Sozialpolitik mit Zukunft
Eine Streitschrift gegen die weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft
Hrsg. von Joachim Rock
im Auftrag des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands
196 Seiten | 2005
EUR 14.80 | sFr 26.60
ISBN 3-89965-129-4
Kurztext: Die Verteidiger des Sozialstaats sind derzeit in der Minderheit. In diesem Buch versammeln sich profilierte VertreterInnen verschiedener sozialpolitischer Felder, um vernünftigen Reformbedarf aufzuzeigen, Fehlinformationen richtig zu stellen und damit den Sozialstaat gegen seine Kritiker zu verteidigen.
Den 65. Geburtstag der engagierten Sozialpolitikerin, ehemaligen hessischen Sozialministerin und aktiven Vorsitzenden des DPWV, Barbara Stolterfoht, nehmen langjährige MitstreiterInnen aus zahlreichen Institutionen und Verbänden zum Anlass einer öffentlichen Intervention gegen den weiteren Abbau der sozialstaatlichen Errungenschaften in der Bundesrepublik.
Aus ihren Beiträgen wird deutlich: Ob es um Familienpolitik, das Gesundheitssystem, die Alters- und Pflegeversicherung, Armutspolitik oder Gleichstellungsfragen, um die Finanzierungsprobleme und die transnationale Einbettung des Sozialstaates geht – Reformen sind möglich und notwendig, allzu forschen Ab- und Umbaumaßnahmen sollte jedoch Einhalt geboten werden. Vielmehr sind die Grundprinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker hervorzuheben und in konkrete politische Regelungen umzusetzen, damit der Sozialstaat tatsächlich zukunftsfähig gemacht wird.
Leseprobe 1
Johannes Rau
Die Wirtschaft ist um des Menschen willen da
Als ich gefragt worden bin, ob ich ein Vorwort zu einem Sammelband beisteuern wolle, der anlässlich des 65. Geburtstags von Barbara Stolterfoht erscheint, habe ich nicht lange überlegen müssen, sondern gern zugesagt. Warum? Nun, zunächst kennen wir einander seit vielen Jahren gut. Wir sind uns oft in den unterschiedlichsten Funktionen und bei verschiedensten Anlässen begegnet und haben manches Gespräch miteinander geführt. Es gibt darüber hinaus aber noch etwas, was zusätzliche Motivation und Freude für mich war: Dieses Buch würdigt das soziale Engagement und den nachdrücklichen Einsatz von Barbara Stolterfoht für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität. Dieser Einsatz und der Wille, unsere Gesellschaft für die Menschen besser zu machen, haben mich an ihr immer tief beeindruckt. Ob als Abgeordnete, als Direktorin des Landeswohlfahrtsverbandes in Hessen oder als Ministerin, immer ging es ihr darum, dass in unserer Gesellschaft niemand ausgegrenzt wird, Chancengleichheit geschaffen wird und Unterstützung und Hilfe dort gegeben wird, wo es der Einzelne allein nicht schaffen kann. Es geht ihr um den Menschen und um Menschenwürde. Auch als Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes seit dem Jahr 2000 hat sie manch hilfreichen Rat, manchen konkreten Vorschlag und Hinweis gegeben, von dem nicht nur ich als Bundespräsident profitiert habe.
Über kaum einen Bereich unserer Gesellschaft ist in den letzten Jahren so heftig diskutiert worden wie über die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ökonomische Prozesse, hohe Arbeitslosigkeit, ein tiefgreifender Wandel der Altersstruktur unserer Gesellschaft und knappe Kassen haben einen umfassenden Reformprozess erforderlich gemacht, der das Gesicht unseres Sozialstaates verändert. Für den Staat stellen sich neue Fragen der Leistungsverteilung und der Leistungsgewährung. Aber was bedeutet das für die Ansprüche des Einzelnen?
In der teilweise heftigen, manchmal ideologischen Debatte scheint das Verständnis für die Grenzen unserer Rechtsansprüche verloren zu gehen, für das Miteinander, zum Beispiel dafür, dass unsere Sozialsysteme vom Solidargedanken getragen sind. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass Solidarität sich im Selbstverständnis verändert und dass manche, die von mehr Eigenverantwortung reden, weit weg sind von der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen in unserem Land.
Mehr Eigenverantwortung darf nicht heißen, dass die Leistungsfähigen sich nur noch um sich selber kümmern und sich der Solidarität mit den anderen entziehen. Mehr Eigenverantwortung darf auch nicht heißen, dass die Schwachen allein zurechtkommen sollen, weil ihnen die solidarische Absicherung entzogen wird. Solidarität heißt nicht, dass man das, was man in die Krankenkasse einbezahlt, mindestens auch wieder "herausbekommt". Solidarität muss sich auch künftig als das Miteinander von Leistungsfähigen und Leistungsschwächeren verstehen, von denen, die der Hilfe bedürfen und denen, die Hilfe geben können. Was geschieht, wenn wir in der Gesellschaft nur noch nach Nützlichkeit fragen, das hat der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften des Jahres 1998, Amartya Sen, so formuliert: "Wenn der Mensch nur noch als homo oeconomicus daherkommt und nur noch Nutzen und Präferenzen im Kopf hat, dann wird er zum rationalen Trottel."
Dass die Wirtschaft um des Menschen willen da ist und nicht umgekehrt, das muss immer wieder gesagt und muss immer wieder gehämmert werden. Wer sich in einer Welt zurechtfinden will, die sich immer schneller verändert und die immer unübersichtlicher wird, der braucht mehr als Fachwissen. Der braucht Eigenverantwortung und Gemeinschaftssinn, der braucht Kreativität, Urteilsvermögen und Orientierungsfähigkeit. Was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält, das sind auch alle Formen des sozialen Engagements. Ich weiß aus vielen Briefen und Gesprächen, dass die Bereitschaft zur Solidarität in unserer Gesellschaft noch immer vorhanden ist, in allen Altersgruppen. Wir brauchen diese Solidarität, diesen Gemeinschaftssinn, wenn wir die Zukunft vernünftig gestalten wollen. Es gibt diesen Spruch eines britischen Konservativen: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, müssen wir vieles ändern. Und diese dialektische Spannung zwischen dem Beständigen und dem Wandel, die ist auch Thema der Arbeit von Barbara Stolterfoht.
Demokratie besteht nicht darin, dass man gelegentlich wählen geht. Demokratie lebt davon, dass wir eine Zivilgesellschaft aufbauen und erhalten, die Eigennutz und Gemeinnutz so ausgleicht, dass wir nicht erfrieren, dass wir auch nicht auf einem Hochofen sitzen, aber dass wir die Wirklichkeit erkennen, wie sie ist, und dass wir erkennen: Diese Welt ist nicht nur verbesserungsbedürftig, sie ist auch verbesserungsfähig. Wir müssen aber deutlich machen, dass die Lasten, die wir tragen müssen, gerecht verteilt werden. Wenn wir die anstehenden Reformen dann zügig, beherzt und mit Augenmaß anpacken, dann können wir den Sozialstaat so umbauen, dass er zukunftsfähig bleibt.
Ich bin sicher, dass Barbara Stolterfoht dafür weiter hartnäckig und nachdrücklich eintreten wird. Unsere Gesellschaft wird ihre Stimme, ihre Mahnungen und ihre Ideen und Vorschläge weiter brauchen. Sie hat sich vorgenommen, in ihrem "nachpolitischen" Leben endlich Ihre Doktorarbeit zu Ende zu schreiben: Ich wünsche mir, dass die noch ein wenig warten muss…
Leseprobe 2
Manfred Heckenauer / Joachim Rock
Sozialpolitik als Berufung
Anmerkungen zu Barbara Stolterfoht[1]
Mit diesem Beitrag wollen wir uns der Person, dem Menschen, der Frau Barbara Stolterfoht annähern. Wir sind uns bewusst, dass das nur sehr unvollständig geschehen kann. Aus Anlass ihres 65. Geburtstages wollen wir dennoch den Versuch wagen. Barbara Stolterfohts Lebens- und Berufsweg ist geradezu zwangsläufig mit Tendenzen und Entwicklung der Sozial- und Gesellschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte verknüpft. Sie bilden den Hintergrund, vor dem einige Aspekte ihres Wirkens ausgeleuchtet werden sollen.
Barbara Stolterfohts Eltern kommen beide aus so genannten gutbürgerlichen Familien, und ihr Elternhaus kann man gleichfalls als gutbürgerlich bezeichnen. Der Familie – es gibt noch einen jüngeren und einen älteren Bruder – geht es finanziell gut. Der Vater studiert und arbeitet später als Regierungsrat beim Finanzamt. Die Kindheit Barbara Stolterfohts ist von vielen Ortswechseln der Familie gekennzeichnet: Geboren wurde sie 1940 in Dux im Sudetenland, Tschechoslowakei; 1942 lebt die Familie in Berlin, dort wird ihr jüngster Bruder geboren; dann folgen 1944 und 1945 mehrere Umzüge der Mutter mit den drei Kindern: Kobbensen, Berlin, Herzbrock und wieder Kobbensen sind die Stationen. Der Vater kommt in dieser Zeit regelmäßig zu Besuch. Die Mutter erzieht die Kinder überwiegend allein, zumal der Vater bereits 1947 – mit 44 Jahren – stirbt, und wird berufstätig, um die Familie ernähren zu können. Die Kinder wachsen in der Nachkriegszeit getrennt auf, bei Verwandten und der Großmutter, in Münster, in Höxter und Kobbensen. Die Mutter besucht sie regelmäßig an den Wochenenden. Ab 1949 kann die Mutter die Kinder wieder zu sich nehmen und erzieht sie dann – für die Nachkriegszeit nicht untypisch – allein.
Nach dem Schulbesuch, den Barbara Stolterfoht 1956 mit der "Mittleren Reife" abschließt, ist sie von 1956-57 Austauschschülerin mit dem "American Field Service" in Wilmington/Delaware, USA. Zurück in Deutschland lässt sie sich 1958-1961 als Kindergärtnerin und Hortnerin ausbilden und macht 1961 ihr Examen. Nach dem Besuch der Sarepta-Schule in Bethel macht sie 1963 das Abitur und studiert anschließend – ausgestattet mit einem Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes – Sozial- und Politikwissenschaften in Göttingen, Paris und Berlin, wo sie im Sommersemester 1968 das Diplom macht. Man darf annehmen, dass die Zeit und die Umstände, unter denen sie aufgewachsen ist, ihr soziales und politisches Engagement ebenso beeinflusst haben wie ihre außergewöhnliche Leistungsbereitschaft.
Bereits während des Studiums wurde Barbara Stolterfoht in der Gewerkschaftlichen-Studenten-Gruppe (GSG) politisch aktiv. 1965 trat sie in die SPD ein. Es war die Zeit der beginnenden Auseinandersetzungen in Hochschulen und Universitäten, die dann 1967 in die Studentenbewegung mündeten. Sie wirkte dabei auch in einer Arbeitsgruppe mit, die die Presseveröffentlichungen nach dem Attentat auf Rudi Dutschke kritisch auf ihre oftmals reaktionären, teils verhetzenden Beiträge zur Studentenbewegung untersuchte. 1968 wurde sie in der SPD aktiv. In diesem Jahr wurde auch ihr erstes Kind geboren. Die Herausforderung Familie, Kindererziehung und politische Arbeit miteinander zu verbinden, hat sie seitdem begleitet.
Schon damals war eines ihrer Hauptcharakteristika, sich für ihre Überzeugungen und für soziale Anliegen immer mit ganzer Kraft einzusetzen – so auch in der politischen Arbeit in der SPD. Dabei war ihr immer bewusst, dass demokratische Politik auch heißt, Kompromisse zu schließen. Kompromissfähig ist aber nur, wer von seiner Position überzeugt ist. Diese Grundhaltung bestimmt ihr berufliches und politisches Leben.
Schnell wird sie in der Berliner SPD bekannt. Sie übernimmt u.a. Funktionen im Ortsverein und im Kreisverband, ist viele Jahre Delegierte des Landesparteitags und bringt sich mit oftmals kritischen, immer aber qualifizierten Beiträgen ein. Aktiv wirkt sie mit in der sich damals in fast hoffnungsloser Minderheit befindlichen SPD-Linken in Berlin, die sich im "Donnerstags-Kreis" trifft. Schon damals hieß "linke Politik" für sie, das wirkliche Leben der Menschen fest im Blick zu haben und sich gestaltend für ein soziales, selbstbestimmtes Leben ohne Armut einzusetzen – egal ob vor Ort in der Kommune, im Land, im Bund oder in Institutionen. Dieses Credo bleibt für sie lebensbegleitend bis heute. Ihre Vita weist aus: "1971/72 – Kinderpause". Eine Pause in der begonnenen politischen Arbeit gönnte sie sich nicht.
Nur wenige Menschen haben während ihres beruflichen Lebens Sozialpolitik aus so verschiedenen Perspektiven erlebt und gestaltet, wie Barbara Stolterfoht es getan hat, z.B.: aus der Perspektive der Wissenschaft in verschiedenen Positionen an der FU Berlin, am Wissenschaftszentrum Berlin und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, aus der Perspektive der politischen Arbeit, angefangen "vor Ort" über Kreis- und Landesebene bis in die Bundespolitik, aus der Perspektive der Verwaltung als Frauenbeauftragte der Stadt Kassel sowie als Beigeordnete und spätere Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, aus der Perspektive einer in Regierungsverantwortung stehenden Arbeits- und Sozialministerin und später als streitbare, fachlich versierte Abgeordnete, aus der Perspektive der Vorsitzenden eines weltanschaulich ungebundenen Wohlfahrtsverbandes, der gerade die vielfältigen, ungebundenen Organisationen der freien sozialen Arbeit sowie die Selbsthilfebewegung unter seinem Dach vereinigt, aus der Perspektive des Mitgliedes einer Regierungskommission (Rürup-Kommission), die die "Leitlinien der Sozialpolitik" unter gewandelten Bedingungen neu definieren sollte, und nicht zuletzt aus der Perspektive einer ausgebildeten Kinderpflegerin und alleinerziehenden Mutter, die die Bodenhaftung nie verloren hat.
Die Vielfalt der Aufgaben und Perspektiven mag verwirrend erscheinen, ist aber für Politikerinnen und Politiker noch lange nach dem Krieg nicht ungewöhnlich gewesen. Nach der schuld-, leid- und wechselvollen deutschen Geschichte konnten sich, bis in die 1970er und teils noch die 1980er Jahre Lebensläufe nicht gradlinig entwickeln. Das gilt insbesondere für Menschen, die bereit waren, auch soziale und politische Verantwortung zu übernehmen. Es galt ein neues demokratisches Gemeinwesen aufzubauen, es zu entwickeln und zu festigen. Nicht die persönliche Karriere war für die meisten von ihnen das Motiv, sondern der Wille, politisch mitzugestalten. Das galt für die erste Nachkriegsgeneration von Politikern und auch für die folgende, die Generation Barbara Stolterfohts. Häufig sind Mandatsträger erst später politisch aktiv geworden, brachten Berufs- und Lebenserfahrung mit.
Ein wenig pathetisch ausgedrückt: Die politische Tätigkeit war für viele "Berufung", nicht selten auch Verpflichtung. Der oder die ausgeübten Berufe hatten oft nichts mit später eingeschlagenen politischen "Karriere" zu tun: Beispiele dafür in der Sozialpolitik sind Namen wie die der ehemaligen Fliesenleger Walter Riester und Konrad Gilges oder Karl-Josef Laumann, der gelernter Maschinenschlosser ist. Dies wirkt sich nicht nur aus auf die Art, Politik zu betreiben, sondern auch auf deren Inhalte. Wer selbst gearbeitet hat, sei es in der Produktion oder im Büro, der weiß beispielsweise von der praktischen Bedeutung der Arbeitsschutzvorschriften. Er oder sie weiß auch, dass solche Regelungen letztlich kein "Hindernis" in der wirtschaftlichen Standortkonkurrenz sind, sondern wichtig für die individuelle Wohlfahrt, für das soziale Miteinander und damit für das "Sozialprodukt". Die Gestaltung von Sozialpolitik hat in diesen Fällen einen ganz anderen Stellenwert im politischen Handeln.
Das sieht anders aus, wenn man nach verschiedenen Stationen der juristischen oder wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung – ausgestattet mit qualifizierten theoretischen Kenntnissen und "Spezialwissen in der Bekämpfung des politischen Gegners" (Richard von Weizsäcker) – unmittelbar den Weg in die Politik gewählt hat. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass viele von denen, die erst nach vielen Berufsjahren in die Politik gekommen sind, Sozialpolitik in der Regel parteiübergreifend unideologisch und pragmatisch angehen. Sie kennen die Situation der Menschen, wissen, "wo der Schuh drückt", und sind bemüht, die politischen Entscheidungen daran zu orientieren. Sie haben die Konsequenzen ihrer Entscheidungen im Blick. Nicht theoretisch noch so glänzend formulierte "Radikalität" erscheint aus diesem Blickwinkel fortschrittlich, sondern die konkrete, oftmals nur über Kompromisse zu erreichende Verbesserung der Lebenssituation von Menschen.
Barbara Stolterfoht gehört zu dieser Gruppe von Politikerinnen und Politikern. Abgeordnete, die dagegen nie die Arbeits- und Lebenswelt der überwiegenden Mehrheit kennen gelernt haben, nie den "schulischen" und "versorgten Raum" verlassen haben und beihilfe- und pensionsberechtigt sind, tun sich oftmals leichter damit, zum Beispiel das Rentenniveau zu senken und Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen lösen zu wollen. Zum Problem wird dies, wenn eine Mehrheit der politischen Klasse beginnt, den Bezug zur Lebensrealität des größten Teils der Bevölkerung zu verlieren. Schließlich zieht ein Mangel an eigener Lebenserfahrung nicht selten auch einen Mangel an Realitätskenntnis und an Empathie nach sich. Veränderungen in der politischen Klasse von Politiker/innen aus "Berufung" hin zu professionellen ausgebildeten Politiker/innen, die Politik bewusst als Berufsweg gewählt haben und sie als Erwerbstätigkeit begreifen, beschleunigen den Wandel des Selbstverständnisses der politischen Akteure. Solche Politiker/innen kommen kaum darauf, Politik als "angewandte Liebe zur Welt" zu definieren, wie es Hannah Arendt tat. Barbara Stolterfoht dagegen kann sich diese Definition sicher leicht zu Eigen machen. Ihre politischen Grundüberzeugungen sind untrennbar mit ihrer eigenen Erfahrung verwoben.
Deutlich wird dies auch im politischen und gesellschaftlichen Kampf darum, das bis heute uneingelöste Verfassungsversprechen der Gleichberechtigung auch der Geschlechter herzustellen. "Jeder zweite Abgeordnete ist eine Frau" – mit dieser Aufschrift illustrierte der Graphiker und Autor Klaus Staeck – selbst einer der langjährigen Weggefährten Barbara Stolterfohts – einst ein Szenenphoto aus dem Bundestagsplenum, auf dem ausschließlich männliche Abgeordnete zu sehen waren. Anschaulich illustrierte er damit die Kluft zwischen dem faktisch unbestrittenen Anspruch auf Gleichberechtigung von Frauen einerseits und der gesellschaftlichen Realität. Dass Anspruch und Wirklichkeit bis heute auseinander klaffen, damit hat sich Barbara Stolterfoht nie abfinden wollen. Ihr bekanntes Engagement für die Gleichberechtigung war sicher der Grund dafür, dass sie das Angebot bekam, dieses Engagement auch beruflich als "Pionierin" in diesem Bereich fortzusetzen.
Am 1. April 1984 trat Barbara Stolterfoht ihr Amt als Kasseler Frauenbeauftragte an – als erste in ganz Hessen und fünfte in der Bundesrepublik. Ein Berufsbild gab es dementsprechend nicht. Sie musste das Amt durch die Inhalte ihrer Arbeit selbst definieren. Aufgaben gab es dafür genug: In Kassel gab, es damals im öffentlichen Dienst keine Busfahrerin, keine Polizistin und keinen Frauenförderplan. Was es hingegen sehr wohl gab, waren schlechte Chancen für Frauen, die nach der so genannten Kinderpause wieder in das Berufsleben einsteigen wollten. Die Sozialhilfequote von allein erziehenden und alten Frauen war überdurchschnittlich hoch. Frauen waren zudem ungleich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. All dies wollte Barbara Stolterfoht ändern.
Die Landesministerien wurden auf der Suche nach Fördermitteln abgeklappert und die Finanzierung für Frauenprojekte in Kassel auch aus städtischen Mitteln besser organisiert. Unterstützung fand sie bei engagierten Kolleginnen und bei einem Oberbürgermeister, der zwar schon damals sorgsam auf die Finanzen achtete, aber dennoch die Frauenbeauftragte und die Arbeit der Projekte förderte: Hans Eichel. Kassel wurde so bundesweit zum Vorbild für eine städtische Frauenförderung.
Barbara Stolterfoht hat die Zeit als Frauenbeauftragte einst als schönste Zeit ihres Berufslebens bezeichnet. Dennoch nahm sie nach wenigen Jahren eine neue Herausforderung an. Sie wurde hauptamtliche Beigeordnete des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und schon wenige Monate später – am 26. März 1992 – dessen Landesdirektorin, nachdem ihre Vorgängerin Irmgard Gärtner als Sozialsenatorin nach Bremen gewechselt war. Eine lange Eingewöhnungszeit benötigte sie nicht nur wegen der vorherigen Tätigkeit als Beigeordnete nicht. Die Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Hessen, die Bündelung von Hilfestrukturen "in einer Hand" und die Sicherung der Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen waren Themen, deren sie sich entschlossen annahm.
Dies war auch notwendig. Der Haushaltsplanentwurf des Verbandes für das darauffolgende Jahr 1993 wies einen Mehrbedarf von über 238 Millionen DM aus – das entsprach mehr als dem Dreifachen der Personalkosten in der Verwaltung dieses großen Verbandes. Barbara Stolterfoht handelte. Intern setzte sie einen Verwaltungsreformprozess in Gang und warb bei den Mitarbeiter/innen selbst für "lean management" und "lean production". Sie scheute sich nicht, die "Quadratur des Kreises" zu versuchen und beispielsweise gleichzeitig die Hilfestrukturen für die Betroffenen zu verbessern als auch zu sparen. Beides musste verbunden werden. Wohngemeinschaften von behinderten Menschen wurden gegenüber einer Unterbringung in Einrichtungen gefördert. Die Hilfen in besonderen Lebenslagen für ältere Menschen wurden auf die örtliche Ebene verlagert. Ihre Arbeit, die Art ihres Herangehens an die Herausforderungen und die erzielten Erfolge brachten ihr über die Landesgrenzen hinweg Anerkennung und Beachtung ein.
Sie empfahl sich so einmal mehr für eine andere Tätigkeit. Ende März 1995 wurde sie vom neu gewählten Ministerpräsidenten Hans Eichel in das rot-grüne Landeskabinett berufen. Als Hessische Ministerin für Arbeit und Soziales hat Barbara Stolterfoht die offenen Fragen und Defizite, die in sie ihrer vorherigen beruflichen Tätigkeit – insbesondere beim Landeswohlfahrtsverband – in verantwortlicher Stellung erfahren hat, mitgenommen. Sie begann damit, die diagnostizierten Probleme in der neuen Position mit der ihr eigenen Beharrlichkeit anzugehen. Ihr Ehrgeiz war es nicht, abstrakte Lösungen für praktische Probleme zu entwerfen. Ihr Ehrgeiz war vielmehr darauf gerichtet, sozialpolitische Projekte auf den Weg zu bringen und konkret umzusetzen.
Viele dieser Vorhaben haben bis heute nichts an Aktualität verloren. Exemplarisch seien nur die damals angestoßenen Projekte "Arbeit statt Sozialhilfe" und die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften genannt. Das "Benachteiligtenprogramm" der hessischen Landesregierung fiel ebenso in diese Zeit wie die Erhöhung und Dynamisierung der Ausgleichsabgabe und die Förderung der Integration von schwer behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, die Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, die Schaffung von Wohnheimplätzen für Menschen mit Behinderungen und die Förderung der Selbsthilfe ebenso wie die fachbezogene Fortschreibung der Krankenhausplanung und die Schaffung psychosozialer Verbünde. Diese Vorhaben und Projekte haben Barbara Stolterfoht hohe fachliche und menschliche Anerkennung bei den Menschen vor Ort gebracht.
Sie hat in dieser Zeit auch bundespolitisch Initiativen angestoßen. So ergriff sie beispielsweise 1995 die Initiative, die damaligen sozialversicherungsfreien 580-Mark-Jobs abzuschaffen. Ausgangspunkt war dabei das Problem, dass viele geringfügig Beschäftigte – insbesondere Frauen – oftmals nach langen Jahren so genannter geringfügiger Arbeit ohne eigene Ansprüche an die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung blieben. Die Steuerklasse "V", die insbesondere Frauen mit der Besteuerung von Zusatzverdiensten erheblich belastet und faktisch zur Annahme von 580-Mark-Jobs anstelle regulärer Teilzeitstellen drängte, war dabei eine Ursache des Problems. Seitens der Arbeitgeberverbände und ihrer politischen Repräsentanten erntete sie mit ihrer Initiative massive Kritik. Otto Graf Lambsdorff beispielsweise nannte diesen Vorstoß "dumm". Einzelne Journalisten bezeichneten schon damals die "Stolterfohts und Blüms" der Republik als "Standorthindernisse".
Dieser Vorwurf hat Barbara Stolterfoht jedoch schon deshalb nicht irritiert, weil für sie "Standort" zuerst "Lebensstandort"und nicht nur "Wirtschaftsstandort" ist. Er irritierte sie aber auch deshalb nicht, weil für sie Politik, die dazu dient, die Menschen sozial abzusichern und die Voraussetzungen dafür herzustellen und auszubauen, "modern" ist. Zu den Kennzeichen von Barbara Stolterfoht gehört dabei auch, dass sie – was immer sie tut – "über den Tellerrand" hinausblickt. In vielen ehrenamtlichen, politischen und berufsbezogenen Funktionen hat sie das gezeigt. Sie ist immer bemüht, Sachverhalte differenziert zu sehen. So hat sie stets im Auge gehabt, dass die 580-Mark-Jobs für viele Menschen, insbesondere für Studenten und Rentner, ein zusätzliches Einkommen sind. Für diese Gruppen sollten die Arbeitgeber deshalb – so die Vorstellung Barbara Stolterfohts – eine Pauschale in die Versicherungskassen zahlen, während die Arbeitnehmer von der Beitragspflicht dann freigestellt sein sollten, wenn sie keine eigenen Ansprüche erwerben wollten. Dieser Teil des Vorschlages ist inzwischen geltendes Recht.
Dass Barbara Stolterfoht politische Perspektiven sehr pragmatisch einschätzen kann, lässt sich am Folgenden ablesen: Sie erreichte, dass die Sozialausgaben in Hessen für den Zeitraum von drei Jahren – bis zum Ende der Regierungszeit – festgeschrieben wurden. Diese Maßnahme hat sie selbst nicht ohne Sarkasmus mit dem Satz "In diesen Zeiten ist Stillstand bereits Fortschritt" kommentiert. Diese Selbstbindung scheint in der Tat kein besonderer Erfolg zu sein. Die Bedeutung wird erst klar, wenn man sieht, wie schnell ganze Leistungsarten aus der staatlichen Förderung fallen können und wie wenig Planungssicherheit soziale Gruppen und Initiativen, deren Bedeutung ansonsten in jeder Sonntagsrede betont wird, deshalb häufig haben. Für die Träger der sozialen Infrastruktur im Land – etwa in der Alten-, Behinderten- und Suchthilfe und in der Jugend-, Frauen-, Familien- und Flüchtlingshilfe – ist Planungssicherheit, wie sich bald herausgestellt hat, eine existenzielle Frage. Die Politik der Hessischen Landesregierung unter Roland Koch hat dies später leider nur allzu schnell deutlich gemacht. Barbara Stolterfoht hatte es dagegen geschafft, in ihrer Amtszeit dafür zu sorgen, dass die Höhe auch der freiwilligen Leistungen stabil geblieben ist und aufrechterhalten werden konnte.
Es war für sie deshalb ein Rückschlag, dass 1999 die rot-grüne Landesregierung in Hessen nach einem Wahlkampf, der mit einer aggressiven Medien- und Unterschriftenkampagne der CDU gegen Zuwanderung geführt worden ist, von einer CDU-FDP-Koalition unter Roland Koch abgelöst wurde. Persönlich traf dies Barbara Stolterfoht nicht nur, weil sie sich für die neue Legislaturperiode noch viel vorgenommen hatte, sondern auch weil ihr von der SPD-Parteiführung in Hessen signalisiert wurde, sie werde künftig sozialdemokratische Politik auf der Landesebene nicht mehr verantwortlich vertreten. Begründet wurde dies schlicht mit einem "zu alt", nicht etwa damit, dass man inhaltliche oder politische Kritik gehabt hätte. Dass ein solches Kriterium – Barbara Stolterfoht war damals 59 Jahre alt – auf den männlichen Teil der sozialdemokratischen Spitzenpolitiker selbstverständlich nicht angewendet worden wäre, muss nicht extra erwähnt werden.
Es ist jedoch symptomatisch für den Stand der Gleichberechtigung. Zwischen versprochener und betonter Gleichheit und praktizierter Personalpolitik besteht nicht nur an dieser Stelle eine erhebliche Kluft. Unter der haben gerade Frauen in der Politik zu leiden. Ungleichbehandlung gibt es aber nicht nur hier und nicht nur bezüglich dieses Kriteriums. Auch in anderen Belangen wird zwischen den Geschlechtern in der Politik offenkundig mit zweierlei Maß gemessen. Auch hier ein Beispiel: Otto Schily wird – u.a. wegen seiner scharfen Rhetorik – als eine Stütze der Regierung gelobt. Herta Däubler-Gmelin, erfolgreiche Justizministerin der ersten Legislaturperiode dieser Regierung, wird trotz unangefochtener fachlicher Kompetenz und herausragender intellektueller und rhetorischer Qualitäten wegen eines einzigen, angeblichen Zitates zum Rücktritt gedrängt. Deutlich wird: dieselbe Eigenschaft, die bei Männern in der Politik regelmäßig als Tugend gewertet wird, wird bei Frauen häufig zu einer negativen Eigenschaft umgedeutet. Vertritt ein Mann in der Politik eine Position über einen längeren Zeitraum unbeirrt, gilt er als konsequent. Tut das eine Frau, gilt sie nicht selten als starrsinnig. Verbindet ein Politiker seine Lust an der Debatte mit einer spitzen Zunge, gilt er als scharfzüngig. Tut dasselbe eine Politikerin, gilt sie als zänkisch oder gar zickig. Die Aufzählung von Beispielen ließe sich fortsetzen. Auch Barbara Stolterfoht hat dies erfahren müssen.
Persönliche Enttäuschungen haben sie jedoch nicht davon abgehalten, weiter das zu tun, was immer Credo ihrer Arbeit war: Sich um Probleme der Menschen zu kümmern, die das selbst nicht oder zumindest nicht in dem erforderlichen Maße können. Als die SPD in der folgenden Legislaturperiode in der Opposition war, wählte Barbara Stolterfoht deshalb auch – ihrer Linie folgend – den Petitionsausschuss des Parlaments zu ihrem neuen Betätigungsfeld. Die Mitgliedschaft in einem solchen Ausschuss ist nicht unbedingt beliebt, garantiert sie doch ein hohes Maß an Arbeitsbelastung und gleichzeitig ein geringes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit oder Profilierungschancen. Barbara Stolterfoht hat dies nicht geschreckt, im Gegenteil. Sie wurde zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt. Es wurde eine harte, anstrengende Legislaturperiode. Die neue "harte" Linie der CDU-FDP-Koalition in der Ausländer- und Flüchtlings-Politik und daraus folgend die restriktive Auslegung des Rechts bedeutete für den Petitionsausschuss eine Vielzahl von Fällen und eine bedrückende Arbeit. Der Petitionsausschuss war für viele betroffene Menschen häufig die einzige Instanz, die die aus der neuen Politik resultierenden, nicht selten existenziellen Folgen für die Betroffenen abmildern konnte. Manchmal meldeten sich Betroffene zum Beispiel erst während einer laufenden Abschiebung – buchstäblich in letzter Minute – auf dem Handy der Petitionsausschussvorsitzenden. Egal an welchem Wochentag und zu welcher Zeit – Barbara Stolterfoht war in der Regel persönlich erreichbar.
Ein neues Tätigkeitsfeld übernahm sie im Wintersemester 1999/2000 mit einem Lehrauftrag für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Der erste Termin fand in einem kahlen und kalten Container auf dem Hof vor dem Universitätsgebäude statt. Danach jedoch verlegte Barbara Stolterfoht die Seminartermine dahin, wo die wirklichen sozialen Probleme waren: in ein Sozialamt, in eine psychiatrische Klinik, eine Kindertagesstätte, eine Einrichtung der Jugendberufshilfe und an andere Orte, an denen die Studierenden mit den sozialen Realitäten unmittelbar konfrontiert waren. Auch die Arbeiten der Studierenden mussten sich weniger an der Meinung der Seminarleiterin bewähren, sondern an der sozialen Wirklichkeit, anhand der Erfahrungen der Betroffenen und in den Gesprächen mit den dort arbeitenden Menschen. Für viele der angehenden Politologinnen und Politologen war dies der erste Kontakt mit der Praxis während ihres Studiums.
Etwa zur selben Zeit fragte man sie, ob sie sich eine Kandidatur für das Amt der Vorsitzenden des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) vorstellen könne. Der DPWV, einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und Dachverband von annähernd zehntausend rechtlich selbstständigen Organisationen und Initiativen aus allen Bereichen der sozialen Arbeit, bündelt in seiner Arbeit all das, was Barbara Stolterfoht bislang zu ihrer Sache gemacht hatte: Eintreten für diejenigen, die der Unterstützung und Hilfe bedürfen, Bereitstellen und Fördern von sozialen Diensten und Einrichtungen sowie das Bemühen um vernünftige Rahmenbedingungen für soziale Arbeit. Sie hat sich dieser Aufgabe deshalb gerne gestellt und wurde bereits im ersten Wahlgang mehrheitlich zur Vorsitzenden gewählt.
Diese Entscheidung erwies sich als Glücksfall – für Barbara Stolterfoht wie auch für den Verband. Barbara Stolterfoht konnte hier ihre Kompetenzen auch auf Bundesebene einbringen. Der religiös und politisch ungebundene Verband, der als der modernste unter den Wohlfahrtsverbänden gilt, war für sie der ideale Partner, um weiter innovative Ideen und Projekte fördern und vorantreiben zu können. Der DPWV selbst bekam mit ihr eine Vorsitzende, die in allen sozialpolitischen Bereichen "im Bild" war und die mit dem ihr eigenen Charme, ihrer Beharrlichkeit und ihrer Kenntnis von Strukturen, Institutionen und Personen beträchtlich dazu beitragen konnte, die Verbandsarbeit zu fördern. Seine öffentliche Reputation als effizienter und unideologischer Dienstleister konnte der Verband deshalb ebenso ausbauen wie seinen Ruf als Sozialanwalt und konstruktiv-kritischer Interessenvertreter derer, deren Lobby sonst gering ist. Barbara Stolterfoht hat sich dieser Tätigkeit immer mehr gewidmet und trat im Frühjahr 2003 nicht wieder zu den Landtagswahlen an. Stattdessen widmete sie ihr Engagement dem DPWV.
Die Herausforderungen ließen auch dort nicht lange auf sich warten. Die größte kam sicherlich mit ihrer Berufung in die "Kommission zur Sicherung der Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme", der so genannten Rürup-Kommission. Diese Berufung kam überraschend, schließlich war die Kompetenz von Barbara Stolterfoht so unbestritten wie ihre Widerständigkeit gegen Vorhaben, die ihrer sozialpolitischen Überzeugung und den Interessen derer widersprachen, die absehbar zu den Verlierern der Reformpolitik werden würden. Es wäre deshalb eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Regierung einen weniger unbeirrbaren Geist in die Kommission berufen hätte. Mit der Entscheidung, an der Kommissionsarbeit teilzunehmen, hat es sich Barbara Stolterfoht deshalb auch nicht leicht gemacht. Abzuwägen war, ob man als unabhängige, außenstehende Verbandsfunktionärin mehr würde erreichen können als auf Verschwiegenheit und Konsens verpflichtetes Mitglied einer Regierungskommission.
War die Berufung vielleicht der Versuch, kritische Stimmen durch institutionelle Einbindung ruhig zu stellen? Die Zusammensetzung der Kommission – von wirtschaftsliberalen Akademikern bis hin zu selbstbewussten und erfahrenen Praktikerinnen wie Edda Müller, Ursula Engelen-Kefer und eben Barbara Stolterfoht – ließ schließlich von Anfang an kaum erwarten, dass das geforderte einvernehmliche Ergebnis erzielt werden würde. Nach vielen Gesprächen mit Menschen aus sozialen Organisationen hat sie sich dann für eine Mitarbeit entschieden, weil die Kommissionsmitgliedschaft die besseren Möglichkeiten versprach, die Interessen der Betroffenen zu vertreten. Obwohl sie diesen Entschluss in der Zeit der Kommissionstätigkeit mehr als einmal bereut hat, erwies sich die Entscheidung doch als richtig. Gemeinsam mit anderen Kommissionsmitgliedern, von denen an dieser Stelle nur Edda Müller, Ursula-Engelen-Kefer und Klaus Wiesehügel namentlich erwähnt seien, hat sie sich engagiert und streitbar in die Kommissionsarbeit gestürzt. Sie hat mit zahlreichen eigenen Vorschlägen versucht, Reformalternativen jenseits des Sozialabbaus aufzuzeigen. Dabei war der Ausgangspunkt ihrer Initiativen, dass der hergebrachte Sozialstaat eben nicht die beste aller Welten ist, sondern selbst eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen schafft, die es anzugehen galt. Der auch in Teilen der sozialen Bewegungen verbreitete "Strukturkonservatismus" war und ist ihr fremd. Der Sozialstaat ist vielmehr gleichermaßen stets verbesserungsfähig und -würdig. Innerhalb der Rürup-Kommission hat sie dazu zwei weitreichende Reformvorschläge vorgestellt: ein umfangreiches, die Einnahmen- und Ausgabenseite des Gesundheitswesens reflektierendes Konzept zur solidarischen Reform des Gesundheitswesens und den Vorschlag, die Pflegeversicherung zu Gunsten eines bedarfsorientierten Bundespflegeleistungsgesetzes abzuschaffen.
Insbesondere das letztgenannte Konzept hat eine breite Diskussion in der politischen Öffentlichkeit hervorgerufen und ihr große Aufmerksamkeit verschafft. Bis in die Wirtschaftspresse hinein (und insofern durchaus ungewohnt) fanden sich zustimmende Stimmen. Eine Mehrheit fand dennoch keiner dieser Vorschläge. Dies war jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch nicht zu erwarten gewesen. Die Ergebnisse der Kommission entsprachen letztlich in etwa – wie die Journalistin Sandra Maischberger bei der Moderation eines Streitgespräches zwischen Bert Rürup und Barbara Stolterfoht einmal kritisch anmerkte – den persönlichen Vorstellungen, die der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup zu Beginn der Kommissionsarbeit als seine Vorstellungen skizziert hatte. In der Schlussabstimmung haben bis auf Barbara Stolterfoht alle Kommissionsmitglieder dem Bericht – teilweise bei eingelegten Minderheitenvoten – zugestimmt. Für Barbara Stolterfoht war dies dennoch keine Niederlage, war es ihr doch gelungen, berechtigte Kritik öffentlich zu machen und dadurch nicht selten konkrete Verbesserungen zu erreichen.
Die Sozialpolitik dieser Bundesregierung war anders als die, die Barbara Stolterfoht als Sozialdemokratin vorangetrieben und mitgestaltet hat. Sie stand deshalb vor der Wahl, der SPD, mit der sie mehrere Jahrzehnte ihres Lebens verbunden war, die Treue zu halten oder sich selbst treu zu bleiben. Sollte sie mit diesen, mit ihren bisherigen politischen Zusammenhängen brechen? Für Außenstehende ist es kaum zu verstehen, wie schwierig eine solche Entscheidung sein kann, geht es doch dabei auch darum, das in Frage zu stellen, wofür man vorher viele Jahre gearbeitet hat. Wer Barbara Stolterfoht jedoch kennt, weiß, dass die Entscheidung für sie dennoch nie in Frage stand. So zögerte sie auch nur einen winzigen Moment, als die Moderatorin Maybritt Illner sie vor mehreren Millionen Fernsehzuschauern in der Sendung Berlin Mitte fragte, ob die SPD noch eine soziale Partei sei, bis sie kurz mit "Nein" antwortete. Mitglied in der SPD ist sie jedoch bis heute. Dahinter steht auch die Überzeugung: Warum sollen ausgerechnet diejenigen die Partei verlassen, die den Grundwerten dieser Partei treu geblieben sind und diese weiter für richtig halten? Sie hat sich, wie immer, die Souveränität und Unabhängigkeit bewahrt, keine Kompromisse zu Lasten ihrer Überzeugungen einzugehen. Wie der Journalist Jürgen Leinemann jüngst in dem Buch "Höhenrausch" belegt hat, ist dies für Politiker längst nicht selbstverständlich. Nicht selten gewinnt die "Droge Politik" die Oberhand. Er belegt dies mit einem Zitat von Gustav Heinemann: "Erst merkt man es selbst. Dann merken es auch die anderen. Und dann merken es nur noch die anderen."
Barbara Stolterfohts bisheriges Leben und Arbeiten ist von Beginn an geprägt von dem, was auch "Doppelbelastung" genannt wird. Beruf und Politik, das hat sich für sie in den letzten zwei Jahrzehnten quasi symbiotisch verbunden. Charakteristisch ist dabei vielleicht, was sie einmal auf die Frage eines Journalisten, ob es etwas gebe, was sie an ihrem beruflichen Leben bedauern würde, antwortete : "Dass der Tag nur 24 Stunden hat". Sie ist, so weit das überhaupt möglich ist, den verschiedenen Ansprüchen gerecht geworden.
Zeiten, in denen die Handys aus sind und Beruf nicht existent ist, hat sie sich dagegen erst später selbst geschaffen. Dass eine solche Arbeitsauffassung auch persönlich Opfer fordert, hat sie immer wieder erfahren müssen – auch gesundheitlich. Am 26. April 2004 brach sie unmittelbar nach der Rede bei einem Kongress vor mehreren hundert Menschen in Hannover zusammen. Anwesenden Medizinern – darunter Ellis Huber – ist es zu verdanken, dass sie innerhalb von wenigen Minuten hervorragend versorgt wurde und ihre schwere Erkrankung deshalb nach mehreren Monaten der notwendigen Regeneration ohne bleibende Beeinträchtigungen überstand. Sie hat ihre volle Arbeitsfähigkeit wieder gewinnen können. Als Warnsignal war dies jedoch mehr als deutlich. Solche Erfahrungen schaffen aber manchmal noch etwas anderes: Sie schärfen das Bewusstsein für die wichtigen Dinge im Leben und für den Stellenwert von Gesundheit. Nicht zuletzt erfährt man selbst, wie wichtig Strukturen und Institutionen sind, die Gesundheit fördern und Hilfe bringen.
Dass Barbara Stolterfoht deshalb ihr politisches Koordinatensystem oder die Prioritäten ihrer Tätigkeiten verändert, war nicht zu erwarten. Wer dies getan hat, den hat sie inzwischen eines Besseren belehrt. Im Dezember 2004 wurde sie einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestätigt. Im Januar 2005 hat sie zusätzlich dazu das Amt der Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege übernommen. Schon deshalb wäre es wenig angemessen gewesen, wenn man in einer Festschrift verschiedene – und vielleicht nicht einmal immer ganz ehrliche – Ansichten über sie und ihr Leben gesammelt hätte. Die, die sie kennen, waren sich einig: Am besten wird man den Anliegen Barbara Stolterfohts und ihrer Person gerecht, wenn man aus Anlass ihres 65. Geburtstages in einem Band Beiträge parteiübergreifend herausragend qualifizierter Persönlichkeiten vereint, die mit Barbara Stolterfoht nicht nur persönliche Kontakte und gemeinsame Arbeit, sondern auch die gemeinsame Grundüberzeugung verbindet: Dass Sozialpolitik mit Zukunft nur auf der Basis der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit gestaltet werden kann. Konkrete Vorschläge und Beiträge für eine Debatte darüber zu sammeln und öffentlich zu machen – das scheint die Barbara Stolterfoht angemessene Form der Ehrung zu sein. Sie wird dem ohne Zweifel noch viele Initiativen und Wortmeldungen hinzufügen – und das ist ihr, uns und der Sozialpolitik nur zu wünschen.
[1] Wir danken Ekaterini Koukiari-Leifeld und Denise Zimmermann für ihre umfassenden Recherchen und hilfreichen Hinweise, ohne die diese Darstellung so nicht möglich gewesen wäre.
Leseprobe 3
Inhalt:
Johannes Rau
Die Wirtschaft ist um des Menschen willen da (Leseprobe)
Ulrich Schneider
Was ist Armut?
Gerald Weiß
Ist sozial, was Beschäftigung schafft?
Arbeitsmarktpolitik aus christlich-sozialer Sicht
Annelie Buntenbach
Echternacher Springprozession statt Problemlösung
Die Reform der Reform geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
Horst Seehofer
Für eine menschliche Gesundheitspolitik
Rolf Rosenbrock
Weil Du arm bist, musst Du früher sterben...
Die Gegenwart der Vergangenheit
Ellis Huber
Subsidiäre Solidarität – jenseits von Staat und Markt
Gesundheitssystem und gesellschaftliche Entwicklung
Ursula Engelen-Kefer
Rentenversicherung fit für die Zukunft?
Diether Döring
Sozialstaatskonzeption und demografische Entwicklung
Eberhard Jüttner
Von der Pflegeversicherung zum Bundespflegeleistungsgesetz
Nutzen und Notwendigkeit einer bedarfsorientierten Pflegesicherung
Manfred Kallenbach
Zwischen Ökonomie, Bürokratie und Nächstenliebe
Perspektiven der Pflege
Karl Hermann Haack
Aus der Behindertenpolitik lernen
Ein Plädoyer für die mutige Reform des Sozialstaates
Edda Müller / Stefan Etgeton
Legitimation des Gesundheitswesens und Partizipation
Renate Schmidt
Zukunft Familie – Zukunft mit Kindern
Gert G. Wagner
Gezieltere Steuerfinanzierung im Rahmen der sozialen Sicherung
Chancen, Probleme und Möglichkeiten
Bernd Schulte
Perspektiven des Sozialstaats in Deutschland und Europa
Herta Däubler-Gmelin
Von Werten in der Politik
Manfred Heckenauer / Joachim Rock
Sozialpolitik als Berufung (Leseprobe)
Anmerkungen zu Barbara Stolterfoht
Autorenreferenz
Annelie Buntenbach, Abteilungsleiterin Sozial- und Bildungspolitik bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU); von 1994 bis 2002 MdB Bündnis 90/Grüne
Dr. Ursula Engelen-Kefer, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Dr. Stefan Etgeton, Referent für Gesundheit beim Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. (vzbv)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, Bundesministerin a.D., Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Prof. Dr. Diether Döring, Professor für Sozialpolitik und Finanzwissenschaft in Frankfurt am Main
Karl Hermann Haack, MdB, Bundesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen
Manfred Heckenauer, Abteilungsdirektor im Bundesinstut für Berufsbildung i.R.
Dr. Ellis Huber, Geschäftsführer der Securvita-BKK und Mitglied im Vorstand des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Landesverband Berlin e.V.
Dr. Eberhard Jüttner, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.
Manfred Kallenbach, Hauptgeschäftsführer, Die Rummelsberger Dienste für Menschen gGmbH, Mitglied der Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" am Runden Tisch Pflege
Prof. Dr. Edda Müller, Staatsministerin a.D., Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen e.V. (vzbv)
Johannes Rau, Bundespräsident a.D.
Joachim Rock, Referent der Vorsitzenden des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Leiter der Forschungsgruppe Public Health im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.
Dr. Bernd Schulte, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht
Horst Seehofer, MdB, Bundesgesundheitsminister a.D., Stellvertretender Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU)
Prof. Dr. Gert G. Wagner, Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin und Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
Gerald Weiß, MdB, Staatssekretär a.D., kommissarischer Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion