Falsch globalisiert
30 Schlaglichter auf die neoliberale Wirtschaftskonzeption
Mit einem Vorwort von Jürgen Peters
OBS-Schriftenreihe im VSA-Verlag
232 Seiten | 2006
EUR 14.80 | sFr 26.60
ISBN 3-89965-193-6
Kurztext: Jahnke wirft Schlaglichter hinter die Kulissen des neoliberalen "Berliner Konsenses" und zeigt Auswege, die aus der Abwärtsspirale herausführen.
"Die neue Schriftenreihe der Otto Brenner Stiftung will in die aktuelle Diskussion eingreifen und stellt damit die Auswüchse des Neoliberalismus und des grenzenlosen Aktionärskapitalismus, wie er derzeit immer öfter zu beobachten ist, in Frage. Es werden Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch, aufklärerisch und pointiert mit dem in Deutschland vorherrschenden Modell des Neoliberalismus auseinander setzen und Alternativen aufzeigen."
(Jürgen Peters)
In 30 Schlaglichtern auf die neoliberale Wirtschaftskonzeption wirft Joachim Jahnke äußerst kenntnisreich einen Blick hinter die Kulissen der internationalen Handel- und Finanzwelt, verdeutlicht Zusammenhänge und illustriert diese anhand einer Vielzahl von eigenen Abbildungen. Sein Fazit lautet: Deutschland wird falsch globalisiert.
Joachim Jahnke war während vieler Jahre Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in der Londoner City, dem europäischen finanziellen Zentrum der Globalisierung, und hat sich während der letzten Jahrzehnte beruflich in verantwortlichen Positionen mit internationalen Handels- und Finanzfragen beschäftigt. Die Webseite: www.jjahnke.net enthält weitere Informationen zum Thema.
Rezensionen
Warnung vor freiem Welthandel
von Norbert Reuter
Frankfurter Rundschau vom 5.9.2006
Jahrelang wirkten die wenigen Gegenentwürfe zur herrschenden Wirtschaftsauffassung wie realitätsferne Fremdkörper in einem neoliberalen Meinungsstrom. Diese Zeiten sind eindeutig vorbei. Fast scheint es, als müssten neoliberale Politikempfehlungen erst auf die Spitze getrieben werden, vor allem durch die Veröffentlichungen des Münchener Ökonomen Hans-Werner Sinn, um aus vereinzelten kritischen Positionen einen breiten Gegenstrom werden zu lassen. Joachim Jahnke reiht sich nun mit seinem neuen Buch in diesen Strom ein - und verstärkt ihn.
Vielen dürfte Jahnke wegen seiner kompetenten und immer hochaktuellen E-Mail-Rundbriefe (www.jjahnke.net) bekannt sein. Die Qualität kommt nicht von ungefähr. Jahnke war viele Jahre lang Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London und intensiv mit internationalen Handels- und Finanzfragen befasst.
In dem Buch werden praktisch alle relevanten wirtschafts- und sozialpolitischen Themen behandelt: Dazu gehören Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Armut, Demografie, Außenhandel, Steuerpolitik und die Entwicklung auf den Finanzmärkten. Seine Analyse deckt sich weitgehend mit den kritischen Einschätzungen von Peter Bofinger, Heiner Flassbeck, Rudolf Hickel und Albrecht Müller. Drei Dinge machen das Buch von Jahnke jedoch besonders wertvoll:
Erstens ist es geradezu ein Markenzeichen des Buchs, dass es mit einer Fülle empirischer Daten aufwartet. Mehr als 250 Abbildungen untermauern die Argumentation des Autors. Dies ist ein Kontrapunkt zu den vielen Mainstream-Veröffentlichungen, die ihre Politikempfehlungen aus theoretischen Modellen ableiten und sich von widersprechenden empirischen Ergebnissen weitgehend unbeeindruckt zeigen.
Zweitens finden sich in dem Band sehr kompakt gehaltene Ländervergleiche (USA, Großbritannien, Frankreich, Skandinavien, China). Deutlich wird, dass trotz aller Zwänge der Globalisierung unterschiedliche wirtschafts- und sozialpolitische Strategien umsetzbar sind. Die Erfahrungen in Frankreich und in den skandinavischen Ländern zeigen, dass eine andere, erfolgreiche Politik möglich ist. Der Autor betont denn auch, dass es "kaum verständlich ist, warum man sich bei solchen Stärken und angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft in der deutschen Politik nicht weit stärker für die skandinavischen Erfahrungen interessiert hat".
Drittens setzt Jahnke einen eigenen Akzent bei der Frage nach dem Umgang mit der Globalisierung. Alternativkonzepte zur neoliberalen Wirtschaftspolitik setzen bislang im Wesentlichen auf eine Stärkung der Binnennachfrage durch eine andere Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dem stimmt Jahnke zwar ausdrücklich zu.
Allerdings ist dies aus seiner Sicht nicht ausreichend, um die Situation in Deutschland und anderen EU-Ländern dauerhaft zu verbessern. Zu groß sei der Druck durch das weltweite Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Jahnke betont zum Beispiel, dass die Löhne in China bei einem Dreißigstel der Einkünfte in Deutschland liegen.
Und auf eine Angleichung an westliche Standards zu hoffen, ist laut Jahnke vergeblich: Zu riesig ist die "Reservearmee" auf dem chinesischen Arbeitsmarkt. Die sozialen Verhältnisse verharren mangels gewerkschaftlicher Gegenmacht auf niedrigstem Niveau. Streiks sind verboten. "Der kometenhafte Aufstieg der Volksrepublik China in die Spitzengruppe der Exportländer liefert ein beredtes Beispiel für die Wirkung niedrigster Löhne und Abgaben, schlechter Sozialverhältnisse, stark unterbewerteter Währung sowie mangelnden Umweltschutzes." Mit dem Ökonomie-Nobelpreisträger Samuelson warnt der Autor: "China ist der 800 Pfund schwere Gorilla, der mitten im Wohnzimmer steht."
Jahnke benennt die notwendigen Konsequenzen: Eine Wirtschafts- und Lohnpolitik, die einerseits private und öffentliche Nachfrage stärkt, andererseits aber auf einen "richtigen" Umgang mit der Globalisierung drängt. Dazu gehöre, die Erweiterung der Europäischen Union um "Billigststandorte" wie die Türkei und Ukraine "für längere Zeit" aufzuschieben. Zudem verweist er auf das im Rahmen der WTO vorhandene "legitime Abwehrinstrumentarium". Dieses sollte verstärkt genutzt werden gegenüber Ländern, deren Wettbewerbsfähigkeit auf Lohn-, Sozial- und Umweltdumping beruht.
Insgesamt hat Jahnke mit seinem neuen Buch eine exzellente Bereicherung der wirtschaftspolitischen Analyse vorgelegt. Statt auf eine "Win-win-Situation" durch einen immer weiter liberalisierten Welthandel zu setzen, wird die Bedrohung durch die praktizierte Globalisierung in den Vordergrund gerückt - auch für den Noch-Exportweltmeister Deutschland. Die Debatte über politische Grenzen der Globalisierung ist damit neu eröffnet.
Leseprobe 1
Jürgen Peters
Vorwort
Die neue Schriftenreihe der Otto Brenner Stiftung hat es sich zum Ziel gesetzt, in die aktuelle wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diskussion einzugreifen und damit die Auswüchse des Neoliberalismus und Aktionärskapitalismus aufzuzeigen.
Das Buch "Falsch globalisiert" von Dr. Joachim Jahnke ist ein weiterer Beitrag in dieser Reihe. Er setzt sich kritisch damit auseinander, wie der eingeschlagene neoliberale Weg Deutschlands nicht in eine erfolgreiche Globalisierungsstrategie, sondern in eine längerfristige Abwärtsspirale für Wirtschaftswachstum mündet und vor allem den sozialen Gehalt der Marktwirtschaft austrocknet.
In 30 Schlaglichtern auf die neoliberale Wirtschaftskonzeption wirft Joachim Jahnke äußerst kenntnisreich einen Blick hinter die Kulissen der internationalen Handel- und Finanzwelt, verdeutlicht Zusammenhänge und illustriert diese anhand einer Vielzahl von eigenen Abbildungen. Sein Fazit lautet: Deutschland wird falsch globalisiert.
Der Autor kann dies besonders überzeugend vor dem Hintergrund seines großen Erfahrungsschatzes tun, den er in seiner lange Jahre währenden Tätigkeit als Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in der Londoner City, dem europäischen Finanzzentrum für Globalisierung, und in seinen früheren beruflichen Tätigkeiten im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen Deutschlands sammeln konnte.
Jahnke schildert, wie die neoliberale Ausgestaltung der Globalisierung immer weniger Rücksicht auf soziale Bedürfnisse nimmt, wie in unserem Land Arbeitslosigkeit zum Massenphänomen wurde, der Binnenkonsum stagniert, Steuersätze gesenkt und öffentliche Haushalte ausgetrocknet werden, Wirtschaft und Politik immer schneller auf den Irrweg der Deregulierung, Flexibilisierung und Liberalisierung eingeschlagen sind und nun – da die versprochene Wirkung ganz offensichtlich ausbleibt – eine Erhöhung der Dosierung einfordern.
Dies, so Jahnke, ist weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Der unter dem Vorwand vermeintlicher Globalisierungszwänge eingeleitete Druck auf Einkommen und soziale Standards ist kein Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktmisere, sondern im Gegenteil aufgrund der damit einhergehenden schwachen Binnenkaufkraft im Zusammenspiel mit steigenden Billigimporten Wegbereiter der Krise.
Jahnkes Schlaglichter erheben nicht den Anspruch, ein vollständig neues Politikmodell zu entwerfen. Aber sie zeigen eindrücklich auf, dass Alternativen zum gegenwärtigen neoliberalen Globalisierungsmodell vorhanden und Fehlentwicklungen empirisch belegbar sind. Auch wenn die wirtschaftliche Globalisierung unumkehrbar ist, so kommt es laut Jahnke ganz entschieden darauf an, wie man den Prozess gestaltet, sozial flankiert, in Teilen entschleunigt und krasse Auswüchse eindämmt.
Joachim Jahnke vertritt in einigen Fragen Positionen, die von der Otto Brenner Stiftung so nicht geteilt werden. Dennoch hat sich die Stiftung mit guten Gründen für die Aufnahme von "Falsch globalisiert" in die Schriftenreihe entschieden, weil das Buch eine wichtige und richtige Botschaft transportiert: "Es gibt Alternativen!" und so im Sinne der Schriftenreihe zur weiteren Diskussion um die "richtige Globalisierung" einlädt.
Leseprobe 2
1. Die neue Qualität der Globalisierung (zugleich ein Überblick)
Gelegentlich hört man das Argument, die Globalisierung der Weltwirtschaft habe es schon vor vielen Jahrzehnten gegeben und sich darauf für die deutschen Wirtschaftsprobleme zu berufen, sei nur eine Ausrede falscher Wirtschaftspolitik. Richtig ist, dass der Prozess der Globalisierung schon sehr lange läuft. Natürlich darf er nicht als Ausrede dienen, wenn die Politik nichts gegen negative Folgen tut, obwohl sie das könnte.
Richtig ist aber nicht, dass es immer noch die gleiche Form von Globalisierung ist, mit der Deutschland schon früher konfrontiert war und die mit den alten Rezepten der Restrukturierung und Arbeitsbeschaffung erfolgreich gemeistert wurde. Mindestens in vier verschiedenen Dimensionen hat sich die Globalisierung verändert und ist damit in durchaus neuer Qualität ein wesentlich größeres Problem für Deutschland geworden, wenngleich auch heute die Politik nicht ohnmächtig ist und die neue Form der Globalisierung nicht als Ausrede dienen darf. Man mag darüber streiten, in wieweit früher schon Elemente dieser neuen Dimensionen im Ansatz vorhanden waren, doch die veränderten Quantitäten haben die Qualität der Globalisierung selbst dramatisch verändert.
Die Liberalisierung des Warenverkehrs und eines großen Teils der Dienstleistungen ist nach vielen Liberalisierungsrunden massiv fortgeschritten. In bislang acht jahrelangen Verhandlungsrunden, die neunte, so genannte Doha-Runde befindet sich derzeit in der entscheidenden Schlussphase, wurden die Zolltarife immer mehr abgesenkt. An die Stelle des alten GATT ist 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit ihrem sehr wirksamen Streitschlichtungsverfahren zur Erzwingung von Liberalisierung getreten. Die WTO hat inzwischen 150 Mitgliedsstaaten, die mehr als 90% des Welthandels bestreiten.
Ende 2001 wurde China in die WTO aufgenommen, obwohl dort keine echte Marktwirtschaft und keine gewerkschaftliche Gegenmacht existieren. In der Folge sind von China aus Produktionsstandorte mit niedrigsten Löhnen sowie Sozial- und Umweltbedingungen (oft auf der Basis enormer Kapitalzuflüsse aus den Industrieländern) in die internationale Konkurrenz eingetreten. Insgesamt sind mit dem Untergang des Ostblocks und der wirtschaftlichen Öffnung Chinas und Indiens in den letzten 15 Jahren rund drei Mrd. Menschen in die globalisierte Weltwirtschaft gekommen, die nun schrittweise über meist exportorientierte Entwicklungspolitiken ihrer Länder integriert werden und der Globalisierung damit eine völlig andere Qualität als in früheren Phasen geben.
Die Liberalisierung des Welthandels hat den Anteil der weltweiten Ex- und Importe am Weltsozialprodukt seit den 1970er Jahren auf etwa 60% verdoppelt und besonders seit dem Jahr 2000 zu einem steilen Anstieg des Weltexportvolumens geführt – und zwar mehrfach stärker als die Entwicklung von Weltbevölkerung und Weltsozialprodukt [Abb. 1-1].
Abb. 1-1: Entwicklung von Weltbevölkerung, -Bruttoinlandsprodukt und -Ausfuhren (1995-2005)
Quelle: WTO (Ausfuhren und BIP), US-Census Bureau (Bevölkerung). © Joachim Jahnke – http://www.jjahnke.net/
Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden erst Anfang des letzten Jahrzehnts abgebaut, in Frankreich und Italien im Jahr 1990 sowie in Spanien und Portugal im Jahr 1992. Seitdem sind die Kapitalströme über die Grenzen immer weiter explodiert, vor allem dank eines gigantischen Ausmaßes an spekulativen Bewegungen, die weit über den Bedarf des internationalen Warenverkehrs hinausgehen und die menschliche Vorstellungskraft sprengen [Abb. 1-2]. Sie entscheiden mit über Wechselkurse, Konkurrenzbedingungen und Arbeitsplätze in den meisten Ländern der Welt. Termingeschäfte und Terminbörsen haben eine völlig andere Dimension angenommen als in den "alten Zeiten".
Abb. 1-2: Bewegungen an den Kapitalmärkten und Vergleiche (Milliarden US$)
Quellen: BIZ, WTO, US-Commerce Dept., Financial Times, StaBuA. * Gesamtkapital, teilweise in Bewegung © Joachim Jahnke – http://www.jjahnke.net/
Schon wegen der riesigen flottierenden Geldmengen und der blitzschnellen computer- und internetgestützten Kommunikation zwischen verschiedenen Märkten ist die Krisenneigung der Kapitalmärkte erheblich gewachsen. Die USA sind zum größten Kapitalimportland geworden und belasten mit ihrer enormen Verschuldung die Situation zusätzlich, was sich auch in den globalen Schwankungen des Dollarkurses zeigt. Ihr Handelsdefizit erhöht sich ständig weiter: Im Jahr 2005 stieg es auf mehr als 700 Mrd. US$ [Basis-Abb. 31].
Der globale Währungshandel hat mit etwa 1.900 Mrd. US$ pro Tag einen neuen Rekord erreicht. Um die kaum vorstellbare Größenordnung wenigstens etwas zu verdeutlichen: Dieses Handelsvolumen entspricht auf Tagesbasis dem 73-Fachen des weltweiten Warenverkehrs oder dem 260-Fachen des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands oder dem 640-Fachen aller Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland. Das "Spiel"-Kapital der Hedge Fonds hat jetzt 1.100 Mrd. US$ überschritten, und auch das wird zu einem großen Teil täglich umgeschichtet. Der Umsatz an spekulativen Finanzpapieren in Form von Derivativen an den Terminbörsen hat sich seit 2000 fast vervierfacht und erreicht ein durchschnittliches Tagesvolumen von fast vier Billionen US$ oder weit mehr als das Tausendfache aller täglichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland [Abb. 1-3]. Für 2006 wird der Markt für Derivative nun auf eine halbe Trillion US$ geschätzt, eine Zahl mit 14 Nullen, oder zehnmal das gesamte Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt. Befürworter dieser Instrumente weisen auf die nützliche Funktion der Absicherung gegen Risiken hin – aber wozu muss man dann die ganze Wirtschaftskraft der Welt zehnmal überversichern?
Abb. 1-3: Umsätze in Derivativen an den Börsen
Quelle: Bank für internationalen Zahlungsausgleich, März 2006. © Jahnke – http://www.jjahnke.net/
Die Länder Osteuropas – quasi vor der deutschen "Haustür" – sind nach dem Ende des Kommunismus auf der Basis vergleichsweise sehr niedriger Löhne und Steuern, aber eines in der Regel guten technologischen Niveaus zu beachtlichen Wettbewerbern geworden. Während man sich in den "alten Zeiten" dagegen notfalls mit Antidumpingverfahren schützen konnte, sind viele inzwischen der Europäischen Union beigetreten und genießen damit einen völlig unbehinderten Zugang zum deutschen Binnenmarkt. Sie sind gleichzeitig attraktive Standorte für die Verlagerung der Produktion oder jedenfalls der Drohung damit geworden. Derzeit hat Deutschland noch Überschüsse im Handel mit Osteuropa, aber das kann sich ändern, wenn die exportierten Industrieausrüstungen dort in größerem Stil auch für den deutschen Markt produzieren. Hinzu kommt, dass die Neuen Bundesländer nach einer raschen Lohnangleichung an das Altbundesländerniveau bei geringerer Produktivität heute gegenüber den osteuropäischen Nachbarn mit von achtmal höheren Löhnen gegenüber Bulgarien bis dreimal höheren Löhnen gegenüber Tschechien und Polen besonders exponiert sind [Abb. 21-1].
Schwellenländer in Asien und Osteuropa verdrängen heimische Produktion zunehmend nicht nur am einfachen Ende. Im Ergebnis muss wohl das Gesetz der komparativen Kostenvorteile, demzufolge hochentwickelte Industrieländer immer nur die einfachen Produktionen abgeben müssen und dafür Ersatzarbeitsplätze in höherwertigen Produkten schaffen können, in seinen erwarteten Wirkungen weitgehend in Frage gestellt werden. Ein Land wie Deutschland verliert gegenüber technologisch ehrgeizigen Niedrigkosten-Ländern, wie z.B. China mit seinem steil aufsteigenden Exportvolumen [Abb. 28-9] bei höchst unsozialen Stundenlöhnen von einem Dreißigstel oder wenig mehr eines Facharbeiters in entwickelten Industrieländern, zunehmend einen großen Teil der komparativen Kostenvorteile und bleibt auf vielen Nachteilen sitzen. In der Konkurrenz mit Japan war das seinerzeit anders, weil das Land bereits eine große industrielle Tradition und vor allem starke Prinzipien der sozialen Gleichbehandlung hatte und hat, die der Ausbeutung von Billigstarbeitskräften entgegenstehen. Die japanischen Arbeitskosten haben sich daher relativ rasch dem internationalen Niveau angeglichen, und heute ist Japan ein Hochlohnland. Im Zeichen des Neoliberalismus und des weitgehenden Fehlens gewerkschaftlicher Gegenmacht kann man das von China oder Osteuropa kaum erwarten, jedenfalls nicht für sehr lange Zeiträume; außerdem gibt es dort in der Landwirtschaft große Reservearmeen an Arbeitskräften. Wer kann da noch, wie manche Wirtschaftsprofessoren in Deutschland, an einen Faktorkostenausgleich als Lösung der Wettbewerbsprobleme glauben? Befördert von China, ist der Anteil der asiatischen Schwellenländer am Welt-BIP 2004 auf mehr als ein Viertel angestiegen; 1990 waren es noch 14% [Basis-Abb. 11]. Das Wachstum ist hauptsächlich exportangetrieben. Dabei profitieren diese Länder wegen der künstlichen Anbindung an den Dollar meist auch noch von erheblichen realen Abwertungseffekten, besonders während der letzten fünf Jahre [Abb. 1-4]. Sie haben bereits 42% der Weltwährungsreserven angehäuft [Abb. 1-5].
Abb. 1-4: Reale effektive Wechselkurse asiatischer Schwellenländer (1990=100)
Quelle: BIZ und International Financial Statistics des IWF, EZB Monatsbericht, August 2005. © Joachim Jahnke – http://www.jjahnke.net/
Abb. 1-5: Anteil der asiatischen Schwellenländer an den Weltwährungsreserven
Quelle: International Financial Statistics und World Economic Outlook des IWF sowie EZB-Berechnungen, EZB Monatsbericht August 2005. © Joachim Jahnke – http://www.jjahnke.net/
Mit dem Ende des Kommunismus in Osteuropa hat sich in den westlichen Industrieländern auf der Basis einer neoliberalen Politik der Prozess kurzfristig angelegter Unternehmensstrategien drastisch verstärkt. Das trägt zur oft brutalen Ausnützung internationaler Lohn- und Steuerdifferenzen bei. Hedge-Fonds und Private Equity-Unternehmen sind mit ihren enormen angesammelten Vermögen in jüngster Zeit auch in Deutschland gefürchtete Mitspieler geworden. Der Prozess der Mergers and Acquisitions (M + A) hat zum Entstehen großer international tätiger Konglomerate beigetragen, die erheblichen globalen Einfluss auf das Schicksal und speziell die Arbeitsmarktsituation vieler Länder gewonnen haben. Im Jahre 2005 stieg das Volumen der gezeichneten Geschäfte um 40% auf 2,9 Billionen US$ [Abb. 1-6].
Abb. 1-6: Mergers and Acquisitions
Quelle: Thomson Financial. © Jahnke – http://www.jjahnke.net/
Die UN musste schon vor Jahren ein Zentrum für Transnationale Unternehmen (TNU) einrichten, um die davon ausgehenden Gefahren zu untersuchen. Der UN World Investment Report zählte bereits 1995 40.000 derartige Unternehmen mit etwa 250.000 ausländischen Filialen; nach dem Bericht von 2005 sollen es nun 70.000 Unternehmen mit 690.000 Filialen sein. Ein Viertel des in den ausländischen Filialen investierten Kapitals stammte aus den USA, und die amerikanischen Transnationalen hatten umsatzmäßig den Warenexport ihrer Mütter bereits im Verhältnis von vier zu eins weit überholt [Basis-Abb. 15].
Im Unterschied zu früher muss sich Deutschland heute der globalen Konkurrenz bei seit vielen Jahren ausgesprochen schlechter Binnenkonjunktur stellen. Hierfür ist teilweise die unter den großen Volkswirtschaften ungewöhnlich hohe Exportabhängigkeit und der in diesem Zusammenhang ständig ausgeübte Druck auf die Arbeitnehmer zur Lohndisziplin mit ihren restriktiven Auswirkungen auf die Kaufkraft verantwortlich. Seit Ende der 1960er Jahre hat sich der Offenheitsgrad (Ex- und Importe als Teil des Bruttoinlandsprodukts) auf 75% mehr als verdoppelt [Abb. 1-7 und Basis-Abb. 32].
Abb. 1-7: Offenheitsgrad der deutschen Volkswirtschaft
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2005. © Joachim Jahnke – http://www.jjahnke.net/
Es geht wahrlich nicht um "alte Hüte". Wir haben es nicht mehr mit der "alten Globalisierung" des letzten Jahrhunderts zu tun, sondern mit einer viel aggressiveren Form, die in einer neoliberalen Weltrevolution die Sozialstrukturen in den entwickelten Industrieländern wie auch in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern unterminiert. In den Worten des Nobelpreisträgers und Mentors der Theorie zum internationalen Handel Paul Samuelson: "Ich glaube, dass sich in der globalen Welt bei der Einkommensverteilung die Trennung zwischen der oberen Hälfte und der unteren verschärft. Vielleicht sollten wir den Prozess ein wenig bremsen...". Der obszöne Reichtum einiger weniger ist in der Tat kaum noch nachvollziehbar: Mehr als drei Mrd. Menschen leben von weniger als die dreihundert reichsten Superreichen.
Früher oder später – eher früher – wird der Punkt erreicht sein, von dem an Deutschland und andere entwickelte Industrieländer einen Minimalbestand ihrer Gesellschaftsordnungen für eine längere Zeit nur noch mit Schutzmaßnahmen gegen unfairen Wettbewerb werden schützen können. Das hat mit dem Schimpfwort vom Protektionismus wenig zu tun, dafür aber umso mehr mit der berechtigten Wahrnehmung legitimer Interessen, jedenfalls um Übergangsfristen für einen sozialverträglichen Anpassungsprozess zu finden (falls es denn den überhaupt gibt). Die neoliberal propagierte totale und globale Freiheit der Märkte ist nicht die Norm, sondern erst das Ergebnis beschränkender staatlicher Eingriffe in einen Naturzustand jeder menschlichen Gesellschaft, nämlich in die normalen menschlichen Bedürfnisse nach Sicherheit und Kontrolle über wirtschaftliche Risiken. Wie zu zeigen sein wird, ist nicht die Globalisierung falsch, sondern ihre spezifische neoliberale Ausprägung.
Leseprobe 3
30. Was tun? – Es gibt Alternativen
Die Schlaglichter haben hoffentlich den Nebel etwas durchlöchert, der über den recht komplexen Zusammenhängen eines neoliberalen Managements der Globalisierung liegt. Das ist wichtig. Denn die neoliberale Schule arbeitet nicht mit Schlaglichtern, sondern mit Riesennebelwerfern einer gigantischen Desinformationskampagne. Sie verbreitet über große Teile der Medien, der Verbände, der Politik und der Wirtschaftsforschungsinstitute immer dasselbe täuschende Bild. Sie bereitet damit den nächsten unsozialen Reformschritt oder Lohn- oder Rentenstopp als jeweils unausweichlich – weil vom globalen Wettbewerb diktiert – vor. Der Wirtschaftsethiker Professor Peter Ulrich von der Universität St. Gallen hat mit seiner schon zitierten Auffassung Recht, dass viele Menschen zwar intuitiv spürten, am neoliberalen Ökonomismus könne irgendetwas nicht stimmen, dass sie sich jedoch dem geschliffenen Jargon der ökonomischen Sachlichkeit argumentativ ohnmächtig ausgeliefert fühlten. Hier sind Gegenpositionen bitter notwendig. Die Gesellschaft muss wieder vor echten diskussionswürdigen Alternativen stehen, und es gibt sie.
Wenn sich das internationale Kapital im Zeichen einer neoliberalen Globalisierung um den Globus herum die jeweils unsozialsten und nicht selten umweltschädlichsten Standorte mit den niedrigsten Steuern heraussuchen kann, und das bei Eintritt in die Weltwirtschaft von zusätzlich rund drei Mrd. Niedrigstlöhnern allein aus China, Indien und Osteuropa und relativ freiem Zugang der dort produzierten Waren und Dienstleistungen zu den Märkten der alten Industrieländer, dann haben diese – und dazu gehört Deutschland – am Ende alle Chancen auf einen dauerhaften Erhalt des eigenen sozialen Konsenses verspielt. Sie müssen sich dann längerfristig auf schwere Krisen und extreme Bewegungen einrichten.
Deutschland wird – nicht selten aus egoistischen Interessen von Reformbegünstigten – immer tiefer in die Sackgasse hineingetrieben, an deren Ende alle Nachteile des neoliberalen angelsächsischen Systems stehen. Um hier noch einmal einige zu nennen: starke soziale Differenzierungen wie in den alt-europäischen Klassengesellschaften vor dem Zweiten Weltkrieg, Niedergang aller Gegenkräfte wie z.B. der Arbeitnehmervertretungen, Ellenbogenmentalitäten, Bildungsmisere und defekte Infrastrukturen. Der Unterschied zum angelsächsischen Vorbild ist nur, dass die Deutschen bei weniger Einkommen, soweit sie das irgendwie vermeiden können, dennoch keine Schulden machen und daher den Konsum drosseln und so den unseligen Kreislauf in noch mehr Abstieg, Arbeitslosigkeit und demografischen Verfall auslösen. Dagegen verschulden sich die angelsächsischen Systeme nach drinnen und draußen, halten ihre Konjunkturen auf Pump flott, begrenzen die Arbeitslosigkeit und machen sich so für deutsche Neoliberale attraktiv.
Mit "weiter wie bisher", noch mehr Reformen und noch mehr Lohndisziplin wird Deutschland der Ausbruch aus dem Teufelskreis der Probleme – von zwischenzeitlichem Auf und Ab einmal abgesehen – nicht gelingen. Auch die gefeierten Exportüberschüsse sind mit ihrem 5%-Beitrag zum Bruttosozialprodukt nicht stark genug, um die notwendigen Anschubkräfte zu entwickeln. Dabei arbeitet die Außenwirtschaft kontraproduktiv, indem vor allem von ihr der Druck auf die Löhne mit allen negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur ausgeht. In dieser Hinsicht hat Deutschland derzeit sehr viel Ähnlichkeit mit dem Entwicklungsland China, das ebenfalls den Binnenverbrauch und die soziale Balance seinen Exportinteressen opfert. Nur dass sich China dabei entwickelt, weil – anders als in Deutschland – zu Hause investiert wird, was wenigstens längerfristig große Vorteile bringt.
In verschiedenen Kapiteln wurden bessere Beispiele für Deutschland als die angelsächsischen Systeme aufgeblättert, vor allem die skandinavischen und vieles aus Frankreich. Deutschland muss wieder aus der ungünstigsten Ecke des oben [Abb. 22-2] dargestellten Systemdiagramms mit höherer Armut und relativ hoher Arbeitslosigkeit heraus, in die es sich in den letzten fünf Jahren gegen seine Tradition und gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung bewegt hat.
Aber statt von anderen zu lernen, könnte man ja auch endlich einfach aus den eigenen Fehlern lernen. Die Gefahr ist dabei weniger, dass die Politik am Ende überhaupt nicht lernfähig wäre, sondern dass der Lernprozess erst abgeschlossen wird, wenn die Massenarbeitslosigkeit schon zu lange gedauert hat, schon zu viele Arbeitsplätze unnötig verloren gegangen sind und der Konsens in der Bevölkerung schon zusammengebrochen ist. Im Rahmen der notwendigen Umsteuerung würden sich z.B. solche Schritte aufdrängen, wie sie im Folgenden benannt werden:
Deutschland – Nur die richtigen Reformen
Die Politik und die Verbände ermuntern die Unternehmen dazu, die Löhne real unter Berücksichtigung der Inflation endlich wieder wachsen zu lassen, und zwar nicht nur dem Produktivitätsgewinn entsprechend, sondern auch mit einem Nachholzuschlag für den Verlust der letzten fünf Jahre. Sie unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um einen gerechteren Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen. Das dadurch bedingte teilweise Abschmelzen der hohen deutschen Bilanzüberschüsse mit dem Ausland wird bewusst in Kauf genommen, da es mehrfach durch stärkeren deutschen Binnenkonsum bei mehr Massenkaufkraft kompensiert wird, und gleichzeitig wird die extreme Abhängigkeit von unsicheren Exportmärkten zurückgeführt. Die Kampagne für längere Arbeitzeiten wird eingestellt, nicht zuletzt wegen der Situation am Arbeitsmarkt. Um Jobverlagerung in Billigststandorte zu erschweren, wird die deutsche steuerliche Förderung von Auslandsinvestitionen sofort eingestellt. In der EU tritt Deutschland dafür ein, Investitionen in den Beitrittsländern, die der Jobverlagerung dienen, nicht mehr aus EU-Haushaltsmitteln zu fördern. Dies muss wegen der zu erwartenden Widerstände notfalls mit der Ankündigung einer Reduktion der deutschen Nettozahlungen durchgesetzt werden. Die Unternehmenssteuern werden nicht weiter gesenkt, um den Staat nicht noch ärmer zu machen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer wird verschoben, bis sich die deutsche Binnenkonjunktur dauerhaft erholt hat. Soweit der Staat für Sozialleistungen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur mehr Geld braucht, werden der Spitzensatz von Einkommens- und Erbschaftssteuer wieder auf das Niveau der meisten vergleichbaren Länder angehoben. Längerfristig von der Demografie her sonst unvermeidbare Engpässe in der Rentenfinanzierung werden über ein gerechteres Beitragssystem gemindert, bei dem der Produktivitätsfortschritt zur Finanzierung der Renten miterfasst wird, d.h., entsprechend den Plänen in Frankreich bemessen sich die Arbeitgeberbeiträge dann nicht nur nach den gezahlten Löhnen und Gehältern, sondern auch nach dem geschaffenen Mehrwert. Eine Verschiebung des Renteneintrittsalters muss in jedem Fall bis zu dauerhaften Lösungen für die Massenarbeitslosigkeit älterer Jahrgänge warten, sollte aber überhaupt vermeidbar sein. Deutschland kehrt zu einer Bildungspolitik zurück, die gleiche Zugangschancen auch für Kinder weniger begüterter Familien garantiert, auch wenn das mehr Haushaltsmittel erfordert. Deutsche Politiker machen nicht länger die Globalisierung für Auswirkungen verantwortlich, die sie selbst herbeigeführt oder an denen sie mitgewirkt haben. Die ständige Gruselkampagne von Verlagerungsdrohungen, weiteren "Reformen" und Schrumpfrenten wird eingestellt.
Europa sozialverträglich und zukunftgerichtet gestalten
Zur Absicherung gegen Sozialdumping über Billigstimporte wird die ständige Erweiterung der Europäischen Union um Billigststandorte, z.B. Türkei, Ukraine und andere, für längere Zeit gestoppt. Statt die Unternehmenssteuern weiter zu senken, was dem Staat noch mehr die Mittel für seine Aufgaben nimmt, müssen die EU-Beitrittsländer, die mit Niedrigststeuern Jobverlagerung fördern, mit weniger Großzügigkeit Deutschlands bei Transferleistungen aus dem EU-Haushalt rechnen, bei dem Deutschland der bei weitem stärkste Nettozahler ist. Soweit sie auf ein normales Steuerniveau verzichten können, brauchen sie offensichtlich keine Finanzunterstützung aus Brüssel. Der Europäischen Zentralbank wird aufgegeben, neben der Geldwertstabilität auch die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen ihrer Geldpolitik zu berücksichtigen. Deutschland hört auf, seine Europartner durch einen negativen Lohnstückkostenwettlauf in die Ecke zu treiben und damit den Zusammenhalt der Eurozone zu gefährden. Da viele der hier skizzierten und ähnlicher Schritte in der mehrheitlich neoliberal eingestimmten Europäischen Union nicht realisierbar wären, bemüht sich Deutschland mit Frankreich und anderen gleichgesonnenen Kernländern der Europäischen Union um den Aufbau einer engeren an der Eurozone orientierten Integration, mit der in einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitiken eng koordiniert werden. Die bisherige Europäische Union steht dazu in keiner Konkurrenz, zumal sie als Freihandelszone entsprechend den Vorstellungen der Briten und der meisten Beitrittsländer ohnehin durch die fortschreitende globale Liberalisierung der internationalen Märkte zunehmend entbehrlich gemacht wird bzw. sich durch ihre Mitwirkung daran entbehrlich macht. Ein neues Kerneuropa entwickelt ein Gegenmodell zum neoliberalen angelsächsischen Konzept, das auch für andere Länder auf dem Globus mit seinem human- und umweltverträglichen Inhalt der Zukunftssicherung interessant ist.
Neue Spielregeln braucht die Weltwirtschaft
Mit dem Ziel der Gewinnung ausreichender Zeiträume für eine Anpassung an den Globalisierungsdruck wird verstärkt von dem vorhandenen legitimen Abwehrinstrumentarium gegen Dumping der WTO Gebrauch gemacht. Die alten Industrieländer fordern eine Sozialklausel in der WTO. China wird nicht als Marktwirtschaft anerkannt, solange dort Streiks verboten bleiben, keine echte gewerkschaftliche Gegenmacht besteht und der Staat in die Steuerung der Außenwirtschaftsbeziehungen manipulierend eingreift, sodass bei China weiter die Abwehrmaßnahmen gegen das schlimmste Sozialdumping möglich bleiben. Gegen Hedge Fonds und andere sehr kurzfristig operierende Investoren wird wie in Frankreich und skandinavischen Ländern die Möglichkeit des Mehrfachstimmrechts für Aktionäre, die ihre Anteile langfristig halten, eingeführt. Steuerliche Privilegien für Fonds, nämlich keine Versteuerung der Veräußerungsgewinne selbst bei einer Anlagedauer von weniger als zwölf Monaten, werden wieder abgeschafft. Um die ausufernde und das globale Gleichgewicht gefährdende internationale Spekulation abzubremsen, führt die EU entsprechend dem Vorschlag des Nobelpreisträgers James Tobin eine Steuer auf internationale Devisenbewegungen ein. Sie kann sehr gering bemessen sein (z.B. 0,1%), um normale Transaktionen nicht zu behindern, trifft aber die Megavolumina an täglich immer wieder spekulativ um den Globus vagabundierenden Transfers. Das erwartete Ergebnis von 100 bis 300 Mrd. US$ pro Jahr wird in einem internationalen Fonds zur Reparatur von Globalisierungsschäden eingesetzt, wie Schäden der ärmsten Entwicklungsländer oder globale Folgen der Treibhauseffektes.
Dieser Katalog enthält, das sei zugegeben, nicht nur leichter Umsetzbares. Er will vor allem zeigen, dass es Alternativen gibt, auch wenn einige derzeit noch nicht konsensfähig sind und weiterer Überzeugungsarbeit bedürfen. Da wir aber eher noch am Anfang der großen neoliberalen Welle stehen, wird die Überzeugung nicht zuletzt aus der zunehmenden Wahrnehmung wachsender sozialer Ungerechtigkeiten und anderer gravierender Schäden dieses Prozesses kommen.
Inhalt:
Vorwort von Jürgen Peters (Leseprobe)
Vorbemerkung
Globalisierung: Grundtendenzen und Gefahren
1. Die neue Qualität der Globalisierung – (zugleich ein Überblick) (Leseprobe)
2. Globalisierung: Versprechen und Wirklichkeit
3. Das Märchen von der Zwangsglobalisierung
4. Im sechsten "verlorenen" Jahr
5. Deutsche Ängste
6. Neoliberale Globalisierung: Was noch?
Globalisierung: Arbeit und Soziales
7. Arbeitslosigkeit und kein Ende?
8. Neoliberaler Strukturwandel am Arbeitsmarkt
9. Löhne und Gewinne – Zwei Geschichten
10. Armut in Deutschland
11. Renten und Globalisierung
12. Weil du alt und arbeitslos bist, musst du früher sterben
13. Gegen die Zwangsverschiebung des Renteneintrittsalters
Globalisierung und Exportfixierung
14. Deutschland am Ende: Lohnstückkosten
15. Alles für die Exportüberschüsse
16. Exportweltmeister ohne Arbeit
17. "Wirtschaftskrieg" in Europa
Globalisierung: Andere Schäden und Gefahren
18. Müssen die deutschen Steuern gesenkt werden?
19. Private Equity Fonds und Hedge Fonds
20. Wem nützt die WTO?
21. EU-Erweiterung
Globalisierung: Wirtschaftsmodelle
22. System-Vergleich
23. Wie viel Keynes? Öffentliche Einnahmen und Ausgaben
24. Wirtschaftsmodell USA?
25. Modell Großbritannien: Britain knows best?
26. Sozialeres Frankreich
27. Modell Skandinavien
28. China, der "800-Pfund-Gorilla mitten im Wohnzimmer"
29. Europa und Asien – oder: Wie man das Fürchten lernen kann
30. Was tun? – Es gibt Alternativen (Leseprobe)
Anhang
Glossar
Abbildungsverzeichnis
Basis-Abbildungen