Jürgen Peters / Hans Hoffmann / Udo Schmode (Hrsg.)

Handeln gegen rechts

Xenos – Berichte aus der Praxis
Ein gemeinsames Buchprojekt von IG Metall Vorstand, Otto Brenner Stiftung, ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

112 Seiten | 2005 | EUR 9.80 | sFr 17.90
ISBN 3-89965-122-7

Kurztext: Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremes Gedankengut können nur gemeinsam bekämpft werden. Die AutorInnen dieses Buches berichten aus den im Rahmen des Xenos-Projektes gemachten Erfahrungen: Wechselseitig mehr Verständnis zeigen, miteinander statt Gegeneinander arbeiten und vom Anderen lernen.

Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten in Deutschland verharrt seit Jahren auf hohem Niveau. Rechtsextremes Gedankengut ist keine Modeerscheinung, die nach kurzer Zeit wieder von selbst verschwindet. Im Betrieb oder im Büro, im Sportverein oder in der S-Bahn werden täglich Menschen ausgegrenzt, weil sie anders sind. Sie haben eine andere Hautfarbe, Herkunft oder eine andere Religion. Wie reagieren wir in diesen Alltagssituationen darauf? Bei fremdenfeindlichen Sprüchen oder fremdenfeindlichem Verhalten zu reagieren oder einzugreifen, erfordert Mut und Kompetenz.

Zu "Xenos" als Teil des Projektes "Leben und Arbeiten in Vielfalt" der Bundesregierung haben die Otto Brenner Stiftung und die IG Metall (in Kooperation mit ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) mehrere Teilprojekte entwickelt. In ihnen wird Menschen geholfen, Fremdenfeindlichkeit sensibel wahrzunehmen und mit Kompetenz und Zivilcourage darauf zu reagieren.

In diesem Buch werden die wichtigsten Erfahrungen der Teilprojekte zusammengefasst und für die Alltagspraxis anschaulich aufbereitet. Es richtet sich vor allem an Betriebsräte, Jugendvertreter und andere in der politischen Bildungsarbeit Tätigen.

"Die Bekämpfung des Rechtsextremismus erfordert vor allem Handeln im Alltag: Notwendig ist, immer wieder für Toleranz und Weltoffenheit zu werben – in Schulen und Freizeiteinrichtungen, Betrieben und Verwaltungen. Wie dies gehen kann, wurde im Rahmen des Xenos-Programmes in zahlreichen Projekten erprobt. Einige werden in diesem Band vorgestellt.

Jetzt kommt es darauf an, dass die vielen Handlungsstrategien, die in den Xenos-Projekten entwickelt worden sind, nicht in Vergessenheit geraten: Nachhaltigkeit ist zu Recht ein zentrales Ziel des Programmes. Die vorliegende Publikation leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Denn sie bereichert die Debatte darüber, wie die in den Projekten gesammelten Erfahrungen im Alltagshandeln verankert werden können."

(Aus dem Vorwort von Jürgen Peters)

Rezensionen

Handeln gegen rechts

Da hat die IG Metall zusammen mit anderen gerade zur rechten Zeit ein Buch zum Thema "Rechtsextremismus in den Köpfen" herausgegeben. Denn laut einer neuen Studie des Politikwissenschaftlers Richard Stöss ist der Anteil von Leuten mit rechtsextremen und rassistischen Einstellungen unter organisierten Gewerkschaftsmitgliedern erschreckend hoch.

Nach dem "staatlichen Antifa-Sommer" 2000 wurde unter anderem das Xenos-Programm von der Bundesregierung betrieben mit dem Ziel, in Betrieben und der beruflichen Weiterbildung praxisorientiert etwas gegen rechtsextreme Erscheinungsformen zu unternehmen. In dem Buch werden neun unterschiedliche Projektbeispiele aus der Praxis beschrieben, die alle im Rahmen des Xenos-Programms durchgeführt wurden. Eingeleitet wird der Band mit einem Beitrag von Roland Roth, der – durchaus auch kritisch – einen komprimierten Überblick zu den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gibt. Wer wissen will, was so alles mit den rund 200 Millionen Euro Maßnahmengeld der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus passiert ist und sich einen Einblick in den Inhalt solcher Projekte verschaffen will und zudem noch an Kontaktadressen interessiert ist, dem sei diese Neuerscheinung zur Lektüre empfohlen.

Al C. in terz [Düsseldorfer Stadtmagazin] 142, Juli/August 2005

Leseprobe 1

Jürgen Peters
Vorwort

"Handeln gegen Rechts" ist eine Aufgabe, der alle demokratischen Kräfte unseres Landes verpflichtet sind. Gerade im Jahr 2005, in dem wir vielfach der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs gedenken, wird dies in zahlreichen Reden, Interviews und Artikeln eingefordert.

Tatsächlich erfordert die Bekämpfung des Rechtsextremismus vor allem Handeln im Alltag: Notwendig ist, immer wieder für Toleranz und Weltoffenheit zu werben – in Schulen und Freizeiteinrichtungen, Betrieben und Verwaltungen. Wie dies gehen kann, wurde im Rahmen des Xenos-Programmes in zahlreichen Projekten erprobt. Einige werden in diesem Band vorgestellt.

Die IG Metall hat sich am Xenos-Programm mit mehreren Projekten beteiligt. Unser Anliegen war und ist, konkret und vor Ort dazu beizutragen, Handlungsstrategien für ein demokratisches und friedliches Miteinander und gegen Intoleranz, Ausgrenzung und Gewalt zu entwickeln. Die Ausbildung von "Kulturmittlern", die in dem gemeinsam von der IG Metall und der Otto Brenner Stiftung getragenen und kofinanzierten Projekt "Das Herz in die Hand nehmen, Courage zeigen!" vermittelt wurde, ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie dies funktionieren kann.

Jetzt kommt es darauf an, dass die vielen Handlungsstrategien, die in den Xenos-Projekten entwickelt worden sind, nicht in Vergessenheit geraten: Nachhaltigkeit ist zu Recht ein zentrales Ziel des Programmes. Die vorliegende Publikation leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Denn sie bereichert die Debatte darüber, wie die in den Projekten gesammelten Erfahrungen im Alltagshandeln verankert werden können.

Jürgen Peters
1. Vorsitzender der IG Metall und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Otto Brenner Stiftung

Leseprobe 2

Hans Hoffmann / Udo Schmode / Oliver Schneider
Zur Intention dieses Buchprojekts

Im Rahmen des "Aufstandes der Anständigen" forderte die Bundesregierung im Jahr 2000 alle Menschen und Institutionen im Lande zur Mitwirkung gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Die gewerkschaftsnahen Bildungseinrichtungen von ARBEIT UND LEBEN beteiligen sich am XENOS-Programm der Bundesregierung seit drei Jahren mit eigenständigen Projekten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Das XENOS-Projekt "Das Herz in die Hand nehmen, Courage zeigen!" richtet sich als Gemeinschaftsprojekt der IG Metall und Otto Brenner Stiftung an gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertreter und bietet über die Qualifizierung zum Kulturmittler Arbeitnehmern die Chance, "normale Fremdenfeindlichkeit" im Betrieb transparent zu machen. IG Metall, Otto Brenner Stiftung und Arbeit und Leben arbeiten schon lange Jahre in der betrieblichen Praxis, in Berufsausbildung und Beschäftigungsförderung gegen Rechtsextremismus. Wir wollen kontinuierlich daran miteinander weiterarbeiten.

In diesem Buch wird eine Zwischenbilanz unserer Projektarbeit gezogen. Welche Wege führten zum Erfolg, wo lagen Schwierigkeiten, welche Fehler lassen sich künftig vermeiden? Wir wollen unsere Erfahrungen und Strategien im Kampf gegen rechte Einstellungen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. In seinem einführenden Beitrag setzt sich Roland Roth, Professor an der Universität in Marburg, kritisch mit den Programmen der Bundesregierung auseinander. Darauf folgt eine Reihe konkreter Praxisbeschreibungen einzelner Projekte, die aus diesem Programm gefördert wurden oder als Netzwerkpartner eigene Wege entwickelt haben.

Wir hoffen, dass dieses Buch zu einem kritischen Dialog beiträgt, um wirksame Strategien zur Eindämmung rechtsextremer Weltbilder zu erarbeiten. Unsere Unterschiedlichkeit ist die Grundlage für Vielfalt, und das ist gut so – denn Vielfalt stärkt. Einheit in dieser Vielfalt brauchen wir allerdings gegenüber jenen Gegnern, die sie beseitigen wollen und die unsere Freiheit bedrohen. Ein geschlossenes Miteinander aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber allen Formen von Rechtsextremismus ist unsere gemeinsame Verpflichtung.

Hans Hoffmann, Udo Schmode, Oliver Schneider

Leseprobe 3

Roland Roth
Warum wir weiterhin Programme gegen Rechtsextremismus und Gewalt brauchen[*]

Gehe zurück auf los – vom Sommer des "Aufstands" 2000 bis zu den Wahlerfolgen von NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2004

Nach einer Serie von gewalttätigen rechtsextremistischen Vorfällen im Sommer 2000 begnügte sich die Bundesregierung nicht mit öffentlichen Appellen und Inszenierungen, sondern legte eine Reihe von Programmen auf: das "Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Gewalt", das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie" (mit den Programmteilen "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt", "Xenos" und "Civitas", dann "Entimon") und schließlich das Modellprogramm "Demokratie lernen und leben" der Bund-Länder-Kommission. Das Gesamtvolumen übersteigt 200 Millionen Euro, daraus wurden rund 3.600 Projekte gefördert. Die Zahl der Einzelmaßnahmen dürfte mehr als 10.000 betragen. Die Laufzeit der Programme reichte von einem bis zu drei Jahren, manche Infrastrukturprojekte sogar darüber hinaus.

An Aktivitäten mangelt es also nicht. Aber viele Projektförderungen laufen aus, und angesichts der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden drohen zahlreiche "Modellruinen". Die Wahlergebnisse von Sachsen und Brandenburg haben aufgeschreckt, und die provozierenden Auftritte der NPD im Dresdner Landtag sorgen für einen unerwarteten Rückenwind, was die öffentliche Problemwahrnehmung angeht. Über eine neue Bundesstiftung wird diskutiert, ein Bund/Länder-Programm erwogen. Dennoch wird es wesentlich vom Engagement lokaler und landespolitischer Akteure abhängen, wie es mit dem "Aufstand der Anständigen" weitergeht. Zwar ist es gegenwärtig zu früh, eine Bilanz der Programme oder gar ihrer Wirkungen zu ziehen (Zwischenbilanzen sind u.a. zu finden bei Lynen von Berg/Roth 2003, Roth/Benack 2003, Lynen von Berg/Palloks 2004, Lynen von Berg 2004), aber einige Stärken, Ambivalenzen und Schwächen sind bereits feststellbar. Sie sollen hier zur Sprache kommen, um die Debatte über Qualität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu versachlichen und zu vertiefen.

Zum Profil der Bundesprogramme

Die finanziell vergleichsweise gut ausgestatteten Bundesprogramme bewirkten zunächst einen politisch bedeutsamen Anerkennungseffekt. Bis in entlegene Dörfer und ihre Schulen drang die Botschaft, dass es notwendig und legitim ist, etwas gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unternehmen. Noch wichtiger ist jedoch die konzeptionelle Neuerung, die in den Programmen steckte. Neben dem Programm "Soziale Stadt" (Quartiermanagement, Mobilisierung lokalen Sozialkapitals etc.), stellen die Programme aus dem Jahr 2000 den ersten experimentellen Großversuch dar, bürgerschaftliches Engagement mit staatlichen Mitteln zu fördern.

An der Formulierung der Programme und ihrer Umsetzung waren und sind zivilgesellschaftliche und thematisch spezialisierte Initiativen und Stiftungen beteiligt. Das sorgte für ideenreiche Aktivitäten und eine praxisnahe Themen- und Methodenvielfalt. Den federführenden Ministerien gebührt Lob: Es ist ihnen gelungen, das Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteure, deren Infrastruktur und Kompetenzen zu nutzen.

Positiv zu bewerten ist auch die Fülle von zusätzlichen Initiativen, Projekten und Maßnahmen, die durch die Bundesprogramme in diesem gesellschaftlichen Problembereich ermöglicht worden sind oder noch werden. Sie sind regional breit gestreut und erreichen zahlreiche lokale Initiativen und zum Teil auch kleine Träger. Das gilt insbesondere für Projekte in Schulen, in der Jugend- und Sozialarbeit. Auch wenn die Fortführung der Programme aktuell nicht gesichert ist, dürften einige Ansätze das Ende der Förderungszeit überdauern, die politische Alltagskultur bereichern und zur Demokratieentwicklung beitragen.

Allen Programmen ist zudem gemeinsam, dass sie auf die Stärkung und Entwicklung einer demokratischen Kultur setzen, politische Bildung als Schwerpunkt ausweisen und lokal ausgerichtet sind. Mit ihrer Hilfe werden die lokale Öffentlichkeit mobilisiert und Gemeinwesenarbeit angeregt, kommunale Kooperationsstrukturen geschaffen und lokale Akteure vernetzt. Darin unterscheiden sich die aktuellen Programme deutlich vom sozialpädagogisch geprägten AgAG-Programm der unionsgeführten Bundesregierung.

Warum sind Dauer und Qualität im Engagement gegen Rechts besonders wichtig?

Dass Programme nachhaltig, also wirksam und auf Dauer angelegt sein sollten, gehört zu den wichtigsten Zielen staatlicher Förderung. Für das Problem des Rechtsradikalismus und rechter Gesinnungen gilt dies besonders.

Denn auch das "Problem" selbst ist von Dauer. Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass der Rechtsextremismus immer wieder neue Anhänger findet und es keinen Anlass zur Entwarnung gibt. Der geplante rechtsextreme Terroranschlag und die Sprengstofffunde in München im Jahr 2003 offenbarten eine neue Dimension der Gewaltbereitschaft. Weitere Belege für die Hartnäckigkeit rechtsextremen Gedankenguts finden sich in den Gewaltstatistiken der Verfassungsschützer, zeigen sich im Zulauf bei "Kameradschaften" und in der sich ausbreitenden Dominanz rechtsradikaler Jugendkulturen in bestimmten Regionen. Dass sich der in Parteien organisierte Rechtsradikalismus einige Jahre im Abwind befand, hat wenig zu bedeuten – zumal die NPD nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen eine Eintrittswelle verzeichnet und eine verstärkte Kooperation von Skinhead-Gruppen, Kameradschaften und NPD-Kadern beobachtet wird. Obendrein verständigten sich die gewöhnlich zerstrittenen DVU- und NPD-Spitzen darauf, bei der nächsten Bundestagswahl mit einer gemeinsamen Liste anzutreten.

Nichts deutet heute darauf hin, dass der erstarkte Rechtsextremismus und seine bewegungsförmigen Hochphasen lediglich auf einem "Wende-Schock" beruhten, der bei besserer Konjunktur verschwinden werde. Fremdenfeindliche, antisemitische und autoritäre Einstellungen sind nicht nur weit verbreitet, sondern auch erstaunlich stabil.

Wenn wir die politische Entwicklung der vergangenen Jahre und der näheren Zukunft in Betracht ziehen, müssen wir sogar damit rechnen, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen weiteren Zulauf erhalten. Der Sozialabbau der "Agenda 2010", die EU-Osterweiterung und die weltweit vernetzten Wirtschafts- und Finanzmärkte sind nur einige Einflüsse, die zu wachsenden sozialen Ungleichheiten, zu schlecht bezahlten und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und im Ergebnis zu großer Verunsicherung in breiten Bevölkerungskreisen beitragen. Die soziale und ökonomische Kluft zwischen Ost und West wächst und verstärkt die Tendenz zur Ausprägung von zwei Gesellschaften in Deutschland.

Zwar gibt es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Deklassierungserfahrungen und rechtsextremen Orientierungen. Aber viele Betroffene und Gruppen sehen im Ruck nach Rechts eben doch eine nahe liegende Option. Die verbreitete Wut über Hartz IV machte im Sommer 2004 deutlich, wie leicht rechtsextreme Gruppen politisches Kapital aus Frustration und Enttäuschung schlagen können. Falls es politisch opportun erscheint, ist auch mit erneuten ausländerfeindlichen populistischen Inszenierungen aus der "politischen Mitte" zu rechnen, wie die zunächst nach dem hessischen Vorbild erwogene, dann aber wieder fallen gelassene Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei bewies.

Deutschland kämpft nicht mit kurzfristigen konjunkturellen Problemen, sondern mit Strukturkrisen. Angemessene politische Antworten haben allesamt gemein, dass sie den sprichwörtlichen "langen Atem" brauchen. Mit der immer wieder populären Mischung aus konjunktureller Aufgeregtheit bei rechtsextremen Wahlerfolgen und spektakulären Anschlägen, aus "Ruckphilosophie", Betroffenheitsritualen und Symbolpolitik lässt sich keine langfristige, strategische Politik gestalten.

Wer sich die Ursachen für das Erstarken rechtsextremer Orientierungen anschaut, wird zu weitreichenden gesellschaftspolitischen Antworten gedrängt. Nur auf politische Bildung zu setzen, hat etwas hilflos Bescheidenes. Wesentliche Ursachen und Erfahrungsbereiche sind durch politische Bildung und Aufklärung kaum zu beeinflussen. Wer sich dieser Handlungsgrenzen nicht bewusst ist, fördert Ratlosigkeit und Enttäuschung, die in der politischen Bildung und sozialpädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus immer wieder zu spüren sind. Angesichts des gesellschaftlichen Gegenwinds drängt sich das Gefühl der Vergeblichkeit auf. Zur nachhaltigen Immunisierung gegen fremdenfeindliche und wohlstandschauvinistische Einstellungen brauchen wir ein hohes Maß an sozialer Integration, an positiven Anerkennungsbilanzen und hoffnungsvollen Lebensperspektiven – das kann politische Bildung nicht leisten.

Der Erfolg von sozialpädagogischer Arbeit darf unter den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen nicht daran gemessen werden, wie rasch rechtsextreme Einstellungen und rechtsextreme Gewalttaten zurückgehen. Allerdings müssen sich zivilgesellschaftliche Projekte und Bildungsangebote sehr wohl an ihrem spezifischen Beitrag zur Überwindung solcher Perspektivlosigkeit messen lassen. Die Programme der Bundesregierung erfüllen zumindest konzeptionell diesen Anspruch: Sie setzen sich die Stärkung der Zivilgesellschaft und einer demokratischen politischen Kultur zum Ziel und sind keineswegs auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit begrenzt.

Konzeptionelle Schwächen und Qualitätsprobleme

Ohne den Abschlussberichten der wissenschaftlichen Begleitung vorgreifen zu wollen, zeichnen sich bereits gewisse Problempunkte ab, die sich aus der Anlage der Programme und ihrer Umsetzung ergeben. Einige von ihnen, die sich auf die Nachhaltigkeit und Qualität der Programme auswirken dürften, sollen hier benannt werden.

Aktions- und Modellprogramme sind im bürokratischen Föderalismus der Bundesrepublik meist so angelegt, dass der Bund sie anschiebt und die Länder sie im Falle des Gelingens (mit ihren Gemeinden) fortführen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen hat sich diese Herangehensweise bewährt. Angesichts leerer Haushaltskassen wird diese qualitätsabhängige Nachhaltigkeitserwartung jedoch rasch zur Illusion. Aus der Perspektive der finanziell klammen Länder hebt der Bund immer neue Baustellen aus, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Ländern und Kommunen angemessene Mittel für den Weiterbau zur Verfügung stehen.

Auch konzeptionelle Unstimmigkeiten sind unübersehbar. Die Programme setzen auf starke demokratische Zivilgesellschaften, die lediglich der Ermunterung bedürfen. Aber in zahlreichen ländlichen Regionen und städtischen Quartieren, nicht nur in den neuen Bundesländern, sind solche Strukturen kaum vorhanden. Rechtsradikale Milieus verstehen sich dort, zumindest in punkto Ausländerfeindlichkeit, häufig als Vertreter einer Mehrheitskultur. Mit Civitas wurde zwar ein spezielles Programm für Ostdeutschland aufgelegt. Allerdings wurde nicht angemessen reflektiert, was es bedeutet, "civic culture" in einer schwachen Zivilgesellschaft entwickeln zu wollen. Ähnliches gilt für pädagogische Formate, die aus dem Westen importiert wurden. Wie und mit welchen Mitteln sind zum Beispiel interkulturelle Ansätze in einer weitgehend monokulturellen Gesellschaft mit weniger als zwei Prozent ausländischer Wohnbevölkerung möglich?

Mit dem Schwerpunkt "politische Bildung" werden junge Menschen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus als zentrale Zielgruppe ins Visier genommen, obwohl sie – schon biografisch bedingt – den geringsten Einfluss auf den Zustand der lokalen Zivilgesellschaft haben. Wie man Erwachsene und ältere Menschen einbeziehen will, bleibt konzeptionell in den Programmen weitgehend unbelichtet. Dies ist umso bedauerlicher, weil es seit mehr als einem Jahrzehnt durchaus positive Erfahrungen gibt, wie generationenübergreifend bürgerschaftliches Engagement gefördert werden kann (Hummel 2000).

Jeder weiß aus seiner persönlichen Erfahrung, dass niemals alles gelingen kann. Aber aus Fehlern lässt sich lernen oder – neudeutsch – Qualitätssicherung betreiben. Das heißt, es geht darum, genauer zu wissen, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen bestimmte Maßnahmen die gewünschten Wirkungen erzielen. Beim "Xenos"-Programm wird mit Transfer-Workshops immerhin der Versuch gemacht, die positiven Ergebnisse der Projektförderung zu verstetigen.

Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus schwankt zumeist zwischen Dramatisierung und Verleugnung. Einerseits erscheint der Neonazismus als das schlechthin Böse der deutschen Kultur, andererseits besetzen die etablierten Parteien rechtsradikal aufgeladene Leitbilder und Begriffe, um Wählerpotenziale anzusprechen. Die Folgen sind fatal. Es fehlt an einer nennenswerten Kultur, die sich explizit politisch mit dem Rechtsextremismus auseinander setzt. An ihre Stelle treten Kriminalisierung, moralische Ausgrenzung mit den Mitteln der symbolischen Politik und die Inszenierung von Selbstbestätigungsritualen.

Dies hat praktische Konsequenzen für die Projekte gegen Rechtsextremismus: Sie stehen unter enormem Handlungsdruck, gepaart mit zumeist kurzfristigen Erfolgserwartungen. Das langsame und geduldige Verbessern von Maßnahmen und Praxisansätzen tritt dahinter zurück. Nicht beabsichtigte Folgen werden kaum beachtet, obwohl mit ihnen zu rechnen ist. Auch aus diesen Gründen tun sich Evaluierungen in diesem Feld besonders schwer. Hinzu kommt eine insgesamt kaum entwickelte "Evaluationskultur" in Deutschland.

Auch bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich oft gezeigt, dass die Ergebnisse von sozialen und politischen Interventionen nicht notwendig den guten Absichten entsprechen. Das kennen wir von einigen Projekten der "akzeptierenden Jugendarbeit", aber auch aus Programmen zur Kriminalitätsprävention (vgl. Chalmers 2003; McCord 2003). Selbst bei angemessener wissenschaftlicher Fundierung, qualifiziertem Personal, guten Umsetzungsbedingungen und ausreichender evaluativer Begleitung müssen wir stets mit nicht-intendierten negativen Konsequenzen rechnen und bereit sein, aus ihnen zu lernen.

Wege zur Nachhaltigkeit

Angesichts der Lage der öffentlichen Finanzen ist es unwahrscheinlich, dass es gelingen könnte, die staatliche Förderung auf dem bestehenden Niveau und für die laufenden Programme zu sichern. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass einige der Maßnahmen von niemandem vermisst werden. Umso dringlicher ist es, eine Debatte darüber zu führen, was unbedingt erhalten werden sollte, um Projektruinen und negative Rückwirkungen zu vermeiden. Jenseits der Debatte über neue Finanzierungsmodelle könnten folgende Leitlinien Beiträge zur Nachhaltigkeit sein, die durch die wissenschaftliche Begleitforschung und die Praktikerinnen und Praktiker in den Programmen zu konkretisieren wären:

Regionale Schwerpunkte bilden: In allen Bundesländern gibt es Orte und Regionen, die Priorität in der Weiterförderung genießen sollten, weil dort ohne zusätzliches Wissen und Engagement eigenständige zivilgesellschaftliche Ansätze nicht zu stabilisieren sind. Dies gilt vor allem für Stadtviertel und ländliche Regionen im Osten mit geringem sozialen Kapital, hoher Abwanderung und einer schwach entwickelten demokratischen politischen Kultur.

Kompetenzzentren erhalten: Besonders im Civitas-Programm werden institutionelle Kerne gefördert (vor allem in Gestalt von mobilen Beratungsteams, Netzwerkstellen und Opferberatungsstellen), die sich zu überregionalen Kompetenzzentren entwickelt haben. Ihre wissenschaftlichen und praktischen Beratungs- und Organisationskompetenzen kommen vielen kleinen Initiativen und engagierten Einzelnen zugute.

Zivilgesellschaftliche Engagementförderung und Ermöglichungspolitik betreiben: Es ist zu hoffen, dass die abschließenden Programmevaluationen und Bilanzen Auskunft darüber geben, wie und mit welchen Mitteln bürgerschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz gefördert werden kann. Erst dann werden wir wissen, ob es den Programmen wirklich gelungen ist, in nennenswertem Umfang und dauerhaft zusätzliches bürgerschaftliches Engagement anzuregen. Erste Lokal- und Regionalstudien signalisieren, das die Mobilisierung lokaler Zivilgesellschaften kein einfaches Unterfangen ist (siehe Strobl u.a. 2003; Gabriel u.a. 2004). Reichhaltige Erfahrungen mit entsprechenden staatlichen Strategien in Großbritannien legen es zudem nahe, auch hier auf unerwünschte Nebenfolgen zu achten (Hodgson 2004).

Institutionelle Reformperspektiven entwickeln: Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit braucht rechtliche Flankierung. Da sind viele Wünsche offen, ob es das im Bundestag noch immer umkämpfte Antidiskriminierungsgesetz betrifft, die halbherzige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder das Zuwanderungsgesetz, das faktisch ein Einwanderungsverhinderungsgesetz geworden ist. In vielen Projekten gegen Rechtsextremismus ist deutlich geworden, dass sich Zivilgesellschaft und Demokratie nur dann weiterentwickeln, wenn sich auch die institutionellen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändern. Die Traditionen des "integralen" Nationalismus und Rassismus (Reinhard 2000: 453ff., Lentin 2004), die besonders die staatliche Entwicklung in Deutschland im vergangenen Jahrhundert geprägt haben, wirken fort. Institutionelle Defizite im Umgang mit Rechtsextremismus und Gewalt lassen sich beinahe überall registrieren – in Kindergärten und Schulen, Kommunalverwaltungen, Rundfunkanstalten und Ausländerbehörden. Projekte wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" oder die Integrationskonzepte einiger Kommunen sind vorbildlich. Aber mit ihrem Erfolg machen sie noch deutlicher, wie weit der Normalbetrieb in solchen Einrichtungen von zivilgesellschaftlichen Idealen und von demokratischen, toleranten und weltoffenen Praxisformen entfernt ist. Wir dürfen die flüchtige und begrenzte Welt der Modelle und Projekte nicht zum Alibi für unterlassene strukturelle Veränderungen werden lassen. Deshalb ist es nötig, Einrichtungen entsprechend zu verändern. Erfolg versprechen im schulischen Bereich z.B. Konzepte der inneren und äußeren Öffnung der Schulen, Service Learning und Community Education (vgl. http://www.community-education.de). Schließlich ist es höchste Zeit, endlich auch in deutschen Kindergärten und Schulen mit der bereits in der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 angemahnten Menschenrechtsbildung zu beginnen (vgl. Hormel/Scherr 2004).

Die politische Debatte suchen: Ruhige professionelle Kleinarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus wird nicht allein genügen. Die Nachhaltigkeit von Projekten und Maßnahmen hängt auch davon ab, ob das Thema Rechtsradikalismus aus seiner politischen Nischen- und Randständigkeit hervorkommt. Mit gelegentlichen heroischen Schlachtrufen zum "Kampf gegen Rechts" und mit ambitionierter Projekteschmiederei allein kann dies kaum gelingen. Erforderlich ist der Streit für eine angemessene öffentliche Infrastruktur, für mehr Demokratie und Toleranz gerade auch in jenen Institutionen, die unser Alltagsleben prägen. Dort lernt die junge Generation die realexistierenden Prioritäten der Gesellschaft kennen und zu bewerten.

Mit starkem Gegenwind auf diesem Weg ist allemal zu rechnen. Die Anhänger zivilgesellschaftlicher Strategien sehen in repressiven staatlichen Maßnahmen meist eine wenig beeinflussbare Rahmenbedingung des eigenen Handelns. Dagegen betrachten die Vertreter einer "wehrhaften" oder "streitbaren Demokratie", die den politischen Ton noch immer angeben, zivilgesellschaftliche Konzepte allenfalls als ergänzenden "diskursiven Demokratieschutz", der den "verfassungsrechtlichen", "administrativen" und "strafrechtlichen Demokratieschutz" flankieren, aber keineswegs ersetzen dürfe (vgl. Klump 2004: 371ff.). Die längst überfällige Demokratisierung liberaler Demokratien, ohne die auf Dauer mehr Toleranz und Zivilität nicht zu haben sein dürften, erschien den Verteidigern des Status quo noch stets als "linksextreme" Zumutung. Sie wird sich jedoch nicht vermeiden lassen, wenn die sozialen und politischen Herausforderungen ernst genommen werden, die mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verbunden sind.

Literatur
Chalmers, Iain (2003): Trying to Do More Good than Harm in Policy and Practice: The Role of Rigorous, Transparent, Up-to-Date Evaluations, in: The Annals of the American Academy of Political and Social Science, No. 589, Sept. 2003, S. 22-40
D’Arcais, Paolo Flores (2004): Die Demokratie beim Wort nehmen. Der Souverän und der Dissident, Berlin
Deutsche Shell (Hrsg.) (2002): Jugend 2002. Zwischen pragmatischem Idealismus und robustem Materialismus, Frankfurt/M.
Gabriel, Ralph et al. (2004): Futur Exakt. Jugendkultur in Oranienburg zwischen rechtsextremer Gewalt und demokratischem Engagement, Berlin
Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2002): Deutsche Zustände. Folge 1, Frankfurt/M.
Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2003): Deutsche Zustände. Folge 2, Frankfurt/M. Heitmeyer, Wilhelm/Mansel, Jürgen (2003): Entleerung der Demokratie. Die unübersichtlichen Folgen sind weitreichend, in: Heitmeyer (Hrsg.), S. 35-60
Hodgson, Lesley (2004): Manufactured Civil Society: Counting the Cost, in: Critical Social Policy (24), 2, S. 139-164
Hormel, Ulrike/Scherr, Albert (2004): Bildung für die Einwanderungsgesellschaft, Wiesbaden
Hummel, Konrad (2000): Kommunalpolitik und Bürgerengagement, in: Klie, Thomas/Roß, Paul-Stefan (Hrsg.): Die Zukunft des Sozialen in der Stadt. Bürgerschaftliches Engagement als Herausforderung, Freiburg, S. 101-116
Klump, Andreas (2004): Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie in Deutschland – demokratietheoretische Grundlagen, Praxis, Kritik und Gegenkritik, in: BMI (Hrsg.), Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme, Berlin, S. 338-389
Lentin, Alana (2004): Racial States, Anti-Racist Responses. Picking Holes in "Culture" und "Human Rights", in: European Journal of Social Theory (7) 4, S. 427-443
Lynen von Berg, Heinz (2004): Die Evaluierung der Mobilen Beratungsteams des Civitas-Programms. Eine kritische Betrachtung ausgewählter Ergebnisse, Teil 2, in: Journal für Konflikt- und Gewaltforschung (6) 2, S. 101-138
Lynen von Berg, Heinz/Roth, Roland (Hrsg.) (2003): Maßnahmen und Programme gegen Rechtsextremismus wissenschaftlich begleitet. Aufgaben, Konzepte und Erfahrungen, Opladen
Lynen von Berg, Heinz/Palloks, Kerstin (2004): Evaluierung eines Programms zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Anlage, Konzeption und Vorgehensweisen der wissenschaftlichen Begleitforschung des "Civitas-Programms", Teil 1, in: Journal für Konflikt- und Gewaltforschung (6) 1, S. 41-69
Möller, Kurt (2002): Pädagogische und sozialarbeiterische Ansätze zur Bearbeitung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt vor dem Hintergrund von Anerkennungszerfall und Desintegrationsprozessen, Esslingen/Bielefeld (Ms.)
McCord, Joan (2003): Cures That Harm: Unanticipated Outcomes of Crime Prevention Programs, in: The Annals of the American Academy of Political and Social Science, No. 587, May 2003, S. 16-30
Reinhard, Wolfgang (2000): Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart, München (2. Aufl.)
Roth, Roland (2002): Sozialpädagogische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Erfahrungen und offene Fragen aus der wissenschaftlichen Begleitung ausgewählter Praxisansätze von "Miteinander e.V." in Sachsen-Anhalt. In: Frölich, Margit/Kleinschmidt, Gesine/Wittmeier, Manfred (Hrsg.): Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus: Eine jugendpolitische Auseinandersetzung, Frankfurt/M., 83-99
Roth, Roland/Benack, Anke (2003): Bürgernetzwerke gegen Rechts. Evaluierung von Aktionsprogrammen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Bonn (Friedrich-Ebert-Stiftung)
Roth, Roland (2004): Die dunklen Seiten der Zivilgesellschaft – Grenzen einer zivilgesellschaftlichen Fundierung von Demokratie, in: Klein, Ansgar u.a. (Hrsg.): Zivilgesellschaft und Sozialkapital. Herausforderungen politischer und sozialer Integration, Wiesbaden, S. 41-64
Schroeder, Klaus u.a. (2004): Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland. Ein Ost-West-Vergleich, Paderborn
Strobl, Rainer/Würtz, Stefanie/Klemm, Jana (2003): Demokratische Stadtkultur als Herausforderung. Stadtgesellschaften im Umgang mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, München
Zinnecker, Jürgen u.a. (2002): null zoff & voll busy. Die erste Jugendgeneration des neuen Jahrhunderts, Opladen

[*] Dieser Beitrag stellt die Fortschreibung und Aktualisierung eines früheren Aufsatzes und einiger Vorträge zum Thema dar (vgl. "Gegenfeuer oder Strohfeuer? Die Programme gegen Rechtsextremismus und Gewalt", in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, H. 4 (16) 2003, S. 20-30).

Inhalt:

Jürgen Peters
Vorwort (Leseprobe)

Hans Hoffmann / Udo Schmode / Oliver Schneider
Zur Intention dieses Buchprojektes (Leseprobe)

Roland Roth
Warum wir weiterhin Programme gegen Rechtsextremismus und Gewalt brauchen (Leseprobe)

Kathrin Hirschmann / Stella Luncke
Radioworkshop: Wie ein Floh im Ohr entsteht

Christine Schroot / Frank Engelien / Birgit Blaßkiewitz
"Verborgen-kontrovers-exotisch"
Religionskundliche Exkursionen durch Leipzig: Interkulturelle Kompetenzerweiterung

Katrin Kramer
Vom Orient zum Okzident

Karamba Diaby / Jana Kirsch
Wie knackt man eine Kokosnuss?

Jürgen Schlicher
Argumente gegen Stammtischparolen

Virna Rosenbaum / Oliver Schneider
"Das Herz in die Hand nehmen, Courage zeigen!"
Ein gewerkschaftliches Projekt für Interkulturalität und gegen Fremdenfeindlichkeit

Kerstin Schöne
"Wie sag ich´s meinem Meister?"
Gewaltfrei und couragiert Gespräche führen

Jana Schulze
Internationale Jugendbegegnungen mit sozial benachteiligten Jugendlichen
Frankreich – Polen – Deutschland

Elke Swolinski
Förderung von Bildungsmobilität trans-fer
Die Qualifizierungsförderwerk Chemie GmbH

Reinhard Koch
Servicestelle Rechtsextremismus
Niederschwellige Zugänge in komplexe Angebote der Prävention und Intervention

Autorenreferenz

Birgit Blaßkiewitz, Projektmitarbeiterin, ARBEIT UND LEBEN Sachsen.

Dr. Karamba Diaby war Projektleiter interkulturelle Bildung bei der Deutschen Angestellten-Akademie (DAA Halle).

Frank Engelien, Projektmitarbeiter, ARBEIT UND LEBEN Sachsen.

Kathrin Hirschmann, Projektleiterin des XENOS-Projektes "Fremd im eigenen Land?" und Fachbereichsleiterin ARBEIT UND LEBEN Sachsen-Anhalt.

Hans Hoffmann, stellvertretender Geschäftsführer von ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e.V.

Jana Kirsch, freie Mitarbeiterin im Projektpool interkulturelle Bildung bei der DAA Halle.

Reinhard Koch, Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt.

Katrin Kramer, pädagogische Mitarbeiterin Akademie Sonneck.

Stella Luncke, freie Journalistin und politische Bildnerin.

Jürgen Peters, 1. Vorsitzender der IG Metall und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Otto Brenner Stiftung

Virna Rosenbaum, Assistentin der Projektleitung im XENOS-Projekt "Das Herz in die Hand nehmen, Courage zeigen!" Die Projektdokumentation steht im Internet unter www.herz-und-courage.de.

Prof. Dr. Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH), Fachbereich Sozial- & Gesundheitswesen.

Jürgen Schlicher, freier Trainer für Antirassismus- und Antidiskriminierungstrainings (www.schlicher.org).

Udo Schmode, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen-Anhalt/Sachsen.

Oliver Schneider war Projektleiter des Xenos-Projektes von IG Metall und Otto Brenner Stiftung.

Kerstin Schöne, pädagogische Mitarbeiterin ARBEIT UND LEBEN Sachsen gGmbH

Christine Schroot, Diplompädagogin, Projektkoordinatorin, ARBEIT UND LEBEN Sachsen.

Jana Schulze, Projektkoordinatorin des XENOS-Projektes "Arbeitsstelle JUGEND-BERUF-DEMOKRATIE" Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt.

Elke Swolinski, Projektleiterin Qualifizierungsförderwerk Chemie GmbH.