Stephan Lessenich / Andrea Nahles / Jürgen Peters / Barbara Stolterfoht u.a.

Den Sozialstaat neu denken

Herausgegeben von der Otto Brenner Stiftung

160 Seiten | 2005 | EUR 12.40 | sFr 22.50
ISBN 3-89965-114-6 1

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Kurztext: Wie ist die Umklammerung von Fundamentalkritikern und Pragmatikern zu lösen? Was soll der Sozialstaat leisten, was nicht? Passt das vorgeschlagene Leitbild mit den konkreten Vorhaben zusammen?

Das sind Fragen, die diesen Band der Otto Brenner Stiftung der IG Metall zu ihrer Jahrestagung 2004 zu einem sozialpolitischen Schlüsseltext machen.

Wenn Kritiker des Sozialstaats diesen in Grund und Boden stampfen, weiß jeder: Ohne Sozialpolitik geht es nicht. Und wenn seine Verteidiger ihn mit Zehen und Klauen verteidigen, weiß auch jeder, dass es so nicht weitergehen kann. Von den Gewerkschaften wird ein Positionswechsel erwartet. Die Otto Brenner Stiftung der IG Metall hat den Sozialstaat auf seine Stärken und Schwächen hin untersuchen lassen.

Dabei sind die beiden Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich und Matthias Möhring-Hesse zu dem Ergebnis gelangt: "Der deutsche Sozialstaat ist ungerecht, zu teuer und leistet nicht, was man von ihm erwartet." Sie schlagen vor, die Einrichtung der Arbeitnehmer in die aller Bürger zu verwandeln. Das würde die finanzielle Basis erweitern und den Forderungen nach individualisierten Leistungen Rechnung tragen. Allerdings hat sich die Otto Brenner Stiftung nicht nur mit einer weiteren Studie schlau gemacht, sondern diese auch zur Diskussion gestellt.

Leseprobe 1

Jürgen Peters
Der Sozialstaat ist keine Schönwetter-Veranstaltung Die Jahrestagung 2004 der Otto Brenner Stiftung, deren Ergebnisse wir mit dieser Veröffentlichung dokumentieren, stand unter dem Thema "Den Sozialstaat neu denken – Herausforderung für die deutschen Gewerkschaften". Das generelle Thema wie die spezifischen Einzelfragen, die im Verlauf der Tagung bearbeitet wurden, zeigen erneut: Das Bild von den Gewerkschaften als strukturkonservativen Verteidigern des Status Quo und politischen Blockierern mag immer wieder und in noch so grellen Farben gemalt werden – mit der Realität hat es nichts zu tun![1] Die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, stellen sich den Zukunftsfragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Es geht um grundlegende Fragen, insbesondere um eine solidarische Gesellschaftsreform. Auf unserer Jahrestagung haben wir dies mit Blick auf die Zukunft des Sozialstaates getan. Diese Themenauswahl war kein Zufall. Dafür gibt es zumindest zwei Gründe. Zum einen sind die Geschichte der deutschen Gewerkschaften und die des deutschen Sozialstaates auf das Engste miteinander verbunden. Mehr noch, wir Gewerkschaften halten uns zu Gute, eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung des demokratischen Sozialstaates nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt zu haben. Jedenfalls sehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den deutschen Sozialstaat in weiten Teilen als ihren Staat an. Zugleich, und das ist der zweite Grund, wird genau dieser Sozialstaat so fundamental wie noch nie in der deutschen Geschichte in Frage gestellt. Längst beziehen sich verbale Kritiken und politische Angriffe nicht mehr auf einzelne Leistungsbereiche. Längst wird der Sozialstaat mit seiner marktkorrigierenden, umverteilenden und arbeitnehmerschützenden Funktion grundsätzlich zur Disposition gestellt. Ob es die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen, die Tarifautonomie, die Unternehmensmitbestimmung oder die beschäftigungspolitische Verantwortung des Staates ist – kein Stützpfeiler des deutschen Sozialstaatsmodells, an dem nicht ununterbrochen und mit großer Energie gesägt würde oder "Sprengsätze" gelegt werden. In diesem Spannungsfeld aus unverzichtbarer Notwendigkeit und fundamentaler Infragestellung findet die gegenwärtige Debatte um die Zukunft des Sozialstaates statt. Die Gewerkschaften beziehen hier klare Positionen. Wer die Mechanismen einer kapitalistischen Marktwirtschaft kennt, und wer die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts nicht beiseite schieben will, der weiß: Der demokratische Sozialstaat ist keine Schönwetter-Veranstaltung in guten Zeiten, sondern ein unverzichtbarer Garant einer solidarischen, demokratischen und humanen Gesellschaft. Die Frage lautet also nicht: "Sozialstaat ja oder nein"? Die Frage lautet: Welchen Sozialstaat wollen wir? Wie kann der existierende Sozialstaat so weiterentwickelt und reformiert werden, dass er seine unverzichtbaren Aufgaben auch im 21. Jahrhundert wahrnehmen kann? Dabei meinen wir, was wir sagen. In den politischen Arenen geht heutzutage vielfach eine Rhetorik der Sozialstaatserhaltung mit einer Praxis der Sozialstaatsdemontage einher. Ich denke hier nicht zuletzt an die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung. Viel ist hier die Rede vom Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und der Solidarität. Aber die politische Praxis sieht ganz anders aus. Sie ist durch drastische Leistungskürzungen, Einschnitte in Arbeitnehmerrechte und Beschädigungen von Strukturprinzipien wie der paritätischen Finanzierung geprägt. Ja mehr noch: Bis in die jüngste Vergangenheit hinein hat der deutsche Sozialstaat auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie geleistet. Heute schlagen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Zukunftsängste in Resignation, politische Apathie und zuweilen sogar in offene Gegnerschaft zur Demokratie um. Und die allgemeine Rede von der angeblichen Alternativlosigkeit des Sozialabbaus, die mittlerweile in fast allen Parteien gepflegt wird, verschärft das Problem. Wenn sich die politische Klasse nur noch als Sachwalter angeblich unentrinnbarer Sachzwänge präsentiert, wenn sich die politischen Konzepte der Parteien immer ähnlicher werden, dann verlieren Wahlen an Wert und Sinn. Und dann verliert die Demokratie insgesamt an Wertschätzung – und das mit unabsehbaren Folgen. Nein, wir werden uns nicht einordnen. Nicht in die Reihe derer, die hinter einer Rhetorik der Modernisierung eine Praxis des Abbaus von sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität verbergen. Wenn wir Reform des Sozialstaats sagen, dann meinen wir Reformen. Dann meinen wir Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und ihnen unter neuen Bedingungen gesicherte Zukunftsperspektiven eröffnen. Die Debatte um die Zukunft des Sozialstaates hat also auf zwei Fragen Antworten zu finden: Was hat sich am deutschen Sozialstaatsmodell bewährt und soll erhalten bleiben? Und zugleich: wo müssen Veränderungen vorgenommen werden, um dem Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Rechnung zu tragen? Die Probleme und Fragen, die sich hinter einer solidarischen Reform des Sozialstaats verbergen, sind vielfältig und kompliziert. Angemessene Antworten zu finden, braucht intensive Debatten und auch ein Mindestmaß an politischer Phantasie. Aber es braucht vor allem den festen politischen Willen, die heute dominierende Strategie des wettbewerbsorientierten Um- und Abbaus des Sozialstaates zu verlassen. Und es braucht den politischen Willen, eine Sozialstaatsreform einzuleiten, die nicht den Verteilungs- und Machtinteressen kleiner gesellschaftlicher Eliten, sondern den sozialen Lebensinteressen der Bevölkerungen Rechnung trägt. Die Jahrestagung 2004 der Otto Brenner Stiftung hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.

[1] Wofür nicht nur die Jahrestagung selbst Zeugnis ablegt, sondern auch die Tatsache, dass die Otto Brenner Stiftung der IG Metall die beiden Wissenschaftler Stephan Lessenich und Matthias Möhring-Hesse mit einer Expertise zum Thema "Ein neues Leitbild für den Sozialstaat" beauftragt hat, die wir in leicht gekürzter Form ebenfalls im Anhang dieses Buches dokumentieren.

Leseprobe 2

Stephan Lessenich
Der demokratische Sozialstaat – Eckpfeiler für eine neue Wohlfahrtsarchitektur 1.
"Die Politik hat, so scheint es, für die nächsten Jahrzehnte ihr wichtigstes Thema gefunden: den Sozialstaat." Jeder und jede politisch Interessierte dürfte dieser Einschätzung, geäußert im "Agenda-Jahr" 2003 von Jürgen Kaube im Feuilleton der FAZ, auch am Ende des "Hartz-Jahres" 2004 – und womöglich mehr noch als zuvor – ohne größere Vorbehalte zustimmen. Gäbe es nicht die endlosen Debatten, Berichte und Drucksachen über Altenquotienten, Kassendefizite und Arbeitsanreize einerseits, über Renten-, Gesundheits-, Sozialhilfe- und sonstige sozialpolitische Reformen andererseits – das politische Leben in dieser Republik wäre nicht wieder zu erkennen: Der Bundestag könnte zum Feierabendparlament umfunktioniert werden, die abendliche Tagesschau schon nach kurzer Zeit zum Wetterbericht umschalten, "Sabine Christiansen" würde (verlockende Vorstellung) nur noch einmal im Monat gesendet, und das Stiftungswesen von Bertelsmann bis Brenner könnte mit dem Verzicht auf die Verbreitung von "Benchmarking"-Studien und Sozialstaats-Expertisen einen kleinen Beitrag zur Rettung des Regenwaldes leisten. Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so. Die Politik hat ihr Thema für die nächsten Jahrzehnte gefunden: den Sozialstaat, seine Krise, seine Kritik, seinen Umbau, seine Zukunft. Und wir werden sagen dürfen: Wir sind dabei gewesen. 2.
Die Kritik am Sozialstaat ist so alt wie dieser selbst, und auch die Rede von seiner "Krise" gehörte früh – und gehört seit nunmehr drei Jahrzehnten ununterbrochen – zum guten Ton der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte. Krise und Kritik sind also ständige Begleiter der sozialstaatlichen Entwicklung, und dies keineswegs nur hierzulande. Und doch haben sich die Zeiten geändert – in mindestens dreifacher Hinsicht. Zum einen hat sich die Geschäftsgrundlage des sozialstaatlichen Arrangements verschoben: Von der Internationalisierung der Wirtschaft bis zur Europäisierung der Politik, von der Individualisierung der Gesellschaft bis zur Entstandardisierung des Lebenslaufs ist vieles nicht mehr so, wie es im "golden age" des "keynesianischen Wohlfahrtsstaates" war. Zum anderen wird im Übergang zum "silver age" (Peter Taylor-Gooby) der wohlfahrtsstaatlichen Gesellschaftsformation die Kritik am Sozialstaat nicht mehr nur aus dem Lager der "üblichen Verdächtigen" heraus geübt, sondern ist auch in bislang als "sozialstaatsfreundlich" geltende Milieus diffundiert. Der deutsche Sozialstaat etwa gilt nicht mehr nur Arbeitgeberpräsidenten, Wirtschaftsjournalisten und Ökonomieprofessoren, sondern eben auch dem grünen Establishment, weiten Teilen der sozialdemokratischen Parteielite und wer weiß wem sonst noch alles als der Inbegriff falsch verstandener Wohltätigkeit, systematischer Fehlanreize und einer selbst herbeigeführten Mitnahmementalität. Drittens schließlich kehrt in jüngster Zeit das gerade im Zeichen der Ausdehnung des Sozialstaates und seiner Interventionen überwunden geglaubte Phänomen "massenhafter Verwundbarkeit" (Robert Castel) in die gesellschaftliche Realität der reichen Industrie- bzw. Dienstleistungsnationen zurück – und damit in Gesellschaften, die auf diese Renaissance der "sozialen Frage" offenkundig weder mental noch institutionell vorbereitet sind. In Anbetracht dieses dreifachen Wandels kann es kein sozialstaatliches "Weiter so" geben. Was analytisch offenkundig ist, ist politisch allerdings noch nicht wirklich realisiert worden – oder aber allenfalls auf höchst einseitige und unterkomplexe Weise. 3.
Die mittlerweile gängige Kritik am deutschen Sozialstaat, die in der Regel mit dem Ruf nach notwendigen oder gar unausweichlichen "Reformen" verbunden wird, hat zwei Varianten. Die pragmatische Position verlässt sich ganz auf den zwanglosen Zwang des finanzpolitischen Arguments und sucht mit einem schlichten "das können wir uns nicht mehr leisten" den Rückbau des Sozialstaats zu entproblematisieren. Die fundamentalistische Version verlässt sich nicht auf die normative Kraft des Fiskalischen, sondern überzieht den Sozialstaat zusätzlich mit einer moralisierenden Missachtung, weil dieser die Menschen entmündige, ihre Eigenverantwortung untergrabe, Selbständigkeit verhindere, ja sich seine "sozialen Probleme" überhaupt erst selbst schaffe. Diese radikalisierte Kritik am Sozialstaat, die die zunehmend sichtbar werdenden Funktionsprobleme der sozialstaatlichen Institutionen zum Teil verschärft, zu einem guten Teil aber wohl auch erst selbst herbeigeführt hat, ist – so meine These – Ausdruck eines tief liegenden, politisch gewendeten sozialen Ressentiments: eines Ressentiments gegen die sozialhistorisch revolutionäre Überwindung des Widerspruchs von Arbeit und Eigentum durch den (und im) modernen Sozialstaat. Dieser nämlich zielt von seiner Idee her – was auch immer man gegen die konkreten Realisationsformen dieser Idee sagen mag – darauf ab, neben und außerhalb der Sphäre des Privateigentums eine Sphäre des "Sozialeigentums" (Castel) zu errichten, die auch den Nicht-Besitzenden ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Der Sozialstaat der westlichen Industriegesellschaften der Nachkriegszeit hat die Politik des Sozial- bzw. Transfereigentums auf beeindruckende Weise vorantreiben können – bis zu jenem Punkt (und Zeitpunkt), an dem (und ab dem) ökonomische Daten und politische Interessen, soweit man beides auseinander halten kann, dieser Bewegung Einhalt geboten bzw. zu gebieten versucht haben. Die aus diesem Versuch geborene Kritik am Sozialstaat aber ist sowohl in ihrer pragmatischen ("der Sozialstaat ist zu teuer") wie auch in ihrer fundamentalistischen ("der Sozialstaat ist asozial") Variante gleichermaßen grenzenlos und unersättlich: Sie ist in ihrem Drang nach Abbau von Sozialeigentum und damit nach Reprivatisierung von sozialen Risiken strukturell nicht zu befriedigen oder aufzuhalten, weder durch vorauseilenden "Reform"-Gehorsam noch durch wohlmeinende "Reform"-Verweigerung. Es gibt keine Stoppregeln für eine zunehmend enthemmte, verselbständigte, "automobile" (Niklas Luhmann) Sozialstaatskritik: Auch nach der x-ten Kürzung kann der Lohnersatz immer noch als "zu hoch" kritisiert, bis zum letzten Arbeitslosen die Arbeitsanreizfunktion des sozialen Sicherungssystems als "unzureichend" qualifiziert werden. Die wahren Freunde und Freundinnen des Sozialstaats werden sich also auf die prinzipielle Unendlichkeit sozialstaatsfeindlicher Bedürfnisse einstellen müssen. 4.
Die politische Antwort auf die immer massiver werdende Kritik am bestehenden Sozialstaat kann sich schon aus diesem Grunde nicht auf eine bloße Verteidigung desselben beschränken. Sie kann dies darüber hinaus aber auch deshalb nicht, weil besagte Kritik trotz allem einen rationalen Kern hat, den zu leugnen nicht nur falsch, sondern auch unklug – weil letztlich selbstschädigend – wäre. Denn tatsächlich haften ja den Systemen sozialstaatlicher Sicherung und Fürsorge hierzulande Leistungsmängel, Finanzierungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite an, die sich nur schwerlich bestreiten lassen. Der real existierende Sozialstaat in Deutschland leistet nicht das, was man von ihm erwartet. Er ist, gemessen an seiner Problemlösungsfähigkeit, in der Tat "zu teuer", denn er kann seine Leistungsbezieher, insbesondere Langzeitarbeitslose und Familien mit Kindern, keineswegs immer über die Armutsschwelle heben. Er ist in seinen Leistungen, sei es bei der sozialpolitischen Bewertung unvollständiger Erwerbskarrieren, mit Blick auf faktische Rationierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen oder hinsichtlich der Missachtung des Bedarfsprinzips in der Pflegeversicherung, ebenso ungerecht wie bei der Finanzierung seiner Ausgaben, die er in übermäßiger Weise und in Absehung vom Prinzip der Leistungsfähigkeit den abhängig Beschäftigten aufbürdet. Er verletzt den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit nicht zuletzt auch dadurch, dass er faktisch die Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit duldet und damit vielen Millionen Menschen die Möglichkeit verwehrt, in einer durch Einkommensansprüche anerkannten Weise am System gesellschaftlicher Arbeitsteilung teilzuhaben. Mehr noch: Er trägt, zumal mit seinen jüngsten Umbaumaßnahmen, aktiv dazu bei, entsprechende individuelle Teilhaberechte in soziale Beteiligungspflichten umzudefinieren, und erzeugt systematisch Lebenslagen, die von materieller Prekarität und existenzieller Ungewissheit geprägt sind. In der Summe all dieser Defizite ist die überwunden geglaubte "soziale Frage" auf paradoxe Weise, nämlich dem manifesten gesellschaftlichen Reichtum und einem gigantischen Sozialbudget zum Trotz, wieder aktuell geworden. Armut, Unsicherheit und die "Kultur des Zufalls" (Castel) sind in die wohlfahrtsstaatlich verfasste Gesellschaft zurückgekehrt – und zwar bis in deren von sozialer Verwundbarkeit und prekärem Wohlstand gezeichnete Mitte. Der "sorgende Staat" (Abram de Swaan) der Nachkriegsindustriegesellschaft hat seinen Zenit überschritten – und ist doch noch nicht am Ende seiner Tage. Am "Nachmittag des Wohlfahrtsstaats" (Berthold Vogel) nun wird es Zeit, aktiv zu werden – Zeit für einen Aufbruch im Namen der sozialstaatlichen Idee und ihrer offensiven Wiederbelebung. 5.
Wer den Sozialstaat als Sphäre des "Sozialeigentums" erhalten und erneuern möchte, wird einer intellektuellen und politischen Doppelstrategie folgen müssen, die sich gleichermaßen gegen eine problemunangemessene Fundamentalkritik am Sozialstaat "an sich" wie auch gegen eine verzweifelte Rückwärtsverteidigung des deutschen Sozialstaats "wie wir ihn kannten" wendet. Es gibt gute Gründe für ein Festhalten an der sozialstaatlichen Idee – und ebenso gute Gründe für eine Abkehr von der konkreten Gestalt, die sie in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik angenommen hat. Was in dieser Konstellation Not tut, ist ein neues Leitbild für den Sozialstaat: Ein Leitbild, das zum einen als Maßstab der Kritik am bestehenden sozialstaatlichen Arrangement wie auch an seinen entfesselten Kritikern dienen kann und das zum anderen als Orientierungsrahmen einer Neuausrichtung sozialstaatlicher Politik zu fungieren vermag. Ein neues, positives Leitbild des Sozialstaats, das erstens die Begründung seiner Notwendigkeit, zweitens die Kritik seiner Wirklichkeit und drittens die Anleitung seiner Umgestaltung erlaubt. 6.
Ein solches Leitbild für den Sozialstaat haben Matthias Möhring-Hesse und ich in unserer gemeinsamen Expertise für die Otto Brenner Stiftung zu entwerfen versucht.[1] Der normative, "positive" Bezugspunkt dieses neuen Leitbildes muss u.E. im demokratischen Charakter des Gemeinwesens, sein funktionaler Bezugspunkt in der Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesucht werden. Der Sozialstaat bedarf einer starken, überzeugenden Legitimation, soll er heute und in Zukunft eine hinreichend große soziale Akzeptanz genießen. Eine solche Legitimation muss allgemein verfangen, also über die verschiedensten sozialen Gruppen und Weltanschauungen hinweg akzeptiert werden. Der grundlegenden Bestimmung des Sozialstaats, seiner Leistungen für und seiner Ansprüche an die Bürgerinnen und Bürger, von der demokratischen Idee her – und nur ihr allein – trauen wir eine solch allgemeine und deswegen hinreichend starke und zuverlässige Legitimationskraft zu. Denkt man also den Sozialstaat von der demokratischen Idee her, dann lässt er sich charakterisieren und legitimieren als Ausdruck und Garant der wechselseitigen Anerkennung und gegenseitigen Solidarität einander verpflichteter, politisch gleicher und sozialpolitisch gleich berechtigter Bürgerinnen und Bürger. Als solcher ist er dann, in klassisch soziologischer Terminologie, auch Ausdruck und Garant des "sozialen Bandes", das die Bürgerinnen und Bürger, als Mitglieder eines demokratischen Gemeinwesens, eint. 7.
Dieser "demokratische Sozialstaat", so wollen wir ihn ohne Umschweife und Marketingallüren nennen, unterscheidet sich mit seiner veränderten Funktionszuschreibung, seinem erweiterten Adressatenkreis sowie seinem neu gewichteten Leistungsangebot in wesentlichen Aspekten vom überkommenen Sozialstaat. Der "demokratische Sozialstaat" steht für eine stärkere Entkoppelung sozialer Sicherheit vom System der Erwerbsarbeit, für eine Ausweitung der bislang auf Arbeitnehmer beschränkten Solidaritätsbeziehungen in den Sozialversicherungen sowie für eine Erweiterung des Leistungskatalogs im Bereich der sozialen Fürsorge. Denn es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Gebot gelebter Demokratie, die Sicherungsverbürgungen des Sozialstaates auch all jenen Menschen zukommen zu lassen, die vom Zugang zu Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind; es ist ein Gebot der Demokratie, das bislang kategorial beschränkte Solidaritätsprinzip der Sozialversicherungen im Sinne einer bislang nur im Bereich der Fürsorge bekannten Allgemeinheit auszuweiten; es ist ein Gebot der Demokratie, das Leistungsvermögen der sozialen Fürsorge im Gegenzug zu stärken und auf das bislang nur von den Adressaten der Sozialversicherungen erreichbare Niveau solidarischer Versorgung zu heben; es ist ein Gebot der Demokratie, allen Bürgerinnen und Bürgern – gleich in welcher Lebenslage sie sich befinden – einen vergleichbaren Sockel an Einkommensansprüchen und Dienstleistungsangeboten zu gewährleisten und auf diese Weise ihnen allen die gleiche Chance auf gesellschaftliche Partizipation zu bieten. Dabei ist der "demokratische Sozialstaat" insbesondere mit Blick auf die Verbreiterung und Verbesserung des Angebotes an sozialen Diensten gefordert – Diensten der Beratung, Begleitung, Bildung, Erziehung und Unterstützung. Denn nur als öffentliche Güter können entsprechende Dienstleistungen in dem erforderlichen Umfang und in der gebotenen Allgemeinheit bereitgestellt werden, und erst im allgemeinen und gleichen Zugang zu solch zunehmend lebenschancenrelevanten sozialen Diensten erfüllt sich der soziale Sicherungs- und Integrationsauftrag des "demokratischen Sozialstaats". 8.
Um falschen Erwartungen sogleich vorzubeugen: Der demokratische Sozialstaat wird nicht "billiger" sein als der bestehende. Gleichwohl wird er gegenüber dem existierenden Arrangement zahlreiche Vorteile haben. Der demokratische Sozialstaat wird erstens problemlösungsfähiger sein: Programmatisch der effektiven Sicherung der finanziellen Mindestbedarfe aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewährleistung ihres gleichen Zugangs zu öffentlichen sozialen Diensten verpflichtet, beseitigt er zuverlässig soziale Probleme der Unterversorgung und sichert damit die materiellen Voraussetzungen der Demokratie. Der demokratische Sozialstaat wird zweitens komplexitätsangemessener sein, indem er die Bildungs-, Familien- und Infrastrukturpolitik als konstitutive Elemente sozialpolitischer Gestaltung in seine Programme und Interventionen mit einbezieht und bei der Bereitstellung öffentlicher Güter die offene Kooperation mit nicht-staatlichen Akteuren sucht. Der demokratische Sozialstaat wird drittens gesellschaftlich akzeptabler sein, weil er mit der Gewährleistung der allgemeinen und gleichen Teilhabe aller Menschen an seinen Leistungen und Diensten, mit der Förderung einer geschlechtergerechten Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit, mit dem gleichwertigen Schutz aller Arbeits- und Lebensformen, schließlich mit der Sorge um eine angemessene Balance von Arbeit und Leben den Gerechtigkeitsvorstellungen und Lebensentwürfen seiner Bürgerinnen und Bürger genügt oder jedenfalls entgegenkommt. Der demokratische Sozialstaat wird viertens besser finanzierbar sein – und zwar zum einen gerade wegen seiner erhöhten sozialen Akzeptanz, zum anderen deshalb, weil er seine Finanzierungsbasis durch die Verallgemeinerung der Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen und durch die Durchsetzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit konsequent ausweitet und egalisiert. Der demokratische Sozialstaat wird fünftens wirtschaftlich und sozial produktiver sein. Denn mit der Verschiebung seiner Aktivitäten hin zur Produktion öffentlicher Güter ist er ein Instrument sozialer Vorsorge und wirtschaftlichen Wachstums sowie erweiterter Beschäftigungschancen gleichermaßen, und indem er den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger an einem lebenswerten Gemeinwesen und einer lebendigen Demokratie Geltung verschafft, sichert er letztlich die nicht-ökonomischen Voraussetzungen der Ökonomie gegen diese selbst. Der demokratische Sozialstaat wird schließlich sechstens erwartungsstabiler sein und damit eines der höchsten (und empfindlichsten) sozialen Güter in modernen Gesellschaften zu gewährleisten vermögen. Über Mindestsicherungen, öffentliche Güter und kollektive Vorsorge organisiert er eine gesellschaftliche Solidarität, die in gleicher Weise die Erwartung auf akute wechselseitige Hilfe zu erfüllen und die Erwartung auf die Dauerhaftigkeit dieser verallgemeinerten Gegenseitigkeit – auch über die eigene Lebenszeit hinaus – zu stützen vermag. Der demokratische Sozialstaat ist somit Ausdruck und Garant nicht nur des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gegenwart, sondern zugleich auch des gemeinsamen Interesses aller Bürgerinnen und Bürger, genau diesen sozialen Zusammenhalt auf Dauer zu stellen. 9.
All dies sind, je für sich genommen und zumal in ihrer Summe, bedeutsame Argumente für den demokratischen Sozialstaat. Ein letztes, abschließendes Argument aber ist, in Anbetracht der gegenwärtigen Debatten um die Zukunft des Sozialstaats, vielleicht das entscheidende, und es lautet: Der demokratische Sozialstaat wird ehrlicher sein. Denn seine Idee gründet auf einer einfachen Erkenntnis: dass nämlich die soziale Integration hochdifferenzierter Gesellschaften ihren Preis hat, dass dieser Preis – in monetären Größen bemessen – hoch ist, und dass er in Zukunft – im Zeichen weiter um sich greifender Tendenzen der Individualisierung, Flexibilisierung und Prekarisierung – jedenfalls nicht geringer werden wird. Der demokratische Sozialstaat wird aus einer politischen Debatte über die Frage hervorgehen müssen, ob diese Gesellschaft, ob ihre Bürgerinnen und Bürger, den Preis ihres sozialen Zusammenhalts zu zahlen bereit sind – oder anders gesagt: was es ihnen wert ist, ihre Demokratie mit Leben zu erfüllen. Der demokratische Sozialstaat wird dann in Umfang und Gestalt nicht mehr und nicht weniger sein als das Symbol und Instrument dieser gesellschaftlichen Wertschätzung der Demokratie. 10.
Der demokratische Sozialstaat als Vermittler, Organisator und Garant des sozialen Zusammenhalts ist – so behaupten wir – eine gute Idee. Aber jede gute Idee hat ihren Haken, und nicht jede gute Idee wird auch verwirklicht. Insofern weist das Leitbild des demokratischen Sozialstaats offene Flanken auf, die hier keineswegs verheimlicht werden sollen. Vielmehr wollen wir zwei zentrale und unumgehbare Konfliktfelder einer veränderten, demokratischen Politik mit dem Sozialstaat benennen. Zum einen geht es dabei um das "Arbeitsregime" des – genauer: eines jeden – Sozialstaats der Zukunft. Der französische Soziologe Robert Castel hat unter dem Titel "Die Metamorphosen der sozialen Frage" eine beeindruckende "Chronik der Lohnarbeit" geschrieben, die mit der Krise der Lohnarbeitsgesellschaft im ausgehenden 20. Jahrhundert endet. Man wird Castel in drei zentralen Schlussfolgerungen seiner Analyse zustimmen können: dass die von ihm konstatierte Erosion der Lohnarbeitsgesellschaft und die damit einhergehende Auflösung der Lohnarbeiterlage irreversibel ist; dass bis auf den heutigen Tag noch keine glaubwürdige Alternative zur Lohnarbeitsgesellschaft existiert; und dass die logische Antwort auf diese Situation in einer Strategie der Umverteilung von Arbeit besteht, so dass "jeder einen Platz im Kontinuum der gesellschaftlich anerkannten Positionen findet, behält oder wieder findet, Positionen, die auf einer echten Arbeit fußen und Voraussetzungen für ein würdiges Dasein und soziale Rechte sind" (Castel). Man wird aber auch sagen müssen, dass diese Politik der gerechteren Verteilung der "produktiven Arbeit" nur die eine Seite der Arbeitsgesellschaft der Zukunft wird sein können. Die andere Seite wird realistischerweise in einer Relativierung der Lohnarbeitsgesellschaft in dem Sinne bestehen müssen, dass das von Castel angesprochene Kontinuum der gesellschaftlich anerkannten, mit dem Anspruch auf ein würdiges Dasein und soziale Rechte verbundenen Positionen über das System der Erwerbsarbeit hinaus ausgeweitet wird. In diesem umstrittenen und (angesichts der jahrhundertealten Geschichte der Lohnarbeit selbstverständlich) umkämpften Prozess werden Idee und Politik des demokratischen Sozialstaats auf eine entscheidende Probe gestellt werden. Das zweite zentrale Konfliktfeld eines jeden zukünftigen Sozialstaats wird dessen "Grenzregime" sein. Dass die dem demokratischen Sozialstaat zugrunde liegende Idee einer verallgemeinerten wechselseitigen Garantie gesellschaftlicher Teilhabechancen in Zeiten zunehmender (und zunehmend globaler) Armutsmigration eine normativ wie politisch anspruchsvolle Konzeption darstellt, ist nur schwerlich von der Hand zu weisen. In einer weltgesellschaftlichen Konstellation, in der Solidargemeinschaften nach wie vor national definiert werden, die auf Inklusionschancen spekulierende transnationale Mobilitätsbereitschaft jedoch tendenziell zunimmt, wird die Frage der Grenzen von gesellschaftlicher Zugehörigkeit und sozialer Berechtigung zu einem politischen Problem erster Ordnung. Das damit verbundene Dilemma des demokratischen Sozialstaates ist offenkundig: Seinem Selbstverständnis und seiner Begründungslogik gemäß auf universalistische Weise inklusiv, ist er zugleich ein territorial auf die Bundesrepublik Deutschland begrenztes Arrangement, dessen Inklusivität nach innen mit Exklusivität nach außen erkauft wird. An dieser Stelle ist Leugnen wirklich zwecklos: Die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung über die Grenzen und Grenzziehungen des demokratischen Sozialstaats und seines universalistischen Inklusionsanspruchs wird einer der konfliktträchtigsten Prüfsteine einer veränderten Politik mit dem Sozialstaat sein. Diese Auseinandersetzung zu führen ist unumgänglich, und ihr Ergebnis ist – wie das jedes historischen Prozesses – offen. 11.
Wie auch immer die Geschichte also weitergehen mag: Diese Gesellschaft wird – als demokratische – nicht darum herum kommen, sich den genannten Fragen zu stellen, Fragen der Erosion der Lohnarbeit, der Definition von Mitgliedschaft, Fragen letztlich immer des Preises der sozialen Integration unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Niemand, so stellt Castel zum Abschluss seiner großen Studie in offensichtlicher Plausibilität fest, "besitzt Einfluss auf die Gesamtheit der Parameter, welche die gegenwärtig sich vollziehenden Wandlungen bestimmen". Doch "zwei Variablen" benennt Castel, die sich "mit Sicherheit" als ausschlaggebend erweisen werden "bei dem Versuch, auf den Lauf der Dinge Einfluss zu nehmen": "intellektuelle Anstrengung" und "politischer Wille". Was die eine Variable angeht, so ist mit der positiven Vision einer neuen Wohlfahrtsarchitektur, die dem hier skizzierten und in unserer Expertise weiter ausgemalten Leitbild des demokratischen Sozialstaats zugrunde liegt, eine erste intellektuelle Anstrengung vollbracht. Wie auch immer diese Anstrengung eingeschätzt und bewertet werden mag: Viele weitere werden folgen müssen. Was nun aber den politischen Willen betrifft, so stößt der wissenschaftliche Diskurs hier an manifeste – und schmerzlich bewusste – Grenzen. Intellektuelle Anstrengung muss an dieser Stelle mit appellativer Energie verbunden werden – der Rest ist Hoffnung. "Wir tragen die Risiken der Diagnose", so hat Franz-Xaver Kaufmann das Kalkül soziologischer Analysen auf den Punkt gebracht, "andere die Risiken der Entscheidung". Der demokratische Sozialstaat, so viel ist sicher, steht und fällt mit der gesellschaftlich-politischen Parteinahme für seine Idee. Dass der demokratische Sozialstaat ein Projekt darstellt, das sich zum Beispiel und zumal die Gewerkschaften durchaus mit Gewinn zu eigen machen könnten, ist unsere feste Überzeugung. Nicht nur, dass die besonderen Lebensrisiken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der gesellschaftsweiten Ausdehnung der bislang allein auf sie beschränkten Solidarsysteme besser abgesichert werden können – und diese Absicherung besser finanziert werden kann – als im bestehenden Sozialstaat. Im Engagement für einen Umbau des Sozialstaats in Richtung auf dieses neue Leitbild könnten die Gewerkschaften auch politischen Einfluss und sozialpolitische Kompetenz zurückerobern. Im "Kampf der Leitbilder" könnten sie sich komparative Vorteile verschaffen, indem sie sich weder der "neoliberalen" Sprache des Sachzwangs und Anspruchsüberhangs noch einer sozialdefensiven Logik der Bewahrung und des Abwehrkampfs unterwerfen, sondern den Mut haben, neue Wege zu beschreiten und sich eine positive Utopie des Sozialstaats sowie eine politische Strategie seiner Vorwärtsverteidigung zu eigen zu machen. In diesem Sinne gälte es, offensiv für den Sozialstaat zu streiten – aber für den Sozialstaat in veränderter, attraktiver Gestalt. Für einen Sozialstaat, der den zunehmenden Tendenzen gesellschaftlicher Individualisierung als politische Idee und sozialpolitisches Prinzip die wechselseitige Berechtigung und Verpflichtung der Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft entgegensetzt. Für einen Sozialstaat, der der Überzeugung entspringt und Rechnung trägt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einer demokratischen Gesellschaft – nicht moralisch, aber politisch – wechselseitige Anerkennung und den Ausgleich ihrer Lebenslagen "schulden". Für einen Sozialstaat, der die Rückkehr der Unsicherheit als allgemeines soziales Risiko und die zunehmende soziale Verwundbarkeit bis in die "Mitte" der Gesellschaft hinein mit der Einbindung eines und einer jeden einzelnen in ein institutionelles Arrangement der verallgemeinerten Gegenseitigkeit beantwortet. Kurzum: Für einen Sozialstaat, der Ausdruck und Garant der Zugehörigkeit aller Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Gesellschaft gleichermaßen Berechtigter und Verpflichteter ist. 12.
Die Politik hat, so scheint es, für die nächsten Jahrzehnte ihr wichtigstes Thema gefunden: den Sozialstaat, seine Krise, seine Kritik, seinen Umbau, seine Zukunft. Wir alle werden sagen dürfen: Wir sind dabei gewesen. Doch keiner und keine von uns wird sagen dürfen, er oder sie habe nichts tun können. Manch einer oder eine wird meinen, es sei nicht die Zeit für eine sozialstaatliche Offensive, die Verteidigung des Erreichten gegen seine Verächter sei derzeit hierzulande das höchste der sozialpolitischen Gefühle. Wir möchten dieser Auffassung mit Nachdruck widersprechen. Die sozialstaatliche Idee wird sich nur behaupten, wenn sie auf innovative Weise, gleichsam "nach vorne hin", in die Zukunft hinein, verteidigt wird. Ein Anfang eben hierfür ist gemacht, die Debatte ist eröffnet. Der "demokratische Sozialstaat" steht als Vorstellung im Raum. Jetzt muss man ihn "nur" noch wollen.

[1] Eine gekürzte Fassung dieser Expertise findet sich im Anhang dieses Buches.

Leseprobe 3



Inhalt:

Jürgen Peters
Der Sozialstaat ist keine Schönwetter-Veranstaltung (Leseprobe)
Paavo Lipponen
Finnlands Wettbewerbsfähigkeit basiert auf Kooperation
Giacomo Barbieri
Die Ausstrahlung des europäischen Sozialmodells nutzen
Andrea Nahles
Die Bildungsdebatte ist eine Sozialstaatsfrage geworden
Kirsten Rölke
Gesellschaftspolitisch gestaltende Sozialpolitik muss neue Akzente setzen
Stephan Lessenich
Der demokratische Sozialstaat – Eckpfeiler für eine neue Wohlfahrtsarchitektur (Leseprobe)
Frank Nullmeier
Sozialintegration und Demokratiesicherung
Arno Hager
Der demokratische Sozialstaat als Faktor der ökonomischen Entwicklung
Jürgen Peters
Solidarische Weiterentwicklung des Sozialstaats
Martin Kannegiesser
Der Sozialstaat nach dem Sozialstaat – ein Angebot an die Gewerkschaften
Barbara Stolterfoht
Mehr Solidarität wagen!
Gesine Schwan
Das Vertrauen der Menschen in die soziale Demokratie zurückgewinnen

Anhang


Stephan Lessenich/Matthias Möhring-Hesse
Ein neues Leitbild für den Sozialstaat
Eine Expertise im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (Auszüge)
1. Der deutsche Sozialstaat und seine "Krise(n)": Die unendliche Geschichte
2. Der deutsche Sozialstaat in der Kritik: Eine Bestandsaufnahme
2.1. Kritik der radikalen Sozialstaatskritik
2.2. Kritik des bestehenden Sozialstaats
3. Ein neues Leitbild: Der demokratische Sozialstaat
3.1. Der demokratische Sozialstaat und seine Funktion: Vom Marktversagen zur Staatsbürgergesellschaft
3.2. Der demokratische Sozialstaat und seine Adressaten: Vom Arbeitnehmer zum Bürger
3.3. Der demokratische Sozialstaat und seine Leistungen: Von der Sozialversicherung zu sozialen Diensten
4. Der demokratische Sozialstaat: Bausteine eines neuen institutionellen Arrangements
4.1. Ausweitung des Leistungsangebots und der Finanzierungsbasis
4.2. Mindestsicherung
4.3. Öffentliche Güter
4.4. Demokratisierung der Leistungserbringung und kooperativer Staat
4.5. Sozialer Ausgleich über Beiträge und Steuern
4.6. Individualisierung von Leistungen und Belastungen
4.7. Demokratisierung der Erwerbsarbeit
5. Jenseits von Radikalkritik und Defensive: Politik mit dem Sozialstaat
5.1. Der demokratische Sozialstaat auf dem Prüfstand
5.2. Politik mit dem Sozialstaat

Autorenreferenz

Giacomo Barbieri, Koordinator des internationalen Bereichs, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Rom Arno Hager, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Berlin Stephan Lessenich, Prof. Dr., Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena Paavo Lipponen, Ministerpräsident Finnlands a.D., Parlamentspräsident Finnlands Matthias Möhring-Hesse, Dr., Institut für Christliche Sozialwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster Andrea Nahles, Mitglied in Parteivorstand und Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD, Weiler Frank Nullmeier, Prof. Dr., Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen, Mitglied der Rürup-Kommission Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt a.M. Kirsten Rölke, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Frankfurt a.M. Gesine Schwan, Prof. Dr., Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder Barbara Stolterfoht, Staatsministerin a.D., Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V., Berlin

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