die extreme Rechte die Idee einer sich von anderen abgrenzenden Nation konstruiert und in diesem Zusammenhang Begriffe wie "Heimat" an die Romantisierung nationalsozialistischer Vorstellungen von Blut und Boden knüpft. Diese Ideologien fallen z.B. im ländlichen Raum auf fruchtbaren Boden und zeigen das Bedürfnis der Menschen nach Identifikation mit ihrem Ort und ihrer Geschichte. Im Rahmen einer demokratischen Kultur lassen sich diese Themen aufgreifen und alternative Möglichkeiten z.B. des Gedenkens an Ereignisse unserer Geschichte, oder Formen zur Entwicklung einer demokratischen Stadtidentität entdecken. Soziale Arbeit kann demokratische Politik nicht ersetzen. Wenn Politik immer wieder auf die Soziale Arbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus rekurriert, dann liegt das an ihrer eigenen Selbstbegrenzung. Soziale Arbeit soll stellvertretend für Politik handeln. Das kann sie nicht; und den Professionellen Sozialer Arbeit sei auch empfohlen, es nicht zu wollen, da sie dort nur versagen kann. Es ist ein Zeichen professioneller Verantwortung, die Grenzen Sozialer Arbeit aufzuzeigen; es ist professionelle Pflicht, von der Politik demokratisches Handeln und eine Förderung der demokratischen Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu fordern. Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass Soziale Arbeit ihre gesellschaftliche Produktivität zu steigern vermag, wenn ihre Anliegen von sozialen und politischen Bewegungen mitgetragen und gestärkt werden. Reformbewegungen (wenn man denn nicht Sozialabbau als "Reform" versteht) sind nicht von der etablierten Politik zu erwarten, sondern müssen mit eigenem demokratischen Engagement angestoßen werden – auch von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Literatur
Affolderbach, Friedemann (2000): Jugendarbeit und extremistische Orientierungen bei Jugendlichen in Leipzig. In: Hirschfeld, Uwe/Kleinert, Ulfried (2000): Zwischen Ausschluss und Hilfe. Soziale Arbeit und Rechtsextremismus. Leipzig, S. 172-185.
Affolderbach, Friedemann/Fischer-Tahir, Andrea (2004): Mein Sohn wurde von Rechten zusammengeschlagen. Wahrnehmungen und Deutungen zum Thema Rechtsextremismus. Wurzen.
Böhnisch, Lothar/Münchmeier, Richard (1989): Wozu Jugendarbeit? Orientierungen für Ausbildung, Fortbildung und Praxis. Weinheim und München.
Elfferding, Wieland (2000): Funktion und Struktur des Rassismus. In: Räthzel, Nora (2000): Theorien über Rassimus. Hamburg, S. 43-54.
Heitmeyer, Wilhelm (1995): Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen. Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Situation. Weinheim und München.
Haug, Wolfgang Fritz (1998): Politisch richtig oder politisch falsch. Hamburg.
Held, Josef (1994): Praxisorientierte Jugendforschung. Theoretische Grundlagen. Methodische Ansätze. Exemplarische Beispiele. Hamburg.
Hirschfeld, Uwe (2000): Globalisierung und die Konjunktur des Rechtsextremismus. In: derselbe/Kleinert, Ulfried (2000): Zwischen Ausschluss und Hilfe. Soziale Arbeit und Rechtsextremismus. Leipzig, S. 38-57.
Hirschfeld, Uwe (1998): Intellektuelle, Kritik und Soziale Arbeit. Definitionsversuche in Auseinandersetzung mit Walzer und Gramsci. In: derselbe (Hrsg.) (1998): Gramsci-Perspektiven. Hamburg, S. 183-205.
Krafeld, Franz Josef/Möller, Kurt (1993): Jugendarbeit in rechten Szenen. Bremen.
Kollan, Horst (1980): Bedürfnisorientierte Jugendarbeit. Frankfurt a.M.
Kunstreich, Timm/Peters, Friedhelm (1988): Die heimlichen Adressaten der Sozialarbeit. Ansatzpunkte zur Rückgewinnung des Politischen. In: Widersprüche, Heft 28, September 1988, S. 41-48.
Sonntag, Jochen (2000): Soziale Arbeit mit rechtsextremistischen Jugendlichen. In: Hirschfeld, Uwe/Kleinert, Ulfried (2000): Zwischen Ausschluss und Hilfe. Soziale Arbeit und Rechtsextremismus. Leipzig, S. 186-200.
Steinmetz, George (1994): Die (un-)moralische Ökonomie rechtsextremer Gewalt im Übergang zum Postfordismus. In: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften. 203, Heft 1 1994, S. 23-40.
Strobl, Rainer/Würtz, Stefanie/Klemm, Jana (2003): Demokratische Stadtkultur als Herausforderung. Stadtgesellschaften im Umgang mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Weinheim und München.
Thaa, Winfried (2000): Zivilgesellschaft. Von der Vergesellschaftung der Politik zur Privatisierung der Gesellschaft. In: Widersprüche, Heft 76, Juni 2000, S. 9-18.

[1] Insgesamt erreichte die extreme Rechte in Sachsen 13 Mandate in Kreistagen, 40 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten. Im Sächsischen Landtag sitzen erstmals 12 Abgeordnete der NPD im Parlament. Im Landkreis Muldental (Region in Ostdeutschland bei Grimma und Wurzen), in dem ich tätig bin und aus dem meine praktischen Beispiele stammen, konnte die NPD bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 mit 5,8% der Stimmen erstmals in den Kreistag ziehen, in dem sie nun mit drei Sitzen vertreten ist. Im Vergleich erhielten die CDU 37,5%, PDS 19,9%, SPD 13,5%, Wählervereinigung 12,8%, FDP 6,3% und die Grünen 3,5% der Stimmen. In Wurzen entfielen bei der Kommunalwahl 11,8% der Stimmen auf die NPD, die CDU kam auf 44,2%, die SPD auf 23,4% und die PDS auf 20,5%. Praktisch heißt dies, dass die NPD in den Ausschüssen der Parlamente eigene Vorschläge einbringen oder theoretisch den Vorsitz eines Ausschusses leiten kann. Sie erhält damit die Möglichkeit, meinungsbildend auf die politischen Diskurse einzuwirken.
[2] Beispielsweise hat die Polizeidirektion Grimma im Nachgang der Wahl die Initiative ergriffen und verschiedene Akteure aus Politik, lokaler Presse, Wirtschaft und Schule zusammengerufen, um etwas gegen Rechtsextremismus zu tun. Ergebnis ist ein Konzept, das verschiedene Formen pädagogischer Präventionsarbeit an Schulen unter dem Motto "Mit Grips gegen Gewalt" anbieten wird. Neben dem positiven Engagement und den auch richtigen und interessanten pädagogischen Überlegungen ist es typisch für solche Initiativen, rechtsextreme Erscheinungsformen mit einem Programm gegen Gewalt bekämpfen zu wollen. Dabei wird der politische Gehalt des Problems (bewusst oder unbewusst) verschleiert und pädagogisiert.
[3] Die Namen sind in allen Beispielen geändert.
[4] Diese Sparbeschlüsse sehen umfangreiche Personalkürzungen, Gebührenerhöhungen für Kleingartenpächter und Verwaltungsgebühren vor. Diese sollen einen Kredit des Landes refinanzieren, der für die Sanierung der örtlichen Schwimmhalle notwendig ist.
[5] Leipziger Volkszeitung
[6] Bezieht sich auf ein vieldiskutiertes Ereignis am 13.8.2001.
[7] Dies gilt sicher auch für andere Regionen in Deutschland.
[8] In der Auswertung der erwähnten Wurzen-Studie ist auffällig, dass es zahlreiche Opfer von rechter Gewalt gibt, die aus dem Kreis der von uns befragten Personen stammen. Dies bedeutet, dass es z.B. Kinder von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Mitarbeiterinnen der Erwachsenenbildung, sozialer Beratungsstellen etc. betrifft. Die Eltern beschrieben ihre Kinder eher als die "Normalos" und grenzten sie von anderen Opfergruppen wie Punks oder vietnamesischen Händlern ab. Das Besondere daran ist, dass die Eltern das bestehende Problem innerfamiliär regelten und/oder der Justiz anvertrauten. Keine der berichtenden Eltern suchten Unterstützung in einer entsprechenden Beratungsstelle oder im Bekanntenkreis. In der Regel wurden die Eltern durch die Gerichtsurteile enttäuscht und stellten in Frage, ob Justiz und die bestehende Demokratie für Gerechtigkeit sorgen können. Vgl. Affolderbach/Fischer-Tahir 2004.
[9] Münchmeier und Böhnisch sehen den Begriff der Sozialisationsinstanz in Bezug auf Jugendarbeit kritisch, weil sich die Jugendarbeit in den 1970er Jahren als Korrektiv und abgrenzend zur Sozialisationsinstanz Schule verstanden habe. Da Schule aber einen Bedeutungswandel vollzieht und deren Bildungsabschlüsse keinen "fließenden" Übergang ins Erwachsenenleben ermöglichen, erlebe nun die Jugendarbeit ihrerseits einen Bezugswandel. Demnach steht im Zentrum der Jugendarbeit nicht die Schule, sondern die Lebensform "Schülersein". Für mich bedeutet dies allerdings nicht den Verlust der Bedeutung von Jugendarbeit als Sozialisationsinstanz, sondern eher einen Bedeutungsgewinn. (Siehe dazu ausführlich: Böhnisch/Münchmeier 1989).
[10] Ein gutes Beispiel für diese Form ist die Initiative EXIT (gefördert durch das Bundesprogramm CIVITAS), die ausstiegswillige Rechtsextreme bei diesem Schritt begleitet und berät.
[11] CIVITAS = Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" vom Bundesministerium für Frauen, Familie, Senioren und Jugend
[12] Die Bezeichnung "zivilgesellschaft-demokratisch" ist sinnvoll, weil erst durch sie die Orientierung der Arbeit zum Ausdruck kommt. Spricht man nur unter einem sozialanalytischen Gesichtspunkt über Zivilgesellschaft, muss man auch die Rechten dazurechnen, wo sie nur ideologisch auftreten. Es wäre politisch ein folgenschwerer Irrtum, würde man Demokratie und Zivilgesellschaft miteinander verwechseln. Für diese Bemerkung danke ich Uwe Hirschfeld.

Leseprobe 3

Inhalt:

Klaus Störch
Soziale Arbeit in der Krise – Perspektiven fortschrittlicher Sozialarbeit (Leseprobe)
Einleitung
Christoph Butterwegge
Wohlfahrtsstaat und Soziale Arbeit im Zeichen der Globalisierung
Richard Sorg
Soziale Arbeit 2004
Nikolaus Dimmel
Am Ende der Fahnenstange?
Soziale Arbeit in der Krise des Sozialen
Norbert Preußer
Schädliche Neigungen: Bilder vom neuen Sozialstaat
Jürgen Malyssek
Was ist heute fortschrittliche Sozialarbeit?
Karl Koch
Kommunalisierung der Sozialpolitik in Hessen – eine Chance für die soziale Arbeit
Uwe Hirschfeld
Politische Bildung in der Sozialen Arbeit
Die Intellektuellen-Theorie Gramscis als Begründung und Orientierung
Bernd Stickelmann
Der "Sozialpädagogische Blick" auf die Moderne durch das Prisma Jugendgewalt
Friedemann Affolderbach
Funktion und Grenzen Sozialer Arbeit im Kontext rechtsextremer Hegemoniebestrebungen (Leseprobe)
Kurt Bader
Institution: Ver-regelt – Profis: Ver-riegelt
Klaus Störch
Es ist wie es ist?
Sozialarbeit zwischen Anpassung und Aufbruch
Wilhelm Kahl
Sozialarbeit als Handeln lebendiger Subjekte
Berichte aus zwei Projekten
Rolf Krüger / Gerhard Zimmermann
Gemeinwesenorientierung, Sozialräume, das Budget und der Verlust von Fortschrittlichkeit in der Jugendhilfe
Dieter Oelschlägel
Repolitisierung der Gemeinwesenarbeit?

Autorenreferenz

Friedemann Affolderbach ist Diplom-Sozialpädagoge / Sozialarbeiter (FH) und Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen. Dort ist er derzeitig tätig als politischer Berater des Mobilen Beratungsteams für den Regierungsbezirk Leipzig und berät Politik, kommunale Verwaltungen, Wirtschaft und Soziale Arbeit in Fragen und Problemen des Rechtsextremismus. Dr. Kurt Bader ist Hochschullehrer am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Nordostniedersachsen. Dr. Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaften und Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität Köln. Dr. Dr. Nikolaus Dimmel ist Professor am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Dr. Uwe Hirschfeld ist Professor für Politikwissenschaft und Sozialpädagogik an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit (FH) in Dresden. Wilhelm Kahl ist Professor für Politische Ökonomie und Soziologie am Fachbereich Soziale Arbeit an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Dr. Karl Koch ist Sozialwissenschaftler und Referent für Armut / Sozialpolitik beim Caritasverband für die Diözese Limburg e.V. in Limburg. Rolf Krüger ist lehrender Sozialarbeiter für die Fachgebiete Jugendhilfe, Sozialhilfe, Betreuungsrecht und Sozialmanagement am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Nordostniedersachsen in Lüneburg. Jürgen Malyssek, Diplom-Sozialpädagoge, ist Referent für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung beim Caritasverband für die Diözese Limburg e.V. in Limburg. Dieter Oelschlägel war Hochschullehrer am Institut für praxisorientierte Sozialwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen. Dr. Norbert Preußer ist Sachgebietsleiter im Amt für Soziale Arbeit der Landeshauptstadt Wiesbaden. Dr. Richard Sorg ist Professor für Allgemeine Soziologie an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW, ehemals Fachhochschule) Hamburg. Dr. Bernd Stickelmann ist Hochschullehrer für Pädagogik, Kinder und Jugendarbeit an der Fachhochschule Erfurt und Projektleiter des XENOS-Projektes: Strategien zur Bearbeitung von Konflikten, Aggressionen und Gewalt in der Kinder- und Jugendarbeit. Klaus Störch, Sozialversicherungsfachangestellter, Diplom-Pädagoge, ist Leiter einer Wohnungsloseneinrichtung des Caritasverbandes im Main-Taunus-Kreis. Gerhard Zimmermann ist lehrender Sozialarbeiter für die Fachgebiete Jugendhilfe, Jugendhilfeplanung und Sozialmanagement am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Nordostniedersachsen in Lüneburg.