Theodor Bergmann

Rotes China im 21. Jahrhundert

208 Seiten | 2004 | EUR 16.50 | sFr 29.50
ISBN 3-89965-098-0 1

Kurztext: Theodor Bergmann, langjähriger ausgewiesener Kenner Chinas, skizziert die Hauptlinien seiner Entwicklung seit der Gründung der Volksrepublik, er stellt die zentralen Herausforderungen der Gegenwart dar und diskutiert die Zukunftsperspektiven dieses Landes.

China ist eine Übergangsgesellschaft. Dieser Staat – mit weit über einer Milliarde Menschen geradezu ein Kontinent – befindet sich in einer kritischen Entwicklungsphase. Diese Situation wird auf unterschiedliche Weise analysiert. Dabei wird die Interpretation, China befinde sich auf einem kapitalistischen Entwicklungsweg, der Situation ebenso wenig gerecht wie die verharmlosende Auffassung, die sich heute in China artikulierenden gesellschaftlichen Widersprüche würden ohne Schwierigkeiten die sozialistische Entwicklung fördern.

Die chinesischen Kommunisten, die sich schon früh vom sowjetischen Modell abgesetzt hatten, gehen auch heute einen Weg, den viele für einen Widerspruch in sich halten: den der sozialistischen Marktwirtschaft. Die Wirtschaft floriert derart, dass viele westliche Unternehmen in China den Zukunftsmarkt schlechthin sehen. Gleichzeitig nehmen die sozialen Gegensätze und Spannungen zu – mit regelrechten Völkerwanderungen aus den ärmeren ländlichen Regionen in die boomenden Wirtschaftszonen Ostchinas. Der Autor sieht das Entwicklungsland China auf dem mühevollen und langen Weg zum Sozialismus.

Der Autor:
Theodor Bergmann war Professor für international vergleichende Agrarpolitik an der Universität (Stuttgart-)Hohenheim. Im VSA-Verlag erschien von ihm zuletzt: Die Thalheimers. Geschichte einer Familie undogmatischer Marxisten (2004).

Leseprobe 1

Vorwort

Über zwei Jahrzehnte wurde das kommunistische China von der kapitalistischen Welt in Quarantäne gehalten. Heute ist das Land ein wichtiger Faktor in Weltwirtschaft und Weltpolitik. In der aktuellen Weltwirtschaftskrise drängen die Kapitalisten auf den Markt der 1,3 Milliarden Menschen, hegen aber zugleich einen tiefen Hass gegen die wichtigste nicht-kapitalistische "Insel", versuchen, sie militärisch einzugrenzen, "ideologisch" zu bekämpfen und an den Grenzen den Separatismus zu beleben. Viele Sozialisten und Kommunisten sind sich trotz dieser offenbaren Feindseligkeit der kapitalistischen Führungsmacht sicher, dass China bereits kapitalistisch oder wenigstens eindeutig auf dem Weg zum Kapitalismus sei. In diesem Buch vertrete ich die Gegenposition: China ist auf dem langen Weg eines riesigen Entwicklungslandes zum Sozialismus. Es kann jedoch auch beim Erfolg seiner Entwicklungsstrategie kein Modell für die revolutionäre Arbeiterbewegung kapitalistischer Industrieländer sein. Aber wir sollten die Lebensumstände, deren Veränderungen und Probleme kennen und verstehen. Das Buch stellt den gegenwärtigen sozioökonomischen und politischen Stand der Entwicklung dar, behandelt zum besseren Verständnis der Gegenwart die Vorgeschichte seit dem Sieg der Kommunisten 1949. Die Kapitel 1-6 sind weitgehend unverändert übernommen aus meinem Buch von 1996.(Auf dem langen Marsch – Chinas Weg in die sozialistische Marktwirtschaft). Die Kapitel 7-10 (bis auf die Unterpunkte 2.-5. von Kapitel 10, die im Buch von 1996 das Kapitel 7 waren) sind 2004 geschrieben – nach weiteren Studienreisen. Sie behandeln die jüngste Entwicklung, insbesondere nach dem Generationswechsel in der Führung von KPCh und Staat. Die Tabellen im Anhang werten auch das Statistische Jahrbuch 2003 aus. Zeittafel und Kurzbiographien wurden um neue Daten ergänzt und die Lebensläufe von Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zugefügt. Im Anhang wird weiterhin über eine große politische Debatte über die Ursachen des Zerfalls der UdSSR (Verfasser: Helmut Peters) und über die große ökonomische Debatte nach 1978 berichtet, die die Grundlagen für Deng Xiaopings Reformen erarbeitete. Die drei Arbeiten, welche die intensive marxistische Debatte dokumentieren, waren in der Zeitschrift "Sozialismus" im Jahre 1997 erschienen. Als kritischer Kommunist erkenne ich aus der Geschichte des ersten Großversuchs, die Grenzen das Kapitalismus zu überschreiten, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft erfordert, dass die Wege und Methoden ständig kritisch überprüft und gegebenenfalls geändert werden müssen. Die Zukunft dieses zweiten großen Experiments ist an die Fähigkeit und den Willen der geistigen Führung zur Selbstkritik, zur Reform und zum ständigen Gespräch mit den Menschen gebunden, die den Sozialismus aufbauen müssen. Diese Reformbereitschaft sehe ich bei der KPCh; daher bleibe ich vorsichtig optimistisch und plädiere für kritische Solidarität mit den sozialistischen Inseln im kapitalistischen Ozean. Dank gebührt den zahlreichen chinesischen Gesprächspartnern für ihre Geduld und Offenheit, meinem Freund Helmut Peters, der mir seinen Beitrag zum Nachdruck überließ, meinen deutschen Freundinnen und Freunden für ihre Kritik an meinem unbelehrbaren Optimismus, Sonja Müller, die mit großer Geduld meine Handschrift entziffert und lesbar gemacht hat und all denen, die einen Anteil an den Druckkosten übernommen haben. Stuttgart, Anfang August 2004

Leseprobe 2

Kapitel 10
Der lange Weg zur sozialistischen Gesellschaft

1. Der Charakter des chinesischen Systems Über die Fakten der sozioökonomischen Entwicklung können die Beobachter bei gutem Willen Einvernehmen erzielen. Bei der Einschätzung des Charakters des Systems, der Richtung und des Endes des Weges spielt natürlich die subjektive Sicht, vielleicht auch die historische Erfahrung eine wesentliche Rolle. Über die Unterschiede im Urteil US-amerikanischer Forscher ist in den vorigen Kapiteln einiges gesagt. Nehmen wir nun wenige Beispiele aus dem europäischen Schrifttum. Der stupideste Antikommunismus findet sich in dem angeblich wissenschaftlichen Bestseller "Schwarzbuch des Kommunismus" (1997 erschienen und nun völlig vergessen), Dort "berichtet" der Chinakenner Margolin u.a., dass in Guangxi "mindestens 137 (Menschen), vor allem Schulleiter, unter Beteiligung lokaler KP-Kader verspeist wurden." "Manche Rotgardisten ließen sich Menschenfleisch in der Schulkantine servieren." (S. 579). Ähnliches wird auf S. 520 und 545 "berichtet". Aber auch ernsthafte Zeitungen sind nicht frei von diesem Weitblick. Die Süddeutsche Zeitung sah bereits am 17.8.1994 "Chinas Kurs in die Katastrophe." Fünf Monate später, am 21.1.1995 lag China "im Koma". Nach Ausbruch der bis dahin unbekannten Lungenseuche SARS hieß es in der gleichen Zeitung schon am 10./11. Mai 2003: "Chinas Krankheit – die SARS-Seuche – hat die fundamentalen Schwächen des Pekinger Systems offenbart." Aber schon einen guten Monat später, am 20. Juni 2003, musste die "SZ" erklären: "Schneller Sieg gegen ein Virus. Der Kampf gegen SARS – ein beispielloser Erfolg in der Medizingeschichte." Einen Höhepunkt des Journalismus erreichte der China-Korrespondent der SZ am 19. Dezember 2003: "Fakerepublik und Worldwidewerkstatt – Hier ist nur der Betrug echt – In China wird vom Unidiplom bis zur eigenen Geschichte alles gefälscht." Auf vier Spalten wird da Gift und Galle verspritzt. – Englische bürgerliche Zeitungen berichten wesentlich anders, z. B. der Guardian und seine Wochenausgabe. Aber auch manche sozialistische Zeitschriften der BRD sind sich sicher, dass die von Kommunisten geführte Regierung in Beijing auf den Kapitalismus zusteuert. So hieß es bei Brandhuber (2003): "Die wachsende Verflechtung mit dem weltumspannenden kapitalistischen System (nach dem WTO-Beitritt) zwingt China in Zukunft immer mehr in die Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Produktionsverhältnisse und lässt den Führern in Peking, wie sie auch immer heißen mögen, zunehmend weniger Spielraum für die Lenkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach 25 Jahren sogenannter Reformpolitik und schöpferischer Entwicklung der Prinzipien des Marxismus-Leninismus verspricht die aktuelle Entwicklung Chinas alles andere als eine sozialistische Zukunft." Ein weiteres Beispiel: In Inprekorr 384/385 behandelt G. Buster: "China. Die kommunistische Partei und der Übergang zum Kapitalismus." In der Schlussfolgerung sagt Buster (2003): "Das schlimmste an dieser kapitalistischen Entwicklung steht allerdings noch bevor. Und ... es wird in der Form einer Krise der Nahrungsmittelversorgung beginnen, wegen der mangelnden Produktivität auf dem Lande, der Notwendigkeit von massiven Importen in Höhe von 200 Millionen Tonnen und mit einer ökologischen Krise wegen der Entwaldung und der Überschwemmungen ... China ist eines der schwachen Glieder in der kapitalistischen Kette. Und wie Mao sagte: ›Rebellion ist gerechtfertigt‹." (S. 41). Während dieser Experte bei vollen staatlichen Getreidelagern und bisher stabilem Reispreis eine Nahrungsmittelkrise sieht, wusste der US-Experte Lester R. Brown und seine Mitarbeiter (1995), dass China im Jahre 2030 378 Millionen to. Getreide wird importieren müssen, während bis dahin die Getreideproduktion (nach ihrer "konservativen Schätzung") um 1/5 sinken würde. Einer weiß von 800 Millionen überflüssigen Menschen außerhalb der Industriemetropolen. Schließlich weiß ein deutscher sozialistischer Verkehrsexperte, dass China sein Eisenbahnsystem abbaut, während jährlich etwa 1000 km neue Bahnstrecken gebaut und das System ständig modernisiert wird. Um den Weg des nichtkapitalistischen, von Kommunisten geführten Entwicklungslandes zu verstehen, müssen wir uns in jeder Hinsicht von den Erfahrungen und Denkweisen der Stalin-Ära lösen, zu Marx, Engels und Lenin (nicht zum "Leninismus") zurückkehren und uns ein wirklich marxistisches Geschichtsverständnis erarbeiten. 2. Dengs Erbe Wie wir gesehen haben, fehlt es nicht an vernichtenden Urteilen auch von alten Maoisten über die Reformpolitik; nicht zum ersten Mal wird dabei Deng Xiaoping zum Totengräber des Sozialismus erklärt. Bürgerliche Beobachter sind vom Ende der Reformen und des Sozialismus überzeugt.[1] Deng gilt vielen als Wegbereiter einer kapitalistischen Restauration. Seine Schriften und Reden zeigen dagegen ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Marxismus und zur Fortsetzung und Sicherung der kommunistischen Regierung. Allerdings versteht er marxistische Praxis ganz anders als Stalin und Mao und meint, der Sozialismus müsse seine Überlegenheit so beweisen, dass er die Menschen überzeugt.[2] Auf seiner Reise in den Süden im Februar 1992 erklärte Deng Xiaoping: "Die Frage, ob in China nun eigentlich der Kapitalismus eingeführt oder der Sozialismus reformiert werde, sei falsch gestellt. Sozialismus bedeute heute nämlich nichts anderes, als die Produktivkräfte der sozialistischen Gesellschaft zu befreien, die umfassende Macht des sozialistischen Staates zu verstärken und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Dabei müsse das Gemeineigentum an erster Stelle stehen, die politische Macht in den Händen der Kommunistischen Partei konzentriert sein, und ausländisches Kapital dürfe insgesamt nicht mehr als ein Viertel umfassen. Die Ausbeutung müsse abgeschafft und die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden. Sozialismus in diesem Sinne sei nur mit einer Politik von Reform und Öffnung zu erreichen. Diese Politik müsse mutig angefasst werden."[3] Deng bekennt sich ausdrücklich zum Marxismus: "Gestützt auf die Diktatur des Proletariats das sozialistische System zu bewahren, das ist eine Grundauffassung des Marxismus... Die Geschichte beweist: eine neu entstandene Klasse, die soeben erst an die Macht gekommen ist, ist meist im Vergleich zu ihrem Gegner schwach und muss deshalb mit den Mitteln der Diktatur ihre Herrschaft konsolidieren... Wir bauen den Sozialismus erst seit einigen Dekaden auf und befinden uns noch in der Anfangsphase."[4] Der Aufbau des Sozialismus gehe nicht im Hauruckverfahren, sondern sei ein langwieriger Prozess: "Jetzt sagt man, dass wir den Sozialismus aufbauen, in der Tat sind wir aber nicht dazu qualifiziert. Erst wenn wir Mitte des nächsten Jahrhunderts das Niveau der Schwellenländer erreicht haben, kann man sagen, dass wir den Sozialismus im wahrsten Sinne des Wortes aufgebaut haben, erst dann können wir mit vollem Recht sagen, dass der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen ist." (Deng 1993, S. 18) Wirtschaftliche und politische Reformen gehören für Deng zusammen. Vorrang für erstere bedeutet, dass man nach der Revolution vor allem die Produktivkräfte befreien muss, dass man Stalins und Maos Diktum von der Verschärfung des Klassenkampfes nach dem Sieg eindeutig ablehnt: "Je weiter die wirtschaftliche Strukturreform voranschreitet, desto notwendiger finden wir die politische Strukturreform. Ohne letztere kann erstere nicht weiter vorwärts schreiten, und die Entwicklung der Produktivkräfte wird gehemmt... Die politische Strukturreform beinhaltet in erster Linie Trennung der Partei- und Regierungsfunktionen zur Verwirklichung einer vorbildlichen Führung durch die Partei, die Delegierung der Befugnisse nach unten und die Vereinfachung des Verwaltungsapparats. Die politische Strukturreform zielt darauf, die Vitalität von Partei und Staat konsequent zu wahren, den Bürokratismus zu überwinden, die Arbeitsleistung zu erhöhen und die Initiative der Grundeinheiten sowie der Arbeiter, Bauern und Intellektuellen zu fördern... die sozialistische Demokratie zu entfalten und die Initiative der breiten Volksmassen voll zur Geltung zu bringen."[5] Deng warnt vor den Abweichungen, von denen die "linke" die (für die Reform) gefährlichere sei.[6] Rechte und linke Abweichung erhalten im Kontext der Reformpolitik einen neuen Sinn. Linke Abweichung bedeutet "Macht der Gewohnheit", Ablehnung der Reform, Voluntarismus; rechte Abweichung sei die Forderung nach "totaler Verwestlichung unter dem Banner der Öffnung und Reform", also nach der Rückkehr zum Kapitalismus. Davor warnt Deng vor allem junge Menschen. Er diskutiert auch das doppelte Generationsproblem kommunistisch regierter Länder: die Notwendigkeit und Schwierigkeit, die postrevolutionäre Generation zur aktiven Mitarbeit zu motivieren, damit sie sich mit der Revolution und ihren Errungenschaften identifiziert, andererseits das Beharrungsvermögen der Generation des langen Marsches und des Sieges: "Nach dem Ende der ›Großen Kulturrevolution‹ schenkte ich dieser Frage nach meiner Wiedereinsetzung große Aufmerksamkeit. Wir fanden heraus, dass die Frage der Aufrechterhaltung einer ständigen Stabilität im Lande von unserer älteren Generation nicht gelöst werden kann. Deshalb empfahl ich andere und suchte ernsthaft nach Nachfolgern aus der dritten Generation. Doch es war uns dabei kein Erfolg beschieden, denn zwei der Ausgewählten begingen Fehler, und zwar nicht in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern bei der Frage der Bekämpfung der bürgerlichen Liberalisierung. Hier nachzugeben, ist unstatthaft."[7] Die beiden sind Hu Yaobang, abgesetzt 1987, gestorben 1989, und Zhao Ziyang, abgesetzt im Juni 1989; beide galten als enge Anhänger Deng Xiaopings. Was macht nun den realen, von den Betroffenen erfahrbaren Unterschied zwischen sozialistischer und kapitalistischer Entwicklungspolitik aus? Weigelin-Schwierdzik meint dazu: "Das gesamtgesellschaftliche Interesse besteht darin, die Modernisierung mit dem Ziel durchzuführen, das durch die westlichen Industrienationen vorgegebene Niveau von Produktivität und Lebensstandard zu erreichen. Dieses Interesse wird jedoch im Kontext einer sozialistisch orientierten Gesellschaft verfolgt, deren Legitimität darin besteht, Modernisierung ohne soziale Härten – ohne Ausbeutung und Unterdrückung – herbeizuführen. Genau in dieser Verknüpfung von ökonomischer Entwicklung einerseits und sozialem Ausgleich andererseits liegt mit Notwendigkeit die Komplementarität von Ökonomie und Politik. Sobald die ökonomische Modernisierung an die Grenzen des Sozialismus stößt – und das heißt in China insbesondere: sobald die Modernisierung gegen das Prinzip des Egalitarismus verstößt, die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander klafft und das soziale Gleichgewicht ins Wanken gerät-, muss ihr aus politischen Gründen Einhalt geboten werden. Genau darin beweist sich der Vorteil des Sozialismus."[8] 3. Versuch einer Einordnung der Reformpolitik Nach zahlreichen Studienreisen, vielen Diskussionen und Literaturstudium bin ich mir der riesigen Probleme des sozialistischen Entwicklungslandes China und der Verantwortung der Kommunistischen Partei einigermaßen bewusst. Es gilt, die Grundbedürfnisse von fast 1,3 Milliarden Menschen zu sichern, die sozioökonomische und technologische Rückständigkeit zu überwinden, sich in einer Epoche weltumfassender Medien im Wettbewerb der Gesellschaftssysteme zu behaupten und ein sozial und ökologisch dem Kapitalismus überlegenes System zu entwickeln. Zu den Grundbedürfnissen kommt die Explosion der Erwartungen, der aus dem Weltmarkt über die allgegenwärtigen elektronischen Medien wirkende Außendruck. Die Verantwortung der KPCh ist umso größer und schwerer nach der Selbstzerstörung des ersten sozialistischen Großversuchs in der Menschheitsgeschichte und nach der Erstarrung des offiziellen Marxismus. Meine Vorstellungen über die weitere Entwicklung fasse ich in acht Thesen zusammen. 1. Auch eine radikale soziale Revolution schafft keine endgültige neue soziale Ordnung. In der postrevolutionären Periode sind Inhalte und Methoden des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ständig zu überprüfen. Die Entwicklung des Sozialismus bedarf der ständigen Kritik und Reform, die die Ausarbeitung und offene Diskussion von sozialistischen Alternativen voraussetzt. Da Geschichte, Kultur, sozialökonomischer und technologischer Entwicklungsstand in jedem Land unterschiedlich sind, müssen auch die Modelle des sozialistischen Aufbaus länderspezifisch sein. 2. Eine sozialistische Übergangsgesellschaft ist nicht frei von Widersprüchen und Interessengegensätzen; diese und ihre Austragung machen im Gegenteil Leben und Entwicklung der Gesellschaft aus. Widersprüche in der gegenwärtigen VR China bestehen u.a. zwischen Bauern und industriellen Produzenten, zwischen der Plankommission und den ökonomischen Einheiten, zwischen militärisch-industriellem Komplex und Konsumgüterindustrie, zwischen Plan und Markt, zwischen Betriebsleitungen und Arbeitenden, zwischen staatlicher Familienplanung und bäuerlichen Wunschvorstellungen, zwischen Zentralregierung und regionalen Interessen, zwischen entwickelten Küstenregionen und Entwicklungsgebieten im Westen und Nordwesten und zwischen den Aufgaben von Partei und Staat. Es ist durchaus möglich, dass auch die Einzelziele der Reformpolitik nicht konfliktfrei sind. 3. Die gesellschaftlichen Widersprüche sind nur zu lösen, wenn sie erkannt und anerkannt werden. Die Interessengegensätze sind zu formulieren und durch vom Staat unabhängige Interessenorganisationen zu vertreten: durch Gewerkschaften aller Berufe und Wirtschaftssektoren und durch Bauernverbände. Für die Lösung der Widersprüche müssen die Entscheidungsinstitutionen demokratisch repräsentativ sein und in einem offenen Verhandlungsprozess die Interessen sozial erträglich und verträglich ausgleichen. So wird zentrale Planung gesellschaftlich akzeptabel und ohne Befehlsstrukturen auf eine neue Weise effizient. Gesellschaftliche Widersprüche äußern sich in Streiks, Demonstrationen und Bauernunruhen, wie sie im Blaubuch der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften ausführlich analysiert werden.[9] 4. Plan und Markt sind nicht gegensätzlich, sondern komplementär. Anhand der Ergebnisse bisheriger Pläne sind die Planung, ihre Ziele, Umfang, Methoden und Instrumente ständig zu überprüfen. Sofern der physiologische Bedarf durch die Produktion gedeckt ist, kann auf weitere zentrale Planung bei bestimmten Produkten und in bestimmten Produktionszweigen und Sektoren verzichtet werden. Planung und Markt sind ständig neu gegeneinander abzugrenzen. 5. Ökonomische und politische Reform gehören zusammen. In dem Sammelband mit Dengs Reden (1987) finden sich u.a. folgende Themen: Am 15.4.1985: "Die politische Struktur reformieren und das Rechtsgefühl des Volkes stärken." Am 26.8.1986: "Um die Entfaltung der Produktivkräfte zu sichern, müssen wir die politische Struktur reformieren." Am 9.11.1986: "Einige Ideen über die Reform der politischen Struktur." Am 2.11.1979: "Hohe Kader sollten bei der Entfaltung der guten Traditionen der Partei ein Beispiel setzen." (Deng 1983 – Rede vor hohen Parteikadern über den Kampf gegen die Korruption). Ausführlich und in ihren Zusammenhang gestellt werden die Fragen in einem Artikel, der oben (Kapitel 7.1) zitiert ist. Die Probleme werden also benannt. Aber wie sie unter den besonderen Verhältnissen Chinas zu lösen sind, darüber erfahren wir wenig. Die organisatorische und institutionelle Struktur sozialistischer Demokratie ist abhängig von der Bevölkerungsgröße, Siedlungsstruktur, Infrastruktur (Verkehr, Kommunikation), Bildungsstand, ethnischer Zusammensetzung und damit gegebener Sprachenvielfalt. Nimmt man dazu die über 100 Millionen erwachsener Wanderarbeiter, so hat man eine Vorstellung von den inneren und objektiven Problemen, unter denen erstmals eine sozialistische Demokratie zu gestalten ist. 6. Eine sozialistische Übergangsgesellschaft darf nicht die gesamtgesellschaftliche Produktion in einer – der staatlichen – Eigentumsform an den Produktionsmitteln organisieren. Unterschiedliche Eigentumsformen haben ebenso unterschiedliche Funktionen. Es genügt, wenn die Gesellschaft die "Kommandohöhen der Wirtschaft" beherrscht, wenn das staatliche Eigentum das ökonomische Übergewicht behält. 7. Nach der Trennung von Staat und Partei kann und muss sich die KP wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden: geistige Führung der Gesellschaft durch Vorausdenken der neuen gesellschaftlichen Aufgaben, Erziehung ihrer Funktionäre und Mitglieder zu Vorbildern der Gesellschaft, Kampf gegen die sozialen Missstände und Fehlentwicklungen. 8. Der "Kampf der zwei Linien", die Auseinandersetzung um die beste Entwicklungsstrategie ist nützlich und positiv. Je offener und transparenter diese lebenswichtige Debatte geführt wird, umso mehr wird sie demokratisch, d. h. umso mehr können die Parteimitglieder und die Bevölkerung daran teilnehmen, die großen gesellschaftlichen Fragen verstehen und an den Entwicklungsperspektiven mitwirken. 4. Neueinschätzung des Kapitalismus In China bekennen sich die führenden Reform-Politiker eindeutig zur Fortsetzung des sozialistischen Aufbaus, allerdings mit wirksameren Methoden und mit bescheideneren Zielsetzungen als unmittelbar nach dem Sieg der Revolutionäre. Aber es gibt auch nicht zu überhörende Stimmen, die den Kapitalismus sehr rosig sehen, seine großen Probleme und Widersprüche nicht erkennen. Andere wiederum meinen, die Einführung der Marktwirtschaft würde alle sozialökonomischen Probleme lösen, binnen kurzem alle Konsumgüter auf den Markt zaubern und den Anschluss an den Lebensstandard der hochindustrialisierten Länder herbeiführen. Einigermaßen besonnen kann man den ersten Teil eines Artikels von Xu Jiatun (1988) nennen. Er ist Leiter der Hongkong-Filiale der chinesischen Nachrichtenagentur und erlebt täglich den (fraglichen) Boom der dortigen Wirtschaft, die wichtige Rolle der Stadt als Transithafen für die VR China. Zudem muss er die lokalen Kapitalisten wegen der Rückgliederung der für 50 Jahre kapitalistisch bleibenden Kolonie im Jahre 1997 in die sozialistische VR China zu beruhigen versuchen (Parole: "Ein Land, zwei Systeme"). Er wolle mit starren Vorstellungen über den Kapitalismus aufräumen, "alle seine Leistungen historisch und wissenschaftlich richtig einschätzen und... keine nihilistische Haltung einnehmen". Früher habe man das " Entwicklungspotential des Kapitalismus... unterschätzt". – Soweit können auch im Kapitalismus lebende Marxisten einverstanden sein. Dann werden die positiven Leistungen und Veränderungen des Kapitalismus dargelegt. Der Konkurrenzmechanismus auf dem Markt rege alle Menschen, die an der Warenproduktion teilnehmen, an, ihr technisches Können zu verbessern. "Der Kapitalismus strebt danach, dass die Produktion den gesellschaftlichen Bedürfnissen möglichst entspricht." Der Kapitalismus habe auch im Überbau viel geleistet. "Ideologische, kulturelle und politische Leistungen... fördern die menschliche Zivilisation insgesamt." Negative Einflüsse von Wirtschaftskrisen würden durch die verstärkten Eingriffe einiger kapitalistischer Länder gemildert: Einige Länder hätten Kartellgesetze ausgearbeitet und durchgesetzt, "um das Konkurrenzprinzip in der Warenwirtschaft zu erhalten und die Entwicklung mittlerer und kleiner Unternehmen zu fördern." Um die Klassenwidersprüche zu entschärfen, die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verbessern und die politische Lage in der Gesellschaft zu stabilisieren, hätten einige hochentwickelte kapitalistische Länder eine Sozialpolitik und andere Maßnahmen zum Einkommensausgleich in der Bevölkerung entwickelt. Prinzipiell könne jeder Aktienbesitzer werden. "Mit einem Wort: Die Bourgeoisie hat ihre Kontrolle über die moderne Großproduktion verstärkt und die kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur sowie die Klassenverhältnisse geordnet." Der Verfasser will am sozialistischen Prinzip festhalten, nämlich dem Gemeineigentum als der Haupteigentumsform und dem Ziel eines Wohlstands für alle. Ansonsten aber hätten Sozialismus und Kapitalismus viele Gemeinsamkeiten. Man müsse "versuchen, die nützlichen Erfahrungen und Erfolge, die unseren Verhältnissen angepasst werden können, zu übernehmen". Lu Congming (1989), außerordentlicher Professor des Seminars für Politökonomie an der zentralen Parteischule der KP Chinas, untermauert mit seiner Äußerung die Auffassung von Xu Jiatun. Nach den Phasen der freien Konkurrenz und des Imperialismus sei der Weltkapitalismus in den fünfziger Jahren in seine dritte Phase, die des Sozialkapitalismus, eingetreten. Aktiengesellschaften, multinationale Konzerne, Internationalisierung des Kapitals hätten der kapitalistischen Wirtschaft größere Lebenskraft und mehr Spielraum gegeben; die makrowirtschaftliche Steuerung sei vervollkommnet worden. Diese sei "in Wirklichkeit ein Beginn der Planwirtschaft". Die Klassenstruktur habe sich bemerkenswert verändert: "sehr wenig Reiche und auch wenig Arme, wobei die Menschen mit mittleren Einkommen die Mehrheit bilden". Mit der neuen Theorie vom Sozialkapitalismus könne nun der moderne Kapitalismus exakt definiert werden. Der Epoche des Imperialismus entsprachen Krieg und proletarische Revolution. In der Phase des Sozialkapitalismus setzte "die Epoche des Friedens und der Entwicklung ein... Frieden, Entwicklung und Reform sind zum Hauptinhalt der Zeit geworden." Ein friedlicher Übergang zum Sozialismus "könne vielleicht der typische Verlauf und die Hauptlinie bei der Ablösung des kapitalistischen Systems sein". Das Fremdbild des modernen Kapitalismus, das einige chinesische marxistische Ökonomen entwerfen, habe ich absichtlich ausführlich zitiert. Es ist sicherlich nicht notwendig für die sozialistische Linke im Westen, alle Punkte einzeln zu widerlegen oder darzulegen. Die Steigerung der Produktivkräfte, die Ausweitung des Konsums und die Erhöhung des Lebensstandards der Arbeitenden haben tatsächlich stattgefunden – in den wenigen hochindustrialisierten Ländern. Außer über diese richtigen Feststellungen würde ich mich aber mit diesen chinesischen Marxisten über alle anderen Punkte streiten wollen: Massenarbeitslosigkeit, Sozialdemontage und Lohndrückerei sind Zeugnisse der makroökonomischen Ineffizienz eines Systems, das (allein in Deutschland) dreistellige Milliardensummen pro Jahr zur Finanzierung von Erwerbslosigkeit statt zur Schaffung sinnvoller Beschäftigung ausgibt; hinzu kommt die fortbestehende gegensätzliche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die klassenstrukturellen Unterschiede im Bildungs- und Lebensniveau des realen "Sozialkapitalismus". Verändern wir das Blickfeld ein wenig – weg von der Minderheit der Weltbevölkerung in den hochindustrialisierten Ländern auf die große Mehrheit in den kapitalistischen (marktwirtschaftlichen) Entwicklungsländern –, stoßen wir auf riesige ungelöste Probleme, die materiell noch viel schwerer wiegen. Um nur die bekanntesten und drängendsten zu nennen:
  Hunger, Unterernährung, Urarmut, Wohnungsnot, Analphabetismus für Hunderte Millionen   wachsende sozialökonomische Kluft gegenüber Industrieländern;   Schuldenkrise;[10]   wachsende soziale Kluft zwischen einer winzigen Schicht extrem Reicher und der großen Masse der Bevölkerung;   wirtschaftliche Abhängigkeit und wirtschaftspolitische Bevormundung. Woher rührt diese Verzerrung im Bild, das sich manche chinesische Kommunisten vom Kapitalismus machen? – Früher wurden häufig die negativen Merkmale des Kapitalismus in der offiziellen kommunistischen Propaganda übertrieben und die innenpolitische Situation in verschiedenen kapitalistischen Ländern als "akut revolutionär" bezeichnet – eine Einschätzung, die von der Realität immer wieder hart bestraft wurde. Heute folgt bei der Bewertung des Zustands der kapitalistischen Welt die entgegengesetzte Reaktion. Unter Mao waren die USA ein Papiertiger, die SU sozialimperialistisch; es galt die Drei-Welten-Theorie. Das ist erfreulicherweise jetzt vergessen, es hat eine Neuorientierung stattgefunden. Die frühere ultralinke Verzerrung ist einer der Faktoren, die dazu beitrugen, dass Chinesen bei Beginn der Öffnungspolitik innerlich unvorbereitet auf eine Welt stießen, die diesem Zerrbild so gar nicht entsprach. Die Schwierigkeiten bei der Erarbeitung eines wirklichkeitsnäheren Bildes der kapitalistischen Länder rühren aber zweitens auch daher, dass eine umfassende, realistische Analyse des modernen Kapitalismus von westlichen Marxisten fehlt, die den Theoretikern sozialistischer Länder eine Orientierungshilfe (aber auch nicht mehr) geben könnte. Drittens wird den chinesischen Forschern und Funktionären, die in hochentwickelte Industrieländer reisen, im allgemeinen nur die Schokoladenseite gezeigt. Die Propaganda der bürgerlichen Presse und vieler Vertreter westlicher und japanischer Firmen geht in die gleiche Richtung: Der Kapitalismus beschert Euch sofort ein reiches Warenangebot. Viertens hat die in ihren zeitlichen und materiellen Zielsetzungen unrealistische kommunistische Planwirtschaft der Mao-Ära die Perspektiven der sozialistischen Aufbauarbeit unzulässig verkürzt (der Große Sprung nach vom, die Parole, China sei auf dem Weg zum Kommunismus weiter als die Sowjetunion usw.). Das war voluntaristisch, ignorierte die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die Leidensfähigkeit der Bevölkerung und unterschätzte die Bedeutung der Produktivkräfte. Vielleicht konnten die Massen damit in den Anfangsjahren noch motiviert und mobilisiert werden. Langfristig aber breiteten sich Ungeduld und Unzufriedenheit aus. In der Reform-Ära, die erneut Wirtschaftsentwicklung und Modernisierung beschleunigte, wurden diese kurzatmigen Perspektiven aufgegeben und ein realistisches Bild des neuen langen Marsches gezeichnet.[11] Deng sprach z.B. 1987 davon, dass man zwischen 2030 und 2050 einen mäßig modernen Lebensstandard erreichen wolle. Der XIII. Parteitag der KPCh 1987 formulierte die These, der Sozialismus befinde sich noch im Anfangsstadium. Diese realistische Neubewertung des Sozialismus wird von Gong Xuzhi (1988) als "Teil der ideologischen Befreiung" bezeichnet. Zhao Yao (1989), Professor des Seminars für wissenschaftlichen Sozialismus an der zentralen Parteischule der KPCh, sieht die hochzentralisierte Struktur der frühen Planwirtschaft als eine historische Durchgangsstation. Auch das in der früheren Sowjetunion formulierte Ziel, den Kapitalismus einzuholen und dann zu überholen, erscheint aus heutiger Sicht voreilig und unscharf. Wenn man an dieser Zielvorstellung festhält, muss genau gesagt werden, in welchen Bereichen die sozialistische Gesellschaft den Kapitalismus überholen will und in welchen Bereichen sie eine andere Verbrauchsstruktur anstrebt, also anderen Bedürfnissen den Vorrang einräumt. Trotz der individuell sicher vorhandenen Wünsche kann in der VR China mit ihren fast 1,3 Milliarden Menschen wohl kaum eine gleiche Autodichte angestrebt werden wie in Westeuropa. Der Kapitalismus ist also nicht zu überholen in bezug auf die Ausstattung der Bevölkerung mit Personenwagen, sondern beim Auf- und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, nicht bei der Befriedigung von individuellen Luxus-, sondern von Massenbedürfnissen. Wohnungsbau und Bildungswesen, der Zugang für Arbeiter- und Bauernkinder zur Universität, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und die Entwicklung eines umfassenden Gesundheitswesens können Beispiele für eine solche an den Interessen der Massen orientierte Politik sein, die sich qualitativ von der der kapitalistischen Welt unterscheidet und sie so perspektivisch ein- und überholt. Und eine derartige Entwicklung aller Gesellschaftsbereiche soll bei möglichst geringer sozioökonomischer Ungleichheit vor sich gehen. 5. Der historisch richtige Vergleich Es ist verständlich, aber dennoch unhistorisch, dass Menschen sich als Maßstab für die eigene Lebenssituation eine viel höhere Referenzgruppe suchen. Jeder möchte einen höheren Lebensstandard, eine bessere Position im Leben erreichen. Dennoch wäre es sachgerechter und historisch richtiger, wenn chinesische Bauern die eigene Lage nicht mit der ihrer japanischen oder deutschen Klassengenossen, sondern mit den indischen Verhältnissen oder ihrer eigenen Situation vor der Revolution vergleichen würden. Dies fällt auch deshalb so schwer, weil wir zwar eine ungleichzeitige Entwicklung in der Welt haben und die meisten Entwicklungsländer dank ihrem kolonialen Status unterentwickelt geblieben sind, aber gleichzeitig auch in einem intensivierten Kommunikationsaustausch mit den Industrieländern leben. Und: Wie wenig Chinesinnen und Chinesen fahren in das Nachbarland Indien, wie viele dagegen in die USA, die BRD und andere Industrieländer. Der Vergleich China-Indien zeigt, was eine Revolution bewirken kann: Befreiung von Feudallasten und -abhängigkeit, Alfabetisierung, ein umfassendes Gesundheitswesen, eine gesicherte Grundversorgung mit Lebensmitteln (mit einer Unterbrechung in der Zeit des großen Sprungs nach vorn), den Ausbau von Industrie und Infrastruktur, eine erhöhte Agrarproduktion, nur begrenzte sozialökonomische Ungleichheit und die Befreiung der Frauen. In den frühen 1970er Jahren wurden zahlreiche vergleichende Untersuchungen über die quantitativen und qualitativen Leistungen der Volkswirtschaften in China und Indien veröffentlicht. Die meisten kommen zu einem für China sehr vorteilhaften Urteil.[12] In der nachholenden Entwicklung hat China viele Probleme trotz ihrer einmaligen Dimension gelöst oder zumindest in den Griff bekommen und im Griff behalten. In der längerfristigen Perspektive erscheint es dem distanzierten Beobachter, dass die Veränderung der Produktionsverhältnisse, die soziale Transformation und die Planwirtschaft dem Land in einer ersten Phase nach der Revolution beträchtliche ökonomische, soziale, kulturelle Impulse gegeben haben. In einer zweiten Phase ist die Wirkung dieser Impulse verlorengegangen, weil die Planung bürokratisiert wurde und erstarrte, die Bedeutung neuer Produktivkräfte unterschätzt und die Initiative von unten gehindert wurde. Man kann auch nach einer radikalen Revolution wie der chinesischen nicht jahrzehntelang immer die gleichen Methoden unüberprüft anwenden. Es bedarf vielmehr ständiger Reformen. Sie sind systemimmanent und werden nur bei einer Deformation des sozialistischen Systems (Stalinismus, Maoismus, Abbau der Demokratie) blockiert. Aber selbst die durch die ultralinke Wirtschaftspolitik, durch den Voluntarismus der späten Mao-Ära verursachten Rückschläge, die sich in einer Verlangsamung der Produktionssteigerung (oder Stagnation wie während der Breschnew-Ära in der Sowjetunion) niederschlagen, haben die Vorteile der Revolution nicht aufgehoben. Allerdings bleibt die (rein hypothetische) Frage unbeantwortet, ob man ohne Revolution mit einer kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung im gleichen Zeitraum ein ähnliches Ergebnis hätte erzielen können – oder gar ein besseres. Die Antwort ist stark vom politischen Standort bestimmt. Der Vergleich zwischen der VR China und Indien spricht bis heute für die radikale Transformation. Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für sozial-ökonomische Transformationsprozesse in Entwicklungsländern: 1. Planung und Markt sind keine inkompatiblen Gegensätze, sondern ergänzen sich. Der Markt kann aber nur dann an die Stelle von Rationierung treten, wenn es ein Gleichgewicht sowohl zwischen Angebot und Nachfrage als auch zwischen Preisen und Masseneinkommen gibt. Das Angebot kann durch Preiserhöhungen nur begrenzt gesteigert werden. Wird aber die Nachfrage durch für die niedrigen Masseneinkommen zu hohe Preise begrenzt, kann es zu gefährlicher sozialer Unruhe kommen, zumindest zu sozialer Unzufriedenheit, die demotivierend wirkt. Steigen die Einkommen bei ungenügender Produktion und daher mangelndem Angebot, entsteht ein Warenhunger, richtiger: er tritt offen zutage. Dies ist der Fall, wenn die weitgehende Gleichheit der Grundversorgung aufgegeben wird (Ende des "eisernen Reistopfes"). 2. Zentrale Planung ist besonders notwendig in Entwicklungsländern, die ihre Strukturen modernisieren wollen. Grundbedürfnisse, risikoreiche, aber wenig profitträchtige, langfristige Investitionen sind öffentliche Aufgaben. Was zentral geplant werden muss, ist in jeder Entwicklungsphase neu zu überprüfen und neu abzugrenzen. Manche Aufgaben können allmählich aus der zentralen Planung entlassen werden. Je mehr sich die Produktion entfaltet und diversifiziert, um so weniger ist zentrale Planung notwendig und möglich. 3. Konzepte und Methoden der Planung sind ständig der Entwicklung anzupassen. Es genügt im allgemeinen, "die Kommandohöhen der Wirtschaft" zu besetzen; andernfalls frisst die Planbürokratie die Vorteile der Planung auf.[13] Planung ist als ein demokratischer Prozess des Ausgleichs der Interessen bei ständig knappen Ressourcen zu verstehen und zu organisieren – zwischen den langfristigen Interessen der Gesellschaft und den kurzfristigen und individuellen Bedürfnissen ihrer produzierenden und konsumierenden Mitglieder. Das setzt eine organisierte und akzeptierte Interessenvertretung im Planungsapparat und -prozess voraus. 4. Sozialökonomische Gleichheit ist – besonders in Entwicklungsländern – ein zu höheren gemeinsamen Anstrengungen motivierender Faktor. Sie dient der gesicherten Befriedigung der Grundbedürfnisse in Not- und Mangellagen. Auflösung der weitgehenden Gleichheit, Einkommensdifferenzierung ist am leichtesten möglich und am wenigsten schmerzlich, wenn sie mit einer allgemeinen Erhöhung des Lebensstandards einhergeht, also nach der Phase der primären Akkumulation. 6. Einige Kriterien für eine sozialistische Perspektive 1. Die KP ist die regierende Partei und erklärt, sie werde kommunistisch bleiben und setze sich das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Alle anderen Parteien, die in der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes vertreten sind, werden von der KP angeleitet. Gibt es nun Gründe, die ehrlichen, ausgesprochenen Absichten der KP anzuzweifeln? Die meisten bürgerlichen Beobachter klagen über die kommunistische Diktatur im Einpartei-Staat. Die Partei hat öffentlich ihre Irrtümer und Fehler diskutiert und die Kritik publiziert. Auch heute gibt es eine offene Debatte über Mängel und Probleme. 2. Die offene Feindseligkeit der führenden kapitalistischen Macht beruht auf ihrer Entschlossenheit, kein alternatives sozioökonomisches System zu tolerieren. Die militärische Bedrohung Chinas ist oben erwähnt. Diese Feindschaft hat ihre Ursache nicht in der "normalen" Rivalität großer Mächte, sondern ist dem nicht-kapitalistischen Charakter Chinas geschuldet. Denn die gleiche Feindschaft betrifft Kuba, Vietnam und Nord-Korea, die gewiss keine Rivalen der USA sein können. 3. Seit Lenins Tod und Stalins Aufstieg in der KPdSU, und dann in der Komintern, wurden alle kritischen Kommunisten und Abweichler von der Generallinie exkommuniziert und der Ketzerei, des Verrats und realer Verbrechen gegen die kommunistische Bewegung angeklagt, verfolgt und oft vernichtet. Diese Linie wurde in allen Staaten des sozialistischen Lagers und in China unter Mao übernommen. Wir erwähnen nur die schlimmsten Exzesse: Die Moskauer Schauprozesse 1936-1938, der Slansky-Prozess in Prag 1951/52, die "Kulturrevolution" in China 1964-1974. Sich dieser fatalen Irrtümer und Verbrechen erinnernd, sollten Sozialisten mit ihrem endgültigen Urteil über anders denkende Sozialisten, die es wagen, eine andere Meinung zu äußern und Alternativen vorzuschlagen, vorsichtiger sein. 4. Die sozialökonomische Entwicklungsstrategie unterscheidet sich grundsätzlich von der der kapitalistischen Entwicklungsländer in folgenden Punkten:
  Der Großgrundbesitz wurde in einer stufenweise Agrarrevolution beseitigt.   Die Regierung plant die Wirtschaft, allerdings anders als in der frühen, überzentralisierten, direkten Planung. Die Kommandohöhen der Wirtschaft werden kontrolliert, nämlich Grundstoffindustrien, Grundbedürfnisse, öffentliche Dienste, Wasserbau (im weitesten Sinne), Außenhandel, Bankenwesen. Der Markt wird durch staatliche Intervention kontrolliert.   Die Regierung wirkt der sozialen und regionalen Differenzierung entgegen durch Aufbau eines Sozialversicherungssystems, Armutsbekämpfung, geplante Entwicklung des Westens und Nordwestens und Ausbau der Infrastruktur und Wirtschaft, stellt das Grundkapital für die Investitionen.   Ausländische Investoren sind willkommen. Deren ständige Beschwerden deuten an, dass die staatlichen Beschränkungen und Kontrollen wirksam sind (vielleicht noch ungenügend bei den Arbeitsbedingungen). Aber der Import einiger Kapitalisten in dieses Riesenland ist nicht gleichbedeutend mit der Einführung des Kapitalismus.   Die notwendige Reform der staatlichen Betriebe führt zur Entlassung vieler Beschäftigter. Daher wird gleichzeitig eine Arbeitslosenversicherung eingeführt, die von den entlassenden Betrieben, dem Staat und den Beschäftigten finanziert und von den Gemeinden durch eine soziale Grundsicherung ergänzt wird.   Zur Begrenzung der sozialen Ungleichheit wird ein System der direkten Einkommens- und Vermögenssteuer errichtet.   Die Entwicklungsstrategie unterscheidet sich wesentlich von kapitalistischen Entwicklungsländern. Sie versucht die Ungleichheit zu minimieren, da die völlige Gleichheit nur in der ersten Phase des Entwicklungsstadiums möglich ist, nur unter den Bedingungen äußersten Mangels und allgemeiner Armut, was euphemistisch als Kriegskommunismus bezeichnet wurde. Natürlich waren und sind sich die Reformer im Klaren über den negativen Einfluss kapitalistischer Investoren und der offenen Welt der modernen Informationstechnologie, die nicht mehr mit Zensur oder technischen Blockaden kontrolliert werden können. Daher ist die Entwicklung einer neuen, sozialistischen Kultur eine Aufgabe der sozialistischen Intellektuellen. Hier befinden wir uns jedoch in einer terra incognita, und Fortschritt gibt es nur mit Versuch und Irrtum. Die Reformstrategie wird gerade unter Sozialisten widersprüchlich interpretiert, wofür oben einige wenige Beispiele gegeben wurden. Dogmatiker sehen darin den Weg zum oder schon den durchgesetzten Kapitalismus, wie Mao Zedong seinen Kritikern vorwarf und wie manche gegen Lenins Neue Ökonomische Politik argumentierten. Nicht-dogmatische Marxisten, wie Nikolai Bucharin in der SU und Sun Yefang in China, sehen in der Reform die unerlässliche Korrektur von Irrtümern und den Rückweg aus einer Entwicklungssackgasse. Ein anderes Verständnis von Geschichte und von Sozialismus ist notwendig. Der Geschichtsprozess ist (nach hinten und) nach vorne offen. Der Sozialismus muss erkämpft und durch ständige Weiterentwicklung verteidigt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass auch ein Großversuch scheitert, wie in der Sowjetunion 1989. Die Möglichkeit des Scheiterns hat auch Thalheimer 1945 warnend angesprochen: "Eine Lösung des Widerspruchs (zwischen Arbeiterklasse und Bürokratie) ist auch der Untergang dieses ersten Versuchs im großen Maßstab, den Horizont der kapitalistischen Gesellschaft zu überschreiten." Diese Perspektive impliziert jedoch zugleich, dass es dann neue Versuche geben muss und geben wird. Der Weg zum Sozialismus ist lang und mühselig. Große Sprünge, wie sie Stalin 1932 und Mao Zedong 1956 versuchten, sind vielleicht Zeichen verständlicher Ungeduld alter Revolutionäre, sicher aber Hinweis auf mangelnden ökonomischen Sachverstand. Deng Xiaoping sprach demgegenüber von zwei Perioden von je etwa 50 Jahren, bis China einen Lebensstandard erreichen würde, der sozialistischen Vorstellungen entspricht. Mao hatte eine kurze Perspektive für die Übergangsperiode von der Gründung der VR China bis zum Abschluss der sozialistischen Umgestaltung der gesamten Wirtschaft. In einer Rede 1953 rechnete er mit nur 15 Jahren. (Wer mit längeren Zeiträumen rechnete, war ein "Rechter" und musste bekämpft werden). 1962 veränderte Mao den Inhalt der Übergangsperiode: sie sollte nicht nur zum Sozialismus, sondern zum Kommunismus führen. Mit dieser Rede stigmatisierte er schon vor der offenen Verfolgung in der Kulturrevolution Liu Shaoqi, Deng Xiaoping und andere. Marxistische Beobachter dürfen daher nicht die mühseligen Wege und notwendigen Anstrengungen beschönigen, wie es Stalinisten und Maoisten getan haben; vielmehr sind den Sozialisten anderer Länder die Probleme und Schwierigkeiten sozialistischen Aufbaus zu erklären. Eine sozialistische Gesellschaft wird kein Paradies und keine Gesellschaft der vollständigen Harmonie sein. In ihr wird es immer neue Aufgaben der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung geben und Interessengegensätze zwischen den sozialen Schichten. Diese Spannungen – nach der Revolution nicht mehr antagonistisch – treiben die Entwicklung an und können im Allgemeinen durch Verhandeln gelöst werden. Meine Vermutung ist, dass die VR China, geführt von Kommunisten, nicht nur ein weltpolitisches Gegengewicht gegen das Streben des US-Kapitalismus um ein Weltmonopol ist, sondern auch eine erfolgreiche Alternative zum Kapitalismus, der gegenwärtig überall seine negativen Wirkungen zeigt. Auch bei einem vollen Erfolg der chinesischen Kommunisten wird das jedoch kein Modell für den Sozialismus bei uns sein. [1] Siehe Huo Xing (1990): China sei "gezwungen, die intensiven Reformbemühungen nahezu gänzlich aufzugeben. Nach elfjährigen Bemühungen scheint China wieder in eine Zeit neuer wirtschaftlicher und sozialer Krisen zu geraten." (S. 114) "Der Reformprozeß (ist) eindeutig zu einem Ende gekommen." (S. 117).
[2] Auszüge aus neuen Teilen von Dengs Reden und Interviews brachten die BR in ihren Ausgaben 47/1993 und 6-7/1994 und "Aus Politik und Zeitgeschehen" in einem Artikel von Weigelin-Schwierdzik (1995).
[3] Zitiert nach Weigelin-Schwierdzik (1993), S. 15-16.
[4] Zitiert nach ebd., S. 16.
[5] Deng 1993, S. 20. Die BR bezeichnet "diesen Artikel (als) die wichtigste Schrift des III. Bandes der Ausgewählten Werke Deng Xiaopings, in der der Verfasser eingehend die politische Strukturreform erläutert.
[6] Auszug aus Deng, Band III. Siehe BR 47/1993, S. 20.
[7] Siehe BR 6-7/1994, S. 19.
[8] Siehe Weigelin-Schwierdzik, S. 25.
[9] Siehe dazu: BR 8/1994.
[10] Die Weltbank rechnet für Ende 1988 mit einer Gesamtschuldenlast der ärmeren Länder von 1,32 Billionen US $ = ca. 2.370 Milliarden DM. Davon entfallen auf Brasilien 120,1 Milliarden US $, auf Mexiko 107, 4 Milliarden US $. Einige Länder mit beträchtlichen Naturressourcen haben demnach eine größere Prokopfverschuldung als etwa Polen oder Jugoslawien.
[11] Das taten sowohl Parteigeneralsekretär Zhao Ziyang auf dem 13. Parteitag im Oktober 1987 als auch Deng Xiaoping in vielen seiner Reden und Erklärungen. Siehe sein Buch 1987.
[12] Viele wichtige Arbeiten zu diesem Vergleich, die vor 1977 erschienen sind, werden referiert und kritisch kommentiert bei Bergmann 1977, S. 224-233. Malenbaum (1982) fasst diese und spätere Arbeiten erneut zusammen, lässt aber die Beurteilung der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung Chinas und Indiens offen.[13] So argumentierte und warnte schon Bucharin bei Beginn der ersten Diskussion über die Einführung der Planung.

Leseprobe 3

Inhalt:

Vorwort (Leseprobe)
Kapitel 1
Das kommunistische China – Erfahrungen, Leistungen, Irrtümer
1. Warum befassen wir uns mit China?
2. Ergebnisse der Revolution von 1949
3. Probleme der Wirtschaftspolitik
4. Politische Probleme
5. Geschichte als offener Prozess
Kapitel 2
Der Kampf zweier Linien
1. Hintergründe der Fraktionskämpfe
2. Die Phasen der innerparteilichen Auseinandersetzung
3. Vergleich der alternativen Konzeptionen
4. Innenpolitik und innerparteiliches Leben
5. Die Position der Mao-Fraktion
6. Die Entmaosierung
7. Interne Probleme der neuen Führung
8. Die Eiterbeule aufschneiden: solidarische Kritik als Lebenselement
9. Die intellektuelle Verarbeitung der politischen Wende: Klassenkampf in China?
10. Lehren: Deformation und Selbstreinigung
Kapitel 3
Die Agrarpolitik – Wandel der Agrarstruktur und der Paradigmata
1. Die Agrarreformen 1935-56
2. "Endgültige" Transformation 1956-58
3. Der Kampf zweier Linien
4. "Kulturrevolution" und zweite Berichtigung
5. Das System der Haushaltsverantwortlichkeit
6. Begrenzter Erfolg
7. Die Bedeutung der parteiinternen Kämpfe
8. Fünf Perioden der Agrarpolitik
Kapitel 4
Wirtschafts- und Sozialpolitik
1. Der schwierige Weg der Preisreform
2. Das bisherige Preissystem
3. Beginn der Wirtschaftsreformen
4. Ziele der Preisreform
5. Soziale Differenzierung
6. Neue Wirtschaftspolitik
7. Vorläufige Erkenntnisse
Kapitel 5
Die Kommunisten suchen einen neuen Weg – Reformen und Hindernisse
1. Außen- und Innenpolitik
2. Die politische Reform und ihre Hindernisse
Kapitel 6
Sozialistische Marktwirtschaft
1. Selbstkritische Bilanzen
2. Perspektiven der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung
Kapitel 7
Generationenwechsel
1. Neuer Arbeitsstil
2. Arbeitslosigkeit und Armut
3. Schule und Bildung
4. Familienplanung
5. Der Agrarsektor
6. Agrarpolitik
7. Reform der Industrie und des Finanzsektors
8. Sozialpolitik
9. Die Gewerkschaften
10. Planung und Neue Ökonomische Politik
Kapitel 8
Probleme der Innenpolitik
1. Soziale Polarisierung und Korruption
2. Der Weg zur sozialistischen Demokratie
3. Die Rolle der KPCh
4. Exkurs: Zur Geschichte und Zukunft der KPCh
Kapitel 9
Außenbeziehungen
Kapitel 10
Der lange Weg zur sozialistischen Gesellschaft (Leseprobe)
1. Der Charakter des chinesischen Systems
2. Dengs Erbe
3. Versuch einer Einordnung der Reformpolitik
4. Neueinschätzung des Kapitalismus
5. Der historisch richtige Vergleich
6. Einige Kriterien für eine sozialistische Perspektive
Nachwort
Zeittafel
Kurzbiografien
Anhang
Lehren aus dem Untergang der UdSSR
Eine offiziöse Veröffentlichung der KP Chinas
Zusammengestellt und übersetzt von Helmut Peters
Nachdenken über eine historische Niederlage
Von Theodor Bergmann
Kontroversen unter Kommunisten
Von Theodor Bergmann
Deng Xiaoping
Tod eines erfolgreichen Reformkommunisten
Von Theodor Bergmann
Tabellen
Literatur