Joachim Bischoff / Klaus Dörre / Elisabeth Gauthier u.a.

Moderner Rechtspopulismus

Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien

152 Seiten | 2004 | EUR 10.80 | sFr 19.60
ISBN 3-89965-094-8 1

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Kurztext: Bei der Analyse der Ursachen des Erstarkens einer Neuen Rechten wird der Rechtspopulismus oft als Protest der "Globalisierungsverlierer" gekennzeichnet. Die AutorInnen des vorliegenden Bandes weisen auf Basis empirischer Befunde nach, dass dieses Argument zu kurz greift.


Seit Ende der 1980er Jahre gehören rechtspopulistische Bewegungen und Parteien zum politischen Alltag in Europa. In einigen Ländern sind sie sogar zu Regierungspartnern aufgestiegen. Programmatisch und organisatorisch hat dieser moderne Rechtspopulismus nichts mehr mit den Webmustern der alten extremen Rechten – Blut- und Boden-Ideologien, Rassentheorien, Kult um den starken Staat und wirtschaftspolitischer Dirigismus – gemein.

Die Ausbildung von rechtspopulistischen Orientierungen ist nicht auf bestimmte ausgegrenzte und stigmatisierte gesellschaftliche Randgruppen beschränkt, sondern reicht bis in die "Mitte der Gesellschaft" (Facharbeiter, Kleineigentümer etc.). Wirtschaftskrise, Veränderungen in der Arbeitswelt, Polarisierung in den Einkommens- und Lebensverhältnissen, Abbau von Sozialer Sicherheit und demokratischen Strukturen haben bei größeren Teilen der Bevölkerung zur Verunsicherung über die eigene Lebensperspektive und die der nachfolgenden Generationen geführt.

Zugleich ist das Vertrauen in die Politik, den gesellschaftlichen Wandel sozial ausgleichend zu steuern, rapide gesunken. Daran knüpfen die rechtspopulistischen Parteien an und bieten einfache (Schein-) Lösungen für die aufgeworfenen Probleme.

Leseprobe 1

Stichwort: Rechtsextremismus – Rechtspopulismus

Seit längerem beobachten wir in allen westlichen Ländern die Ausbreitung rechter Mentalitäten bei Teilen der Bevölkerung. Diese rassistischen, fremdenfeindlichen Anschauungen und Einstellungen sind häufig mit antisemitischen Vorurteilen durchsetzt. Die Hauptfaktoren für die Veränderungen im Alltagsbewusstsein sind die sich ausbreitende soziale Unsicherheit und ein wachsender Vertrauensverlust gegenüber gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem gegenüber der Politik und den Parteien. Es existiert in allen entwickelten Gesellschaften ein Nährboden für die Entstehung rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen. Diese entstehen scheinbar plötzlich, steigen schnell auf, erreichen mehr oder minder spektakuläre Stimmenanteile, sinken aber nach heftigen internen Auseinandersetzungen häufig in sich zusammen und hinterlassen vermeintlich kaum Spuren im gesellschaftlichen Gefüge. So wurde die Liste Pim Vertuyn in den Niederlanden mit Wahlergebnissen von knapp 20% zu einem gewichtigen politischen Faktor. Nach der Ermordung des charismatischen Führers bot der verbleibende Führungskader noch kurzzeitig ein Bild der Zerstrittenheit, bis die Liste wieder von der Bildfläche verschwand. Auch die Partei des Richters Schill – Partei Rechtsstaatliche Offensive – schaffte es aus dem Stand bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen auf 20% und sogar zur Regierungsbeteiligung; eine stabile Parteientwicklung wurde durch die Intrigen, Führungsquerelen und inhaltliche Inkompetenz der Mandatsträger verhindert. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit ist durch die Wahlerfolge der NPD bei den Landtagswahlen im September 2004 in Sachsen (9,2%) und den Wiedereinzug der DVU (6,1%) in den Landtag von Brandenburg alarmiert, setzt aber auf die bekannte Entwicklung von »schneller Blüte und raschem Ende«. Sehr schnell sind Vertreter der »etablierten Parteien« dabei, ihre Empörung über die »Neo-Nazis« auszudrücken und entsprechende Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wichtiger wäre es, den Wandlungsprozess der rechtsextremen NPD zur Kenntnis zu nehmen, zu verstehen, weshalb diese rassistisch-völkische Partei gerade unter Jugendlichen eine starke Akzeptanz findet und weshalb auch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich überdurchschnittlich unter den Wählern dieser politischen Formation wiederfinden. Ein wesentlicher Fortschritt in der demokratischen Öffentlichkeit wäre erreicht, wenn nicht nur zeitweilig die Empörung über die politischen Aussagen und die skandalösen Auftritte mancher Repräsentanten dieser Mentalitäten erfolgte, sondern die hartnäckige Existenz und Ausbreitung rassistischer Einstellungen und Handlungen selbst thematisiert würden. Für viele Beobachter waren die Stimmenergebnisse für die NPD keineswegs überraschend, zumal es den konkurrierenden Organisationen gelungen war, eine Absprache über die regionalen Kandidaturen vorzunehmen. Sich mit den gesellschaftlichen Gründen für diese Mentalitäten und ihre politisch-organisatorischen Ausdrucksformen auseinander zu setzen, erfordert eben auch – so die in den folgenden Beiträgen entwickelten Positionen –, dass die prekären Beschäftigungsverhältnisse, unzureichende Ausbildungsangebote, schlechte Wohnverhältnisse und ein unzureichendes Angebot sozial-kultureller Dienstleistungen in den Blick genommen werden müssen. Eine wichtige Schlussfolgerung lautet daher: Diejenigen, die Rassismus und Rechtsextremismus verurteilen und zurückdrängen wollen, müssen mit der gleichen Schärfe die gesellschaftlichen Bedingungen attackieren, die den Rassismus und rechtspopulistische Mentalitäten fördern oder verursachen. Die Erfolgsbilanz der Rechtsparteien fällt unterschiedlich aus. Während viele wegen des Dilettantismus und der z.T. kriminellen Energie ihrer politischen Akteure und der altbackenen rassistischen Programmatik am Rande des politischen System verbleiben und in der Regel schnell wieder von der Bildfläche verschwinden, ist es den modernen rechtspopulistischen Parteien in einigen Ländern (Frankreich, Italien, Dänemark, Norwegen) gelungen, sich dauerhaft im politischen System festzusetzen und direkt oder indirekt die Regierungsarbeit mitzubestimmen. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede bestehen zwischen den rechtspopulistischen Organisationen in den verschiedenen Ländern? Was sind die ökonomischen, sozialen und politischen Faktoren, die die Entstehung des modernen Rechtspopulismus begünstigen? Welche Rolle spielen dabei die Umbrüche in der Arbeitswelt? Welche Bevölkerungsgruppen bilden die soziale Basis des rechten Populismus? Was unterscheidet den modernen Rechtspopulismus vom Faschismus der 1920er und 1930er Jahre bzw. dem Rechtsextremismus der ersten Nachkriegsjahrzehnte? Was sind seine politisch-programmatischen Konzepte und wie sind seine Zukunftschancen einzuschätzen? Wie kann die Linke dem Rechtspopulismus begegnen und ihn gesellschaftlich isolieren? Diese Fragen stehen im Zentrum der Beiträge des Bandes.

Inhalt:

Stichwort: Rechtsextremismus – Rechtspopulismus (Leseprobe)
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Moderner Rechtspopulismus
Vorurteile: Rassismus
Modernisierung des Rechtspopulismus
Rechtsextremismus und die Welt der Arbeit
Autoritäre Charaktere?
Flexible Arbeitsorganisation und Entfesselung des Kapitalismus
Modernisierungskrise und Krise der Politik
Renaissance des Charismas
Rechtspopulismus in Deutschland und Alternativen
Literatur
Elisabeth Gauthier
"Front National", flexibler Kapitalismus und Krise der Politik
Wie sich die FN in der politischen Landschaft festsetzte
Rückgang der FN in den Großsiedlungen und landesweite Ausdehnung ihres Einflusses
Seit 25 Jahren: Streben nach Politikwechsel
Demokratiedefizit und Aufstieg der FN
"Classes populaires", Welt der Arbeit und FN
Implosion des Klassenbezugs und FN
Programm, Weltanschauung, Strategie
Historische Anatomie des Faschismus und Gegenwart
Wie in die Gegenoffensive?
Klaus Dörre / Klaus Kraemer / Frederic Speidel
Marktsteuerung und Prekarisierung von Arbeit – Nährboden für rechtspopulistische Orientierungen? Hypothesen und empirische Befunde
1. Rechtspopulismus – ein unspektakuläres Alltagsphänomen?
2. Was ist Rechtspopulismus?
3. Unsichere Beschäftigung, soziale Desintegration und neue Kontrollformen – Hypothesen und empirische Befunde
4. Arbeitsbewusstsein und Übergänge zu rechtspopulistischen Orientierungen – Hypothesen und empirische Befunde
5. Einige Schlussfolgerungen
Literatur
Jörg Flecker / Gudrun Hentges
Rechtspopulistische Konjunkturen in Europa – sozioökonomischer Wandel und politische Orientierungen
Diskussionslinien
Das Anliegen des EU-Projekts SIREN
Verarbeitungsmuster und Varianten der Akzeptanz von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
– Bedrohungsgefühle von Angehörigen der Mittelschichten
– Der politische Wechsel von der Sozialdemokratie zur extremen Rechten
– Die Gemeinschaft der ehrlichen und hart arbeitenden Leute
– Arbeiterinnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen
– "Wohlfahrtschauvinismus" – Plädoyer für die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Leistungen für Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung und Exklusion der Einwanderer aus dem Sozialsystem
– Arbeitslosigkeit und Frühpensionierung – Infragestellung des Selbstwertgefühls und Selbstbewusstseins
– Bedrohungsgefühle aufgrund der kulturellen Heterogenität und der Dynamik der Globalisierung
– Der Einfluss von Familientraditionen (Antikommunismus und Antisemitismus) in Transformationsländern
Wie wirken sich Veränderungen in der Arbeitswelt auf politische Orientierungen aus?
Verletzte Gerechtigkeitsgefühle und der Appell an die "Tüchtigen und Fleißigen"
Unsicherheit, Abstiegsängste und Ohnmachtsgefühle
Fazit

Autorenreferenz

Joachim Bischoff, Sozialwissenschaftler, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus, Hamburg. Elisabeth Gauthier ist Generalsekretärin von Espace Marx, Frankreich (ihr Beitrag wurde aus dem Französischen übersetzt von Joachim Wilke, Zeuthen). Klaus Dörre, Direktor des Forschungsinstituts Arbeit, Bildung, Partizipation (FIAB, Recklinghausen), Institut an der Ruhr-Universität Bochum und Professor für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Jörg Flecker, Wissenschaftlicher Leiter der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA), Wien. Gudrun Hentges, Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Fulda. Klaus Kraemer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des FIAB. Bernhard Müller, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus, Hamburg. Frederic Speidel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des FIAB.

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