Jochen Gollbach

Europäisierung der Gewerkschaften

Praktische Ansätze im Spannungsfeld transnationaler Traditionen

256 Seiten | 2005 | EUR 16.80 | sFr 30.00
ISBN 3-89965-126-X 1

Kurztext: Die vorliegende Untersuchung stellt die verschiedenen Integrationsansätze auf europäischer Ebene dar und bewertet sie im Hinblick auf tragfähige und erfolgversprechende Gewerkschaftsstrategien.

Schon lange vor der Intensivierung des europäischen Integrationsprozesses (Binnenmarkt, Euro) wurde nach Wegen gesucht, wie sich Gewerkschaften transnational organisieren können. So hatte Andre Gorz bereits in den 1960er Jahren Strategien für ein "Europa der Arbeitnehmer" vorgeschlagen. Der Stein, den er ins Wasser warf, hat weite Kreise gezogen. Die Bandbreite reicht von der aus zahlreichen Rückschlägen gespeisten defensiven Einschätzung, dass national verfasste Arbeitsmärkte nur die Verständigung auf Mindeststandards erlauben, bis hin zu offensiven Vorschlägen zur Schaffung "Europäischer Gewerkschaften". Zieht man ein Zwischenresümee, besteht der praktikabelste Weg in der Koordinierung vor allem der nationalen Tarifpolitik.

In diesem Bereich entladen sich Standortlogiken immer wieder in Lohnsenkungs- und Arbeitszeitverlängerungsdruck. Zum Beispiel, als die belgische Regierung ein Gesetz zur Verbesserung der nationalen Konkurrenzfähigkeit beschloss. Oder als in den Niederlanden vereinbart wurde, dass Lohnabschlüsse unterhalb der Niveaus im Nachbarland Deutschland liegen sollten. Oder als dort in "Bündnissen für Arbeit" eine "moderate Lohnpolitik" zur Verteidigung der Position des Exportweltmeisters vorgeschlagen wurde. Dieser Prozess der "Zersplitterung" war Anlass für regelmäßige Information und Koordinierung auf übersektoraler Ebene – Doorn-Prozess – wie auch zwischen Branchengewerkschaften im regionalen Kontext, wie der Tarifpartnerschaft der Metallgewerkschaften in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen.

Der Autor:

Jochen Gollbach, Jahrgang 1967, Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, anschließend Zweiter Bildungsweg, Studium der Diplom-Sozialwissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Forscher am EGI, Promotion, seit Januar 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim EMB, Arbeitsschwerpunkt Europäische Tarifpolitik.

Leseprobe 1

Vorwort

In die vorliegende Studie sind die Ergebnisse meiner wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Thema "Tarifpartnerschaft B-NL-NRW" seit 1998, meiner Tätigkeit als hauptamtlicher Projektmanager in den Jahren 2000-2002 für diese gewerkschaftliche Kooperation und der anschließenden Promotionsphase an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg eingegangen. Eine vorläufige persönliche Einschätzung, die aus meiner praktischen Tätigkeit für die "Tarifpartnerschaft B-NL-NRW" bis 2002 resultierte, lautete – damals noch ziemlich undefiniert –, dass die von den Gewerkschaften abgesprochene Koordinierung trotz der vorhandenen Arbeitszusammenhänge "irgendwie nicht so richtig funktioniert". Die Feststellung des Vorsitzenden der christlichen Metallgewerkschaft Belgiens CCMB am Rande einer Tarifverhandlung 2002, dass man hier mit der 'EMB-Koordinierungsregel' nichts anfangen könne, tat ein Übriges, mein Interesse zu wecken, im Rahmen eines Promotionsvorhabens einmal "genauer hinzuschauen". Man muss dazu bemerken, dass jener Gewerkschaftsvorsitzende auch Präsident des "Europäischen Metallgewerkschaftsbundes" (EMB) ist und somit zur Entwicklung der "EMB-Koordinierungsregel" – auf die in der folgenden Untersuchung detailliert eingegangen wird – beigetragen hat. Mit der vorliegenden Studie habe ich den Versuch unternommen, den Koordinierungsansatz des EMB und seine Umsetzung in der gewerkschaftlichen Kooperation Belgien-Niederlande-Nordrhein-Westfalen in der Metallbranche im Detail zu betrachten. Dabei habe ich eine analytische Trennung zwischen der strukturellen und der kulturellen Dimension vorgenommen, eben weil in Gewerkschaftskreisen als Ursache mangelnder Absprachen gern das Argument der "unterschiedlichen Strukturen und Kulturen" angeführt wird, ohne dass dies – wenn man die Tarifverhandlungen verfolgt – unmittelbar offensichtlich würde. Zunächst geht es um die theoretische Einordnung des Forschungsfeldes. Hier wurde der Ansatz des "Neo-Institutionalismus" gewählt, da dieser genau das Spannungsfeld "Struktur/Kultur" in den Mittelpunkt seines Interesses stellt. Erst vor dem Hintergrund dieser theoretischen Überlegungen ist es möglich, die Entwicklungen bei der Europäisierung der Gewerkschaften zu erfassen, zu analysieren und schließlich bewerten zu können. Den Schwerpunkt dieser Dissertation bildet allerdings ihr empirischer Teil. Neben einer umfassenden Darstellung des EMB-Koordinierungsansatzes wurde hier der Versuch gemacht, durch Gespräche und Experteninterviews (mit den an der Tarifpartnerschaft beteiligten interregionalen Beobachtern und den Gewerkschaftsvorsitzenden1) einen Einblick in die Motivationen und Handlungszusammenhänge sowie die Legitimationserfordernisse der Organisationen zu erlangen. Abschließend soll ein System vorgestellt werden, das, basierend auf den Erkenntnissen des empirischen Abschnitts, einen Beitrag zur Verständigung der europäischen Gewerkschaften leisten könnte. Mit der Vorlage dieser Dissertation an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sind rund 20 Jahre seit meinem Hauptschulabschluss in Stuttgart-Bad Cannstatt vergangen. Seitdem ist viel passiert: Berufsausbildung und -tätigkeit als Kfz-Mechaniker, zweiter Bildungsweg, Studium der Diplom-Sozialwissenschaften, Berufstätigkeit im grenzüberschreitenden Projekt "Tarifpartnerschaft B-NL-NRW", nun die Promotion. In all den Jahren haben mich meine Familie und Freunde begleitet und unterstützt. Dafür möchte ich meinen allerherzlichsten Dank aussprechen. Es gibt zudem ein paar Menschen, denen mein ganz besonderer Dank gilt, da sie mich bewusst oder unbewusst, langjährig oder auch nur mit einer einzelnen Geste und jeweils auf ihre ganz besondere Art ermutigt haben, den Weg zu gehen, den ich bisher beschritten habe, und sich so für mich als "moralische Stützpfeiler" erwiesen haben. Besonders hervorheben möchte ich (in loser Reihenfolge): Cornelia Knorr, Brigitte Adolf, Erwin Kurz, Feli Bethmann mit ihrer Familie, Edwin Müller, Jacques Miller, Chris Maetze, Dieter Till, Bernd Ihring, Thorsten Schulten, Helmut Schauer, Robert Sadowsky und Birgit Weerts. Diese Arbeit ist meinem leider viel zu früh verstorbenen Vater Bruno Gollbach gewidmet. Die vorliegende Forschungsarbeit ist an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg entstanden. Hier gilt mein Dank meinen beiden Betreuern Prof. Dr. Eberhard Schmidt und Prof. Dr. Thomas Blanke, ohne deren fachliche und persönliche Unterstützung die zügige Realisierung meines Promotionsvorhabens so nicht möglich gewesen wäre. Gleiches gilt für die Hans-Böckler-Stiftung, die mich im Rahmen eines Promotions-Stipendiums finanziell unterstützt hat. Herzlichen Dank dafür! Der empirische Teil der Arbeit basiert im Wesentlichen auf den beiden Methoden "teilnehmende Beobachtung" und "qualitative Interviews", die ich mit Funktionären von Gewerkschaften in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen durchführen konnte. Allen meinen Gesprächspartnern danke ich sehr herzlich für ihr Entgegenkommen und ihre große Offenheit. Dieser Dank gilt vor allem auch für die Zeit, die mir trotz erheblicher Arbeitsbelastung gewidmet wurde. Für die konstruktive Kritik an meinem Manuskript möchte ich Birgit Buggel-Asmus, Maike Weerts und Luitpold Rampeltshammer herzlich danken. Oldenburg, April 2004, Jochen Gollbach

[1] Die Dissertation wird in der "männlichen Form" geschrieben, da fast ausschließlich Männer an der Tarifkooperation beteiligt sind. Insofern hat die männliche Form bedauerlicherweise ihre Berechtigung.

Leseprobe 2

10. Koordinierung? Koordinierung! – Die Gewerkschaften im Spannungsverhältnis nationaler und europäischer Strukturen und Traditionen

Wie sich am Beispiel der grenzüberschreitenden Tarifpartnerschaft Belgien-Niederlande-Nordrhein-Westfalen zeigt, findet der strukturelle Ausbau des Koordinierungsansatzes des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes bisher wenig Niederschlag in den Tarifverhandlungen der beteiligten Gewerkschaften. Zwar erfüllen die in den drei Ländern ansässigen fünf Gewerkschaften die als Beispiel genutzte EMB-Koordinierungsregel und die EMB-Arbeitszeitcharta rein rechnerisch, bei den politischen Prozessen der Herbstkonsultationen 2003 in den Niederlanden, den Tarifverhandlungen der Metallindustrie in Deutschland und durch die Lohnnorm in Belgien kann allerdings ein Festhalten oder Rückzug auf den ökonomischen Bezugsrahmen "eigenes Land" festgestellt werden. Dieser Rückzug resultiert in erster Linie aus der starken Einbindung der Gewerkschaften in die nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und den sich daraus ergebenden eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten. Die Hauptzielrichtung der am Prozess der Tarifverhandlungen beteiligten Gewerkschaften liegt in der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten bei gleichzeitiger Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie sich gezeigt hat, setzen sich derzeit diejenigen Lösungsansätze durch, die auf die Verbesserung der Bedingungen für Kapitalverwertungsprozesse (Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen) abzielen. Darunter befinden sich Regelungen wie das Einfrieren von Löhnen (Niederlande), Lohnnormen (Belgien) oder die mögliche Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten (Deutschland). Auch Frühpensionierungssysteme und andere Bereiche der sozialen Sicherung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit stehen in den genannten Ländern unter Druck. Ob das Ziel der Arbeitsplatzsicherung und -schaffung durch die oben genannten Regelungen erreicht wird, ist allerdings umstritten und empirisch bisher nicht nachzuweisen. Das Beispiel der langfristigen ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Situation in den Niederlanden zeigt eher das Gegenteil. Hierbei ist von der Herstellung simplifizierender monokausaler Zusammenhänge deutlich abzuraten – was selbstverständlich für die eine Argumentationsrichtung genauso gilt wie für die andere. Dass es den europäischen Gewerkschaften mit einem Gegenmodell zu einer reinen Wettbewerbspolitik Ernst ist, zeigen die Entwicklung und die strukturelle Umsetzung des Koordinierungsansatzes des EMB und die Ausformung in Koordinierungsregeln und Mindeststandards. Dabei wird realistischerweise davon ausgegangen, dass man "Wettbewerb" als ein Element der europäisierten und globalisierten Umgebung akzeptieren muss. Allerdings ist das Ziel der Gewerkschaften auch, diesen Wettbewerb "sozial" zu gestalten. Nicht "Wettbewerb oder soziale Gerechtigkeit", sondern "Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit" ist die Leitidee der europäischen Gewerkschaften und des EMB (vgl. auch Müller/Fromm/Hansjürgens 2001). Wie die vorliegende Untersuchung zeigt, ist die strukturelle Dimension des europäischen Koordinierungsansatzes seit seinen Anfängen beständig ausgebaut worden und kann somit als ein Vorzeigemodell innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbünde bezeichnet werden. Die Analyse der Tarifpartnerschaft B-NL-NRW als Teil der strukturellen Implementierungsdimension des Koordinierungsgedankens hat allerdings auch gezeigt, dass der Schwachpunkt des Koordinierungsansatzes in der Aufgabe einer flächendeckenden und überzeugenden Vermittlung europäischer Leitideen zu suchen ist. Wenn der Koordinierungsansatz, sicherlich zugespitzt formuliert, nur als "window dressing" (Dekker) bezeichnet wird, weil sich durch die Koordinierung faktisch nichts ändere und die nationalen Gewerkschaften nach dem Motto "business as usual" verführen und wettbewerbsorientierte Tarifpolitik betreiben (müssten!?), um so zu versuchen, ihre "nationalen" Besitzstände zu wahren, dann zeigt sich hierbei deutlich, dass sich die Idee einer solidarischen europäischen Tarif- und Gewerkschaftspolitik – ein "Wir-Gefühl" – noch nicht breitflächig durchgesetzt hat. Allerdings sind die nun zutage tretenden Konflikte zwischen den nationalen und europäischen Strukturen und Leitideen meines Erachtens weniger ein Zeichen für das Beharren der Gewerkschaftsorganisationen auf nationalen Lösungen, sondern vielmehr ein Beleg für die gewachsene Bedeutung der europäischen Ebene für die nationalen Gewerkschaften und die "moralische" Wirkung des Koordinierungsansatzes. Jedoch wird sich ein tragfähiges Gleichgewicht von Struktur und Kultur früher oder später einstellen müssen, will die Europäisierung der Gewerkschaften langfristig erfolgreich sein. Um dieses Problem mittel- und langfristig lösen zu können, benötigt eine zukünftige europäische Gewerkschaftsbewegung neben einer strukturellen auch eine kulturelle Dimension, die bei den Gewerkschaftsfunktionären und den Mitgliedern auf Akzeptanz stößt und von ihnen mitgetragen wird. Dabei wird auf den bestehenden Systemen der Arbeitsbeziehungen aufgebaut werden müssen. Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer europäischen Gewerkschaftskultur ist allerdings, dass es den Gewerkschaften zügig gelingt, ihren Zielgruppen zu vermitteln, dass eine Politik, die Werte wie "soziale Gerechtigkeit" zugunsten einer kurzfristigen und jeweils relativen Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit über Bord wirft, langfristig nicht erfolgreich und nicht im Sinne der Gewerkschaftsmitglieder sein kann. Das in dieser Arbeit von mir entwickelte und in groben Zügen dargestellte integrale System europäischer Koordinierungskommissionen könnte ein Ansatz sein, den Gewerkschaften ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in einer komplexen Umgebung annehmen können, um die Gesellschaftssysteme zu verbessern und weiterhin sozialverträglich gestalten zu können. Entscheidend an dem System ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die verschiedenen Subsysteme gewerkschaftlicher Politik verknüpft. Ein qualitativer Gewinn des EuKoKom-Systems besteht darin, dass über Zugehörigkeit und Partizipation die Ziele Legitimität und Demokratie erreicht werden können. Nur unter diesen Bedingungen kann es dauerhaft gelingen, eine zielgerichtete europäische Tarif- und Sozialpolitik zu entwickeln. So ist Richard Hyman nur zuzustimmen, wenn er in Bezug auf die Entwicklung des sozialen Dialogs die Gewerkschaften zu dem Folgenden auffordert: "But within and between trade unions themselves, the pursuit of dialogue and search for common opinion are vital requirements. Hence, the task of European trade unions today may be encapsulated in the slogan: develop the internal social dialogue!" (Hyman 2001: 174; Hervorhebungen im Original).

Leseprobe 3

Inhalt:

Vorwort (Leseprobe)
1. Einleitung – Europäische Koordinierung der Gewerkschaften
1.1 Die Europäisierung der Gewerkschaften – Der aktuelle Stand der Forschung
1.2 Die zentrale Fragestellung
1.3 Theoretische und methodologische Einordnung
1.4 Methodologische Anforderungen und Konsequenzen für die empirische Analyse
1.5 Die Gliederung der Untersuchung
1.6 Koordinierung! Koordinierung? – Drei Beobachtungen
2. Transformation, Institutionentransfer, Institutionalisierung – Der "Neo-Institutionalismus" als theoretische Grundlage
2.1 Ansatz des "Neo-Institutionalismus"
2.2 Politische Institutionen und Organisationen
2.3 Akteurs- und Adressatenbezug der kulturellen Dimension
2.4 Rolle der "Akteure" im "Soziologischen Institutionalismus"
2.5 Das Spannungsverhältnis von struktureller und kultureller Dimension
2.6 Zusammenfassung
3. Der Koordinierungsansatz des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes
3.1 Einordnung in einen größeren Zusammenhang: das europäische Mehrebenensystem
3.2 Der EMB-Koordinierungsansatz
3.3 Zusammenfassung
4. Die Tarifpartnerschaft B-NL-NRW
4.1 Die Grundidee
4.2 Legitimatorische und rechtliche Rahmenbedingungen
4.3 Organisatorische Rahmenbedingungen
4.4 Zusammenfassung
5. Struktur und Organisation der Gewerkschaften in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen
5.1 Belgien
5.2 Niederlande
5.3 Nordrhein-Westfalen
5.4 Zusammenfassung
6. Kultur und Leitideen der Metallgewerkschaften in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen: Gewerkschaftliche Lohn- und Arbeitszeitpolitik in der Metall-und Elektroindustrie
6.1 Kategorisierung: Kooperative oder konfliktorische Gewerkschaften
6.2 Tragende übergeordnete Orientierungen
6.3 Erwartungen der Adressaten
6.4 Zusammenfassung
7. Tarifverhandlungen als Kulturgut? – Die nationalen Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie in B, NL und NRW 1999-2003
7.1 Der EMB-Koordinierungsansatz im "Normalbetrieb"
7.2 Einflussfaktoren auf die Tarifverhandlungen
7.3 Institutionelle Arrangements: Entscheidungsspielräume in der Lohnpolitik
7.4 Institutionelle Arrangements: Entscheidungsspielräume in der Arbeitszeitpolitik
7.5 Strukturelle Umsetzung des Koordinierungsansatzes bei den nationalen Verhandlungen
7.6 Tarifvertragliche Arrangements: die Ergebnisse in der Metall- und Elektroindustrie
8. Implementierung europäischer Institutionen in die nationalen Gewerkschaftssysteme – exogene Transformationssteuerung und endogene Transformationsdynamik
8.1 Schwierigkeiten auf dem Weg zur Europäisierung der Gewerkschaften
8.2 Exogene Transformationssteuerung und endogene Transformationsdynamik – das Beispiel Tarifpartnerschaft B-NL-NRW
9. Elemente eines europäischen gewerkschaftlichen Konsultationssystems – "europäische Koordinierungskommissionen"
10. Koordinierung? Koordinierung! – Die Gewerkschaften im Spannungsverhältnis nationaler und europäischer Strukturen und Traditionen (Leseprobe)
Literatur
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der durchgeführten Interviews und Gespräche
Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen
Abbildung 1: "Eigenschaftsraum" von Institutionen
Abbildung 2: Tarifverhandlungen in einem Multi-Ebenen-/Multi-Akteure-System
Abbildung 3: Die Funktionsweise von "europäischen Koordinierungskommissionen" am Beispiel regionaler sektoraler Tarifverhandlungen

Tabelle 1: Politische Institutionen in Göhlers "Neo-Institutionalismus"
Tabelle 2: Organisationen sind politische Institutionen, wenn ...
Tabelle 3: Akteurs- und Adressatenbezug der kulturellen Dimension
Tabelle 4: Arbeits- und Kollektivvertragsbeziehungen in einem europäischen Mehrebenensystem
Tabelle 5: An der "Doorn-Initiative" teilnehmende Gewerkschaftsverbände
Tabelle 6: Koordinierung der Tarifpolitik der Europäischen Industrieföderationen
Tabelle 7: Koordinierung von Lohn- bzw. Tarifpolitik – ein Überblick
Tabelle 8: IG Metall – Vorschläge zur Vernetzung der bezirklichen Tarifpolitik
Tabelle 9: Tarifpartnerschaften der IG Metall-Bezirke
Tabelle 10: Konzept des EMB zu europäischen Mindeststandards
Tabelle 11: Die EMB-Koordinierungsregel
Tabelle 12: Tarifliche Arbeitszeiten in der europäischen Metallindustrie (1997)
Tabelle 13: Struktur der Tarifpartnerschaft B-NL-NRW seit 2002
Tabelle 14: Entscheidungs- und Verhandlungsebenen B-NL-NRW
Tabelle 15: Teilnahme von Beobachtern an den Gremien und Tarifverhandlungen (Anzahl der Besuche)
Tabelle 16: Treffen des "Steering Committee" B-NL-NRW
Tabelle 17: Grenzüberschreitende Seminare der Tarifpartnerschaft B-NL-NRW 1997-2001
Tabelle 18: Hauptpunkte der Verhandlungen 1999-2003 B-NL-NRW Metallindustrie
Tabelle 19: Tarifabschlüsse Metallindustrie Belgien 1999-2003 (Veränderung in Prozent gegenüber dem Vorjahr)
Tabelle 20: Tarifabschlüsse Metallindustrie Niederlande 1999-2003 (Veränderung in Prozent gegenüber dem Vorjahr)
Tabelle 21: Tarifabschlüsse Nordrhein-Westfalen Metallindustrie 1999-2003 (Veränderung gegenüber dem Vorjahr)
Tabelle 22: Nominale Lohnstückkosten B-NL-NRW (Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozent)
Tabelle 23: Vergleich Ausschöpfung Verteilungsspielraum I+P/Entwicklung Lohnstückkosten B-NL-NRW
Tabelle 24: Die Tarifabschlüsse 1999-2003 in B, NL, NRW Metallindustrie im Lichte der "EMB-Koordinierungsregel" – Ausschöpfung des Verteilungsspielraumes in Prozent