Peter Wahl

G8: PR-Show oder Weltregierung?

Weltwirtschaftsgipfel und Globalisierung
AttacBasisTexte 21

96 Seiten | 2006 | EUR 7.00
ISBN 3-89965-180-4 1

Kurztext: Sind die G 8 zur informellen Weltregierung geworden? Oder handelt es sich nur um einen öffentlichkeitswirksamen Phototermin, bei dem ansonsten nicht viel rauskommt? In diesem Basistext geht es um die Funktionsweise und Wirkung der G8, ihre Geschichte, Zukunftsperspektiven und Alternativen.

Die Treffen, die 1975 als "Weltwirtschaftsgipfel" ins Leben gerufen wurden, waren ursprünglich als informelle Gespräche im kleinen Kreis vorgesehen, bei denen es um Kooperation zwischen den sieben Großen der Weltwirtschaft gehen sollte. Inzwischen aber sind die Gipfel politische Großereignisse und zu ganzjährig funktionierenden Einrichtungen institutionalisiert worden. Es geht schon längst nicht mehr nur um Wirtschaftsbeziehungen untereinander. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Verschuldung der Entwicklungsländer, die Welthandelsordnung und auch globale Probleme wie Klimapolitik, Krieg und Frieden. Seit vielen Jahren werden die Gipfel von Protesten begleitet, oft spektakulär wie in Genua 2002.

Das nächste Treffen der G8 findet in Deutschland statt. Im Frühsommer 2007 werden sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste die Regierungschefs der acht mächtigsten und reichsten Länder der Erde versammeln. Auch gegen das Treffen in Heiligendamm werden von der globalisierungskritischen Bewegung bereits Demonstrationen, Veranstaltungen, Blockaden, Aktionen, Diskussionen, Kultur- und Musikfestivals vorbereitet. Dieser AttacBasisText liefert Informationen zur inhaltlichen Vorbereitung.

"Die Kontroverse 'Abschaffung oder Reform der G 8?' sollte niedrig gehängt und die Kräfte darauf konzentriert werden, so viele Menschen wie möglich über die G 8 zu informieren. Es geht darum, die Gipfel als ein Symbol globaler Herrschaftsverhältnisse zum Anlass zu nehmen, Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben und die Diskussion um Alternativen in die Gesellschaft zu tragen."

Der Autor:
Peter Wahl ist Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) und Mitglied im Koordinationskreis von Attac. 2005 erschien von ihm und Pedram Shahyar der AttacBasisText 18: Bewegung in der Bewegung? Erfahrungen und Perspektiven der GlobalisierungskritikerInnen.

Leseprobe 1

Einleitung

"Es gibt Plätze auf dieser Welt, die sind nicht von dieser Welt". Mit diesen Worten macht die Hotel-Kette Kempinski für ihr Grand Hotel in Heiligendamm Reklame. Also: Eine andere Welt ist möglich? Jedenfalls könnte man den Spruch so interpretieren. Aber natürlich ist Kempinski noch nicht auf der Linie von Attac. Der "magische Ort", so weiter in der Werbung, wird in der ersten Junihälfte 2007 Tagungsstätte für ein Ereignis sein, das ganz und gar von dieser Welt ist: Dann wird der G 8-Gipfel, das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht reichsten und mächtigsten Länder der Welt, in der Hotelanlage am Ostseestrand tagen. Was ist das für eine Institution, die G 8? Sind sie eine mehr oder minder heimliche Weltregierung, eine Art globales Zentralkomitee, das die Weltgeschichte lenkt? Oder sind sie nur ein Medienspektakel, bei dem nicht viel herauskommt? Die Gipfel sind 1975 in einer historischen Konstellation entstanden, die vom Zusammenbruch des Systems der festen Wechselkurse, dem ersten Ölpreisschock sowie der Niederlage der USA im Vietnamkrieg und damit von einer starken Krisenstimmung unter den Funktionseliten der damals sieben Gipfelmitglieder geprägt war. Sie sollten ein Instrument zunächst der ökonomischen und dann zunehmend auch der politischen Stabilisierung des Westens unter den Bedingungen des Kalten Krieges sein (Kapitel 1). Als bewusst informelles Gremium mit Clubcharakter sollen sie strategische Weichenstellungen vorbereiten, Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Mitgliedern ausloten, Koordinationsaufgaben wahrnehmen und vorbeugendes Krisenmanagement betreiben. Neuerdings bezieht das Gremium über "Outreach-Initiativen" zunehmend auch Nichtmitglieder ein. Damit soll die Wirkung verbessert und dem Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimität begegnet werden (Kapitel 2). Ursprünglich vor allem auf die Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen untereinander orientiert, wandte sich die G 8 ab 1980 immer stärker (welt-)politischen Themen zu, wie Ost-West-Beziehungen, Krieg der UdSSR in Afghanistan oder Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Sukzessive kamen weitere Themen wie Umwelt, Entwicklung, Aids, Korruption, Terrorismus hinzu. Praktisch die gesamte internationale Agenda steht inzwischen auf der Tagesordnung. 1979 fand in den G 8 die neoliberale Wende statt. Seither wurden die Gipfel zunehmend zur ideologischen Speerspitze des neoliberalen Projektes. Ihre praktische Wirkung ist dabei allerdings auf einzelne Politikfelder begrenzt, wie etwa das Management der Schulden der Entwicklungsländer (Kapitel 3). Auf dem Hintergrund des Funktionswandels der Nationalstaaten nimmt das machtpolitische Gewicht der G 8 zu. Sie fungieren als Clearing- oder Schaltstelle in einem hegemonial strukturierten Gesamtsystem, zu dem der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die internationale Handelsorganisation WTO, die NATO und andere multilaterale Organisationen gehören. Die G 8 dürfen daher nicht zum einzigen globalen Machtzentrum stilisiert werden. Die Macht dieser Institutionen entspringt der militärischen, ökonomischen und politischen Stärke sowie dem kulturellen Einfluss der Mitgliedstaaten. Innerhalb des Systems nehmen die USA als einzige Supermacht eine herausragende Stellung ein. Sie haben die Kapazität zu einer weltumspannenden, imperialen Politik. Demgegenüber üben die anderen Großmächte eine Art Comanagement aus. Dabei gibt es auch Widersprüche zwischen den Mitgliedern, so z.B. beim Irak-Krieg oder in der Diskussion um den Iran (Kapitel 4). Seit langem sind die G 8 Anlass für Proteste der Zivilgesellschaft, zum Teil spektakulären, wie in Genua 2001. Gegengipfel, Demonstrationen, Kampagnen begleiten die Gipfel. Auf den mittlerweile vierten Gipfel hierzulande (nach 1985, 1992 und 1989) bereiten sich die Akteure der Zivilgesellschaftintensiv vor. Sie bilden Initiativen und diskutieren über die Probleme der Mobilisierung sowie die Kontroverse "G 8 abschaffen oder reformieren?" (Kapitel 6). Dieses Buch soll eine Handreichung zur inhaltlichen Vorbereitung sein. Peter Wahl, Mai 2006

Leseprobe 2

G 8 abschaffen – oder was?

Durch die gesamte Argumentation dieses Basistextes zieht sich als roter Faden, dass die G 8 keine demokratische Legitimation besitzen und, dass sie wichtiger Bestandteil eines globalen Herrschaftszusammenhangs sind. Daraus ließen sich zwei politische Schlussfolgerungen ziehen: Man könnte ihre Abschaffung fordern, oder ihre Reform bzw. Transformation. Tatsächlich sind beide Positionen in der gipfelkritischen Bewegung zu finden und es kommt darüber immer wieder zu Kontroversen. Es ist natürlich legitim, darüber zu streiten, und es kann nützlich sein, wenn in einer solchen Debatte Pro und Contra gründlich diskutiert werden. Allerdings wäre es unproduktiv, die eine oder die andere Position zum Kriterium zu machen, an dem sich die Geister scheiden oder gar die Bewegung spaltet. Denn tatsächlich ist es doch so, dass weder die eine noch die andere Position gegenwärtig die Macht hätte, ihre Sichtweise zum Durchbruch zu bringen. An wen will man denn die Forderung nach Abschaffung stellen? Wenn es richtig ist, dass die G 8 ohnehin schon die größte denkbare Machtballung bilden, wer wäre der Adressat für die Forderung nach Abschaffung? Soll man von den G 8 fordern, sich selbst abzuschaffen? Und selbst wenn sie abgeschafft würde, an dem globalen Herrschaftszusammenhang würde sich dadurch wenig ändern, es sei denn, man würde dessen anderen Bestandteile – NATO, IWF, WTO etc. – im gleichen Aufwasch beseitigen können. Doch selbst dann bestünde weiter das Problem, dass die Quellen der Macht dieser Institutionen in der Form der Supermacht USA und der anderen Großmächte weiter bestehen. Aber auch die Vorschläge für Reformen sind problematisch. Entweder handelt es sich um Ideen, die ohnehin in der G 8 selbst diskutiert werden, wie die Aufnahme neuer Mitglieder in den Club, etwa China und Indien. Es kann jedoch nicht der Sinn von zivilgesellschaftlicher Mobilisierung sein, offene Türen einzurennen, indem man sich für das einsetzt, was die Herrschaftsseite bereits betreibt. Oder die Vorschläge sind so weitgehend, etwa die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse, dass deren Durchsetzung, wenn sie denn mehr sein sollte als ein demokratisches Feigenblatt, ebenso unrealistisch ist wie die Abschaffung der G 8. Daher sollte man die Kontroverse um Abschaffung oder Reform niedrig hängen und die Kräfte darauf konzentrieren, so viele Menschen wie möglich über die Funktion der G 8 und die Effekte ihres Wirkens zu informieren und so zu deren Delegitimierung beizutragen. Es geht darum, die Gipfel als ein Symbol globaler Herrschaftsverhältnisse exemplarisch zum Anlass zu nehmen, Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben und die Diskussion um Alternativen in die Gesellschaft zu tragen. Dies ist Teil eines nur als langfristig zu denkenden Prozesses der Verschiebung der Kräfteverhältnisse – Gramsci sprach in diesem Zusammenhang vom Stellungskrieg – zugunsten von Emanzipation.

Leseprobe 3

Inhalt:

Einleitung (Leseprobe)
1. Die G 8 – ein frühes Produkt der Globalisierung
Warum die G 7 entstanden
Das System von Bretton Woods
Ein tiefgreifender Umbruch
Freie Wechselkurse – Volatilität und systemische Instabilität
Freie Wechselkurse – neue Quelle für märchenhafte Profite
Der Ölpreisschock von 1973
G 8 als Ersatz für das Bretton Woods-System
2. Der Club – informell, elitär, exklusiv, undemokratisch
Informelle Kamingespräche
Zwischen den Gipfeln
Die Reichen und die Mächtigen
Exklusiv
Kosmetik für das Legitimitätsdefizit
3. Themen und Hegemonie
Die Anfangsjahre: wirtschaftliches Krisenmanagement und Reorganisation des Westens
Die monetaristische Wende – Aufstieg und Triumph des Neoliberalismus
Politische Themen
Was kommt dabei raus?
Alles nur PR? – ja, warum nicht?
Demokratie und Herrschaft
Die Herrschaft über die Köpfe
Neoliberales Schuldenmanagement
Fazit
4. Die G 8 im System imperialer Global Governance
Globalisierung und Nationalstaat
Nationalstaat, Globalisierung und Demokratie
Notwendige politische Regulierung transnationaler Prozesse
Global Governance
Die G 8 und die UNO
Global Governance als imperiales System
5. Kritik, Opposition, Widerstand
The Other Economic Summit (TOES)
Bonn 1985 – die erste Demonstration
Von Bonn nach München über Paris
München 1992 – ein Tiefpunkt
Von Paris nach Birmingham
Köln 1999
Genua
Gleneagles
Schlagersänger und andere Popstars
Was kann man aus der Gipfelgeschichte lernen?
6. Der Weg nach Heiligendamm
Der Vorbereitungsprozess der deutschen Zivilgesellschaft
Größere Dynamik als früher
Politische Probleme und Kontroversen
G 8 abschaffen – oder was? (Leseprobe)