Hans Mundorf

Nur noch Markt, das ist zu wenig

Mit einem Vorwort von Jürgen Peters
OBS-Schriftenreihe im VSA-Verlag

216 Seiten | 2006 | EUR 14.80 | sFr 26.60
ISBN 3-89965-174-X 1

Kurztext: Hans Mundorf, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion des "Handelsblatt", nimmt sich die neoliberalen Dogmen in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik vor und kritisiert ihren Hang, Lösungen immer nur zu Lasten der Arbeitnehmer und sozial Schwachen zu suchen.

"Die neue Schriftenreihe der Otto Brenner Stiftung will in die aktuelle Diskussion eingreifen und stellt damit die Auswüchse des Neoliberalismus und des grenzenlosen Aktionärskapitalismus, wie er derzeit immer öfter zu beobachten ist, in Frage. Es werden Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch, aufklärerisch und pointiert mit dem in Deutschland vorherrschenden Modell des Neoliberalismus auseinander setzen und Alternativen aufzeigen."
(Jürgen Peters)

Dreißig Jahre einer neoliberalistisch bevormundeten Wirtschaftspolitk waren nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt "die Direttissima zum Gipfel der Arbeitslosigkeit". Das Versprechen, über die Deregulierung der Märkte, Steuersenkungen für Unternehmen und den Abbau der sozialen Rechte zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand für alle zu kommen, wurde nicht eingelöst.

Hans Mundorf zeigt Irr- und Abwege der ökonomischen und politischen Eliten auf. "Gelobt sei, was Arbeit schafft, heißt die Parole, und nichts ist sozial, was nicht dem Zweck der Arbeitsbeschaffung dient. Dieser groben und oft der Gerechtigkeit widersprechenden These könnte dennoch zugestimmt werden, wenn mit den propagierten Mitteln auch der Zweck erfüllt würde. Die aktuellen Mittel, die von Verbänden, Wissenschaftlern und Politikern zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeboten werden, sind jedoch nur Placebos. Durch die Verlängerung der Arbeitszeit, die Aufhebung des Kündigungsschutzes, die Verlagerung der Tarifpolitik in die Betriebe, die Reduzierung der Sozialabgaben, die Senkung der Unternehmenssteuern wurden, wie die Entwicklung des letzten Jahrzehnts beweist, keine neuen Arbeitsplätze geschaffen."

Die WählerInnen haben dieser Politik die rote Karte gezeigt: "Die Bundestagswahl im September 2005 hat bewiesen, dass in einer Demokratie die Rigorosität einer Marktwirtschaft nicht hingenommen wird." Dabei erwartet Mundorf von der großen Koalition keine grundlegende Veränderung. Er gibt ihr allerdings den Rat zu lindern, wenn schon nicht zu heilen, z.B. durch die Koppelung von Subventionen an Beschäftigungseffekte. Andernfalls drohe "die Niederlage der Demokratie, die Abwendung von der Ordnungsmacht der Parteien, die allgemeine Politikverachtung, der Starke Mann oder das Chaos."

Hans Mundorf, geboren 1929 in Troisdorf, studierte Volkswirtschaft in Bonn und begann 1956 seine journalistische Laufbahn als Redaktionsassistent beim "Industriekurier". 1994 beendete er als Ressortleiter "Wirtschaft und Politik" und Mitglied der Chefredaktion seinen aktiven Dienst in der Redaktion des "Handelsblatt", für das er bis 2003 als leitender Kolumnist weiter arbeitete.
Jürgen Peters ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Otto Brenner Stiftung und 1. Vorsitzender der IG Metall.

Rezensionen

Den neoliberalen Werkzeugkasten ausgeräumt
VON KATHARINA SPERBER
(besprochen in der Frankfurter Rundschau vom 4.4.2006) Das ist doch mal eine Überraschung. Hans Mundorf, der große alte Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Handelsblatt eröffnet eine neue Buchreihe der Otto-Brenner-Stiftung. Und hat zu seinem Band ein geradezu hymnisch zu nennendes Vorwort vom IG-Metall-Chef Jürgen Peters dazu bekommen. Wächst da zusammen, was wir bisher noch nicht einmal zusammendenken wagten? Auf der einen Seite, der profund gebildete und unparteiische Wirtschaftsjournalist und auf der anderen Seite die Stiftung der Gewerkschaft IG Metall. Kann es Spaß machen, so etwas zu lesen? Es kann. Und noch viel mehr. Es bereitet Vergnügen, sich mit Hans Mundorfs neuestem Buch "Nur noch Markt, das ist zu wenig" zu beschäftigen. Locker in der Sprache, bisweilen sogar witzig und höchst amüsant, räumt der erfahrene Journalist den neoliberalen Werkzeugkasten der Wirtschaftspolitik und -journalistik aus. Werkzeug für Werkzeug holt er raus. Systematisch und bedächtig, wie man es vom Autoren seit Jahrzehnten gewöhnt ist, legt er die Instrumente auf den Tisch, dreht, wendet und analysiert sie. Zum guten Schluss beurteilt er deren Praktikabilität. Die Noten fallen nicht gut aus. Beispiel längere Arbeitszeiten - am Tag, in der Woche, im ganzen Leben: Allerorten kann man jetzt die Forderung hören, die Deutschen müssten wieder länger arbeiten, dann ginge es uns allen bald wieder gut. Mundorf zitiert genüsslich und ausgiebig die Verfechter dieser These. Lässt die Nuancen in ihren Begründungen nicht aus. Und kann ihnen dann doch nachweisen, dass sie in all ihren Spielarten arg begrenzt denken, denn: "Vom Wachstum der Produktivität ist dabei nie die Rede. Wie kann unter diesen Umständen eigentlich erklärt werden, dass die ihrer Wettbewerbsfähigkeit (angeblich) beraubte deutsche Wirtschaft bei halbwegs stimmigen Wechselkursen Jahr um Jahr neue Ausfuhrrekorde erstellt und mit die stärkste Exportnation der Welt geblieben ist? Kann der Sieger der Tour de France an chronischer Muskelschwäche oder an Asthma leiden?" Gesunder Menschenverstand Diese rhetorisch immer wieder geschickt in den Text gesetzten Fragen würden sich schon mit dem gesunden Menschenverstand beantworten lassen, aber Hans Mundorf macht sich die Mühe, die Antworten zu begründen und mit Zahlen zu belegen. Gründlich hat er den weiten Wirtschaftsraum in 14 Kapitel gegliedert, schlüsselt die Zusammenhänge von Wachstum, Produktivität und Arbeitszeit auf, schaut sich die Steuersysteme im Wettbewerb an, bewertet das Zeugnis von Unternehmensbilanzen oder zeigt den Wert von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Arbeitsrecht. Dort preist er die Gewerkschaften nicht über den grünen Klee - was vielleicht angesichts des Verlegers zu befürchten wäre. Aber er stellt ihre notwendige Funktion in Wirtschaft und Betrieb heraus. Das ist fair. So kennen ihn Arbeitgeber und Gewerkschafter seit langem, den ehemaligen Chefredakteur, der zig Tarifverhandlungen beobachtet, beschrieben und kommentiert hat. Er hat die Tarifparteien nicht immer gelobt für ihre Abschlüsse, aber wenn er Kritik übte, konnte er diese auch begründen. Mit seinem Buch stellt sich Hans Mundorf gegen den mächtigen Mainstream in Wirtschaftswissenschaft, -politik und -berichterstattung. Damit hat er sich bei der IG Metall empfohlen, was sein Schaden aber nicht ist. Mit ihrer neuen Schriftenreihe will die Stiftung "in die aktuelle Diskussion eingreifen" und "damit die Auswüchse des Neoliberalismus und des grenzenlosen Aktionärskapitalismus" in Frage stellen, wie der IG-Metall-Boss Peters ankündigt. Hans Mondorfs Buch wird vielleicht auch deswegen nicht allen gefallen. Lesenswert aber ist es in jeden Fall für jeden, dem es nicht zu mühselig ist, auch mal gegen den Strom zu denken. Schade nur, dass der Autor zu wenige Alternativen zum Neoliberalismus aufzeigt. Aber vielleicht müssen wir nur etwas Geduld aufbringen - bis zum nächsten Buch. Wir warten drauf. Copyright © Frankfurter Rundschau online 2006 (URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=840011). Dokument erstellt am 03.04.2006 um 17:36:49 Uhr. Erscheinungsdatum 04.04.2006

Leseprobe 1

Jürgen Peters
Vorwort Die Globalisierung der Wirtschaft, die Digitalisierung der Kommunikation, beschleunigte Technologieschübe und der demografische Wandel sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Waren- und Finanzströme gehen über nationale Grenzen hinweg, und mit dieser wirtschaftlichen Grenzenlosigkeit verringert sich die soziale Regulierungsmacht der Nationalstaaten. Entsprechend lassen sich die zerstörerischen Kräfte des deregulierten und globalisierten Kapitalismus auch nur noch international bändigen. Das heißt vor allem: Dass die Finanzmärkte stärker reguliert, Zentralbanken auf eine aktive Beschäftigungspolitik verpflichtet und das europäische Steuersystem schrittweise harmonisiert werden. Vielen Menschen wird das immer deutlicher und im April 2004 forderten Hunderttausende Demonstranten europaweit von ihren Regierungen, in einer globalisierten Welt für ein gewisses Maß an ökonomischem Anstand zu sorgen. Dies gehört eigentlich zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union. Dem steht jedoch ein ungezügelter Neoliberalismus in weiten Teilen der politischen und wirtschaftlichen Elite gegenüber. Mittlerweile ist die neoklassische Ökonomie in Deutschland nicht nur die vorherrschende, sondern die fast allein herrschende Lehre, und das nicht nur an Universitäten und Forschungsinstituten. Staaten sollen gemanagt werden wie Firmen. Sie bewerben sich um Investoren wie verzweifelte Arbeitslose um einen Job. Es ist längst keine Seltenheit mehr, dass Manager ungeniert fordern, die Kapitalrendite auf 25% zu steigern. Sie fordern zur Sicherung des technologischen Fortschritts, die Personalkosten zu senken und drohen immer öfter mit Standortschließungen, allein um die Renditen nach oben zu treiben. Die von den Aktionärsinteressen getriebenen Renditeziele müssen sich mit denen der Finanzmärkte messen lassen und erhöhen enorm den Druck auf die realen Produktionsunternehmen. Wer so handelt, der gibt dem Produktionsfaktor Kapital stets Vorrang und entwertet die Bedeutung der Arbeit. Das Land und seine Menschen brauchen jedoch Unternehmer, die langfristig denken und die nicht ausschließlich gegenüber ihren Aktionären und Investoren, sondern auch gegenüber den Arbeitnehmern Verantwortung tragen. Hinzu kommen permanente Angriffe auf den Sozialstaat. Neoliberale Falken begreifen den Sozialstaat nicht als Instrument der Gerechtigkeit, sondern als moderne Form der Freiheitsberaubung. Neue Herausforderungen machen alte Werte nicht automatisch überflüssig – auch nicht den Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, Abs. 1 Grundgesetz) ist elementar in unserer Verfassung verankert und steht nicht zur Disposition – auch wenn einige meinen, die Zeit sei reif, die Abrissbirne zu schwingen. Damit Menschen in der Marktwirtschaft in Würde leben und produktiv arbeiten können, braucht es eine Gesellschaftsordnung, die auf mehr als dem nackten Neoliberalismus beruht. "Nur noch Markt, das ist zu wenig." Ein großer Teil der wirtschaftlichen Eliten will Deutschland ohne Rücksicht auf Verluste zu einer Freihandelszone machen. Diese Haltung folgt einer organisierten Verantwortungslosigkeit. Dass sich neoliberales Denken in fast allen Lebensbereichen fast vollständig durchgesetzt hat und Begriffe wie "Solidarität" oder "sozial" in Misskredit geraten sind, hängt auch damit zusammen, dass seit den 1990er Jahren eine mediale Kampagnenflut über Deutschland hereingebrochen ist, die weite Teile der Medien erfasst hat. Sie dient lediglich dem Zweck, neoliberales Denken in weiten Teilen der Gesellschaft zu verankern. So wurde aus dem "sozialen Netz" die "soziale Hängematte", und vom "kollektiven Freizeitpark" ist die Rede. Mittlerweile wird die Kürzung von Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung als "Beitrag zur Generationengerechtigkeit" verkauft und eine allgemeine Lohnsenkung als Rezept zur Gesundung des Landes ausgegeben. Die allabendliche Börsenberichterstattung bekommt einen Stellenwert, als hänge davon das nationale Wohl ab, insbesondere dann, wenn mal wieder durch die Ankündigung von Massenentlassungen der Aktienkurs eines Unternehmens besonders in die Höhe geschnellt ist. Es gibt in der Nachkriegsgeschichte kaum eine andere Frage, in der die veröffentlichte Meinung über einen so langen Zeitraum hinweg so eng, so undifferenziert, so fest gefügt gewesen wäre wie heute in der Wirtschaftsberichterstattung. In allen anderen politischen Fragen gibt es ein breites Spektrum von Meinungen und Analysen. Die veröffentlichte Meinung zu Fragen der Verteidigung, der Außenpolitik, der Rechtspolitik oder der inneren Sicherheit war und ist weit gefächert. Die Meinungen zur Wirtschaftspolitik nicht. "Sie unterscheiden sich in der Darstellungsform, nicht im Inhalt," wie Heribert Prantl in seinem Buch "Kein schöner Land – die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit" die aktuelle Situation beschreibt. Mit Parolen wie "Schlusslicht Deutschland", "Deutschland – Europas kranker Mann", "Hochsteuerland Nr. 1" wird der Standort Deutschland niedergemacht. Wirtschaftsfinanzierte Kampagnen und Projekte wie der "Bürgerkonvent", die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" oder die Imagekampagne "Du bist Deutschland" begleiten und unterfüttern die Panikmache. Die Drahtzieher in den PR-Agenturen frisieren Fakten, manipulieren Daten und wollen der Öffentlichkeit ein X für ein U vormachen. Ziel ist es, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und vor allem zwei Dinge klarzustellen: Erstens sollen die Deutschen nun endlich den Gürtel enger schnallen, um im internationalen Wettbewerb nicht vollends den Anschluss zu verpassen. Und zweitens sollen sie lernen, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist und das Schicksal jedes einzelnen auch allein in seiner eigenen Hand liegt. Wie kann man dieser auf Entpolitisierung zielenden Strategie Einhalt bieten und den Neoliberalismus in seine Schranken weisen? Gegenöffentlichkeit und eine Gegenbewegung sind längst überfällig. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, indem wir in der neuen OBS-Schriftenreihe Beiträge veröffentlichen, die Alternativen anbieten, die aufklären und die Argumente und Sichtweisen präsentieren, die in der veröffentlichten Meinung derzeit kaum Gehör finden. Es freut mich deshalb ganz besonders, dass wir für den vorliegenden Band Hans Mundorf, den ehemaligen Chefredakteur des "Handelsblatt", gewinnen konnten. Hans Mundorf steht für Journalismus, der aufklärt und nicht vereinfacht, der unterschiedliche Meinungen darstellt und nicht unzulässig verkürzt. In dem vorliegenden Buch "Nur noch Markt, das ist zu wenig" beschreibt Hans Mundorf in exzellenter Art und Weise, wie Marktwirtschaft derzeit funktioniert und wie uns diese Form des Wirtschaftens in die Sackgasse treibt. Die neue Schriftenreihe der Otto Brenner Stiftung will in die aktuelle Diskussion eingreifen und stellt damit die Auswüchse des Neoliberalismus und des grenzenlosen Aktionärskapitalismus, wie er derzeit immer öfter zu beobachten ist, in Frage. Es werden weitere Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch, aufklärerisch und pointiert mit dem in Deutschland vorherrschenden Modell des Neoliberalismus auseinander setzen und Alternativen aufzeigen. Eine qualifizierte Gegenöffentlichkeit zu schaffen – das ist heute eine der größten Herausforderungen für die Stabilisierung einer funktionierenden Demokratie. Die Otto Brenner Stiftung hat diese Herausforderung erkannt und wird der Deformation der Öffentlichkeit künftig verstärkt mit Analysen und Argumenten zu aktuellen Debatten begegnen.

Leseprobe 2

Der deutsche Masochismus

Die Bundestagswahl hat im September 2005 eine große, die schwarz-rote Koalition, aber aufgrund des gespaltenen Wählerwillens keine Entscheidung gebracht im dogmatisch geführten Meinungskampf, ob Deutschland nun mehr Markt oder mehr (Sozial-)Staat brauche. Die beiden zur Koalition entschlossenen großen Parteien haben sich nur auf ein Remis geeinigt; keine hat ihre programmatischen Ziele aufgegeben. Es wurde ein Waffenstillstand geschlossen, aber kein Friede. Allenfalls werden persönliche Sympathien im Kabinett Merkel ein wohltuendes Klima garantieren. Doch nach der Wahl bleibt vor der Wahl. Besteht die Koalition die von ihr selbst definierte Bewährungsprobe nicht, mehr Wachstum und Beschäftigung zu inszenieren, und das bald, bricht sie auseinander, und das nicht erst nach vier Jahren. Dann gilt: Nach der Wahl ist vor dem Sturm. Im Folgenden soll dargestellt werden, dass die Chancen schlecht stehen, das vorgegebene Wachstums- und Beschäftigungsziel zu erreichen. Die Verhältnisse sind nicht so, dass sie durch einen politischen Willen geändert werden könnten. Die öffentliche Diskussion um den richtigen Weg wird sich nicht beruhigen. Zu eingeschliffen sind die Klischees, zu organisiert sind die ideologischen Hilfstruppen, als dass sie sich dem Waffenstillstand der Parteien anschließen wollten. Es wird dabei bleiben: In der öffentlichen und mit Verbandsspenden geförderten Selbstdarstellung der neoliberalen Front ist Deutschland seit Jahren ein von Gewerkschaftsbonzen regierter, immer noch zweigeteilter, versteinerter Zwergstaat, bewohnt von einer Bevölkerung, die faul, fett, dumm und parasitär ist und zu Recht mit Arbeitslosigkeit gezüchtigt wird. Dieses unheilbare Land trippelt mit seinem Zipfelmützchen und dem roten Laternchen hoffnungslos hinter den kraftstrotzenden Nachbarn her. Die Unternehmer müssen schon mit ihrem Kapital in die Slowakei, nach Ungarn oder gar nach China auswandern, weil hier zu Lande die Arbeitsbedingungen keine rentable Produktion mehr erlauben. Die deutsche Jugend studiert und forscht in den USA, sofern ihre Intelligenz dazu reicht, was jedoch nur noch selten der Fall ist, wie die Pisa-Gutachten testieren. Das Ende Deutschlands steht bevor, dieses Land muss untergehen in einem immer größer werdenden Europa und in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft. Und das sei auch gut so! In dieser gepflegten Stimmung des Fin de Siècle erschallt nun die Fanfare eines neuen Patriotismus, der markige, in der Geschichte schon so oft gehörte Ruf: "Deutschland erwache". Es wird der Aufbruch propagiert. Das liest sich dann etwa so: "Nur wenn die Deutschen die letzten Dekaden als schleichenden nationalen Niedergang begreifen, kann auch die Bereitschaft zu einer wirklichen Wende wachsen." Die großen deutschen Medienhäuser leisten in einer massiven und selbstfinanzierten Kampagne Erziehungsarbeit am Volk. Einer dieser Weckrufe in einer doppelseitigen Anzeige hatte den folgenden Text: "Du glaubst, dass ein Wunder das Ergebnis harter Arbeit ist? Dann hast du etwas mit Ludwig Erhard gemeinsam. Sein erklärtes Ziel war ›Wohlstand für alle‹. Dafür hat er gekämpft und geschuftet. Auch du kannst dir dein Wunder erarbeiten. Ob du dein Ziel erreichst, entscheidest du. Nicht das Schicksal! Und die Entscheidung, ob du auf deinen Erfolg mit Champagner anstoßen oder lieber eine Zigarre rauchen willst, kann auch nur einer treffen: du! Du bist Deutschland. Du bist Ludwig Erhard!" In der HÖRZU Nr. 40 vom 30.9.2005 erschien diese doppelseitige Pep-Anzeige der Aktionsgemeinschaft deutscher Medien: Der Kopf eines neugeborenen Babys mit einem noch zerknautschten Gesichtchen. Und dann diese Ansprache an das Kind: "Auch du bist Schmeling. Alle sagen, dass du keine Chance hast? Keiner aus deiner Familie hat es geschafft, zu studieren? Niemand aus deiner Gegend hat jemals erfolgreich ein Geschäft eröffnet? Aber was hat das mit dir zu tun? Max Schmeling wurde schon vor dem Kampf mit Joe Louis zum Verlierer erklärt: In der zweiten Runde ging Louis k.o. Der einzige, der über deinen Weg entscheidet, bist du. Box dich durch und werde ein Champion. Du bist Deutschland." Oder diese Peinlichkeit: "Seinen ersten Bestseller hat Goethe mit 17 Jahren geschrieben. Das ist ungefähr die Zeit, die deine Buchidee schon in der Schublade liegt? Du bist wahrscheinlich nicht Goethe, aber wäre es nicht interessant, herauszufinden, ob ein wenig von ihm nicht auch in dir steckt? Egal, wie das Ergebnis aussieht, eins ist sicher: Deine Texte haben mehr verdient, als ungelesen zu bleiben. Geschichten müssen gelesen werden, sonst sind es einfach nur Buchstaben. Du bist Deutschland!" Mit anderen Worten: Die Arbeitslosen sind an ihrem Schicksal selber schuld. Hätten sie wie Ludwig Erhard schuften oder wie Max Schmeling kämpfen wollen, dann könnten auch sie Zigarren rauchen und mit Champagner anstoßen, studieren oder ein erfolgreicher Unternehmer werden. Es gibt nämlich kein Schicksal, sondern nur die Alternative von Fleiß oder Faulheit. Alles ist eine Frage der richtigen Gesinnung, und zwar der deutschen. Und für den, der diese Gesinnung hat, wird alles gut. Erfolg ist machbar, auch in einer globalisierten Weltwirtschaft, in der etwa Chinesen Arbeitslosigkeit in Deutschland produzieren! Die Deutschen müssten sich nur die Boxhandschuhe anziehen und zurückkeilen. Die Deutschen an die Front, hat schon einmal der deutsche Kaiser Wilhelm II. in Bezug auf China ausgerufen. In keiner dieser Erweckungsanzeigen ist die Rede von Staat, Gemeinschaft, Solidarität, von schlechten Regierungen oder verdorbenen Schulen oder miesen Konjunkturen oder von der Globalisierung. Gepredigt wird ein krasser Selfmademan-Individualismus. "Du bist Deutschland." In der napoleonischen Zeit der "tiefsten Erniedrigung Deutschlands" gab es ähnliche Erweckungsphilosophen, die sich der "deutschen Nationalerziehung" annahmen, welcher Begriff überhaupt von dem Jenaer Professor Johann Gottlieb Fichte stammt. So schrieb Fichte in seinen "Reden an die deutsche Nation": "Ob aber jemals es uns wieder wohlgehen soll, dies hängt ganz allein von uns ab, und es wird sicherlich nie wieder irgendein Wohlsein an uns kommen, wenn wir nicht selbst es uns verschaffen: und insbesondere, wenn nicht jeder einzelne unter uns in seiner Weise tut und wirket, als ob er allein sei und als ob lediglich auf ihm das Heil der künftigen Geschlechter ruhe." Die preußischen Generäle Scharnhorst und Gneisenau, nach denen später einmal deutsche Schlachtschiffe benannt wurden, empfahlen folgerichtig in Ergänzung dieser Philosophie des Professors aus Jena die Initiative des einzelnen kleinen Mannes. Gneisenaus Bemerkung über die "schlummernden Kräfte der Nation" wäre wieder verwendungsfähig: "Währenddem ein Reich in seiner Schwäche und Schmach vergeht, folgt vielleicht in seinem elendsten Dorf ein Cäsar dem Pflug, und ein Epaminondas[1] nährt sich karg von dem Ertrage der Arbeit seiner Hände. Warum griffen die Höfe nicht zu dem einfachen und sicheren Mittel, dem Genie, wo es sich auch immer findet, eine Laufbahn zu öffnen, die Talente und die Tugenden aufzumuntern, von welchem Stande und Range sie auch sein mögen?" Es fehlte nur die Schlusskadenz: "Auch du bist Cäsar. Du bist Deutschland." Immerhin gestand Gneisenau das Versagen des preußischen Staates, seines Monarchen und seines stehenden Heeres ein. Die Bundestagswahl im September 2005 hat gezeigt, dass im Wahlvolk das Bedürfnis nach Sozialstaatlichkeit immer noch groß ist, dass die tatsächliche, aber inhumane Effizienz der Märkte als eine Bedrohung empfunden wird, dass von allen Parteien, auch von der SPD, die Rückkehr zu politischen Konzepten gefordert wird, die soziale Sicherheit des Einzelnen zumindest versprechen. Kann die Politik solche Sicherheit versprechen oder erliegt sie der kapitalistischen Verführung?

[1] Epaminondas, thebanischer Staatsmann und Feldherr, schlug 371 v. Chr. die Spartaner bei Leuktra und wandte dabei erstmals die so genannte schiefe Schlachtordnung an. – Die Anmerkungen stammen von der Redaktion.

Leseprobe 3

Kapitel 14
Wenigstens lindern, wenn nicht heilen

Die Skepsis hinsichtlich der Zukunftsaussichten der Deutschen ist begründet. Um Missverständnisse zu vermeiden: Sie entstammt keinem Neo-Sozialismus, wie er jetzt nach dem schwarz-roten Parteienbündnis vielleicht modisch werden könnte. Aber Sozialismus, Liberalismus und Konservativismus sind neu zu definieren. Die alten Inhalte dieser Paradigmen stimmen nicht mehr, versagt haben sie alle im Materialismus einer Weltwirtschaft ohne Grenzen und Normen. Die hier geübte Kritik vor allem am Neoliberalismus ist übrigens auch kein Bekenntnis zum Sozialismus. Ein Katholik wird nicht schon dadurch zum Protestanten, dass er seine Zweifel an der Unfehlbarkeit des Papstes äußert. Es darf also konstatiert werden, dass die 30 Jahre der neoliberalistisch bevormundeten Wirtschaftspolitik nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt, die Direttissima zum Gipfel der Arbeitslosigkeit waren. Es ist keine Ketzerei, wenn darum vor allem die folgenden Dogmen in Frage gestellt werden:   Die Märkte funktionieren nicht im Sinne der von den Kathedern der Nationalökonomie herab behaupteten Theorie. Die Finanzmärkte, an denen sich die für den Standortwettbewerb entscheidenden Kurse bilden, sind virtuelle Veranstaltungen, in deren Metaphysik sich die Wettbewerbsbedingungen von Länden und Industrie entscheiden – siehe die Wechselkurslogik im Verhältnis von Japan, China und Amerika. Für Kurse gibt es keine Richtigkeitsgewähr.   Auch die Kapitalmärkte, von denen die weltwirtschaftlichen Kapitalströme reguliert werden, sind nicht mehr fundamental, sondern die Amphitheater der Spekulation. In den Börsenkatastrophen zu Beginn dieses Jahrhunderts sind Billionen Euro oder Dollar vernichtet worden, weil diese Märkte paranoid geworden sind. Zur Erklärung dieser Verluste gibt es allenfalls spieltheoretische Ansätze.   Die marktwirtschaftliche Wettbewerbstheorie ist nur dann akzeptabel, wenn sie sich auf den wirklichen Leistungswettbewerb bezieht. Sie unterscheidet streng zwischen einem unlauteren und einem legitimen Wettbewerb, zwischen der Konkurrenz der Marktteilnehmer, die Bedingungen des Marktes nicht gestalten können, und der Wettbewerbsposition von Monopolisten und Marktbeherrschern. Der politische Systemwettbewerb unterentwickelter Staaten mit den alten Staaten wird von der Marktwirtschaftstheorie nicht gerechtfertigt. Zum Beispiel auch nicht die Marktdiktatur der ölproduzierenden Länder, denen kein Nachfragekartell der Erdöl importierenden Länder gegenüber steht.   Die forcierte Erweiterung der europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, in der Länder mit ganz unterschiedlichen Strukturen und Traditionen zu einem Zeitpunkt vereinigt werden, zu dem sie noch gar zusammengehören, ist ein politischer Akt und kein marktwirtschaftlicher Prozess. Wie dies ja auch nicht die deutsche Wiedervereinigung war, die eine Ausnahmesituation der Bundesrepublik im internationalen Standortwettbewerb rechtfertigen sollte.   Die neoliberalistische Scholastik behandelt diese Ursachen der europäischen Arbeitsmarktkrise nur am Rande. Sie kapriziert sich stattdessen auf die Veranstaltung zusätzlichen Wettbewerbs der Arbeitnehmer gegeneinander durch Aufhebung des Kündigungsschutzes und Zerstörung der Tarifautonomie, Diffamierung und Privatisierung des Sozialstaates, Abbau der Mitbestimmung, Auswilderung der Arbeitslosen, Verlängerung der Wochen- oder der Lebensarbeitszeit, Diffamierung des bewährten deutschen Korporatismus. Eine jede Dogmatik lebt nur durch ihre Strenge, von der Regel ohne Ausnahme, nicht aber von willkürlich verwendeten Klischees, die nur dem Verteilungskampf dienen. Die deutsche Marktwirtschaftspolitik hat schon längst ihre Konsequenz verloren, sie ist opportunistisch geworden, lässt sich von Zweckmäßigkeiten bestimmen. Aber wenigstens dieser Opportunismus sollte dann auch von der Rationalität bestimmt werden. Dazu die folgenden Thesen:   Die Bundestagswahl im September 2005 hat bewiesen, dass in einer Demokratie die Rigorosität einer Marktherrschaft nicht hingenommen wird. Die Wähler dulden keine politische Partei, die sich den Abbau der Sozialstaatlichkeit zum Ziel gesetzt hat. Wirtschaftspolitische Kompromisse sind notwendig, wenn eine Radikalisierung der Politik vermieden werden soll. Wenn in vier Jahren nach Ablauf dieser Legislaturperiode immer noch um die fünf Millionen Arbeitslose gezählt werden, wie zu befürchten ist, dann haben sich die beiden großen Volksparteien verbraucht. Dann sollten wenigstens die Tarifvertragsparteien mit ihrem Pragmatismus eine stabilisierende Rolle spielen.   Der politische Expansionsdrang der europäischen Wirtscharts- und Währungsgemeinschaft müsste dringend gebremst werden. Die lntegration weiterer Staaten wäre zu verzögern, bis sie hinsichtlich ihrer Strukturen den alten Mitgliedstaaten ähnlicher geworden sind. Noch ist das strukturelle Gefälle viel zu groß. Mindestens sollte bis zum Erreichen der Konvergenz hinsichtlich der Arbeit und der Dienstleistungen keine Freizügigkeit gewährt werden. Auf allen Gebieten (Löhne, Sozialversicherung, Arbeitszeit, Steuern und Abgaben) sollten die Regeln des Bestimmungslandes gelten.   Der Systemwettbewerb innerhalb der Gemeinschaft ist zu unterbinden. Auch die direkten Steuern sind zu harmonisieren, der Systemwettbewerb darf zumindest nicht dadurch subventioniert werden, dass die alten Mitgliedsländer mit ihren Struktur- und Agrarhilfen die radikale Steuerentlastung der Unternehmen in den Beitrittsländern finanzieren und so den Abwanderungsdruck auf die eigenen Unternehmen erhöhen.   Die schwarz-rote Koalition ist entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Unternehmensteuerreform vorzunehmen. Deren Trend ist erkennbar: Es wird ein steuerliches Zwei-Klassen-Recht eingeführt, in dem die Gewinne und Zinsen des so genannten Produktivvermögens, also die Unternehmen aller Rechtsformen und ihre Gesellschafter oder Besitzer, weitgehend von der Steuerlast befreit werden, während die anderen Einkunftsarten, die nicht mobil sind, sondern im Lande bleiben müssen, zunehmend über direkte oder indirekte Steuern belastet werden. Diese Ungerechtigkeit wird gerechtfertigt mit dem Argument, dass nur so Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Wenn dem so wäre, was allerdings zu bezweifeln ist, dann sollte der Gesetzgeber auch die Investition der Unternehmen in inländisches Sachkapital zur Bedingung einer solchen Steuervergünstigung machen. Der deutsche Staat kann nicht auf deutsche Steuern verzichten, damit deutsche Unternehmen deutsches Sparvolumen in China investieren. Dieses Prinzip wäre keine Diskriminierung anderer Mitgliedstaaten. Sie könnten es übernehmen, haben sie doch in der Regel das gleiche Problem mit ihrer Arbeitslosigkeit. Und Länder mit einer industriepolitischen Tradition wie Frankreich haben schon längst auch ohne Gesetzgebung die Möglichkeit, die Investitionen ihrer Industrien zu reglementieren.   Die Bindung des gesetzgeberischen Zweckes an den Beschäftigungseffekt sollte überhaupt für Subventionen oder sonstige staatliche Leistungen gelten. Nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es das erklärte Ziel des Staates werden, massiv Innovationen zu fördern, eine Rolle, die in einer Marktwirtschaft eigentlich den Unternehmen zukommt. Da der Abbau der Arbeitslosigkeit der erklärte Zweck solcher Staatsintervention ist, sollte von der Wirtschaft auch die Wirkung garantiert werden. Das gilt zum Beispiel auch für die Subventionen für Ostdeutschland.   Die Unternehmen werden rentabler durch Massenentlassungen, ihre Shareholder werden dadurch reicher, wie die Börsenreaktionen in solchen Fällen zeigen. Es findet hier ein Prozess der Entsolidarisierung statt. Die Soziallast wird privatisiert, sie wird übertragen auf die Familien oder familienähnliche Lebensformen, die als Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaften zunehmend auch Haftungsgemeinschaften werden. Wobei fingiert wird, dass Mitbürger bis zu 25 Jahren immer noch dem Familienverband zugerechnet werden, auch wenn sie ihn schon längst verlassen haben und steuerlich nicht mehr als Kinder gelten. Das Recht der Freizügigkeit wird ihnen aberkannt, während ansonsten Existenzgründer mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Wenn also die Familien schon Haftungs- und Unterhaltsgemeinschaften geworden sind, dann sollten sie auch steuerlich etwa wie eine Personengesellschaft behandelt werden. Wenn der Familienvater sein Einkommen mit seinen arbeitslosen Kindern teilen muss, kann es ihm steuerlich nicht allein zugerechnet werden. Die Bedarfsgemeinschaft bedingt das steuerliche Einkommenssplitting.   Es ist ernsthaft die Frage zu stellen, warum immer noch den Unternehmen die Auslandsinvestition, also die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, durch Garantien des Staates erleichtert wird. Es wird so die Bereitschaft deutscher Unternehmen honoriert, an den Auslandsinvestitionen auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland festzuhalten. In den Deckungsschutz einbezogen wird das Risiko, dass bei der Realisierung von Auslandsvorhaben das Gastland oder kommunale Stellen des Gastlandes zum Beispiel Zahlungsgarantien oder Konzessionsverträge nicht einhalten.   In den USA richten sich die Beiträge der Unternehmen für die Arbeitslosenversicherung ihrer Arbeitnehmer nach dem Verursacherprinzip, d.h. nach der Zahl ihrer Entlassungen im Jahr. Unternehmen, die viel Arbeitslosigkeit erzeugen, müssen auch hohe Beitragssätze zahlen. In Deutschland zahlen die Unternehmen mit nachhaltiger und konstanter Beschäftigung, das sind nicht zuletzt die Firmen des Mittelstandes, für die Rücksichtslosigkeit, mit der vor allem Großunternehmen ihren "Personalballast" abwerfen, was auch für die Entlassung älterer Arbeitnehmer gilt. Vielleicht könnte auch dieses amerikanische Beispiel ein Vorbild zur Reform eines Zweiges der Sozialversicherung in Deutschland sein.

Inhalt:

Vorwort von Jürgen Peters (Leseprobe)
Der deutsche Masochismus (Leseprobe)
Kapitel 1
Die Erinnerung an wirkliche Krisen
Kapitel 2
Ranking: Sind die anderen wirklich besser?
Der Exportweltmeister Deutschland
Die vermeintlichen Musterländer
Zum Beispiel die USA
Zum Beispiel China
Zum Beispiel Skandinavien
Auch Volkswirtschaften werden erwachsen
Kapitel 3
Wachstum, Produktivität und Arbeitszeit
Die Grenzen des Wachstums
Die Unaufhaltsamkeit des Produktivitätsfortschritts
Produktivität und Lohntrend
Das Politikum der Arbeitszeit
Die Erwerbstätigenquote
Ist Sparen ein Ausweg?
Das Nachfragepotenzial der Weltwirtschaft
Kapitel 4
Die Steuersysteme im Wettbewerb
Das Steuerrecht des deutschen Wirtschaftswunders
Die Zukunft des deutschen Steuersystems
Die Strategie der Beitrittsländer zur EU
Das Märchen vom Hochsteuerland Deutschland
Die Vormundschaft der Wirtschaftsverbände
Die Relativität der Abgabenquote
Die fixen Ideen im Steuerrecht
Kapitel 5
Staatsverschuldung und Subventionen
Kapitel 6
Das Zeugnis der Unternehmensbilanzen
Kapitel 7
Tarifautonomie, Mitbestimmung und Arbeitsrecht
Die Wurzeln des Sozialstaates
Die abnehmende Macht der Gewerkschaften
Flächen- oder Betriebstarife?
Die Mitbestimmung
Der Kündigungsschutz
Kapitel 8
Die Reform der Sozialversicherung
Anmerkungen zur Rentenversicherung
Hartz IV und die Arbeitslosenversicherung
Kapitel 9
Wiedervereinigung, Europäisierung, Globalisierung
Die deutsche Wiedervereinigung
Die europäische Kernfusion
Eine Weltmacht ohne Verfassung
Die Währungsgemeinschaft und der Euro
Die Osterweiterung Europas
Die Globalisierungsgegner
Kapitel 10
Marktwirtschaft und Demokratie
Staat, Wirtschaft und Verbände
Die Paranoia der Märkte
Der moderne Kapitalismus
Marxismus, Sozialismus
Der heilige Ludwig und der Reformer Schiller
Kapitel 11
Die Rolle der Wirtschaftswissenschaften
Kapitel 12
Die Ohnmacht der Politik
Kapitel 13
Nach der Wahl und vor dem Sturm
Kapitel 14
Wenigstens lindern, wenn nicht heilen (Leseprobe)