BEIGEWUM

Mythen der Ökonomie

Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen
Herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen

168 Seiten | 2005 | EUR 13.80 | sFr 24.90
ISBN 3-89965-119-7 1

Kurztext: Eine Sammlung von 30 der wichtigsten ökonomischen Irrlehren. Diese Mythen werden in den einzelnen Beiträgen kurz vorgestellt und mit ökonomischen Argumenten widerlegt.

Die öffentliche Debatte über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ist dominiert von der Sachzwang-Logik. In der Diskussion um wirtschaftliche Reformen spielen Wünsche, Interessen und Ziele gesellschaftlicher Gruppen keine Rolle. Alles dreht sich um die Frage, welchem Anpassungsdruck durch neueste Entwicklungen (Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Konjunkturflaute, ausufernde Steuerbelastung) wieder Folge zu leisten ist. Der ökonomischen Expertise kommt bei der Plausibilisierung entsprechender Reformmaßnahmen eine wichtige Rolle zu: Wirtschaftswissenschafter, Unternehmensverbände und Wirtschaftspolitiker haben die Aura des besseren Wissens und begründen mit Expertenwissen zu treffende Maßnahmen.

Dieser Zustand ist aus zwei Gründen problematisch:
1. Viele Zusammenhänge und Empfehlungen sind in den Wirtschaftswissenschaften selbst umstritten. Es gibt nicht die eine Expertise, sondern auch unter Experten Streit darum, was "wirtschaftlich vernünftig" ist.
2. Die Dominanz von Expertenmeinungen, die nicht das ganze Für und Wider zu jeder Frage darlegen, sondern einseitige Stellungnahmen als Expertise ausgeben, verhindern, was einer Demokratie angemessen ist: eine breite wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung und ihre Einbindung in wirtschaftspolitische Debatten und Entscheidungen.

Die AutorInnen liefern ein kompaktes Nachschlagewerk und ein Argumentarium für ökonomiekritische Debatten in beinahe jeder Lage: Kneipe, Talkshow, Bundestag etc. Ihre Themen reichen von "Die Überalterung macht den Wohlfahrtsstaat unfinanzierbar" bis "Börse dominiert die Wirtschaft", von "Private Pensionsvorsorge ist besser" über "Regulierungen schaden der Wirtschaft" bis "Nur Fleiß und Leistung machen ein Land reich".

Leseprobe 1

Vorwort

Mythen – symbolisch aufgeladene Erzählungen mit zweifelhafter realer Grundlage – sind kein Phänomen, das auf die graue Vorzeit beschränkt ist. Adorno und Horkheimer äußerten in ihrem Klassiker "Dialektik der Aufklärung" vor Jahrzehnten die pessimistische Diagnose, dass Wissenschaft heute zum zentralen Mythos geworden sei. Sie habe in der Erzeugung von blindem Gehorsam gegenüber höheren Mächten den Platz der Religion eingenommen.[1] Aus Roland Barthes’ Analyse "Mythen des Alltags" wissen wir, wie zeitgenössische Mythen funktionieren.[2] Sie geben sich den Anstrich von Unschuld und Natürlichkeit und lenken die Aufmerksamkeit von den sozialen und historischen Ursachen und Bedingungen ihres Gegenstands ab. Sie appellieren gern an den so genannten Hausverstand und lassen Phänomene unabänderlich und selbstverständlich erscheinen, die es gar nicht sind. Sie lassen die spezifischen Interessen hinter einer Aussage verschwinden. Sie befördern Passivität, denn Sprache wirkt in Mythen nicht als Kommunikation, sondern eher als Einschüchterung. Wenn wir uns diese Kennzeichen vergegenwärtigen, fällt die Suche nach Beispielen nicht schwer – beim Channel-Hopping im TV nicht auf eine Debatte über Wirtschaftsreformen zu stoßen, ist dieser Tage kaum denkbar. Mythen der Ökonomie Ökonomie ist ein besonderer Bereich der Gesellschaft: Einerseits wird das Alltagsleben aller Menschen von wirtschaftlichen Vorgängen beeinflusst. Andererseits wird das Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge als Expertensache betrachtet. Die Zwänge und Unannehmlichkeiten, die Wirtschaft häufig auf uns ausübt, und die gleichzeitige Ausgeschlossenheit vom Expertendiskurs über Wirtschaft führen dazu, dass viele Leute "mit der ganzen Sache nichts zu tun haben" wollen. Vom "Terror der Ökonomie" wird da gesprochen, und unwilliges Abwenden ist oft die Folge. Doch wer so denkt, überlässt das Denken, Sprechen und Handeln anderen. Unternehmen zum Beispiel wissen oft genau, was sie wollen, und können sich die Expertise besorgen, mit der sie ihre Wünsche und Forderungen öffentlich begründen. Das Gleiche gilt für manche Einzelpersonen, Bevölkerungsgruppen und politische Parteien. Sie machen sich die Expertensprache zu Eigen, um ihren Forderungen mit bestimmten Argumenten mehr Nachdruck zu verleihen. Politische und interessengeleitete Entscheidungen werden mit vorgeblichen wirtschaftlichen Sachzwängen begründet. Zwar tauchen dann oft Gegenargumente auf, die ihnen Paroli bieten. Doch bei zunehmender Medienkonzentration, abnehmenden inhaltlichen Unterschieden zwischen den Parteien und politischer Schwächung von Gegenstimmen werden die Qualität der öffentlichen Debatte und die Teilnahme an der Auseinandersetzung mitunter recht dürftig. Gewisse wirtschaftliche Expertenansichten bleiben so lange unwidersprochen, bis sie den Charakter von Volksmythen annehmen. Sie werden zu unveränderbar scheinenden, naturhaften Wahrheiten, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und die von kaum jemandem mehr hinterfragt werden. Unter solchen Umständen, und weil Wirtschaft uns alle betrifft, ist Mitsprache angesagt. Wie alle Wissenschaften hat die Ökonomie eine Fachsprache entwickelt, die nur versteht, wer sie gelernt hat. Trotz dieser ausgrenzenden Sprache und Methode sind die zugrunde liegenden Überlegungen und Argumente meist durchaus allgemein verständlich. Diesem ersten Kratzer am Expertenolymp muss ein zweiter hinzugefügt werden: Die meisten ökonomischen Fragen sind auch in der Wirtschaftswissenschaft selbst umstritten. Wie in vielen anderen sozialen Fragen kommt es auch in der Ökonomie sehr darauf an, von welchem Standpunkt aus eine Sache betrachtet wird. Ökonomische Argumente können zur Panikmache, Rechtfertigung von Diskriminierung und zur Verbreitung von Ohnmachtsgefühlen eingesetzt werden, wie es heute alltäglich geschieht. Oder dazu, die Gesellschaft besser zu verstehen, sich kritisch mit ihr auseinander zu setzen und sie zu verändern. Dieser zweite Zugang hat dieses Buch inspiriert. In einem Arbeitskreis haben wir eineinhalb Jahre lang die wichtigsten Mythen gesammelt, die in Medien und Alltagsdiskurs in Umlauf sind, deren Aussagekerne herausgeschält und Gegenargumente aus der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung zusammengetragen. Wir hoffen damit zu jenem Rüstzeug beizutragen, das einer Demokratie angemessen ist: eine breite wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung und ihre Teilnahme an wirtschaftspolitischen Debatten und Entscheidungen.

Anmerkungen
[1] Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung, Frankfurt am Main 2001 (Erstausgabe 1947).
[2] Roland Barthes: Mythen des Alltags, Frankfurt am Main 2003 (Erstausgabe 1957)

Leseprobe 2

"Der beste Weg zu Entwicklung ist Freihandel"

"Ein uneingeschränkter Freihandel führt zu Wohlfahrtssteigerungen für alle beteiligten Länder. Deshalb sollten sich alle Länder entsprechend ihrer komparativen Vorteile im Außenhandel spezialisieren. Auch die optimale Entwicklungspolitik besteht aus Marktöffnung und freiem Handel." Die Theorie komparativer Kostenvorteile von David Ricardo ist die einflussreichste Theorie über den Welthandel. Sie behauptet, dass Freihandel allen Beteiligten nütze, weil jedes Land aufgrund seiner Standortausstattung und Produktionsfaktoren zumindest ein Gut besonders gut produzieren könne. Wenn jedes Land sich auf jene Güter, zu deren Produktion es die größten Vorteile aufweist, spezialisieren würde und alle Staaten weltweit freien Handel treiben würden, könnte der internationale Wohlstand maximiert werden, weil sie so alle die Güter, die sie brauchen, beim jeweils günstigsten weltweiten Spezialisten beziehen würden. Die Möglichkeit, alle Importe zum günstigsten Preis am Weltmarkt zu beziehen und umgekehrt jene Waren zu exportieren, in denen sie selbst am besten sind, würde auch zu besserer Entwicklung ärmerer Staaten führen, so die Theorie. Natürlich gibt es unterschiedliche Standortvorteile, und Handel macht in vielen Bereichen Sinn. Eine völlige Öffnung der Märkte und Spezialisierung auf Güter mit komparativen Vorteilen kann aber Nachteile mit sich bringen und nicht zu Entwicklung, sondern – ganz im Gegenteil – zu Unterentwicklung führen.[1] Internationale Arbeitsteilung Die meisten "Entwicklungsländer" haben komparative Vorteile bei Rohstoffen oder land- und forstwirtschaftlichen Produkten. Das spiegelt sich auch in der internationalen Arbeitsteilung wider: Industrieländer (EU, USA, Japan) exportieren hochwertige Güter, allen voran Industriegüter mit hohem technologischen Input, während die ärmsten Länder vor allem einfache Güter exportieren. So beträgt etwa der Anteil an Fertigwaren am Außenhandel Afrikas 3%.[2] Die Exporteure einfacher Güter sind benachteiligt, da die Wertschöpfung (und damit der finanzielle Ertrag) ihrer Exportprodukte gering ist und die Preise viel langsamer steigen als die von Industriegütern, mitunter sogar sinken. Eine oft benutzte außenwirtschaftliche Kennzahl sind die "Terms of Trade" (Austauschverhältnisse). Sie definieren das Verhältnis der Exportgüterpreise zu den Importgüterpreisen. Sie geben an, wie viele Importgüter ein Land durch seine Exportgüter erwerben kann, es wird also ein Wertvergleich zwischen ein- und ausgeführten Waren vorgenommen. Seit den 1970er Jahren haben sich die "Terms of Trade" dramatisch verschoben. Vor allem Rohstoffe haben im Vergleich zu Fertigprodukten sehr stark an Wert verloren. Die Terms of Trade von "Non-fuel-commodities" (Nicht-Öl-Primärgüter) in Relation zu Industriegütern sind von 147 im Jahr 1980 auf 100 im Jahr 1985, auf 80 im Jahr 1990 und auf 71 im Jahr 1992 gefallen – eine Reduktion von 52% in nur zwölf Jahren. Ein Bericht der UNCED (Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung) zeigte, dass in Afrika südlich der Sahara von 1980 bis 1989 die Terms of Trade um 28% gefallen sind, was zu einem Einkommensverlust von 16 Mrd. US-$ allein für das Jahr 1989 führte. In den 90er Jahren fielen die Primärgüterpreise im Verhältnis zu Industriegütern sogar noch stärker.[3] Des weiteren führt die Spezialisierung auf bestimmte landwirtschaftliche Produkte zu Monokulturen. Werden Regionen und Länder auf bestimmte Exportprodukte und Produktionsmethoden festgelegt, gehen damit oft entscheidende Ressourcen zur Produktion für den Binnenmarkt verloren. Die Folge ist eine unzureichende Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung, eine Abhängigkeit von einem Exportprodukt, dessen Preis vom Weltmarkt diktiert wird, sowie die Zerstörung der Umwelt. Ein Ausweg aus diesem Teufelskreis ist vor allem unter Bedingungen des Freihandels schwer möglich. Eigene Industrien und somit eine Verlängerung der Wertschöpfungskette können bei offenen Märkten schwer aufgebaut werden, da die Importe der Industrieländer konkurrenzfähiger sind und oft genug auch schon vorhandene Industrien zerstörten.[4] Transportkosten Handel braucht Transport. Das gegenwärtige Ausmaß an Welthandel und internationaler Arbeitsteilung basiert nicht nur auf Standortvorteilen, sondern sehr stark auf der massiven Subvention von Verkehr – auf Kosten der Umwelt und einer nachhaltigen Entwicklung. Bei voller Transportkostenwahrheit würde eine Reihe von Preisvorteilen, die der Außenhandel mit sich bringt, wegfallen, und regionale Produkte würden wettbewerbsfähiger werden. Die Schweiz hat mit rund 50 Cent pro Kilometer für einen 40-Tonner eine vergleichsweise ehrgeizige Straßenmaut eingeführt – die Maut in Österreich beträgt durchschnittlich 22 Cent. Laut Schweizer Berechnungen würde bei vollständiger Kostenwahrheit der Kilometer aber 3 bis 4 Euro kosten.[5] Ein solcher Preis würde einen Teil der Wirtschaft, vor allem Lebensmittel und Rohstoffe, regionalisieren. Geschichte Das größte Defizit in der Diskussion über das Patentrezept Freihandel ist, dass historische Entwicklungen ausgeblendet werden. Das Postulat, dass Freihandel und Marktöffnung zu Wachstum und einer nachholenden Entwicklung in armen Ländern führen, wird durch die Erfahrungen aller heute industrialisierten Länder widerlegt. Kein einziges der heute industrialisierten Länder hat diese Politik, die Entwicklungsländern durch IWF und Weltbank sowie durch WTO-Abkommen verordnet wird, in seiner Industrialisierungsphase selbst befolgt. Die beiden Länder, die in kritischen Phasen ihrer Entwicklung den stärksten Protektionismus betrieben haben, um ihre Wirtschaft zu entwickeln, sind Großbritannien und die USA. Von 1830 bis zum Ersten Weltkrieg hielten die USA ihre Zolltarife auf einem Niveau, das zu den höchsten der Welt gehörte. Erst nachdem die unbestrittene ökonomische Vorherrschaft gesichert war, wurden die Handelsbeziehungen liberalisiert. Auch die südostasiatischen so genannten Tigerstaaten (Südkorea, Hongkong, Taiwan, Singapur), die immer wieder als Vorbild für Entwicklung genannt wurden, sind einen ganz anderen Weg gegangen. Bevor Märkte geöffnet wurden, wurde bewusst die nationale Industrie geschützt und aufgebaut, der Export unverarbeiteter Produkte war nie das Entwicklungsziel.[6] Die jüngeren Erfolge Chinas oder Indiens sind auch nicht auf uneingeschränkten Freihandel, sondern auf gezielte Industriepolitik zurückzuführen. Die Erfahrungen zeigen, dass komparative Vorteile nicht naturgegeben und statisch, sondern von sozioökonomischen, kulturellen und historischen Faktoren bestimmt sind. Ihre Auswahl und Entwicklung ist wesentlich von politischen Entscheidungen abhängig. Vom Cambridger Ökonomen Chang wird die jetzige Situation als "Kicking away the ladder" beschrieben: Entwickelte Länder stoßen die Leiter (des Protektionismus) um, über die sie selbst geklettert sind. Sie sind erst zu Befürwortern des Freihandels geworden, als ihre Industrien am Weltmarkt wettbewerbsfähig waren, und sie sind es bis heute nur in jenen Sektoren, wo dies der Fall ist. Von der US-Stahlindustrie bis zur Landwirtschaft der EU gibt es überall dort keinen Freihandel, wo er den eigenen Interessen schaden würde. Faktisch geht es also nicht um Freihandel, sondern um Macht.[7] Ziel versus Instrument Export und Freihandel führen nicht automatisch zu Entwicklung und Wohlstand. Sie sind keine Politikziele an sich. Solche Politikziele an sich sind beispielsweise nachhaltige Entwicklung, Wohlstand, soziale Sicherheit, Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen usw. Zu ihrer Erreichung kann Freihandel – wie Protektionismus – ein Instrument sein, aber nur unter gewissen Bedingungen. Der Export von einfachen Gütern kann höchstens ein Teil eines breiteren Entwicklungskonzeptes sein, das sicherstellt, dass der Exportsektor mit der lokalen Wirtschaft verknüpft ist, die Einnahmen breiten Bevölkerungsschichten zufließen und in den Aufbau lokaler Wirtschaftsstrukturen sowie in die Höherentwicklung der Exportwirtschaft gelenkt werden. Um dies sicherzustellen, braucht es wirtschaftspolitische Regulierungen. Gerade diese Handlungsoptionen für eigenständige Wirtschaftspolitik werden aber durch die internationale Politik und multilaterale Abkommen, die auf Marktöffnung ausgerichtet sind, massiv eingeschränkt. Die jeweiligen Vor- und Nachteile von Freihandel und Protektionismus für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes sollten von den Betroffenen selbst, ohne Druck von außen analysiert werden. Es gibt kein Patentrezept für Entwicklung für so unterschiedliche Länder wie China und Haiti. Differenzierte und überlegte Wirtschaftspolitik sollte einer unqualifizierten und empirisch unhaltbaren Freihandelsideologie entgegengesetzt werden.

Anmerkungen
[1] Kunibert Raffer/Hans W. Singer: The Economic North-South Divide. Six Decades of Unequal Development, Cheltenham 2002; Kunibert Raffer: Ungleicher Tausch und Unterentwicklung. In: Karin Fischer et al. (Hrsg.): Internationale Entwicklung. GEG 4, 2001, S. 71-82
[2] Robert Kappel: Kirschen und Kerne. Welche Entwicklungsländer sind Gewinner und welche sind Verlierer auf dem Weltmarkt?, in: Peripherie Nr. 90/91, 2003
[3] Martin Khor: Globalization and the South. Some Critical Issues, Penang 2001, S. 18
[4] Graham Dunkley: Free Trade. Myth, reality and alternatives, David Philip 2004
[5] Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung, http://www.are.admin.ch/imperia/md/content/are/gesamtverkehr/verkehrskonomie/fakten_de.pdf
[6] Ha-Joon Chang: Kicking away the ladder: development strategy in historical perspective, London 2002
[7] Attac Österreich: Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO – GATS – TRIPS – MAI, Wien 2004

Leseprobe 3

"Wir brauchen mehr Eigenverantwortung"

"Der Wohlfahrtsstaat entmündigt die Bürger. Die von oben verordnete ›Vollkaskomentalität‹ mutet den Menschen zu wenig zu. In jahrzehntelanger staatlicher Gängelung sind die individuellen Fähigkeiten verkümmert. Deshalb muss mehr Eigenverantwortung bisherige wohlfahrtsstaatliche Leistungen und soziale Sicherungssysteme ersetzen. Statt sich auf den Staat und andere kollektive Einrichtungen zu verlassen, sollte jede/r Bürger/in selbst für das eigene Aus- und Fortkommen sorgen und private Vorsorge für Krankheit, Unfälle und Alter leisten." Alexis de Tocqueville schrieb schon im 19. Jahrhundert, dass der "Wohlfahrtsstaat eine gewaltige, bevormundende Macht (sei), die allein dafür sorgt, die Genüsse der Untertanen zu sichern und ihr Schicksal zu überwachen." Der Wohlfahrtsstaat halte den Menschen "unwiderruflich im Zustand der Kindheit".[1] Mittlerweile findet sich die Forderung nach Eigenverantwortung in den Programmen fast aller politischen Parteien. Der deutsche Bundespräsident Köhler etwa möchte die "Eigenverantwortung und auch Risikobereitschaft der Deutschen stärken".[2] Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, in der Ausbildung sowie in der Gesundheits- und Pensionsvorsorge wird Eigeninitiative gefordert. Das Prinzip der Eigenverantwortung ist aber eine widersprüchliche Worthülse. Denn es geht offensichtlich nicht um Verantwortung, die sich Einzelne selbst zumuten, sondern um eine Fremdzuschreibung von Verantwortung. Wortführende Eliten fordern nicht für sich selbst mehr Eigenverantwortung, denn diese haben sie schon, sondern in individualisierender Weise für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Für Eigenverantwortung fehlen die Voraussetzungen Inwieweit können die aktuellen Appelle zu mehr Selbstverantwortung gegenüber den Angesprochenen rational gerechtfertigt werden? Konsequent müsste die Rede von der Eigenverantwortung auf jene Bereiche zielen, in denen Menschen handlungsmächtig sind. Nur selbstbestimmte Menschen können eigenverantwortlich handeln. Und erst in ausreichendem Maße vorhandene soziale Ressourcen würden es erlauben, über Selbstbestimmung zu sprechen. Ein Beispiel: Private Vorsorge, die nicht in die Altersarmut führen soll, hat eine Reihe von Voraussetzungen, nämlich ein kontinuierlich ausreichendes Einkommen (so wird geschätzt, dass private Pensionsvorsorge nur für rund 40% der Bevölkerung überhaupt leistbar ist[3]), hinreichendes Wissen, langfristig orientiertes Anlageverhalten, gute Performance der privaten Vorsorgekassen, günstige Finanzmarktentwicklungen. Offensichtlich hängt der Erfolg nur sehr bedingt vom verantwortungsbewussten Handeln des Einzelnen (in diesem Fall seinem Sparwillen und seiner Umsicht bei der Auswahl der Pensionskasse) ab, sondern von einer Vielzahl von Faktoren außerhalb des persönlichen Einflussbereichs. Die Aufforderung zur Eigenverantwortung richtet sich an die Motivation von Menschen. Es wird unterstellt, dass Erfolg in den Bereichen, in denen Eigenverantwortung eingemahnt wird, eine Frage des guten Willens und der Anstrengung des Einzelnen sei. Doch menschliche Handlungen sind an individuelle und gesellschaftliche Voraussetzungen gebunden. Die Ausstattung mit Ressourcen wie Geld, Einfluss, persönliche Bekanntschaften und Beziehungen, Sozialisation, Ausprägung der Persönlichkeit und Herkunft sind von Bedeutung. Je weiter sich die Wirtschaft und damit die gesellschaftliche Arbeitsteilung entwickeln, desto größer wird die gegenseitige Abhängigkeit der Menschen. Die Forderung nach wirtschaftlicher Eigenverantwortung geht implizit von der Vorstellung einer bäuerlich-handwerklichen Gesellschaft aus, in der für alle genügend Land zur Bewirtschaftung zur Verfügung steht, und in der die Menschen hauptsächlich für den Eigenbedarf produzieren, es somit Arbeit für alle gibt, die arbeiten können, und in der die Anstrengung des Einzelnen für den Erfolg bzw. das eigene Überleben ausschlaggebend ist. Doch selbst in diesem von vorindustriellen Bedingungen geprägten Modell führt der Arbeitseinsatz der Menschen nur unter bestimmten Voraussetzungen (alle haben genügend bzw. vergleichbares Land) und Rahmenbedingungen (keine Missernten) zum Erfolg. In einer entwickelten kapitalistischen Wirtschaft allerdings, in der in fortgeschrittener Arbeitsteilung Güter und Dienste produziert werden, die sich am Markt verkaufen müssen, ist das in keinster Weise mehr der Fall. Der Erfolg der Individuen ist dort weitgehend von Umständen außerhalb des eigenen Einflussbereichs abhängig. Wenn Menschen nicht mehr für die Selbstversorgung produzieren, sondern darauf angewiesen sind, dass sich für ihre Fähigkeiten zahlungskräftige Nachfrage findet, dann ist das Risiko hoch, dass sich für bestimmte Menschen, Fähigkeiten, Gegenden und Zeitpunkte zumindest phasenweise keine Nachfrage findet. In solchen Fällen "Eigenverantwortung" einzumahnen, geht an der Sachlage vorbei.[4] Bedeutet Eigenverantwortung Freiheit? Wenn im politischen Diskurs an die "Eigenverantwortung" appelliert wird, dann ist damit nicht gemeint, alle sollten frei tun, was sie wollen. Auch die damit oft einhergehende Aufforderung zu risikofreudigerem Verhalten hat nur sehr spezifische Formen von riskantem Verhalten vor Augen. Es geht nicht um die Aufforderung zur Freiheit, sondern um die Aufforderung, "der Gesellschaft" nicht zur Last zu fallen – was in vielen Fällen darauf hinausläuft, die Freiheit der Adressierten einzuschränken. Erwünscht sind Verhaltensformen mit gesellschaftlich positiven Auswirkungen (unternehmerische Risikobereitschaft), aber Verhaltensformen, die das Risiko bergen, Kosten für andere zu verursachen (Suchtmittelkonsum, Arbeitsverweigerung etc.), sollen unterlassen werden. Trotz der Beschwörung individueller Handlungen und Freiheiten geht es also eigentlich um eine gesellschaftliche Ordnungsvorstellung, die nur sehr eingeschränkte Formen von Freiheit zulassen will oder – anders ausgedrückt – zu ganz bestimmten Handlungen und Denkweisen dadurch überreden will, dass sie diese mit positiven Attributen wie "Freiheit" und "Verantwortung" versieht. Solange die Menschen noch etwas zu verlieren haben, werden die meisten in ihrem Handeln risikoscheu sein. Der Unternehmensberater Winfried Berner etwa empfiehlt daher folgerichtig, "idealerweise eine Situation herbei(zu)führen, wo jeder einzelne Mitarbeiter persönlich in einer Alles-oder-nichts-Situation ist".[5] Hier soll über Existenzangst und Druck ein bestimmtes Verhalten erzwungen werden. Mit der im Begriff "Eigenverantwortung" enthaltenen Freiheit und Autonomie hat das nichts zu tun. Ohne Freiheit gibt es aber keine Verantwortung. Wer entscheidet über neue Verantwortungsteilung? Weil sich die wechselseitigen gesellschaftlichen Abhängigkeiten im Zuge der kapitalistischen Modernisierung vermehrt haben und damit auch neue Risiken entstanden sind, plädiert etwa der Soziologe Ulrich Beck für einen "neuen Pakt der Unsicherheit", in dem ein gesellschaftlicher Konsens über akzeptable Risiken gefunden werden könne.[6] Die Appelle zu mehr Eigenverantwortung im politischen Diskurs gehen jedoch von einer Elite aus und richten sich an die Bevölkerung. Diese wird nicht in eine Diskussion oder einen Aushandlungsprozess einbezogen, sondern moralisch ermahnt und mit Forderungen konfrontiert. Man habe sich den Risiken zu stellen. Dieser moralisierende Diskurs, der im Namen der Kritik am so genannten Obrigkeitsstaat auftritt, ist selbst extrem paternalistisch und "obrigkeitsstaatlich". Der Staat in neuen Kleidern Im Gegensatz zu der im Eigenverantwortungs-Diskurs getroffenen Behauptung, der Staat ziehe sich zugunsten einer Ausweitung des Bereichs der individuellen Eigenverantwortung zurück, kommt es im Wesentlichen zu einer Umdefinition der staatlichen Steuerungstechnik und Zielausrichtung. Es werden zwar soziale Leistungen gekürzt bzw. abgeschafft, aber gerade staatliche Intervention mit bevormundendem Charakter wird beibehalten bzw. verstärkt. Zwischen die Einzelnen und die geplanten gesellschaftlichen Veränderungen wird der Katalysator staatlicher und privater Beratungsorgane, Lehrkörper und Förderungsinstanzen gebaut, die Menschen an die Erfordernisse des Marktes anpassen sollen. Im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung etwa flankiert zunehmend ein System der Überprüfung, Überwachung und des Unter-Druck-Setzens von Arbeitslosen die Arbeitslosenunterstützung, mit dem Ziel der "Aktivierung". Arbeitsplätze für die zur Eigenverantwortung angehaltenen Arbeitslosen gibt es zwar nicht, aber sie sollen sich permanent zur Verfügung halten.[7] Die laufenden Reformen zur Reduktion der Leistungen aus dem öffentlichen Rentensystem werden mit angeblich nicht mehr tragbaren budgetären Belastungen begründet. Gleichzeitig werden Beiträge zu privaten Pensionskassen, die den "eigenverantwortlichen" Ersatz für die öffentliche Vorsorge darstellen sollen, vom Staat mit hohen Summen gefördert. In manchen Staaten gibt es sogar eine Pflicht, einen privaten Altersvorsorgevertrag abzuschließen.[8] Hilfsmittel für mehr Eigenverantwortung: Weiterbildung Als Ersatz für wohlfahrtsstaatliche Leistungen ermahnt der Staat die Menschen zur Weiterbildung. Diese, so das Versprechen, sei der Schlüssel, um auf dem Arbeitsmarkt Erfolg zu haben. Wer den Anforderungen des Arbeitsmarkts entspreche, brauche keine soziale Absicherung mehr. "Lebenslanges Lernen" lautet die in dieser Ausrichtung bedrohliche Losung, die keinen Ausweg bis zum Tod vorsieht (und bei der noch dazu unklar bleibt, ob ihre Finanzierung eine gesellschaftliche Aufgabe oder wieder eine Chancengleichheit vermindernde "Eigenverantwortung" des Einzelnen ist). Die Menschen werden somit als beratungs- und bildungsbedürftige Individuen betrachtet, die nicht mehr auf kollektive Einrichtungen vertrauen sollen und kein Recht auf eigene Entscheidung haben, ob und was sie wissen und erlernen sollen, sondern auf lebenslange Anpassung verpflichtet werden. Hauptlernziel ist die Fähigkeit zum individuellen ökonomischen Selbstmanagement.[9] Hierbei stellt sich die Frage, was denn schlimmer ist, die persönliche "Einengung" durch den Wohlfahrtsstaat, oder die Steuerung durch die Unabwägbarkeiten des Marktes, flankiert von einem kontrollierenden Staat. Während die Armen lernen müssen, ihre Ansprüche an ein gelingendes Leben nur noch an sich selbst zu richten, begrenzen die eigenverantwortlichen (das heißt in ihrer Machtausübung nur sich selbst verantwortlichen) Eliten den gesellschaftlichen Rahmen neu. Sie, die materiell unabhängig und abgesichert sind, versuchen mit dem Schlagwort "Eigenverantwortung" sich selber von ökonomischen, gesellschaftlichen und demokratischen Abhängigkeiten, Verpflichtungen und Zusammenhängen zu verabschieden. Die Verantwortung für die daraus entstehende bzw. wachsende ökonomische Ungleichheit wird den Benachteiligten selbst zugewiesen und überfordert sie zwangsweise. Eine wahrhaft eigenverantwortliche Gesellschaft muss sich demgegenüber die Frage stellen, wie sie mit steigender Armut sowie den neuen Formen der Ausgrenzung umgeht und wie die materiell Begünstigten in die gesellschaftliche Verantwortung für die Beseitigung dieser Phänomene eingebunden werden können.

Anmerkungen
[1] Alexis de Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika, 1835
[2] Die Zeit, Nr. 13, 18.3.2004
[3] Julie Froud/Colin Haslam/Sukhdev Johal/Karel Williams: "Finanzialisierung" und ihre Folgen, in: Kurswechsel 2/2001
[4] Herbert Schui: Mythos Eigenverantwortung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2004
[5] Die Zeit, Nr. 21, 13.5.2004
[6] Jörg Lau: Abschied von der Panikmache, in: Die Zeit, Nr. 21, 13.5.2004
[7] Jamie Peck: The rise of the workfare state, in: Kurswechsel 3/2003
[8] Kwang-Yeol Yoo/Alain de Serres: Tax treatment of private pension savings in OECD countries and the net tax cost per unit of contribution to tax favoured schemes, OECD Economics Department Working Paper No. 406 (2004)
[9] Anna Tuschling: Lebenslanges Lernen, in: Ulrich Bröckling/Susanne Krasmann/Thomas Lenke: Glossar der Gegenwart, Frankfurt am Main 2004

Inhalt:

Vorwort (Leseprobe)

Staats-Mythen

"Ohne Reformen ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr"
"Staatsverschuldung ist schlecht"
"Die Steuern sind zu hoch"
"Steuern werden nach der Leistungsfähigkeit bezahlt"
"Das Budget hat kein Geschlecht"
"Staatliche Regulierungen behindern die Wirtschaft und hemmen Innovationen"
"Eine starke Währung ist gut"
"Der beste Weg zu Entwicklung ist Freihandel" (Leseprobe)
"Wirtschaftspolitik sollte den ExpertInnen überlassen werden"

Arbeits-Mythen

"Arbeit ist zu teuer"
"Arbeitslosigkeit entsteht durch zu wenig Flexibilität am Arbeitsmarkt"
"Löhne werden nach Leistung gezahlt"
"Die Osterweiterung der EU bedroht unsere Arbeitsplätze"
"Wirtschaftswunder und Wiederaufbau haben wir aus eigener Kraft geschafft!"
"Zuwanderungskontrollen und -gesetze schützen den Arbeitsmarkt"

Unternehmens-Mythen

"Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut"
"Kein technischer Fortschritt ohne Patente"
"Privatisierung macht öffentliche Dienstleistungen besser"
"'Small is beautiful' statt Großkonzerne"
"Am Markt setzt sich das beste Produkt durch"
"Die Aktienbörse macht uns alle reich"
"Längere Ladenöffnungszeiten schaffen mehr Arbeitsplätze"

Gesellschafts-Mythen

"Sozialleistungen werden häufig missbraucht"
"Die Überalterung macht den Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar"
"Private Altersvorsorge ist sicherer als die staatliche Rente"
"Wir brauchen mehr Eigenverantwortung" (Leseprobe)
"Steuerwettbewerb unterminiert die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats"
"Staatliches Kindergeld bringt mehr Kinder"
"Das Gesundheitswesen braucht mehr Marktwirtschaft!"
Glossar
Stichwortverzeichnis

Autorenreferenz

BEIGEWUM ist eine Gruppe von SozialwissenschafterInnen, die seit 1985 in wechselnder Besetzung aktiv ist. Ziel des BEIGEWUM ist es, Ergebnisse kritischer Forschung in die öffentliche Debatte einzubringen. Veröffentlichungen der letzten Jahre: Zeitschrift "Kurswechsel" (erscheint vierteljährlich), "Was hat der Euro mit den Arbeitslosen zu tun?" (1996), "Mythos Nulldefizit. Alternativen zum Sparkurs" (2000), "Frauen Macht Budgets. Staatsfinanzen aus Geschlechterperspektive" (2002). Diese Publikation ist Ergebnis eines BEIGEWUM-Arbeitskreises, an dem folgende Personen mitgewirkt haben:
Wilfried Altzinger, Silvia Angelo, Christian Bellak, Andreas Buzek, Boris Gröndahl, Johannes Jäger, Karin Küblböck, Bernhard Leubolt, Gertraud Lunzer, Markus Marterbauer, Christine Mayrhuber, Katharina Meichenitsch, Taha Nasr, Wolfgang Pointner, Wolfgang Polt, Werner Raza, Vanessa Redak, Andreas Reinstaller, Bruno Rossmann, Christa Schlager, Margit Schratzenstaller, Helene Schuberth, Martin Schürz, Stefan Sobernig, Cornelia Staritz, Agnes Streissler, Silvia Stuppäck, Rainer Tomassovits, Beat Weber, Florian Wukovitsch, Lukas Wurz. Kontaktadresse:
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