Demokratie – wo und wie?
224 Seiten | 2002 | EUR 16.50 | sFr 29.50
ISBN 3-87975-849-2 1
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»Demokratie – wo und wie« ist ein Buch über die Krise der Demokratie. Es basiert auf Vorträgen und Diskussionen während des gleichnamigen Kongresses vom 26. bis 28. Oktober 2001 in der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg.
Alle Macht geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin? Anders gefragt: Wie demokratisch geht es zu in der Berliner Republik, die die Regierenden als die freiheitlichste preisen, die es in Deutschland je gegeben habe? Diesen Fragen spüren die AutorInnen nach. Sie prüfen, wo überall es ein Noch-Nicht oder auch ein Nicht-Mehr an Demokratie gibt – nicht nur auf der staatlichen Ebene, sondern in der ganzen Gesellschaft; die Wirtschaft eingeschlossen.Auch die Europäische Union und die UNO werden in den Blick genommen. Und sie präsentieren beunruhigende Belege dafür, dass Ralf Dahrendorfs Befürchtung – »Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert« – wahr zu werden droht.
So werden die staatlichen Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September scharf kritisiert: Die Regierungen missbrauchen den notwendigen Kampf gegen die Attentäter zu Angriffen auf Bürgerrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Mit Eilgesetzen für noch weitreichendere Eingriffsbefugnisse von Geheimdiensten und Polizei nimmt der Überwachungsstaat Gestalt an.
Die Autorinnen und Autoren:
Horst Bethge, Werner Biermann, Joachim Bischoff, Christoph Butterwegge, Theo Christiansen, Maja Dammann, Wolfgang Ehmke, Werner Goldschmidt, Rolf Gössner, Leonhard Hajen, Karlheinz Hansen, Jens Uwe Heuer, Sabine Kebir, Arno Klönne, Rolf Knecht, Otto Köhler, Ekkehard Krippendorf, Martin Kutscha, Julia Liedtke, Ingo Müller, Wolf-Dieter Narr, Ralf Ptak, Wolfgang Richter, Horst Schmitthenner, Herbert Schui, Rainer Schultz, Hans See, Elke Steven.
Rezensionen
In Ansprüche (Zeitschrift der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen [VDJ]), Heft 3/4 2002, setzt sich Ilka Feyerabend mit dem Buch "Demokratie – wo und wie?" auseinander: "Hier wird man wirklich informiert und zum Nachdenken angeregt, weil die Analysen stimmig sind, weil die Fragen provozieren und weil mitunter sogar Antworten gegeben werden." Die Bürgerinitiative für Sozialismus hatte nach Hamburg in die Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) eingeladen, wo Ende Oktober 2001 gemeinsam mit der Wochenzeitschrift "Ossietzky" und der Monatszeitschrift "Sozialismus" sowie Hochschullehrerinnen und -lehrern der IWP der dreitägige Kongreß "Demokratie - wo und wie?" veranstaltet wurde. Im Verlag VSA in Hamburg erschien in diesem Jahr der Sammelband gleichen Namens, in dem für den Druck bearbeitete Referate dieses Kongresses wiedergegeben wurden. Das Buch spiegelt die Vielfalt dieses Kongresses wider. Es läßt erahnen, wie lebendig und vielschichtig die Diskussionen gewesen sein müssen. In ihrem gemeinsamen Vorwort wecken die Herausgeber das Interesse an der Reflexion über den Begriff der Demokratie, indem sie eigene Interpretationen anbieten und diese kritisch hinterfragen. Sie wecken das Interesse an der Diskussion über die (Nicht-) Umsetzung dieses Ideals in unserer Gesellschaft. Anhand des aktuellen Zeitgeschehens werden neueste Entwicklungen bzw. Deformierungen der Demokratie beleuchtet. Die einzelnen veröffentlichten Referate lassen diesen Ansatz plastisch werden. Aus unterschiedlichen Bereichen kommend, unterschiedlichen Parteien und / oder Nichtregierungsorganisationen nahestehend, in unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen sozialisiert, vereint doch die Autorinnen und Autoren der gemeinsame Wunsch, Demokratie als BürgerInnenherrschaft lebendig werden zu lassen. Die Idee der Herrschaftspartizipation aller Bürgerinnen und Bürger in allen gesellschaftlichen Bereichen droht nicht nur staatlicherseits mehr und mehr geknebelt zu werden. So beschreiben Karl-Heinz Hansen, Heike Sudmann und Uwe-Jens Heuer ihre persönlichen Erfahrungen mit dem parlamentarischen Betrieb und ihre Ernüchterung angesichts der undemokratischen Praxis in den Parlamenten. Die Entfernung von Politik und ihren Vertreterinnen und Vertretern einerseits und dem Wahlvolk (oder Stimmvieh) andererseits wird in den Artikeln von Leonard Hajen, Sabine Kebir und Wolf Dieter Narr beleuchtet. Einen Einblick in Fragen der wirtschaftlichen Hintergründe der Demontage von Demokratie geben Herbert Schui und Hans See. Demokratische Partizipation in Betrieben wird von Horst Schmitthenner und Arno Klönne angemahnt. Die Artikel von Maja Dammann / Horst Bethge, Dorothee Bittscheid und Rainer Schultz widmen sich der (Nicht-) Umsetzung von Demokratie im Bildungsbereich bzw. deren schrittweiser Verdrängung. Martin Kutscha, Elke Steven und Rolf Gössner hinterfragen den Sinn und Unsinn von Überwachungsmöglichkeiten durch moderne Kommunikationstechnik und Verfassungsschutz und kommen zu dem Schluß, daß der Wunsch nach maximaler Sicherheit im Falle seiner Umsetzung zu maximaler Demokratiebeschneidung führt. Die internationale Dimension demokratischer Partizipation findet ihre Berücksichtigung in Artikeln von Michael R. Krätke, Werner Goldschmidt und Norman Paech. Wie immer bei Sammelbänden, wobei die hier vorgestellte Kurzübersicht der Vollständigkeit entbehrt, wird nicht jeder / jedem alles zusagen. Der eine Autor schreibt anschaulicher, die andere Autorin abstrakter. Allen gemeinsam ist jedoch die Tatsache, daß sie wissen, wovon sie schreiben. Sie haben sich ein gründliches Bild vom Gegenstand ihrer Untersuchung gemacht. Sie palavern nicht einfach irgendetwas daher, wovon sie nicht wirklich Ahnung haben, nicht wirklich überzeugt sind, wie man es oft in Zeitungen oder Rundfunkberichten von gut funktionierenden und glatten sogenannten ExpertInnen schlucken muß. Hier wird man wirklich informiert und zum Nachdenken angeregt, weil die Analysen stimmig sind, weil die Fragen provozieren und weil mitunter sogar Antworten gegeben werden. Diese Antworten sind Vorschläge, sind Aufforderungen zum Selberdenken, zum Handeln. Sie machen Mut, nicht weil alles so super läuft in unserer Demokratie, sondern weil man merkt, diese Autorinnen und Autoren sind weder glatt noch funktionieren sie reibungslos trotz oft entmutigender Erfahrungen, die mit dem Engagement, das den Artikeln zugrundeliegt, zwangsläufig verbunden sind. Es kommt einem der Gedanke, daß unsere Demokratie noch Chancen hat, so lange solche kritischen Geister sie bevölkern. Ich empfehle allen Leserinnen und Lesern eine wache Lektüre! Ilka Feyerabend in Heft 3/4-2002 von Ansprüche, der Zeitschrift der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).