EuroMemo 2003
Hrsg. von der Europäischen Memorandum-Gruppe
166 Seiten | 2004 | EUR 16.50 | sFr 29.50
ISBN 3-89965-086-7 1
Titel nicht lieferbar!
Die Autoren wissen aus langjähriger europapolitischer Erfahrung: Es reicht nicht aus, Vorschläge für eine bessere Politik zu entwickeln, die auf Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Wohlfahrt abzielen – zu ihrer Verbreitung sind starke politische und soziale Bewegungen notwendig.
Zusammenfassung der Kurzfassung
Die Europäische Union befindet sich an einem kritischen Punkt ihrer Entwicklung. Sie steht vor vier großen Herausforderungen, und sie ist nicht gut darauf vorbereitet, diese zu bewältigen. Erstens ist sie in einer anhaltenden ökonomischen Stagnation mit steigender Arbeitslosigkeit und sozialer Polarisierung gefangen. Zweitens gehen von der bevorstehenden Erweiterung zusätzliche schwere wirtschaftliche, soziale und politische Probleme aus. Drittens schlägt sich die EU mit dem Entfassungsentwurf herum, der die europäische Einheit festigen und zu einer bestimmten europäischen Identität in einer Zeit führen soll, in der – viertens – starker geopolitischer Druck schweren politischen Dissens und Konflikte in der Welt sowie zwischen den Mitgliedstaaten der EU erzeugt.
Die Antworten der Union auf diese Herausforderungen sind völlig unangemessen und werden diese Probleme nicht lösen sondern in vielerlei Hinsicht verschlimmern. Die Kommission behält ihre restriktive Wirtschaftspolitik bei und verstärkt den neoliberalen Druck durch eine Privatisierungswelle und einen sehr engstirnigen Ansatz gegenüber den Konzepten des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Dienstleistungen. Dieser restriktive Rahmen ist ein Hindernis für Wachstum und Beschäftigung und lässt keinen Raum, um die zusätzlichen Probleme der Ungleichheiten und Auseinanderentwicklung, die mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern zur EU einhergehen, in einer akzeptablen Weise zu lösen.
Die starke und fortschrittliche Rolle, welche die EU in der derzeitigen Welt voller Konflikte und Spannungen spielen sollte, kann nicht durch einen neuen Ausbau des Militärapparates erreicht werden. Sie muss vielmehr auf der Entwicklung eines starken und demokratischen europäischen Gesellschaftsmodells basieren, das eine glaubwürdige und überzeugende Alternative zu dem Modell einer Supermacht mit dürftigen sozialen Standards darstellt. Die Eckpunkte einer europaweiten Entwicklungsstrategie mit diesem Ziel sind Vollbeschäftigung, ein hohes Niveau sozialer Wohlfahrt, Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationale Zusammenarbeit. Die Grundelemente einer solchen Strategie in der aktuellen Situation sind:
1. Die EU sollte unverzüglich den Vorschlag für ein großes öffentliches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur aufnehmen und umsetzen. Es sollte mindestens den Umfang von 1% des EU-15 Bruttoinlandsproduktes haben und durch ein ähnliches Programm für die neuen Mitgliedsländer ergänzt werden. Die Finanzierung könnte durch die Europäische Investitionsbank bereitgestellt werden.
2. Im Anschluss an eine solche Sofortmaßnahme sollte die EU Schritte zur Umgestaltung der Institutionen und Instrumente für die makroökonomische Politik gehen, um Vollbeschäftigung und nachhaltiges Wachstum (unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung) zu unterstützen.
3. Im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung muss die Diskriminierung gegenüber den neuen Mitgliedsländern beendet und die Finanzvorgabe für Strukturpolitiken von 0,4% auf 1% des EU BIP angehoben werden, um zusätzliche Hilfe für die Neumitglieder zu ermöglichen ohne den heutigen Mitgliedern Schaden zuzufügen.
4. Die Verfassung sollte dem Europäischen Parlament mehr demokratische Vollmachten einräumen und den gegenwärtig restriktiven wirtschaftspolitischen Rahmen des Vertrags von Maastricht lockern, indem zumindest einige positive Ansätze im Teil I in konkrete Bestimmungen im Teil III des Entwurfs umgesetzt werden.
5. Die beschränkte Auffassung des öffentlichen Sektors als eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Märkte und des Wettbewerbs sollte durch das Konzept eines starken und verantwortungsvollen öffentlichen Sektors als eines Grundpfeilers einer demokratischen Gesellschaft neben dem Marktsektor ersetzt werden.
6. Die "Grundzüge der Wirtschaftspolitik" sollten der Vollbeschäftigung, Geschlechtergleichheit, Wohlfahrt und ökologischen Nachhaltigkeit innerhalb der allgemeinen Wirtschaftsstrategie das gleiche Gewicht einräumen wie dem Wachstum und alle Elemente autoritären Drucks aus der Beschäftigungsstrategie entfernen.
Inhalt:
Vollbeschäftigung, Wohlfahrt und ein starker öffentlicher Sektor
Demokratische Herausforderungen in einer erweiterten Union
Memorandum 2003
In memoriam Egon Matzner (1938-2003)
Kurzfassung
Zusammenfassung
Einleitung
1. Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Polarisierung - die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Initiative
2. Ein günstigerer wirtschaftspolitischer Rahmen zur Bewältigung der Erweiterung
3. Mehr Demokratie und weniger Maastricht benötigt – Kritik des Verfassungsentwurfs
4. Ein starker öffentlicher Sektor als Pfeiler des europäischen Sozialmodells – Kritik des "Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"
5. Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarktpolitiken
Kapitel 1
Verfassung und Erweiterung – neue Herausforderungen für eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa
Klaus Dräger, Jörg Huffschmid, Jacques Mazier, Pascal Petit
Kapitel 2
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002 & 2003-2005
Marica Frangakis
Kapitel 3
Von der Stagnation der EU-15 zur Rezession der EU-25? – Ein neues Regime gesamtwirtschaftlicher Steuerung ist erforderlich
Malcolm Sawyer
Kapitel 4
Probleme der Europäischen Beschäftigungsstrategie
John Grahl
Kapitel 5
Regionalpolitik und unternehmerische Standortstrrategien in der Europäischen Union
Hermann Bömer, Jacques Mazier, El Mouhoub Mouhoud
Kapitel 6
Die Gemeinsame Agrarpolitik: Bilanz und Vorschläge
Jacques Mazier
Kapitel 7
Hauptlinien der Sozialpolitik in der EU
Miren Etxezarreta
Kapitel 8
Ein starker und demokratischer öffentlicher Sektor statt des Vorrangs für Privatisierung und Deregulierung
Jörg Huffschmid