Frank Deppe

Politisches Denken im Kalten Krieg

Band 3 der Reihe "Politisches Denken im 20. Jahrhundert"
Teil 1: Die Konfrontation der Systeme

332 Seiten | Erstauflage vergriffen, eine Neuausgabe erschien 2016 | 2006 | EUR 24.80
ISBN 3-89965-169-3 1

Titel nicht lieferbar!

 

Kurztext: Frank Deppe schildert die zeitgeschichtlichen Umbrüche und Umwälzungen vom Jahr der Hoffnungen 1945 über die heiße Phase des "Kalten Kriegs", die Zeit des Übergangs der 1960er/70er Jahre bis zur neoliberalen Gegenrevolution und der Implosion des "Realsozialismus".


Nahezu die gesamte zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde durch den Ost-West-Konflikt bestimmt. Der "Kalte Krieg" endete erst mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des "Ostblocks" in den Jahren zwischen 1989-1991. Er entstand aus dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition, in der von 1941 bis zu den Konferenzen in Jalta und Potsdam die USA, Großbritannien und die Sowjetunion gegen die Achsenmächte (Berlin-Rom-Tokio) zusammengearbeitet hatten. Bis 1949 formierten sich die politischen und militärischen Bündnissysteme neu. Die wechselseitige Bedrohung mit der Fähigkeit zur mehrfachen Vernichtung der gesamten Menschheit erzeugte ein "Gleichgewicht des Schreckens".

Doch das Leben am Rande des atomaren Abgrunds war zugleich ein Leben im "goldenen Zeitalter" (auch für die Staaten der Zweiten Welt). Es waren Jahre des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbruchs: Vollbeschäftigung, Ausbau des Sozialstaats, die Automobilisierung der Gesellschaft, Urlaub und Reisen, Rock and Roll, die "Revolte von 68" und die Renaissance der Arbeiterbewegung in Westeuropa in den 1970er Jahren. Niemals zuvor verdichteten sich nichtrevolutionäre Umwälzungen in einem derart kurzen Stück Zeitgeschichte – das man später als die Epoche des "Fordismus" charakterisierte.

In der Dritten Welt begannen Volks- und Befreiungsbewegungen, das morsch gewordene Gerüst des Kolonialismus abzuschütteln und gegen den Imperialismus aufzustehen. Freilich war das "nation building" immer überlagert von der weltpolitischen Machtkonstellation des Ost-West-Konflikts, bevor die neuen Staaten der "Dritten Welt" in den 1980er Jahren in der Verschuldungsfalle landeten und der Herrschaft des Internationalen Währungsfonds unterworfen wurden. Mit dem Sieg des neoliberal geprägten Kapitalismus endete das "kurze 20. Jahrhundert" (Hobsbawm).

Im 2. Teil der Studie – der Ende 2006 erscheint – werden die Konfigurationen der Politik und die herausragenden politischen Denker dieser Epoche vorgestellt.

Der Autor:
Frank Deppe ist Professor für Politische Wissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg.

Politisches Denken im Paket:
4 Bände | 5 Bücher | 2004 Seiten | 100 Euro statt 131,60 Euro!
ISBN 978-3-89965-411-0

Leseprobe 1

Vorwort

Das 20. Jahrhundert galt schon vielen Zeitgenossen als eine der "schrecklichsten" Epochen der Menschheitsgeschichte. Welt- und Bürgerkriege, Völkermord und organisierter Massenmord, Vertreibung und Flucht, Lager, brutale Verletzung der Menschenrechte, aber auch Wirtschaftskrisen und soziales Elend (Armut, Kindersterblichkeit, medizinische Unterversorgung, Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung für einen großen Teil der Menschheit) kennzeichnen das Profil dieser Epoche. Doch den Explosionen der politischen Gewalt, in denen sich die Zuspitzung von gegensätzlichen politischen, sozialökonomischen, oft auch religiösen Interessen artikulierte, stehen Entwicklungen im Namen des Fortschritts auf den Gebieten der Wissenschaft, der Technik und auch der Politik gegenüber: Diktaturen wurden gestürzt, Kolonialreiche brachen zusammen und die "Anti-Hitler-Koalition" besiegte 1945 ein menschenverachtendes Regime und dessen rassistische Herrenmenschen-Ideologie. Die Demokratie hat sich im Verlauf des Jahrhunderts territorial ausgebreitet und für einen Teil der Menschheit – in den entwickelten Industriegesellschaften des "Nordens" – haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen deutlich verbessert. Das Bildungsniveau ist angestiegen; die Wohnverhältnisse wurden besser; die Mobilität – u.a. auch aufgrund der "Automobil-Revolution" – hat zugenommen; im Arbeitsprozess ist der Anteil schwerer körperlicher Arbeit zurückgegangen; der Lebensstandard hat sich erhöht und die Kommunikation hat sich – vor allem in der Folge der "mikroelektronischen Revolution" im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts – enorm verdichtet und beschleunigt. Das 20. Jahrhundert hat das reale Potenzial der Emanzipation von Unmündigkeit und politischer Unterdrückung sowie von ökonomischer Ausbeutung und sozialer Polarisierung – in der Perspektive der Aufklärung und der Ideale der Revolutionen seit dem Ende des 18. Jahrhunderts ("Freiheit – Gleichheit – Solidarität") – als objektive Möglichkeit sichtbar werden lassen. Seit der Entwicklung des modernen Sozialismus und der politischen wie gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung in den Metropolen des Kapitals musste sich die politische und gesellschaftliche Entwicklung an den Maßstäben der Aufklärung, der politischen und gesellschaftlichen Demokratisierung sowie der sozialen Gerechtigkeit messen lassen, die in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keineswegs im Selbstlauf, sondern nur im Ergebnis von Klassenkämpfen zu realisieren sind, die entweder der Tendenz des Kapitalismus/Imperialismus zur Barbarei (Weltkriege, Faschismus) zivilisatorisch entgegenwirken oder die Machtpotenziale der subalternen Klassen festigen, die die Umwälzung zu einer neuen Gesellschaftsformation begünstigen können. Die postmodernen Klagen über die "Dialektik der Aufklärung" und das Verwandeln der Produktivkräfte in "Todesmaschinen" ignorieren in der Regel diese Widerspruchskonstellationen sowie die ihnen zugrunde liegenden Herrschaftsstrukturen und Machtinteressen. Sie hypostasieren die Übermacht der "Ideologien", die angeblich totalitäre Systeme erzeugen – und sie beklagen meist den Kulturverfall als Folge des "Massenzeitalters", in dem die "Kultur der Eliten" zerstört wird. Die Gewaltexplosionen waren immer auch verbunden mit politischen Strategien, die die Machtapparate des Staates und die Fortschritte von Wissenschaft und Technik für die Durchsetzung der bornierten Interessen von herrschenden Eliten in der Wirtschaft, in der Politik, in der Kultur für die Sicherung und Ausweitung ihrer Macht und ihrer Privilegien in Anspruch nehmen. Wie sich die Widersprüche jeweils im Zeitablauf und in der räumlichen Struktur der Weltgesellschaft konkretisieren, hängt von einer Vielzahl von konkreten Bedingungen, aber auch von der zugrunde liegenden Akkumulationsdynamik der kapitalistischen Weltwirtschaft ab – von den Zyklen von Konjunkturen und Krisen ebenso wie von den Verhältnissen der Abhängigkeit und des Zwangs, die den Beziehungen von Produktion und Tausch in der kapitalistischen Weltwirtschaft eingeschrieben sind und eine eigene Dialektik von Entwicklung und Unterentwicklung antreiben. Politisches Denken spielt in diesen Prozessen eine wichtige Rolle. Es liefert gleichsam den Stoff für die politischen Ideologien, die die Kämpfe antreiben. Es dient zugleich der Selbstvergewisserung bestimmter Klassen und Klassenfraktionen über die Bedingungen und Möglichkeiten, die bestehenden Machtverhältnisse abzusichern bzw. zu verändern. Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus wurden mit der Entstehung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu den Leitideologien der Handels- und Industriebourgeoisie, der Großgrundbesitzer, der Führungsgruppen des Militärs und des Klerus sowie der Arbeiterklasse und ihrer "organischen Intellektuellen". Zentrale Begriffe wie Freiheit, Demokratie, Staat, Nation, Frieden, Wohlstand, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit usw. werden im politischen Denken der Zeit auf die konkreten Kräfte- und Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Klassen bezogen, wobei die Vermittlungsformen zwischen den ökonomischen und sozialen Grundverhältnissen und den konkreten Formen des Massenbewusstseins wie der politischen Ideologien äußerst komplex und vielschichtig sind. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts – in den unterschiedlichen Perioden und in verschiedenen Segmenten der Weltgesellschaft – entsteht eine Dynamik des politischen Denkens, in der die Grundpositionen von Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus (vgl. dazu Band 1) sich ausdifferenzieren und neu konfiguriert werden. Im 20. Jahrhundert spielt dabei die Weltpolitik eine immer wichtigere Rolle – als Terrain der Machtverteilung zwischen den imperialistischen Mächten und als Feld, auf dem antikapitalistische Kräfte dem Imperialismus Grenzen setzen und damit schon neue, gewaltige Anstrengungen der Machtsicherung in der "alten Welt" provozieren. Politisches Denken wäre so – wie ich in der Einleitung zum ersten Band des "Politischen Denkens im 20. Jahrhunderts" geschrieben habe – "im Sinne Antonio Gramscis als Moment eines 'historischen Blockes' (blocco storico)" zu begreifen, "in dem objektive Strukturen, Prozesse und Machtverhältnisse sowie Elemente der Politik, der Kultur und der Ideologie – stets vermittelt über konkrete Kräftekonstellationen der Klassen und ihrer Kämpfe – historisch je spezifische und konkrete Verbindungen eingehen". Der erste Band behandelt den Zeitraum zwischen dem Ende des 19. Jahrhunderts und dem Ersten Weltkrieg bzw. der Oktoberrevolution in Russland. Der zweite Band geht auf die "Zwischenkriegsperiode" (1918 bis 1934) ein.[1] Beide Bände sind ähnlich aufgebaut. Nach einem ausführlichen Einleitungskapitel, das den Charakter der Epoche zu bestimmen sucht, werden wichtige Vertreter des politischen Denkens der Zeit vorgestellt, die – gleichsam idealtypisch – epochenspezifische Konfigurationen des konservativen, liberalen oder sozialistischen Denkens repräsentieren. Dabei werden jeweils Vertreter der antikolonialen und antiimperialistischen Befreiungsbewegungen berücksichtigt. Das 20. Jahrhundert war nicht allein ein Jahrhundert der zwischenimperialistischen Gewalt, des Niedergangs des Kolonialismus, des Aufstiegs des Sozialismus. Es war auch das "amerikanische Jahrhundert". Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts hatte sich in den USA das Modell einer modernen Kapitalismusformation herausgebildet, die die Grundlage für die führende Rolle der USA in der Weltpolitik des 20. Jahrhunderts bildete. Am Ende des Ersten Weltkrieges, in dem sie sich schließlich militärisch und finanziell an der Seite der Entente engagiert und damit maßgeblich zum Sieg über Deutschland beigetragen hatten, waren die USA noch nicht bereit, eine weltpolitische Führungsrolle zu übernehmen. Nach 1945 wurden sie zur Führungsmacht der "westlichen Welt" um den Atlantik und den Pazifik, die der Sowjetunion als Führungsmacht der "sozialistischen Staatengemeinschaft" gegenüberstand. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts in der Folge der Auflösung der Sowjetunion (1989/91) sind die USA als die "Nummer 1" in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik anerkannt. Die These, dass sich der Zyklus der US-Hegemonie in seiner Niedergangsphase befinde und das "lange amerikanische Jahrhundert" (Arrighi) im frühen 21. Jahrhundert zu Ende gehe, ist höchst umstritten. Für die Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg war der Übergang zum Imperialismus und die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Macht- und Interessengegensätze charakteristisch. Der Liberalismus als die Leitideologie der jungen Industrie- und Handelsbourgeoisie geriet in eine tiefe Krise, während imperialistische Ideologien den starken Machtstaat, das Vaterland und den Krieg verherrlichten. Revolution und Gewalt wurden spätestens nach 1914 zum selbstverständlichen Bezugspunkt eines Denkens, das bestehende Herrschaftsverhältnisse zu bewahren oder radikal zu verändern suchte. Die sozialistische Arbeiterbewegung wurde zu einer Massenbewegung. Max Weber, Vilfredo Pareto und Georges Sorel, John Dewey und der amerikanische Pragmatismus, W.I. Lenin und Sun Yat-sen wurden im ersten Band als die herausragenden Exponenten eines politischen Denkens vorgestellt, in dem sich nicht nur die geistigen Strömungen und ideologischen Herrschaftsverhältnisse der Zeit, sondern vor allem die realen Kräfteverhältnisse in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sowie die damit verbundenen Kämpfe und Bewegungen verdichten. Die Zwischenkriegsperiode – mit der Weltwirtschaftskrise, den faschistischen Systemen, aber auch mit der Selbstbehauptung der Sowjetunion, die allerdings mit der Verselbständigung von Repression einherging – radikalisierte solche Tendenzen. Der Liberalismus – zumindest in Europa – erholte sich kaum von seiner Krise. Gleichzeitig radikalisierte sich das konservative Denken – auch unterstützt von der Angst der alten herrschenden Eliten vor der "roten Gefahr" – zu den verschiedenen Varianten des faschistischen Denkens. Dieses erklärte Liberalismus, Demokratie und Sozialismus zu Todfeinden. Insbesondere die Nazi-Diktatur in Deutschland kündigte seit 1933 die Revanche für "Versailles", d.h. den neuen Weltkrieg an. Zugleich hat die Mordmaschinerie des deutschen Faschismus mit dem Holocaust, der Vernichtungspolitik gegenüber Minderheiten und dem System der Konzentrationslager das Grauen dieser Epoche ins Unermessliche gesteigert. In dieser Periode behauptete sich der Sozialismus als führende ideologische Kraft. Die Oktoberrevolution befeuerte die antikolonialen Befreiungsbewegungen, vor allen in Ostasien. Gleichzeitig lähmte die Spaltung der Arbeiterbewegung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten die Handlungsfähigkeit der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus. Carl Schmitt, Antonio Gramsci, Rudolf Hilferding, Max Horkheimer und die frühe "Kritische Theorie der Gesellschaft", John Maynard Keynes, Walter Lippmann und schließlich Mahatma Gandhi und Mao Zedong repräsentieren im zweiten Band typische Konfigurationen des politischen Denkens im "Zeitalter der Katastrophen" (Hobsbawm). Der dritte Band des "Politischen Denkens im 20. Jahrhundert" ist der Periode des Ost-West-Konfliktes bzw. des "Kalten Krieges" vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Auflösung der Sowjetunion und des "sozialistischen Staatensystems" im Jahr 1991 gewidmet. Dieser Zeitabschnitt erscheint im historischen Vergleich – zumindest für die Metropolen des Kapitals – als eine Periode außerordentlicher politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Die Gegensätze, die die Gesellschaften und Staaten vor 1945 im Inneren zerrissen hatten, schienen nunmehr zum Systemgegensatz bzw. zur "Nord-Süd-Spaltung" externalisiert und durch die atomare Hochrüstung gleichsam zementiert. So entstand das Bild vom "Goldenen Zeitalter" ("Golden Age"), das von vielen Menschen, die das "Zeitalter der Katastrophen" erlebt hatten, als ein "Wunder" empfunden wurde. Die Struktur dieses dritten Bandes weicht von den beiden bisher erschienenen Bänden ab. Der vorliegende erste Teilband behandelt die politische, ökonomische und geistige Entwicklung zwischen 1945 und 1991. Der zweite Teilband wird auf relevante Vertreterinnen und Vertreter des politischen Denkens der Zeit (u.a. auf Hannah Arendt, Simone de Beauvoir, Jean-Paul Sartre, Wolfgang Abendroth, John Kenneth Galbraith, Ché Guevara) eingehen. Der Grund für diese Aufteilung liegt darin, dass sich die Arbeit mit dem Stoff für den ersten Teil immer mehr ausgeweitet hat. Immerhin geht es um den Zeitraum fast eines halben Jahrhunderts. Vor dem Übergang zum Kalten Krieg erblühten am 8. Mai 1945 noch einmal die Hoffnungen auf eine weltweite politische und gesellschaftliche Neuordnung, die für die Zukunft Faschismus und Krieg ausschalten würde (vgl. Band 2: 515ff.). Die Konstellation des Ost-West-Gegensatzes, der bis 1991 bestimmend blieb, war jedoch keineswegs so friedlich und stabil, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. An der Peripherie forderten die Kriege in der so genannten Dritten Welt große Opfer. Im Innern der Systeme kam es immer wieder zu Spannungen und Auseinandersetzungen, die sowohl durch den Zyklus der ökonomischen Entwicklung als auch durch soziale und politischen Konflikte bestimmt waren. Das Atomzeitalter und die Rüstungsspirale waren Ausdrücke einer das gesamte Jahrhundert bestimmenden Paradoxie: Dank der Fortschritte der Wissenschaft ist es den Menschen gelungen, Produktivkräfte zu entwickeln und in Destruktivkräfte (Waffensysteme) umzusetzen, die die Menschheit mehrfach auslöschen können ("overkill") und den Frieden nur aus der Angst vor dieser Gefahr sichern. Vor allem das Jahrzehnt zwischen 1965 und 1975 zeichnete sich durch Erschütterungen und Kämpfe aus, die aus der Sicht der Gegenwart die Zeit Mitte der 1970er Jahre als die Eröffnung der Vorgeschichte einer welthistorischen Zäsur erkennen lassen: Die wirtschaftlichen Wachstumskräfte der fordistischen Kapitalismusformation im Westen waren erschöpft. Das System der Weltwirtschaft wurde durch die Auflösung des Bretton-Woods-Systems Anfang der 1970er Jahre sowie durch den Beginn der Liberalisierung der Finanzmärkte grundlegend verändert. Die staatssozialistischen Systeme waren noch relativ stabil, aber scheiterten in der Bewältigung einer ökonomischen Modernisierung auf der Basis der mikroelektronischen Revolution. In der "Dritten Welt" offenbarten sich nach den militärischen Erfolgen der Befreiungsbewegungen die gewaltigen Probleme des Weges aus Unterentwicklung und Abhängigkeit. In der ganzen Welt gerieten die sich als sozialistisch, kommunistisch oder antiimperialistisch bezeichnenden Kräfte in die Defensive und erlitten Niederlagen in den gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen der Zeit. Der Sieg der "neoliberalen Gegen-Revolution" im Westen, die Erosion eines Blocks von Staaten, die sich in der UNO als "Dritte Welt" bezeichneten, und schließlich die inneren Krisentendenzen der staatssozialistischen Systeme kulminierten in der Wende von 1989 bis 1991, in der sich dann endgültig der Übergang in eine neue Epoche der Weltgeschichte vollzog. Auf der einen Seite erfordert die Komplexität dieser Prozesse eine etwas ausführlichere Darstellung. Auf der anderen Seite war ich beim Schreiben mit dem Problem konfrontiert, dass ich in die Zeitgeschichte gleichsam eingetaucht bin. Die zeitliche Distanz zum Untersuchungsgegenstand ermöglicht dem Historiker den nüchternen Blick auf die Epochen der Weltgeschichte, ihre Entstehungsgründe und die Übergänge in neue Abschnitte. Die Zeit zwischen 1945 und 1991 wird zweifellos auch in künftigen Geschichtsbüchern als das Kapitel des Ost-West-Gegensatzes bzw. der Systemkonfrontation – als der global bestimmenden Konfliktkonstellation – erscheinen. Dennoch werden – solange die handelnden Akteure auch heute noch als Politiker oder als Wissenschaftler ihr Denken und Handeln aus ihren biographisch-geschichtlichen Erfahrungen begründen[2] – die Urteile über diesen historischen Abschnitt weit auseinander gehen. Mehr noch: Die Sieger in der Systemauseinandersetzung bestimmen nach 1989 auch die Urteile über die Geschichte des Kalten Krieges. Der so genannte real existierende Sozialismus wird "abgewickelt" – seine Geschichte und deren Repräsentanten werden kriminalisiert. Auch ich habe (als im Jahr 1941 Geborener) diese Periode weitgehend bewusst miterlebt. Seit den frühen 1960er Jahren habe ich mich politisch engagiert – zunächst als Kriegsdienstverweigerer und als Ostermarschierer, dann als Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS). Als marxistisch orientierter Politikwissenschaftler habe ich die Politische Ökonomie des Kapitalismus, die Geschichte und die Kämpfe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und die Transformationen von Staatlichkeit im Kontext von Transnationalisierungsprozessen (z.B. in der EU) analysiert. Kapitalismusanalysen in der Tradition des Historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie sind vor allem darin kritisch, dass sie a) die historische Tendenz der Kapitalakkumulation als einen Prozess der Bewegung von sozialen Widersprüchen und von – periodisch reproduzierten – ökonomischen Krisen begreifen, und b) die Machtasymmetrien im kapitalistischen Vergesellschaftungsprozess sowie die damit verbundenen Konflikte um gesellschaftliche, politische, aber auch kulturelle Machtpositionen als relativ eigenständige Dimensionen des Politischen thematisieren. Dazu gehören auch die Interventionen der Intellektuellen, die ein wesentliches Moment im Prozess der Auseinandersetzung um Hegemonie bilden. Immer wieder wurde ich beim Schreiben in solche Auseinandersetzungen zurück geführt. Der Widerspruch zur herrschenden Meinung über die Nachkriegsgeschichte könnte so auch als Beitrag zur Konstruktion von Gegenhegemonie in der Gegenwart verstanden werden. Ich widme dieses Buch den Menschen, die dazu beigetragen haben, dass ich seit den späten 1950er Jahren gelernt habe, die Kritik der herrschenden Verhältnisse als Teil der Bewegungen und Lernprozesse der subalternen Klassen – genauer: des linken Flügels der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung – auszuhalten und weiterzuentwickeln. Frankfurt/Main – April 2006
Frank Deppe

[1] Frank Deppe: Politisches Denken im 20. Jahrhundert. Band 1: Die Anfänge, Hamburg 1999; ders., Politisches Denken im 20. Jahrhundert, Band 2: Politisches Denken zwischen den Weltkriegen, Hamburg 2003.
[2] Die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer wurde immer wieder als Regierung der "68er" bezeichnet; während die derzeitige Kanzlerin der BRD als ehemalige Bürgerin der DDR und als Mitglied der FDJ der so genannten Generation 89 zugerechnet wird.

Leseprobe 2

4. Neue Weltordnung – "Ende der Geschichte" oder Übergang in die Barbarei?

Die Jahre 1989-1991 markieren eine welthistorische Zäsur. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des sozialistischen Staatensystems ging die Epoche der Systemkonfrontation definitiv zu Ende. Seit der russischen Oktoberrevolution des Jahres 1917 war dieser Gegensatz zwischen Ost und West, zwischen der kapitalistischen und der nichtkapitalistischen Welt, sowohl für die internationale als auch für die je nationale Politik strukturbestimmend. Konservative Schriftsteller feierten das "Ende des utopischen Zeitalters" (Fest 1991). Der Sozialismus, sei dabei, "Geschichte..., Stoff für Historiker zu werden ... Nach blutigen Ausflügen in die Realität kehrt er (i.e. Karl Marx) jetzt wieder in die British Library zurück" (ebd.: 13). Francis Fukuyama (1992: 379f.) verkündete das "Ende der Geschichte": "Die Vereinigten Staaten und andere liberale Demokratien müssen damit fertig werden, dass mit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Welt, in der sie leben, immer weniger die alte Welt der Geopolitik ist und dass sich die Regeln und Methoden der historischen Welt für das Leben in der posthistorischen Welt nicht eignen. Die Staaten der posthistorischen Welt werden sich überwiegend mit wirtschaftlichen Problemen befassen müssen, mit der Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, mit internen und externen Defiziten, mit dem Erhalt der Vollbeschäftigung, mit der kooperativen Bewältigung schwerwiegender ökologischer Probleme und ähnlichen..."[1] (Niethammer 1989: 170) George H.W. Bush, zwischen 1989 und 1992 – als Nachfolger von Ronald Reagan – Präsident der USA, verkündete Anfang 1991 das Projekt einer "neuen Weltordnung". Die alten Ordnungen waren durch antagonistische internationale Beziehungen charakterisiert: den Gegensatz zwischen Faschismus und Antifaschismus, der im Zweiten Weltkrieg gewaltsam ausgetragen wurde, sowie den Gegensatz zwischen dem Kommunismus und der "freien Welt", der aufgrund der wechselseitigen atomaren Abschreckung nicht zur Menschheitskatastrophe geführt habe. Verkündet wurde ein Zeitalter des Friedens und der Kooperation. Dabei fällt den USA als der einzig verbleibenden Supermacht auf technologischem, ökonomischem und militärischem Gebiet die Aufgabe der globalen Führungsmacht zu, die sie freilich in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern ("partners in leadership") wahrnehmen sollte. Unmittelbar nach der Verkündung dieses Programms begann mit der Besetzung von Kuwait durch Truppen des Irak der "Zweite Golfkrieg" (1990/91).[2] Im Januar und Februar 1991 schlugen die USA mit ihren Partnern – Briten, Franzosen, aber auch die meisten Regierungen der arabischen Welt, finanziell unterstützt von der BRD und Japan, selbst die noch bestehende Sowjetunion stellte sich gegen Saddam Hussein – in der "Operation Wüstensturm" die irakische Armee. Der Krieg war durch eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der UNO legitimiert.[3] Damit hatte sich schon am Anfang der neuen Epoche eine verschärfte Konfliktlinie zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen den kapitalistischen Industriestaaten des Westens und der arabisch-islamischen Welt angedeutet, die die Vision von der friedlichen Welt schon bald eintrübte (Deppe 1991: 162ff.). Gleichwohl blühten zunächst noch die Träume von der "Friedensdividende". Dieser Begriff umschrieb die Erwartung, dass nunmehr der Grund für die Hochrüstungspolitik im Kalten Krieg entfallen sei, dass also die militärisch gebundenen Mittel für friedliche Zwecke genutzt werden können. Hans-Dietrich Genscher, Außenminister der BRD, betonte noch 1990 in einem Gespräch mit dem "Spiegel" (40/1990: 35) seine Übereinstimmung mit der Gorbatschow’schen "Philosophie des neuen Denkens": "Dringlich ist eine neue Weltordnung zur Bewältigung aller globalen Herausforderungen: Frieden, Abrüstung, Entwicklung, Schuldenkrise, Umweltschutz." Der Rückgang der weltweiten Militärausgaben um mehr als 30% zwischen 1987 und 1994 schien solche Überlegungen zu bestätigen. Die Anhänger eines liberalen Institutionalismus vertraten schon vor dem Ende des Kalten Krieges die Auffassung, dass die neue Weltordnung weniger durch militärische Konfrontation und Hochrüstungspolitik als durch ökonomische Verflechtung, internationalen Handel und die darauf begründeten Kooperationsinteressen der Staaten bestimmt werde. Richard Rosecrance (1987) z.B. bezeichnete die Staaten als die immer noch wichtigsten Akteure der internationalen Politik; dennoch höhlen die Kräfte der ökonomischen Interdependenz die einzelstaatliche Souveränität sowie deren klassische Machtpolitik zunehmend aus. Der Franzose Michel Albert verkündete 1991: "Die Prioritäten verändern sich. Der Staat wird nicht mehr als ein Beschützer und Organisator angesehen, sondern als Parasit, Bremse und Belastung." Die neue Weltordnung wird durch die Konkurrenz zwischen verschiedenen Kapitalismusmodellen bestimmt wobei – so Albert – der europäische, "rheinische Kapitalismus" dem amerikanischen und dem ostasiatischen Modell wirtschaftlich und sozial überlegen ist. Gleichwohl wird der amerikanische – so die Prognose (1991: 185) – siegen, denn er verkauft sich besser ("Hollywood") und beherrscht die internationalen Finanzmärkte ("Dollar-Wall-Street-Regime"). Die internationalen Organisationen und Regime (Vereinbarungen zwischen den Staaten über die Regulation von Problemen, z.B. im Bereich der globalen Umweltpolitik) gewinnen in dem Maße an Bedeutung, wie die Macht der Nationalstaaten schwindet (Czempiel 1991). Für Michael Zürn (1998: 12) bestand demnach das "Zentralproblem der Gegenwart" darin, "Formen des guten Regierens jenseits des Nationalstaates zu finden", das "Projekt eines komplexen Weltregierens" (governance) zu verfolgen.[4] "Die gegenwärtige Weltordnung ist am besten als eine hoch komplexe, umkämpfte und interdependente Ordnung zu verstehen, in der das System der zwischenstaatlichen Beziehungen zunehmend in regionale und globale Netzwerke eingebettet ist" (Held/Mc Grew 1999: 85). Prozesse der "Denationalisierung" (neue Informations- und Kommunikationstechnologien; Umweltverschmutzung; transnationale Konzerne und internationale Finanzmärkte sowie neue Formen des internationalen politischen Protestes) weisen dem Nationalstaat eine neue Rolle zu. Damit war stets die Hoffnung auf eine friedliche Regulierung der Weltverhältnisse jenseits staatlicher Herrschaftsapparate ("global governance") verbunden (kritisch Altvater/Mahnkopf 1996: 549ff.; Brand u.a. 2000). Giddens (1990: 156) hatte in der großen Wendezeit der kritischen Theorie eines "utopischen Realismus" ebenfalls die Aufgabe zuweisen wollen, dass sie u.a. "Modelle einer guten Gesellschaft entwickeln muss, die weder auf die Sphäre des Nationalstaates noch auf eine der vielen institutionellen Dimensionen der Moderne beschränkt sind. Sie muss zugleich anerkennen, dass emanzipatorische Politik mit lebensweltlicher Politik bzw. mit Politiken der Selbstverwirklichung verbunden ist".[5] In der Welle der Kant-Rezeption, die gegen Ende des 20. Jahrhunderts auch ehemalige Linkshegelianer ergriff, die sich vom "Prinzip Hoffnung" (und seinen geschichtsphilosophischen Implikationen) verabschiedet hatten, wurde die Möglichkeit eines friedlichen Zeitalters mit dem kantischen Entwurf zum "ewigen Frieden" begründet. Dieser hatte unterstellt, dass die Staatsbürger im Rahmen einer republikanischen Verfassung aus dem Eigeninteresse an der Selbsterhaltung sowie an der Sicherung ihres Eigentums niemals für einen Krieg stimmen werden. Auf der Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen vermag ein "Föderalismus freier Staaten" ein Völkerrecht zu begründen, das den Krieg, d.h. die zwischenstaatliche Gewalt, ein für alle Mal durch den Frieden (d.h. durch Rechtsverhältnisse, die auch zwischenstaatliche Konflikte regeln) aufhebt: "so muss es einen Bund besonderer Art geben, den man den Friedensbund (foedus pacificum) nennen kann, der vom Friedensvertrag (pactum pacis) darin unterschieden sein würde, dass dieser bloß einen Krieg, jener aber alle Kriege auf immer zu erledigen suchte" (Kant 2003: 148).[6] Solche Hoffnungen der frühen 1990er Jahre auf einen "Völkerfrühling" (Kant) wurden bald bitter enttäuscht. Nach einer "Atempause" wurde die internationale Politik zunehmend von Staatszerfall (der Sowjetunion, von Jugoslawien sowie in zahlreichen afrikanischen Staaten) und den daraus resultierenden Kriegen bestimmt. Im Namen des Nationalismus oder der Religion wurden in den "neuen Kriegen" (Kaldor 2000) entsetzliche Massaker begangen. Der Terrorismus – vor allem legitimiert durch den islamischen Fundamentalismus und seine Version des Krieges gegen den Westen und die "Ungläubigen" – richtete sich auf neue Ziele und nahm stets radikalere Formen an. Mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien sowie – nach dem 11. September 2001 – mit dem Krieg gegen Afghanistan und schließlich mit dem Überfall auf den Irak im Jahr 2003 verschoben sich allerdings erneut die Konfliktzentren innerhalb des Kampfes um die neue Weltordnung. Nunmehr agierten die USA als "Weltmacht Nummer 1" nach den Prinzipien des Unilateralismus. Die "Allianz der Willigen" unterstellte sich der US-amerikanischen Führung, die sich im Krieg gegen den Terrorismus, den George W. Bush nach dem 11. September verkündete, nicht länger an die Entscheidung des Sicherheitsrates der UNO gebunden wissen wollte (Deppe 2002). Condoleezza Rice, die unter dem jüngeren Bush zur Sicherheitsberaterin und Außenministerin aufstieg, hatte im Jahr 2000 in einem Artikel für die Zeitschrift "Foreign Affairs" die "rückwärtsgewandte Berufung ... auf Vorstellungen von internationalem Recht" ebenso verworfen wie "den Glauben, dass die Unterstützung vieler Staaten – oder besser noch von Institutionen wie den Vereinten Nationen – für eine legitime Machtausübung wesentlich" sei (zit. n. Goldschmidt 2005: 76). Den Anhängern des liberalen Institutionalismus und des Multilateralismus hatte der neokonservative Kolumnist Charles Krauthammer schon 1991 eine Absage erteilt und dabei Elemente jenes Programms antizipiert, das die neokonservativen Strategen unter der Führung von George W. Bush durchsetzen sollten: "Die Welt nach dem Kalten Krieg ist nicht multipolar. Sie ist unipolar. Das Zentrum der Weltmacht ist die unbestreitbare Supermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, begleitet von ihren westlichen Verbündeten ... Und schließlich wird die Welt durch die Entstehung einer neuen strategischen Konstellation bestimmt. Diese ist charakterisiert durch den Aufstieg einer Reihe von kleinen, aggressiven Staaten, die mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstet sind (sie mögen 'Waffenstaaten' genannt werden) ... Daher werden die kommenden Jahrzehnte nicht durch eine Verminderung, sondern durch den Anstieg der Kriegsgefahr bestimmt sein." John Mearsheimer, führender Kopf der neorealistischen Schule der Internationalen Beziehungen in den USA, löste 1990 eine internationale Debatte mit der These aus, dass namentlich Europa nach dem Ende des Kalten Krieges in einen Zustand der "Instabilität" zurückfalle, der möglicherweise die Epoche der zwischenimperialistischen Rivalität und der (aus ihr hervorgehenden) Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts fortsetzen werde. Der Kalte Krieg und namentlich die Abschreckungswirkung der atomaren Waffensysteme habe Europa in eine Region des Friedens verwandelt. Mit der Auflösung der alten Ordnung nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, "dass in Europa Kriege und schwere Krisen zurückkehren. Viele Beobachter nehmen an, dass jetzt ein neues Zeitalter des Friedens aufscheine; tatsächlich wird das Gegenteil der Fall sein" (Mearsheimer 1990: 52). Um diese Risiken zu minimieren, sollten die USA in Mitteleuropa Deutschland mit Atomwaffen ausrüsten (ebd.: 54). Im Bündnis mit Großbritannien sollten die USA außerdem stets in der Lage sein, in Europa politisch und militärisch zu intervenieren, um "das Gleichgewicht der Kräfte in Europa" aufrecht zu erhalten (ebd.: 55). Schließlich sollte – auch im Blick auf Mittel- und Osteuropa – die Entwicklung von "Hyper-Nationalismus" unter Kontrolle gehalten werden (ebd.). Gleichwohl blieb Mearsheimer pessimistisch: "Falls wir tatsächlich den Kalten Krieg hinter uns haben sollten, wird in den kommenden Jahrzehnten gewiss die Stabilität der vergangenen 45 Jahre nicht wieder erreicht werden" (ebd.: 56). Die Prognose von Mearsheimer sollte sich zumindest für die folgenden 15 Jahre als falsch erweisen; denn Europa blieb – mit Ausnahme des Balkans – eine Zone der Stabilität. Die Theorie des "offensiven Realismus" (Mearsheimer 2001: 17ff.) erkennt nur die Staaten – in letzter Instanz die Großmächte – als die relevanten Akteure in der internationalen Politik an. Die Europäische Union (EU) entwickelte jedoch seit den späten 1980er Jahren mit der Realisierung des Binnenmarktprogramms, der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäische Zentralbank, Einführung der gemeinsamen Währung), der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Nord- und Osterweiterung eine außergewöhnliche Dynamik (u.a. Ziltener 1999; Bieling/Steinhilber 2000; Delors 2004). Die darin angelegte Transformation von Staatlichkeit – als Politikverflechtung in einem grenzüberschreitenden Mehrebenensystem (Kohler-Koch 2003) – wird von Mearsheimer (2001: 366) mit dem Argument ignoriert, es gebe "keinen Beweis dafür, dass dieser Pfad (i.e. die EU) zur Schaffung eines Superstaates führen wird".[7] Gleichzeitig widerspricht Mearsheimer allerdings den Anhängern des Unilateralismus, die nicht allein die Macht der USA gefährlich überschätzen, sondern auch verkennen, dass die Politik des Unilaterialismus (z.B. im Irak-Krieg) die Partner der USA abstößt und ihre Gegner stark macht.[8] Sein Interesse richtet sich auf die globalen Machtveränderungen als Folge des wirtschaftlichen Aufstiegs von Asien – namentlich der Volksrepublik China und von Indien. Außerdem ist noch längst nicht entschieden, welche Rolle Russland nach der Bewältigung der tiefen Transformationskrise (nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion) in der Weltpolitik spielen wird. "Das internationale System ist nicht unipolar. Obwohl die USA ein Hegemon in der westlichen Hemisphäre sind, sind sie kein globaler Hegemon. Gewiss sind die USA die vorherrschende ökonomische und militärische Macht in der Welt; dennoch gibt es zwei andere Großmächte im internationalen System: China und Russland. Keine von beiden kann mit der militärischen Macht der USA mithalten, aber beide verfügen über nukleare Arsenale, über die Fähigkeit, eine Invasion der USA in ihr Land zu bekämpfen und wahrscheinlich zu vereiteln – und sie verfügen über die begrenzte Fähigkeit, ihre Macht auszuweiten. Sie sind nicht Kanada oder Mexiko" (ebd. 318). Die kontroversen Ideen konzeptiver Ideologen zur Entwicklung und Gestaltung der "Neuen Weltordnung" reflektieren stets die realen Interessen politischer und sozialer Akteure. Sie sind selbst Moment im Prozess der Strategieformulierung – allgemeiner: der Policy-Prozesse.[9] In diesem Feld wirken die Think Tanks (nach US-amerikanischem Vorbild) oder auch die zahlreichen Experten aus den Universitäten. Neben den politischen Entscheidungsträgern in den Staatsapparaten selbst gehören Vertreter der politischen Parteien und der Verbände, aber auch private Akteure – Vertreter von Wirtschaftsinteressen, zu denen selbstverständlich auch die Lobbyisten der Rüstungsindustrie zählen, die im Hinblick auf die Formulierung außenpolitischer Strategien, d.h. im Hinblick auf die Entwicklung des Rüstungsetats, stets existenzielle Interessen haben. Schließlich spielen die Vertreter der großen Medienkonzerne, die über die Macht der Beeinflussung der öffentlichen Meinung sowie der Artikulation des politischen Interesses verfügen, in der modernen Demokratie eine herausragende Rolle. Diese Personifikationen organisierter Interessen wiederum repräsentieren soziale Kräfte, die ihrerseits im politischen Feld durch Organisationen, Interessenverbände (z.B. die Gewerkschaften), durch eigene mediale Instrumente der öffentlichen Meinungsbildung, durch eigene "organische Intellektuelle" (z.B. in den Medien) vertreten sind. Diese komplexe Interessenstruktur von sozialen Akteuren, die "Geschichte machen", ruht auf der Grundlage der Produktionsverhältnisse ebenso wie der damit verbundenen Grundstruktur der Klassenverhältnisse. Im Entwicklungsprozess der kapitalistischen Gesellschaften unterliegt die Ökonomie und – damit verbunden – die Struktur der Klassenverhältnisse sowie der Zusammensetzung der Klassen jedoch einer widersprüchlichen Dynamik. Marx hat im Vorwort zur ersten Auflage des "Kapital" darauf aufmerksam gemacht, dass "die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung befindlicher Organismus" ist (MEW 23: 16). Hegemoniale Konstellationen formieren sich in einem "historischen Block", in dem verschiedene Klassenfraktionen im Bündnis zusammengehalten werden. Die Hegemonie des Neoliberalismus seit den 1980er Jahren umschreibt zunächst einmal die tiefgreifende Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen, die sich seit den 1970er Jahren zugunsten der Kapitalinteressen – ökonomisch, sozial, politisch und ideologisch – vollzogen hat. Innerhalb des neoliberalen Blocks dominieren Kapitalfraktionen, die mit den Transnationalen Konzernen sowie mit dem Finanzkapital verbunden sind. Die neoliberalen Ökonomen und ihre globalen Think Tanks bilden die Kerntruppe der "organischen Intellektuellen" dieser Herrschaftskonstellation, denen freilich auch Film- und Sportstars, Coutouriers und ihre Models, Fernsehmoderatoren und andere Massenunterhalter zur Seite stehen (Plehwe u.a. 2006). Mehrheitsfähig wird dieser "Block" unter der Voraussetzung, dass er relevante Teile der alten und neuen (lohnabhängigen) Mittelschichten sowie auch der besser verdienenden Teile der Arbeiterklasse an sich zu binden vermag. Die Lohnabhängigen, die von der sozialdemokratischen Politik enttäuscht sind und selbst um ihren materiellen Besitzstand fürchten müssen, sind durchaus offen für die neoliberale Agitation, die dem Staat, den Sozialgesetzen und den Tarifverträgen die Schuld an der wirtschaftlichen Misere zuschreibt und zugleich vorgibt, die Lohnempfänger durch massive Steuersenkungen von den Kosten des zu teuer gewordenen Staates zu entlasten. Eine weitere Voraussetzung für die Stabilität dieser Herrschaftskonstellation ist die Schwäche der Linken, einen gegen die Kapitalhegemonie gerichteten Block sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Kräfte zu formieren, der der alles beherrschenden Profitlogik, die der Politik der Privatisierung, Flexibilisierung und Deregulierung immanent ist, ein Alternativprogramm entgegenzustellen und Kämpfe für dessen Durchsetzung zu initiieren. Mit anderen Worten: Die epochale Niederlage der Linken – in der "Ersten", "Zweiten" und "Dritten Welt" – war eine Bedingung für die langanhaltende Stabilität der neoliberalen Hegemonie, die auf der Ebene der globalen Politik durch die Rolle der USA als unumschränkte "Weltmacht Nr. 1" abgesichert wird. Dennoch war schon in der Zeit der welthistorischen Wende nach 1989 abzusehen, dass die naive Vision einer friedlichen und harmonischen "One World" des Kapitals und der Universalisierung der Demokratie und der Menschenrechte gewaltigen Belastungen ausgesetzt sein würde. Vor allem die Menschen in den ehemals sozialistischen Staaten hofften, möglichst schnell an das Wohlstandsniveau der westlichen Welt aufzuschließen. Da jedoch mit dem Sieg des Kapitalismus alle diejenigen politischen und sozialen Kräfte eine Niederlage erlitten hatten, die im Verlauf des 20. Jahrhunderts den Kräften des Marktes und dem Primat der Profitsicherung zivilisatorische "Fesseln" angelegt hatten, oder die den herrschenden Klassen in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften sogar eine gewisse Existenzangst eingejagt hatten, war nunmehr eine Periode eröffnet, in der sich die destruktiven Potenzen der Kapitalakkumulation und des Wettbewerbs freier – und in neuen räumlichen Dimensionen – entfalten konnten. Der "Konflikt zwischen dem Markt und den elementaren Erfordernissen eines geordneten gesellschaftlichen Lebens" hatte – so Karl Polanyi (1978: 329) – die Katastrophen der Kriege und Krisen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts herbeigeführt. Im Übergang ins 21. Jahrhundert mussten sich – sofern sich keine machtvollen zivilisatorischen Gegenkräfte organisieren – die Widersprüche antagonistischer Vergesellschaftung in den folgenden Dimensionen geltend machen:[10] Der Kapitalismus erzeugt periodisch Krisen, die mit Massenarbeitslosigkeit sowie mit sozialen wie kulturellen Formen der Verelendung einhergehen. Sie nehmen je nach ökonomischem Entwicklungsstand in verschiedenen Regionen der Welt unterschiedliche Formen an. Die Polarisierung der Einkommen, der Vermögen und der Lebensbedingungen insgesamt gehört zu den grundlegenden Eigenschaften einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nicht durch starke Organisationen der Lohnabhängigen sowie durch den demokratischen Interventionsstaat zu regulierenden, redistributiven Eingriffen in die Einkommensverteilung gezwungen wird. Die Migration der Arbeitskräfte zwischen diesen Regionen entspricht dem Glauben an die Freisetzung der Marktkräfte (hier des Arbeitsmarktes) auf der globalen Ebene. Der Kapitalismus im Übergang zum 21. Jahrhundert ist zudem mit der strukturellen Überakkumulation von Kapital, die seit den Krisen der 1970er Jahre nicht überwunden ist, sowie mit einer strukturellen Massenarbeitslosigkeit konfrontiert. Diese ist nur durch eine Politik aufzuheben, die sich nicht an den Kriterien des einzelwirtschaftlichen Profits und der Marktliberalisierung orientiert. Diese – der Kapitalakkumulation eigenen – Widerspruchskomplexe erzeugen bei den Subjekten soziale Erfahrungen, die mit Unsicherheit, Prekarität, Schutzlosigkeit verbunden sind und die in der bisherigen Geschichte des Kapitalismus auch immer wieder Formen des Protestes, des Widerstandes und des Kampfes erzeugt haben, deren konkrete Formen und Ergebnisse freilich niemals genau vorausgesagt werden können. Allerdings schaffen diese Widersprüche auch neue Formen der Konkurrenz zwischen den verschiedenen nationalen und ethnischen Fraktionen der Arbeiterklasse. Diese schwächen deren Kampfpotenziale gegenüber dem Kapital wie dem Staat, wenn sie rassistisch und nationalistisch "aufgeladen" werden. Aus der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus im Weltmaßstab, die bereits in den klassischen Imperialismustheorien (z.B. bei W.I. Lenin) als Strukturprinzip erkannt war, resultieren Widersprüche zwischen der ökonomischen und der territorialen Logik der Kapitalakkumulation (Harvey 2003). Das Kapital kennt keine Grenzen. Die territorial-staatliche Gliederung der Weltgesellschaft geht jedoch mit einer außerordentlich ungleichmäßigen Entwicklung der ökonomischen Leistungsfähigkeit und der Produktivität einzelner Regionen und Staaten einher. Der Wettbewerb auf dem Weltmarkt ist daher stets vermittelt durch die Rolle von Staaten, die für ihre eigene Ökonomie die jeweils günstigsten Bedingungen im Wettbewerb, vor allem aber für das Aufholen gegenüber den entwickeltsten Sektoren der kapitalistischen Weltwirtschaft schaffen müssen. Schwache Staaten in armen Ländern exekutieren die Interessen des ausländischen Kapitals und schreiben so Unterentwicklung und Abhängigkeit fest – oder: sie zerbrechen in der Weltmarktkonkurrenz und öffnen den Weg zu Bürgerkrieg, Staatszerfall und weiterem sozialökonomischem Abstieg. Die Entwicklung in Asien – vor allem in der Volksrepublik China, aber auch in Südkorea bzw. in den anderen "Tigerstaaten" – zeigt, dass der ökonomische Aufholprozess und die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt eine aktive Rolle des Staates voraussetzt, der nicht nur für soziale und politische Stabilität sorgt, sondern auch den externen Einfluss spekulativer Kapital- und Geldbewegungen auf die heimische Ökonomie in Grenzen zu halten vermag. Damit werden aber auch Fragen der politischen und militärischen Verteilung der Macht in der neuen Weltordnung aufgeworfen. Die Vorherrschaft der USA – vor allem auf militärischem und technologischem Gebiet – wird bei den sich formierenden neuen Großmächten – also in China oder in einer Europäischen Union, die auf dem Gebiet der politischen Integration, z.B. durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, weitere Fortschritte realisieren würde – zu neuen Aufrüstungsbemühungen führen, bei denen auch in der Zukunft die Frage nach dem Zugriff auf Atom- und Hochtechnologien (vor allem im Bereich der modernen Kommunikations- und Satellitentechnologie) im Mittelpunkt stehen wird. Die Konkurrenzverhältnisse sowie die Konfliktfelder im internationalen Staatensystem werden sich demnach kaum abschwächen, sondern neue Formen annehmen. Anfang der 1990er Jahre traten die ehemals sozialistischen bzw. staatssozialistischen Länder in eine Periode der Instabilität ein. Wie lange die Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in Anspruch nehmen und welche politischen, sozialen und ethnischen Konflikte dabei auftreten würden, war zu dieser Zeit nicht vorauszusehen. Der Zerfall von Jugoslawien und die anschließenden Kriege ließen schon erkennen, welche Gewaltpotenziale der Zerfall der alten Ordnung, die tiefe Wirtschaftskrise in der Region sowie der Kampf – nunmehr nationalistisch orientierter – Eliten um die Herrschaft in den neuen Staatsgebilden, damit die nationalistische und religiöse Aufladung der Separationsbewegungen, freisetzen würde. Auf jeden Fall würde Russland aufgrund seines militärischen Potenzials auch in der Zukunft eine Rolle als Großmacht auf dem Felde der Weltpolitik zu spielen haben. Dabei war jedoch nicht abzusehen, wie und in welchen Zeiträumen es dem riesigen Lande gelingen würde, die Wirtschaftskrise, die soziale und moralisch-kulturelle Krise und damit verbundene Massenarmut sowie die politische Instabilität im Land – besonders in seinen Grenzgebieten – zu überwinden. Auch die Beziehungen zu den ehemaligen Republiken der Sowjetunion, die sich inzwischen selbstständig gemacht hatten (von den baltischen Staaten über die Ukraine bis hin zu den Staaten der Südkaukasusregion Georgien, Armenien, Aserbeidschan) sowie zu den neuen mittelasiatischen Staaten – enthielten gewaltigen Konfliktstoff für die bilateralen Beziehungen und die internationale Politik. Als permanenter Krisenherd würde die Atommacht Russland ebenso auf die Weltpolitik Einfluss nehmen wie als neu gefestigte Großmacht, die selbstbewusst ihre Bündnis- und Kooperationsbeziehungen – von der EU im Westen bis zur Volksrepublik China im Osten – in die Waagschale der globalen Machtverteilung einbringen kann. Die Konservativen, die Anfang der 1990er Jahre vom "Ende der Geschichte" oder dem Ende des "utopischen Zeitalters" sprachen, bezogen sich auf die tiefe Krise des Sozialismus, dessen Ausstrahlungskraft als Emanzipationsideologie erloschen schien. Sozialismus war im 20. Jahrhundert das Programm einer säkularen Emanzipation der Volksmassen von ökonomischer Ausbeutung und Verelendung, von wirtschaftlicher Unterentwicklung und Abhängigkeit (von den Metropolen), von politischer Rechtlosigkeit, Analphabetismus, medizinischer Unterversorgung und kulturellem Imperialismus. Der Sozialismus wollte eine Antwort geben auf die Krisen und Katastrophen, die das kapitalistische Weltsystem im 20. Jahrhundert erzeugt hatte: die beiden Weltkriege, die Kolonialkriege, Weltwirtschaftskrise und Faschismus. Mit dem Triumph der kapitalistischen Marktwirtschaft intensivierten sich allerdings die Prozesse der Fragmentierung von "Gesellschaft", die durch solidarische Beziehungen zwischen den Individuen und durch eine dem entsprechende Politik überhaupt erst konstituiert wird. Kollektive Wertesysteme werden zerstört. Der "flexible Kapitalismus" erzeugt "Angst. Niemand ist sich sicher, wie man mit dieser Flexibilität umgehen soll, welche Risiken vertretbar sind, welchem Pfad man folgen soll" (Sennett 1998: 10f.). Das geistige und moralische Vakuum, das auf diese Weise entstand, musste sich bei der Suche nach Sinn und Identität als Nährboden für die Renaissance der Religion – als Glaube und als Institution – erweisen. Diese setzt dem Wertverlust in einer säkularisierten und durchkapitalisierten Welt, der Zerstörung von Gemeinschaftlichkeit ein Angebot der Sinngebung, der Gemeinschaft der Gläubigen sowie alte und neue Erlösungs- und Heilsversprechen der großen Religionen entgegen. Mit der Verschmelzung dieser Prozesse mit der Artikulation der sozialökonomischen und politischen Widersprüche in der vom Kapital beherrschten Welt kamen verschiedene religiöse Fundamentalismen auf – nicht nur in der islamischen Welt, sondern auch in den USA, wo bald eine Christian Majority massiven Einfluss auf die Politik nehmen sollte.[11] Die Politisierung des Fundamentalismus mit seiner klaren Freund-Feind-Definition und seiner Bereitschaft zum "Krieg" gegen die Ungläubigen musste unvermeidlich zu einem wichtigen Faktor der "Neuen Weltordnung" im Übergang ins 21. Jahrhundert werden. Die Frage nach der Zukunft des Sozialismus (Deppe 1997: 153ff.) galt in der Wendezeit den meisten als historisch erledigt. Auch seine Anhänger wussten, dass das Scheitern der "realsozialistischen Systeme" auf lange Zeit Politik im Namen des Sozialismus extrem belasten würde. Auf der anderen Seite war die Krise der sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den westlichen Metropolen des Kapitals nicht direkt durch die Existenzkrise des "realen Sozialismus" herbeigeführt oder ausgelöst worden. Die Niederlagen und der Sieg des Neoliberalismus hatten bereits – im Kontext der Herausbildung einer neuen Formation des Kapitalismus – in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre zu einer tiefgreifenden Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit geführt. Die Paradoxie der geschichtlichen Konstellation wurde gerade darin deutlich, dass die neue Kapitalismusformation nicht nur die – dem Kapitalismus im Allgemeinen charakteristischen – Widerspruchskonstellationen zuspitzen musste, sondern dass angesichts der ungeheuren Steigerung der Produktivkräfte durch die "mikroelektronische Revolution" eine weitere Verkürzung der notwendigen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Umverteilung der Arbeit die Möglichkeit für mehr Lebensqualität, Freizeit und damit die "freie Entwicklung der Individualität" (Marx) eröffnete (Schneider 1992: 402). Die sozialen und politischen Kräfte, die dieses Potenzial freisetzen könnten, waren jedoch enorm geschwächt. Allerdings war auch nicht auszuschließen, dass die Formen des Protestes und des Widerstandes gegen die Widersprüche der neoliberalen Herrschaftskonstellation nicht nur auf den Kampf gegen die unmittelbare Erfahrung von "Enteignung" und Demütigung gerichtet sein würden, sondern dass sich in solchen Kämpfen auch Elemente einer Fundamentalkritik kapitalistischer Herrschaft in der Tradition des sozialistischen Denkens entwickeln könnten.[12] Die Bewegung der "Zapatistas" in Mexiko, die 1994 in der Provinz Chiapas einen bewaffneten Aufstand der Bauern organisierten und dabei sowohl eine Landreform im eigenen Lande als auch einen Ausstieg ihres Landes aus dem neoliberalen Projekt einer nordamerikanischen Freihandelszone unter der Führung der USA (NAFTA) forderten (Boris 1996: 200ff.), wurde daher zu Recht als Manifestation einer postfordistischen Sozialbewegung bezeichnet, die einerseits auf die klassischen Ausbeutungs- und Machtverhältnisse in der "Dritten Welt" reagierte, andererseits aber schon die Fehler der alten Bewegungen und ihrer Niederlagen reflektierte. Gleichwohl blieb den Anhängern des Sozialismus in dieser Umbruchsperiode bewusst, dass die sozialistische Linke nach den tiefen Niederlagen in allen Teilen der Welt neu begründet werden muss ("Rifondazione"). Dieses Programm wird von der Überzeugung getragen, dass – wie es André Gorz im Jahr 1991 (93f.) formulierte – "Sozialismus als Bewegung und geschichtlicher Sinnhorizont weiterbestehen oder wiederaufleben (wird), insofern er sich gemäß seiner ursprünglichen Bedeutung als Streben danach versteht, die durch die bürgerliche Revolution begonnene Emanzipation der Individuen zu vollenden, d.h. sie auch in Bereichen zu verwirklichen, in denen die Individuen im Kapitalismus Systemimperativen, Herrschaftsbeziehungen und Fremdbestimmungen unterworfen bleiben". Der schwedische Soziologe und Sozialist Göran Therborn vertrat 1992 (32) am Ende eines Artikels über die Geschichte des Sozialismus einen verhaltenen Optimismus: "Die zentralen Werte der sozialistischen Kultur – universelle Gleichheit und Solidarität – bleiben intakt. Aufgrund des zunehmend globalen Charakters der sozialen Probleme – der Armut und Migration sowie der Umwelt z.B. – und aufgrund der Existenz globaler Kommunikationsnetzwerke werden diese Werte wahrscheinlich neue Anhänger gewinnen und deshalb eher stärker als schwächer werden. Die klassische Linke wird wahrscheinlich im nächsten Jahrhundert auf dieser Basis wiederhergestellt werden. Wie dies genau aussehen wird, können wir natürlich jetzt noch nicht sagen."

[1] Joschka Fischer, zwischen 1998 und 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, bezog schon im Titel seines 2005 erschienenen Buches – 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges – eine Gegenposition zu Fukuyama: "Die Rückkehr der Geschichte".
[2] Als "erster Golfkrieg" wird der Grenzkrieg zwischen dem Iran und dem Irak in den Jahren 1980-1988 bezeichnet.
[3] "Das Verfahren entsprach nicht ganz den Vorschriften der UN-Charta, weil der Sicherheitsrat nicht selbst das Kommando und den Oberbefehl hatte. Im strengen Sinne fand also keine UN-Aktion statt, die Truppen der Koalition durften auch die UN-Fahnen nicht führen ... Präsident Bush blieb bewusst innerhalb der von der Charta der Vereinten Nationen gesetzten Weltordnung, die dem Sicherheitsrat das Gewaltmonopol zuweist. Er blieb auch in der amerikanischen Tradition, die den außenpolitischen Alleingang immer vermieden, stets die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten gepflegt hatte". Czempiel (2002: 68) betont hier den Unterschied zur Politik seines Sohnes George W. Bush nach dem 11.9.2001.
[4] In den 1980er Jahren – also schon vor dem Ende des Kalten Krieges – begann der Globalisierungsdiskurs, der sich auf die neue Stufe der Internationalisierung der Produktion (Rolle der transnationalen Konzerne), auf die "Revolution" der Kommunikationsverhältnisse und der Infrastrukturen (Verkehr), gelegentlich auch auf die Konjunktur eines "postmodernen Denkens" bezog, das sich mit Hinweis auf die Schrecken des 20. Jahrhunderts von den Rationalitätsdiskursen der "Moderne" (Fortschrittsbegriff, Geschichtsphilosophie, Begriff der Gesellschaft als Totalität) verabschiedete. Der Liberale K. Omae vertrat in seinem Buch "Die Welt ohne Grenzen" (1990) die These, dass die zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung der Ökonomien einen nachhaltigen Bedeutungsverlust des Nationalstaates bewirken wird. Der deutsche neoliberale Ökonom von Weizsäcker (1999: 123) ergänzte: "Die Weltprobleme werden dadurch gelöst, dass man der Wirtschaft die Führungsrolle vor der Politik überlässt. Wenn unter dem Primat der Politik eine weitgehende Politisierung des Wirtschaftsgeschehens verstanden wird, dann kann dies nur in Stagnation, also letztlich in der Katastrophe enden."
[5] Verstand Anthony Giddens 1990 unter "emanzipatorischer Politik" noch "ein radikales Engagement, das mit der Befreiung von Ungleichheit und Knechtschaft verbunden ist" (1990: 156), so hat er nur wenige Jahre später – als konzeptiver Ideologe des "Dritten Weges" von Tony Blair – dieser Radikalität gründlich entsagt.
[6] Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Westeuropa und den USA nach dem 11. September 2001 und der Vorbereitung des Krieges gegen den Irak durch die Bush-Administration hat der neokonservative Publizist Robert Kagan (2003: 3) diesen Dissens als normal für die Beziehungen zwischen schwachen und starken Staaten in der internationalen Politik bezeichnet: Die Schwachen träumen vom ewigen Frieden, während sich die Starken den Realitäten der harten, globalen Machtpolitik stellen müssen: "Europe is turning away from power, or to put it a little differently, it is moving beyond power into a self-contained world of laws and rules and transnational negotiation and cooperation. It is entering a post-historical paradise of peace and relative prosperity, the realization of Immanuel Kant’s 'perpetual peace'. Meanwhile, the United States remains mired in history, exercising power in anarchic Hobbesian world where international laws and rules are unreliable, and where true security and the defense and promotion of a liberal order still depend on the possession and use of military mights."
[7] Die Stabilität in Europa führt er jetzt auf die fortbestehende Präsenz von US-Truppen in Europa sowie auf die Rolle der NATO zurück.
[8] Dieses Argument wird inzwischen auch von Samuel Huntington vertreten, der mit seinem "Clash of Civilisations and the Remaking of Political World Order" (1996) die Konfliktlinie in der Neuen Weltordnung auf die durch die Religion bestimmten Kulturkreise – vor allem auf die zunehmenden Spannungen zwischen dem christlich-westlichen und dem islamisch-arabischen Kulturkreis – zurückführen wollte. Er forderte den Westen auf, sich gegen diese Herausforderung politisch, kulturell, aber auch militärisch zu rüsten. Spätestens seit dem 11. September 2001 – so scheint es – folgt die Weltpolitik diesem Konfliktszenario für das 21. Jahrhundert. "Das Buch wurde – dank Osama Bin Laden – ein Bestseller" (Ali 2002: 273). Auf der anderen Seite ist der Kulturbegriff von Huntington und seine Weigerung, die Widersprüche innerhalb des internationalen Systems auch aus den ökonomischen und politischen Herrschafts- und Abhängigkeitskonstellationen herzuleiten, vielfach kritisiert worden. Tariq Ali (2002: 273-275) hebt zwei Punkte der Kritik hervor: 1. Die Welt des Islam war niemals und ist auch heute nicht monolithisch, sondern außerordentlich differenziert. 2. Es waren die USA, die "die reaktionärsten Elemente" in der islamischen Welt im Kampf gegen den Kommunismus aufgebaut und gefördert haben.
[9] Die Policy-Forschung spricht in diesem Zusammenhang von der Rolle von "epistemic communities" als eigenständigen Akteuren im politischen Prozess, die angesichts der Komplexität des politischen Geschehens – vor allem auf der Ebene der internationalen Organisationen – immer wichtiger geworden seien. Solche Überlegungen vertrat der Journalist Walter Lippmann in seiner Schrift "Die öffentliche Meinung" freilich schon in den 1920er Jahren. Die Politiker brauchen die – vor allem auch sozial- und politikwissenschaftlich gebildeten – Spezialisten, um der zunehmenden Komplexität politischer Entscheidungsprozesse in der Massendemokratie wie in der internationalen Politik gerecht zu werden (vgl. Band 2: 424ff.).
[10] Klaus von Beyme (1991: 356) hat in seiner "Theorie der Politik im 20. Jahrhundert", die mitten in der "Wendezeit" geschrieben wurde, den Wandel politischer Theoriebildung – vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – im Zusammenhang mit dem Abschied von dem Glauben bzw. der Überzeugung von der Steuerungsfähigkeit der Gesellschaft durch die Politik, durch den Staat analysiert. In den 1980er Jahren – also noch vor dem Ende der Systemkonkurrenz, wesentlich artikuliert von Intellektuellen, die ihre Enttäuschung über das Scheitern der sozialen Bewegungen und Kämpfe seit den späten 1960er Jahren verarbeiteten – schien der Triumph des postmodernen Denkens sowie der Luhmann’schen Systemtheorie – verbunden mit dem Abschied von den "großen Theorien" und geschichtsphilosophischen "Erzählungen" der Moderne – tatsächlich den endgültigen Abschied von den Grundprinzipien der Theoriebildung der Moderne bei Marx, Weber und Durkheim anzukündigen. Am Ende seines Buches – mit einem vorsichtigen Blick auf die Zukunft – wollte von Beyme allerdings die Rückkehr der Frage nach der Steuerungskompetenz der Politik im Hinblick auf die Bearbeitung gesellschaftlicher Widersprüche nicht ausschließen: "Kommende Herausforderungen der realen Politik werden vermutlich anderer Natur sein: Katastrophen, Migrationswellen ungekannten Ausmaßes, wirtschaftliche Einbrüche können rasch den Bedarf an Steuerungstheorien wieder wecken. ... In solchen Bedarfslagen wird man vermutlich selbst auf das Steuerungsarsenal des tot geglaubten Sozialismus zurückgreifen – hoffentlich ohne den Ruf nach seinen autoritären Zügen."
[11] "Dschihad und McWorld haben eines gemeinsam: Beide erklären dem selbständigen Nationalstaat den Krieg und untergraben seine demokratischen Institutionen. Beide scheuen die Gesellschaft der Staatsbürger und achten ihre demokratischen Tugenden gering, keine der beiden will mehr Demokratie wagen. Beiden sind die Grundrechte egal. Der Dschihad erzwingt Gemeinschaft von Blut und Boden durch Ausgrenzung und Hass und will tyrannischen Paternalismus oder dumpfes Stammesdenken anstelle der Demokratie. McWorld dagegen schafft Weltmärkte für Konsum und Profit, will alle Fragen des öffentlichen Interesses und des Gemeinwohls aus der Zuständigkeit der demokratischen Staaten und ihrer einst verantwortungsvollen Regierungen lösen und von der unsichtbaren Hand des freien Marktes geregelt wissen ... Was früher als Wahrung öffentlicher Interessen verstanden wurde, wird heute als Gängelung und Regelungssucht verunglimpft. Recht und Gesetz kapitulieren vor den Märkten ..." (Barber 1996: 10f.).
[12] Der Soziologe Pierre Bourdieu setzte Ende 1995 ein Zeichen, indem er sich mit dem Streik der französischen Arbeiter gegen Privatisierungsmaßnahmen im Öffentlichen Dienst solidarisierte und seit dieser Zeit den Widerstand gegen den Neoliberalismus aktiv unterstützte. In einer Rede vor den Streikenden sagte er u.a.: "Worum es heute geht, das ist die Rückeroberung der Demokratie aus den Händen der Technokratie. Es muss Schluss sein mit der Tyrannei der 'Experten' vom Stile der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds, die ohne jede Diskussion die Verdikte des neuen Leviathan, der Finanzmärkte, durchdrücken und die nicht verhandeln können, sondern lediglich erklären; man muss mit dem Glauben an die historische Zwangsläufigkeit brechen, den die Theoretiker des Liberalismus verbreiten; es gilt, neue Formen einer kollektiven, politischen Anstrengung zu erfinden, die geeignet sind, die Sachzwänge, insbesondere die ökonomischen, zu erfassen ... sie aber auch zu bekämpfen und, wenn möglich, unwirksam zu machen" (Bourdieu 1997: 169).

Leseprobe 3



Inhalt:

Vorwort (Leseprobe)

1. Kalter Krieg und "Golden Age"


Eine neue welthistorische Epoche
Freiheit und Gleichheit
1945 – das Jahr der Hoffnungen
Das Jahr der Weichenstellungen
Die neue Weltordnung
Der Niedergang Europas
Pax Americana
Pax Sowjetica
Die "Dritte Welt"
Der Kalte Krieg
"Atomzeitalter" und "Warfare Capitalism"
"Golden Age"
Vom Geist der Zeit

2. Zeit des Übergangs (1965-1975)
Die Erosion der alten Ordnung


Die starren Fronten lösen sich auf
Das Ende des "Golden Age" – die Krise des Fordismus
Studentenbewegung – 1968 – Klassenkämpfe in Europa

3. Die neoliberale "Gegen-Revolution", der Zusammenbruch des Realsozialismus und das Ende des Kalten Krieges


Der Sieg des Neoliberalismus
Die neue Kapitalismus-Formation
Der Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges

4. Neue Weltordnung – "Ende der Geschichte" oder Übergang in die Barbarei? (Leseprobe)


Tabellenverzeichnis
Literatur
Personenregister

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