Berthold Huber / Oliver Burkhard / Hilde Wagner (Hrsg.)

Perspektiven der Tarifpolitik

Im Spannungsfeld von Fläche und Betrieb
Dokumentation der Tarifpolitischen Konferenz der IG Metall 2005

288 Seiten | 2006 | EUR 19.80 | sFr 35.10
ISBN 3-89965-164-2 1

Titel nicht lieferbar!

 

Veränderte ökonomische und politische Kräfteverhältnisse sowie anhaltende Trends der Internationalisierung und Dezentralisierung führen zu einem tiefgreifenden Wandel in den Rahmenbedingungen, auf die die Tarifpolitik der IG Metall reagieren muss.


Solidarische Tarifpolitik muss künftig der Dualität von Fläche und Betrieb und der Dualität von Abwehrkampf und Verteilung/Gestaltung gerecht werden – mit allen Konsequenzen für die Tarif-, Betriebs- und Organisationspolitik der IG Metall.

"Die Ansätze und Schritte, die gegenwärtig in den Bezirken und Verwaltungsstellen entwickelt und eingeleitet werden, gilt es unter einem Dach zu bündeln und zu unterstützen. Mit ihrer Zusammenfassung in einer Tarifpolitischen Initiative wird die Stärkung der Tariffähigkeit in den Betrieben und der Fläche zu einem Projekt der gesamten IG Metall. Ergänzend wird die IG Metall weiterhin eine flankierende Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik einfordern, weil alleine mit den Mitteln der Betriebs- und Tarifpolitik die Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sind." (Aus dem Vorwort von Berthold Huber)

Leseprobe 1

Berthold Huber
Vorwort Die Rahmenbedingungen für Tarifpolitik haben sich im letzten Jahrzehnt erheblich verändert. Infolge des verschärften globalisierten Wettbewerbs erhöhte sich einerseits der Druck auf die tariflichen und betrieblichen Standards der Arbeits- und Einkommensbedingungen. Zweitens wurde dieser Druck immer häufiger direkt an Belegschaften bzw. Betriebsräte weitergegeben. Die Ebene des Betriebs geriet dadurch stärker ins Zentrum der Verteilungspolitik. Die IG Metall ist vor diesem Hintergrund gefordert, angemessene Antworten auf diese neuen Herausforderungen zu entwickeln, um ihrer Rolle als gestaltende Tarifvertragspartei auch künftig gerecht zu werden. Mit dieser Ausgangssituation setzte sich die IG Metall auf der Tarifpolitischen Konferenz vom 20.-22. Oktober 2005 in Mannheim auseinander. Neben der Verständigung über mittelfristige tarifpolitische Perspektiven der IG Metall stand die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung bezogen auf das Verhältnis von flächenbezogenen und betrieblichen Regelungen dabei im Mittelpunkt. Nach durchaus kontroversen, aber immer produktiven Debatten können wir im Ergebnis der Konferenz festhalten, dass alle Gliederungen der IG Metall die aus der veränderten Situation entstandenen Herausforderungen angenommen haben und bereits dabei sind, diese mit Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung und Tariffähigkeit in Betrieb und Fläche zu beantworten. Auf der Konferenz wurden Konzepte und Ansätze vorgestellt und diskutiert, die in den Bezirken der IG Metall bereits heute entwickelt und umgesetzt werden. Bei aller Unterschiedlichkeit der Schwerpunkte, die sich aus den jeweiligen Voraussetzungen der Bezirke ergeben, weisen diese Konzepte und Initiativen prägende Gemeinsamkeiten auf: Ihr A und O ist die Mitgliedergewinnung und -bindung. Dies ist die Voraussetzung dafür, die betriebliche Handlungs- und Kampffähigkeit zu stärken, ohne die es zukünftig keine tarifpolitischen Erfolge mehr geben wird. Ein weiteres gemeinsames Merkmal besteht darin, qualitativer Tarif- und Betriebspolitik wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen, weil die tarifvertragliche Regelung von Zukunftsfragen unabdingbar ist. Zu nennen sind hier an erster Stelle die Themenfelder Qualifizierung und Innovation sowie Arbeitszeitpolitik und Leistungspolitik. Forderungselemente zu den ersten beiden Zukunftsthemen werden wir bereits in die laufende Tarifrunde 2006 mit aufnehmen. Die Ansätze und Schritte, die gegenwärtig in den Bezirken und Verwaltungsstellen entwickelt und eingeleitet werden, gilt es unter einem Dach zu bündeln und zu unterstützen. Mit ihrer Zusammenfassung in einer Tarifpolitischen Initiative wird die Stärkung der Tariffähigkeit in den Betrieben und der Fläche zu einem Projekt der gesamten IG Metall. Ergänzend wird die IG Metall weiterhin eine flankierende Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik einfordern, weil alleine mit den Mitteln der Betriebs- und Tarifpolitik die Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sind. Diese Buchpublikation dokumentiert die Beiträge der Tarifpolitischen Konferenz. Unser Dank gilt den Autorinnen und Autoren, die bereit waren, ihre Reden und Statements zu überarbeiten und ihre Präsentationen für die Dokumentation zur Verfügung zu stellen. Besonderer Dank gebührt Richard Detje vom VSA-Verlag, dessen engagierter Arbeit es zu verdanken ist, dass diese umfassende Dokumentation zeitnah entstehen konnte. Frankfurt, im Januar 2006

Leseprobe 2

Oliver Burkhard / Frank Iwer / Hilde Wagner
Thesen zur Tarifpolitik in Fläche und Betrieb
Zukunftsfragen solidarischer Tarifpolitik

These 1: Veränderte ökonomische und politische Kräfteverhältnisse sowie anhaltende Trends der Internationalisierung und Dezentralisierung führen zu einem tiefgreifenden Wandel in den Rahmenbedingungen, auf die die Tarifpolitik der IG Metall reagieren muss. Solidarische Tarifpolitik muss künftig der Dualität von Fläche und Betrieb und der Dualität von Abwehrkampf und Verteilung/Gestaltung gerecht werden – mit allen Konsequenzen für die Tarif-, Betriebs- und Organisationspolitik der IG Metall.

Erhebliche Veränderungen in den Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik der IG Metall Die Tarifpolitik erlebt in mehrfacher Hinsicht einen Paradigmenwechsel, der trotz erfolgreicher Abschlüsse in der Fläche in den letzten Jahren ein "weiter so" nicht zulässt. Tariflichen Reformprojekten und erfolgreichen Entgeltabschlüssen steht nicht nur ein wachsender Druck von Politik und Medien auf das System des Flächentarifvertrags (FTV) entgegen. Auch wachsende Teile der Arbeitgeber sind bereit, die produktivitätstreibende und friedensstiftende Funktion des FTV zugunsten einer einzelbetrieblichen "Wettbewerbsorientierung" in Frage zu stellen. Diese Orientierung wird ökonomisch durch einen aggressiven Preis- und Verdrängungswettbewerb gestützt. In Verbindung mit Prozessen der Dezentralisierung und Vermarktlichung in Unternehmen, die zunehmend durch sparten- und betriebsbezogene Renditeerwartungen (mit)gesteuert werden, gerät die Ebene des Betriebs stärker ins Zentrum auch der Verteilungspolitik. Gerade die Ebene des Betriebs erweist sich aber als Achillesferse der IG Metall. Hier verbinden sich betriebspolitische Probleme (u.a. Kontrollverluste bei Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitsbedingungen) und organisationspolitische Trends (Mitgliederrückgang, zunehmende weiße Flecken, Betreuungsprobleme, fehlende bzw. schwache betriebliche Strukturen etc.) mit einer starken Erpressbarkeit der Belegschaften angesichts der Massenarbeitslosigkeit. Solidarische Tarifpolitik muss angesichts dieser Entwicklungen einen Spagat schaffen: Es gilt, gleichzeitig gemeinsame Verteilungskämpfe in der Fläche wie auch betriebliche Abwehrkämpfe gegen Angriffe der Arbeitgeber zu führen. Dies kann ggf. unterschiedliche Geschwindigkeiten und im Ergebnis betrieblicher Kompromisse ein Ausfransen der Flächentarife an den Rändern nach sich ziehen. Damit dabei die Regulierungsfähigkeit des Flächentarifs nicht verloren geht, ist es erforderlich, auf beiden Ebenen – Fläche und Betrieb – die Orientierungs- und Handlungsfähigkeit der IG Metall herzustellen und zu stabilisieren. Die Dualität von Fläche und Betrieb und die Dualität von Abwehrkampf und Verteilung/Gestaltung werden mit all ihren Konsequenzen für längere Zeit prägend nicht nur für die Tarifpolitik der IG Metall sein. Hierbei sind entgegen allem Anschein erste Erfolge unverkennbar. Erläuterung 4,0%, 3,1%, 2,2%, 2,7% – die Entgeltabschlüsse in der M+E-Industrie der letzten Jahre lagen allesamt am oberen Rand des gesamtgesellschaftlichen verteilungsneutralen Spielraums. Zudem konnte flächendeckend die Tarifreform ERA abgeschlossen (nicht umgesetzt !) werden. Ferner gelang es, neue Themen wie Qualifizierung oder Arbeitszeitkonten in Flächentarifverträgen zu regulieren – wenn auch nicht in allen Tarifgebieten. In Flächentarifrunden hat die IG Metall nach wie vor die größten Mobilisierungs- und Durchsetzungschancen. Es ist in den letzten Jahren allerdings immer weniger gelungen, die Entwicklung der Tarifentgelte 1:1 auf die Effektiventgelte zu übertragen. Prägend ist eine negative Lohndrift. Diese ist oft verbunden mit betrieblichen Standortdeals (Tausch Geld gegen Beschäftigungszusagen). Dieser Mechanismus hat sich im Bewusstsein vieler Belegschaften etabliert. Der Gleichklang zwischen Tarifsteigerungen und Steigerungen der Effektiveinkommen ging dadurch seit Mitte der 1990er Jahre verloren. Künftig wird die betriebliche Durchsetzung von erzielten Tarifergebnissen eine eigenständige Bedeutung erhalten müssen. Hinzu kommt eine zunehmende Variabilisierung der Entgelte: Unter Einschluss der oft ergebnisabhängigen Einmalzahlungen ergibt sich bei den Jahresentgelten eine deutlich geringere Lohndrift, in einigen Tarifgebieten (Baden-Württemberg) ist sie zwischen 1995 und 2003 in der Summe sogar positiv. Dies bedeutet aber auch: In Branchen und Tarifgebieten, in denen eine negative Lohndrift begrenzt oder sogar vermieden werden konnte, ist es nicht gelungen, diese Entwicklung kollektivrechtlich abzusichern und in den Belegschaften mit der Politik der IG Metall zu verbinden. Ein Kontrollverlust findet auch im Bereich der Arbeitszeit statt: Verlängerung der Arbeitszeit, Ausweitung der 40-Wochenstunden-Quote, Auszahlung von Arbeitszeitkonten, pauschale Zustimmung zu Überstunden und Sonderschichten, Aufgeben von Pausen- und Verteilzeiten etc. Materielle Errungenschaften der Beschäftigten werden beim Entgelt und der Arbeitszeit auf unterschiedlichen Ebenen infrage gestellt und zurückgefahren:   Abschmelzen übertariflicher Leistungen,   Kostensenkungen bei der Umsetzung bereits vereinbarter Tariflinien, z.B. bei der Umsetzung des neuen ERA,   abweichende tarifliche Regelungen im Betrieb. Manche Arbeitgeber formulieren offen als strategisches Ziel, die Verteilungsrelationen in den nächsten Jahren um 20-30% zu ihren Gunsten zu verschieben. Dies wird jedoch – trotz Rückendeckung aus Medien und "Wissenschaft" – nicht über Flächenauseinandersetzungen realisiert, sondern vorrangig über einzelbetriebliche Angriffe. Gerade hieraus speist sich das starke Gefühl von Ohnmacht und Erpressbarkeit von relevanten Teilen der Organisation. Gleichzeitig hat sich der politische Druck auf das Tarifsystem weiter erhöht. Große Teile der Politik, aber auch der Arbeitgeber sind bereit, die produktivitätstreibende und friedensstiftende Funktion des FTV zugunsten einer (einzelbetrieblichen) "Wettbewerbsorientierung" infrage zu stellen. Der Druck auf generelle Öffnungsklauseln hält an. Diesem politischen Druck liegen Veränderungen in den ökonomischen Basistrends zugrunde. Ein zentrales Merkmal hierfür ist der Wechsel zum Prinzip des kurzfristigen Shareholder-Kapitalismus mit einem zunehmend aggressiven Verdrängungswettbewerb und überbordenden Rendite-/Verzinsungsansprüchen. Ein zweites wesentliches Merkmal ist die anhaltende Internationalisierung von Ökonomie und Politik, die unmittelbar auf die Betriebe und Beschäftigten zurückwirkt, sei es mit einer systemischen Rationalisierung ganzer Wertschöpfungsketten, sei es mit einer Neuverteilung von Wertschöpfung im europäischen und internationalen Rahmen, sei es mit einem politisch gestützten Subventions- und Steuerwettbewerb. Von großer Bedeutung sind auch die anhaltende Schwäche der Binnennachfrage und die zunehmenden gesamtwirtschaftlichen Verteilungsschieflagen, die wiederum auch Auswirkungen der öffentlichen Sparpolitik und des Sozialumbaus sind. Tarifpolitik gerät nicht zuletzt hierdurch in die widersprüchliche Situation, einerseits betrieblich Erosionen im Kernbereich von Entgelt und Arbeitszeit ausgesetzt zu sein, andererseits weitere Regulierungsaufgaben (Sicherung von Arbeitsplätzen, Finanzierung von Investitionen, sozialpolitische Korrekturen, Ausstiegsmodelle für Ältere, europaweite Regelungen für Konzerne, Wertschöpfungsketten oder Branchen etc.) übertragen zu bekommen. Bei aller Berechtigung solcher Themen droht zugleich eine systematische Überforderung (nicht nur) der Tarifpolitik der IG Metall. Diese Veränderungen der strategischen Rahmenbedingungen markieren die vielfältige und schwierige Ausgangssituation für zukünftige Tarifbewegungen. Allerdings zeigen die möglichen Abschlüsse sowohl in der Fläche wie in manchen betrieblichen Auseinandersetzungen, dass wir es zwar mit einer Verschlechterung der gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfteverhältnisse zu tun haben, nicht jedoch mit dem Verlust der Tariffähigkeit der IG Metall. Durch aktive Einbeziehung und Beteiligung der Belegschaften sowie eine Systematisierung von Vorgehensweisen gelingt es in einigen Abwehrkämpfen sogar, die Voraussetzung für Tariffähigkeit an der Basis zu stabilisieren und zu erhöhen. Wir müssen uns aber sowohl in den gewerkschaftlichen Strukturen wie in der politischen Orientierung darauf einstellen, dass viele Gewissheiten, die für die Tarifpolitik der letzten 50 Jahre prägend waren, nicht mehr automatisch greifen. Dazu zählt die Aufweichung des Geleitzugprinzips ebenso wie die Bereitschaft von Arbeitgebern, geltende Verträge zu verletzen. Auch künftig ist mit Gegenforderungen der Arbeitgeber (Nullrunden, Einmalzahlungen, weniger Urlaubstage ...) bis hin zur Verweigerung von Verhandlungen (BMTV, VWL) zu rechnen.

These 2: Mit "Pforzheim" wurde eine Verbetrieblichung der Tarifpolitik unter Ausschluss der IG Metall verhindert. Allerdings haben wir trotz der hohen Belastung (und strukturellen Überlastung) der Organisation keine hinreichende Kontrolle über die Ergebnisse dieses Prozesses erreicht. Faktisch führt dies zu einer Schwächung des Flächentarifvertrages.

Bewertung der Erfahrungen nach "Pforzheim" Der Abschluss von Pforzheim war der Versuch einer Antwort auf die zunehmende Praxis betrieblicher Abweichungen und den enormen politischen Druck in Richtung genereller Öffnungsklauseln. Inhaltlich stellt der Abschluss den Versuch dar, durch Verfahrensregelungen und Beteiligung der Tarifparteien den Flächentarifvertrag zu stabilisieren. Die angestrebte "kontrollierte Dezentralisierung" konnte bislang nicht eingelöst werden. Hierfür spricht insbesondere die steigende Zahl der Fälle (keine generelle Freigabe!), ihre unterschiedliche Qualität, aber auch das Ausmaß von Arbeitszeitregelungen ("absolute Ausnahme"). Zwar konnten die Transparenz erhöht und die Koordination verbessert werden – hier erwarten wir durch strukturelle und personelle Maßnahmen (u.a. Bezirksbetreuung im FB TP) zudem weitere Fortschritte. Aber selbst eine verbesserte Koordination ist nicht gleichbedeutend mit überbetrieblicher Regulierungsfähigkeit in Konzernen oder in Branchen. Diese konnte bislang nicht erreicht werden. Selbst der heute erreichte Stand ist nur mit enormem Kraftaufwand zu halten, auch weil bislang die Strukturen auf diesen Ebenen eben nicht auf das Führen von Tarifkonflikten ausgelegt sind. Die neuen Anforderungen werden in weiten Teilen der IG Metall als organisationspolitische Überforderung erlebt. Hierzu trägt bei, dass betrieblich die Friedenspflicht faktisch nur noch für uns, nicht jedoch für die Arbeitgeber gilt. Zudem steht für viele Mitglieder die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust an erster Stelle; hieraus begründet sich letztlich die Erpressbarkeit von Belegschaften. Zugleich werden die offensiven Elemente von Pforzheim (Innovation, Investitionen, Beschäftigungs- und Zukunftssicherung etc.) von uns nur unzureichend genutzt. Im Ergebnis haben wir noch keine Kontrolle über die tarifliche Neujustierung auf den Ebenen Betrieb und Fläche erreicht. Erläuterung Tarifvertraglich legitimierte betriebliche Abweichungen von der Fläche sind längst keine Ausnahme und haben nicht mit Pforzheim begonnen. Neben echten Einzelfällen war der erste systematische Einschnitt die Härtefallregelung Ost. Im Westen wurden seit Ende der 1990er Jahre so genannte Sanierungsklauseln (allgemeine Klauseln oder ergänzende Protokollnotizen) in die Tarifergebnisse aufgenommen, die den Tarifparteien in begründeten Sanierungsfällen erlauben, befristete Abweichungen von den Tarifstandards vorzunehmen. In diesen Kontext gehören auch Regelungen wie der § 6 des TV zur Beschäftigungssicherung in NRW oder die in Tarifergebnissen verankerten Möglichkeiten, Tariferhöhungen auszusetzen oder verspätet weiterzugeben. Insgesamt erlauben auch die Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, die seit 1995 abgeschlossen wurden, für Unternehmen konditionierte Abweichungen in Form von reduzierten Wochenarbeitszeiten mit teilweisem Lohnausgleich. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Trends seit 2002 (anhaltende Stagnation, Intensivierung des Wettbewerbs etc.) nahm betrieblich der Druck auf weitere Regelungen ebenso zu wie im politischen Raum die Forderung nach Aufhebung des Tarifvorbehalts. Auf diese beiden Entwicklungen wurde mit dem Abschluss von Pforzheim reagiert – er war in dieser Form jedoch kein selbstgewähltes Ziel der IG Metall, sondern eine Antwort auf die Problemlagen. Inhaltlich bietet er weder eine Begrenzung von Themen noch von zulässigen Bandbreiten. Die Stabilisierung des Flächentarifvertrags sollte durch definierte Verfahrensregelungen unter Beteiligung der Tarifparteien realisiert werden. Strategie der IG Metall war es, durch eine Kombination aus gemeinsam verabschiedeten inhaltlichen Grundsätzen und verbindlichen Koordinationsverfahren die Anzahl und Reichweite der Fälle zu begrenzen. Bilanzierend kann man zwar eine Verbesserung der Transparenz und der Koordination konstatieren. Allerdings zeigen sich zugleich sehr deutlich die Grenzen einer überbetrieblichen Regulierungsfähigkeit der IG Metall, insbesondere in Konzernen und in Branchenzusammenhängen. Der Versuch einer Stabilisierung des Flächentarifvertrages durch eine "kontrollierte Dezentralisierung" konnte nicht eingelöst werden, da wir bislang keine hinreichende Kontrolle ausüben können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zu spüren ist eine politische und operative Überforderung der Kollegen/innen vor Ort mit "dauerhaften Tarifauseinandersetzungen". Wir haben ferner Probleme mit der Umsetzung eines abgestimmten Handelns auf überbetrieblicher Ebene, sei es in Konzernen, sei es in Branchen. Auch Probleme mit der Betreuung von Betrieben werden sichtbar. Koordination setzt aber eine politisch verantwortliche Betreuung der jeweiligen Ebene voraus. Im Zentrum steht jedoch das Problem der Erpressbarkeit der Belegschaften mit Arbeitsplatzabbau, sei er real, sei er auch nur "gefühlt". Es gibt hohe Erwartungen der Belegschaften (gerade der hoch organisierten) nach Lösungen mit und durch die IG Metall, weniger nach Verhinderung von Angriffen. Dadurch ergibt sich für die IG Metall ein Spannungsverhältnis zwischen den Mitgliederinteressen nach Beschäftigungssicherung und der Regulierung der Arbeitsbedingungen, zumal je nach betrieblicher Situation die Gewichtung sich durchaus unterscheiden kann. Hinzu kommt, dass auf betrieblicher Ebene die Friedenspflicht im Grunde nur noch für die IG Metall, nicht mehr für den Arbeitgeber besteht. Außerdem ist es schwierig, ökonomisch wirksamen Druck aufzubauen, wenn es für das Unternehmen reale Alternativen und Ausstiegsoptionen gibt. Zwar kann die IG Metall in Auseinandersetzungen (organisations-) politisch Terrain gewinnen, wenn es gelingt, mit eigenen Forderungen und Aktionen aktiv Auseinandersetzungen zu führen und nicht nur passiv in einer Opferrolle zu verharren. Aber auch solche offensiv geführten Auseinandersetzungen münden in der Regel in Kompromissen, sprich Abweichungen, die allerdings dann in Inhalt und Reichweite begrenzt sind. Hinzu kommt, dass die Arbeitgeber zumindest in Konzernverbünden, z.T. auch in einzelnen Tarifgebieten, koordiniert vorgehen, insbesondere was die Durchsetzung von Arbeitszeitverlängerung angeht. Eine vergleichbare inhaltliche Koordination, die über eine Orientierung an den Zielen und den im "Pforzheimer Abkommen" definierten Voraussetzungen und "Gegenleistungen" hinausgehen, findet auf unserer Seite nicht statt. Der Druck auf das Thema Arbeitszeit trifft sich zudem oft mit der Bewertung von Zumutungen durch die Belegschaften, zumindest dann, wenn eine Arbeitszeitverlängerung nicht mit Kündigungen intern verbunden ist und das Spaltungspotenzial zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen sozusagen vor dem Betrieb bleibt. Im Ergebnis ist Arbeitszeitverlängerung faktisch keine "besonders begründete Ausnahme", sondern findet in vielen Fällen in der einen oder anderen Form statt. Zu den Problemen im Umgang mit Pforzheim zählt auch, dass es inhaltlich in den Auseinandersetzungen nicht durchgängig gelingt, Perspektivthemen vor allem im Sinn von zukunftssichernden Investitionen und zukunftsweisenden Innovationen ausreichend zu thematisieren und durchzusetzen. "Die Pforzheimer Vereinbarung richtet sich an Unternehmen, die noch gesund sind, aber aufgrund der neuen Wettbewerbssituation nachweisbar einen strukturellen Wandel durchmachen. Dafür müssen die Firmen ein unternehmerisches Gesamtkonzept zur Sicherung der Beschäftigung oder des Standortes entwickeln (...). Es kann nicht nur darum gehen, Kosten zu senken.". Diese Interpretation von Martin Kannegiesser bietet vielfältige Anknüpfungspunkte auch für einen offensiven Umgang mit "Pforzheim" – ein solcher steht aber bis heute aus, prägend ist eine defensive Herangehensweise und Position der IG Metall. Damit werden die möglichen positiven Aspekte von "Pforzheim" nur in Teilen auch umgesetzt. Zur realistischen Einschätzung der politischen Rahmenbedingungen gehört es, dass wir mit dem Modell "Pforzheim" eine längere Zeit werden leben müssen. Ein aktives Zurückdrehen in einer Tarifrunde ist durch die Kräfteverhältnisse nicht gedeckt und wäre daher wohl nur zu "erkaufen". Die Preise wären dafür aber sehr hoch.

These 3: Eine rückläufige Tarifbindung, die Politik der Arbeitgeberverbände, betriebliche Abweichungen und Differenzierungen, aber auch interne organisationspolitische Entwicklungen der IG Metall verstärken wechselseitig Erosionsprozesse im System der Flächentarifverträge. In der Summe stellen sie eine reale Gefährdung für die tarifpolitische Handlungsfähigkeit der IG Metall dar.

Gefährdung der tarifpolitischen Handlungsfähigkeit Kumulierte Erosionserscheinungen führen mittlerweile dazu, dass die tarifpolitische Handlungsfähigkeit der IG Metall in Teilen als gefährdet erscheint. Die Trends in der Tarifbindung sowie der Wandel der Arbeitgeberverbände, insbesondere in ihrer ordnungspolitischen Funktion, sind markante Belege (Tausch der "Einflussorientierung" gegen eine "Mitgliederorientierung"). Praktischer Ausdruck hierfür ist die zunehmende Bedeutung der OT-Verbände, aber auch die politische Weigerung von relevanten Teilen der Arbeitgeber, künftig noch Tarifverträge in der Fläche abzuschließen und durchzusetzen. In immer mehr Tarifgebieten und Branchen sind die Verträge gekündigt und wirken nur noch nach (z.B. Elektrohandwerk, Holzbearbeitung). Objektiv wirkt die Vielzahl von Abweichungen in die gleiche Richtung, auch wenn sie sich in der Regel auf Flächenregelungen beziehen. Hinzu kommt die Selbsteinschätzung von Teilen der IG Metall, in ihrem Bereich auch "subjektiv" nicht mehr tariffähig zu sein (niedrige Organisationsgrade, Zahl der Abweichungen, große Zahl von Krisenbetrieben etc.). Auch wenn dies überspitzt sein dürfte, ergibt sich in der Summe dennoch eine beschleunigte Gefährdung im Kernbereich der IG Metall! Erläuterung Analysen zur Tarifbindung von Unternehmen und Beschäftigten zeigen seit einigen Jahren einen deutlichen Rückgang in beiden Bereichen. Zwischen 1998 und 2002 ging die Tarifbindung der Beschäftigten im Westen um sechs Prozentpunkte auf 74%, im Osten um neun Prozentpunkte auf 43% zurück. Dabei ist der Rückgang bei der originären Flächentarifbindung noch ausgeprägter, während haus- oder firmenbezogene TV an Bedeutung gewonnen haben. Für 26% der Beschäftigten im Westen und 57% im Osten gilt derzeit kein Tarifvertrag, auch wenn diese Unternehmen sich vielfach an den TV-Normen zumindest orientieren. Illustriert werden kann dies am Beispiel Bayern: Der Tarifverband VBM vertritt nach Zahlen von Gesamtmetall noch 13% der Unternehmen (422) im Tarifbereich mit 58,5% der Beschäftigten (421.000) im Bereich M+E (der VBM spricht von 18% der Unternehmen). Darin eingeschlossen sind Großunternehmen wie Siemens als größter Arbeitgeber in Bayern. Nach Zahlen der BZL Bayern liegt in den betreuten Betrieben die Beschäftigtenzahl bei 436.000 mit knapp 170.000 Mitgliedern; der durchschnittliche Organisationsgrad beträgt 38,7%, allerdings maßgeblich durch die Betriebe mit über 5.000 Beschäftigten geprägt (45,7% Organisationsgrad, dort finden sich zugleich 40% der Mitglieder). Der VBM droht regelmäßig mit seiner Auflösung. Wir haben bislang betrieblich nicht die Kraft, den Grad der Verbandsbindung zumindest auf den westdeutschen Durchschnitt zu heben. Es zeigt sich eine partielle Verabschiedung der Verbände aus ihrer ordnungspolitischen Funktion sowohl auf regionaler wie zentraler Ebene. Beispiele hierfür sind die Blockaden bei neuen Themen wie der Regulierung von Qualifizierung oder Arbeitszeitkonten oder die Verweigerung von Lösungen bei VWL und BMTV. Auch die Orientierung auf Einmalzahlungen an Stelle von strukturwirksamen Tabellenerhöhungen und damit die Verabschiedung aus der gesamtwirtschaftlichen Logik von Tarifverträgen zielt in diese Richtung. In vielen Bereichen des Handwerks sowie in Teilen der Tarifgebiete Textil, Bekleidung, Holz und Kunststoff ist eine durchlöcherte Tariflandschaft bereits Realität. Dies ist für die IG Metall längst kein Randproblem mehr, sondern reicht hinein bis in den Kernbereich der Metall- und Elektroindustrie. Es gibt in der IG Metall vor dem Hintergrund der Erosionserscheinungen im Betrieb, in der Organisation sowie bei den Arbeitgeberverbänden die Einschätzung, dass wir es in Teilen mit einem "Verlust autonomer Handlungsfähigkeit" zu tun haben. Eine solche Einschätzung erscheint gleichwohl überzogen und schießt über die Realität hinaus; sie ist auch nicht durch die zuletzt erzielten Abschlüsse gedeckt. Die Kumulation der skizzierten Prozesse beschreibt aber in der Tat eine ernst zu nehmende Gefährdung. Die Tarifrunde 2006 wird zum Gradmesser für die tarifpolitische Handlungsfähigkeit der IG Metall. Eine wesentliche inhaltliche Frage wird 2006 sein, ob es gelingt, auch künftig die gesamtwirtschaftliche Logik von Tarifverträgen geltend zu machen und den Versuch der Arbeitgeber zurückzuweisen, künftig nur noch Einmalzahlungen anstelle struktureller Entgelterhöhungen zu akzeptieren.

These 4: Dezentralisierung und Differenzierung werden die Arbeitswelt zunehmend prägen, während tarifliche Standards und Normen betrieblich nicht automatisch Anwendung finden. Die Erhöhung der betriebspolitischen Handlungsfähigkeit der IG Metall gerade auch durch die Gewinnung, Aktivierung und Einbeziehung von Mitgliedern, allerdings ohne Aufgabe der Endentscheidung durch die IG Metall, wird angesichts dieser Tendenzen zur strategischen Schlüsselaufgabe der Tarifpolitik.

Dezentralisierung und Differenzierung werden anhalten Hintergrund hierfür sind einmal die strategische Ausrichtung und entsprechende Vorstöße von Unternehmen und Verbänden, aber auch die Notwendigkeit, entsprechende, differenzierte Regelungen für neue (Tätigkeits-) Konstellationen auf betrieblicher und tarifpolitischer Ebene anzustreben und zu vereinbaren. Hinzu kommt, dass bei anhaltendem öffentlichen Druck die Pforzheimer Regelung durch eine politisch gesetzte Regelung ersetzt werden könnte. Ebenfalls zunehmen werden Differenzierungen innerhalb und zwischen den heutigen Flächen, u.a. durch Neugruppierung von Konzernen, Outsourcing, Ausweitung von industriellen Dienstleistungsbereichen und prekärer Beschäftigung etc. In diesem Umfeld wird die Erhöhung der betriebspolitischen Handlungsfähigkeit der IG Metall zum absoluten KO-Kriterium. Inhaltlich bezieht sie sich auf vier Ansätze:   die Übertragung von Abschlüssen in der Fläche in die Betriebe sowie das Führen von Abwehrkämpfen mit dem Ziel, Abweichungen zu begrenzen und zu befristen;   das betriebliche Halten und wenn möglich Erweitern des Terrains für Gestaltungsansätze, etwa in den Bereichen altersgerechte Arbeit, Qualifizierung, Leistungspolitik, Arbeitszeitflexibilisierung etc. Hierbei wird die betriebliche ERA-Umsetzung die Kernaufgabe der nächsten Jahre sein;   die Verbindung solcher betrieblicher Auseinandersetzungen mit einer durchgängigen organisationspolitischen Orientierung (Beteiligung, Mitgliedergewinnung, Qualifizierung etc.);   eine regelmäßige aktive Thematisierung der Tarifbindung eines Betriebs in der Belegschaft sowie die Vorbereitung auf mögliche Verbandsaustritte oder Übertritte in den OT-Verband. Erläuterung Diese Einschätzung ist in weiten Teilen der IG Metall Konsens, auch wenn die Übersetzung in entsprechende Handlungskonzepte keineswegs abgeschlossen ist. Es gibt allerdings erste positive organisationspolitische Erfahrungen: So gelingt es, in Konflikten für die Beschäftigten oft erstmals die Sinnhaftigkeit einer Gewerkschaft unmittelbar erfahrbar zu machen. Positive Mitgliederentwicklungen auch in Betrieben, in denen vom TV abgewichen wird, zeigen, dass die Beschäftigten auch eine solche Rolle der IG Metall der "Verhinderung von Schlimmeren" durchaus akzeptieren und honorieren. Erste Auswertungen zeigen, dass in Betrieben mit Abweichungen die Zahl der Neuaufnahmen im Durchschnitt um 50% gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden konnte – allerdings mit erheblichen Bandbreiten und nicht in jedem Einzelfall. Erforderlich ist es hierfür, betriebliche Konflikte – sei es bei der Übernahme von Tarifabschlüssen, bei der Drohung eines Verbandsaustritts oder bei Forderungen zur betrieblichen Abweichung – anzulegen wie kleine Tarifrunden. Hierzu gehören eigene Forderungen, eigenständige Begleitstrukturen (z.B. Vertrauensleute, betriebliche Tarifkommissionen, Mitgliederversammlungen etc.), ein hohes Maß an Öffentlichkeit und Transparenz, eine aktive Mitgliedereinbeziehung und Mitgliederwerbung sowie eine glaubwürdige Bilanzierung von Ergebnissen. Ein solches Herangehen erfordert in großem Umfang die entsprechenden Ressourcen und Fähigkeiten der IG Metall. Tarifpolitik wird in den Betrieben und Verwaltungsstellen zur permanenten Aufgabe. Dies gilt nicht nur mit Blick auf eine Abwehr betrieblicher Abweichungen bzw. eine betriebliche Durchsetzung von Flächenabschlüssen. Vielmehr erfordern gerade die genannten Differenzierungen zunehmend Regelungen, die im Detail nur auf der Ebene des Betriebes (oder unterhalb, etwa auf Abteilungs- oder Gruppenebene) ausgefüllt werden können. Für einige Themen (Qualifizierung, Arbeitszeitkonten, betriebsübergreifende Flexibilisierung etc.) wird Tarifpolitik in der Fläche im Wesentlichen Rahmenbedingungen, Ansprüche und Verfahrensfragen regeln können, die dann betrieblich ausgefüllt und umgesetzt werden müssen. Tarifliche Regelungen werden daher zukünftig immer weniger vorgegebene Standard- bzw. Detaillösungen beinhalten und betrieblich nicht automatisch Anwendung finden. Die IG Metall muss sich in ihrer Betriebs- und Organisationspolitik darauf einstellen, solche Regelungen gemeinsam mit den Beschäftigten herbeizuführen und in ihrer Wirksamkeit zu überprüfen. Betriebsräte haben dabei eine wichtige Funktion, können aber diese Aufgabe nicht alleine und vollständig ausfüllen. Eine aktive Gestaltung betrieblicher Differenzierung erfordert, dass die IG Metall als eigenständiger und sichtbarer Faktor im Betrieb wahrgenommen werden kann. Ein besonderes Problem stellt die Entwicklung des industriellen und industrienahen Dienstleistungssektors dar; er gewinnt durch zunehmende Arbeitsteilung innerhalb von Wertschöpfungsketten sowie durch unterschiedliche Rationalisierungsgeschwindigkeiten an Gewicht und Bedeutung. Zum Problem wird dieser Trend, weil die Unternehmen in diesem Prozess versuchen, unterschiedliche Normen von Tarifgebieten gezielt zur Ertragssteigerung zu nutzen (Outsourcing, Tarifwechsel etc.). Die IG Metall hat für einzelne industrienahe und industrielle Dienstleistungsbereiche bereits Regulierungsansätze entwickelt und durchgesetzt. Eine darüber hinaus gehende tarif- und organisationspolitische Antwort auf diese Prozesse steht bislang aber noch aus.

These 5: Schritte zu einer zukunftsfähigen solidarischen Tarifpolitik sind möglich, ihre Einzelelemente sind sichtbar und zum Teil schon Praxis der IG Metall. Erforderlich ist eine Kombination aus offensiv geführten betrieblichen Konflikten, einer gezielten Erhöhung der tarifpolitischen Handlungsfähigkeit, einem Aufgreifen (neuer) qualitativer Themen, einer makroökonomisch orientierten Entgelt- und Arbeitszeitpolitik und einer gesellschaftspolitischen Flankierung des Strukturwandels.

Herausforderungen annehmen – Schritte aus der Defensive Die mittelfristige strategische Orientierung der IG Metall muss die Veränderungen in den politischen und ökonomischen Kräfteverhältnissen und die Balance zwischen Abwehrkämpfen und Gestaltung ebenso berücksichtigen wie die betriebs- und organisationspolitischen Herausforderungen. Solidarische Tarifpolitik bleibt das Leitbild für die Zukunftsfähigkeit der IG Metall. Auch künftig steht die Regulierungsfähigkeit in der Fläche im Zentrum der Identität und der Handlungsorientierung der IG Metall. Zukunftsfähig wird sie allerdings nur, wenn sie strategisch und organisationspolitisch mit der Fähigkeit zusammen kommt, auch und zunehmend auf der Ebene des Betriebs regulierungsfähig zu sein. Auch wenn es aufgrund des hohen Drucks von Außen den Wunsch gibt, die tarifpolitische Neuausrichtung auf eine symbolische Forderung (ähnlich der "35" in den 1980er Jahren) zu konzentrieren, wird dies den Herausforderungen nicht gerecht. Politische Ausstrahlungskraft und Bindewirkung kann eine mittelfristige tarifpolitische Orientierung nicht durch die Konzentration auf eine einzige Forderung oder Handlungsebene erreichen. Es lassen sich vielmehr vier Aktionsfelder identifizieren, in denen parallel die politische Gestaltungsfähigkeit hergestellt und verbreitert werden muss. Maßstab für die Glaubwürdigkeit der IG Metall bleibt es dabei, so gut wie möglich die Beschäftigungs-, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen der Mitglieder und Beschäftigten zu sichern und zu verbessern. Hierzu lassen sich folgende Elemente identifizieren:   Die Erhöhung der Tariffähigkeit im Betrieb durch offensive Anlage betrieblicher Konflikte, Mitgliederbeteiligung und Mitgliederentwicklung wird zur Querschnittsaufgabe der gesamten IG Metall. Hierzu ist auch eine entsprechende organisationspolitische Neuausrichtung erforderlich.   Im Aktionsfeld Fläche wird es auch in Zukunft darum gehen, Kernnormen (v.a. Entgelt und Arbeitszeit) zu regulieren. Die IG Metall wird sich dabei auch in Zukunft an der makroökonomischen Funktion und Begründung orientieren. Zusätzlich ist es erforderlich, die Reichweiten betrieblicher Regulierung auf ihre Tragfähigkeit hin zu überprüfen.   Im Aktionsfeld Betrieb bleibt zunächst die Auseinandersetzung um Abweichungen mit dem Ziel der Begrenzung und Befristung erforderlich. Dabei wird künftig ein höheres Gewicht auf die Nutzung offensiver Ansätze (Ausgestaltung von Standorten, Beschäftigungssicherung, Innovationen, Investitionen etc.) gelegt. Die Normen der Verbands-TV sollen in möglichst vielen Betrieben (OT, Firmen-TV etc.) durchgesetzt werden. Zudem gewinnt die Ausgestaltung von Detailregelungen an Bedeutung.   Eine Flankierung und Entlastung der Tarifpolitik durch eine Neujustierung von Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik im europäischen Kontext gehört unmittelbar zu einem zukunftsfähigen Gesamtkonzept. Tarifpolitik muss neue qualitative Themen aufgreifen, wie z.B. alternde Belegschaften, Leistungsverdichtung, Zeitautonomie oder Gesundheitsschutz. Kurzfristig ist dies auch durch betriebliche Ergänzungs-Tarifverträge anzugehen, nach Möglichkeit aber durch Regelungen in der Fläche. Beides dient letztlich der Erweiterung der Regulierungs- und Gestaltungsspielräume. Auch die europäische Ebene wird dabei für die Tarif- und Betriebspolitik (Regelungen in Konzernen, Wertschöpfungsketten oder Branchen) an Bedeutung gewinnen. Erläuterung: Tarifpolitische Orientierung besteht demnach auch in dem Versuch der Bündelung von Stärken und Schwerpunkten, die jeweils in den Bezirken gesetzt und diskutiert werden. Dadurch werden auch die Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte verstärkt. Auch wenn die Ebene 1 inhaltlich keine tarifpolitische Ausrichtung im eigentlichen Sinne darstellt, gehört sie doch zwingend zu einem Konzept, dass den beschriebenen internen und externen Rahmenbedingungen angemessen ist. Eine Antwort auf die Defensivkonstellation heißt zudem nicht Verzicht auf inhaltliche Orientierungen oder überbetriebliche Regulierung; sie muss zwingend in den jeweiligen Ebenen sowohl Defensiv- wie Offensivelemente aufgreifen und in der Lage sein, für einen längeren Zeitraum die Politik der IG Metall zu strukturieren und aufeinander abzustimmen, obwohl durch die Dezentralisierung Ungleichzeitigkeiten und Differenzierungen zunehmen werden. Unmittelbar ins Zentrum der tarifpolitischen und organisationspolitischen Orientierungen gehört die Erhöhung der tarifpolitischen Handlungsfähigkeit. Mit einer tarifpolitischen Initiative wird in den Betrieben auf eine Erhöhung und Aktivierung der Mitgliedschaft sowie auf eine offensive Auseinandersetzung mit Verbandsflucht und OT-Orientierungen gesetzt. Innerhalb der IG Metall wird zudem überprüft, mit welchen Strukturen und Ressourcen langfristig den Anforderungen aus der Dualität von Fläche und Betrieb begegnet werden kann. Das Umkämpfen der Abweichungen bleibt eine strategische Aufgabe; ihr Ziel ist die Begrenzung und Befristung solcher Abweichungen. Dabei gewinnt die aktive Thematisierung der Zukunftsfähigkeit von Standorten und Arbeitsplätzen an Bedeutung. Das tarifpolitische Handeln der IG Metall orientiert sich dabei nicht am Ziel von Häuserkampfmodellen, sondern ist immer auf die Stabilisierung und Weiterentwicklung einer Regulierung in der Fläche ausgerichtet. Dies bleibt im Zentrum einer solidarischen Tarifpolitik. Hierzu kann es sinnvoll sein, Felder und Reichweiten einer betrieblichen Regulierung im Rahmen des FTV zu begrenzen. Die IG Metall muss hier alle Modelle und Optionen, auch die Erfahrungen anderer Gewerkschaften in Deutschland und Europa, daraufhin überprüfen, ob mit ihnen eine Stabilisierung des Flächen-TV möglich ist. Neben der Regulierung der Kernnormen Entgelt und Arbeitszeit gewinnen andere qualitative Fragen in der Gestaltung des Arbeitslebens an Bedeutung. Hierzu zählen Themen wie die Ausgestaltung von Flexibilisierung (zeitlich, betrieblich, überbetrieblich), der Qualifizierung, der Leistung, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der demografischen Entwicklung oder der sozialpolitischen Flankierung (Ausstiegsmodelle etc.). Für solche Themen ist die Regulierungsfähigkeit der IG Metall zu verbreitern; dies kann sowohl über betriebliche Ergänzungstarifverträge als auch (wo möglich) in der Fläche angegangen werden. Tarifpolitik allein wird jedoch damit überfordert sein, eine Gestaltung des Strukturwandels in der Metall- und Elektroindustrie zu leisten. Eine entsprechende Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik muss hierzu flankierend und ergänzend wirken. Dabei ist zunehmend die europäische und internationale Dimension als Bezugspunkt für Wertschöpfung und Beschäftigung zu berücksichtigen. Tarifpolitische Initiative Die IG Metall kann auf die tiefgreifenden Veränderungen in den tarifpolitischen Rahmenbedingungen und auf die konstatierten Erosionsprozesse im System der Flächentarifverträge nicht mit einem einfachen "Weiter so" reagieren. Auf der Tagesordnung steht eine Verständigung innerhalb der IG Metall über die neuen Herausforderungen für die Tarifpolitik – hierzu sollen die Thesen beitragen. Wenn die beschriebenen Entwicklungen und Bewertungen in den Thesen zutreffen, ist eine stärkere Konzentration der Kräfte auf die betriebs- und tarifpolitische Handlungsfähigkeit unerlässlich. Dies schließt eine Verständigung über inhaltliche Schwerpunktsetzungen der Tarifpolitik ein. Unser Vorschlag zielt darauf, die verschiedenen Ansätze und Schritte aus der Defensive hin zu einer offensiven strategischen Vorgehensweise in der Tarifpolitik unter dem Dach einer "Tarifpolitischen Initiative" zu bündeln. Die Zielsetzung dieser Initiative schließt unterschiedliche Zeitperspektiven ein:   In der mittelfristigen Perspektive zielt die vorgeschlagene "Tarifpolitische Initiative" darauf, die betriebs- und tarifpolitische Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall zu erhöhen. Dazu müssen die bereits vorliegenden Elemente und Maßnahmen zusammengefasst und weiterentwickelt werden.   In einer eher kurzfristigen Perspektive kann die "Tarifpolitische Initiative" die Tarifrunde 2006 unterstützen. Die vorgeschlagene "Tarifpolitische Initiative" berührt und bezieht sich auf folgende drei Ebenen:   Die gesellschaftspolitische Ebene
In der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Debatte dominieren neoliberale Deutungsmuster, denen zufolge staatliche Einflüsse und kollektive Regulierungen durch die Tarifvertragsparteien als Hemmnisse der wirtschaftlichen Entwicklung und unternehmerischen Gewinnmaximierung gelten. Gleichzeitig vollzieht sich in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein umfassender Prozess der Ökonomisierung, der durch politische Weichenstellungen gestützt wird. Von den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Änderungen und von anstehenden EU-Neuregelungen (z.B. Dienstleistungsrichtlinie) gehen wesentliche Rückwirkungen auf die tarifpolitische Gestaltungskraft aus. Zusätzlich verfestigen fehlende oder unzureichende wirtschafts- und industriepolitische Maßnahmen die hohe Arbeitslosigkeit und schwächen die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft. Im Rahmen der geplanten Initiative sind diese Wirkungszusammenhänge aufzudecken und politische Alternativen zu thematisieren. Es gilt ins Bewusstsein zu rücken, dass die Tarifautonomie und kollektive tarifvertragliche Regelungen eine wichtige Säule wirtschaftlicher Entwicklung und gesellschaftlicher Demokratie und die zentralen Instrumente für die Gestaltung der Arbeits- und Einkommensbedingungen sind. Dieser Zusammenhang sollte im Vorgriff auf mögliche Angriffe auf die Tarifautonomie in die politische Debatte eingebracht werden.   Die organisations- und tarifpolitische Ebene
Die veränderten Rahmenbedingungen setzen eine neue Verständigung über die Perspektiven und Inhalte gewerkschaftlichen und tarifpolitischen Handelns auf die Tagesordnung. Die in den Thesen beschriebenen Entwicklungen führen zu der Schlussfolgerung, dass in der Organisation eine Bündelung der Kräfte erfolgen sollte, um die gewerkschafts- und tarifpolitische Handlungsfähigkeit in der Fläche und auf betrieblicher Ebene zu sichern und auszubauen.
Auch zukünftig sind die unterschiedlichen Funktionen und Reichweiten von flächen- und betriebsbezogenen Regulierungen der Entgelt- und Arbeitsbedingungen zu beachten. Im Blick zu behalten ist auch die makroökonomische Bedeutung tariflicher Abschlüsse. Um der zentralen Aufgabe nachzukommen, die Tariffähigkeit zu erhöhen, sind heute mehr denn je Konzepte und Maßnahmen erforderlich, um die betriebliche Ebene zu stärken. Denn es zeigt sich deutlich, dass tarif- und betriebspolitisches Handeln immer weniger getrennt betrachtet werden können.
Zum Beispiel geht es um:
– Erhöhung der Tariffähigkeit in jenen Betrieben, die in der Tarifrunde 2006 aktions- und konfliktfähig sein sollen.
– Gezielte Einbeziehung von Betrieben mit abweichenden Vereinbarungen in die Tarifrunde 2006.
– (Wieder)Erlangung der Tarifbindung in OT-Betrieben.
– Bildung von betrieblichen TKs, wenn Übertritt in OT droht.   Die Betriebspolitische Ebene
Tariffähigkeit ist an Voraussetzungen gebunden, die im Betrieb geschaffen werden. Tarifpolitische Regelungen können nur dann durchgesetzt und anschließend mit Leben erfüllt werden, wenn sie von den Mitgliedern im Betrieb gewollt, getragen und umgesetzt werden. Deshalb schließt eine "Tarifpolitische Initiative" gezielte Maßnahmen zur Gewinnung und Aktivierung von Mitgliedern und zur Aktivierung der Betriebspolitik mit ein. Dies kann z.B. durch eine Aufwertung ausgewählter inhaltlicher betriebs- und tarifpolitischer Gestaltungsfelder erfolgen. Dies kann und sollte aber auch durch einen stärkere Einbindung der Mitglieder in die tarifpolitischen Prozesse erfolgen. Hierzu gehört die Weiterentwicklung von tarifpolitischer Kompetenz auf betrieblicher Ebene. Jede dieser drei Ebenen kann an bereits vorhandene gewerkschaftliche Ansätze angeknüpft werden. Bei der gesellschaftspolitischen Ebene gibt es Zusammenhänge zu den Schwerpunkten des Arbeitnehmerbegehrens. Bei den Ebenen zwei und drei kann an die gegenwärtigen Aktivitäten der Bezirke und Verwaltungsstellen und der IG Metall Funktionsbereiche Betriebs- und Organisationspolitik angeschlossen werden. Die Aktivitäten der Verwaltungsstellen, Bezirke und eingebundenen Funktionsbereiche der Vorstandsverwaltung können und sollen im Rahmen der "Tarifpolitischen Initiative" durch Materialien unterstützt werden. Die Initiative kann an die gegenwärtige gesellschaftspolitische Debatte (Solidargesellschaft oder Raubtier-Kapitalismus etc.) anschließen und den Stellenwert von Gewerkschaften und Tarifverträgen für die anstehenden gesellschaftspolitischen Weichenstellungen ins Bewusstsein rücken. Je nach politischer Entwicklung könnte es zudem notwendig werden, einen Schwerpunkt mit Aktionselementen zur Sicherung der Tarifautonomie zu etablieren. Die IG Metall muss tarifpolitisch handlungs- und regulierungsfähig bleiben. Die Voraussetzungen hierfür sollen mit der Initiative verbessert werden.

Leseprobe 3



Inhalt:

Berthold Huber
Vorwort (Leseprobe)

Bestandsaufnahme und Ausblicke


Hilde Wagner / Rudolf Welzmüller
Der Flächentarifvertrag – im Spannungsfeld zunehmender Dezentralisierung und Differenzierung
Oliver Burkhard / Frank Iwer / Hilde Wagner
Thesen zur Tarifpolitik in Fläche und Betrieb (Leseprobe)
Zukunftsfragen solidarischer Tarifpolitik

Herausforderungen und Perspektiven


Jürgen Peters
Zerstören, stabilisieren oder reformieren?
Perspektiven von Tarifautonomie und Flächentarifvertrag

Rahmenbedingungen und Wirkungen gewerkschaftlicher Tarifpolitik –
von "außen" betrachtet


Heiner Geißler
Der ökonomische Sinn des Flächentarifvertrages
Heiner Flassbeck
Der Flächentarifvertrag und erfolgreiche Wirtschaftspolitik
Klaus Dörre
Wiederkehr der Unsicherheit und gewerkschaftliche Politik
Dominique Gillier
Ein Blick von außen – Dezentralisierung und Re-Koordinierung der Tarifpolitik aus einer französischen Perspektive

Bezirkliche Initiativen und Schwerpunkte
zukünftiger Tarifpolitik


Forum 1: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg
Jörg Hofmann / Hubert Dünnemeier
Zukunftsfragen solidarischer Tarifpolitik
Thesen zur tarifpolitischen Konferenz
Schleichender Kontrollverlust über die Effektivarbeitszeit
Bestandsaufnahme zu Zeitkonten – Bedarf betrieblicher und tariflicher Re-Regulierung
Tarifverträge gestalten
Tarifvertrag zur Qualifizierung
Forum 2: IG Metall Bezirk Bayern
Werner Neugebauer / Richard Polzmacher
Die Tariflandschaft im IG Metall Bezirk Bayern
Tarif- und Betriebspolitik verzahnen
Schwerpunkte des Betriebspolitischen Arbeitsprogramms 2005/2006
Besondere Antwort in Bayern auf die OT-Strategie der Arbeitgeber
Kooperation in Tariffragen mit unseren osteuropäischen Nachbarn
Forum 3: IG Metall Bezirk Berlin–Brandenburg–Sachsen
Olivier Höbel / Stefan Schaumburg
Die Tariflandschaft im Bezirk Berlin–Brandenburg–Sachsen
Zielvereinbarung als Instrument der Leistungsregulierung durch ERA
Nick Kratzer: Zielvereinbarungen als Instrument der Leistungspolitik
Forum 4: IG Metall Bezirk Frankfurt
Armin Schild / Kay Ohl
Sieben Thesen zur gewerkschaftlichen Tarifpolitik
Tarifpolitische Situation im IG Metall Bezirk Frankfurt
Arbeitszeitumfrage Bezirk Frankfurt 2004/2005
Betriebliche Fallbeispiele
Forum 5: IG Metall Bezirk Küste
Jutta Blankau / Hartmut Schulz
mitreden – mitentscheiden – mitverantworten!
Thesen zu mehr Mitgliederbeteiligung in der Tarif- und Betriebspolitik
Betriebliche Fallbeispiele
Klaus Dörre: Gewerkschaften und Beteiligung:
Mit aktivierender Mitgliederpolitik aus der Defensive?
Forum 6: IG Metall Bezirk Niedersachsen–Sachsen-Anhalt
Hartmut Meine / Martina Manthey / Helga Schwitzer
Offensive betriebliche Strategien zur Stärkung des Flächentarifvertrages
Betriebliche Fallbeispiele
Martin Kuhlmann: Innovative Arbeitspolitik: Ansatzpunkte und Wirkungen
Thesen
Forum 7: IG Metall Bezirk Nordrhein Westfalen
Detlef Wetzel / Robert Sadowsky
Tarifpolitische Thesen
Tarif aktiv
Sicherung des Flächentarifvertrags durch aktive betriebliche Tarifpolitik
Tarifvertragliche Regelungsbedarfe und Handlungsfelder
Anforderungsbezogene Weiterentwicklung qualitativer Tarifpolitik
Fallbeispiele aus Verwaltungsstellen

Demografischer Wandel und Entwicklung der Arbeit


Volker Volkholz
Quintessenzen demografischer Entwicklungstendenzen im 21. Jahrhundert
Klaus Pickshaus
Gute Arbeit als qualitativer Zukunftsentwurf im demografischen Wandel
Jürgen Stumpf
Gesund in Rente: "Sag mir, wie ich das schaffen soll…"
Michael Braun / Reinhold Riebl
Die Alterung der Gesellschaft ist auch eine Chance zu ihrer Humanisierung

Zukunft der Tarifautonomie


Thomas Dieterich
Tarifautonomie zwischen Markt und Verfassung
Martin Kannegiesser
Zukunft des Flächentarifvertrages
Tarifautonomie, Entwicklung des Flächentarifvertrages und "Betriebliche Bündnisse"

Aussichten


Berthold Huber
Perspektiven der Tarifpolitik – im Spannungsfeld von Fläche und Betrieb
Autorinnen und Autoren

Autorenreferenz

Jutta Blankau ist Leiterin des Bezirks Küste der IG Metall. Michael Braun ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Ulm. Oliver Burkhard ist Funktionsbereichsleiter Tarifpolitik beim Vorstand der IG Metall. Thomas Dieterich ist Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Klaus Dörre ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Hubert Dünnemeier ist Tarifsekretär im Bezirk Baden-Württemberg der IG Metall. Heiner Flassbeck ist geschäftsführender Direktor der Abteilung Globalisierung und Entwicklungsstrategien bei der UNCTAD in Genf. Heiner Geißler war Generalsekretär der CDU (1977-1989), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (1991-1998), Bundesminister a.D. Dominique Gillier ist Generalsekretär der FGMM CFDT. Jörg Hofmann ist Leiter des Bezirks Baden-Württemberg der IG Metall. Olivier Höbel ist Leiter des Bezirks Berlin–Brandenburg–Sachsen der IG Metall. Berthold Huber ist 2. Vorsitzender der IG Metall. Frank Iwer ist Gewerkschaftssekretär im Funktionsbereich Tarifpolitik beim Vorstand der IG Metall. Martin Kannegiesser ist Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Nick Kratzer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München. Martin Kuhlmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) in Göttingen. Martina Manthey ist Tarifsekretärin im Bezirk Niedersachsen–Sachsen-Anhalt der IG Metall. Hartmut Meine ist Leiter des Bezirks Niedersachsen–Sachsen-Anhalt der IG Metall. Werner Neugebauer ist Leiter des Bezirks Bayern der IG Metall. Kay Ohl ist Tarifsekretär im Bezirk Frankfurt der IG Metall. Jürgen Peters ist 1. Vorsitzender der IG Metall. Klaus Pickshaus ist Leiter des Projekts Gute Arbeit und des Ressorts Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Vorstand der IG Metall. Richard Polzmacher ist Tarifsekretär im Bezirk Bayern der IG Metall. Reinhold Riebl ist 2. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Ulm. Robert Sadowsky ist Tarifsekretär im Bezirk Nordrhein-Westfalen der IG Metall. Stefan Schaumburg ist Tarifsekretär im Bezirk Berlin–Brandenburg–Sachsen der IG Metall. Armin Schild ist Leiter des Bezirks Frankfurt der IG Metall. Hartmut Schulz ist Tarifsekretär im Bezirk Küste der IG Metall. Helga Schwitzer ist Tarifsekretärin im Bezirk Niedersachsen–Sachsen-Anhalt der IG Metall. Jürgen Stumpf ist Betriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG – Werk Kassel. Volker Volkholz ist Geschäftsführer der Gesellschaft für Arbeitsschutz- und Humanisierungsforschung (GfAH) in Dortmund. Hilde Wagner ist Leiterin des Ressorts Grundsatzfragen im Funktionsbereich Tarifpolitik der IG Metall. Rudolf Welzmüller ist Gewerkschaftssekretär im Funktionsbereich Tarifpolitik beim Vorstand der IG Metall. Detlef Wetzel ist Leiter des Bezirks Nordrhein-Westfalen der IG Metall.

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