Pedram Shahyar / Peter Wahl

Bewegung in der Bewegung?

Erfahrungen und Perspektiven der GlobalisierungskritikerInnen
AttacBasisTexte 18

96 Seiten | 2005 | EUR 7.00 | sFr 10.50
ISBN 3-89965-140-5

 

In diesem AttacBasisText gehen zwei Aktivisten dem Aufstieg der neuen sozialen Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen nach und diskutieren die strategischen Herausforderungen für die Zukunft.


Mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung von Attac Deutschland untersuchen sie die Errungenschaften der Bewegung, insbesondere ihren Beitrag zu Demokratisierung und Teilhabe. Sie argumentieren für eine bewusste Bündnispolitik und hinterfragen das Verhältnis von Bewegung und Parteien ebenso wie die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene.

Abschließend beleuchten sie hegemoniefähige Themen und Alternativen für die weitere Arbeit.

"Natürlich kann die Strategie einer modernen sozialen Bewegung nicht mehr in geschlossenen Zirkeln entstehen. Diese Zeiten sind – zum Glück – unwiderruflich vorbei. Nur wenn die politischen Orientierungen und die konkreten Schritte auch durch die Köpfe der Menschen gegangen sind, können sie sich mit der Bewegung identifizieren, entsteht dauerhaft Motivation."

Die Autoren
Pedram Shahyar ist Mitglied des Koordinierungskreises von Attac. Peter Wahl ist Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) und Mitglied des Koordinierungskreises von Attac.

Leseprobe 1

1. Einleitung

Das hätte sich der Häuptling der Suquamish-Indianer nicht träumen lassen. Sicher, Namenspatron eines Kaffs an der verregneten Pazifikküste in der Nordwestecke der USA – das war so außergewöhnlich noch nicht. 1851 brauchte man einen Hafen an der Grenze zu Kanada, von wo aus Nachschub für die Goldgräber in Alaska verschifft werden konnte. Es war die Zeit des großen Goldrauschs. Und da kam auch ein Indianerhäuptling als Namensgeber recht. Die Welt freilich erfuhr von der Existenz dieser Stadt erst 100 Jahre später. 1962 fand dort die internationale Weltausstellung Expo statt. So wurde einem größeren Publikum bekannt, dass der weltgrößte Flugzeugbauer und einer der größten Rüstungsproduzenten, Boeing, hier ansässig ist. In den 1990er Jahren aber begann der kometenhafte Aufstieg. Microsoft, der globale Fast-Monopolist für Software, und sein Chef, inzwischen der reichste Mann der Welt, haben hier ihren Sitz. Außerdem begann Starbucks, der McDonald des Milchkaffees, von der Stadt aus seinen Siegeszug um die Welt. Und dann waren da noch Grunge und Kurt Cobain, Idole einer Jugendgeneration, die mit düsterem Rock für das Lebensgefühl des postutopischen Zeitalters der 1990er Jahre standen. Die Stadt, der Chief Seattle seinen Namen gegeben hatte, wurde zur Global City, zu einem beeindruckenden Symbol der Globalisierung. Dieser Symbolik war sich die Welthandelsorganisation (WTO) bewusst, als sie beschloss, 1999 in Seattle eine Ministertagung durchzuführen und eine neue Welthandelsrunde einzuleiten. Mit der so genannten Millenniumsrunde sollte im Dezember 1999, drei Wochen vor der Jahrtausendwende, Geschichte geschrieben werden. Es wurde tatsächlich Geschichte geschrieben, wenn auch anders als gedacht. Die WTO-Konferenz musste abgebrochen werden, spektakuläre Bilder von Massenprotesten wurden vom Fernsehen über die ganze Welt verbreitet. "Die ersten Gewitter über dem Kapitalismus des 21. Jahrhunderts", so bezeichnete der "Spiegel" seinerzeit die Ereignisse. Seattle wurde zum Symbol für eine neue und globalisierte soziale Bewegung: die GlobalisierungskritikerInnen. Der Sprachgebrauch im Deutschen ist nicht übermäßig glücklich, im Französischen hat sich der Begriff altermondialiste ("eine andere Globalisierung") eingebürgert. Im Angelsächsischen wird im Mainstream von "Globalisierungsgegnern" gesprochen, ein ideologischer Begriff, der die Bewegung schon im Namen zu bekämpfen versucht. Der zutreffendere Begriff Movement for Global Justice hat es dagegen schwer, sich durchzusetzen. Doch unabhängig von der Bezeichnung, die Bewegung ist seither in vielen Ländern und in der internationalen Politik zu einem nicht mehr wegzudenkenden Faktor geworden. Mit diesem AttacBasisText wollen wir dem Aufstieg der neuen Bewegung nachgehen und vor allem die strategischen Herausforderungen für ihre Zukunft diskutieren. Strategiediskussionen waren in der Vergangenheit meist Angelegenheit Weniger, von Führungszirkeln, Vorständen, Zentralkomitees u.ä. Schon der Name verweist auf die autoritär-hierarchische, patriarchale und militärische Dimension des Begriffs: der griechische Strategos war der Feldherr. Ein einzelner Mann – Alexander, Cäsar oder Napoleon – auf seinem Feldherrenhügel. Auch wenn die globalisierungskritische Bewegung antimilitaristische und pazifistische Positionen vertritt, ähnelt die Logik politischer Strategien der des Militärischen strukturell. Strategie heißt als erstes, die Kräfteverhältnisse zwischen den Kontrahenten zu analysieren. Wo stehen wir? Wieviele "Truppen" hat jeder, wie sind sie ausgerüstet, wie ausgebildet, in welchem Zustand befinden sie sich? Welche Strukturen haben sie? Wie schnell funktionieren sie? Wie starr und wie flexibel sind sie? Dann muss man wissen, ob es Bündnispartner gibt, eigene und die der anderen Seite. Sind diese Bündnisse fest? Kann man sie neutralisieren oder gar kippen und umkehren? Schließlich muss das Umfeld analysiert werden. Welches "Gelände" ist für die eigenen bzw. die gegnerischen Kräfte am besten geeignet? Wie ist das Wetter? Ist der Zeitpunkt günstig? Wann gehe ich vom "Stellungskrieg" in den "Bewegungskrieg" über? Wann ist es Zeit sich zurückzuziehen? Wichtig ist auch, dass Strategie sich mit grundlegenden Stellgrößen politischer Auseinandersetzung, mit längerfristig wirkenden Faktoren, mit gesellschaftlichen Tiefenströmungen und langfristigen Verschiebungen befasst. Es geht also nicht um Tagespolitik und darum, welche Aktion man für die nächsten Monate plant. Das fällt unter Taktik, die ebenso wichtig, aber ein Kapitel für sich ist. Natürlich kann die Strategie einer modernen sozialen Bewegung nicht mehr in geschlossenen Zirkeln entstehen. Diese Zeiten sind – zum Glück – unwiderruflich vorbei. Ja, es ist fraglich, ob es überhaupt die eine Strategie gibt. Auf jeden Fall kommt es darauf an, die Strategiebildung und Strategiediskussion zu demokratisieren. Demokratisierung ist dabei nicht nur ein Wert an sich, sondern auch eine Bedingung für die Wirksamkeit von Strategien. Nur wenn die politischen Orientierungen und die konkreten Schritte auch durch die Köpfe der Menschen gegangen sind, können sie sich mit der Bewegung identifizieren, entsteht dauerhaft Motivation. Es ist nicht möglich, im Rahmen eines BasisTextes allen Problemen von Bewegungsstrategien systematisch und umfassend auf den Grund zu gehen. Wir müssen uns auf einige Knotenpunkte beschränken, von denen wir glauben, dass sie in der gegenwärtigen Situation von besonderer Bedeutung sind. Dass es in einem heterogenen Netzwerk wie Attac hierzu auch andere Meinungen geben kann, ist selbstverständlich. Und dass wir damit nicht die fertige Strategie präsentieren, die vom Rest der Bewegung nur noch umgesetzt werden müsste, versteht sich angesichts des Selbstverständnisses von Attac von selbst.

Leseprobe 2

9. Hegemoniefähige Themen und Alternativen

Es reicht nicht, nur über die gesellschaftlichen Verhältnisse zu reden, sie zu kritisieren und Veränderungsvorschläge zu machen. Das geschieht ja ohnehin schon unablässig. Aber in den meisten Fällen interessiert sich eine breitere Öffentlichkeit nicht dafür. Deshalb kommt der Art und Weise, wie die globalisierungskritische Bewegung über die Realität(en) spricht, eine entscheidende Bedeutung zu. Das Wie ist entscheidend für die Hegemoniefähigkeit eines Diskurses und damit auch für den Einfluss, den man im Kampf um die Köpfe gewinnen kann. Das fängt damit an, welches Thema, bzw. welche Problemlage man überhaupt auf die Tagesordnung setzt. Bereits in der Fähigkeit, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu sorgen, dass die meisten dann darüber reden, spiegeln sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Dabei spielt natürlich nicht nur die Attraktivität eines Diskurses selbst eine Rolle, sondern auch die Verfügungsgewalt über Medien, offizielle Ämter und andere materielle Ressourcen, bzw. bei sozialen Bewegungen deren Kommunikationsmittel, die Vielzahl der Multiplikatoren etc. Kriterien für Hegemoniefähigkeit Wenn die globalisierungskritische Bewegung mit ihren Positionen erfolgreich in die diskursiven Auseinandersetzungen eingreifen will, müssen diese das Potenzial zur Hegemoniefähigkeit haben. Dazu sind nicht alle Themen zu jedem Zeitpunkt geeignet. Sieht man sich die großen Themenfelder an – Krieg und Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit (weltweit), Zukunft der Arbeit, Umwelt mit all ihren vielen Unterthemen – dann erscheinen alle wichtig und es fällt schwer, eines gegenüber einem anderen zu privilegieren. Deshalb ist es so schwierig, sich auf Schwerpunkte zu einigen. Dennoch kommt man an einer Auswahl nicht vorbei. Diese allerdings kann nicht am grünen Tisch von einigen Strategen getroffen werden, sondern muss Resultat eines Verständigungsprozesses sein. Daher werden wir hier auch nicht behaupten, dass Thema X oder Problem Y die diskursive Hegemonie bringt, sondern zunächst einmal – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Kriterien benennen, von denen wir glauben, dass sie für die Identifikation hegemoniefähiger Themen nützlich sind. Anschließend werden wir einige Themenfelder benennen, von denen wir der Meinung sind, dass sie das Potenzial zur Hegemoniefähigkeit besitzen. Die konkrete Festlegung muss in der Bewegung diskutiert werden. Dort wird sich in der Praxis auch erweisen, welches Thema oder welche Themen sich durchsetzen. An hegemoniefähige Themen wären folgende Maßstäbe anzulegen:
a) Es muss sich um ein Thema von größerer gesellschaftlicher Bedeutung handeln. Wichtige, wenn nicht sogar existenzielle Interessen größerer Bevölkerungsgruppen müssen betroffen sein;
b) sie müssen von längerfristiger und nicht nur tagespolitischer Relevanz sein;
c) das Thema muss eine emanzipatorische/transformatorische Dimension haben, d.h. durch seine Bearbeitung muss ein Plus an politischer Bewusstheit und/oder eine Stärkung von Rechten oder eine andere Form der Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse entstehen. Daran können dann weitere Schritte anknüpfen. Es entsteht eine Dynamik. So wären z.B. Erfolge gegen die Privatisierung öffentlicher Güter zugleich ein Exempel dafür, dass vieles gut oder sogar besser als nach der privatwirtschaftlichen Profitlogik funktioniert. Dagegen ist die Forderung nach Senkung der Bierpreise zwar absolut hegemoniefähig, aber die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse würden sich dadurch nicht in emanzipatorische Richtung verschieben;
d) Anschlussfähigkeit. Auch wenn ein Thema noch nicht an der Spitze der Tagesordnung steht, muss die Zeit dafür reif sein, d.h. es muss an einem bereits vorhandenen Problembewusstsein und einer Wertorientierung, z.B. Gerechtigkeit, anknüpfen können. So ist die Forderung nach Abschaffung der Lohnarbeit gegenwärtig nicht geeignet, hegemonialer Lösungsansatz für die Massenerwerbslosigkeit zu werden, wohl aber die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung kombiniert mit der Einführung eines Grundeinkommens;
e) die Bearbeitung des Themas setzt das Vorhandensein von Kompetenz oder anderer spezifischer Stärken voraus. Man muss etwas zu sagen haben und dies muss im Meinungsstreit auch bestehen können. Expertise bzw. Gegenexpertise ist in Zeiten, in denen Politik sich immer mehr auf wissenschaftliche Begründung – und damit scheinbare Objektivität und Alternativlosigkeit – beruft, zu einer bedeutenden Ressource geworden;
f) Schwächen des Gegners. Hegemoniefähigkeit emanzipatorischer Politik ergibt sich auch aus Schwächen bei der Problemlösungsfähigkeit oder -bereitschaft bei den herrschenden Eliten. Die Unfähigkeit, allen Menschen dieser Gesellschaft eine Existenz in Würde ohne Armut zu ermöglichen, ist bei gleichzeitiger Hegemonie eines grundlegenden Gerechtigkeitsdenkens ein wichtiger Ansatzpunkt für entsprechende Forderungen;
g) Bündnispartner. Die Durchsetzungsfähigkeit eines Themas hängt in hohem Maße auch davon ab, ob es von vielen Akteuren aktiv unterstützt wird. Daher ist die Bündnisfähigkeit eines Themas ein wichtiger Gesichtspunkt. Ein hegemoniefähiges Thema muss allen diesen Kriterien zugleich genügen. Allerdings ist die Fähigkeit, es zu platzieren noch keine Garantie dafür, dass die Hegemonie erhalten bleibt. So wie herrschende Diskurse emanzipatorischer Kritik unterzogen, dekonstruiert und delegitimiert werden können, bis sie – wie beim Diskurs der Alternativlosigkeit der neoliberalen Globalisierung geschehen – ihre hegemoniale Stellung verlieren, so kann das natürlich auch umgekehrt geschehen. Ein Beispiel ist der ursprünglich einmal kritisch verstandene Begriff der Nachhaltigkeit im Umweltdiskurs. Im Laufe der Zeit verlor die Umweltbewegung die Deutungshoheit, Transnationale Konzerne, darunter große Ölkonzerne, haben sich den Begriff angeeignet und ihn in ihrem Interesse uminterpretiert. Hegemonie ist also etwas, das permanent umkämpft ist und immer wieder neu hergestellt werden muss. Welche Themen? Wenn man sich im Lichte dieser Kriterien überlegt, welche Themen gegenwärtig das Zeug haben, emanzipatorische Positionen hegemoniefähig zu machen, dann scheinen uns die wichtigsten Kandidaten zu sein:   Zukunft der Arbeit,   Zukunft der sozialen Sicherung,   Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen,   Steuergerechtigkeit,   Umwelt, insbesondere Energie- und Klimapolitik,   Demokratisierung, und zwar vom Betrieb über den Alltag in der Kommune bis hin zu einer demokratischen Regulierung globaler Probleme. Bei allen handelt es sich um grundlegende gesellschaftspolitische Probleme, die durch die Umbrüche der Globalisierung dramatischen Einflüssen unterliegen und große Mehrheiten zum Teil existenziell erfassen. Wer für diese Themen überzeugende Lösungen entwickelt, wird großen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung nehmen können. Dabei können zukunftsfähige Antworten nicht mehr nur in nationalstaatlichem Rahmen gegeben werden. Eine emanzipatorische Problemlösung würde die Kräfteverhältnisse positiv verändern. Für einige liegen aus dem emanzipatorischen Lager ziemlich weit ausgearbeitete Vorschläge auf dem Tisch. Das heißt, es ist bereits viel Sachkompetenz vorhanden. Da hier aber nicht der Raum ist, diese Konzepte im Detail zu erörtern – es gibt zahlreiche Publikationen dazu, u.a. in der Reihe AttacBasisTexte – soll am Beispiel von Arbeitszeitverkürzung in Kombination mit einem Grundeinkommen exemplarisch durchgespielt werden, wie eine emanzipatorische Reformdynamik entstehen könnte. So würde eine Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung nicht nur   das Problem der Massenerwerbslosigkeit mit seinen politischen und sozialen Folgen entschärfen, sondern es würden   eine stärkere Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen und kreatives Tätigwerden möglich werden,   genderpolitisch positive Effekte entstehen, da Frauen in besonderem Maße davon profitieren,   Freiräume für Fortbildung und Weiterqualifikation eröffnet,   Möglichkeiten für bürgerschaftliches und gesellschaftspolitisches Engagement erweitert.   Mit der Entspannung in der sozialen Frage würden auch Reformspielräume in anderen Politikfeldern, z.B. beim ökologischen Umbau eröffnet. Für all jene, die – aus welchen Gründen auch immer – auch dann nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, würde ein garantiertes Grundeinkommen oberhalb der Armutsgrenze ein Leben in Menschenwürde ermöglichen. Mit anderen Worten: Von Arbeit muss man leben können, und ohne Arbeit auch. Unter solchen gesellschaftlichen Bedingungen würde die Angst vor sozialem Abstieg und Armut, die wie ein Krebsgeschwür unsere Gesellschaft bis weit in die Mittelschichten erfasst hat, beseitigt werden. Die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen durch die Kapitalseite würde zurückgehen, das gesamte gesellschaftliche Klima würde sich verändern. Kurzum, ein beträchtlicher zivilisatorischer Fortschritt würde ermöglicht. Eine solche emanzipatorische Reformpolitik ist anschlussfähig an Leitbilder und Wertvorstellungen, wie Demokratie, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Bewahrung der Umwelt, die von einer großen Mehrheit der Gesellschaft geteilt werden, während das neoliberale Lager mit seinen Rezepten keine oder sinkende Akzeptanz mehr findet. Schließlich steckt in den Alternativen das Potenzial, breite Allianzen mobilisieren zu können, vorausgesetzt, globalisierungskritische Bewegung, Gewerkschaften, kirchliche Milieus, Sozialverbände und Initiativen, Frauen- und Umweltbewegung etc. einigen sich auf mobilisierungsfähige Grundforderungen und blasen Unterschiede in Einzelpunkten nicht zu ideologischen Prinzipienfragen auf. Auch realisiert sich die Hegemonie eines Themas nicht im Selbstlauf. Es ist bereits darauf verwiesen worden, dass auch materielle Kommunikationskanäle und die Aufbereitung eines Themas in einer Weise notwendig sind, dass es auch tatsächlich von vielen Menschen wahrgenommen werden kann. Defizite bei der Erarbeitung von Alternativen Darüber hinaus sind die Kriterien für Hegemoniefähigkeit bei einzelnen Themen gegenwärtig nicht immer hundertprozentig erfüllt. So bestehen auf einigen Themenfeldern noch inhaltliche Defizite. Beispielsweise haben weder die Umweltbewegung noch die globalisierungskritische Bewegung befriedigende Lösungen dafür, wie die ökologische und die soziale Frage so miteinander verknüpft werden können, dass kein unproduktives Gegeneinander entsteht. Auch für eine Demokratisierung des internationalen Systems, die meist unter dem Stichwort Global Governance diskutiert wird, gibt es bisher wenig überzeugende Strategien. Unvollständig ausgearbeitet ist oft auch noch die europäische und internationale Dimension von Lösungsvorschlägen bei Wirtschaft und Sozialem. Zwar bestehen für ein Land wie die Bundesrepublik, mit ihrem ökonomischen, technologischen und sonstigen Potenzial durchaus auch noch Handlungsspielräume in nationalem Rahmen. Nicht alles muss global gemacht werden. Dennoch ist auf vielen Sektoren eine nationalstaatliche Regulierung, siehe Steuerpolitik, zunehmend schwieriger. Insofern steht die Frage nach einer globalen Regulierung und einer anderen Weltwirtschaftsordnung auf der Tagesordnung. Damit ist die Frage der globalen Demokratie verbunden, denn die neoliberale Globalisierung ist das Resultat globaler Steuerung der nationalen Eliten der G 7. Sie steuern die Weltwirtschaft als ein globales Netzwerk. Als Instrument dienen dafür Institutionen wie die WTO, IWF, Weltbank, NATO und OECD. Eine demokratische Regulierung auf globaler Ebene wirft die Frage nach dem globalen Souverän und globaler Demokratie auf. Hierfür haben wir in der Bewegung kaum griffige Ansätze, aber die Gewissheit, dass die Rückkehr zur nationalstaatlichen Souveränität nicht mehr möglich und auch nicht unbedingt wünschenswert ist. Aus der globalen Dimension von Problemlagen versucht Attac, Richtungsforderungen aufzustellen, mit denen auch Alternativen von Anfang an international angelegt sein sollen. Ein Beispiel ist die Forderung nach "globalen sozialen Rechten". Richtungsforderung in dem Sinne, dass sie für alle Aktionen und Vorschläge weltweit soziale Rechte zur Richtschnur macht, wie Nahrungssicherheit, Gesundheits- und Wasserversorgung, Bildung und Zugang zu Kultur sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum für alle. Richtungsforderungen dieser Art können viele unterschiedliche Initiativen verbinden und integrieren. Sie führen unterschiedliche Kräfte zusammen. Sie verbinden auch konkrete Forderungen mit ausgreifenden Zukunftsvorstellungen. Der Kampf gegen die Privatisierung von Wasser wird so verknüpft mit dem allgemeinen Recht auf Zugang zu Wasser als Menschenrecht. Vor offenen Fragen stehen wir aber noch, wenn es konkret wird. Etwa bei der Finanzierung von Altersrenten oder einer Grundsicherung für alle, die sie weltweit benötigen, gibt es bisher nur sehr allgemeine Antworten und keine operationalisierbaren Vorschläge. Das heißt nicht, dass dabei auch noch die allerletzten juristischen und technischen Raffinessen geklärt werden müssen. Aber auch wenn die Aussichten für eine kurzfristige Verwirklichung von Alternativen in der Regel nicht bestehen, ist deren Ausarbeitung zu einem überzeugenden Konzept ein politisches Pfund, mit dem man wuchern kann. Damit wird die Gegenseite unter Druck gesetzt und es entsteht Motivation in den eigenen Reihen. Am wichtigsten jedoch ist es, einem der häufigsten Einwände gegen emanzipatorische Politik den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Eure Kritik ist ja richtig, aber wie kann man es anders machen?" Gerade von Menschen, die mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden sind, bekommt man das immer wieder zu hören. Ein konkreter Alternativvorschlag entkräftigt dagegen die von der herrschenden Politik so gern behauptete Alternativlosigkeit ihrer Politik und gibt Mutlosen und Resignierten eine Perspektive auf Veränderung. Demgegenüber unterschätzt der mitunter vorgebrachte Einwand, konkrete programmatische Aussagen machten erst dann Sinn, wenn man die Macht zu ihrer Verwirklichung besitze, dass Alternativentwürfe auch bereits vorher eine politische Produktivkraft sein können. Bisher hat Attac diese Produktivkraft noch nicht in dem Maße genutzt, wie es möglich wäre. Zwar gibt es einige Vorschläge – die Tobin-Steuer, das Konzept der Solidarischen Einfachsteuer, das Grundeinkommen oder ein Vorschlag zur solidarischen Finanzierung von Rente und Gesundheitssicherung. Aber für einige andere potenziell hegemoniefähige Themen, darunter Umwelt oder Überwindung der Massenerwerbslosigkeit, fehlen sie ganz oder sind sie nur in Ansätzen vorhanden. Hier könnte eine systematische programmatische Arbeit noch einiges Potenzial für Attac erschließen. Damit ist nicht die Entwicklung von Masterplänen gemeint, die als umfassendes Patentrezept vorgeben, alle damit verbundenen Probleme zu lösen. Aber bereits eine Zusammenstellung von Vorschlägen mittlerer Reichweite zur Zukunft der Arbeit, der sozialen Sicherung und der öffentlichen Dienste sowie zur Umwelt und deren Integration in einem kohärenten Konzept, kombiniert mit Finanzierungsvorschlägen, wäre ein wichtiger Schritt. Wie aber verhält es sich mit großen Zukunftsentwürfen, die, wie der Sozialismus, eine gesamtgesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus schaffen wollen? Liegt darin möglicherweise das Potenzial für einen hegemoniefähigen Alternativendiskurs? Die Großalternative? In der Vergangenheit besaß die Systemalternative Sozialismus/Kommunismus eine große Attraktivität. In der Zeit zwischen den Weltkriegen waren die sozialdemokratisch/sozialistische und die kommunistische Bewegung in vielen Ländern Massenbewegungen. Zusammengenommen hatten sie in einigen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Kräfte, die eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus anstrebten, stark, zunehmend auch in der Dritten Welt. Millionen und Abermillionen haben große Opfer für sie gebracht, und dies durchaus nicht nur innerhalb des sowjetischen Blocks. Allerdings wurde die Idee zuerst durch den Stalinismus und schließlich durch die bürokratische Erstarrung und Implosion des Systems des real existierenden Sozialismus in der Praxis gründlich diskreditiert. Dennoch erleben wir in den letzten Jahren eine Renaissance grundsätzlicher Kritik am Kapitalismus und als Konsequenz daraus dann implizit oder explizit die Vorstellung einer grundsätzlichen Systemalternative. Auch die Attac-Formel, "Eine andere Welt ist möglich", kann so interpretiert werden. Dabei ist zu beobachten, dass keineswegs nur DDR-Nostalgiker, sondern auch viele Westdeutsche und zunehmend jüngere Leute einer wie auch immer gearteten Idee einer anderen Gesellschaft etwas abgewinnen können. In einer Umfrage des Statistischen Bundesamts vom Oktober 2004 waren 51% der Westdeutschen und 79% der Ostdeutschen der Meinung, dass der Sozialismus eine gute Idee sei, die schlecht realisiert wurde. Wir haben es also keineswegs mit einer kleinen radikalen Minderheit zu tun. Im Lichte dieser für die herrschenden Eliten gewiss schockierenden Umfrage kann die hohe Zustimmung zur – wahltaktisch motivierten – Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering vor der Landtagswahl in NRW nicht mehr überraschen. Und wenn der SPIEGEL im August 2005 eine Titelgeschichte bringt mit einem Karl Marx, der das Victory-Zeichen macht, und das Ganze unter der Schlagzeile "Ein Gespenst kehrt zurück – Die neue Macht der Linken" verkauft, dann muss man das zwar nicht alles für bare Münze nehmen, aber ein Symptom ist diese Aufwertung doch. Wenn die Konjunktur von Ideen nicht vom Himmel fällt, sondern auf reale Prozesse in der Gesellschaft zurückgeht, dann musste eine solche Entwicklung eintreten. Denn ein wichtiger Faktor, der neben den Kämpfen der Arbeiterbewegung zu einer gewissen Zivilisierung des Kapitalismus in Europa und Nordamerika geführt hatte, war der Systemwettbewerb. Der Westen musste jahrzehntelang seine Überlegenheit auch dadurch beweisen, dass er die Lebensbedingungen für die Lohnabhängigen verbesserte. Die Konkurrenz ist nun verschwunden. Und da die Motivation zu Leistung ohne Wettbewerb sinkt – zumindest lesen wir das in jeder Einführung in die Betriebswirtschaftslehre – ist nun ein wichtiges Motiv für sozialstaatliche Gestaltung der Gesellschaft entfallen. Das Rollback des Sozialstaats ist eines der wesentlichen Merkmale der "neoliberalen Konterrevolution", wie Elmar Altvater bereits in den 1990 Jahren die Globalisierung bezeichnete. Der Marsch in einen neuen, globalisierten Manchesterkapitalismus wirft bei denen, die die Kosten zu tragen haben, logischerweise die Frage nicht nur nach Alternativen im Einzelnen, sondern auch im großen Ganzen auf. Daher ist es auch kein Wunder, wenn in der globalisierungskritischen Bewegung die Diskussion über eine Systemalternative zum Kapitalismus zunimmt. Bei all dem kann es aber nicht darum gehen, eine solche Systemalternative zum verbindlichen Leitbild für Attac zu erklären, geschweige denn, es hier und jetzt zu einem Thema zu machen, mit dem ein hegemonialer Einfluss zu erreichen wäre. Im Kontext der Pluralität von Attac ist dies eine Position, aber nicht die einzige. Sie ist legitim und darf nicht ausgegrenzt werden. Attac ist der Raum, in dem darüber diskutiert werden kann. Ergebnisoffen, versteht sich. Produktiv kann eine solche Diskussion werden, wenn es innovative Ideen dazu gibt. Ein Rückgriff auf die alten Rezepte aus sowjetischen und DDR-Zeiten dürfte dagegen nur Langeweile verbreiten und die Debatte schnell zum Erlahmen bringen. Gleiches gilt allerdings auch für jene Argumentation, für die von vorneherein fest steht, dass das Nachdenken über eine Alternative zum Kapitalismus per se überflüssig sei und man sich auf das beschränken solle, was dieser Denkweise als "realistisch" und "machbar" erscheint. Denn Meinungsführerschaft kann auch aus weit ausgreifenden Zukunftsentwürfen erwachsen. Daher ist es nicht klug, sie im Namen eines kurzfristigen politischen Realismus aufzugeben. Die beste Strategie ist nicht jene, sich großen Entwürfen zu verschließen, sondern sich ihnen prozesshaft anzunähern.

Leseprobe 3



Inhalt:

1. Einleitung (Leseprobe)
2. Was ist soziale Bewegung?
Historische Vorläufer
Was ist charakteristisch für soziale Bewegungen?
Diffusität und Vielfalt
Neuer Umbruch – neue Bewegung
3. Eine neue Bewegung formiert sich
"Fragend gehen wir voran"
Finstere Zeiten für Emanzipation
Der Lack blättert – MAI und Finanzcrash in Asien
Sozialforen – eine innovative Form gesellschaftlicher Selbstorganisation
Protestgipfel und Antikriegsbewegung
Was ist neu an der globalisierungskritischen Bewegung?
Bewegung braucht Organisation – Individualität und Kollektivität
Was wurde erreicht?
4. Attac Deutschland
Protest gegen Agenda 2010
Betreibt Attac Innenpolitik?
Probleme des neuen Internationalismus für Attac
Erfolgsbedingungen für den Aufstieg von Attac
Krise der repräsentativen Demokratie
Attac und die Medien
Ein innovativer Organisationstyp
Am Ende eines Bewegungszyklus
5. Demokratie
Das Repräsentativmodell
Partizipative Demokratie
Konsensprinzip
Mischformen
Die informellen Mechanismen der Macht
6. Allianzen
Gewerkschaften
Umweltbewegung
7. Parteien und Bewegung
Linkspartei und der Bruch des hegemonialen Blocks
Protestwähler
Risiken und Nebenwirkungen
Zusammendenken
Widerspruch denken
Weder Berührungsängste noch Vereinnahmung
8. Europäische Handlungsfähigkeit
Die EU – ein emanzipatorisches Projekt?
Der supranationale Staat als Handlungsrahmen
Ungleichzeitigkeit sozialer Kämpfe in Europa
9. Hegemoniefähige Themen und Alternativen (Leseprobe)
Kriterien für Hegemoniefähigkeit
Welche Themen?
Defizite bei der Erarbeitung von Alternativen
Die Großalternative?
Zum Weiterlesen

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