Joachim Beerhorst / Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)

Handlungsfeld europäische Integration

Gewerkschaftspolitik in und für Europa

120 Seiten | 2005 | EUR 8.90 | sFr 16.30
ISBN 3-89965-124-3 1

Kurztext: Nach EU-Osterweiterung, Parlamentswahl und europäischem Aktionstag stehen die Gewerkschaften vor der Aufgabe, Europa als Handlungsraum zu gestalten und Ansätze zu Strategien in und für ein demokratisches und soziales Europa zu entwickeln.

"Europa braucht endlich Zustimmung und Zuneigung der Menschen und eine konkrete Vorstellung über die eigene Zukunft. Deshalb schlagen wir vor, die solidarische Erneuerung des Europäischen Sozialmodells als identitätsstiftendes Projekt zu konzipieren und als neues Leitprojekt auf die europäische Agenda zu setzen. Es soll Europa einen ordnungspolitischen Ausweg aus der aktuellen Krise weisen."
Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall

Gemessen an diesem Anspruch weisen die Gewerkschaften bisher einen deutlichen "Europäisierungsrückstand" auf. Erst in jüngerer Zeit – befördert durch die Impulse ihrer europäischen Zusammenschlüsse, durch die Europäischen Betriebsräte und die grenznahe Kooperation von Bezirken – entwickeln sich übernationale, europaweite Handlungsansätze.

Leseprobe 1

Vorwort

"Nach Erweiterung und Wahlen: Gewerkschaftsstrategien in Europa – Gewerkschaftsstrategien für Europa?" – so lautete das Thema des gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Forums der IG Metall im September 2004, dessen Beiträge wir hier dokumentieren. Das gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Forum der IG Metall kann mittlerweile auf eine kleine Tradition zurückblicken. Es soll jenseits der Konflikte und Hektik der gewerkschaftlichen Tagesarbeit die Möglichkeit zur kritischen Analyse und zur produktiven Debatte über gewerkschaftliche Gegenwarts- und Zukunftskonzepte bieten. Dieses Diskussionsangebot stieß in der Vergangenheit und auch im Jahr 2004 auf erfreulich breite Resonanz. Die Zahl der Teilnehmenden und das Interesse, das uns bekundet wurde, zeigten, dass wir mit dieser Themenwahl (und auch mit dem Veranstaltungsort – der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin) richtig lagen. 2004 war ein Jahr europäischer Weichenstellungen, ein Jahr, in dem sich ein europapolitisches Ereignis an das andere reihte:   Am 1. Mai wurde durch die Aufnahme von zehn Staaten vorwiegend aus Mittel- und Südosteuropa der größte Erweiterungsschritt in der Geschichte der Europäischen Union vollzogen;   im Juni fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt;   die bisherige Europäische Kommission beendete ihre Tätigkeit, eine neue Kommission kam durch Intervention des Parlaments erst nach personellen Rückzügen und Umbesetzungen ins Amt;   im Oktober hatten die Staatschefs der Europäischen Union einen Europäischen Verfassungsvertrag unterzeichnet;   und schließlich waren wir Zeitzeugen des gescheiterten Versuchs, Europa zu einem schlagkräftigen außenpolitischen Akteur zusammenzuschweißen. Diese "Verdichtung" europäischer Entwicklungen waren für uns der Anlass, sie zum Gegenstand des Forums 2004 zu machen. Denn obgleich die deutschen Gewerkschaften den Prozess der Einigung Europas immer unterstützt haben, standen sie ihm doch nie unkritisch gegenüber und haben zu Kernfragen der europäischen Entwicklung eigene Positionen entwickelt. Insbesondere die EU-Erweiterung, der zur Ratifizierung anstehende Europäische Verfassungsvertrag und Produktionsverlagerungen, die oft der europäischen Integration zugeschrieben werden, werfen neue Strategie- und Solidaritätsprobleme auf und weisen – gemessen an den Problemen und Möglichkeiten – auf deutliche Europäisierungsrückstände von betrieblichen Interessenvertretungen hin. Wenn die Gewerkschaften nicht nur auf Vorgaben der Politik oder des Marktes reagieren wollen, stellt sich daher die Frage: Wie gewinnen die europäischen Gewerkschaften Vorstellungen von einem sozialen und demokratischen Europa? Und wie können sie vorgehen, um diese Vorstellungen in konkrete Politik umzusetzen? Dies waren die Leitthemen des Forums, das bewusst darauf zielte, unterschiedliche Perspektiven – insbesondere unterschiedliche nationale Hintergründe, Ansätze und Erfahrungen – zur Sprache zu bringen und aufeinander zu beziehen. Die Hauptbeiträge zum Forum haben wir für die Buchpublikation bearbeitet. Erweitert wurden sie um Praxisberichte aus Feldern der IG Metall-Arbeit, auf denen Europäisierung konkret stattfindet. Mit dieser Ergänzung wollen wir deutlich machen, dass die europäischen Herausforderungen und Chancen angenommen werden. Wir hoffen, dass diese Publikation dazu anregt, die Dimension Europa im gewerkschaftlichen Alltagshandeln mit zu denken und eine entsprechende Praxis zu entwickeln. Joachim Beerhorst / Hans-Jürgen Urban

Leseprobe 2

Hans-Jürgen Urban
Gewerkschaftsstrategien in Europa – Gewerkschaftsstrategien für Europa Europa steht vor einem neuen Kapitel seiner Geschichte. Doch die Entscheidungen, die zu treffen sind, sind alles andere als einfach. Im Kern geht es um die Frage, welchen Entwicklungspfad das nun erweiterte Europa einschlagen will. Zu entscheiden ist einmal, wie es sich nach außen positioniert: im Feld der internationalen Beziehungen und gegenüber der Supermacht USA; im Bereich der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik und nicht zuletzt auf den globalen Güter- und Kapitalmärkten. Zu klären ist auch: Will sich Europa als Wohlstandsfestung gegen den Rest der Welt abschotten; und will es den Menschen, die aufgrund von Armut, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder politischer Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen, die Türe vor der Nase zuknallen? – Oder empfindet es Verantwortung gegenüber den Menschen auf den anderen Kontinenten des Globus? Nicht minder wichtig sind Fragen der inneren Ausgestaltung Europas. Nach welchen Kriterien und mit welchen Zielen wollen die Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik betreiben? Sollen Deregulierung und Privatisierung zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes im Vordergrund stehen und gelten Fragen der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, gesellschaftlicher Ausgrenzung und sozialer Risiken als Restgrößen? Will Europa das neue wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Ost und West, und die immer noch verbliebenen Unterschiede zwischen Nord und Süd überbrücken; oder will man diese Unterschiede zur akzeptablen, europäischen Normalität erklären? Gibt sich Europa ein System politischer Institutionen, das den europäischen Bevölkerungen wirkliche demokratische Entscheidungskompetenzen zubilligt; oder werden die Weichen durch eine politische Klasse aus Staatschefs, Bürokraten und Konzernchefs gestellt – in Hinterzimmern und ohne öffentliche Beteiligungen? Und schließlich: Bildet sich eine europäische Zivilgesellschaft mit Bürgerrechten und handlungsfähigen Bürgerbewegungen heraus, in denen die Menschen auf ihre Angelegenheiten Einfluss nehmen können – oder bleiben Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen nationalstaatlich isoliert und damit auf Dauer kraftlos? Die Liste der Fragen ließe sich problemlos verlängern. Aber: Wir können nicht in einem Schritt auf alle Zukunftsfragen Europas eine Antwort formulieren und konzentrieren uns daher auf solche Aspekte, die aus gewerkschaftlicher Sicht besonders wichtig sind. Wie nehmen wir in den europäischen Gewerkschaften die Probleme der europäischen Einigung wahr und mit welchen politischen Strategien wollen wir sie bewältigen? Mit anderen Worten: Welches sind zukunftsfähige Gewerkschaftsstrategien in Europa? Die europäischen Gewerkschaften wollen nicht nur Politik in Europa, sie wollen auch Politik für Europa machen. Wir formulieren aus Arbeitnehmersicht Leitlinien und Ziele, mit denen wir unseren gewerkschaftlichen Beitrag dazu leisten, dass sich Europa in die richtige Richtung entwickelt. Damit Europa auch in der Realität das wird, was es in Sonntagsreden auf öffentlichen Veranstaltungen bereits wie selbstverständlich zu sein scheint: Ein fortschrittliches Projekt für die Menschen, das das friedliche Zusammenleben sichert, die ökonomische Wertschöpfung fördert und diese so verteilt, dass alle Bürgerinnen und Bürger fair beteiligt sind. Hier gibt es viel zu tun. Bisher laufen viele Entwicklungen in Europa nicht in diese Richtung. Das zeigt sich zum einen in den Betrieben. Im Alltag erleben unsere Kolleginnen und Kollegen die europäische Einigung zumeist in Form von Erpressungsversuchen der Unternehmensleitung. Diese nutzen ihre größer gewordenen Spielräume, um mit angedrohten Standortverlagerungen Einkommen und tarifliche Mindeststandards unter Druck zu setzen. Ein Standort wird gegen den anderen ausgespielt. Besonders die Menschen in den neu hinzugekommenen Ländern werden für dieses Spiel instrumentalisiert. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik muss Europa vielfach als Begründung für eine arbeitnehmerfeindliche Politik herhalten. Eine aktive Beschäftigungspolitik wird mit Verweis auf die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes verweigert; Gegner der betrieblichen Mitbestimmung verstecken sich hinter europäischen Richtlinien; und öffentliche Einrichtungen und Sozialsysteme werden mit Blick auf das europäische Wettbewerbsrecht infrage und unter Privatisierungsdruck gestellt. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen zu schätzen, dass sie bei Urlaubsreisen ins europäische Ausland kein Geld mehr wechseln müssen, weil sie überall mit dem Euro zahlen können. Aber das ist ein schwacher Trost für die negativen Aspekte, die eben gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu spüren bekommen. Wenn wir die Europäische Einigung denen überlassen, die in Europa nur einen gigantischen Markt und ein riesiges Deregulierungs-Projekt sehen, dann wird es mit einem sozialen und solidarischen Europa nichts werden. Was wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dagegen tun können, wie wir unseren Beitrag zu einem besseren Europa leisten können, war Inhalt unserer Tagung und wird in dieser Veröffentlichung dokumentiert. Am Beginn steht eine Bestandsaufnahme der Probleme gewerkschaftlicher Politik in Europa und der möglichen Politikkonzepte, die zu ihrer Lösung beitragen können. Wir konzentrieren uns dabei auf Fragen der Betriebs- und Tarifpolitik sowie der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Thorsten Schulten, Referatsleiter für Arbeits- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung und ausgewiesener Experte in Fragen der europäischen Tarif- und Gewerkschaftspolitik, liefert eine kurze Skizze der Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Politik in Europa und arbeitet die Probleme und Herausforderungen heraus, vor denen wir stehen. Im Anschluss daran präsentieren Gewerkschaftsvertreter aus europäischen Nachbarstaaten Sichtweisen, wie sich der europäische Prozess aus ihrem Blickwinkel darstellt. Jørn Larsen von der CO-industri aus Dänemark; Andrzej Adamczyk von der Solidarnosc aus Polen; Fausto Durante von der Gewerkschaft FIOM-CGIL aus Italien und Josef Stredula von der OS KOVO aus Tschechien werden berichten, wie die europäischen Herausforderungen in ihren Ländern wahrgenommen und welche politischen Strategien dort diskutiert werden. Ein zweiter Block ist gewerkschaftspolitischen Reformkonzepten für Europa gewidmet. Reinhard Kuhlmann, Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) und einer derjenigen, die seit vielen Jahren mit großer Energie und Geduld die europäische Gewerkschaftspolitik vorantreiben, entwickelt einige gewerkschaftspolitische Schlussfolgerungen aus Sicht des EMB. Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall, greift in seinem Beitrag diesen Faden auf und bewertet aus Sicht der IG Metall zentrale Fragen der gegenwärtigen Europapolitik; zugleich zeichnet er ein Leitbild, mit dem sich die IG Metall für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa engagiert. Vor allem plädiert er dafür, die Erneuerung des Europäischen Sozialmodells zum Leitprojekt der nächsten Integrationsphase zu machen. Europa ist nicht nur Zukunft, sondern in wachsendem Ausmaß bereits Realität in der gewerkschaftlichen Arbeit – auch der IG Metall. Um diese Realität zu dokumentieren und in die Diskussion einzubeziehen, haben wir zusätzlich zu den Beiträgen, die während des gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Forums vorgetragen wurden, vier Praxisberichte aus Feldern der IG Metall-Arbeit, auf denen Europäisierung konkret stattfindet, in diese Dokumentation mit aufgenommen. Die europäischen Herausforderungen und Chancen werden angenommen. Rudolf Welzmüller setzt sich mit der Koordinierung der Tarifpolitik in der EU auseinander. Er kommt zu der Schlussfolgerung, dass in ein effizientes und gewerkschaftspolitisch wirkungsvolles System der europäischen Koordination von Tarifpolitik auch verstärkt die Europäischen Betriebsräte und ihre Koordinatoren auf nationaler Ebene einbezogen werden müssen. Aline Hoffmann berichtet über die grenzüberschreitende gewerkschaftliche Betriebspolitik. Ihr Fazit: Es muss ein Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Standorten gefunden werden, denn eine solche Ergänzung der betrieblichen Arbeitnehmerinteressenvertretung um die internationale Dimension ist ein zukunftsweisender Weg. Klaus Buchholz stellt dar, auf welche Internationalisierung sich die IG Metall Bildungsarbeit bereits eingestellt hat und in welche Richtung sie weiterentwickelt werden muss: Das Engagement im internationalen Bereich erfordert zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten und die Bereitschaft, Horizonte zu erweitern und das Neue nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu verstehen. Gewerkschaftliche Bildungsarbeit, sowohl national als auch international, auf zentraler, aber vor allem auch auf der regionalen und bezirklichen Ebene, hat dabei einen wichtigen Stellenwert. Rainer Gröbel schließlich begründet, warum ein europäischer Personalaustausch ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung von gemeinsamen europapolitischen Strategien ist: Der Begriff der europäischen Kompetenz muss mit Leben gefüllt werden, und das von der IG Metall in Kooperation mit Schwestergewerkschaften praktizierte Austauschprogramm kann ein sinnvoller Baustein sein, diese Kompetenz zu erwerben. Den Band beschließt ein Ausblick von Joachim Beerhorst auf die Europäisierung der Gewerkschaftsarbeit: Die europäische Dimension und der Weltzusammenhang müssen in unseren Konzepten und unserem gewerkschaftlichen Alltagshandeln mitgedacht werden. Dies stellt eine zentrale Lernaufgabe dar – anders werden aussichtsreiche gewerkschaftliche Strategien in und für Europa wohl nicht zu haben sein.

Leseprobe 3

Inhalt:

Vorwort (Leseprobe)
Hans-Jürgen Urban
Gewerkschaftsstrategien in Europa – Gewerkschaftsstrategien für Europa (Leseprobe)
Thorsten Schulten
Gewerkschaften und europäische Integration
Aktuelle Facetten eines ambivalenten Verhältnisses
Jørn Larsen
Die Herausforderungen einer europabezogenen Gewerkschaftspolitik
Andrzej Adamczyk
Wir brauchen mehr Solidarität unter den Arbeitnehmern
Josef Stredula
Wir mussten seit 1989 die Gewerkschaftsarbeit völlig neu lernen
Fausto Durante
Die politische Autonomie der Gewerkschaften verteidigen
Reinhard Kuhlmann
Das soziale Modell werden die Gewerkschaften europäisch entwickeln müssen oder es wird nicht sein
Jürgen Peters
Perspektiven eines neuen Europäischen Sozialmodells
Strategien der IG Metall in und für Europa
Rudolf Welzmüller
Koordinierung der Tarifpolitik in der EU
Aline Hoffmann
Grenzüberschreitende gewerkschaftliche Betriebspolitik
Klaus Buchholz
Internationalisierung der IG Metall Bildungsarbeit
Rainer Gröbel
Gewerkschaftsarbeit auf dem Weg nach Europa
Europäisches Personalaustauschprogramm
Joachim Beerhorst
Europäisierung der Gewerkschaftsarbeit – ein Ausblick

Autorenreferenz

Andrzej Adamczyk, Internationaler Sekretär, Gewerkschaftsbund Solidarnosc, Polen. Joachim Beerhorst, Dr., leitet das Ressort Aus- und Weiterbildung für Hauptamtliche beim Vorstand der IG Metall. Klaus Buchholz, ehemaliger Mitarbeiter im Funktionsbereich Gewerkschaftliche Bildung beim Vorstand der IG Metall. Fausto Durante, Nationalsekretär der FIOM-CGIL (Metallgewerkschaft CGIL), Italien. Rainer Gröbel leitet den Funktionsbereich Personal/Personalentwicklung beim Vorstand der IG Metall. Aline Hoffmann leitet das Team Europäische Betriebsräte beim Vorstand der IG Metall. Reinhard Kuhlmann, Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB). Jørn Larsen, Gewerkschaftsekretär von Co Industri (Metallgewerkschaft), Dänemark. Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall. Thorsten Schulten, Dr., Referatsleiter für Arbeits- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Josef Stredula, Vizepräsident von OS KOVO, Metallgewerkschaft, Tschechien. Hans-Jürgen Urban, Dr., leitet den Funktionsbereich Gesellschaftspolitik und Grundsatzfragen beim Vorstand der IG Metall. Rudolf Welzmüller, Dr., leitet das Ressort Europäische Tarifpolitik beim Vorstand der IG Metall.