Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit
Kommunen im Fadenkreuz
AttacBasisTexte 9
96 Seiten | 2004 | EUR 6.50 | sFr 12.00
ISBN 3-89965-033-6 1
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Kurztext: Viele Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge sind bereits der öffentlichen Kontrolle entzogen. Was sind die Gründe und was kann dagegen getan werden?
Viele Kommunen versuchen, ihre Finanzen durch Verkauf oder durch Umwandlung von kommunalen Betrieben, Wasserversorgung, Stadtwerken und Krankenhäusern in den Griff zu bekommen. Oft sind Teilprivatisierungen oder Umwandlungen von städtischen Eigenbetrieben in GmbHs oder AGs erste Schritte, die zum endgültigen Ausverkauf ganzer Bereiche führen. Was sind die Gründe und was kann dagegen getan werden?
"So viel ist sicher: Alleine hat man keine Chance. Auch in den kleinsten Gemeinden ist der Widerstand gegen Privatisierungen nur mit einem Netzwerk möglich: Nicht selten ist eine Attac Ortsgruppe auslösender Faktor. Andere regionale Organisationen sind aber genauso wichtig: Mieterschutzbund, Umweltschutzvereine, Verbraucherschutzorganisationen, Menschenrechtsinitiativen, auch der Bund der Steuerzahler wird bei so manchem Thema hellhörig. Und natürlich sind die Gewerkschaften dabei."
Die Autoren sind zum großen Teil aktiv in der bundesweiten AG Privatisierung von Attac.
Leseprobe 1
1. Anstelle eines Vorworts
Was bedeutet den Bürgerinnen oder den Bürgern ihre Stadt? Verbinden sie damit den Kindergartenplatz, das gepflegte Straßennetz, das Sportstadion oder den Zuschuss für eine Nachbarschaftsinitiative zur Altenbetreuung? All das und viel mehr fällt in den Leistungsbereich der Gemeinden und kann aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Sofern dieser dafür ausreichend ausgestattet ist und sofern die Kommune über die entsprechenden Einrichtungen in ihrem Verwaltungs- oder Betriebsvermögen überhaupt noch verfügt. Daran jedoch mangelt es in immer mehr Orten, denn der Ausverkauf des öffentlichen Vermögens, der vor allem aus der Not der öffentlichen Kassen geboren ist, läuft seit Jahren ungebremst weiter. Die Veräußerung des Bürgervermögens – denn wer anders als die Gemeinschaft der Bürger selbst hätte über viele Generationen hinweg den kommunalen Besitz finanziert – ist zugleich ein Verlust an Bürgerrechten. Städte und Gemeinden sind nämlich mehr als abgegrenzte Gemarkungen mit Einwohnern. Ihr mit dem Grundgesetz und den Gemeindeordnungen gegebenes Recht auf weitgehende politische Selbstverwaltung auf der einen und selbständige Wirtschaftstätigkeit auf der anderen Seite schafft staatsähnliche Gebilde zur Wahrung öffentlicher Interessen. Der gebotene kommunale Handlungsspielraum bedarf der finanziellen Grundlage, die aus Steuern sowie aus den Erträgen der eigenen Wirtschaftstätigkeit stammen soll. Die sich selbst organisierende Gemeinde ist also zugleich ein Modell der politischen Selbstbestimmung der Bürger. Ihre Inhalte im Einzelnen zu bestimmen, ist ihre Aufgabe und die der von ihnen gewählten Gemeindevertretung. Dieser schöne Grundgedanke hat zwar alles in allem eine leistungsfähige Infrastruktur und ein sozial und kulturell vielfältiges Leben in den Gemeinden geschaffen. Er ist allerdings stetig verblasst. Seitdem die Parteien den gesetzlichen Auftrag zur Mitwirkung bei der politischen Willensbildung als Recht zur Exklusivfunktion uminterpretiert haben, wurden die Bürger zunehmend von der konkreten Teilhabe an Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Im harmlosen Fall passabel verwaltet, oft jedoch schlecht informiert und ohnmächtige Zuschauer von Selbstherrlichkeit und Filz, haben sich viele Bürger von der Lokalpolitik verabschiedet. Das stimuliert diese geradezu, diejenigen Bürger, die zu Recht Forderungen an ihre Vertreter und an die Verwaltung stellen, der "Vollkaskomentalität" und anderer anstößiger Begehrlichkeiten zu zeihen, sobald das Begehren etwas kostet, was ja fast immer der Fall ist. Somit versäumen es die Gemeindevertreter auch gerne, die Bürger zu fragen, wenn sie ihr Vermögen in Gestalt öffentlicher Unternehmen und Immobilien veräußern. Die neoliberalen Zeitläufte fördern dieses Treiben noch. Da der Staat nach marktfundamentalistischer Lesart nur dann etwas taugt, wenn er sich aus allem zurücknimmt, was die so genannte freie Wirtschaft behindert, stellt sich die Verschleuderung öffentlichen Vermögens sozusagen als Dankopfer an die historische Überlegenheit der Privatwirtschaft dar. Politik als Anspruch auf die Gestaltung des Gemeinwohls kommt nicht mehr vor. Wirtschaft ist das ganze erfüllte Leben. Aus dem Bürger wird der Steuerzahler und Konsument. Auch der Deutsche Städtetag, einer der drei kommunalen Spitzenverbände und eigentlich Sachwalter des kommunalen Auftrags, zollt in seinem neuen Leitbild dem zunehmenden "Verlust ihrer (der Städte – die Verf.) Entscheidungs- und Handlungsspielräume" in der öffentlich verarmten Wettbewerbswirtschaft Tribut und empfiehlt, im Bürger einen "Kunden" zu sehen. Für den Verlust an Kindergärten und Kultureinrichtungen soll bürgerschaftliches Engagement eine größere Rolle spielen, unter "führender Moderation der Städte" (FAZ, 19.6.2003). Wie, fragen sich die Bürgerin und der Bürger, kann man angesichts dessen mit den Städten überhaupt noch Staat machen? Oder sie fragen sich das nicht und werden endgültig zu dem, was sie nach dem neuen Staatsmodell sein sollen, nämlich zu gelegentlichen Bittstellern vor dem Thron der Ökonomie. Da wollen wir nicht mitmachen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder einmischen und sich gegen die Enteignung ihrer ureigensten Angelegenheiten wenden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen wissen, was stattfindet. Deshalb informieren wir über Hintergründe, Ausmaß und Bereiche der Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge und zeigen auf, wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann.Inhalt:
1. Anstelle eines Vorworts (Leseprobe)
2. Die Medien: Kapitales Weltbild
3. Das Privatisierungschaos
Blackout in Auckland
Albtraum auf Schienen: British Rail nach 1995
Der BSE-Test-Pfusch
Kölner Müll-Skandal
4. Privatisierung: Was steckt dahinter?
Tendenz: Marktöffnung (EU, WTO/GATS)
Widerstand
Vorwände und Gründe für Deregulierung
Technologie- und Produktivkraftentwicklung
Ausdehnung der Kapitalverwertung
Vom Lohnsteuerstaat zum Staatsbankrott
Alternativen sind machbar
5. Kommunen im Privatisierungswahn
6. Deutschland auf dem Weg zur Privatisierung
6.1 Vom Gelben Riesen zur Schneckenpost
6.2 Das Elend der Deutschen Bahn
6.3 Privatisierung von Krankheitsrisiken
6.4 Zu ständig fließenden Profiten: Wasser und Abwasser
6.5 Stürmische Entwicklungen: Energieversorgung
6.6 Nicht selten dubios: Cross-Border-Leasing
6.7 Bildung ist keine Ware?!
6.8 Vormarsch der Sparkassen-Privatisierung
6.9 Arbeitslosigkeit – mehr als ein Vermittlungsproblem
7. Was dagegen tun?
Wie bekommt man es mit?
Bürgerinitiativen
Öffentlichkeitsarbeit
Aktionen
Parlamentarische Arbeit
Bürgerbegehren
Ablauf eines Bürgerbegehrens
Literatur / Zum Weiterlesen / Im Internet
Autorenreferenz
Joachim Bischoff (Kap. 4) ist Ökonom in Hamburg, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus. Jürgen Crummenerl (Kap. 5) ist Rechtsanwalt in Köln, Mitglied der AG Privatisierung von Attac. Christian Gotthardt (Kap. 6.5) ist Unternehmensberater in Hamburg. Jonas Harker (Kap. 1, 2, 6.4 und Kasten "Privatisierungsargumente") ist Journalist in Hamburg, Mitglied der AG Privatisierung von Attac. Peter Hauschild (Kap. 3, 6.1, 6.2, 6.9 und Kasten "Zurück zum Staat?") ist Naturwissenschaftler, ehemaliger Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Hamburg. Sebastian Jekutsch (Kap. 6.6 und 7) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informatik der Freien Universität Berlin, Mitglied der AG Privatisierung von Attac. Claudius Pyka (Kap. 6.3 und 6.7) ist Unternehmensberater in Hamburg, Mitglied im Attac-Rat. Wilhelm Rühl (Kap. 6.8 und Kasten "Public Private Partnership") lebt in Alsfeld (Vogelsbergkreis), war SPD-Kreistagsabgeordneter und ist BUND-Mitglied sowie Mitglied der AG Privatisierung von Attac.