"Reform" als Restauration und hegemoniale Nostalgie
184 Seiten | 2005 | EUR 14.80 | sFr 26.60
ISBN 3-89965-133-2 1
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Kurztext: Die Große Depression von 1929, die Wirtschaftskrisen seit 1975 bis heute und die Frage nach einer Zukunft Europas jenseits von Neoliberalismus und Amerikanisierung werden hier in einen spannenden Zusammenhang gebracht.
Dem aufmerksamen Beobachter ist klar, dass die derzeitigen Reformen in Deutschland nur ein "Spektakel" sind oder sogar eine große "Lüge" darstellen. Aber warum wird ein so lautes Spektakel veranstaltet und warum wird schon so lange gelogen? Wie ist das überhaupt möglich und wie kam es dazu? Edelbert Richter stellt die sogenannten Reformen in den weiten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, in dem ihre Bedeutung erst begriffen werden kann.
Hinter ihnen steht, inspiriert von hegemonialer Nostalgie, das amerikanische Experiment einer nationalen "Wiedergeburt" und einer Restauration der Verhältnisse vor der Großen Depression, denn das war ja die Zeit des Aufstiegs der USA!
In diesem politisch-kulturellen Zusammenhang muss die neoliberale Dogmatik in der Ökonomie gesehen werden. Aber die Vereinigten Staaten können ihren Aufstieg nicht wiederholen, sondern landen dabei geschichtlich genau dort, wo das alte Europa sich befand und gescheitert ist. Den USA weiter zu folgen hieße daher, selber all das wieder rückgängig zu machen, was wir als neues Europa aufgebaut und erhofft haben. Ob Europa, indem es diese Restauration nachvollzieht, sich nun den USA unterordnen oder sie überbieten will - beides wäre selbstzerstörerisch. Europa muss sich vielmehr um des eigenen Überlebens willen zu seinem Neubeginn bekennen und zu dem, was im Unterschied zu Restauration heute Fortschritt bedeutet.
Der Autor:
Edelbert Richter, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Weimar bis 2002, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, engagiert bei Attac. Letzte Buchveröffentlichung: Eine zweite Chance? Die SPD unter dem Druck der "Globalisierung", VSA: Hamburg 2002.
Leseprobe 1
Einleitung
Dem aufmerksamen Beobachter ist klar, dass die derzeitigen Reformen in Deutschland nur ein "Spektakel" (Friedhelm Hengsbach) sind oder sogar eine große "Lüge" (Albrecht Müller) darstellen. Aber warum wird ein so lautes Spektakel veranstaltet und warum wird schon so lange gelogen? Wie ist das überhaupt möglich und wie kam es dazu? Im Folgenden werde ich die so genannten Reformen in den weiten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stellen, in dem ihre Bedeutung erst begriffen werden kann. Zunächst hat die derzeitige Reformhektik in Deutschland und Europa offenbar etwas mit dem Finanzcrash von 2000/2001 zu tun, denn er brachte beträchtliche Vermögensverluste, die wettgemacht werden müssen. Da der Crash durchaus die Dimensionen des Zusammenbruchs von 1929 hatte, beginnt die Erörterung mit einem Vergleich zwischen damals und heute. Dabei stellt sich heraus, dass die verheerenden realwirtschaftlichen Folgen von 1929 ganz wesentlich darauf zurückzuführen sind, dass die USA noch um die globale Hegemonie kämpften. Umgekehrt haben die augenscheinlich milderen Folgen der jüngsten Krise ihren Grund in der eindeutig hegemonialen Stellung der Vereinigten Staaten heute. Allerdings hat der Reformeifer ja schon in den 1970er Jahren begonnen und sollte der Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise seit der großen Depression dienen, die damals den Westen heimgesucht hatte. Diese Krise war aber mit dem Niedergang der realwirtschaftlichen Basis der amerikanischen Hegemonie verbunden. Daraus folgt die Frage, wie es den USA denn gelungen ist, trotz dieses Niedergangs die Hegemonie zu behaupten und sogar auszubauen? Durch realwirtschaftlichen Wiederaufstieg und eine wirkliche Überwindung der Krise offenbar nicht, denn die Erschütterungen setzen sich ja bis heute fort. Die Antwort lautet vielmehr: Indem die realwirtschaftliche Schwäche durch militärische und finanzwirtschaftliche Stärke kompensiert wurde. Dahinter steht aber, inspiriert von hegemonialer Nostalgie, das Experiment einer nationalen "Wiedergeburt" und einer Restauration der Verhältnisse vor der Großen Depression, denn das war ja die Zeit des Aufstiegs der USA! In diesem politisch-kulturellen Zusammenhang muss die neoliberale Dogmatik in der Ökonomie gesehen werden. Und was bei uns "Reform" heißt, ist nicht bloß Schein und Lüge, sondern Teil dieses umfassenden Versuchs, Geschichte gewaltsam rückgängig zu machen und Vergangenheit wiederzubeleben. Ein solcher Versuch ist jedoch prinzipiell aussichtslos. Die Weltwirtschaftskrise kann man nicht vergessen machen. Die USA können ihren Aufstieg nicht wiederholen, sondern landen dabei geschichtlich genau dort, wo das alte Europa sich befand und gescheitert ist. Ihnen weiter zu folgen, hieße daher selber all das wieder rückgängig zu machen, was wir als neues Europa aufgebaut und erhofft haben. Ob Europa, indem es diese Restauration nachvollzieht, sich nun den USA unterordnen oder sie überbieten will – beides wäre selbstzerstörerisch. Europa muss sich vielmehr um des eigenen Überlebens willen zu seinem Neubeginn bekennen und zu dem, was im Unterschied zu Restauration heute Fortschritt bedeutet. Wenn der kritische Leser also vermutet, dass ich, nachdem ich Aufstieg und Niedergang der US-Hegemonie behandelt habe, im zweiten Teil nun umgekehrt vom Niedergang und Wiederaufstieg Europas sprechen will, so ist das ein Missverständnis. Zwar gibt es insofern eine Parallele, als die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg, die mit dem endgültigen Aufstieg der USA zur Hegemonialmacht verbunden sind, zugleich den endgültigen Niedergang des alten Europa markieren, auch insofern, als die Krise der 1970er Jahre mit dem relativen Niedergang der US-Hegemonie und einem Wiederaufstieg Europas zusammenhängt. Aber ein solcher bloßer Wiederaufstieg wäre kein Fortschritt, und nicht einmal unter Annahme einer Kreislauftheorie der Geschichte hätte er eine Perspektive. Meine Hypothese ist vielmehr, dass Europa tatsächlich das erlebt hat, was die USA seit Anfang der 1980er Jahre zu Unrecht für sich in Anspruch nehmen: eine Erneuerung oder "Wiedergeburt", von der die Menschheit etwas haben könnte. Denn die Einsicht und der Wille, dass es einen solchen Krieg und eine solche Krise, wie man sie erlebt hatte, nie wieder geben dürfe, war konstitutiv für die europäische Integration, auch wenn alte nationale und kapitalistische Ambitionen natürlich nach wie vor eine Rolle spielten. Und der große Vorteil Europas nach dem Weltkrieg war, dass es seinen Niedergang samt Restaurationsversuchen so gründlich hinter sich hatte, dass kaum noch etwas anderes übrig blieb, als wirklich umzukehren und einen neuen, am Völkerrecht orientierten Weg einzuschlagen. Und dabei hat es von den USA durchaus gelernt, während diese auf dem Höhepunkt ihrer Macht natürlich zu solcher Umorientierung nicht bereit waren, sondern gerade das böse Erbe Europas antraten. Macht ist eben die zweifelhafte Chance, nicht mehr lernen zu müssen, wogegen die Europäer aus ihrer Not im besten Sinne eine Tugend gemacht haben. Aber auch aus der Krise der 70er Jahre haben die USA nur den Schluss gezogen, dass Not kein Gebot mehr kennt. Warum sollten sie dann heute, als wirklich einzige Supermacht, zum Umdenken bereit sein? Zum Beispiel, weil nach dem Erreichen des Gipfels nur noch der Abstieg kommen kann; oder weil sie auf dem Weg der Nachahmung des alten Europa schon soweit vorangeschritten sind, dass es nötig ist, ein analoges Scheitern zu vermeiden; oder weil sich der neue europäische Weg ja als durchaus gangbar erwiesen hat. Doch von diesem Europa lernen zu wollen, davon sind sie z. Zt. freilich weit entfernt – was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass Europa immer noch geradezu versessen darauf ist, von den USA zu lernen. Hat es die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Hat es nicht begriffen, dass da nichts mehr zu lernen ist, solange der Lehrer nicht lernbereit ist, dass das auf blinde Nachahmung hinausläuft? Ob es Amerika aber aus alter Anhänglichkeit oder aus Konkurrenzgründen imitiert, ist deshalb gleichgültig, weil Amerika ja wiederum das alte Europa nachahmt! Folglich kehrt Europa auf diesem Umweg zu seiner früheren Dummheit zurück, macht den eigenen Lernprozess rückgängig und gibt die erlangte Reife wieder preis. Es ist eine seltsame Pädagogik, die da am Werk ist. Lernen ist jedenfalls weder blinde Imitation noch Vergessen. Eine vernünftige Pädagogik setzt die Selbständigkeit des Schülers voraus und fördert sie sogar. Wer nicht bloß nachäffen und sich damit zum Affen machen will, muss ein Bewusstsein von sich selbst haben und entwickeln. Und das wiederum heißt zu wissen, worin man sich vom anderen unterscheidet. Insofern hat das voneinander Lernen eine Voraussetzung, die nur um den Preis der Selbstaufgabe und Unterwerfung unter den anderen verleugnet werden kann. Weiß das neue Europa also überhaupt, wer oder was es eigentlich ist? Es wird zu lange schon beklagt, dass dieses Bewusstsein gemeinsamer Identität wenig ausgebildet sei. Der zweite Teil des Buches soll in dieser Hinsicht zu mehr Klarheit und Deutlichkeit beitragen. Wenn die Klärung naheliegenderweise in Abgrenzung von den USA erfolgt, so werden damit nicht letzte kulturelle Differenzen behauptet, sondern allererst die Bedingungen für neues wechselseitiges Lernen geschaffen. Denn natürlich sind Europa und die USA durch unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen und deren Verarbeitung in Traditionen und Institutionen geprägt. Ebenso wie das neue Europa an bestimmte Traditionen des alten anknüpfen konnte, greift das restaurative Amerika auf ihm eigene, spezifische Traditionen zurück. Das bedeutet aber, dass schon die Verständigung über ganz grundlegende Begriffe schwer fällt. Um es am Thema des Buches zu verdeutlichen: Genau das, was aus europäischer Sicht den Namen Reform wahrhaft verdient, die Verbesserung der Bedingungen der Freiheit aller, führt aus amerikanischer Sicht gerade zu Restauration, nämlich vorbürgerlicher Entmündigung. Genau das, was aus amerikanischer Sicht Reform bedeutet, wieder von der Freiheit aller auszugehen, kann nach europäischer Auffassung nur die Restauration ökonomischer Willkür bewirken. Der Streit muss ausgetragen werden.Leseprobe 2
Schluss
Leseprobe 3
Inhalt:
Einleitung (Leseprobe)
Teil 1
Zwei Weltwirtschaftskrisen – eine Hegemonie
Eine historische Skizze
1. Weltwirtschaftskrise damals und heute
2. Aufstieg und Niedergang der amerikanischen Hegemonie
3. Sicherung der Hegemonie durch Restauration
4. Die zyklische Geschichte des entfesselten Finanzmarkts
5. Die New Economy und der Übergang zum Ressourcenkrieg
Zusammenfassung
Teil 2
Europa muss sich entscheiden
Chance und Notwendigkeit einer europäischen Alternative
1. Restauration oder Fortschritt
2. Empire oder Völkerrecht
3. Dollarhegemonie oder Weltfinanzordnung
4. Freie oder Soziale Marktwirtschaft
Börse oder Bank
Mitfühlender Konservatismus oder Sozialstaat
Zur Bedeutung von Hartz IV
5. Privatisierung oder demokratische Öffentlichkeit
Staat
Gesellschaft
Nation
6. Kleine oder Große Revolution
7. Fundamentalismus oder säkulare Vernunft
Der fundamentalistische Zeitgeist
Der konfessionelle Hintergrund der europäischen Integration
Eine innerprotestantische Differenz
Wiedergeburt der protestantischen Ethik?
Die Problematik des Chiliasmus
Die heutige Religionswirtschaft
Schluss (Leseprobe)
Literatur