Joachim Bischoff / Klaus Steinitz (Hrsg.)

Linke Wirtschaftspolitik

Bilanz, Widersprüche, Perspektiven

200 Seiten | 2003 | EUR 15.80 | sFr 26.60
ISBN 3-89965-021-2 1

Die Autorinnen und Autoren dieses Buches ziehen kritisch Bilanz und fragen: Wie muss eine moderne, linke Wirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert aussehen?

Seit den 1970er Jahren dominiert eine angebotstheoretische, neoliberale Konzeption die Wirtschaftspolitik. Es gab zwar eine kritische Begleitung dieser Entwicklung durch keynesianisch-marxistisch orientierte Ökonomen und Vorschläge für eine linke, an den Interessen der Lohnabhängigen orientierte Wirtschaftspolitik. Die nahezu übermächtige neokonservative Hegemonie ist durch diese hartnäckige, geduldige Organisation von Gegenöffentlichkeit aber kaum aufgeweicht worden. Nach Überzeugung der Autoren ist es deshalb höchste Zeit, eine kritische Bilanz zu ziehen, in die auch die Erfahrungen in den ehemals sozialistischen Ländern mit einfließen müssen.

– Was will linke Wirtschaftspolitik unter den heutigen Bedingungen eines flexiblen und globalen Kapitalismus, und was kann sie erreichen?
– Welche Spielräume hat linke Wirtschaftspolitik und inwieweit haben sich diese seit Mitte der 70er Jahre verändert?
– Wovon hängt die Umsetzung linker Politikvorschläge ab, worin bestehen ihre wichtigsten Realisierungsbedingungen?
– Welches sind unter den gegenwärtigen Bedingungen in Deutschland Hauptfelder linker Wirtschaftspolitik?

In den Vordergrund tritt dabei: Wie kann der Ausweitung der sozialen Unsicherheit im flexiblen Kapitalismus und dem weiter anwachsenden Leistungsdruck der abhängig Beschäftigten und auch eines großen Teils der Selbständigen entgegengewirkt werden? Welche Rolle könnte eine den heutigen Bedingungen entsprechende moderne »mixed economy« spielen, die nicht nur durch pluralistische Eigentumsformen (private, genossenschaftliche, gemeinnützige und öffentliche Unternehmen), sondern auch durch eine Rahmenplanung und bestimmte Investitionslenkung gekennzeichnet sein müsste?

Mit Beiträgen von Joachim Bischoff, Judith Dellheim, Eugen Faude, Jörg Huffschmid, Rudolf Hickel, Dieter Klein, Christa Luft, Ingo Schmidt, Margit Schratzenstaller, Klaus Steinitz u.a.

Rezensionen

"Rechte" ist schlechte Wirtschaftspolitik
Sammelband sucht nach Antworten, warum die Politik an neoliberalen Konzepten festhält
Von Dr. Norbert Reuter Von Gerhard Schröder stammt der Satz, es gebe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur gute oder schlechte. Bereits der Titel des von Joachim Bischoff und Klaus Steinitz herausgegebenen Sammelbands »Linke Wirtschaftspolitik« dokumentiert Widerspruch. Besonders lesenswert ist dieser Band nicht nur, weil dieser Widerspruch von einem breiten Spektrum an Wissenschaftlern und Politikern aus Ost- und Westdeutschland formuliert wird, sondern auch, weil in den 17 Beiträgen klar und verständlich der grundsätzliche Unterschied zwischen »rechter«, also neoklassischer bzw. neoliberaler, und »linker«, alternativer Wirtschaftstheorie herausgearbeitet und auch auf die unterschiedlichen kurz- und langfristigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen hingewiesen wird. Angesichts neoliberaler Dominanz ist linke Wirtschaftspolitik immer noch alternativ. Eigentlich hätte sich dies schon lange ändern müssen. Die Probleme sind unter der Vorherrschaft des Neoliberalismus national wie international alles andere als kleiner geworden. Wachstumsschwäche, hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Polarisierung von Einkommen und Vermögen sowie Abbau des Sozialstaats sind mittlerweile Probleme aller entwickelten Industriestaaten. Das hätte eigentlich dazu führen müssen, dass sich die Welt von erfolglosen wirtschaftspolitischen Konzepten und zu Grunde liegenden Theorien verabschiedet. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Statt Neuorientierung und Neukonzeption wird eine immer höhere Dosis der bereits gescheiterten Medizin »Deregulierung, Flexibilisierung, Liberalisierung und Entstaatlichung« verordnet. Warum gibt es keinen allgemeinen Protest gegen Politikkonzepte, die unübersehbar gescheitert sind? Mit dieser bislang vernachlässigten Frage beschäftigen sich gleich mehrere Beiträge des Bandes. Als eine wesentliche Ursache wird der Widerspruch zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlicher Logik genannt. Aus Sicht eines Unternehmers ist es völlig rational, den Beschäftigten einen möglichst niedrigen Lohn zu zahlen. Nur: Tun dies alle Unternehmer, bricht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ein. Ohne Absatz nutzen niedrige Lohnkosten gar nichts. Am Beispiel der Finanzmärkte wird auf einen ähnlichen Aspekt hingewiesen: Ein unregulierter Markt bedeutet nichts anderes, als dass mächtige Interessen die Entwicklung nach ihrem Vorteil steuern können. Letztlich wirkt die politisch durchgesetzte Deregulierung der internationalen Märkte dahin, dass finanzielle Mittel, die bislang über staatliche Umverteilung für einen sozialen Ausgleich gesorgt haben, in die Kassen institutioneller Anleger wandern. Dies führt zunächst zwar zu deren willkommener Bereicherung, allerdings werden die Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensentwicklung sukzessive vergrößert. Die Folge: Masseneinkommen sowie damit die Massennachfrage sinken und Absatzprobleme steigen. Investitionsgelegenheiten werden vernichtet und damit auch Möglichkeiten, akkumuliertes Kapital wieder renditeabwerfend zu investieren. Letztlich schnappt auch hier die einzelwirtschaftliche Rationalitätsfalle zu. Die Leidtragenden sind in erster Linie diejenigen, die auf Arbeitseinkommen angewiesen sind. In einem weiteren Beitrag wird diskutiert, warum Arbeitsmärkte prinzipiell nicht der marktwirtschaftlichen Logik gehorchen. Ein sich selbst steuernder Ausgleich von Angebot und Nachfrage ist hier auf Grund spezifischer Angebotsreaktionen ausgeschlossen. Mit zurückgehenden Löhnen sinkt das Angebot an Arbeit seitens der Beschäftigten gerade nicht – es steigt! Dies zeigt sich nicht nur am Beispiel USA, sondern auch an theoretischen Überlegungen. Um ihr Auskommen zu sichern, müssen die Beschäftigten bei sinkenden Stundenlöhnen nämlich ihre Arbeitszeiten ausweiten. Damit verschärfen sich aber angesichts eines begrenzten Angebots an Arbeitsplätzen die Probleme. Auch wenn heute immer mehr Beschäftigte bereit sind, auf Einkommen zwecks Sicherung ihres Arbeitsplatzes zu verzichten, verschärfen sie hiermit über kurz oder lang ihre Lage: Nicht nur, dass immer mehr immer länger arbeiten müssen – hinzu kommt auch noch, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt. Mehr Arbeitssuchende treffen auf immer weniger Arbeit. Der Band beinhaltet eine Fülle von Belegen, dass weitere Flexibilisierung, Deregulierung und Liberalisierung die Probleme der Gegenwart prinzipiell nicht lösen können. Für Politiker haben sie dennoch eine große Anziehungskraft, weil sie damit Verantwortung delegieren können. Nicht sie sind dann die Schuldigen, wenn es Probleme gibt, sondern der »Markt« ist es – und damit letztlich jede und jeder Einzelne. Beispiel Rente: Wenn es künftig zu Problemen zwischen (immer weniger) Erwerbstätigen und (immer mehr) Rentnern kommt, ist die Politik fein raus. Schuld an fehlendem Einkommen im Alter ist dann die bzw. der Einzelne selbst. Dann hilft es auch nicht, wenn sie bzw. er zu Recht darauf verweisen kann, dass mangels Arbeit und Einkommen in der Vergangenheit gar keine Chance zur Vorsorge bestanden hat. »Linke Wirtschaftspolitik«, die »Marx im Herzen und Keynes im Kopf« (Rudolf Hickel) hat, setzt sich angesichts derartiger struktureller Defizite der marktwirtschaftlichen Steuerung konsequent für eine Koordination wirtschaftlicher Abläufe ein. Eine aktive Steuerpolitik muss dafür sorgen, dass der Staat – durch Wiedererhebung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Sicherung der Unternehmensbesteuerung – über genügend Einnahmen verfügt, um die öffentliche Daseinsfürsorge zu sichern. Eine aktive Finanzpolitik darf nicht nur als Aufgabe verstanden werden, Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen, sondern sie muss Impulse in der Rezession geben. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik darf sich nicht nur auf verbesserte Rahmenbedingungen und die Qualifizierung der Arbeitslosen beschränken, sondern muss in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit auch zusätzliche öffentliche Arbeitsplätze bereitstellen. Der Sammelband zeigt nicht nur, dass es klare Unterschiede zwischen »rechter« und »linker« Wirtschaftspolitik gibt, anhand einer zusammenfassenden Gegenüberstellung der Herausgeber wird auch deutlich, warum »rechte« Wirtschaftspolitik schlechte Wirtschaftspolitik ist. Der Autor ist Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (ND 28.03.03)

Leseprobe 1

Joachim Bischoff
Wirtschaftspolitik gegen Deflation Im Verlauf des Konjunkturzyklus (1997–2001) warnte der US-amerikanische Ökonom Paul Krugman vor einer großen Rezession. Seine These: Die entwickelten kapitalistischen Länder sollten sich auf ein Wiedererwachen der bösen Geister der Großen Depression einstellen. In dem Kapitel "Keynes kehrt zurück" argumentiert er: "Zugegeben, von einer Depression ist die Weltwirtschaft noch um einiges entfernt. Insofern ist die Lage derzeit (1999, J.B.) nicht wirklich dramatisch. Doch Depressionssymptome – Probleme jenes Typs, wie sie in den dreißiger Jahren einen Großteil der Weltwirtschaft prägten, die aber seitdem nie mehr wiederkehrten – sind in beängstigender Weise wieder Aktualität." (Krugman 1999, S. 200) Drei Jahre später, am Ende des Konjunkturzyklus, stellen wir fest, dass diese Warnung berechtigt war. Sie fand damals weder in den USA noch im Euroraum bei den Verantwortlichen für Wirtschaftspolitik Gehör. Am Ende des Konjunkturzyklus hat sich das Bild gedreht: Bei den Notenbanken, Wirtschaftsforschungsinstituten und Ökonomen wird über die Gefahr des Abrutschens in eine deflationär-depressive Entwicklung debattiert. Unter den vielen Stimmen, die gegenwärtig über diese Gefahr zu vernehmen sind, in eine deflationäre Schulden- und Liquiditätsfalle abzugleiten, soll stellvertretend das Jahresgutachten des SVR von 2002/03 zitiert werden. "Erhebliche Unsicherheit besteht darüber, wie die Konsumenten und Unternehmen auf die großen Vermögensverluste reagieren. Vielfach wird befürchtet, in den Vereinigten Staaten, deren wirtschaftliche Entwicklung die Weltkonjunktur in starkem Maße bestimmt, aber auch im Euro-Raum, könnte die schwächliche Wirtschaftsentwicklung in eine Deflation einmünden." (SVR 2002, S. 288) Der entscheidende Grund für die Wiederkehr dieser deflationär-depressiven Fehlentwicklung ist nach Krugman in einer Nachfrageschwäche zu lokalisieren, das heißt der Tatsache, "dass erstmals seit zwei Generationen wieder Mängel auf der Nachfrageseite der Wirtschaft – zu wenig privater Konsum, um die verfügbare Produktionskapazität auszunutzen – in weiten Teilen der Welt ganz klar die Wohlstandsbremse Nummer eins darstellen" (Krugman 1999, S. 201). Für Krugman steht damit fest: "Eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik zur Depressionsbekämpfung ist wieder gefragt" (ebenda, S. 203), und zwar nach dem Motto: "Manchmal genügt es ein Auto anzuschieben, und schon läuft es wieder." (ebenda, S. 208) Ich teile die These von der Gefahr einer deflationär-depressiven Wirtschaftsentwicklung; ich bin – nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Verdrängung dieser Warnungen – skeptisch, ob wir vor einer Rückkehr keynesianischer Wirtschaftspolitik stehen. Und: Ich habe große Zweifel, ob eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik sich auf das Anschieben des Autos, d.h. die Wiederbelebung der gesellschaftlichen Wertschöpfung, konzentrieren kann. Jede realistische wirtschaftspolitische Konzeption von Sozialisten muss auf diese Konstellation eingehen. 1.
Das Wachstum der Weltwirtschaft wird im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wahrscheinlich hinter seinem langfristigen Trend zurückbleiben. Unter der Voraussetzung, dass ein erneuter Golfkrieg im Jahr 2003 vermieden werden kann und die USA eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts zwischen zwei und drei Prozent realisieren, wird die Rückwirkung dieser Entwicklung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland auch im nächsten Wirtschaftszyklus sehr gedämpft ausfallen, d.h., der Zuwachs des BSP wird in der Berliner Republik vermutlich unter der durchschnittlichen Wachstumsrate von 1,5% liegen. Die eigenständigen wirtschaftlichen Auftriebskräfte in Deutschland sind schwach, was sowohl mit einer kraftlosen Binnenwirtschaft als auch mit den Nachwirkungen der Deindustrialisierung in Ostdeutschland und der nachfolgenden unzureichenden Wirtschaftspolitik zu tun hat. Logischerweise ist der Grad der Gefährdung unter den Ökonomen umstritten. Konsens herrscht bestenfalls über folgende Symptombeschreibung:
  Der durch die I- und K-Technologie geprägte Boom hat eine spekulative Preisblase auf den Vermögensmärkten erzeugt, die im Frühjahr 2000 aufplatzte.   Die realwirtschaftliche Rezession des Jahres 2001 verlief ausgesprochen mild.   Im Ergebnis der Wertverluste vor allem bei Aktien und der nachfolgenden Rezession hat sich eine Konstellation herausgebildet, die als Liquiditätsfalle bezeichnet werden kann. Eine Überakkumulation von Finanz- und Geldkapital geht – trotz Entwertung – mit überreichlicher Produktionskapazität, Zurückhaltung der privaten Konsumenten und ansteigender Sparquote zusammen. Die strukturelle Nachfrageschwäche wirkt als Wachstumsbremse: Die Ökonomie geht zwar nicht in eine deflationäre Abwärtsspirale über, aber die Wachstums- oder Akkumulationsschwäche prägt den gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozess.   Diese Konstellation ist durch massive Herabsetzung der Notenbankzinsen nahe der Nulllinie wie in Japan und neuerdings in den Vereinigten Staaten nicht aufzubrechen. Ein deflationär-depressiver Zustand der Ökonomie lässt sich allein mittels eines Expansionskurses der Geldpolitik nicht überwinden, auch die Ressourcen des öffentlichen Kredits sind bald ausgeschöpft. Eine Veränderung unterstellt den Einsatz der gesamten Palette der Wirtschaftspolitik – von der Steuer- bis zur Ordnungspolitik. Zusammengefasst: "Unter Deflation verstehen Ökonomen ein fortwährendes Sinken des allgemeinen Preisniveaus... Ist eine Volkswirtschaft einmal in einen Deflationssog geraten, wird es schwierig, ihm wieder zu entkommen. Das zeigt auch Japans nicht endendes Laborieren an den Folgen des Zusammenbruchs der Spekulationsblase der späten achtziger Jahre." (Neumann 2002) 2.
Das Standardrezept zur Bekämpfung einer Rezession heißt zunächst Zinssenkung (vgl. Krugman 1999, S. 105). Nun stellen wir aber schon am Fall Japan fest: Die Zinssätze der Notenbank liegen fast an der Nulllinie, und trotzdem verharrt die Ökonomie in Stagnation. Die weitergehende Antwort – auf Keynes zurückgehend – heißt: "Ist Vollbeschäftigung nicht möglich, weil es an privater Nachfrage mangelt, muss der öffentliche Sektor einspringen, um die Wirtschaft anzukurbeln." (ebenda, S. 106) Seit Anfang der neunziger Jahre legte die japanische Regierung über ein Dutzend Ankurbelungsprogramme auf, mit dem Effekt: Die öffentliche Verschuldung stieg in gut zehn Jahren von knapp 60 auf über 140% vom BIP. Dadurch entstanden zweifellos Arbeitsplätze und die Wirtschaft erhielt jedes Mal einen leichten Impuls, aber die Wachstums- und Akkumulationsdynamik kehrte nicht zurück. Meine Schlussfolgerung lautet: Offensichtlich genügt es in einer Konstellation der Liquiditätsfalle nicht, wie Krugman vorschlägt, "ein Auto anzuschieben, und schon läuft es wieder". Die japanische Regierung hat es versäumt – oder keine gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse organisieren können –, eine weitergehende Korrektur der Verteilungsverhältnisse auf den Weg zu bringen. Die staatliche Intervention durch öffentliche Ausgaben kann aus dieser Liquiditätsfalle herausführen, aber sie muss mit einer Neujustierung der Verteilungsverhältnisse verknüpft werden. Keynes greift 1933 zur Verdeutlichung der von ihm entwickelten Konzeption eines Ausbruchs aus der Liquiditätsfalle auf die Metapher des Automobilverkehrs zurück. Das Bild eines liegen gebliebenen Pkw trägt nicht. "Es ist so, als wären zwei Autofahrer, die in der Straßenmitte aufeinander zusteuern, unfähig, aneinander vorbeizufahren, weil keiner von ihnen die Verkehrsregeln kennt. Ihre eigenen Kräfte sind wertlos; ein Kraftfahrzeugmechaniker kann ihnen nicht helfen; eine bessere Straße würde nichts nutzen... Aber ich befürchte, daß die Fahrzeuge dieser Leute niemals aneinander vorbeikommen, es sei denn, sie würden aufhören, allein zu grübeln und mit dem anderen Fahrer einen kleinen Plan ausarbeiten, wonach jeder gleichzeitig sein Fahrzeug ein wenig nach links bewegt." (Keynes 1985, S. 143f.) Die Liquiditätsfalle kann allerdings durch eine politische Intervention – d.h. ein öffentliches Investitionsprogramm – durchbrochen werden. Wir müssen begreifen, dass es kein Problem unzureichender Ressourcen gibt, keinen Kapitalmangel oder eine folgenreiche Wettbewerbsverzerrung; mit einer Mischung aus ökonomischen Sachverstand und Regierungskunst ließe sich – so Keynes in der großen Weltwirtschaftskrise – ein Weg zur Wiedererlangung der Prosperität einschlagen. Aber eine solche Politik muss mehr denn je nachhaltig angelegt sein. Anschieben heißt dabei: niedrige Zinssätze, reichliches Angebot an Krediten und Ausweitung von öffentlichen Investitionen sowie Sicherung der Sozialtransfers. Anschieben heißt aber auch, sich um eine Konvergenz in Euroland und mit den anderen kapitalistischen Hauptländern zu bemühen, was in der letzten Konsequenz Reformen auf dem Terrain der internationalen Finanzmärkte, des Kreditsystems und der Wechselkursgestaltung heißen muss. Selbstverständlich wird eine solche Operation ohne Ausweitung des öffentlichen Kredits nicht realisiert werden können. Aber wir müssen zugleich an eine Veränderung der Verteilungsverhältnisse, d.h. an einen Prozess der Umschichtung der Steuerlasten, herangehen. Hierbei sollten wir uns an der Kurzformel von Keynes orientieren: "We must not starve the goose that lays the golden eggs before we have discovered how to replace her. We must tax her eggs instead." (Keynes 1981, S. 12) Die Besteuerung der goldenen Eier heißt m.E. heute:
1. Nicht die betriebliche und gesellschaftliche Wertschöpfung als solche zu belasten, sondern deren realisierte Resultate.<bbr>2. Nicht die Verbesserung der Arbeitseinkommen muss im Zentrum stehen, sondern – wie schon Keynes sagte – eine alternative Methode zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen. Konkret: Ausbau der Sozialversicherung, der Altersrenten sowie der öffentlichen Angebote für Gesundheitsvorsorge, Erholung und Bildung. Schließlich ein Ausbau der Familienförderung und der Kinderbetreuung.
3. Es muss zu Beginn des 21. Jahrhunderts m.E. um einen weitergehenden Aspekt in einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik neuer Qualität gehen. In der Folge der Bekämpfung der depressiv-deflationären Entwicklung kam es Ende der 1940er Jahre zum Ausbau des Sozialstaates, also jener Richtung, die Keynes u.a. Anfang der 30er Jahre gefordert hatten. Wir können heute nicht mehr so tun, als hätte es diese Entwicklung nicht gegeben. Zwar ist es heute Mehrheitsmeinung, dass diese "conditions of the working class" die eigentliche Wachstumsbremse seien. Der SVR bringt es lediglich auf den Punkt: "Den Kern eines Programms für Beschäftigung und Wachstum muss eine Reform des Arbeitsmarktes bilden, denn die derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen setzen gravierende Fehlanreize. Auch durch eine Reform der Systeme der sozialen Sicherung und eine nachhaltige und wachstumsfreundliche Finanzpolitik können beträchtliche wirtschaftliche Antriebskräfte mobilisiert werden, denn die hohe und steigende Sozialabgabenlast hemmt die Beschäftigungsentwicklung und das Wachstum." (SVR, 2002, S. 17) Die so genannte Konsolidierungspolitik und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik stehen sich also nicht nur diametral gegenüber. Mehr noch: Die Wirtschaftspolitik wird zum Herzstück der Auseinandersetzung um die Entwicklungsrichtung der hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften. Keynes u.a. reagierten auf die deflationär-depressive Entwicklung der 20er und 30er Jahre. Diese Konzeption basiert auf dem Bedürfnis einer systematisch angewandten Beschäftigungspolitik, die sich zugleich von einer Krisenlösung wie in den kommunistischen Experimenten von Planwirtschaft absetzte. Zugespitzt könnte man formulieren: Resultat dieser Politik war eine Art von Klassengleichgewicht, das vom Staat und der politischen Elite moderiert wird. Zu Recht fasst Sidney Pollard daher das Ergebnis des Keynesianismus seit der Großen Depression folgendermaßen zusammen: "In der heutigen westlichen Gesellschaft läuft die Nettobilanz des Staatshaushaltes regelmäßig auf eine beträchtliche Einkommensumverteilung zugunsten der Arbeiter und der ärmeren Schichten überhaupt hinaus, die unterdessen gelernt haben, die Wahlurnen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Gleichermaßen wird den Arbeitnehmern Absicherung gegen die Folgen der Konjunkturschwankungen gewährt, und das Anwachsen der Staatsausgaben ist zu einem Großteil auf die Ausweitung der Sozialleistungen zurückzuführen. Umgekehrt spricht aber auch vieles dafür, dass die ›Unternehmerklasse‹, sobald die Existenz des kapitalistischen Systems bedroht ist, fähig ist, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Stabilität sicherzustellen." (Pollard 1984, S. 185) Die mächtigen Wirtschafts- und Sozialinteressen sorgen über den Einfluss innerhalb des politischen Systems dafür, dass keine ruckartigen Veränderungen bei sozialen Besitzständen oder des Kräfteparallelogramms stattfinden. 3.
Wie schwer eine Veränderung dieses Kräftegleichgewichtes in Richtung einer Nachfragepolitik fällt, lässt sich ablesen an der Auseinandersetzung über die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Steuer auf Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Aktien, sonstigen Wertpapieren und Termingeschäften sowie von Grundstücken und Gebäuden, die nicht für eigene Zwecke genutzt werden. Die Polemik gegen diese moderate Steuer erreicht in der deutschen Republik ein sagenhaftes Niveau. Man erinnert sich an die ersten Versuche, eine Zinsquellenbesteuerung in Deutschland in den siebziger Jahr einzuführen, was mit dem Argument erfolgreich blockiert wurde, man könne doch nicht die Sparbücher der kleinen Leute sozialisieren. Auch bei der mäßigen Steuer auf Veräußerungsgewinne werden sämtliche Register der Vulgärökonomie gezogen. Dass selbstverständlich jeder Wertzuwachs etwas mit der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung zu tun hat und als solche einer Besteuerung zu unterwerfen ist wie alle anderen Wert- und Revenuequellen, will die besitzende Klasse nicht akzeptieren, und sie mobilisiert den Alltagsverstand der breiten Massen, als ginge es um die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Eine vergleichbare Besteuerung gibt es in anderen kapitalistischen Ländern wie den USA, Großbritannien, Frankreich etc. Beobachter aus dem Ausland unterstreichen den moderaten Ansatz dieser neuen Steuerquelle und die Absicht, die bisherige Spekulationssteuer mit dieser neuen Regelung zu kassieren. Angesichts der Härte der Auseinandersetzung dürften die den Bundesländern zugeschobene Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine wünschbare Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein wirklicher Lackmustest für gesellschaftliche Reformen werden. Deutschland liegt bei der Besteuerung von Eigentum deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Vermögen und Erbschaften werden im Vergleich zu anderen Industrieländern gering besteuert. Gerade einmal 0,9% des Bruttoinlandsproduktes beträgt diese Steuer. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Verbesserung der Erbschaftssteuer würden wir gerade einmal dem internationalen Standard entsprechen. Bei der Vermögens- bzw. der Erbschaftssteuer geht es nicht einfach um eine "Steuererhöhung", die alle Bürger/innen gleichmäßig trifft. Es geht um mehr Verteilungsgerechtigkeit und um eine soziale Gestaltung des gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozesses in längerer Perspektive. Literatur
Altvater, E. und Mahnkopf, B. (2002): Globalisierung der Unsicherheit, Münster.
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Zinn, K. G. (2000): Gewinner und Verlierer der Globalisierung?, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 7–8, 2000.

Leseprobe 2

Klaus Steinitz
Ein lösbarer Widerspruch?
Linke Alternativen werden immer dringlicher, ihre Realisierungsbedingungen zunehmend ungünstiger Ein Grundproblem sozialistischer oder alternativer Wirtschaftspolitik besteht heute darin, dass infolge der ökonomischen, sozialen und ökologischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte die Notwendigkeit alternativer Konzepte und Reformen in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung, sozial-ökologischer Nachhaltigkeit und stärkerer demokratischer Mitbestimmung zunimmt und zugleich die Realisierungsbedingungen hierfür schwieriger, insgesamt schlechter werden. Ist dieser Widerspruch lösbar? Um hierauf eine Antwort zu geben, kommt es darauf an, zwei Probleme näher zu betrachten: 1. Welche Spielräume hat alternative Wirtschaftspolitik heute und inwieweit haben sie sich in der letzten Zeit verändert? 2. Wovon hängt die Umsetzung alternativer Politikvorschläge ab, welches sind ihre wichtigsten Realisierungsbedingungen? Die politische, gewerkschaftliche und wissenschaftliche Linke kämpft seit dem Siegeszug des Neoliberalismus gegen dessen Hegemonie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ungeachtet dessen bestimmen "Reformen" mit einer überwiegend neoliberalen Orientierung jedoch seit Mitte der 1970er Jahre die herrschende Politik, relativ unabhängig davon, welche Partei bzw. welche Parteienkoalition an der Macht ist. Gewiss gibt es dabei Unterschiede in den politischen und sozialen Akzenten und auch in verschiedenen konkreten Maßnahmen zwischen einer schwarz-gelben und einer rot-grünen Regierungskoalition. Das wird auch deutlich an den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um das Hartz-Papier und das Konzept zur Konsolidierung des Haushalts. Die von der Regierungskoalition beschlossenen und vorgesehenen Maßnahmen – Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, Deregulierung des Arbeitsmarkts und erhöhter Druck auf die Arbeitslosen – gehen der rechten bürgerlichen Opposition nicht weit genug. Über Vorhaben der Bundesregierung zur Beseitigung von Steuerprivilegien der Unternehmen und der Vermögenden, die einige richtige und notwendige Maßnahmen enthalten, aber insgesamt inkonsequent und halbherzig sind, gibt es hingegen seitens der rechten Opposition ein lautes Wehklagen, dass damit ein wirtschaftlicher Aufschwung gefährdet werde. Die Dringlichkeit alternativer wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischer Konzepte nimmt gegenwärtig vor allem deshalb zu, weil sich im Gefolge neoliberaler Politik und der Antworten auf die Globalisierung soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit, sowohl in der Primärverteilung als auch in der Umverteilung über Steuern und Abgaben, erhöht, die Armut ausgeweitet, Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt haben. "Lösungen" für die teilweise desolate Situation der öffentlichen Haushalte und für die Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme werden in Richtung einer Reduzierung der Sozialleistungen und einer Schwächung der solidarischen Finanzierung sowie einer stärkeren Privatisierung der Vorsorge gesucht. Nach den vorliegenden Vorstellungen der Regierung zur Verringerung von Steuerprivilegien und zur Verringerung von Sozialleistungen werden die Beiträge der Kapitalgesellschaften, der Vermögenden und der Bezieher hoher Einkommen zur Konsolidierung der Haushalte nur gering sein, während die Hauptlasten von den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern getragen werden sollen. Die zukünftigen Herausforderungen, die sich u.a. aus der zunehmenden Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeit, den tief greifenden demografischen Veränderungen – Alterung der Bevölkerung, Rückgang der Geburten –, den Finanzierungsproblemen der sozialen Sicherheitssysteme, der EU-Osterweiterung, den Umweltproblemen, der weiteren Zuspitzung der Nord-Süd-Kluft, der Notwendigkeit wirksamer internationaler Regulierung und Koordinierung – Global Governance – ergeben, verlangen neue, zukunftsfähige Lösungs- und Gestaltungsvorschläge. Mit einem Wort: Die Dringlichkeit konkreter, innovativer, sozial gerechter und zukunftsfähiger alternativer Vorschläge und entsprechender Reformen nimmt zu. Dem steht jedoch entgegen, dass die Realisierungsbedingungen für wirtschaftspolitische Alternativen komplizierter und insgesamt ungünstiger werden. Das hängt mit den politischen Kräfteverhältnissen zusammen, die sich Ende 2002 in Deutschland und in der EU insgesamt weiter zum Nachteil der Linken verschoben haben, und mit dem vorherrschenden öffentlichen Bewusstsein, das stark von neoliberalen Argumenten beeinflusst ist. Sie werden entscheidend von den gegenwärtigen und zukünftigen ökonomischen Rahmenbedingungen beeinflusst, die sich insgesamt verschlechtert haben. Echte Realisierungschancen für Reformen im Interesse der abhängig Beschäftigten und der sozial Schwachen sind vor allem an zwei Bedingungen geknüpft: erstens spürbare Veränderungen im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis und eine Stärkung gesellschaftlicher Gegenmacht und zweitens eine hohe Qualität und Realitätstauglichkeit der vorgeschlagenen Alternativen zur vorherrschenden Politik. Die Problematik wird noch dadurch verschärft, dass die Schleusen für unsoziale, wenig zukunftsfähige neoliberale "Reformen" immer weiter geöffnet werden. Es sind größere Anstrengungen unerlässlich, um über die konkreten ökonomischen Zusammenhänge aufzuklären und Ansätze, Weichenstellungen für Veränderungen zu erreichen. Unabhängig davon, wer für die heutigen Probleme verantwortlich ist (z.B. für die desolate Haushaltssituation in Berlin), gibt es zunächst nur geringe Spielräume für realistische Alternativen. Die Handlungsspielräume sind jedoch nicht unabänderlich. Sie können im Prozess politischer und ökonomischer Veränderungen Schritt für Schritt erweitert und neu geschaffen werden. All dies führt zu der Konsequenz, dass auch Veränderungen in der alternativen Wirtschaftspolitik selbst notwendig sind. Das gilt für die Bestimmung alternativer Projekte, die Prioritäten alternativer Forderungen, die jeweils in diesen alternativen Projekten gesetzten Akzente, die Verflechtungen zwischen den verschiedenen Projekten sowie für die Akteure zur Verwirklichung alternativer Vorschläge. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge für eine alternative Wirtschaftspolitik sollten bisherige Erfahrungen bzw. Probleme weiter durchdacht und diskutiert werden. So geht es z.B. um die Frage, ob es nicht zweckmäßig ist, auf den einzelnen Politikfeldern stärker zu differenzieren zwischen kurzfristig, z.B. im Rahmen einer Legislaturperiode durchsetzbaren Forderungen alternativer Wirtschaftspolitik und längerfristigen, schon mit tieferen Änderungen des wirtschaftspolitischen Kurses verbundenen Forderungen, die nur im Rahmen größerer Reformprojekte realisiert werden können. Hierzu würde auch eine stärkere Konzentration auf ausgewählte Forderungen gehören, wobei diese dann mit größerem Nachdruck und auch koordiniert zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen verfolgt werden könnten. Das würde z.B. bedeuten, zwar über ein Gesamtkonzept für eine notwendige soziale und ökologische Steuerreform zu verfügen und auch anzustreben, dass ein solches Konzept im öffentlichen Bewusstsein stärker präsent wird, sich in einem konkreten politischen Projekt für die unmittelbar bevorstehende Zeit aber vorrangig auf wenige Forderungen zu konzentrieren, z.B. Wiedererhebung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, kommunale Finanzreform, Einführung einer Tobinsteuer. Dazu könnte es nützlich sein, für wichtige Zielstellungen "zweistufige" Projekte auszuarbeiten. Als Erstes eine Art Leitbild, dessen Verwirklichung längere Zeit verlangt und auch mit viel Aufklärung verbunden ist, und als Zweites die im jeweiligen Zeitraum hierzu in das Zentrum zu stellenden Aufgaben, konkreten Projekte oder Schritte. Die Ausarbeitung solcher alternativer, verständlicher und überzeugender Leitbilder scheint mir in einer Zeit weitgehender Orientierungslosigkeit, wie sie sowohl für die Regierungskoalition als auch für die rechte Opposition charakteristisch ist, besonders wichtig zu sein und auch echte Chancen für eine stärkere öffentliche Wahrnehmung der Linken zu enthalten. Ein solches Herangehen könnte u.a. für die Komplexe sozial gerechteres und zukunftsfähiges Steuer- und Abgabensystem, Gesundheitssystem, Arbeitszeitpolitik verbunden mit einer Umverteilung der Arbeit, Stärkung öffentlich geförderter gesellschaftlich nützlicher Arbeit für sozial-kulturelle, ökologische Aufgaben und für die öffentliche Daseinsvorsorge sinnvoll sein. Damit könnte auch dem Gedanken notwendiger Kontinuität des Reformprozesses besser Rechnung getragen werden. Die Beziehungen zwischen Opposition und Gestaltung im Rahmen linker alternativer Wirtschaftspolitik weisen spezifische Aspekte auf, je nachdem ob sie (1) von außerparlamentarischen Bewegungen und Zusammenschlüssen wie z.B. Attac, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, (2) von in den Parlamenten vertretenen Oppositionsparteien oder (3) von Parteien in Regierungsverantwortung auf Bundes- oder Länderebene wahrgenommen werden. Linkssozialistische Parteien in Regierungsverantwortung sind mit komplizierten Anforderungen und widersprüchlichen Bedingungen konfrontiert, die hohe Ansprüche an ihre politischen Fähigkeiten stellen. Sie sind diesen bisher weder in Deutschland nach 1990 noch in anderen EU-Staaten – zurückhaltend gesagt – in einer Art und Weise gerecht geworden, die die Öffentlichkeit und potenzielle Wähler überzeugt hat. Die größeren Schwierigkeiten für eine linkssozialistische Partei wie die PDS, sich auch in Regierungsverantwortung überzeugend für eine alternative Wirtschaftspolitik einzusetzen, hängen u.a. mit Folgendem zusammen: Erstens ist eine Regierungspartei ständig und natürlich viel härter als eine Oppositionspartei mit der konkreten, häufig äußerst prekären ökonomisch-finanziellen Situation, den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Akteure und vielen Widerständen konfrontiert, die Alternativen entgegenstehen. Zweitens sind die Möglichkeiten zur Durchsetzung echter Alternativen in der Regierungskoalition eines Bundeslandes recht gering, zumal wenn den auf der Landesebene angestrebten Alternativen eine stark neoliberal gefärbte Politik auf Bundesebene gegenübersteht. Deutlich zeigt sich dies z.B. bei den Schwierigkeiten, in Mecklenburg-Vorpommern den Bereich öffentlich geförderter gemeinnütziger Beschäftigung (ÖBS) zu erweitern. Und drittens wird der kleinere Koalitionspartner natürlich einem starken Druck ausgesetzt sein, der die Gefahr verstärkt, dass alternative Politikvorstellungen eingeebnet werden. Bei der Bewertung der Politik steht natürlich immer die Frage, wie trotz ungünstiger Bedingungen die vorhandenen Möglichkeiten für eine größere Transparenz, stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit in politische Entscheidungen sowie überhaupt für alternative Politikansätze mit einem spezifischen sozialistischen Profil ausgeschöpft werden. Dazu sind Alternativen wichtig, die klare, auffällige Konturen aufweisen, die nicht durch Kompromisse zu sehr an das Mainstream-Denken angepasst worden sind. Ein Resümee zu der eingangs gestellten Frage könnte etwa lauten: In der Bundesrepublik und den anderen westeuropäischen Staaten nimmt die Kluft zwischen Wünschenswertem, Notwendigem und auch grundsätzlich ökonomisch Möglichem auf der einen und dem unter den konkreten Bedingungen tatsächlich Machbaren, politisch Durchsetzbaren auf der anderen Seite zu. Mit anderen Worten: Alternative wirtschaftspolitische Konzepte und Vorschläge und die reale Wirtschaftspolitik driften zunehmend auseinander. Das ist jedoch nicht schicksalhaft und unveränderlich. Chancen für eine Umkehr dieser Tendenz und für eine größere Wirksamkeit sozialistischer, alternativer Wirtschaftspolitik bestehen jedoch nur, wenn es gelingt, alternative wirtschaftspolitische Analysen und Vorschläge in konkrete und realistische politische Projekte umzusetzen, hierfür durch Aufklärung und wirksame Aktionen öffentliche Unterstützung zu gewinnen und den Druck gesellschaftlicher Akteure auf Veränderungen in der Politik zu erhöhen.

Leseprobe 3

Inhalt:

Probleme des Kapitalismus

Joachim Bischoff
Wirtschaftspolitik gegen Deflation (Leseprobe)
Alexandra Wagner
Beschäftigungspolitische Herausforderungen – einige Überlegungen
Jörg Huffschmid
Finanzmärkte und alternative Wirtschaftspolitik

Alternative Linien

Dieter Klein
Demokratischer Sozialismus – ein Zugang zu alternativer Wirtschaftspolitik
Rudolf Hickel
Was ist linke Wirtschaftspolitik heute?
Eine fundierte Reformpolitik für Arbeit, Umwelt und soziale Gerechtigkeit
Judith Dellheim
Für eine wirtschaftspolitische Plattform, die das Marxsche Erbe neu gebraucht
Ingo Schmidt
Keynesianismus und sozialistische Wirtschaftspolitik
Über Japan nach Weimar?

Spielräume für Alternativen?

Klaus Steinitz
Ein lösbarer Widerspruch? (Leseprobe)
Linke Alternativen werden immer dringlicher, ihre Realisierungsbedingungen zunehmend ungünstiger
Jochen Ebel
Arbeitsproduktivität gibt Raum für Alternativen
Christa Luft
Parlamentarische Spielräume
Möglichkeiten einer sozial-ökologischen Entwicklung

Felder und Reflexionen

Harry Nick
Zukunft ohne Wachstum?
Margit Schratzenstaller
Anmerkungen zu einer progressiven Steuerpolitik
Klaus Schmidt
Wenn schon die Beschäftigten zahlen...
Drei Aspekte zur Veränderung des Steuersystems
Fabio De Masi
Das Design einer neuen Wirtschaft
Abschied von der Industrieromantik – Wirtschaftspolitik im neoliberalen Mezzogiorno
Sebastian Gerhardt
Linke Wirtschaftspolitik – Theorie oder Praxis?
Ralf Christoffers
Das Problem eines zweiten Investitionszyklus in Brandenburg

Versuch einer zusammenfassenden Charakterisierung linker alternativer Wirtschaftspolitik

Joachim Bischoff/Klaus Steinitz
Probleme alternativer Wirtschaftspolitik heute

Autorenreferenz

Joachim Bischoff, geb. 1944, Dr., Ökonom, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus, Hamburg Ralf Christoffers, geb. 1956, Schiffbauer, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler, Landesvorsitzender der PDS Brandenburg, Abgeordneter für den Wahlkreis Bernau im brandenburgischen Landtag Judith Dellheim, geb. 1954, Dr., Politökonomin, Berlin, Arbeitsgebiete: Wirtschaftspolitik, Ökologie/Nachhaltigkeit, Globalisierungskritik Jochen Ebel, geb. 1941, Diplom-Physiker, Borkheide. Arbeitsgebiet: Politische Ökonomie Sebastian Gerhardt, geb. 1968, Student der Mathematik und Philosophie, Berlin Rudolf Hickel, geb. 1942, Dr. rer. Pol., Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen; Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) Jörg Huffschmid, geb. 1940, Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Bremen Dieter Klein, geb. 1931, Professor für Politische Ökonomie und Direktor des Instituts für interdisziplinäre Zivilisationsforschung der Humboldt-Universität zu Berlin Christa Luft, geb. 1938, Diplomwirtschaftlerin, Prof. Dr. habil., Berlin, Arbeitsgebiete: Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Transformation der neuen Bundesländer Fabio de Masi, geb. 1980, Student der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik Harry Nick, geb. 1932, Prof. für politische Ökonomie, Berlin, Arbeitsgebiet: Ökonomische und soziale Fragen des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts, Wandel der Arbeit Ingo Schmidt, geb. 1964, Hochschullehrer an der FHTW Berlin, Arbeitsgebiete: Europäische Integration, Internationale politische Ökonomie Klaus Schmidt, geb. 1940, Diplom Ingenieur-Ökonom, Arbeitsgebiet: Finanz- und Preistheorie Margit Schratzenstaller, geb. 1968, Diplom-Ökonomin, Hungen, Arbeitsgebiete: Steuer- und Finanzpolitik, Europäische Union, Sozialpolitik Klaus Steinitz, geb. 1932, Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Dr.rer.oec, habil. Mitglied der Leibniz-Sozietät und der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Sprecher der AG Wirtschaftspolitik der PDS, Berlin Alexandra Wagner, geb. 1959, Dr. phil., Berlin, Arbeitsgebiete: Sozialwissenschaftliche Arbeitsmarktforschung, Arbeitszeitpolitik