Christine Buchholz / Katja Kipping (Hrsg.)

G8: Gipfel der Ungerechtigkeit

Wie acht Regierungen über 6.000.000.000 Menschen bestimmen

176 Seiten | 2006 | EUR 11.80 | sFr 21.40
ISBN 3-89965-200-2 1

Titel nicht lieferbar!

 

Kurztext: Das Buch zum G 8-Gipfel in Heiligendamm. Die Autorinnen und Autoren liefern Argumente und Gegenentwürfe zur Herrschaft der Konzerne. Ein Muss für Gipfelgegner und ein Handbuch für Gipfelstürmer und all die, die neugierig sind auf die Debatten innerhalb der G 8-Proteste.


"Wir möchten alle Leserinnen und Leser einladen, dieses Buch zu benutzen. Die 'geistigen Eigentumsrechte' für dieses Buch liegen bei Euch, bei der Bewegung für eine andere Globalisierung.
Wenn das Buch im Bücherregal verstaubt, hat es sein Ziel nicht erreicht. Wenn es hilft, Gegenargumente zum TINA-Denken (There Is No Alternative) der Neoliberalen zu entwickeln, hat es sein Ziel erfüllt. Wenn das Buch hilft, Menschen zusammenzubringen, sich auf den G 8-Gipfel vorzubereiten, zu informieren und zu mobilisieren, dann hat es sein Ziel erreicht. Wenn es hilft, aus der Mobilisierung heraus Bündnisse und Netzwerke zu schmieden, die auch nach den Gipfelprotesten 2007 für eine gerechte Welt streiten, dann hat es sein Ziel erfüllt.
Es geht schließlich um viel bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Letztlich um nicht mehr und nicht weniger als darum, einen historischen Block zu schmieden, der hilft, neoliberale Hegemonien aufzubrechen, neuen Widerstand zu entwickeln und den Raum zu öffnen für Debatten über eine andere Welt."
(Aus dem Vorwort der Herausgeberinnen)
Mit Beiträgen von Elmar Altvater, Alex Callinicos, Hugo Chávez, Oskar Lafontaine, Chantal Mouffe, Peter Wahl u.v.a.m.

Die Herausgeberinnen:
Christine Buchholz ist seit den Anfängen der globalisierungskritischen Bewegung in der Vorbereitung von Gipfelprotesten und den Europäischen Sozialforen aktiv. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand der WASG und beim sozialistischen Netzwerk "Linksruck".
Katja Kipping ist stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Sprecherin des Netzwerkes Grundeinkommen und seit vielen Jahren aktiv in der außenparlamentarischen Bewegung. Seit 2005 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Leseprobe 1

Vorwort

Im Juni 2007 findet in Deutschland der Gipfel der Ungerechtigkeit statt. Die G 8 – die Staatschefs der acht mächtigsten Länder der Welt – treffen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste. Wir meinen, acht Regierungschefs haben nicht das Recht, über das Schicksal von sechs Milliarden Menschen zu bestimmen. Auch die konkreten Auswirkungen ihrer Politik sind verheerend. Sie führt zu mehr Hunger und Armut. Sie nimmt Menschen ihre erkämpften Rechte, und sie schreckt vor Kriegen nicht zurück. Unter dem Vorwand, für Energiesicherheit zu sorgen, werden zukünftige Konflikte und die Rolle rückwärts ins atomare Zeitalter vorbereitet. Die G 8 wissen, dass sie zumindest den Anschein erwecken müssen, als würden sie die Probleme der Welt in Angriff nehmen. So war Armutsbekämpfung ein großes Thema der letzten G 8-Gipfel. Aber mit wie viel medialer Aufmerksamkeit das Thema Armutsbekämpfung auch aufbereitet wird, die Bilanz der G 8 in punkto Armutsbekämpfung ist ernüchternd. Das groß angekündigte Versprechen eines 100-prozentigen Schuldenerlasses hat sich als leer erwiesen. In Wirklichkeit erlassen die beteiligten Gläubiger nur einen Teil der Schulden, genau genommen nur 100 Prozent der Schulden, die vor dem 31.12.2003 aufgenommen wurden. Und während Länder wie Deutschland und Italien nach dem Gipfel mitteilten, sie könnten wegen ihrer Haushaltsschwierigkeiten nicht alle versprochenen Hilfen zahlen, lässt sich die Weltbank den Erlass aus den Entwicklungshilfebudgets der Industrieländer erstatten. 18 Millionen Menschen werden jährlich durch extreme Armut getötet. Dabei würde ein Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens ausreichen, um die schlimmste Armut erfolgreich zu bekämpfen. In Zahlen wären das 346 Milliarden Dollar. Das klingt viel, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass George W. Bush gerade mal ein halbes Jahr nach dem letzten G 8-Gipfel, im Frühjahr 2006, den US-Kongress gebeten hat, 439 Milliarden Dollar für das Pentagon im folgenden Haushaltsjahr zu beantragen. Anstatt also – wie verkündet – Armut erfolgreich zu bekämpfen, sind die Protagonisten der G 8 vielmehr weltweit daran beteiligt, die Rüstungsspirale nach oben zu treiben. Statt Kriege zu verhindern, werden Kriege provoziert. Die G 8 sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Aber die Geschichte der G 8 ist glücklicherweise auch die Geschichte des weltweiten Widerstandes und des Protestes gegen diese Politik. Unzählige Stimmen haben sich zu Wort gemeldet. Stimmen aus dem Norden und dem globalen Süden, aus Ost und West, aus Wissenschaft, Politik und Kunst. Wir freuen uns, Euch mit diesem Buch Beiträge von unterschiedlichen Protagonistinnen und Protagonisten der Bewegung für eine andere Globalisierung zur Verfügung stellen zu können. Zunächst setzen sich in dem Abschnitt "Wer sind die G 8? Macht und Gegenmacht" mehrere Texte mit der Funktionsweise des globalen Kapitalismus und den globalen Kräfteverhältnissen auseinander. Hier haben wir Autoren von Oskar Lafontaine bis zu Hugo Chávez gewinnen können. Dabei war es uns wichtig, nicht nur Impulse aus westlichen Diskursen, sondern auch aus Debatten des globalen Südens aufzugreifen. Dieses Buch soll zudem die Vertiefung der Debatte über linke Strategien befördern. Deswegen widmet sich ein Abschnitt dem "Wie weiter?" und erörtert Strategien der Linken auch über die G 8-Proteste hinaus. Da ist zum einen die Radikaldemokratin Chantal Mouffe, die vor allem auf eine andere Hegemonie und grundlegende Transformation der Machtverhältnisse abstellt, und zum anderen der revolutionäre Sozialist Alex Callinicos, der für eine andere Art der Macht plädiert und sich auf die Geschichte des Widerstandes von der Pariser Kommune bis zu dem Aufstand von El Alto in Bolivien beruft. Im Zuge der bisherigen Bündnisprozesse wurde bereits die spezifische Rolle der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern heiß diskutiert: Diese ist einerseits Teil einer Regierung, die wohl oder übel für die Absicherung des Gipfels zuständig ist, und andererseits aktiver Mitstreiter in dem gesellschaftlichen Bündnis, welches den acht Regierungschefs das Recht abspricht, das Schicksal der Welt zu bestimmen. Deswegen haben wir Wolfgang Methling, Minister in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Bundesvorsitzender der Linkspartei.PDS, gebeten, sich an der Strategiedebatte zu beteiligen. Dieses Buch soll darüber hinaus dazu beitragen, dass die Kommunikationsräume, die im Umfeld der Gipfelproteste entstehen, genutzt werden für Debatten über Gegenentwürfe. Insofern setzten sich mehrere Texte mit einzelnen Themenkomplexen der G 8-Agenda auseinander und entwickeln Ansätze für Gegenentwürfe. Zudem findet Ihr Statements von verschiedenen Akteuren und Akteurinnen, die beschreiben, warum sie und ihre Organisation sich an der Mobilisierung beteiligen und Euch einladen, das gleiche zu tun. Last but not least enthält dieses Buch neben inhaltlichen Beiträgen auch einige praktische Hinweise für alle, die sich weiter in der G 8-Mobilisierung engagieren wollen. Wir möchten alle Leserinnen und Leser einladen, dieses Buch zu benutzen. Lest es, verbreitet die Argumente gegen die G 8 weiter, diskutiert mögliche Alternativen zur Agenda der acht Regierungschefs und entwickelt sie weiter. Die "geistigen Eigentumsrechte" für dieses Buch liegen bei Euch, bei der Bewegung für eine andere Globalisierung. Wenn das Buch im Bücherregal verstaubt, hat es sein Ziel nicht erreicht. Wenn es hilft, Gegenargumente zum TINA-Denken (There Is No Alternative) der Neoliberalen zu entwickeln, hat es sein Ziel erfüllt. Wenn das Buch hilft, Menschen zusammenzubringen, sich auf den G 8-Gipfel vorzubereiten, zu informieren und zu mobilisieren, dann hat es sein Ziel erreicht. Wenn es hilft, aus der Mobilisierung heraus Bündnisse und Netzwerke zu schmieden, die auch nach den Gipfelprotesten 2007 für eine gerechte Welt streiten, dann hat es sein Ziel erfüllt. Mitten in die heiße Phase der Erarbeitung des Buches fiel der Krieg im Nahen Osten. In einigen Artikeln wird deswegen aktuell auf diesen Konflikt Bezug genommen – auch wenn bei der Konzipierung dieses Buches die Bearbeitung dieses Konfliktfeldes nicht geplant war. Die Bewertung der Nahostfrage hat schon immer für heftigen Streit und Zerwürfnis in der Linken in Deutschland gesorgt. Auch unser beider Herangehensweise an diesen Konflikt unterscheidet sich grundlegend. Einig sind wir aber darin, dass die Kontroverse bezüglich des Nahostkonfliktes geführt werden muss und diese Auseinandersetzung nicht der gemeinsamen Anstrengung entgegenstehen darf, die G 8-Proteste groß und wirksam zu machen. Es geht schließlich um viel bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Letztlich um nicht mehr und nicht weniger als darum, einen historischen Block zu schmieden, der hilft, neoliberale Hegemonien aufzubrechen, neuen Widerstand zu entwickeln und den Raum zu öffnen für Debatten über eine andere Welt. Viele haben uns bei der Erstellung dieses Buches geholfen. Ihnen wollen wir an dieser Stelle danken. Da ist zunächst Katrin Mehlhorn, die uns so viel Arbeit abgenommen hat. Gerd Siebecke vom VSA-Verlag war nicht "nur" Lektor, sondern ein guter Berater, der mit angepackt hat. Bei David Meienreis, Rosemarie Nünning, Lucia Schnell und Fanny Zeise bedanken wir uns fürs Übersetzen und Überarbeiten. Robert Ehrlich und Jonas Rest haben tolle Layoutvorschläge fürs Cover entwickelt – leider haben wir uns für eine andere Lösung entschieden. Christine Buchholz spricht zudem Jan Maas einen riesengroßen Dank aus. Seine Gelassenheit und Zuversicht im Kampf gegen den Krebs waren eine Voraussetzung dafür, dass sie sich in den letzten Monaten neben allem anderen auf die Arbeit an dem Buch konzentrieren konnte. Allen anderen, die uns Tipps und Ratschläge gegeben haben, sei an dieser Stelle kollektiv gedankt. Christine Buchholz / Katja Kipping
Berlin, August 2006

Leseprobe 2

Katja Kipping
Von der Kunst des nachhaltigen Protestierens Im Jahr 2005 richtete sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die neue linke Partei. Tatsächlich ist eine bundesweite linke Partei, die an die verschiedenen linken Traditionslinien von Arbeiterbewegung über Feminismus, Antifaschismus, Umweltbewegung bis zur Radikaldemokratie anknüpft, wichtig beim Kampf für eine andere Gesellschaft. Eine Veränderung der Kräfteverhältnisse jedoch kann nicht durch eine Partei allein erreicht werden. Dazu bedarf es ebenso aktiver außerparlamentarischer Bewegungen. Schließlich eröffnen erst Proteste die Diskussionsräume um Alternativen. Zudem bieten soziale Bewegungen gerade für junge Menschen Erfahrungsprozesse im Bereich alternativer Politikformen. Insofern ist eine Debatte um strategische Optionen nicht nur für die Linkspartei, sondern ebenso für außerparlamentarische Bewegungen angebracht. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erörterte Lenin die Kunst des Aufstandes. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist es an der Zeit, sich Gedanken zu machen über die Kunst des Protestierens. Proteste sind nur bedingt vorhersagbar und abhängig von Konjunkturen Wer hätte im Frühjahr 2004 die Montagsdemonstrationen vorhersagen können? Bei den Bündnisrunden war davon auf jeden Fall nicht die Rede. Geplant war ein heißer Herbst, aber kein heißer Sommer. Und dann – ganz ohne Planung – fanden sich in unzähligen Städten jeden Montag Menschen zu Demonstrationen zusammen. Zwei Jahre später sorgen Studierende, die Straßen blockieren, für Schlagzeilen. Ausschlaggebend für diese Proteste sind geplante Studiengebühren. Aber es gibt bezüglich der Anlässe keinen Automatismus. Sonst hätten die aktuellen Verschärfungen bei Hartz IV, wonach selbst die Kosten der Unterkunft um 100% gekürzt werden können, zu einer erneuten Protestwelle führen müssen. Auch wurden nicht alle Proteste durch Regierungspläne ausgelöst. Für die Protestwelle, die 1997 die Unis überrollte, wurde z.B. schlichtweg eine überfüllte Lehrveranstaltung zum Stein des Anstoßes. Proteste sind nicht endlos steigerbar und verlaufen zyklisch Es gibt Proteste, wie die gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Jugendliche in Frankreich, die ihr Ziel erreichen. Dies funktioniert leider nicht immer. Die Montagsdemos haben viel erreicht: Kleine Verbesserungen, wie die Angleichung des Satzes in Ost und West, wurden erkämpft, und die Öffentlichkeit wurde verstärkt für das Problem Armut sensibilisiert. Ursprünglich hieß es jedoch, man gehe auf die Straße, bis Hartz IV gekippt sei. Inzwischen sind diese Demonstrationen abgeebbt (auch wenn es noch viele aktive Initiativen gibt), ohne dass dieses Ziel erreicht wurde. Den aktuellen Studierendenprotesten ist zu wünschen, dass sie die Studiengebühren verhindern. Sicher ist dies nicht. Der Verlauf von vorangegangenen Studierendenprotesten zeigt, ein Abebben kann auch ohne einen solchen Erfolg eintreten. Dieses Wissen soll nun nicht dazu anregen, auf große Ziele zu verzichten. Aber im Prozess der laufenden Protestgestaltung kommt es darauf an, den Zykluscharakter von Protesten mitzudenken. Die Kunst des nachhaltigen Protestierens zeigt sich in der Phase des Abebbens Wenn die Zahl der Aktiven nicht mehr wächst, sondern sinkt, ist das Festfahren in einer trotzigen "Jetzt-erst-recht-Haltung" nur bedingt hilfreich. In solchen Phasen kann eine Umstellung auf Maßnahmen helfen, die auch bei weniger Personaleinsatz wirkungsmächtig sind. Für eine nachhaltige Veränderung der Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft ist die Phase des Abklingens von zentraler Bedeutung. Die Kunst des nachhaltigen Protestierens besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass die durch die Proteste politisierenden Akteure nicht mit einem Rückzug ins Private auf das Abebben reagieren. Nach Überschreiten des Zenits von Protesten kommt es also verstärkt darauf an, institutionelle Anknüpfungspunkte für weiteres Engagement zu schaffen. Hierfür bieten sich zwei Wege an – entweder die Mitwirkung in bestehenden Strukturen oder die Herausbildung einer neuen Struktur. So gesehen waren viele Montagsdemos erfolgreich. Viele Aktionsbündnisse entschieden sich für die Fortführung ihrer Arbeit mit dem Schwerpunkt Selbsthilfe. Diese Gruppen sind auch bei bundesweiten Aktionen wieder aktivierbar. Andere entschieden sich für das Mitwirken in bestehenden Erwerbslosenbündnissen oder in der neuen Linken und tragen somit weiterhin zu Veränderungen im herrschenden Diskurs bei. Die Frage nach Subjekten: Andockstellen in der Realität Bei der Formulierung von Forderungen gilt es verstärkt, sich der Frage zu stellen, welche Subjekte Träger bzw. Trägerin dieser Veränderung sein können. Erforderlich sind hierbei eine Klassenanalyse sowie eine Analyse der Interessenlagen. Als Marxist mag man sich über fehlendes Klassenbewusstsein ärgern und entsprechende Aufklärungsarbeit dagegen setzen. Für politische Akteure besteht die gegenwärtige Herausforderung darin, Andockstellen im Alltagsbewusstsein der Menschen zu entdecken. Dabei gibt es verschiedene soziale Rollen, an denen man anknüpfen kann: von der Verbraucherin, die wissen möchte, was in ihrem Essen drin ist, über den Patienten, welcher der Pharmaindustrie misstraut, bis hin zur Staatsbürgerin, die einfach diese Gesellschaft mitgestalten möchte und schon deswegen gegen eine grenzenlose Macht des Kapitals ist. Zudem lohnt sich heute mehr denn je ein Rückgriff auf Gramscis Ausführungen über organische Intellektuelle. Die in der Praxis der Linken leider stark ausgeprägte Trennung von politischen und akademisch-theoretischen Debatten verschärft die Verflachung politischer Debatten und die Neigung, sich in Detailfragen zu verrennen. Akademische Debatten hingegen leiden unter einem chronischen Mangel an Interventionsfähigkeit. Ein stärkerer Austausch würde beide Seiten bereichern. Die Vielfalt der Interessenlagen zusammendenken Die Schäden, welche die kapitalistische Wirtschaftsordnung verursacht, sind vielfältig. Sie reichen – um nur einige zu nennen – von Krieg über Zerstörung der Umwelt und Unterdrückung der Frauen bis zu Armut und Hunger. Insofern ist auch die Kritik daran vielfältig. Kein Wunder also, dass auf Sozialforen und in Bündnissen unterschiedliche Interessenlagen aufeinander treffen. Wenn diese einfach unvermittelt nebeneinander herlaufen, dann kippt Pluralität schnell in Beliebigkeit. Andererseits ist fraglich, ob durch einfache Verschmelzung aller Interessenlagen am Ende ein gemeinsames Interesse herausdestilliert werden kann. Ein solches Destillierverfahren geht zu Lasten der Vielfalt und erinnert zudem stark an den Fehler der alten Linken, verschiedene Unterdrückungsverhältnisse als so genannte Nebenwidersprüche abzuwerten. Chantal Mouffe hat dazu den Begriff der Äquivalenzkette geprägt, wonach es darauf ankommt, die Unterschiedlichkeit der Interessen anzuerkennen. Zuerst einmal ist dabei Sensibilität für die anderen gefragt. In einem zweiten Schritt sollten mögliche Schnittmengen zusammen erarbeitet und auf gemeinsame Ziele abstrahiert werden. Es gibt Differenzen, die durch strategische Allianzen überwindbar sind. So könnte ein erneuertes Solidaritätsverständnis zwischen Beschäftigten, Erwerbslosen und Prekarisierten die Verhandlungsmacht derjenigen stärken, die nur ihre Arbeitskraft als Ware haben. Die Verständigung auf einen gemeinsamen Forderungskatalog im Sinne der alternativen Trias Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und repressionsfreie Mindestsicherung wäre ein erster Schritt dafür. Es gibt jedoch auch Interessenlagen, die schlichtweg gegensätzlich sind. Erwähnt seien hier nur die Differenzen zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Initiativen auf den Sozialforen. Ob durch das Thematisieren der Unvereinbarkeit Lösungen gefunden werden, ist ungewiss. Sicher ist aber, Schweigen führt definitiv nicht zur Lösung von Konflikten. Für einen qualitativ neuen Blick jenseits von Verengung und Erwähnungsethik Die Vielfalt der Interessen stellt auch an Demoaufrufe erhöhte Anforderungen. Dabei drohen zwei Extreme. Entweder man reduziert sich auf eine Forderung wie Mindestlohn. Dies schärft das Profil der Aktivität und erhöht womöglich die Chance, diese Forderung voranzubringen. Aber so wichtig Mindestlöhne sind, so ist es doch Aufgabe der sozialen Bewegungen, darauf hinzuweisen, dass Mindestlöhne allein nichts an der Situation von Erwerbslosen ändern. Außerdem fallen bei solchen Verengungen ohnehin marginalisierte Anliegen, z.B. die Situation von Flüchtlingen, grundsätzlich unter den Tisch. Das andere Extrem besteht in Aufrufen, die von Erwähnungsethik geprägt sind. Von offenen Grenzen über bessere Pflege und kostenlose Bildung bis zur Tobinsteuer – keine Forderung darf fehlen. Dieser inhaltlich lobenswerte Ansatz führt wiederum zu Aufrufen, an die sich später auch die Demonstranten kaum erinnern. Kein Wunder also, dass die vollständige Übermittlung über die Medien nicht gelingt. Im Zweifelsfall entscheiden die Journalisten selbst, welche Forderung sie wiedergeben. Und dies ist auch nicht im Sinne der gemeinsamen Willensbildung. Der Balanceakt zwischen Erwähnungsethik und Verengung ist kompliziert. Eine mögliche Auflösung könnte in einer temporären Entzerrung bestehen. Soll heißen: Es gibt ein "Agreement" innerhalb der Bewegungen, verschiedene thematische Schwerpunkte zu verschiedenen Zeitpunkten zu setzen. Dazu bedürfte es einer neuen Kultur der Verlässlichkeit und eines qualitativ neuen Blicks auf die Verschränkung der Problemstellungen. Auch bei den anstehenden G8-Protesten werden verschiedene Vorstellungen und Interessen aufeinander treffen. Diese im Sinne eines qualitativ neuen Blicks miteinander in Verbindung zu setzen, ist eine Aufgabe, die sich allen Beteiligten stellt. Wenn dies gelingt, können die Gipfelproteste einen Beitrag leisten zur Herausbildung eines historischen Blockes gegen den Neoliberalismus und für eine gerechtere Welt, ja vielleicht sogar für eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines und einer jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist.

Leseprobe 3

Christine Buchholz
Mutig sein, Partei ergreifen

"Gleichgültigkeit (...) ist ein Mühlstein um den Hals derer,
die neue Ideen haben, ein Ballast,
mit dem die allerschönste Begeisterung ertränkt werden kann. (...)
Gleichgültigkeit ist eine mächtige Kraft in der Geschichte.
Sie funktioniert passiv, aber sie funktioniert dennoch (...)
Ich lebe, deshalb ergreife ich Partei.
Deshalb hasse ich die, die nicht Partei ergreifen,
die, die gleichgültig sind."

Antonio Gramsci, La città futura (1917)

Mit dem G 8-Gipfel hat die Linke in Deutschland die Chance, einen großen Schritt voran zu machen. "In anderen Ländern protestieren die Leute, aber in Deutschland passiert ja nichts." Das höre ich oft. Aber so einfach kann es sich die Linke in Deutschland nicht machen. Die Geschichte der G 8-Proteste und der globalisierungskritischen Bewegung ist die Geschichte von Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen politisch Handelnder. Ihre Grundlage ist das Scheitern des Kapitalismus an den erklärten Zielen seiner Fürsprecher, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus eine Zeit des Wohlstands und des Friedens angebrochen sahen. Ihre Grundlage ist weiterhin die Wandlung der sozialdemokratischen Parteien, die sich vom Anwalt der kleinen Leute zum Angreifer gegen diese entwickelten. Außerdem wird sie beflügelt von den kleinen und großen Erfolgen der Bewegung für eine andere Globalisierung in allen Teilen der Welt. Die Linke in Deutschland hat mit dem Gipfelprotest ihre Reifeprüfung zu bestehen. An drei Beispielen möchte ich verdeutlichen, wie in der Vergangenheit das Verhalten der Linken in "Testsituationen" entscheidend war, und an drei weiteren Beispielen dafür werben, Partei zu ergreifen. Die globalisierungskritische Bewegung hatte ihren ersten großen Auftritt in Europa im Juli 2001 mit den Protesten gegen den G 8-Gipfel in Genua. Und sie hatte dort ihre erste Herausforderung vor sich: Wie sollte sie mit der Repression des Berlusconi-Regimes umgehen, das die Demonstranten einschüchterte, provozierte und kriminalisierte? Ich erinnere mich, wie am zweiten Tag der Proteste die Nachricht vom Mord an Carlo Giuliani die Runde machte, der von einem Polizisten erschossen worden war. Die Demonstranten, die sich aus vielen Ländern in Genua getroffen hatten, waren verunsichert und verängstigt. Wäre die geplante Großdemonstration für den nächsten Tag abgesagt worden, hätten viele die Proteste als eine Niederlage empfunden. Es ist dem Vorsitzenden der Rifondazione Communista, Fausto Bertinotti, zu verdanken, dass Genua ein Triumph der Bewegung über die Brutalität der Polizei wurde: Bertinotti rief öffentlich dazu auf, am Folgetag nach Genua zu reisen und sich an der Großdemonstration zu beteiligen. Unter großer Zustimmung der Bevölkerung marschierten 300.000 durch die Stadt. Den zweiten großen Test bestand die globale Bewegung nach dem 11. September 2001. Nach den schrecklichen Terroranschlägen wurde in den USA die nationale Einheit und international die Solidarität mit den USA gepredigt. Wie sollte die Bewegung reagieren? Die richtige Antwort bestand darin, dem drohenden Gegenschlag der US-Regierung eine weltweite Bewegung entgegenzusetzen. Die Versammlung der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum 2002 in Porto Alegre nannte die Opposition gegen den "Krieg gegen den Terrorismus" als "eines der konstitutiven Elemente unserer Bewegungen". (Sand im Getriebe 11.2.2003)[1] Das Europäische Sozialforum 2002 und das Weltsozialforum 2003 riefen dazu auf, am 15.2.2003 gegen den Krieg zu demonstrieren. 15 Millionen Menschen demonstrierten an diesem Tag. Die New York Times schrieb daraufhin, "die riesigen, weltweiten Antikriegsdemonstrationen (...) führen uns vor Augen, dass es am Ende vielleicht doch noch zwei Supermächte auf der Welt gibt: die Vereinigten Staaten und die Weltöffentlichkeit". Aber es war nicht selbstverständlich, die Frage des Krieges in das Zentrum der globalisierungskritischen Bewegung zu rücken. Viele Vertreter von Attac und anderen NGOs sahen die Orientierung auf die Antikriegsmobilisierung zunächst als eine Ablenkung vom Kampf gegen den Neoliberalismus. Im Nachhinein zeigte die Erfahrung in Deutschland, dass diese Einschätzung falsch gewesen war und die Proteste gegen den Sozialabbau von Rot-Grün auch über die Mobilisierung gegen den Irakkrieg gewachsen waren. Der dritte Test der Bewegung bestand und besteht darin, ein Verhältnis zu politischen Parteien der Linken zu entwickeln. In Frankreich war die erfolgreiche Kampagne gegen die EU-Verfassung nur möglich, weil NGOs und politische Initiativen ihre Skepsis gegenüber Parteien beiseite geschoben und gemeinsam mit Kommunisten der trotzkistischen LCR und Teilen der Sozialisten die "Non-Kampagne" aufgebaut haben. Diese Erfahrung stand im Gegensatz zu der ansonsten etwas paradoxen Situation auf den Sozialforen, bei denen zwar politische Parteien schon immer eine wichtige Rolle spielten, aber ihr politisches Auftreten verboten ist. Das Verbot führt dazu, dass Parteien nicht mit offiziellen Vertretern anwesend sind, sondern durch Vertreter von den parteinahen Stiftungen, Initiativen und Jugendverbänden.[2] Wie nutzt nun die Bewegung in Deutschland die Mobilisierung zum G 8- Gipfel? Welchen Weg schlägt sie ein, um auch über den Juli 2007 hinaus die Kräfteverhältnisse in Deutschland zu verändern? Wie stellt sie sicher, dass sie nicht vereinnahmt wird, sondern dass sie die Menschen bestärkt, sich gegen die bestehenden Verhältnisse aufzulehnen? Ich sehe drei Stolpersteine: Masse und Klasse Die G 8-Proteste werden von einer breiten Allianz von Organisationen und Netzwerken unterstützt. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Buches sind in der Mobilisierung der gewerkschaftliche Bereich, religiöse Gruppen (christliche, muslimische u.a.) sowie Migranten-Organisationen unterrepräsentiert. Ersteres ist von besonderer Bedeutung, da die globalisierungskritische Bewegung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich in der Arbeiterbewegung verankert, und auch die Arbeiterbewegung in Deutschland nur dann erfolgreich gegen Angriffe handeln kann, wenn sie den Blick über den nationalen Tellerrand hinaus richtet. Die Schwierigkeit wird sein, sich selbst in den Forderungen zu beschränken, ohne beliebig zu werden. Das heißt anzuknüpfen an die Grundlagen der globalen Bewegung, die sich gegen Neoliberalismus, Rassismus und Krieg stellt,[3] und keine Bedingungen zu stellen, die ein Bündnispartner nicht erfüllen kann. So mag z.B. die Forderung "G 8 abschaffen" abstrakt richtig sein. Sie wird aber viele gemäßigte Kräfte, die die G 8 nur reformieren, aber die Bewegung mit aufbauen wollen, ausschließen. Den Krieg angreifen Es gibt in Deutschland ein deutliches Gefälle zwischen der öffentlichen Meinung über die Kriege der US-Regierung sowie über die Situation im Nahen und Mittleren Osten auf der einen und der Mobilisierungsfähigkeit der Linken auf der anderen Seite. Dieses Gefälle wurde nur im unmittelbaren Vorlauf des Irak-Krieges angeglichen, als auch in Deutschland Hunderttausende demonstrierten. Das liegt unter anderem daran, dass die deutsche Regierung uns bislang vorgaukeln konnte, dass sie eine kritische Distanz zu den Plänen der Neokonservativen in den USA wahrt.[4] Je stärker die Regierung sich in die internationale Kriegsführung einbinden lässt, desto brüchiger wird dieses Trugbild werden. Deswegen denke ich, auch wenn es schwierig ist, dass sich die Linke positionieren muss, wenn es um den Widerstand im Nahen und Mittleren Osten, sowie die Rolle und die Politik des Staates Israel geht. Die Linke kann nicht gleichgültig sein. Erstens ist die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens ein Teil des weltweiten neoliberalen Projektes. Ein Sieg der USA im Irak würde mit großer Wahrscheinlichkeit die Kriegsgefahr dort (Iran, Syrien), aber auch in anderen Teilen der Welt (z.B. Sturz von Chavez durch indirekte Intervention wie in Nicaragua oder El Salvador) vergrößern. Zweitens verpflichtet die Lehre aus dem Holocaust die (deutsche) Linke zum aktiven Kampf gegen Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Und sie verpflichtet sie ebenso anzuerkennen, dass auch das Schicksal der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser durch den 1947 gegründeten Staat Israel zu den indirekten Folgen des Holocaust gehört. Partei und Bewegung In Deutschland ist aus der Bewegung gegen die Agenda 2010 eine neue politische Kraft – die WASG – entstanden, die im Sommer 2007 eine neue Partei zusammen mit der Linkspartei.PDS gründen wird. Nun versuchten verschiedene Kräfte bereits im Vorfeld der G 8-Proteste, Parteien aus dem Vorbereitungsprozess herauszuhalten bzw. ihnen die Rolle der Zuschauerin oder bestenfalls des Verbindungsgliedes zur Polizei und den Behörden zuzuweisen. Dahinter steht die Befürchtung, Parteien könnten Bewegungen vereinnahmen und in ihrer Vielfalt beschneiden. So berechtigt das ist, besteht anders herum die Gefahr der Entpolitisierung von Bewegungen und der Isolierung von politischen Prozessen. Die Bewegung in Deutschland muss die neu entstehende Linke als einen Teil von sich akzeptieren. Sie würde sich sonst selbst schwächen, denn letztendlich wird nur eine starke antineoliberale politische Kraft dazu in der Lage sein, den Einfluss der Sozialdemokratie im Lager der Gewerkschaften zu brechen. Dies ist nötig, um breitere Kreise in den Widerstand zu integrieren. Aber auch die neue linke Partei muss lernen, dass sie nicht einfach der "parlamentarische Arm" der Bewegung ist, die sie dann und wann zu Hilfe ruft, um Druck für ihre parlamentarische Arbeit zu erzeugen. Sie muss sich als ein Bestandteil und eine treibende Kraft von Bewegungen verstehen. Es ist ihre Aufgabe, jeden Schritt, den sie geht, der Prüfung zu unterziehen, ob dies dem Aufbau von Gegenmacht und dem Widerstand gegen Neoliberalismus dient oder ob ihr Handeln sie in Widerspruch zu den Hoffnungen und Interessen der Bewegung bringt. Es liegt an uns, die Bewegung aufzubauen und ihr eine Richtung zu geben. Alle sind aufgefordert mutig zu sein, Partei zu ergreifen und zu handeln.

[1] http://www.attac.de/aktuell/rundbriefe/sig/sandimgetriebe03_02.php#text3
[2] Mein Aha-Erlebnis hatte ich auf dem ersten Parteitag der europäischen Linkspartei in Athen im Herbst 2005, wo ich unzählige bekannte Gesichter aus der Vorbereitung des europäischen Sozialforums wieder traf.
[3] In Gleneagles versuchte hingegen die Regierung die Bewegung zu vereinnahmen. Bob Geldof und die NGO-Kampagne "Make poverty history" griffen das Thema der Armut auf – ohne der Regierung weh zu tun. Und sie versuchten zu verhindern, dass der Krieg Thema des Protestes wurde.
[4] In Wirklichkeit hat sie immer wieder den Krieg gegen den Terror unterstützt: Durch den Afghanistaneinsatz, durch die Verschärfung der Inneren Sicherheit und durch die Beteiligung an den UNO-Truppen im Libanon.

Inhalt:

Vorwort (Leseprobe)

Was sind die G 8? – Macht und Gegenmacht


Peter Wahl
Wie die Spinne im Netz
Geschichte, Struktur, Funktion und Wirkung der G 8
Joachim Bischoff
G 8: fortschrittliche Regulation sieht anders aus
Oskar Lafontaine
Privatisierung und Freiheit – ein falsches Versprechen
Walden Bello
Irak und das globale Gleichgewicht
Katja Kipping
Multilaterale Entspannungspolitik statt distanzlose Heroisierung von Gewalt
Osvaldo Calle Quiñonez
Die Volksbewegung kann den Neoliberalismus überwinden
Das Beispiel Bolivien
Hugo Chávez
Für den antiimperialistischen Kampf der Völker
Wolfgang Gehrcke
Eine Welt nach ihrem eigenen Bilde

Wo wollen wir hin? – Strategien der Linken


Chantal Mouffe
Kann es eine ernstzunehmende Politik jenseits von rechts und links geben?
Alex Callinicos
Wie in El Alto
Eine andere Art der Macht
Wolfgang Methling
Ja zum strategischen Dreieck
Chancen, Risiken und Nebenwirkungen der Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern
Katja Kipping
Von der Kunst des nachhaltigen Protestierens (Leseprobe)
Christine Buchholz
Mutig sein, Partei ergreifen (Leseprobe)

Die Agenda der G 8 und unsere Alternativen


Elmar Altvater
Petroimperialismus
Sevim Dagdelen
Prekarisierung und Migration
Heike Hänsel
Krieg – der Terror der Reichen und Mächtigen
Heike Wieters / Max Henninger
Existenzgeld statt "Armutsbekämpfung"?
Zu Prekarisierung und Existenzgeld
Jürgen Kaiser
So viel Dampf aus dem Kessel lassen wie unbedingt nötig
Die Schuldenpolitik der G 8
Rolf Künnemann
Ernährungssicherheit als Menschenrecht
Michael Leutert
Nie wieder Genua
Keine Kapitulation vor den Repressionen!
Werner Ruf
Der Islam: die neue Bedrohung des Westens?
Bernd Riexinger / Werner Sauerborn
Einer der sich selbst versteht, wie soll der aufzuhalten sein?
Vom Gewerkschaftsmodell des Rheinischen Kapitalismus zu transnationaler Handlungsfähigkeit
Monika Knoche / Ute Watermann
Die Kolonisierung des Wissens

Warum wir zu den Gipfelprotesten mobilisieren


Sabine Leidig (Attac)
Luft holen für Gegenwind
Jessica Heyser (DGB-Jugend)
Für eine andere Globalisierung: Auf nach Heiligendamm!
Detlef Baade (Betriebsrat, ver.di)
Flagge zeigen!
Christoph Lüdecke (fzs)
Bildung als globale Ware?
Christoph Kleine (Interventionistische Linke)
G 8 delegitimieren – politisch und praktisch!
Nabil Rachid (Arabische Vereine)
Strategische Bedeutung des Nahen Ostens
Peter Strutynski (Friedensratschlag)
Macht oder Ohnmacht der Friedensbewegung?
Susanne Luithlen (Gerechtigkeit jetzt!)
WTO: Weltweit Taube Ohren?
Andreas Geiger (BAG-SHI)
Global und vor Ort für soziale Rechte

Anhang


Glossar
Zum Weiterlesen
Chronologie der Gipfel und die Entwicklung der Gegenbewegung
Die AutorInnen

Autorenreferenz

Elmar Altvater war Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac. Letzte Buchveröffentlichung: "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen", Münster 2006. Detlef Baade ist Betriebsrat und Konzern-Schwerbehinderten-Vertretung bei Eurogate Container Terminal GmbH in Hamburg, Mitglied von ver.di und der WASG. Walden Bello ist Professor für Soziologie an der Universität der Philippinen und Direktor der Nichtregierungsorganisation "Focus on the Global South". Er ist Mitorganisator der Weltsozialforen und wurde 2003 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Im VSA-Verlag erschien 2005 unter dem Titel "De-Globalisierung. Widerstand gegen die neue Weltordnung" ein Sammelband mit seinen Texten. Joachim Bischoff ist Ökonom und Journalist in Hamburg, bis Frühjahr 2006 Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Mitherausgeber der Zeitschrift "Sozialismus". Letzte Buchveröffentlichung: "Hat der Finanzmarkt-Kapitalismus eine Zukunft? Strukturen, Widersprüche, Alternativen, Hamburg 2006. Christine Buchholz ist seit den Anfängen der globalisierungskritischen Bewegung in der Vorbereitung von Gipfelprotesten und den Europäischen Sozialforen aktiv. Sie ist seit 2004 Mitglied im Bundesvorstand der WASG und beim sozialistischen Netzwerk "Linksruck". Alex Callinicos ist Professor für Politikwissenschaften an der University of York in Großbritannien, er ist ein führendes Mitglied der Socialist Workers Party (SWP) und Autor des im VSA-Verlag 2004 erschienenen Buches "Ein Antikapitalistisches Manifest". Hugo Chávez ist Staatspräsident von Venezuela. Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Bundesvorstand der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF). Wolfgang Gehrke ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit. Andreas Geiger ist seit Juni 2006 Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) in Mainz. Heike Hänsel ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Ab 1997 war sie Mitarbeiterin bei der Gesellschaft Kultur des Friedens. Sie engagierte sich bei Attac und ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Max Henninger arbeitet als freier Autor und Übersetzer in Berlin. Er ist Redaktionsmitglied von arranca!, der Zeitschrift der Gruppe FelS. Jessica Heyser arbeitet als politische Referentin bei der DGB-Jugend in den Bereichen Studierendenarbeit, prekäre Beschäftigungsformen Jugendlicher und Europa/Internationales. Jürgen Kaiser studierte Geographie und Regionalplanung. Seit 1996 ist er hauptamtlicher Koordinator des bundesweiten Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de. Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Sprecherin des Netzwerkes Grundeinkommen und seit vielen Jahren aktiv in der außerparlamentarischen Bewegung. Rolf Künnemann ist Menschenrechtsdirektor im Sekretariat von FIAN International, der Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren, in Heidelberg. Christoph Kleine ist aktiv in der Interventionistischen Linken. Monika Knoche initiierte 2000 als grüne Bundestagsabgeordnete die Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des deutschen Bundestages. Sie war Obfrau und Sprecherin der Fraktion für diesen Bereich. Sie zählte zu den acht grünen Abgeordneten, die dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ihre Stimme verweigerten. Heute leitet sie den Arbeitskreis Internationale Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine war Bundesminister für Finanzen, Bundesvorsitzender der SPD, Oberbürgermeister von Saarbrücken und Ministerpräsident des Saarlandes, jetzt Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, außerdem Mitglied von Attac. Sabine Leidig ist Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Michael Leutert ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und war als Prozessbeobachter in Genua. Christoph Lüdecke ist Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), dem bundesweiten Studierendendachverband. Der fzs kämpft gegen Studiengebühren aller Art. Susanne Luithlen ist seit Juli 2005 Koordinatorin des Aktionsbündnisses Gerechtigkeit jetzt! – die Welthandelskampagne. Von 1998 bis 2005 hat sie für das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de gearbeitet. Sie hat eine neunjährige Tochter und lebt in Köln. Wolfgang Methling ist seit 1998 Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern und seit 2002 auch Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Chantal Mouffe ist Professorin für Politische Theorie am Zentrum für Demokratiestudien an der University of Westminster in London. Sie lehrte und forschte an zahlreichen Universitäten in Europa, Nord- und Südamerika und sie ist Mitglied des Collège International de Philosophie in Paris. Letzte Publikation: On the Political (2005). Osvaldo Calle Quiñonez ist Journalist in Bolivien, spezialisiert auf Wirtschaftsthemen. Nabil Rachid ist Vorstandvorsitzender der Palästinensischen Gesellschaft für Menschenrechte und Rückkehrrecht, Deutschland e.V. und Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes der arabischen Vereine i.G. e.V.. Bernd Riexinger ist Bezirksgeschäftsführer ver.di Stuttgart und Landessprecher WASG Baden-Württemberg. Werner Ruf lehrte Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten Freiburg i. Br., New York University, Université Aix-Marseille III, Universität Essen, Universität Kassel. Werner Sauerborn ist Referent für Grundsatzfragen des ver.di Landesbezirks Baden-Württemberg. Peter Strutynski ist Politikwissenschaftler, AG Friedensforschung an der Uni Kassel und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Peter Wahl ist Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) und Mitglied im Koordinationskreis von Attac. Ute Watermann ist Ärztin und Journalistin. Von 2001 bis Anfang 2006 war sie Sprecherin der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung). Zuvor arbeitet sie als Kriegsbeobachterin in Chiapas, Mexiko. Heute ist sie als Gesundheits- und Ethikexpertin für das Bundestagsbüro Monika Knoche tätig. Heike Wieters ist Studentin der Geschichte an der Humboldt Universität zu Berlin.

Zurück