Alexander Badziura / Bea Müller / Guido Speckmann / Conny Weißbach (Hrsg.)

Hegemonie – Krise – Krieg

Widersprüche der Globalisierung in verschiedenen Weltregionen

200 Seiten | 2005 | EUR 15.50 | sFr 27.80
ISBN 3-89965-115-4 1

Kurztext: Spätestens seit dem "globalen Krieg gegen den Terror" werden aufbrechende Widersprüche der neoliberalen Globalisierung immer mehr mit Zwang und Gewalt bearbeitet. Gleichzeitig artikulieren sich erste Brüche neoliberaler Hegemonie weltweit in sozialen Bewegungen, die aktiv eine andere Politik anstreben.

Rezensionen

PARS PRO TOTO
Wie die Welt sicherer wird VON RUDOLF SPETH Der jüngste Bericht des Washingtoner Worldwatch Institute widmet sich dem Thema globale Sicherheit. Wer das Worldwatch Institute kennt, weiß, dass damit mehr gemeint ist als diplomatisches Verhandeln und militärische Macht. Das Thema Sicherheit wird hier aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive betrachtet und kann für die Bewohner des Südens etwas ganz anderes bedeuten als für den reichen Norden des Globusses. Globale Sicherheit ist mehr als die Sicherheit der Staaten und die Aufrechterhaltung ihrer Souveränität. Das Buch geht von der These aus, dass globale Sicherheit nur geschaffen werden kann, wenn es gelingt, die Umweltzerstörung aufzuhalten, die wachsende Armut zu bekämpfen und den Trend hin zur zunehmenden sozialen Ungleichheit zu stoppen. In neun Kapiteln wird diese Perspektive entfaltet. Gleich im ersten werden die Leitlinien einer globalen Sicherheitspolitik festgelegt. Sie müsse zivile Institutionen einbeziehen, präventiv vorgehen und sektorenübergreifend angelegt sein. In gewisser Weise entsteht hier aus dem Dreiklang von Umwelt, Entwicklung und Sicherheit ein umfassenderer Ansatz für eine Entwicklungspolitik. Denn es gelte vor allem das Versagen des Staates, das in vielen Ländern zu beobachten ist, zu verhindern. So geht es im Kapitel zwei um den Zusammenhang von demographischer Entwicklung und gesellschaftlicher Instabilität und im dritten Kapital um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die 14-mal mehr Menschen töten als die Kriege. Ein weiteres Kapitel des Buches behandelt das Thema Sicherheit aus der Perspektive der Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Erdöl. Neue Imperialismustheorien Die seit etwa zehn Jahren währende Diskussion über das Thema Globalisierung bekommt in der jüngsten Zeit eine besondere Note. Von linken Autoren wird verstärkt ein theoretisch anspruchsvoller - und manchmal auch schwer verständlicher - Diskurs über die Globalisierung geführt, in dem Bezüge zu den Theoriedebatten der siebziger Jahren herstellt werden. Die Globalisierung wird in dieser Richtung als neoliberales Projekt der Beherrschung der Welt durch Großmächte, Imperien verstanden. Der Sammelband "Hegemonie - Krise - Krieg" dokumentiert in den verschiedenen Beiträgen die Renaissance der Imperialismustheorien. Die meisten Beiträge des Buches beziehen sich dabei auf den US-Imperialismus, der in den vergangenen Jahren durch Krieg und Wirtschaftsmacht eine "hegemoniale Qualität" erreicht habe. Die interessanten Beiträge von Hans-Jürgen Bieling und Stephan Heidbrink, die mit etwas weniger marxistischer Rhetorik auskommen als die anderen Autoren, befassen sich mit der Europäischen Union. Beide kommen zu der Auffassung, dass sich mit der EU ein neues Imperium herausbildet, bewerten dies aber gegensätzlich. Bieling sieht Anzeichen dafür, dass sich mit der EU ein Imperialismus neuen Typs entwickelt, der als Gegenmacht zu Amerika fungieren könne. Heidbrink dagegen sieht im neuen imperialen Europa die Bankrotterklärung seines Anspruchs eine Zivilmacht zu sein. Diesen Anspruch hatten prominent Jürgen Habermas und Jacques Derrida vor einiger Zeit formuliert. Diese alt-neuen Imperialismustheorien sind an der Ökonomie ausgerichtet, erklären aber die Besonderheit imperialer Machtausübung kaum. Die Bücher Worldwatch Institute (Hrsg.): Zur Lage der Welt 2005. Globale Sicherheit neu denken. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2005, 350 Seiten, 19,90 Euro.
Alexander Badziura et al (Hrsg.): Hegemonie - Krise - Krieg. Widersprüche der Globalisierung in verschiedenen Weltregionen. VSA-Verlag, Hamburg 2005, 198 Seiten, 15,50 Euro. Frankfurter Rundschau vom 10.8.2005

Leseprobe 1

Einleitung

Die ursprünglichen Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus wurden schnell von der Realität eingeholt. Nicht Abrüstung, Armutsbekämpfung und Umweltschutz als Erträge einer Friedensdividende, sondern der Kampf um Machtpositionen in einer neuen Weltordnung prägten die internationale Bühne. Formen direkter und indirekter Gewalt nahmen zu. Im Zuge der Auflösung der alten Weltordnung kam es zu neuartigen Konflikten und Kriegen – beispielsweise auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien –, die seit dem 11. September und dem folgenden "globalen Krieg gegen den Terror" durch neue Konfliktlinien gekennzeichnet sind. Diese sind von Interessen- und Machtgegensätzen zwischen den Metropolen der globalisierten kapitalistischen Weltwirtschaft und der Peripherie bzw. Semiperipherie durchsetzt. Dieser Hintergrund bildet die Klammer um die in ihrer Bearbeitung einer spezifischen Fragestellung sehr unterschiedlichen Beiträge in diesem Band. Die Zusammenhänge und gegenseitigen Ausdrucksformen von Kapitalismus, neoliberaler Globalisierung und Hegemonie, "Neuen Kriegen" und Imperialismus werden zunächst in theoretischen Abhandlungen und im zweiten Teil an konkreten Beispielen untersucht. Unser Ziel war es, die beiden Pole – allgemeine und spezielle auf eine Region bezogene Thematiken – zu verbinden, um uns einer möglichst adäquaten Betrachtung des heutigen Kapitalismus anzunähern, die unerlässlich für die Formulierung linker Gegenstrategien ist. So untersucht Mario Candeias die Frage, ob ein stärker auf Gewalt und Zwang setzender autoritärer Neoliberalismus in der Lage ist, einen zumindest passiven Konsens aufrechtzuerhalten. Obwohl dies eher fraglich sei, werde der Neoliberalismus an sich durch die Alternative zwischen US-amerikanischem Hegemonismus und konsensual-kooperativen Ansätzen nicht herausgefordert. Vor dem Hintergrund der Renaissance der Imperialismus-Diskussion skizziert Joachim Hirsch zunächst die historischen Phasen und Formen des Imperialismus. Die gegenwärtige imperialistische Struktur sieht er durch eine Internationalisierung von Kapital und Staat charakterisiert. Dies habe Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis, das er durch ein "komplexes Kooperations- und Konfliktverhältnis im Rahmen einer 'ungleichen Interdependenz'" gekennzeichnet sieht. Der Konflikt der konkurrierenden kapitalistischen Metropolen mit den USA ist als Versuch zu interpretieren, die USA wieder zu einer eher die Interessen der Untergeordneten berücksichtigenden Politik zu bewegen – nicht als Versuch, deren Position in Frage zu stellen. Ob der postfordistische neoliberale Kapitalismus dies jedoch zulasse, bleibe fraglich. David Salomon stellt aus einer rechts-philosophischen Perspektive die Frage nach einer "Zivilmacht Europa" als Gegengewicht zu den unilateralistischen USA. Hierzu behandelt er eingehend das von Jürgen Habermas reformulierte Kantsche Friedenskonzept des "Weltbürgerrechts", das aufgrund der fehlenden polit-ökonomischen Dimension als unzureichend kritisiert wird. Im Gegensatz dazu eigne sich Stephan Gills "Neuer Konstitutionalismus", um die transformierte, aber nicht verschwundene Rolle des Staates in der "globalen Enteignungsökonomie" (Harvey) zu analysieren und hieraus über eine "demokratische Aneignung der Ressourcen" Ansatzpunkte für eine emanzipatorische Perspektive formulieren zu können. Die schwindenden Konsensmechanismen und der zunehmende Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen haben erhebliche Auswirkungen auf das Völkerrecht. Norman Paech untersucht diejenigen Regeln des internationalen Rechtsystems, die bisher Kriege verhindern und Frieden gewährleisten sollten. Die Forderungen nach einer Modernisierung des Völkerrechts im Zusammenhang der Diskussionen um "humanitäre Interventionen", "präventive Verteidigung" und "neue Kriege, neues Recht" zeitigen die Tendenz, die Regeln an die neuen Formen der Gewaltanwendung anzupassen, anstatt sie wieder den Grenzen der UNO-Charta zu unterwerfen. Die Übertragung des UNO-Gewaltmonopols an einen starken Staat werde zunehmend diskutiert. In Auseinandersetzung mit der klassischen Abhandlung von Clausewitz über den Krieg sowie einer historischen Skizzierung von Kriegsformen stellt Alex Demirovic das Modell in Frage, wonach der Krieg im 17. Jahrhundert zivilisiert und verstaatlicht wurde und im Zuge der Globalisierung heute in einer Vielzahl von militärischen Konflikten als "neue Kriege" eine Renaissance erfährt. Die Debatte um die "Neuen Kriege" vernachlässige – so der zentrale Kritikpunkt – die Rolle der führenden kapitalistischen Staaten, die Einbindung der sich angeblich selbst tragenden informellen Kriegsökonomien in die weltweite formelle kapitalistische Ökonomie sowie den Zusammenhang mit den Kriegen des "Westens". Die erstmals nach innen – gegen die Regierung Israels – gerichtete Instrumentalisierung der Shoah durch das Anstecken von Judensternen durch rechtsextreme Siedler im Gazastreifen, nimmt Moshe Zuckermann als Ausgangspunkt, die innere Polarisierung der israelischen Gesellschaft zu skizzieren. Wenn schon im Zusammenhang der Räumung von Siedlungen im Gaza durch die Scharon-Regierung von einem "Bruderkrieg" die Rede ist, so drohe diese Gefahr umsomehr bei einer Räumung der Westbank. Anne Jung untersucht in ihrem Beitrag "Zur Transformation afrikanischer Bürgerkriege" die Interessen der unterschiedlichen Protagonisten in afrikanischen Konflikten. Exemplarisch werden die historischen Ursachen sowie die sozialen und ökonomischen Folgen bewaffneter Gewalt unter dem Einfluss der Globalisierung analysiert. Insbesondere gilt ihr Interesse der Herausbildung von stabilen Gewaltökonomien sowie der Frage, welche Folgen die Transformationen für die Überlebenskämpfe der Bevölkerungen haben. Beispielhaft werden die von Jochim Hirsch auf einer allgemeinen Ebene konstatierten "komplexen Kooperations- und Konkurrenzverhältnisse" von USA und EU von Ingo Malcher in Hinblick auf Südamerika untersucht. Zwischen den USA und der EU besteht ein imperialistisches Konkurrenzverhältnis um Einflusszonen in Südamerika, wobei es um die Gewinnung von Räumen und die Sicherung von Vorherrschaft auf dem lateinamerikanischen Kontinent geht. Die beiden kapitalistischen Zentren haben jedoch auch ein gemeinsames Interesse: die Absicherung der neoliberalen Hegemonie. So versuchen sie, Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten durchzusetzen: die EU mit dem Mercosur, die USA mit der FTAA. Die Verhandlungen um die Freihandelszonen sind allerdings nach der Jahrtausendwende ins Stocken geraten. Die neuen linken Regierungen versuchen nunmehr, den Einfluss der Metropolen zu minimieren. Insofern können Dieter Boris und Stefan Schmalz in ihrer Analyse der gegenwärtigen Transformationsprozesse in Brasilien unter der Regierung Lula einen außenpolitischen Bruch feststellen. Zum Ausdruck kommt dies vor allem in der regionalen Integration unter maßgeblicher Beteiligung der brasilianischen Regierung. Innenpolitisch allerdings habe es keine großen Veränderungen gegeben: Das wirtschaftliche Regime schließe nach wie vor den Großteil der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum aus. Die Politik der Schuldenbedienung setze einer sozialen Umverteilungspolitik strukturelle Grenzen. Das Erstarken von neuen sozialen Bewegungen in Lateinamerika, die die neoliberale Hegemonie in Frage stellen, nimmt Stefan Thimmel zum Anlass, drei dieser Bewegungen in Argentinien, Brasilien und Uruguay näher zu bestimmen. Der Mobilisierungserfolg zur WTO-Konferenz im September 2003 in Cancún, der zur Verhinderung eines Abkommens beigetragen haben dürfte, gilt ihm dabei nur als ein Indiz für die Verdienste der sozialen Bewegungen. Vielfältige soziale Praxen tragen darüber hinaus dazu bei, dem offenkundig gescheiterten neoliberalen Modell in Lateinamerika etwas Neues gegenüberzustellen. Freilich darf nicht übersehen werden, dass die Bewegungen noch relativ schwach und heterogen sind. Entwickelt sich die EU zu einer der USA Konkurrenz machenden Macht mit imperialistischen Ambitionen, zu einem alternativen, friedlichen Gegenprojekt oder bleibt sie Juniorpartner der USA? Dieser Frage widmet sich Hans-Jürgen Bieling. Sein Ergebnis: Die EU bilde ein eigenes Machtzentrum aus, das innerhalb der Weltordnung und Weltökonomie einen gegenüber den USA konkurrierenden Anspruch artikuliere. Auf Grund der fragmentierten Souveränitätsstruktur der EU bleibe dieser Anspruch aber fragil und begrenzt. In erster Linie werde die Konkurrenz nicht in traditionellen, militärischen Supermachtstrategien, sondern in kooperativen, multilateralen Kontrollstrategien geltend gemacht, die aber durchaus Elemente einer "weichen Geopolitik" aufweisen können. Da aber die alleinige Bestimmung der Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union in der Gestaltung der Weltordnung und -ökonomie nicht ausreicht, um die Frage nach dem Charakter der Europäischen Union angemessen zu beantworten, richtet sich der Fokus Stephan Heidbrinks auf die gegenwärtige europäische Integrationsdynamik und die EU-Osterweiterung unter neoliberalen Vorzeichen. Dabei wird das Bemühen, zu einem vollwertigen Akteur in der internationalen Politik aufzusteigen, gerade als Bankrotterklärung einer vorgeblichen "Zivil"-Macht gedeutet. Ein imperiales Europa scheint sich vielmehr aus dem Zusammenspiel von Demokratiedefiziten, der zunehmend auf Enteignung von Bevölkerungsschichten basierenden Akkumulation und einer aggressiver auftretenden EU-Außenpolitik zu realisieren. Die Beiträge dieses Buches basieren im Wesentlichen auf Vorträgen, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Intelligenter Frieden" an der Philipps-Universität Marburg gehalten wurden. Entstanden ist die Vortragsreihe nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001. Das Ziel der von hochschulpolitischen Gruppen organisierten Reihe bestand zunächst in der kritischen Reflexion der kriegerischen Folgen dieses einschneidenden Ereignisses. Ein erster Teil der Beiträge wurde in dem Band "Imperial Djihad? Über Fundamentalismus, Schurkenstaaten und neue Kriege" (VSA-Verlag 2002) dokumentiert. Vom Wintersemester 2003/04 bis zum Sommersemester 2004 wurde die Veranstaltungsreihe von der Hochschulgruppe "Sozialistische Linke" innerhalb des Marburger AStAs als eigenständiges Referat institutionalisiert. Ab diesem Zeitpunkt zeichnete sich eine allmähliche Erweiterung des Themenspektrums ab, die über die unmittelbare Krieg-Frieden-Frage hinausging. Daraufhin wurde das Referat im Wintersemester 2004/2005 in "Kritische Wissenschaft" umbenannt. Dort findet die Ausweitung der Themen ihren Ausdruck in der Veranstaltungsreihe "Intelligente Alternativen", die sich mit Alternativprojekten zum neoliberalen Mainstream beschäftigt. Insgesamt können wir in den letzten vier Jahren auf rund 50 Veranstaltungen zurückblicken. Als Zwischenbilanz unserer Arbeit versammeln wir in diesem Buch nun einen zweiten Teil von Vorträgen, die einen Beitrag zur Debatte um die gegenwärtigen Krisenprozesse und kriegerischen Entwicklungen leisten sollen. Dem Marburger AStA und der Hochschulgruppe "Sozialistische Linke" gilt an erster Stelle unser Dank. Des weiteren unterstützten das "Marburger Forum" und der "Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung" einzelne Veranstaltungen. Ferner trugen Ingar Solty, David Salomon, Dieter Kloszowski und Johannes M. Becker zum Gelingen diverser Veranstaltungen bei. Alexander Badziura / Bea Müller / Guido Speckmann / Conny Weißbach

Leseprobe 2

Moshe Zuckermann
Zur Ideologie des orangenen Judensterns Als im Januar 2005 israelische Siedler aus dem Gazastreifen sich bei einer ihrer Protestaktionen gegen die von der israelischen Regierung beschlossene Räumung ihres Siedlungsgebiets einen orangenen (die Farbe dieses Gebiets symbolisierenden) Judenstern an ihre Kleidung hefteten, sich teilweise auch nicht entblödeten, dem Stern einen Streifen mit dem Akronym DP ("Displaced Person") beizufügen, war klar, dass es sich zwar um eine wohlorchestrierte Politkampagne, zugleich aber auch um die Ausreizung des wohl allerempfindlichsten Punktes israelischer Kollektivneuralgien handelte. Nicht, dass die Instrumentalisierung der Shoah-Erinnerung der israelischen politischen Kultur fremd wäre; ganz im Gegenteil haben sich ihre rechten Träger seit Jahrzehnten gerade darin besonders effektiv geübt. Während aber die ideologische Manipulation der Gedenkkodierungen in der Vergangenheit stets gegen Israelgegner und -feinde in der arabischen Welt und in Europa, die Selbstviktimisierung "Israels" mithin "nach außen" gerichtet war, vereinnahmte die Politaktion diesmal das Grauen jüdischer Erfahrung im 20. Jahrhundert für "nach innen" gesteuerte Zwecke. Zwar haben Siedler israelische Soldaten und Grenzschutzpolizisten öfter schon im Eifer kleiner, gleichwohl medienwirksamer Räumungsgefechte als "Nazis" und "SS" beschimpft, aber eine solche bewusst eingesetzte Taktik, eine derart sich gegen die Regierung richtende, mithin sich von der Staatsräson rigoros absetzende Kampagne, bei der die Selbststilisierung als Opfer die "Regierungstäter" unverkennbar in den historischen Vergleich mit den Nazis und die Siedler selbst in den mit entwurzelten Shoah-Überlebenden katapultierte, war neu. Der öffentliche Aufschrei gegen derlei Gleichsetzungen ließ denn auch nicht lange auf sich warten; die Kampagne wurde einige Tage nach ihrem Start wieder eingestellt – nicht zuletzt freilich deshalb, weil ihre Initiatoren das deutliche Gefühl hatten, die erwünschte Wirkung öffentlicher Aufmerksamkeit erzielt zu haben. Eine unerhebliche Episode also? Eine sensationelle Nebensächlichkeit? Nur dann, wenn man verkennt, was in dieser provokanten Kampagne an agitatorischem Elan, vor allem aber an realen politischen, zugleich aber auch existentiell empfundenen Befindlichkeiten kodiert ist. Denn was immer Ariel Sharon mit der Entkoppelung vom Gazastreifen und der Räumung einiger Siedlungen in der Westbank intendieren mag – er selbst hat indiziert bzw. indizieren lassen, dass er den Gazastreifen "opfert", um in der Westbank, dem eigentlichen massiven Siedlungswerk der israelischen Okkupationspraxis, dafür umso länger in Ruhe walten, die Besatzungsinfrastruktur mithin vertiefen zu können –, innerhalb des Lagers der nationalreligiösen Siedler und ihrer bis in die Mitte der israelischen Politlandschaft reichenden Anhängerschaft hat das mittlerweile durch Regierungsentscheidungen legitimierte Vorhaben des Premiers eine deutliche Erosion gezeitigt: Diskurse, Aktionspläne und Grundsatzdebatten sind aus- und aufgebrochen, die vor zwei Jahren kaum jemand in Israel für möglich gehalten hätte. Den allermeisten Siedlern ist es todernst, wenn sie nicht nur meinen, von ihren Häusern "vertrieben", gleichsam "exiliert" zu werden, sondern diesen Akt der Umsiedlung auch als Sakrileg, als ein unentschuldbares Vergehen gegen Gottes Willen deuten – das Verbot, einen Teil des von Gott verheißenen und von Juden bewohnten Erez Israel zu räumen, gilt ihnen als ein solch unumstößliches, den säkularen Staatswillen überragendes Primat, dass mittlerweile sogar eine mögliche Abwendung von diesem zionistischen Staat thematisert wird, ja sogar das Postulat die Runde macht, dass man um der konsequenten Verhinderung der Räumung willen zwar keine Juden töten, sein eigenes Leben aber opfern dürfe. Nicht von ungefähr sind führende Rabbiner der Siedlerbewegung mit religiösen Schiedssprüchen aufgetreten, die die anstehende Räumung rigoros verdammen; sind Petitionen in Umlauf gebracht worden, in denen die Soldaten und Offiziere der IDF unverhohlen dazu aufgefordert werden, Räumungsbefehle zu gegebener Stunde zu verweigern (Petitionen, die bis dato von Tausenden unterzeichnet worden sind); sind Gewaltszenarien vorgelegt worden, die den Begriff des passiven Widerstands bei weitem überschreiten; sind zudem Geheimdienstnachrichten von einem möglichen Anschlag auf den israelischen Ministerpräsidenten und einige seiner prominenten Minister (freilich teils von ihnen selbst politisch effektiv aufgebauscht) zunehmend an die Öffentlichkeit gedrungen. Es lässt sich nicht leugnen: der Plan Ariel Sharons, den Gazastreifen zu räumen, stellt die israelische Politik, letztlich die gesamte israelische Gesellschaft vor eine Zerreißprobe mit unabsehbaren Folgen und weit reichenden Auswirkungen. Von möglichem "Bruderkrieg" war schon laut und vernehmlich die Rede. Keiner in Israel kann es sich leisten, eine solche Möglichkeit zu ignorieren – zumindest ins Vorbewusstsein eines jeden Israeli muss sie sich mittlerweile eingefräst haben. Dass dabei Sharon selbst als pragmatischer Ziehvater der Siedlerbewegung gilt, der ihre Belange über Jahrzehnte politisch, ideologisch und materiell wie kaum ein anderer gefördert hat, und zwar in einem solchen Maße, dass man gemeinhin von der Siedlungsinfrastruktur in den besetzten Gebieten als seinem eigentlichen Lebenswerk spricht; dass er bei seiner gewandelten Haltung, zumindest in der Gaza-Frage, sein eigenes politisches Kapital aufs Spiel setzt, mithin jetzt schon Macht und Hinterland in der eigenen Partei weit gehend verloren hat; dass es aber darüber hinaus noch nicht ganz ausgemacht ist, ob es zum geplanten unilateralen Rückzug aus den besagten Gebieten kommen wird, – all das mag an sich erörterungswürdig sein und seine spezifische Eigenbedeutung haben, ist aber im Übrigen von geringer Relevanz für das jetzt schon deutlich gewordene Strukturproblem, das Israel in absehbarer Zukunft in seiner den Gaza-Rückzug bei weitem übersteigenden Tragweite umtreiben dürfte: Denn was sich mit der Reaktion der Siedlerbewegung schon im Fall der gerade mal 7.000 Siedler betreffenden Entkoppelung von Gaza ankündigt, ist – auch dann, wenn es zur Räumung Gazas de facto kommen sollte – nur das relativ harmlose Vorspiel zum gewaltdurchwirkten Widerstand, der unweigerlich auflodern wird, wenn es ans Eingemachte geht, nämlich an die im Rahmen einer finalen Friedensvereinbarung vollzogenen Räumung des Siedlungswerks in der okkupierten Westbank. Zu erwarten ist dabei nicht eine allgemeine Empörung sämtlicher, etwa 230-250.000 Menschen umfassenden Gruppen und Strömungen der Siedlerbewegung, die mitnichten monolithisch, mithin von eigenen gravierenden Richtungskämpfen um Tabugrenzen hinsichtlich Verletzungen der Staatsräson durchsetzt ist, sondern der organisierte Widerstand einer Minorität radikaler Hardliner der Bewegung, Maßnahmen also, die von jenen Extremisten wahrgenommen werden könnten, die schon mal einen Igal Amir, Rabins Mörder, aus sich hervorgebracht haben, und in Zukunft – "an die Wand gedrängt" – sich noch ganz anderer terroristischer Mittel bedienen dürften, um die vom Staat in Gang gesetzten Räumungs- und Rückzugsaktionen zu unterminieren. Zu bedenken ist dabei, dass es keine Alternative zum Rückzug aus den Gebieten geben kann. Denn nicht nur ist kein finaler Friedensschluss mit den Palästinensern ohne diesen denkbar; nicht nur drängen die USA (wenn auch nicht immer mit gleicher Emphase, durchaus jedoch in Einklang mit den eigenen geopolitischen Interessen in der Region seit Beendigung des Kalten Krieges) und die EU auf einen solchen, sondern Israel selbst muss inzwischen einsehen, dass eine längerfristige Perpetuierung der Okkupation die Unterwanderung seines Selbstverständnisses als Judenstaat zur Folge haben muss: Eine Fortsetzung der Besatzung fördert unweigerlich die objektive Entstehung und Herausbildung einer binationalen Struktur, stellt mithin die schiere Existenz eines nationalen zionistischen Staates ernsthaft in Frage – eine für Zionisten in jeder Hinsicht unvorstellbare Katastrophe endzeitlichen Ausmaßes. Das, was im israelischen Diskurs gemeinhin als "demographische Zeitbombe" apostrophiert wird, hat in den letzten Jahren nicht nur linkszionistische Politpersonen wie Yossi Beilin und Yossi Sarid zu eloquenten Ideologen der Trennung von den Palästinensern (und zwar nicht nur aus Gründen der Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf eine nationalstaatliche Selbstbestimmung) werden lassen, sondern offenbar auch Teile im rechten Lager der israelischen Politlandschaft zu einer ähnlichen Einsicht gezwungen: Sharons "Wende", zumindest im Hinblick auf die Entkoppelung vom Gazastreifen, ist da nur das eklatanteste, weil folgenreichste Beispiel. Was indes der säkular orientierte Sharon noch als ein politisches Problem ansieht und trotz des Bekenntnisses, dass die Räumungsentscheidung die schwerste seines Lebens gewesen sei, auch handhabt, nimmt sich für die meisten Siedler als etwas ganz anderes aus – als eine lebensgeschichtliche Katastrophe zum einen, zum anderen aber, wie gesagt, als ein, religiös betrachtet, dermaßen unerhörtes Vergehen, dass viele von ihnen dem säkularen zionistischen Staat das Recht absprechen, eine solche historische Entscheidung überhaupt treffen zu dürfen. Zu beachten ist dabei freilich, dass sich diese Diskrepanz aus einer historischen Dimension speist, die heute nicht einfach weggedacht werden kann. Denn der Sieg im 1967er Krieg zeitigte eine höchst gravierende (wenn auch als solche kaum vorhersehbare) Wende im israelischen Selbstverständnis: Die im Verlaufe dieses Krieges okkupierten Gebiete verwandelten sich für Israel nach und nach (endgültig dann paradoxerweise gerade nach Abflauen des infolge des 1967er Sieges ausgebrochenen, im Jom-Kippur-Krieg von 1973 vollends zum Stillstand gelangten Triumphalismus) von einer als temporäres politisches Faustpfand begriffenen (Kriegs-)Errungenschaft in ein Objekt ideologisch begründeter Begierde. Von größter Bedeutung war hierbei, dass die ideologische Komponente dieses Wandels alsbald in eine religiöse Fundierung der neuen militärisch-politischen Wirklichkeit umschlug, die realen Folgen des militärischen Gewaltaktes mithin eine theologische Legitimation erfuhren: Die Eroberung der Gebiete (vor allem die des Westjordanlandes) wurde als Zeichen des Beginns der jahrtausendelang ersehnten messianischen Erlösung des jüdischen Volkes, als endliche Rückkehr des Volkes Israel in das gelobte Land, die Heimat seiner Urväter, gedeutet. Dass dabei handfeste wirtschaftliche Interessen (vor allem die Ausbeutung billiger palästinensischer Arbeitskraft) eine gewichtige Rolle spielten, sollte keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass die religiöse Begründung der Eroberung nicht nur (objektiv gesehen) als ideologische Rechtfertigung der Repression fungierte, sondern in der Tat von einem tiefen (subjektiven) Glauben getragen wurde, der freilich bald genug, als solcher, zum Ideologem im Dienste einer staatlich betriebenen Politik ausarten sollte. Träger dieser religiösen Deutung der "Rückkehr" in das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen waren vor allem Anhänger der nationalreligiösen Ideologie, die sich vom orthodoxen Judentum darin unterscheidet, dass sie den Zionismus nicht, wie die jüdische Orthodoxie, als ein dem messianischen Gedanken zuwiderlaufende, daher ihrem Wesen nach verwerfliche Unternehmung auslegt, sondern, im Gegenteil, das zionistische Projekt selbst als einen realen historischen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der messianischen Erlösungsverheißung ansieht. Dass diese politische Theologie jenen zupass kam, die aufgrund der nun mal erfolgten Okkupation eine neue, von religiösen Erwägungen freie "Sicherheitsdoktrin" zu entwickeln, die Okkupation mithin säkular zu ideologisieren begannen, lässt sich daran ablesen, dass alle israelische Regierungen seit Mitte der 1970er an der aktiven Förderung des seit dieser Zeit massiv ansetzenden Siedlungswerks beteiligt waren. Die Unterteilung des israelischen Politdiskurses in "links" und "rechts" ist zumindest im Hinblick auf diese Grundtatsache israelischer Politik in den letzten 30 Jahren ein Trugbild. Nicht nur bestand eine immanente Verschwisterung zwischen der von der Arbeitspartei inaugurierten militärischen "Sicherheitsdoktrin", der säkularen Großisrael-Ideologie (der Revisionisten in der Likud-Partei) und der politischen Theologie der nationalreligiösen Siedler, sondern die Siedler wurden oftmals als "idealistische Pioniere" gerühmt, wobei sie sich selbst als letzte wahre Sachwalter des klassischen zionistischen Besiedlungselans ansahen. Eine zentrale Rolle spielte in diesem Zusammenhang – wie gesagt – Ariel Sharon. In seiner Person verschmolzen die militärische Verve des Generals mit dem politischen Willen des Großisrael-Ideologen und der aktionistische Elan des Siedlungsstrategen. Eines freilich war ihm in all den vielen Jahren seiner politischen Wirkmächtigkeit nie zueigen: die religiös-fanatische Glut der fundamentalistischen Siedler. Zwar galt er über Jahrzehnte als ihr engster politischer Verbündeter, zwar unterstützte er sie tatkräftig und war maßgeblich an der Schaffung, an der ständigen Ausweitung und Verfestigung der Siedlungsinfrastruktur beteiligt; aber seine Handlungsmotivation war nie im Religiösen begründet. Als nun die veränderte politische Konstellation (und der "von außen" kommende Druck im Kontext der neuen geopolitischen Situation) ein Umdenken erforderte, erwies sich genau dies als entscheidender Faktor beim Bruch zwischen Sharon und den Siedlern. Was immer er für die Zukunft des Siedlungswerks in der Westbank im Schilde führen mag, eines steht fest: In den Augen derer, denen er als Verbündeter par excellence galt, ist er ein für allemal diskreditiert. Es wird sich noch herausstellen, ob er tatsächlich eine ideologische Wende vollzogen hat; gewiss ist, dass sie unter den Siedlern nicht stattgefunden hat – sie konnte gar nicht stattfinden, eben weil sich ihre zum Fundamentalismus geronnene Ideologie aus doktrinärem religiösem Glauben speist. Der orangene Judenstern der Gaza-Siedler ist – so besehen – nur ein erster mahnender Hinweis darauf, was zu erwarten steht, wenn es zum realen Beschluss einer Räumung der Siedlungen im Westjordanland kommen sollte.

Leseprobe 3

Inhalt:

Einleitung (Leseprobe)
Mario Candeias
Imperiale Gewalt als Bearbeitungsform neoliberaler Widersprüche
Alex Demirovic
Imperialer Krieg und Staat
Joachim Hirsch
Imperialismus oder Staatengemeinschaft?
Überlegungen zum transatlantischen Verhältnis
David Salomon
"Weltinnenpolitik" als "neuer Konstitutionalismus"?
Jürgen Habermas und die Rolle des Rechts im "globalisierten Kapitalismus"
Norman Paech
Epochenwechsel im Völkerrecht?
Über die Auswirkungen der letzten Kriege auf das UNO-Friedenssystem
Anne Jung
Neues vom vergessenen Kontinent
Zur Transformation afrikanischer Konflikte
Stefan Schmalz / Dieter Boris
Lula als Leitfigur?
Aspekte des gegenwärtigen Transformationsprozesses in Brasilien
Ingo Malcher
Freihandel, Einflusszonen und Alternativen
Das Rivalitätsverhältnis zwischen den USA und der EU in Südamerika und zum Mercosur
Stefan Thimmel
Ein Schritt vor, zwei Schritte zur Seite?
Die sozialen Bewegungen in Argentinien, Brasilien und Uruguay zwischen Unabhängigkeit und Vereinnahmung
Moshe Zuckermann
Zur Ideologie des orangenen Judensterns (Leseprobe)
Hans-Jürgen Bieling
Europäische Integration und Globalisierung
Vom Handelsblock zur neuen Supermacht mit imperialen Ambitionen?
Stephan Heidbrink
Neoliberale Restrukturierung und imperiale Prädispositionen in der Europäischen Union
AutorInnen- und HerausgeberInnen

Autorenreferenz

Alexander Badziura, Student der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Junior-Prof. für Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg. Letzte Buchveröffentlichung: Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden 2005 (als Hrsg. mit Marika Lerch). Dr. Dieter Boris, Professor am Institut für Soziologie an der Philipps-Universität Marburg. Letzte Buchveröffentlichung: Metropolen und Peripherie im Zeitalter der Globalisierung, Hamburg 2002. Dr. Mario Candeias, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Letzte Buchveröffentlichung: Neoliberalismus – Hochtechnologie – Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, Hamburg 2004. Dr. Alex Demirovic, lehrt Politikwissenschaft und politische Soziologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a. M. Buchveröffentlichung: Der nonkonformistische Intellektuelle. Die Entwicklung der Kritischen Theorie zur Frankfurter Schule, Frankfurt/Main 1999. Stephan Heidbrink, Student der Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg und Mitglied der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI). Letzte Veröffentlichung: US-Hegemonie und europäische Integration, Marburg 2005. Dr. Joachim Hirsch, em. Professor für Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. Letzte Buchveröffentlichung: Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen, Hamburg 2002. Anne Jung, Politologin, arbeitet in der Öffentlichkeitsabteilung von medico international, Frankfurt a.M. Dr. Ingo Malcher, Politikwissenschaftler und Journalist, lebt in Buenos Aires. Letzte Buchveröffentlichung: Der Mercosur in der Weltökonomie. Eine periphere Handelsgemeinschaft in der neoliberalen Globalisierung, Baden-Baden 2005. Bea Müller, Studentin der Politikwissenschaften, Soziologie sowie Friedens- und Konfliktforschung, Mitglied der Forschungsgruppe Europäische Integration an der Philipps-Universität Marburg. Dr. Norman Paech, em. Hochschullehrer für öffentliches Recht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Letzte Buchveröffentlichung: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Ein Studienbuch, (aktualisierte Fassung gemeinsam mit Gerhard Stuby) Hamburg 2006. David Salomon, Student der Politikwissenschaft, Germanistik und Philosophie an der Philipps-Universität Marburg. Letzte Buchveröffentlichung (gemeinsam mit Frank Deppe u.a.): Der neue Imperialismus, Heilbronn 2004. Stefan Schmalz, Politikwissenschaftler in Marburg, forschte und studierte in Bogotá und São Paulo. Letzte Buchveröffentlichung (gemeinsam mit Frank Deppe u.a.): Der neue Imperialismus, Heilbronn 2004. Guido Speckmann, Marburg, Redakteur von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Mitherausgeber des Buches "Imperial Djihad?", Hamburg 2002. Stefan Thimmel, freier Journalist, arbeitet vor allem im südlichen Lateinamerika (Argentinien, Uruguay, Paraguay, Brasilien) für deutsche und internationale Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Conny Weißbach, Studentin der Politikwissenschaften, Friedens- und Konfliktforschung sowie Psychologie. Mitglied der Forschungsgruppe Europäische Integration an der Philipps-Universität Marburg. Dr. Moshe Zuckermann, Historiker und Direktor des Instituts für deutsche Geschichte an der Universität Tel-Aviv. Buchveröffentlichung: Zweierlei Holocaust. Der Holocaust in den politischen Kulturen Israels und Deutschlands, Göttingen 1998.