Heinz Bierbaum / Joachim Bischoff / Frank Deppe / Jörg Huffschmid / Klaus Steini

Soziales Europa

108 Seiten | 2001 | EUR 7.60 | sFr 14.00
ISBN 3-87975-824-7 1

Auch wenns viele nicht wahrhaben wollen: Am 1.1.2002 ist der EURO gültiges Zahlungsmittel und nicht mehr wegzudiskutieren. Aber was bedeutet das mehr als nur neue Münzen und Geldscheine in den Geldbörsen?

 

Was bedeutet die Einführung des EURO als Zahlungsmittel am 1. Januar 2002? Die Antworten konzentrieren sich zumeist auf Währungsrelationen – Abwertung gegenüber dem US-Dollar – und mögliche Inflationsgefahren. Doch diese Debatte ist verkürzt. Durch die Fixierung auf die Geldpolitik und die Festlegung enger Defizitgrenzen für die öffentlichen Haushalte wird die Wirtschafts- und Sozialpolitik sträflich vernachlässigt. Die Wachstumskräfte sind keineswegs robust, die Arbeitslosigkeit verharrt auf inakzeptabel hohen Niveaus, die regionalen Strukturunterschiede beginnen wieder zu wachsen, vor allem, wenn im Zuge der EU-Osterweiterung neue Integrationsaufgaben zu bewältigen sind.

Europa ist zu wichtig, um es Zentralbänkern und Finanzmärkten zu überlassen. Die Autoren dieses Buches plädieren für einen Politikwechsel:

 

 

Inhalt:
Joachim Bischoff
Perspektiven des Euros
Jörg Huffschmid
Europäische Beschäftigungspolitik: makroökonomische Blockade
Frank Deppe
Gewerkschaften und europäische Integration
Klaus Steinitz
EU-Osterweiterung – Chancen und Risiken
Heinz Bierbaum
Alternativen für ein soziales Europa

Die Autoren:
Heinz Bierbaum ist Hochschullehrer an der Universität des Saarlandes und Leiter des INFO-Instituts in Saarbrücken.
Joachim Bischoff ist Ökonom und Redakteur der Zeitschrift »Sozialismus«.
Frank Deppe ist Professor für Politikwissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg.
Jörg Huffschmid ist Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik in Bremen.
Klaus Steinitz ist Sprecher der AG Wirtschaftspolitik beim Parteivorstand der PDS und Mitglied der AG Alternative Wirtschaftspolitik.

Leseprobe 1

Joachim Bischoff
Perspektiven des Euros Die Einführung des Eurobargeldes hat trotz großer Aufklärungs- und Propagandakampagnen die Skepsis eines Großteils der bundesdeutschen Bürger nicht verscheuchen können. Von einer Sympathiewelle für die neue Gemeinschaftswährung kann in allen beteiligten Ländern keine Rede sein, aber die Vorbehalte sind bei der deutschen Bevölkerung besonders stark ausgeprägt. Der entscheidende Grund ist offenkundig darin zu sehen, dass vor dem Hintergrund von zwei folgenreichen Währungsreformen im 20. Jahrhundert und der Erfolgsgeschichte der D-Mark nach dem Zweiten Weltkrieg der positive Bezug zur neuen Währung vielen Bürgern schwer fällt. Dabei kann das Verhältnis von Licht und Schatten im Prozess der Einführung der Gemeinschaftswährung durchaus als ausgewogen bezeichnet werden: Die von Kritikern befürchteten währungspolitischen Turbulenzen zu Beginn des neuen Währungsregimes sind ausgeblieben. Aber auch von einem Run des internationalen Geldkapitals in die neue Gemeinschaftswährung kann keine Rede sein. Vom Umtausch der Banknoten und des Münzgeldes sind – von untergeordneten kriminellen Operationen abgesehen – keine gewichtigeren Störungen der gesellschaftlichen Reproduktion zu erwarten. Im Prinzip sind die Grundsatzfragen längst entschieden, auch wenn dieser Prozess für viele Bürger nicht transparent war. Mit Blick auf die Politik kann sicherlich vor der Illusion gewarnt werden, die Gemeinschaftswährung sei ein Wundermittel, bei dessen Verabreichung sich in Europa die drückendsten Probleme lösen ließen (Hankel u.a. 2001: 16). Der Euro kann nämlich weder die strukturellen Standortdefizite ausgleichen noch einen entscheidenden Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Auch wird er die aufgestauten Strukturprobleme in den öffentlichen Haushalten und Sozialsystemen nicht beseitigen können. Die Aufgabe der europäischen Geldpolitik bleibt vielmehr, das jetzt erreichte Stabilitätsniveau längerfristig zu sichern. Der entscheidende Schritt zu einer gemeinsamen Währung in Europa hat im Mai 1998 stattgefunden, als die Mitgliedsländer und die Konversionsraten festgelegt wurden. Im Januar 1999 ist der Euro bei einem Kurs von $/E von 1,18 an den Devisenmärkten eingeführt worden. Die von vielen Kritikern befürchteten Spekulationswellen gegen die neue Währung sind ausgeblieben. Auch die These, dass mit dem Euro eine stabile Alternative zum Dollar auf den Weltmärkten auftrete, ist nicht bestätigt worden. Rückblickend erweisen sich die Prognosen eines steigenden Euro-außenwertes und eines wachsenden Gewichtes an den Devisenmärkten eher als Propagandaformeln oder Ausdruck eines Wunschdenkens. In den zwei Jahren bis zur Einführung des Bargeldes hat der Euro gegenüber dem Dollar rund 30% seines Ausgangswertes verloren. Diese Euroschwäche ist ein wesentlicher Punkt der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. Gleichwohl gilt:   Erstens: Der Euro wird das internationale Währungssystem verändern.   Zweitens: Die Währungsunion schafft einen vergrößerten Wirtschaftsraum, in dem nicht permanent Wechselkursschwankungen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen verzerren. Die Unternehmen in Euroland finden vereinfachte Konkurrenzbedingungen vor, und über Marktanteile werden stärker als in der Vergangenheit neben Produktqualität, Service und unternehmensspezifischer Produktivität auch die Lohnkosten und die Steuern entscheiden.   Drittens: Die Steuer- und Finanzpolitik in den Mitgliedsländern bleibt auf absehbare Zeit unter nationalstaatlicher Kontrolle, soweit die Staaten die Grenzen für Defizite und Staatsverschuldung einhalten. Die Währungsunion setzt hier nur insoweit neue Daten, als nicht nur der direkte Zugriff zum Notenbankkredit versperrt ist, sondern auch die – weit wichtigere – indirekte Unterstützung durch eine Billiggeldpolitik vonseiten der Notenbank für einzelne Regierungen entfällt. Erst wenn eine deutliche Annäherung bei der Finanzierung des öffentlichen Sektors und der sozialen Sicherheit erreicht ist, wird die jetzt innerhalb der Nationalstaaten verbleibende Regulierung und Ausgleichung innerhalb der kapitalistischen Wertschöpfung auf den Geltungsraum der Gemeinschaftswährung übergehen. Europäischer Finanzmarkt Die Einführung des Bargeldes verstärkt die Erwartung, dass sämtliche Finanztransaktionen im europäischen Wirtschaftsraum preiswerter werden. Für die Verbraucher entfällt das lästige Geldwechseln und Umrechnen. Für Unternehmer und Konsumenten, für die bisher schon das Wechselkursrisiko entfiel, wird der Preisvergleich einfacher. Aber die Erwartung, dass sich innerhalb kürzester Zeit ein europäischer Finanzmarkt herausbildet, muss offenkundig korrigiert werden. Auch der Sachverständigenrat konstatiert: »Die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion zum 1. Januar 1999 bedeutete durch die unwiderrufliche Fixierung der Wechselkurse der Teilnehmerländer eine signifikante Veränderung der institutionellen und damit auch wettbewerblichen Rahmenbedingungen an den Geld- und Finanzmärkten der Teilnehmerländer. Der Integrationsdruck äußerte sich auf den einzelnen Märkten mit unterschiedlicher Intensität. Die einheitliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank führte schlagartig zum Entstehen eines weitgehend homogenen Geldmarktes. Der Wegfall des Wechselkursrisikos beseitigte ebenfalls ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur Schaffung einheitlicher Wertpapiermärkte (Renten- und Aktienmarkt). Grundsätzlich gilt: In dem Maße, in dem es gelingt, die bisher segmentierten nationalen Märkte zu homogenen Finanzmärkten zu entwickeln, sind Effizienzgewinne zugunsten der Realwirtschaft des gemeinsamen Währungsgebietes zu erwarten... Ungeachtet der bisherigen Integrationsfortschritte ist der Weg zu einem einheitlichen Finanzmarkt noch lang« (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2001: 99). Die erwarteten Effizienzgewinne für Realwirtschaft und Konsumenten sind bislang eher bescheiden. Die 1999 etablierte Eurowährungszone sollte zunächst dem Geld- und Finanzkapital Vorteile verschaffen. Bislang waren die europäischen Wertpapier- und Devisenmärkte (Anleihen, Staatsschuldpapiere, Industrieobligationen) und Aktienmärkte trotz längst erfolgter vollständiger Liberalisierung in eine Vielzahl von Teilmärkten aufgesplittert. Mit der Einführung des Euros entfiel die Geschäftsgrundlage solcher Marktsegmente. Die These war: Der Euro werde sich zu einer weltweiten Transaktions-, Anlage- und Reservewährung entwickeln. Der US-Dollar habe schon gegenüber den zersplitterten Währungen der anderen kapitalis-tischen Hauptländer in den 90er Jahren an Gewicht verloren; insofern sei damit zu rechnen, dass die Vorherrschaft der US-Währung auf den Finanzmärkten beendet werde. Eine von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Zusammenarbeit mit Notenbanken durchgeführte Untersuchung (NZZ 2001: 24) im April 2001 legt eine Korrektur dieser Erwartungen nahe. Der Dollar hält weiterhin den größten Marktanteil auf den Devisenmärkten. Im Vergleich zu 1998 ist der Anteil des Dollars an Devisengeschäften leicht gestiegen (von 87 auf 90%);1 der Euro übertrifft mit 38% die von der D-Mark 1998 erreichte Marge von 30%, liegt aber deutlich unter dem Gesamtanteil aller Eurowährungen einschließlich des Ecus mit 52%. Immerhin kann man unterstellen, dass der seit 1998 ermittelte Rückgang im Handelsvolumen an den internationalen Devisenmärkten auch auf das Auftreten des Euros zurückgeführt werden kann. Im Vergleich zum April 1998 (1490 Mrd. $) wurde das börsentägliche Umsatzvolumen mit 1210 Mrd. $ festgesetzt. Dieser Rückgang um 19% wird neben der Reduktion von Transaktionen durch das Auftreten des Euro auf den verstärkten Einsatz von elektronischen Brokersystemen zurückgeführt. Auch die Verringerung von Marktteilnehmern infolge der Konzentration und Zentralisation bei den Finanzinstituten spielt eine Rolle. Diese Ergebnisse beziehen sich auf börsennotierte Geschäfte. Da der außerbörsliche Handel mit derivativen Finanzinstrumenten in den letzten Jahren stark expandiert ist (mehr als 50%), handelt es sich insgesamt um eine Einschätzung von Entwicklungstendenzen. Die Umschichtung von Kapitalanlagen aus der Dollarnotierung in den Euro lässt auf sich warten; gleichwohl wird man dem europäischen Kapital- und Finanzmarkt Entwicklungschancen nicht absprechen können. Das Emissionsvolumen bei Renten hat annähernd die Dimension des US-Marktes erreicht, was als Indiz für die Attraktivität des Euros gewertet werden kann. Der Euro hat sich zudem als zweitwichtigste Anlagewährung behaupten können, und das Umsatzvolumen liegt deutlich über dem des Yens (23%), des britischen Pfund Sterling (13%) und des Schweizer Franken (6%). Mit der Herausbildung von europäischen Aktien- und Rentenmärkten fallen gleichermaßen Transaktionskosten durch Währungswechsel weg. Der europäische Finanzmarkt wird an Attraktivität gewinnen, vermehrt liquide Finanzaktiva anziehen und einen größeren Anteil am Kreditgeschäft erhalten. Zu Recht wird von Finanzexperten darauf verwiesen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone im Hinblick auf die Börsenkapitalisierung (das Verhältnis von Aktienwert und Bruttoinlandsprodukt) weit unter dem Niveau der USA und Japans liegen. Bei der Umwandlung von Produktivvermögen in Aktienkapital, aber auch der Kapitalisierung von Eigentumsansprüchen und Schuldtiteln winken in der Eurozone Gewinnchancen. Allerdings ist hier auch darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von einem schrankenlosen Wachstum der Vermögenswerte genauso absurd ist wie die Vorstellung eines kontinuierlichen oder fortwährenden Konjunkturanstieges. Schwäche des Außenwertes Die Schwäche des Außenwertes des Euros ist nicht zu bestreiten. Im Verhältnis zur Hegemonialwährung unter den kapitalistischen Hauptländern, dem Dollar, hat sich seit seiner Markteinführung ein Abwertungseffekt von rund 30% ergeben. Aber der Preis des Euros ist auch gegenüber dem britischen Pfund oder dem japanischen Yen gefallen, weshalb viele Kritiker behaupten, die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der Eurowirtschaft sei für diese Talfahrt verantwortlich. Dieses Argument ist allerdings wenig stichhaltig. Die EWU-Länder haben im Jahr 2000 mit durchschnittlich 3,4% Wirtschaftswachstum (BIP) und einer Preissteigerungsrate von 2,3% ein international respektables Ergebnis erreicht. Im Jahr 2001 mussten die Wachstumsaussichten (1,6%) deutlich nach unten korrigiert werden, und auch die Perspektiven für die weitere Entwicklung sind nicht berauschend. Fest steht auch, dass infolge der ökonomischen Probleme bei einzelnen Ländern die Haushaltsdefizite und auch die Inflationsunterschiede nach einem beispiellosen Konvergenzprozess im Vorfeld der Währungsunion wieder deutlich zugenommen haben. Freilich kann nicht die Starrheit der Arbeitsmärkte für diese Entwicklung verantwortlich gemacht werden. »Die Löhne steigen in Europa insgesamt derzeit ausgesprochen moderat, und auch im weiteren Verlauf dieses Jahres dürften von der Lohnentwicklung keine Impulse für eine Beschleunigung der Inflation ausgehen« (DIW 2000: 300). Trotz gewichtiger Unterschiede in der nationalstaatlichen Politik in Richtung auf Verteilung und Wirtschaftswachstum ist auch für den Euroraum eine Scherenentwicklung bei den Arbeits- und Kapitaleinkommen zu konstatieren, was sich in eine zurückhaltende Entwicklung bei den Konsumausgaben und eine gebremste Dynamik der Binnenökonomie umsetzt. Der Umbau der Unternehmenslandschaft des Euroraumes ist voll im Gange, wie man an den vielen Fusionen und Verkäufen von Unternehmensbeteiligungen ablesen kann. Die Abwertung des Euros erhöht die beeindruckende Konkurrenzfähigkeit des westeuropäischen Kapitals auf den Weltmärkten zusätzlich. Auch von der konjunkturellen Entwicklung sind daher keine steigende Inflationsrisiken abzuleiten. Zudem macht die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen im Euroraum – trotz konjunktur-bedingter Defizite – deutliche Fortschritte, so dass auch dies als Quelle für eine schlechtere Bewertung der europäischen Gemeinschaftswährung entfällt. Schließlich können auch die immer wieder beschworenen Gefahren der Erweiterung der Währungsunion durch die zögernden Wirtschaftspartner Schweden, Dänemark und Großbritannien sowie die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten die aktuelle Entwertungstendenz der gemeinsamen Währung nicht begründen. Angesichts des vergrößerten Wirtschaftsraumes und der verringerten Exportabhängigkeit ist auch der Aspekt einer importierten Inflation durch die Entwertung des Euros als wenig überzeugend einzuschätzen, wenngleich die höheren Importpreise zusammen mit einer offensiven Fiskalpolitik einiger Mitgliedsländer ein gewichtiger Erklärungsansatz für die vergrößerten Inflationsunterschiede und den generellen Anstieg der Preissteigerungsrate sind. Es gibt freilich noch einen weiteren Faktor für die Schwächetendenz des Außenwertes des Euro: Die »ausgeprägte Volatilität der Devisenmärkte, ihr Überschießen über langfristige Gleichgewichtswerte, ist seit langem auch theoretisch untermauert« (DIW 2000: 303). Die Bewegung auf den Kapital-, Finanz- und Devisenmärkten lässt sich nicht mehr strikt auf die realwirtschaftlichen Fundamentals zurückführen. Angesichts des großen Eigengewichts der Finanzmärkte gibt es eine Tendenz zur Umschichtung von Vermögen in Dollaranlagen, die sich im Wechselkurs reflektiert. Fakt ist, dass trotz guter Rahmenbedingungen in der EWU der Zufluss von Kapital in die USA in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Die USA sind mit ihrem hohen Außenhandels- und Leistungsbilanzdefizit über diese Präferenz des japanischen und westeuropäischen Finanzkapitals auch recht froh. Was die Wechselkursentwicklung des Dollars neben dem Gewicht der Finanzanlagen beeinflusst, sind – unabhängig von den jeweiligen konjunkturellen Fluktuationen – die Zukunftserwartungen für die US-Ökonomie. Der Sinkflug des Euros ist also keineswegs das Ende einer Konkurrenzwährung zum Dollar, aber der Beginn von weiteren Turbulenzen unter den kapitalistischen Hauptländern. Währungsunion ohne politisches Fundament Da mit der Währungsunion 60% des bisherigen EU- Außenhandels in Austauschoperationen innerhalb desselben Währungsgebietes verwandelt wurden, erhalten die Unternehmen mehr Transparenz und Planungssicherheit. »Eine einheitliche Währung für den europäischen Binnenmarkt sichert über 90 v.H. der europäischen Binnenproduktion zu stabilen Geldwertbedingungen« (Collignon 1997: 313). Die Abschaffung der Wechselkursrisiken beförderte zweifelsohne eine Verbesserung der Angebotsbedingungen. Allerdings gibt es keinen Automatismus zur Entwicklung von Kapitalakkumulation, Wirtschaftswachstum, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Hinzu kommt, dass es schwierig war, im neuen Währungsraum eine auf den Wechselkurs des Euros abgestimmte makroökonomische Politik zu betreiben, weil die Finanz- und Fiskalpolitik weiterhin in der nationalen Hoheit der Teilnehmerländer liegt. Da unter den Mitgliedsländern der EU nur Ansätze einer Verständigung über eine Transformation von staatlich-politischen Kompetenzen auf die europäische Ebene zu erzielen war, begnügte man sich mit der Währungsunion. Hier stand und steht die Erwartung Pate, dass sich nach einiger Zeit ein großes Maß der Kohärenz in den wesentlichen Gesellschaftsbereichen und politischen Konzeptionen in den beteiligten Nationalstaaten herausbildet. Die Ergänzung der Wirtschaftsunion durch eine Währungsunion war zweifelsohne ein notwendiger Schritt, und die in den letzten Jahren erreichte Konvergenz bei Preissteigerungsraten, Zinssätzen und Neuverschuldung des öffentlichen Sektors kann nicht aus der Welt geredet werden. Aber die Befürworter der Währungsunion erwarteten gleichsam eine automatische Anpassung von nationalen Strukturen und Politiken an die von der Währungsunion gesetzten Daten. »Die Währungsunion ist grundsätzlich ein neutrales wirtschaftspolitisches Instrument, das zur Wettbewerbsfähigkeit und einem verbesserten makroökonomischen Umfeld beiträgt, aber weder Konjunkturprogramm noch Jobkiller sein kann. 20 v.H. der Arbeitsplatzverluste 1992 bis 1995 werden allerdings den Wechselkursschwankungen zugeschrieben. Arbeitsplätze gehen in den Aufwertungsländern aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit verloren. In den Abwertungsländern zwingt der Inflationsimport zu einer restriktiven Finanz- und Wirtschaftspolitik. Insgesamt führen Wechselkursturbulenzen zu vermeidbaren Beschäftigungsverlusten. Von daher ist die EWU beschäftigungspolitisch wünschenswert« (Randzio-Plath 1997: 332). Ohne Zweifel verbessert die Währungsunion das wirtschaftliche Umfeld insofern, als die mit den verschiedenen Wechselkursen gegebenen Unsicherheiten und Transaktionskosten verschwanden; aber eine durchschlagende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption zur Verbesserung der Arbeitmarktverhältnisse unterblieb. Die Transparenz der Kosten und die Ausschaltung von Wettbewerbsverzerrungen durch eine Änderung der Währungsrelationen bringt zwangsläufig einen schärferen Wettbewerb hervor. Dies ist mit einer weiteren Optimierung von Produktionsauslas-tung und Produktivitätsentwicklung verknüpft, so dass im Bereich der Industrie mit der Einführung des Euros auf kürzere und mittlere Sicht keine Verbesserung der Arbeitsmarktbilanz zu erwarten ist. Der Wettbewerb wird nicht mehr durch Wechselkurse gefiltert und durch nationalstaatliche Zinspolitik gesteuert, und insofern erwies sich die Hoffnung auf eine beschleunigte Absenkung der Arbeitslosigkeit als Illusion. Die Währungsunion brachte für die Arbeitsmärkte keine positiven Impulse. Diese Situation wurde zudem dadurch verschärft, dass die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission die Deregulierung des Sozialstaates vorantreiben. Durch die europäische Ebene soll die nationalstaatliche Konsolidierungspolitik verstärkt werden mit dem Ziel, dass die Großunternehmen durch die Senkung von Arbeitseinkommen, Sozialabgaben und Steuern so gestärkt werden, dass sie im Wettbewerb den Konkurrenten aus Japan und den USA Marktanteile abnehmen können. Allerdings ist z.B. durch die französische Politik der Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung deutlich gemacht worden, dass es eine Alternative zur neoliberalen Ausgestaltung der Währungsunion gibt. Die Zielvorstellung der politischen Linken besteht im Aufbau eines europäischen Sozialstaates. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Europa werden nicht verbessert durch einen gnadenlosen Konkurrenzkampf innerhalb der ökonomischen Triade (Westeuropa – Nordamerika – Südostasien). Gegenüber der Perspektivlosigkeit eines Laissez-faire-Kapitalismus geht es um eine sozialökologische Konvergenz in Europa. Der politische Wille zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes aus makroökonomischer Koordinierung, produktivitätsorientierter Lohnpolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Strukturreformen war und ist nicht erkennbar. Der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine hatte mit ersten Schritten im Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik die Bedeutung einer abgestimmten antizyklischen Wirtschaftssteuerung hervorgehoben. Seine These lautete: Die Herstellung eines optimalen Policy Mix zwischen gemeinschaftlicher Geldpolitik und nationalen Finanz- und Lohnpolitiken ist ein wesentliches Element eines Europäischen Beschäftigungspaktes. Ziel der gebündelten Anstrengungen muss die Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte sein, da sich Europa bei hohen Leistungsbilanzüberschüssen von 1,5% des EU-BIP auf Dauer nicht auf eine steigende Nachfrage der Handelspartner verlassen kann. Mit diesem Ansatz wurde zugleich beträchtlicher politischer Widerstand herausgefordert, weshalb er von der sozialdemokratisch-grünen Regierungskoalition auch nicht weiter verfolgt worden ist. Europa hat dann eine Zukunft, wenn die Massenarbeitslosigkeit zurückgedrängt wird. Eine gemeinsame Währung macht nur Sinn, wenn sie von einer realen Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse begleitet wird. Über einen europäischen Sozialstaat können Mindesteinkommen, Jahres- und Lebensarbeitszeiten ebenso vereinbart werden wie Standards in Ausbildung und Ökologie. Um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, muss in drei Punkten ein gemeinsamer politischer Wille entwickelt werden.   Erstens geht es um die Einsicht, dass es keinen Automatismus zwischen Haushaltssanierung und Wachstum gibt, sondern dass man die Arbeitslosigkeit direkt bekämpfen muss und nicht auf die positiven, quasi automatisch ablaufenden Mechanismen einer Wiedergewinnung des Wachstums vertrauen darf.   Zweitens sind tiefgreifende Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Ökologie, die Verteilung der Ressourcen als auch der Lebensqualität. Nur so ist eine neue Wachstumsphase vorstellbar.   Drittens muss man auf die Organisation der Arbeit und der Produktion einwirken, indem man sie dem Druck einer zügellosen Globalisierung entzieht. Denn dadurch treten einseitig die Belange der Unternehmen in den Vordergrund, während auf der anderen Seite die prekären und unsicheren Arbeitsverhältnisse zunehmen. Die nur wenig geschützte und unterbezahlte Arbeit breitet sich wie ein Ölfleck aus; zugleich kommen aber auch die stabileren Arbeitsverhältnisse unter Druck, nämlich in Richtung einer Intensivierung der Arbeitsleistung und ihrer Ausrichtung nach den verschiedenartigsten Arbeitszeiten. Eine abgestimmte Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik muss begleitet werden von einer verbindlichen Arbeitszeitverkürzung: der europaweiten Einführung der 35-Stunden-Woche mit dem Ziel des Übergangs zur 32-Stunden-Woche, flankiert von gemeinsamen Initiativen zur Reduktion der Jahres- und Lebensarbeitszeiten. Die politische Alternative lautet nicht: entweder eine stabile europäische Währung oder Fortführung der nationalstaatlichen Konsolidierungspolitik. Es geht vielmehr um die Frage, ob zugunsten einer neoliberalen Politik der Geldwertstabilität soziale Instabilität (Arbeitslosigkeit, Sozialstaatsabbau) hingenommen wird. Eine zukunftsorientierte Konzeption unterstellt die Entwicklung einer europäischen Sozialunion (Arbeitszeitverkürzung, Beschäftigungspolitik, ökologische Standards). Soziale Sicherheit und befriedigende Lebens- und Arbeitsverhältnisse sind mit einer einseitig auf Geldwertstabilität ausgerichteten Politik nicht zu haben. EU-Erweiterung Das Verhältnis von politischen Institutionen und gesellschaftlicher Kontrolle in Euroland ist nach wie vor ungeklärt. Solange die Frage der Gemeinschaftsfinanzen und der Weiterentwicklung von politischen Institutionen offen bleibt, ist die Integration äußerst fragil. Ein Automatismus, dem zufolge der ökonomischen Integration die politische zwangsläufig folgt, existiert nicht. Aus der Diskrepanz zwischen europäischer Wirtschafts- und Währungsunion und der Fortführung nationalstaatlicher Kompetenzen auf dem Terrain der Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik speist sich ein Großteil des Unbehagens über den augenblicklichen Stand der Eurolandkonstruktion. Wegen des unzureichenden Ordnungsrahmens für den gemeinsamen Markt bleibt trotz gemeinsamer Währung und zusammenwachsender Kapitalmärkte die Tendenz bestehen, dass die regionalen Förderprogramme und Ausgleichsmaßnahmen unzureichend sind, um die Vergrößerung der nationalen Entwicklungsunterschiede zu verhindern. Sicherlich muss über die Neugestaltung der Gemeinschaftsfinanzen für Euroland ein Reformprozess in Gang kommen. Aber das Plädoyer für eine Verminderung der bundesdeutschen Nettozahlerposition, die von der deutschen Bundesregierung zur vorrangigen Aufgabe erklärt worden ist, lässt wenig Perspektive erkennen. Die Frage, wie viel die Mitgliedsländer netto in den EU-Haushalt einzahlen oder aus ihm herausziehen, hat schon mehrfach die politische Auseinandersetzung bestimmt. Die Verteilung des Jahres 2000 zeigt das bekannte Bild: Die vier Netto-Empfangsländer – Griechenland, Portugal, Irland, Spanien – wehren sich gegen die Verminderung der Zuschüsse, wohingegen die Netto-zahler nicht zu weiteren Einschüssen bereit sind. Ein tatsächlicher Finanzausgleich ist dies nicht. Mit der Aufnahme neuer Mitglieder kommt der mühsam gefundene Kompromiss ins Rutschen. Solange die Frage der öffentlichen Finanzen für die Gemeinschaft nicht befriedigender geregelt ist, wird auch der geplante Erweiterungsprozess in Richtung Osteuropa keine neue Entwicklungsperspektive eröffnen. Von den fünfzehn EU-Mitgliedern haben sich zwölf zu einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsunion zusammengeschlossen. Bei den drei Euroskeptikern hält sich der Wunsch zur Klubmitgliedschaft in Grenzen. In Großbritannien ist die Beitrittsbereitschaft eher zurückgegangen, weil die Abwertung des Euros gegenüber dem Pfund die Befürchtungen über eine wenig stabile ökonomische Grundkonstruktion bestärkt hat. In Dänemark und Schweden hofft die politische Klasse auf ein Mandat der Bevölkerungsmehrheit, aber auch hier ist der Beitrittswunsch nicht durch drückende ökonomische Nachteile für die Nichtmitglieder des Währungsklubs motiviert. Zwölf Länder in Ost- und Südosteuropa führen intensive Beitrittsverhandlungen. Die Türkei würde gleichfalls gern als Beitrittskandidat gelten, bringt aber die notwendigen Mindestbedingungen nicht mit und stößt daher auf starke Vorbehalte. Bis zum Januar 2003 will die EU ihre Entscheidungs- und Handlungsstrukturen so reorganisiert haben, dass im Jahr 2004 an die Aufnahme von zehn weiteren Mitgliedern gedacht werden kann. Umgekehrt suchen die Aufnahmekandidaten ihre ökonomisch-finanziellen Verhältnisse soweit zu ordnen, dass sie den Beitrittskriterien entsprechen. Der EU-Klub gewährt den potenziellen Mitgliedern bescheidene finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung, aber über den beabsichtigen Umfang und die Zwischenschritte der Integration gibt es bislang keine ausreichende Klarheit. Es ist offensichtlich, dass es keinen Königsweg zur Vermittlung der beiden schwierigen Aufgaben gibt – einerseits schnellstmögliche Erweiterung der EU und andererseits Sicherung der Handlungsfähigkeit dieses erweiterten europäischen Klubs. Die Weiterentwicklung der europäischen Staatlichkeit kann nur in einer föderativen Struktur liegen. Es bedarf einer eigenständigen politischen Operation, sollen die erreichten Fortschritte der Integration abgesichert und trotz Erweiterung ausgebaut werden. Zur Handlungsfähigkeit Europas gehört, dass die 15 Mitglieder sowohl ökonomisch als auch politisch die Konvergenz weiterentwickeln und dabei betrittswilligen wie anderen Staaten vernünftige Kooperations- und Entwicklungsmöglichkeiten anbieten. Der augenblickliche Handlungsdruck – Erweiterung der EU und Entwicklung der politischen Integration – entsteht aus geostrategischen und militärpolitischen Überlegungen. Die hoch entwickelten kapitalistischen Länder müssen – wie die terroris-tischen Anschläge vom September 2001 verdeutlicht haben – in ihrem Kampf gegen den weltweiten Terrorismus eine Stabilisierung der nach dem Wegfall des Systemgegensatzes aufgebrochenen Machtverhältnisse erreichen. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Verheugen unterstreicht diesen zentralen Gesichtspunkt: »Die Bewahrung der inneren und äußeren Sicherheit steht heute an oberster Stelle der europäischen Agenda. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wird wieder deutlich, worum es bei der Erweiterung der Europäischen Union eigentlich geht: um ein geopolitisch-strategisches Großprojekt, das Europa tiefgreifend verändern wird« (Verheugen 2001: 19). Der Zusammenbruch des Systemgegensatzes und der verschärfte Konkurrenzkampf unter den kapitalistischen Metropolen (Globalisierung) haben Räume mit geopolitisch ungeklärten Machtverhältnissen geschaffen. Die Erweiterung der EU und die Sicherheitspartnerschaft mit Russland erklären den Umbau der NATO und die Tendenz zur Militarisierung der EU. Der Übergang in eine neue Phase beschleunigter Kapitalakkumulation, bei der Euroland neben Nordamerika in die Rolle einer globalen Wirtschaftslokomotive aufrückt, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Zuwachsraten des Wirtschaftswachstums werden auch in den nächsten Jahren – bei Fortführung der bisherigen Politik – bescheiden bleiben. Ohne sozialen Druck ist eher mit einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit und einer Verschärfung der sozialen Polarisierung innerhalb der Mitgliedsländer und im Verhältnis der EU zu anderen, unterentwickelteren Ländern zu rechnen. Es bleibt daher bei der zusammenfassenden Bewertung der Europäischen Zentralbank (EZB): »Insgesamt wird das Eurowährungsgebiet als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt bei der Gestaltung der globalen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen eine bedeutende Rolle spielen. Es wird gegenüber seinen Handelspartnern offen sein, aber die Entwicklung der Binnenwirtschaft wird ein weit größeres Gewicht als externe Faktoren haben. Ansässige des Eurowährungsgebietes werden zweifelsohne von den verbesserten Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die ein großer Binnenmarkt bietet, profitieren. Doch es gibt noch wichtige Herausforderungen zu meistern. Dazu zählen vor allem eine hohe Arbeitslosigkeit und große Haushaltsungleichgewichte« (EZB 1999: 16). Literatur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (2001): Vollbeschäftigung und eine starke Sozialverfassung – Alternativen für eine Neue Ökonomie in Europa, in: Memo-Forum Nr. 28, Bremen.
S. Collignon (1997): Der Euro als Ausweg aus der Krise, in: WSI-Mitteilungen, Heft 5.
DIW (2000): Zinserhöhung der EZB, Wochenbericht Nr. 20.
DIW (2001a): EU-Osterweiterung finanzierbar, Wochenbericht Nr. 36, S. 553ff.
DIW (2001b): Wohlstandsgefälle in der EU-27 und Konsequenzen für die EU-Strukturpolitik, Wochenbericht Nr. 36, S. 562ff.
DIW (2001c): Inflationsunterschiede im Euroraum, Wochenbericht Nr. 38, S. 591ff.
EZB (1999): EZB Monatsberichte, Januar.
W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, J. Starbatty (2001): Die Euro-Illusion, Hamburg.
NZZ (2001): Rückläufige Volumen des Devisenmarktes, in: NZZ vom 10.10.2001, S. 24.
C. Randzio-Plath (1997): Europäische Währungsunion – Erosionsvehikel oder Gestaltungsfaktor? In: WSI-Mitteilungen, Heft 5.
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2001): Für Stetigkeit – gegen Aktionismus, Berlin.
G. Verheugen (2001): Wirtschaftliche Perspektiven der EU-Erweiterung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.10.2001.