Joachim Hirsch / Bob Jessop / Nicos Poulantzas

Die Zukunft des Staates

De-Nationalisierung, Internationalisierung, Re-Nationalisierung

224 Seiten | 2001 | EUR 15.30 | sFr 27.40
ISBN 3-87975-828-X 1

Der Nationalstaat ist trotz Globalisierung nicht verschwunden, sondern hat seine Funktionen geändert. Damit verändern sich auch die Bedingungen für emanzipatorische Politik.

Die neoliberale Globalisierung des Kapitalismus und die damit verbundenen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen haben die Zukunft des Staates zu einem zentralen wissenschaftlichen und politischen Thema werden lassen. Entgegen einigen vorschnellen Annahmen ist der überkommene Nationalstaat allerdings nicht einfach im Verschwinden begriffen, sondern unterliegt tiefgreifenden Reorganisationsprozessen. Die damit verbundene Transformation des Staatensystems hat erhebliche Auswirkungen auf die institutionelle Struktur der politischen Herrschaftsverhältnisse, die Akteurskonstellationen, Konfliktfelder und Hegemoniebildungsprozesse. Damit verändern sich nicht zuletzt die Bedingungen und Möglichkeiten für eine emanzipatorische Politik entscheidend.

Die Beiträge in diesem Buch beschäftigen sich mit zentralen Aspekten dieser Entwicklung. Als Ausgangspunkt der Diskussion wird ein erstmals 1975 veröffentlichter Text des marxistischen Staatstheoretikers Nicos Poulantzas über die Internationalisierung des Kapitals und den Nationalstaat wieder zugänglich gemacht und aus heutiger Sicht kommentiert. Das darin entwickelte theoretische und analytische Instrumentarium darf nach wie vor als grundlegend gelten. Würden Poulantzas‘ Arbeiten noch zur Kenntnis genommen, ließen sich viele der Irrtümer vermeiden, die die gegenwärtige Debatte kennzeichnen.

In weiteren Beiträgen werden die Zusammenhänge zwischen der Globalisierung kapitalistischer Produktion, der Internationalisierung von Staatsfunktionen und der Zukunft des Nationalstaates analysiert. Abschließend wird die These begründet, dass sich nach der Krise des Fordismus eine neue, »postfordistische« kapitalistische Formation herausgebildet hat und dass dies die Notwendigkeit beinhaltet, Strategien und Ansatzpunkte linker Politik neu zu überdenken.

Die Autoren:
Joachim Hirsch ist Professor für Politikwissenschaft an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
Bob Jessop ist Professor für Soziologie an der Universität Lancaster.
Nicos Poulantzas († 1979) war Dozent für Soziologie in Paris und einer der bedeutendsten marxistischen Klassentheoretiker.

Leseprobe 1

Die Zukunft des Staates
Vorwort Dass der Staat im Zuge der so genannten »Globalisierung« weder verschwindet noch bedeutungslos wird, hat sich allmählich herumgesprochen. Tatsächlich beinhaltet die Herausbildung einer neuen, »postfordistischen« kapitalistischen Formation eine Transformation des Staatensystems, die erhebliche Auswirkungen für die institutionelle Struktur der politischen Herrschaftsverhältnisse, die Akteurskonstellationen, Konfliktfelder und Hegemoniebildungsprozesse hat. Damit verändern sich auch die Bedingungen und Möglichkeiten demokratischer Gestaltung wesentlich. Die Frage nach der Zukunft des Staates ist deshalb nicht nur von wissenschaftlichem Interesse, sondern verbindet sich zugleich eng mit der nach den Voraussetzungen einer Politik emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung. Demokratische Kämpfe waren historisch nur auf nationalstaatlicher Ebene möglich und – soweit überhaupt – erfolgreich. Und die relative Zivilisierung des Kapitalismus, die rückblickend der fordistischen Phase des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zugeschrieben wird, hatte eine spezifische Struktur der Staaten und des Staatensystems zur Voraussetzung. Wenn diese Bedingungen wegfallen, muss emanzipatorische Politik neu gedacht werden. Wenn man die aktuellen Veränderungen von Staaten und Staatensystem begreifen will, muss man allerdings zunächst einmal wissen, um was es sich dabei eigentlich handelt. Mit einer theoretisch zureichenden Konzeptionalisierung des kapitalistischen Staates hat die herrschende Politikwissenschaft bekanntlich ihre Probleme. Dies zeigt sich zum Beispiel an den Debatten um den allseits konstatierten »Souveränitätsverlust« der Nationalstaaten, bei denen nur unzulänglich wahrgenommen wird, dass der bürgerlich-kapitalistische Staat niemals »souverän« war, sondern als institutionelle Verdichtung ebenso komplexer wie widersprüchlicher Sozial- und Klassenbeziehungen verstanden werden muss, und dass er Ausdruck und Bestandteil eines von spezifischen Dominanz- und Abhängigkeitsverhältnissen bestimmten Weltsystems war und ist. Tatsächlich handelt es sich bei den Prozessen, die mit einem »Souveränitätsverlust« oder mit einer »Erosion« der Nationalstaaten beschrieben werden, im Kern um eine fundamentale Reorganisation politisch institutionalisierter Klassenbeziehungen im Zuge der als »Globalisierung« bezeichneten neoliberalen Restrukturierung, die im Gefolge der Krise des Fordismus durchgesetzt wurde. In diesem Prozess verändern sich die Handlungsparameter nationaler Regierungen, die institutionellen Ebenen von Politikformulierung und -durchsetzung – zum Beispiel im Zuge der miteinander verbundenen Prozesse der Internationalisierung, Multinationalisierung, Regionalisierung und Lokalisierung. Akteure wie transnationale Unternehmungen oder auch die so genannten »Nichtregierungsorganisationen« gewinnen an Bedeutung. Dabei kommt es zu einer grundlegenden Neubestimmung des Verhältnisses von »Staat« und »Gesellschaft«, was heißt, dass der »erweiterte Staat« im Sinne Gramscis veränderte Dimensionen annimmt. Diese Entwicklung darf weder als »Sachzwang« noch als Moment eines quasi evolutionären Prozesses der »Modernisierung« begriffen werden, sondern resultiert aus strategischen Handlungen konfliktorischer Kräfte. Die Herausbildung des postfordistischen Staats wurde wesentlich vom Interesse des multinationalen Kapitals an der globalen Reorganisation seiner Verwertungsbedingungen vorangetrieben, bleibt aber den Zwängen der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise mit den darin eingelagerten gesellschaftlichen Widersprüchen und Klassenantagonismen unterworfen. Das heißt, es gibt in historischen Prozessen zwar dominante Akteure, aber deren Interessen setzen sich immer in einer widersprüchlichen, von sozialen Kräfteverhältnissen und strukturellen Bedingungen vermittelten Art und Weise durch. Auch der postfordistische »nationale Wettbewerbsstaat« ist kein simples Instrument des Kapitals, sondern ein umkämpftes Terrain. Die sozialen Formbestimmungen, die die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft charakterisieren, strukturieren diese Kämpfe. Sie werden durch diese zugleich in der Weise modifiziert, dass sie sich in veränderten institutionellen Konfigurationen des politischen Institutionensystems ausdrücken. Untersucht man diese Entwicklung im Rahmen einer materialistischen Staatstheorie, so muss sich die zentrale Frage also auf die Veränderung der spezifisch kapitalistischen Form richten. Diese, die sich in einer widersprüchlichen Trennung und Verbindung von »Staat« und »Gesellschaft«, von »Politik« und »Ökonomie« und der Herausbildung eines zentralisierten, von den gesellschaftlichen Klassen formell getrennten politischen Herrschaftsapparats manifestiert, hatte in der Gestalt des kapitalistischen Nationalstaats eine spezifische historische Ausprägung angenommen und im fordistischen Staat des 20. Jahrhunderts eine gewisse Vollendung erreicht. Maßgebend dafür waren die revolutionären Auseinandersetzungen zu Beginn des letzten Jahrhunderts, die Etablierung der Sowjetunion als Weltmacht und der damit begründete Systemgegensatz, der zugleich eine Bedingung staatsreformistischer Politiken im nationalen Maßstab und der sie tragenden Klassenkompromisse war. Mit der neoliberalen Umwälzung der Klassenverhältnisse und dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme hat sich diese Bedingungskonstellation grundlegend verändert. Wenn man indessen davon ausgeht, dass die spezifische politische Form des Kapitalismus eine grundlegende Voraussetzung seiner Reproduktionsfähigkeit darstellt, dann wäre zu untersuchen, in welcher Gestalt sie sich neu herausbildet oder welche Konsequenzen es hat, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Dass der Nationalstaat, so wie er sich in der fordistischen Phase des Kapitalismus entwickelt hatte, der Vergangenheit angehört, darf als sicher gelten. Gleichzeitig bleibt die Gewährleistung der kapitalistischen politischen Form ein umkämpfter Prozess, der sich in widersprüchlichen Tendenzen von »Denationalisierung« und »Renationalisierung« äußert. Allerdings hat nicht nur die etablierte Politikwissenschaft Schwierigkeiten, die spezifische politische Form des Kapitalismus als nicht nur struktur-funktionale Bestimmung, sondern als ein umkämpftes und sich damit in seiner konkreten historischen Ausprägung veränderndes gesellschaftliches Verhältnis zu begreifen. Vergleichbare Probleme zeigen sich immer deutlicher auch in der gegenwärtigen linken Diskussion, wo von den einmal erreichten und insbesondere in den staatstheoretischen Debatten der 70er Jahre formulierten Erkenntnissen immer weniger Notiz genommen wird. Politisch-strategische Orientierungen, die im Kern auf eine Wiederherstellung des fordistischen Nationalstaats zielen und die gegenwärtig in einigen Initiativen gegen die »Globalisierung« und gegen den »Neoliberalismus« virulent sind, können anders nicht erklärt werden. Ein besonders prägnantes Beispiel für dieses staatstheoretische Defizit findet sich in dem hierzulande momentan stark diskutierten »Empire«-Buch von Hardt und Negri (2000). Diese Autoren gehen – so wie es in der politikwissenschaftlichen Debatte bis noch vor einiger Zeit stark der Fall war – von einem Verschwinden des Nationalstaats aus, scheinen aber den Unterschied zwischen spezifischen historischen Ausprägungen der kapitalistischen »Staats«-Form und deren Bedeutung als grundlegendem Bestandteil des kapitalistischen Produktions- und Vergesellschaftungsverhältnisses nicht verstanden zu haben. Wenn der kapitalistische Nationalstaat in der Form verschwindet, wie er sich im 19. und 20. Jahrhundert entwickelt hatte, bedeutet dies noch lange nicht das Ende des Staates überhaupt. Bei Hardt und Negri begründet dieser Irrtum implizit, und wenn das Argument zu Ende gedacht wird, die These, die gegenwärtige Gesellschaft sei mit den Mitteln der Marxschen Kapitalismus- und Staatstheorie nicht mehr zu begreifen. Eine derartige These kann man sicherlich formulieren, auch wenn dies, wie die Autoren gelegentlich selbst einräumen, etwas kontrafaktisch ist. Man muss sich dann aber zunächst einmal genauer auf eine Kritik dieser Theorie einlassen. Indem Hardt und Negri das Problem der politischen Form überhaupt nicht thematisieren, übersehen sie systematisch die aktuellen Transformationsprozesse von Staat und Staatensystem und riskieren, Macht- und Herrschaftsverhältnisse, relevante Akteure, Konfliktfelder und Konfliktlinien auszublenden. Dabei kommt heraus, was die Vernachlässigung der politischen Form immer mit sich bringt: ein Ökonomismus, der sich von Zusammenbruchstheorien etwa vom Schlage Robert Kurz (Kurz 1991) nur dadurch unterscheidet, dass er objektivistisch begründete Heilsversprechungen in die Welt setzt. Es gibt also genügend Anlass, bei Überlegungen zur Zukunft des Staates – und damit der Zukunft des Kapitalismus – sich auf einige staatstheoretische Grundfragen zurückzubesinnen. Nicht zuletzt dies hat uns veranlasst, in diesem Band einen Text von Nicos Poulantzas zu dokumentieren. Dieser zeigt nicht zuletzt, wie fruchtbar es sein kann, die Analyse herrschender Tendenzen und ihre theoretische Interpretation auf eine etwas solidere empirische Basis zu stellen. Damit unterscheidet er sich wohltuend von der oft zum bloßen Begriffsgetöse herabgesunkenen aktuellen Debatte über Globalisierung und Staat. Dennoch mag es überraschend erscheinen, dass wir einen Beitrag abdrucken, der vor 28 Jahren publiziert wurde. Dieser Text war jedoch, wie der Kommentar von Bob Jessop in diesem Band zeigt, nicht nur hinsichtlich seiner empirischen Analysen weitsichtig, sondern auch theoretisch höchst bemerkenswert. Dies nicht zuletzt in Bezug auf eine Analyse der Prozesse, die heute als »Globalisierung« bezeichnet werden. Würde Poulantzas’ theoretischer Ansatz zur Frage der Internationalisierung des Staates und zur Bedeutung des Nationalstaats heute noch zur Kenntnis genommen, ließen sich einige der Irrtümer vermeiden, die die gegenwärtigen Debatten kennzeichnen. Um Poulantzas’ Werk einzuordnen, wollen wir seinen theoretischen Ansatz den damit vielleicht nicht mehr ganz vertrauten LeserInnen kurz erläutern. Nicos Poulantzas (1936 - 1979) war ein griechischer Intellektueller, der hauptsächlich in Frankreich, vorübergehend auch an der Universität Frankfurt, lehrte und forschte. Er war ein höchst innovativer Denker, der immer wieder durch neue Einsichten über die Bedeutung, die Struktur und die aktuellen Transformationsprozesse des Staates überraschte. Er selbst hat für sich in Anspruch genommen, mit seinen letzten Arbeiten, insbesondere mit seiner »Staatstheorie« (Poulantzas 1978) Marx’ Theorie des bürgerlichen Staates vervollständigt zu haben. Auch wenn man diese Einschätzung nicht teilt, bleibt festzuhalten, dass er zweifellos entscheidende Beiträge zu einer materialistischen Analyse der Politik geliefert hat. Den theoretischen Grundlagen von Marx treu bleibend, hat er ständig versucht, dessen Ideen weiterzuentwickeln und sie in Bezug auf aktuelle Transformationsprozesse, veränderte Konjunkturen des Klassenkampfs und neue theoretische Entwicklungen zu konkretisieren. Besonderes Augenmerk richtete er in den 70er Jahren auf die Strukturveränderungen des Imperialismus, die Entwicklung innerimperialistischer Widersprüche und auf neue Formen des Klassenkampfs. Diese Entwicklungen bezog er auf die sich verändernden Strukturen und Formen des kapitalistischen Staates, wobei im Vordergrund seines Interesses die Konsequenzen für soziale Kämpfe und politische Strategien lagen. Es ist in der Tat zugleich verblüffend und ernüchternd, zu sehen, wie es Poulantzas gelungen ist, die Prozesse vorauszusehen, die heute unter der Thematik der ökonomischen Globalisierung und der Zukunft des kapitalistischen Staates diskutiert werden. Poulantzas’ Ansatz zur Analyse des Staates und der politischen Macht war sowohl von den Veränderungen des theoretischen Klimas in den 60er und 70er Jahren als auch durch bedeutsame Verschiebungen seiner eigenen ökonomie- und politiktheoretischen Orientierungen gekennzeichnet. Nach ersten Arbeiten zum bürgerlichen Rechtssystem, die durch den Existenzialismus Sartrescher Prägung gekennzeichnet waren, ging Poulantzas Anfang der 60er Jahre zur Auseinandersetzung mit der Problematik des Staates über, die sein weiteres wissenschaftliches Tun bestimmen sollte. Von zentraler Bedeutung wurde für ihn dabei die Entdeckung von Gramsci als einem brillanten Kritiker der Staatsmacht im fortgeschrittenen Kapitalismus – dies zu einer Zeit, als dieser oft noch als bloßer Vertreter der Idee der Arbeiterräte oder als interessierter Beobachter der Besonderheiten der italienischen Politik der Vorkriegsära wahrgenommen wurde. Poulantzas befasste sich insbesondere mit Gramscis Analyse der Hegemonie als einem entscheidenden Bezugspunkt von Klassenauseinandersetzungen in fortgeschrittenen kapitalistischen Demokratien und mit der Schlüsselrolle des Staates sowohl bei der hegemonialen Organisierung des herrschenden »Blocks an der Macht« als auch bei der Desorganisation der subalternen Klassen. Seine diesbezüglichen Analysen stellte Poulantzas zunächst in Kommentaren zu Gramscis Werk vor und verband sie zugleich mit der französischen Variante des strukturalen Marxismus, insbesondere mit dem von Louis Althusser. Für heutige LeserInnen, die mit dem theoretischen Milieu des Paris der 60er Jahre nicht vertraut sind, sind diese Texte sicherlich nicht eben leicht verständlich. Eine auch heute noch zugänglichere Form der Präsentation findet sich in seinem Buch über »Klassen im Kapitalismus heute« (Poulantzas 1975) und schließlich seinem letzten wichtigen Werk, der »Staatstheorie« (1978a,b). Dieses Buch war stark von Foucaults methodologischen Bemerkungen über die Allgegenwärtigkeit der Macht als einer sozialen Beziehung beeinflusst. Politisch gesehen war Poulantzas’ Orientierung zunächst stark bürgerlich-demokratisch geprägt. Er bekannte sich dann zum Marxismus-Leninismus, um schließlich Anhänger des Eurokommunismus zu werden. Ganz zum Schluss orientierte er sich stärker an einer radikaldemokratischen Politik über Parteigrenzen hinaus, bezog sich auf klassenübergreifende politische Allianzen und betonte die Bedeutung unabhängiger sozialer Bewegungen. Diese theoretischen und politischen Verschiebungen verbanden sich mit einem bleibenden Bezug auf den Marxismus sowohl als einem theoretischen Programm als auch als einem politischen Orientierungsrahmen. Der Bezug auf Arbeiterkämpfe und popular-demokratische Kämpfe im zeitgenössischen Europa kennzeichnet sein ganzes Werk. Poulantzas versuchte zu verstehen, in welcher Weise die Strukturveränderungen des Imperialismus die Position der Nationalstaaten und die Klassenkämpfe beeinflussten. Er setzte sich kritisch mit den Perspektiven des Eurokommunismus und der französischen Linksunion auseinander, analysierte die Probleme des demokratischen Übergangs nach der Krise der Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien Mitte der 70er Jahre, befasste sich mit der deutlicher werdenden Krise des Staatssozialismus und bemühte sich insbesondere, die Tendenzen zur Entwicklung eines autoritären Etatismus in Nordwesteuropa aufzuzeigen und zu bekämpfen. In der Auseinandersetzung mit diesen Problemen entwickelte Poulantzas seine zentrale Einsicht, dass der Staat als eine soziale Beziehung zu begreifen sei. Mit ihrer theoretischen Ausführung gelang es ihm in gewissem Sinne, die lange ausstehende Formulierung der marxistischen Staatstheorie vorzulegen. Und er schaffte es, diese mit dem weiteren Feld der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie zu verbinden und damit diese selbst weiter voranzubringen. Indem er den Staat als soziale Beziehung begriff, wandte sich Poulantzas gegen Auffassungen, die den Staat als eigenständige Einheit – sei es als fügsames Instrument oder als rationales Subjekt – betrachten. Stattdessen ist der Staat für ihn – wie das Kapital – »ein Beziehungsverhältnis sozialer Kräfte, oder genauer: der materielle Kristallisationspunkt von Beziehungen zwischen Klassen und Klassenfraktionen, die sich im Staat als einer notwendigen und spezifischen Form ausdrücken« (Poulantzas 1978b: 128f., Hervorhebung im Original). Analog zu Marx’ Analyse des Kapitals als sozialer Beziehung kann dieser Ansatz folgendermaßen reformuliert werden: Die Staatsmacht (nicht der Staatsapparat als solcher) muss als formbestimmte Verdichtung von Kräftegleichgewichten in politischen und politisch relevanten Kämpfen angesehen werden. In dieser Reformulierung verbinden sich die Aspekte der spezifischen Form der politischen Organisation, der institutionell vermittelten (oder materiellen) Verdichtung sozialer Beziehungen sowie der sich verändernden politisch-sozialen Kräftegleichgewichte. Analysiert man die Verbindungen zwischen diesen drei Aspekten, so erschließen sich zwei zusammenhängende Charakteristika des Staatensystems: Wir müssen die Staatsform zunächst als ein komplexes institutionelles Ensemble mit einem spezifischen Muster strukturell gegebener »strategischer Selektivitäten« begreifen, die das Gleichgewicht der Klassenkräfte sowohl reflektiert als auch modifiziert. Und wir müssen auf der anderen Seite die Konstitution dieser Klassenkräfte und -strategien in Betracht ziehen, nicht zuletzt die Art und Weise, wie sie diese strategischen Selektivitäten reflektieren und auf sie reagieren. Über das bekannte Werk zur Staatstheorie hinaus untersuchte Poulantzas auch den Arbeitsprozess als ein komplexes Verhältnis ökonomischer, politischer und intellektueller Formen der Arbeitsteilung, in dem die konstitutiven Wirkungen und Aktionen des Staates permanent präsent sind (vgl. Poulantzas 1975, 1978a,b). Und er analysierte die sozialen Klassen vom Standpunkt ihrer »erweiterten Reproduktion«, womit eine verengte ökonomische Perspektive, die sich nur auf ihre Stellung in Produktion, Verteilung und Konsumtion bezieht, überwunden wird. Diese erweiterte Reproduktion umfasst ökonomische, politische und ideologische Beziehungen und bezieht den Staat sowie die Trennung von körperlicher und geistiger Arbeit ebenso ein wie den Kapitalkreislauf und nicht-kapitalistische Produktionsverhältnisse. Poulantzas verstand Produktionsverhältnisse in diesem integralen oder erweiterten Sinne als zentralen Ansatzpunkt für die Analyse von Klassenkämpfen. Aus dem gleichen Grund untersuchte er die soziale Reproduktion als Reproduktion miteinander verbundener ökonomischer, politischer und ideologischer Bedingungen (1973b, 1975, 1978a,b). Dies waren bedeutsame Fortschritte mit erheblichen theoretischen und politischen Implikationen, die in der Staatstheorie (1978a,b) ihre fortgeschrittenste, wenn auch immer noch unvollständige Formulierung fanden. Ein besonders wichtiger Aspekt dieses Werks resultiert aus Poulantzas’ neuem Interesse an der raum-zeitlichen Selektivität des Staates. Seine diesbezüglichen Bemerkungen waren zunächst auf den Nationalstaat bezogen, den er als die typische Form des kapitalistischen Staates ansah. Hierbei verdankt er sehr viel den Arbeiten von Henri Lefebvre und, hinsichtlich der »nationalen Identität«, Otto Bauer. Unter Bezugnahme auf deren Argumente präzisierte er die Analyse des Nationalstaats, wie sie in dem hier abgedruckten Text entwickelt wird. Diese enthält immer noch wesentliche Einsichten über die möglichen Auswirkungen des aktuellen Globalisierungsprozesses auf das nationalstaatliche System. Poulantzas betonte insbesondere, dass Nationalität ein zentrales Element in der institutionellen Matrix des kapitalistischen Staates darstellt und dass der Staat selbst eine Schlüsselrolle bei der Konstitution und Reproduktion von Nationalität und Nationalismus spielt. Historisch gesehen umfasst der kapitalistische Staat tendenziell eine bestimmte und umgrenzte Nation, und moderne Nationen haben die Tendenz, ihre eigenen Staaten herauszubilden (Poulantzas 1978b: 95). Der kapitalistische Staat setzt eine bestimmte nationale Sprache und Schrift durch und reproduziert die Teilung von körperlicher und geistiger Arbeit, zum Beispiel durch das Erziehungssystem. Insgesamt führt dies dazu, die Masse der Bevölkerung von der vollen und wirksamen Beteiligung an der politischen Macht auszuschließen (Poulantzas 1978b: 56) – insbesondere, wie man hinzufügen könnte, in den formativen Phasen der Nationalstaatsbildung. Von daher rührt die Notwendigkeit, den nationalen Charakter des bürgerlichen Staates zur Kenntnis zu nehmen, einschließlich dessen Implikationen bezüglich des Verhältnisses von Wissen und Macht. Dieser Staatstyp erzeugt insbesondere eine spezifische raum-zeitliche Matrix, in der sich territoriale Identität und sozio-kulturelle »nationale Identität« festschreiben. Obwohl Poulantzas die moderne Bedeutung von Zeit und Raum in der Organisation der kapitalistischen Produktion begründet sieht, weist er zugleich darauf hin, dass der moderne Staat diese Konzepte systematisiert und in das politische Feld hinein ausweitet. Er diskutiert die Rolle des Staates bei der Schaffung von Grenzen, bei der Integration des nationalen Raums innerhalb dieser Grenzziehungen, bei der Vereinheitlichung des so konstituierten inneren Marktes sowie bei der Homogenisierung des innerhalb des nationalen Territoriums lebenden »Volkes«. Er merkt aber auch an, dass, wenn diese Grenzen, die inneren Märkte und die Nationen einmal konstituiert sind, sie zugleich die Knoten- und Ausgangspunkte für die Transnationalisierung der Produktion, für territoriale Verteilungskriege und sogar für Genozide werden (Poulantzas 1978b: 99-107,117). Nicht zuletzt betont er die Rolle des Staates bei der Konstruktion von Zeit und Geschichte. Er weist darauf hin, wie er zeitliche Normen und Standards durchsetzt, wie er versucht, die unterschiedlichen Zeitdimensionen und Rhythmen der sozialen Entwicklung zu kontrollieren und wie er die Traditionen untergeordneter Nationen unterdrückt, die nationale Tradition monopolisiert, die Zukunft der Nation kartographiert usw. (Poulantzas 1978b: 107-115, 119). Sowohl in Bezug auf die räumliche als auch auf die zeitliche Organisation betont Poulantzas, dass der Staat immer die scheinbar »natürlich« vorgegebenen Elemente von Nationalität modifiziert. Er integriert damit Elemente wie ökonomische Einheit, Territorium, Sprache, Tradition usw. in die grundlegende raum-zeitliche Matrix des Kapitalismus. Poulantzas bemüht sich dabei, die raum-zeitliche Organisation kapitalistischer Gesellschaften mit denen antiker oder feudaler zu kontrastieren und ihre Bedeutung für die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Nationen, zwischen »Zivilisierten« und »Barbaren«, zwischen Gläubigen und Ungläubigen herauszuarbeiten. Damit zeigt er, dass die moderne Nation immer ein Produkt staatlicher Intervention ist und keinesfalls als vorpolitisch oder ursprünglich angesehen werden darf (Poulantzas 1978b: 94, 96-103, 108-110, 113). Poulantzas betont auch, dass Zeit, Raum und Nation durch den Klassenkampf überdeterminiert werden. Es gibt »bürgerliche« und »proletarische« Formen der Raum-Zeit-Matrix und ebenso gegensätzliche Konzepte von »Nation«. Die moderne Nation ist demzufolge nicht allein eine Schöpfung der Bourgeoisie, sondern reflektiert eine spezifische Beziehung zwischen den »modernen« sozialen Klassen. Die Nation ist allerdings vorrangig durch die Entwicklung der Bourgeoisie bestimmt. Tatsächlich ist, wenn der Kapitalismus sich transnationalisiert, die Reproduktion der bürgerlichen Gesellschaft immer noch auf den Nationalstaat konzentriert. Auf diese Weise sind die moderne Nation, der Nationalstaat und die Bourgeoisie eng miteinander verknüpft. Sie entwickeln sich gemeinsam auf dem Terrain der kapitalistischen Produktions- und Klassenbeziehungen. Poulantzas schließt damit, dass »die moderne Nation in den Staat eingeschrieben ist, und es ist der Nationalstaat, der die Bourgeoisie als herrschende Klasse konstituiert« (Poulantzas 1978b: 117). Bemerkenswert sind schließlich nicht zuletzt auch Poulantzas’ Bemerkungen zur Struktur und zur Reproduktionsdynamik des Imperialismus. Auch dieser Begriff ist heute weitgehend aus der Diskussion verschwunden, was seinen Grund darin hat, dass sich in der Tat die Struktur des globalisierten Kapitalismus und damit des Staatensystems, die Beziehungen zwischen den Staaten und insbesondere die staatlich institutionalisierten Klassenverhältnisse im Vergleich zur ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erheblich verändert haben. Das erübrigt allerdings nicht die Fragestellungen, mit der sich die Imperialismustheorie beschäftigt hatte und die heute in den Debatten über das Verhältnis zwischen »starken« (guten) und »schwachen« (Schurken-) Staaten, die Rolle der NATO, die Bedeutung der kapitalistischen »Triade« Nordamerika/USA-Europa-Südostasien/Japan oder auch über die behauptete Transformation des Imperialismus in ein postkapitalistisches »Empire« wieder auftauchen. Bei der Lektüre von Poulantzas'Ausführungen wird deutlich, wie viel informierter diese Debatten geführt werden könnten, würden diese noch zur Kenntnis genommen. Nicht zuletzt bezüglich der Frage nach den Grundlagen, der Reproduktionsform und den Veränderungen der US-Hegemonie erscheint der hier abgedruckte Text als bedeutend hellsichtiger als vieles, was derzeit dazu geäußert wird. Trotz aller Brillanz bei der Entwicklung der Konzepte einer raum-zeitlichen Selektivität des Staates als einer sozialen Beziehung enthält die Poulantzassche Analyse eine Reihe von Problemen. In seinen abschließenden Bemerkungen über die institutionelle Materialität des Staates hat er selbst darauf hingewiesen (1978b: 119f.). Diese Problematik reicht allerdings insofern tiefer, als Poulantzas in allen seinen Analysen grundsätzlich von der Dominanz der nationalen Formation ausging, die frühere Phasen des Kapitalismus bis hin zum atlantischen Fordismus in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gekennzeichnet hatte. Er konnte die Relativierung der räumlichen Maßstäbe nicht vorhersehen, die mit den aktuellen Prozessen der Globalisierung und Lokalisierung verbunden sind. Neue Formen der Dehnung und Komprimierung von Raum und Zeit und die Entstehung eines im Maßstab von Nanosekunden beschleunigten Cyberspace verändern die nationalräumliche Matrix der Kapitalakkumulation, woraus folgt, dass der Nationalstaat nicht mehr selbstverständlich die vorrangige Ebene ökonomischer, politischer und ideologischer Kämpfe ist. Dies bedeutet nicht, dass das Nationale bedeutungslos geworden wäre, dass der Nationalstaat tot ist oder dass nationale Kämpfe nicht mehr zählen – sei es für die Bourgeoisie oder für andere Klassen. Tatsächlich lieferte Poulantzas in seinen in diesem Band dokumentierten Ausführungen überzeugende Gründe für die Bedeutung des Nationalen gerade im Prozess der Internationalisierung des Kapitals. Aber die sich heute entwickelnde raum-zeitliche Matrix des Kapitalismus formt die sozialen Kämpfe in veränderter Weise und dies bedarf weitergehender Analysen. Mit unseren eigenen Beiträgen versuchen wir, dieser neuen Problematik gerecht zu werden. Wenn man also davon ausgeht, dass Poulantzas die aktuellen Veränderungen des Kapitalismus nicht vorausgesehen hat und auch nicht voraussehen konnte, stellt sich die Frage, warum es sich lohnt, seine Texte wieder abzudrucken und wieder zu lesen. Dass er ein reiches und originelles theoretisches Werk hinterlassen hat, ist nur ein Teil der Antwort. Der entscheidende Punkt ist, dass seine Arbeiten dazu dienen können, ein neues Licht auf Problemstellungen zu werfen, die Gegenstand einer anhaltenden und, wie man einräumen muss, oft fruchtlosen Debatte sind. Dies bezieht sich vor allem auf drei Punkte: erstens die sich verändernde Verbindung von ökonomischen und außerökonomischen Prozessen in der Reproduktion des Kapitalverhältnisses und die Rolle des Staates bei der Gewährleistung dieser Re-Artikulationsprozesse; zweitens das Begreifen des Staates als soziale Beziehung und damit der Unmöglichkeit, die Analyse der Staatsmacht von der Analyse der sich verändernden gesellschaftlichen Arbeitsteilung und den damit verbundenen Folgen für die Klassenverhältnisse zu trennen; und drittens die Betonung der Raum-Zeitlichkeit des Nationalstaates und der Rolle, die der Staat bei der Konstruktion und Rekonstruktion räumlicher, zeitlicher und raum-zeitlicher Matrizes der ökonomischen, politischen und ideologischen Beziehungen spielt. Der vorliegende Band hat drei Teile. Der erste enthält den genannten Text von Poulantzas, einen Auszug aus dem 1975 im VSA-Verlag auf deutsch erschienenen Buch »Klassen im Kapitalismus – heute«, sowie einen kritischen Kommentar von Bob Jessop dazu, der den Poulantzasschen Ansatz auf die aktuelle Debatte bezieht und weiter zu entwickeln versucht. Der zweite Teil besteht aus zwei Beiträgen von Bob Jessop und Joachim Hirsch, die sich mit der zentralen Thematik dieses Bandes, d.h. den komplexen Prozessen von Denationalisierung, Internationalisierung und Renationalisierung von Staat und Staatensystem beschäftigen und auf diese Weise die Frage zu beantworten versuchen, ob und welche Zukunft der Staat im Zuge der Globalisierung und der vieldimensionalen Relativierung und zugleich Neuziehung räumlich-sozialer Grenzen sowie der angeblichen Herausbildung einer »Weltgesellschaft« nun eigentlich hat. Im letzten Teil versucht Joachim Hirsch die These zu begründen, dass sich nach der langanhaltenden Krise des Fordismus inzwischen tatsächlich eine neue, »postfordistische« kapitalistische Formation mit spezifischen gesellschaftlichen, politischen und hegemonialen Strukturen, aber auch neuen Konfliktfeldern und Akteurskonstellationen herausgebildet hat und dass dies weitgehende politische Reorientierungen erfordert. Es handelt sich bei den abgedruckten Beiträgen um selbständige Texte, die zum Teil – zumindest auszugsweise – bereits publiziert worden sind. Sie sind aber in ihren Fragestellungen und in ihren theoretischen Ansätzen eng aufeinander bezogen und präsentieren einen relativ geschlossenen Argumentationsgang. Nicht zuletzt wird auch deutlich, wie viel beide Autoren, was ihre theoretische und politische Entwicklung betrifft, Nicos Poulantzas verdanken. Frankfurt a.M. / Lancaster (Juli 2001)
Joachim Hirsch / Bob Jessop

Inhalt:

Die Zukunft des Staates
Vorwort
Nicos Poulantzas
Die Internationalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und der Nationalstaat
Bob Jessop
Globalisierung und Nationalstaat
Imperialismus und Staat bei Nicos Poulantzas – 25 Jahre später
Joachim Hirsch
Die Internationalisierung des Staates
Anmerkungen zu einigen aktuellen Fragen der Staatstheorie
Bob Jessop
Die Globalisierung des Kapitals und die Zukunft des Nationalstaates
Ein Beitrag zur Kritik der globalen politischen Ökonomie
Joachim Hirsch
Postfordismus: Dimensionen einer neuen kapitalistischen Formation
Literatur
Textnachweise