Die Hartz-"Reformen"
Die Folgen von Hartz I-IV für ArbeitnehmerInnen
Ein Projekt der Arbeitnehmerkammer Bremen und des DGB Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
224 Seiten | 2005
EUR 12.80 | sFr 23.20
ISBN 3-89965-117-0
Kurztext: Die praktischen Auswirkungen der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe II – mit dem Wort des Jahres 2004 "Hartz IV" bezeichnet – prägen den öffentlichen Diskurs. Sie sind jedoch nur ein Teil der gesamten Hartz-"Reformen". Deren Folgen für ArbeitnehmerInnen werden in diesem Buch dargestellt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Situation in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gelegt.
"Zwei Jahre, nachdem die ersten Gesetze für moderne Dienstleistungen in Kraft getreten sind und nunmehr auch die vorerst letzte Stufe der grundlegenden Arbeitsmarktreform mit der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe umgesetzt wurde, ist es nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer Bremen und des DGB Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt an der Zeit, eine Bilanz der Wirkungen der bereits umgesetzten Gesetze (Hartz I bis Hartz III) zu ziehen und eine erste Bewertung zu Hartz IV vorzunehmen. Auch wenn die öffentliche Diskussion gegenwärtig sehr verkürzt auf Hartz IV und den Problembereich Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen wird, soll das gesamte Reformwerk wieder in den Blick genommen werden. Die bisher bereits umgesetzten arbeitsmarktpolitischen Reformen haben Konsequenzen, die über die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne hinausweisen.
Mit diesem Sammelband werden die einschneidenden Folgen der Hartz-Gesetze von ganz verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und somit auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewertet. Ungeachtet der unterschiedlichen Positionen stehen die Auswirkungen auf die größte Gruppe der Erwerbstätigen, die abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Mittelpunkt der Beiträge."
(Aus dem Vorwort von Heinz Möller, Hans-L. Endl, Hartmut Tölle, Udo Gebhardt)
Leseprobe 1
Heinz Möller / Hans-L. Endl / Hartmut Tölle / Udo Gebhardt
Auswirkungen der Hartz-Reformen auf ArbeitnehmerInnen am Beispiel von Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Die so genannten Hartz-Reformen sind auf der Bundesebene verabschiedet worden – umgesetzt werden müssen sie jedoch vor Ort in den Bundesländern und Regionen und treffen hier auf ganz verschiedene politische, ökonomische und soziale Rahmenbedingungen und sehr unterschiedlich strukturierte lokale Arbeitsmärkte. Das gilt auch für die drei Bundesländer Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die im bundesweiten Vergleich eher zu den Krisenarbeitsmärkten mit hoher Arbeitslosigkeit, verfestigten Problemlagen und erheblichen Strukturproblemen gehören. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik zielen unter dem Motto "Fördern und Fordern" in erster Linie auf ArbeitnehmerInnen, nicht auf Unternehmer und auch nicht auf die Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Betroffen von der grundlegenden Umstrukturierung in der Arbeitsmarktpolitik sind nicht nur die Erwerbslosen bzw. von Erwerbslosigkeit Bedrohten, sondern mittelfristig auch diejenigen, die bislang noch zu den so genannten Stammbelegschaften gehören. Dieser Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik verschärft nicht nur die Zumutungen an Arbeitslose, sondern verändert grundlegend die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt.
Worum geht es? Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Massenarbeitslosigkeit – zumindest im Westen – das zentrale sozialpolitische und ökonomische Problem, das von keiner der jeweiligen Bundesregierungen gelöst werden konnte. Nach einer Vielzahl von Reformen im geltenden Arbeitsförderungsrecht hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem ab Ende 2002 geltenden Job-AQTIV-Gesetz einen einschneidenden Schritt zu einer Umstrukturierung des Arbeitsförderungsgesetzes vorgenommen: Die bisherige aktive Arbeitsmarktpolitik mutierte zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik (Stichwort: Fördern und Fordern). Diese Reform war gerade 100 Tage in Kraft und hatte noch keine Möglichkeit ihre Wirksamkeit zu beweisen, da wurden im Frühjahr 2002 bereits die Weichen für einen noch grundlegenderen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik gestellt, der an diesem neuen Konzept anknüpfte und es weiterentwickelte.
Erinnern wir uns: Ausgehend von dem so genannten Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit wurde von der Bundesregierung eine Regierungskommission unter Leitung von Dr. Peter Hartz eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zu erarbeiten. Vorgelegt wurden jedoch von der Regierungskommission Konzepte zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Die im August 2002 präsentierten Ergebnisse wurden von der Bundesregierung – zum Teil in einer faktischen großen Koalition mit der CDU/CSU – umgesetzt in Gesetze für "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" – vereinfacht Hartz I bis IV – und das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" im Rahmen der Agenda 2010. Als zentrales Ziel dieser umfassenden Reform wurde eine Halbierung der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen innerhalb von drei Jahren, d.h. bis Mitte 2005 genannt.
Auch wenn die Hartz-Reformen einige sinnvolle Änderungen enthalten, verbergen diese Gesetze doch unter dem Begriff Reformen vielfach Leistungskürzungen, persönliche Zumutungen und Unterstellungen, wie z.B. viele Arbeitslose seien arbeitsunwillig.
Zwei Jahre, nachdem die ersten Gesetze für moderne Dienstleistungen in Kraft getreten sind und nun auch die vorerst letzte Stufe der grundlegenden Arbeitsmarktreform mit der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe umgesetzt wurde, ist es nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer Bremen und des DGB Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt an der Zeit, eine Bilanz der Wirkungen der bereits umgesetzten Gesetze (Hartz I-III) zu ziehen und eine erste Bewertung zu Hartz IV vorzunehmen. Auch wenn die öffentliche Diskussion gegenwärtig verkürzt auf Hartz IV und den Problembereich Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen wird, soll das gesamte Reformwerk wieder in den Blick genommen werden. Die bereits umgesetzten arbeitsmarktpolitischen Reformen haben Konsequenzen, die über die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne hinausweisen. Mit diesem Sammelband werden die einschneidenden Folgen der Hartz-Gesetze von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und somit auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewertet. Ungeachtet der unterschiedlichen Positionen stehen die Auswirkungen auf die größte Gruppe der Erwerbstätigen, die abhängig beschäftigten ArbeitnehmerInnen, im Mittelpunkt der Beiträge.
Die Arbeitnehmerkammer Bremen und der DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt knüpfen als Herausgeber dieses Sammelbandes an die bereits in der Vergangenheit geübte gute Zusammenarbeit im Politikbereich Arbeitsmarktpolitik an. Die gemeinsam durchgeführten Fachtagungen zur Umsetzung der Hartz-Reformen, wie zuletzt "Die vier Stationen der Hartz-Reise" am 8. Februar 2005 in Bremen, waren dabei wichtige Zwischenschritte. Beide Institutionen haben aufgrund ihres Selbstverständnisses und der gesetzlichen Aufgaben ein gemeinsames Interesse daran, die "größte Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik" einer Bewertung aus Sicht der Betroffenen zu unterziehen. Das umso mehr, als sie in Regionen agieren, die eher zu den Krisenregionen des Arbeitsmarktes gezählt werden müssen. Es spricht vieles dafür, dass sich die Auswirkungen des Paradigmenwechsels in der Arbeitsmarktpolitik in Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit besonders deutlich niederschlagen.
Drei Bundesländer im Vergleich:
Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik
Auf die spezielle wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, stellvertretend für Krisenregionen in West- und Ostdeutschland, wird deshalb in diesem Sammelband ein besonderes Augenmerk gelegt.
Deutliche Unterschiede gibt es bei den politischen Mehrheiten: Der Stadtstaat Bremen wird von einer großen Koalition (SPD/CDU) mit einem SPD-Landeschef an der Spitze regiert. Demgegenüber wird in den Flächenstaaten Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Regierungsmehrheit jeweils von einer Koalition aus CDU/FDP gebildet. Entsprechend stellt in den beiden letztgenannten Bundesländern die CDU den Ministerpräsidenten. Diese unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse bestimmen offenbar nicht nur die Bewertung, sondern auch die Umsetzung der Hartz-Reformen.
Bezüglich der Wirtschaftsstruktur liegen aktuell in Niedersachsen die Schwerpunkte des produzierenden Gewerbes bei der Automobilindustrie, der Stahlindustrie und vor allem dem Fahrzeugbau. In Sachsen-Anhalt arbeitet demgegenüber fast jeder Fünfte im Ernährungsgewerbe: Diese Branche ist damit der größte Arbeitgeber im Land. Im Land Bremen finden sich die meisten industriellen Arbeitsplätze ebenfalls im Fahrzeugbau, in der Stahlerzeugung, bei den Werften, aber auch im Ernährungsgewerbe. Entsprechend dem Tertiarisierungstrend dominiert in allen drei Regionen bei der Wirtschaftsstruktur inzwischen der Dienstleistungsbereich – allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. Sind es in Sachsen-Anhalt im Jahr 2004 68% aller Erwerbstätigen, die dort eine Beschäftigung gefunden haben, so sind es in Niedersachsen 66,9% und in Bremen 73,7%.
Gemeinsam ist den drei Bundesländern, dass die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung seit 2002 tendenziell eher unterdurchschnittlich verlaufen ist. Für Bremen lässt sich eine Abkoppelung von der westdeutschen, für Sachsen-Anhalt von der ostdeutschen Beschäftigungsentwicklung feststellen. Zugleich liegt das Niveau der Arbeitslosigkeit in allen drei Bundesländern überdurchschnittlich hoch. In Sachsen-Anhalt waren im Dezember 2004 267.108 Menschen, in Niedersachsen 398.618 Menschen und in Bremen 41.958 Menschen als erwerbslos registriert. Unverändert nimmt das Land Bremen mit einer Arbeitslosenquote von 14,3% innerhalb Westdeutschlands die negative Spitzenposition ein, das Land Niedersachsen liegt mit einer Quote von 11,3% im Mittelfeld. In Sachsen-Anhalt wird mit einer Arbeitslosenquote von 22,2% der zweitschlechteste Wert innerhalb Ostdeutschlands verbucht.
Während die Erwerbsquote in Sachsen-Anhalt der der anderen neuen Bundesländer in etwa entspricht, liegt im Land Bremen – insbesondere bei den Männern – die Erwerbsbeteiligung deutlich unter dem westdeutschen Niveau. Hier spiegelt sich der Zusammenbruch von altindustriellen Strukturen wider, der mit einem Verlust von vielen Männer-Arbeitsplätzen einherging. Geht es um die Auswirkungen der Hartz-Reformen, sind Frauen jedoch durchweg die Verliererinnen – sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Durch die Hartz-Reformen werden sie durchweg auf die Rolle der "Zuverdienerinnen" festgelegt oder sogar durch die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung völlig aus dem Leistungsbezug und damit zugleich faktisch aus dem Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gedrängt.
Ein zentrales Ziel der Hartz-Reformen ist die Ausdehnung des Niedriglohnsektors mit dem Ziel, das dort vermutete Arbeitsplatzpotenzial zu aktivieren. Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen wurde demgegenüber befürchtet, dass es zu einer Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kommen wird. Diese Befürchtung ist Realität geworden: In allen drei Bundesländern wird von negativen Auswirkungen z.B. der Mini-Jobs auf die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ausgegangen. In Niedersachsen ist Mitte 2004 eine Abnahme der voll sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherten Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 35.388 auf 2.340.735 (-1,5%) festzustellen. In Sachsen-Anhalt um 17.649 auf 745.440 (-2,3%). Im Land Bremen werden die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie z.B. Mini-Jobs besonders häufig in Anspruch genommen – wohl mangels anderer Arbeitsplatzalternativen. Anhand einer Sonderauswertung ist nicht nur zu vermuten, sondern lässt sich bereits belegen, dass es in der Region zu einer Verdrängung von sozial abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen durch Mini-Jobs gekommen ist. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 7.092 auf 273.434 (-2,6%) abgebaut wurde, stieg zugleich die Zahl der Mini-Jobs um 9.595 (+17%) auf 65.857. Die größten Zuwächse gab es dabei bei den geringfügigen Nebentätigkeiten, deren Freistellung von den Sozialversicherungsbeiträgen die Zumutung von nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen erleichtert. In bestimmten Beschäftigungsbereichen sind Mini-Jobs zwischenzeitlich das "Normalarbeitsverhältnis" geworden.
Langzeitarbeitslose seien unqualifiziert und deshalb potenzielle Niedriglohnaspiranten. Ein Vorurteil, das ungeachtet anderer Fakten auch in den drei Bundesländern gepflegt wird. In Niedersachsen hatten 2004 rund 62% der Langzeitarbeitslosen eine abgeschlossene Ausbildung. In Bremen konnten Ende Dezember 2004 immerhin noch gut die Hälfte (52,4%) aller Langzeitarbeitslosen auf eine abgeschlossene Ausbildung verweisen. Anders in Sachsen-Anhalt: Hier sind es sogar knapp 80%. Hier zeichnet sich zum einen das unterschiedliche Qualifikationsniveau zwischen Ost- und Westdeutschland ab und zum anderen die Auswirkungen des langandauernden Mangels an Ausbildungsplätzen.
Im Zuge der Umsetzung von Hartz IV werden seit Januar 2005 nunmehr auch die erwerbsfähigen ArbeitslosenhilfeempfängerInnen in der Arbeitslosenstatistik erfasst und damit zugleich ein realistischeres Bild der tatsächlichen Arbeitslosigkeit. Bundesweit stieg dadurch notwendigerweise die registrierte Erwerbslosigkeit. Allerdings unterscheidet sich der Umfang der bislang verdeckten Arbeitslosigkeit zwischen den drei Bundesländern gravierend: Erhöhte sich der Bestand an Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr in Sachsen-Anhalt "nur" um 5,6%, so lag die Zuwachsquote in Niedersachsen mit 19,3% schon deutlich höher. Im Land Bremen allerdings stieg die Zahl der nunmehr als arbeitslos Registrierten – so stark wie nirgendwo – um mehr als ein Drittel (+34,2%). Besonders groß war hier die verdeckte Arbeitslosigkeit bei den Frauen (+60,3%) und wirklich besorgniserregend bei den jungen Erwachsenen unter 25 Jahren (+90,1%). Hier war fast jeder Zweite in keiner Statistik erfasst. Diese relativ höheren Dunkelziffern in Westdeutschland, und hier insbesondere in strukturschwachen Krisenregionen wie Bremen, dürften auch ein Resultat des langanhaltenden Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzmangels in dem Land sein. Auch wenn diese Daten noch keineswegs den tatsächlichen Umfang der Arbeitslosigkeit wiedergeben, bilden diese Daten das Problem der Arbeitslosigkeit besser ab als zuvor. Deutlich zu machen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht, ist ein positives Ergebnis der Hartz-Reformen.
Parallel zur gestiegenen Arbeitslosenzahl reduzierte sich das Stellenangebot. Im Ergebnis entfallen im Januar 2005 in Sachsen-Anhalt auf eine offene Stelle 58 Arbeitslose, im Land Bremen 29 und 21 in Niedersachsen. Zum Vergleich: Bund (West) 1:15; Bund (Ost) 1:45. Deutlich wird daran, dass eine noch so große Willigkeit und Flexibilität der Arbeitslosen, jede nur denkbare Stelle anzunehmen, das Arbeitsplatzdefizit nicht lösen kann. Das gilt für Krisenregionen des Arbeitsmarktes in ganz besonderem Maße.
Während in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Zahl der ALG II-EmpfängerInnen 55,1% bzw. 51,6% an der Gesamtzahl der Erwerbslosen beträgt, sind es in Bremen 70,4%. In keinem anderen Bundesland liegt die Quote der ALG II-EmpfängerInnen so hoch.
Das sind die Auswirkungen der langanhaltenden Massenarbeitslosigkeit mit einer Verfestigung der Problemlagen und zugleich einer extrem hohen Sozialhilfedichte.
Besonders prekär ist, dass in Bremen nunmehr jedes vierte Kind unter 15 Jahren in einem ALG II-Haushalt lebt, in Sachsen-Anhalt sind es sogar noch etwas mehr. Beide Bundesländer nehmen damit negative Spitzenplätze im bundesweiten Vergleich ein. In Niedersachsen lebt demgegenüber "nur" gut jedes zehnte Kind in einer entsprechenden Bedarfsgemeinschaft.
Die niedersächsische Landesregierung ist Anhänger der so genannten Optionslösung, d.h. Alleinträgerschaft der Umsetzung von Hartz IV durch die Kommunen. Das zeigt sich u.a. darin, dass abweichend von der Stimmverteilung im Bundesrat nicht sechs, sondern 13 Optionen für Niedersachsen eingelöst wurden. Eine koordinierte Abstimmung zwischen Landesregierung und Bundesagentur, zwischen ARGEN und Optionen, in die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einbezogen sind, gibt es bisher nicht.
In Sachsen-Anhalt sind in Umsetzung des SGB II 17 Arbeitsgemeinschaften gegründet worden, fünf Landkreise haben das Optionsmodell gewählt und zwei Landkreise nehmen die Aufgaben getrennt wahr. In dem gebildeten Koordinierungskreis Arbeitsmarktpolitik Sachsen-Anhalt wird versucht, eine gegenseitige Information zu sichern.
Demgegenüber setzen in dem Zwei-Städte-Staat Bremen beide Kommunen auf eine Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit. Ein besonderes Problem besteht hier, weil die bremischen Agenturbezirke neben den bremischen Kommunen jeweils Teile Niedersachsens mit umfassen, die sich für eine Option entschieden haben.
Sehr deutlich wird, dass die den Arbeitslosen versprochene "Hilfe aus einer Hand" eine verbalradikale Absichtserklärung ist, die keinerlei Realisierungschancen hat. Umgekehrt könnte man vielmehr von einer weiteren Verwirrung und Bürokratisierung sprechen. So sind selbst in Regionen mit einer ARGE doppelte Strukturen da: Die Agentur für Arbeit (zuständig für ALG I-BezieherInnen und Erwerbslose ohne Leistungen), das Sozialamt (zuständig u.a. für Nichterwerbsfähige, aber auch für ALG II-BezieherInnen z.B. bei Mietschulden) und als Arbeitsgemeinschaft der neue Träger für SGB II-Kunden, der Funktionen sowohl von der Arbeitsagentur als auch vom Sozialamt in sich vereinigt. Noch sehr viel unübersichtlicher wird die Situation, wenn wie z.B. in Sachsen-Anhalt, innerhalb eines Bundeslandes alle drei vom Gesetz vorgesehenen Strukturen nebeneinander existieren. Und vollends verwirrend für die Arbeitslosen stellt sich die Situation in den bremischen Agenturbezirken dar, in denen sowohl das Modell der ARGE (Bremen) als auch der Option (Niedersachsen) nebeneinander existieren.
In allen drei Bundesländern wird zur Integration der Arbeitslosen mit ALG II-Bezug in das Erwerbssystem in erster Linie auf Ein-Euro-Jobs gesetzt. Die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten der Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung werden bislang (März 2005) in Bremen überhaupt nicht, in Niedersachsen in geringem Umfang und wider Erwarten in Sachsen-Anhalt relativ stark genutzt. Es gibt also Handlungsspielräume vor Ort, die im Interesse der ArbeitnehmerInnen genutzt werden sollten. Übereinstimmungen bei der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesamtlage in den drei Bundesländern sind u.a. bei folgenden Punkten zu sehen: Ausweitung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen bei gleichzeitigem Abbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie zunehmende Arbeitslosigkeit bei einem abnehmenden Stellenpotenzial. Häufig ist zudem die Auffassung zu finden, dass die Arbeitslosigkeit vor allem auf Probleme bei der Arbeitsvermittlung und in der Arbeitsunwilligkeit vieler Arbeitsloser begründet sei.
Sachsen-Anhalt, das Land Bremen sowie große Teile von Niedersachsen stehen stellvertretend für strukturschwache Krisenregionen des Arbeitsmarktes in Ost- und Westdeutschland. Die Auswirkungen der bereits geltenden Hartz-Reformen (Hartz I-III) haben diese Regionen im besonderen Ausmaße betroffen. Ganz besonders werden die regionalen Strukturen jedoch durch Hartz IV verändert werden. Befürchtet wird, dass darüber hinaus durch die Hartz-Reformen mittel- und langfristig auch die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten in den Betrieben beeinflusst werden. Aufgrund der sich bereits jetzt abzeichnenden Auswirkungen der Arbeitsmarkt-Reformen sind aus Sicht der ArbeitnehmerInnen erhebliche Nachbesserungen notwendig, u.a. bei den Mini-Jobs, Ein-Euro-Jobs, aber auch den Zumutbarkeiten und Sanktionen. Auf Landesebene bedarf es kompensativer und ergänzender arbeitsmarktpolitischer Angebote – im Interesse der Erwerbslosen, aber auch der Weiterentwicklung der jeweiligen Region.
Nach Überzeugung der Herausgeber sind die Arbeitsmarktreformen in ihrer gegenwärtigen Ausprägung weder dazu geeignet, einen quantitativen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten, noch die qualitativen Probleme z.B. der Langzeitarbeitslosigkeit zu beheben. Sie tragen nicht dazu bei, regionale Disparitäten zu verringern, sondern – im Gegenteil – sie zu verschärfen.
Das oft vorgebrachte Argument, nur in einem strukturell und konjunkturell intakten Umfeld können die Reformen greifen, kann nicht überzeugen: In einem solchen Umfeld bedarf es kaum einer Arbeitsmarktreform.
Deutlich wird am Beispiel der drei Bundesländer, dass eine Differenzierung zwischen Ostdeutschland als Krisenarbeitsmarkt und Westdeutschland als prosperierendem Arbeitsmarkt zu kurz greift. Es ist kein Widerspruch hierzu, dass es immer noch gravierende Unterschiede zwischen Struktur und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ost- und Westdeutschland gibt.
Zu kritisieren ist aus Sicht der ArbeitnehmerInnen die "Verbetriebswirtschaftlichung" der Arbeitsmarktpolitik sowohl durch die Bundesagentur für Arbeit als auch die Landespolitik. Festgestellt wird eine "Bestenauslese" bei der Förderung von Arbeitslosen, während diejenigen, die am meisten der Unterstützung bedürfen, nicht formal, jedoch faktisch ausgegrenzt werden. Professor Hengsbach ist zuzustimmen, wenn er in seinem Beitrag ausführt, dass insbesondere mit den Hartz-Gesetzen ein Systembruch vollzogen wird, indem die Solidarität der Starken mit den Schwachen, der Gesunden mit den Kranken und der Wohlhabenden mit den Langzeitarbeitslosen deformiert wird.
Auf diesem Wege danken wir allen Beteiligten am Zustandekommen dieses Sammelbandes, insbesondere den Autorinnen und Autoren, die ihren Beitrag unentgeltlich zur Verfügung gestellt haben, dem VSA-Verlag und dem dort für dieses Buch zuständigen Gerd Siebecke sowie vielen im Hintergrund tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die auch dieses Projekt erst gar nicht hätte realisiert werden können. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern und unseren Organisationen, dass dieses Buch sowohl Zustimmung als auch Widerspruch erzeugt, es zum Nachdenken und politischen Handeln animiert.
Arbeitnehmerkammer Bremen (Heinz Möller/Dr. Hans-L. Endl, Geschäftsführer)
DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt (Hartmut Tölle, Vorsitzender und Udo Gebhardt, stellvertretender Vorsitzender)
Leseprobe 2
Friedhelm Hengsbach
Eine Selbstdemontage der politischen Klasse
Vorläufige Bilanz der Agenda 2010
Der frühere Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hugo Müller-Vogg, hatte 2004 eine Reihe von Gesprächen mit Horst Köhler aufgezeichnet, bevor dieser zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Über die Agenda 2010 Gerhard Schröders urteilte Horst Köhler damals so: Der Bundeskanzler habe eine Signalwirkung von historischer Bedeutung ausgelöst und großen politischen Mut bewiesen. Einem Vergleich mit dem Lambsdorff-Papier von 1982 könne er zustimmen. Beide Papiere markierten nämlich eine massive politische Kurskorrektur.
Zwei Jahre nach der "Aufbruchrede" des Bundeskanzlers, mit der die Agenda 2010 angekündigt wurde, ist nun die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 5.216.343 gestiegen. Führende Printmedien ändern überraschend die Perspektive ihrer arbeitsmarktpolitischen Wahrnehmung. Die politische Klasse wirkt alarmiert. Die Parteispitzen der CDU/CSU drängen den Bundeskanzler zu einem Jobgipfel, Horst Köhler ergreift die Gelegenheit, vor dem Forum der Arbeitgeber marktradikale und wirtschaftsliberale Reformen einzufordern, der Bundeskanzler reagiert mit einer Regierungserklärung, die um ein paar Stunden dem Jobgipfel (18.3.2005) vorgeschaltet war. Dass die Regierungserklärung die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze als Erfolgsgeschichte darstellt, war zu erwarten. Wie diese in Wirklichkeit jedoch eine spektakuläre Selbstdemontage der politischen Klasse erzeugt haben, soll in einer vorläufigen Bilanz erläutert werden.
Ein Feldzug gegen den Sozialstaat
Horst Köhler hatte in dem erwähnten Gespräch das Lambsdorff-Papier angesprochen. Aber wie liest er es im Vergleich mit der Agenda 2010? Das Lambsdorff-Papier enthält auch die Kampfansage an eine aufgeklärte soziale Marktwirtschaft, den bisher anerkannten Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die sozialen Einschnitte der Lohnsenkung, der Kürzung des Arbeitslosengelds, der Ausbildungsförderung und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln und beim Arztbesuch, die Lockerung des Kündigungsschutzes, der demographische Faktor in der Rentenformel und das Einfrieren der Regelsätze der Sozialhilfe sind eine logische Schlussfolgerung der drei Glaubenssätze einer marktradikalen, wirtschaftsliberalen Dogmatik. Diese vertraut auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, insbesondere des Arbeitsmarktes, setzt auf den schlanken Staat als den besten aller möglichen Staaten und erblickt in einer rigorosen Inflationsbekämpfung der Notenbank die notwendige und hinreichende Bedingung für mehr Wachstum und Beschäftigung, die automatisch folgen würden. Der konzeptionelle Vergleich zwischen dem Lambsdorff-Papier und der Agenda 2010 bietet sich förmlich an.
Der Rat der Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liefert seit Jahrzehnten ein selektives Erklärungsmuster der verfestigten Massenarbeitslosigkeit, nämlich die Verkrustungen des Arbeitsmarktes. Im Jahresgutachten von 2002 wurden zwanzig Punkte für mehr Beschäftigung und Wachstum aufgelistet. Sie beziehen sich fast ausnahmslos auf den Produktionsfaktor Arbeit, den Arbeitsmarkt, die kollektive Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten sowie die erwerbswirtschaftlichen Solidarsysteme. Die Steuern und Beiträge auf das Arbeitseinkommen sollten gesenkt werden, die Lohnforderungen unterhalb der Produktivitätsrate bleiben. Betriebliche Abweichungen vom Tarifvertrag sollten erleichtert und die Löhne dezentral vereinbart werden. Der Kündigungsschutz sollte gelockert und die Befristung der Arbeitsverhältnisse ausgeweitet werden. Die Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollten eingeschränkt, die private Absicherung des Krankheitsrisikos erweitert werden. Die öffentlichen Ausgaben seien zu kürzen, die Haushaltsdefizite auszugleichen, die Staatsverschuldung abzubauen und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu fördern.
Das bürgerliche Lager hat die Empfehlungen der Experten in politische Kampagnen umgeformt, die den Reformwiderstand der Bevölkerungsmehrheit brechen sollen. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" – von 16 regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert – wirbt dafür, das Arbeits- und Sozialrecht zu entrümpeln, die "Entartung" des Sozialstaats zu stoppen, Arbeitszeit- und Entgeltregelungen in die Betriebe zu verlagern, Sozialleistungen nur noch den wirklich Bedürftigen zu gewähren. "Deutschland packt’s an" und "Marke Deutschland" sind Gemeinschaftsaktionen privater Fernsehsender, Verlage und Unternehmen der Werbewirtschaft. Der "Bürgerkonvent" bemüht sich unter anderem um den Nachweis, dass die solidarischen umlagefinanzierten Sicherungssysteme teurer, weniger rentabel und demografiefest seien als eine private kapitalgedeckte Vorsorge. Ein "Konvent für Deutschland" setzt sich dafür ein, die verkrustete föderale Struktur der Bundesrepublik aufzulockern. Prominente Katholiken verdächtigen im Auftrag der deutschen Bischöfe den Sozialstaat, er sei auf die Umverteilung materieller Güter und finanzieller Ressourcen fixiert. Gesellschaftliche Solidaritäten sowie den Willen zur Familie und zum Kind habe er ausgehöhlt.
Die Rede des Bundespräsidenten vor den Arbeitgebern am 14. März 2005 reiht sich in die marktradikalen, wirtschaftsliberalen Bekenntnisformeln der bürgerlichen Eliten ein. Die Überschrift seiner Rede: "Die Ordnung der Freiheit" verweist mittelbar auf einen Buchtitel Alexander F. von Hayeks: "Die Verfassung der Freiheit". Unmittelbar ist sie einem Satz von Frau Merkel entlehnt, die in der Demokratie eine politische und in der Marktwirtschaft eine wirtschaftliche Ordnung der Freiheit erblickt. Köhlers "Ordnung der Freiheit" ist eine Marktwirtschaft ohne Zusatz wie bei Hayek – mit Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offenen Märkten, freier Preisbildung und stabilem Geldwesen sowie einem modernen Sozialstaat, der vor Not schützt, aber im Risikofall nicht mehr den Lebensstandard sichert. Die Krisendiagnose der Rede folgt dem Denkmuster der wirtschaftlichen Elite. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sei verursacht durch immer neue staatliche Eingriffe in eine Ordnung, die Leistungen ermutigt und sozialen Fortschritt gebracht hat, durch zu hohe Arbeitskosten, einen rigiden Arbeitsmarkt, ein undurchsichtiges Steuersystem, eine wuchernde Bürokratie und einen kollabierenden Sozialstaat, der Wohltaten und Geschenke verteilt und vorgaukelt, er könne den Lebensstandard sichern.
Wieso hat die rot-grüne Koalition einer solchen Propaganda, die den Sozialstaat zerredet, keinen wirksamen Widerstand entgegen gesetzt? Immerhin hat der Sozialstaat Verfassungsrang – mit den Komponenten des Arbeitsrechts, der Tarifautonomie, der Betriebsverfassung und Mitbestimmung sowie der solidarischen Sicherungssysteme und der sozialen Fürsorge. Die politischen Entscheidungsträger flüchten in Trenderklärungen und klammern sich an Fehldiagnosen. Sie laden ihre politischen Absichten mit zweckgerichteten Gerechtigkeitsdebatten auf.
Trenderklärungen
Horst Köhler und Gerhard Schröder entwerfen wie die Konzernmanager Mega-Trends der Globalisierung und des demografischen Wandels, um zu rechtfertigen, dass die Leistungen des Sozialstaats abgesenkt werden müssen – und zwar alternativlos.
"Globalisierung" ist ein nebulöses Zauberwort. Ein beispielloser Globalisierungsdruck, dem die deutsche Wirtschaft ausgesetzt sei, lässt sich nicht nachweisen. Die anhaltend starke Exportdynamik widerlegt die Behauptung, dass die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei. Zwei Drittel des grenzüberschreitenden Handels fließen in die restlichen westeuropäischen Länder. Die Drohung von Konzernchefs, sie würden Produktionsstätten ins Ausland verlagern, steht in einem merkwürdigen Kontrast zu den Aussagen der Statistik, nach denen die ausländischen Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den letzten vier Jahren um mehr als 80% gesunken sind. Selbst die als Druckmittel eingesetzten Produktionsverlagerungen, zu denen im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung einzelne Unternehmen, Regionen und Branchen genötigt sind, erhöhen den Wohlstand in den beteiligten Ländern, wenngleich eine faire Verteilung nicht automatisch gewährleistet ist.
Ein präzise definierter Druck auf die Unternehmensphilosophie und die solidarischen Sicherungssysteme in Europa geht allerdings von den internationalen Finanzmärkten aus. Diese stehen unter dem Regime der US-amerikanischen Wirtschaft. Seit der Aufkündigung des Bretton-Woods-Währungssystems sind die Wechselkursrisiken privatisiert. Das Gewicht der Wertpapiermärkte hat gegenüber dem der Bankkredite zugenommen. Sie sind bestimmt von kurzfristigen, subjektiven Erwartungen der Aktionäre, deren Interessen die Manager der Kapitalgesellschaften in erster Linie bedienen. Sie werden von privaten Großbanken, Versicherungskonzernen und Investmentfonds vertreten. Der "shareholder value" gilt als Maßstab unternehmerischer Entscheidungen. Er ist angeblich ablesbar an der Entwicklung der Aktienkurse, die wiederum den Erfolgsgrad der Manager signalisieren und deren Gehälter beeinflussen. Die Renditen, die auf den spekulativ aufgeheizten Finanzmärkten realisiert werden, sind der Gradmesser für die Höhe der Profite, die durch reale Investitionen zu erzielen sind. Dass die nationalen Regierungen jedoch gegenüber den entfesselten Finanzmärkten ohnmächtig seien, ist zwar eine weit verbreitete, aber widerlegbare Meinung.
Auch die demographische Entwicklung, also die steigende Lebenserwartung und die sinkende Geburtenrate der deutschen Bevölkerung allein sind kein Argument, die Leistungen des Sozialstaats abzusenken. Diese Veränderungen sind seit mehr als hundert Jahren zu beobachten. Lange Zeit haben jedoch die Wachstumsraten, der Beschäftigungsgrad und die Arbeitsproduktivität die veränderte biologische Zusammensetzung der Bevölkerung mehr als ausgeglichen. Sie sind auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes gewichtiger als der Altersaufbau der in ihm lebenden Menschen. Vor 100 Jahren mussten acht Bauern einen Nichtbauern mit ernähren, heutzutage kann ein Bauer 88 Nichtbauern mit ernähren. Derzeit fehlen Arbeitsgelegenheiten, nicht arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen. Der aktuelle jährliche Verzicht auf eine Wertschöpfung von 200-300 Mrd. Euro reißt größere Finanzierungslücken in die solidarischen Sicherungssysteme, als durch die Anpassung der Rentenformel, die Praxisgebühr oder den Druck auf Arbeitslose jemals gestopft werden könnten.
Fehldiagnosen
Die Diagnosen, die beispiellose soziale Einschnitte begründen sollen, sind meist einem Mikroblick verhaftet. So wird die verfestigte Massenarbeitslosigkeit auf individuelles Fehlverhalten zurückgeführt, nämlich fehlenden Leistungswillen und geringe Leistungsfähigkeit. Den Langzeitarbeitslosen fehle eine hinreichende Motivation, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, oder die fachliche Kompetenz, die von den Unternehmen nachgefragt wird. Außerdem werde die Präferenz der Nichtarbeit durch die so genannte Arbeitslosenfalle erzeugt, insofern die Regelsätze der Sozialhilfe die Aufnahme einer regulären Arbeit zum Marktlohn, der das Sozialeinkommen unterschreitet, blockieren. Folglich richtet sich die politische Energie auf den unteren Rand des Arbeitsmarkts sowie auf Leistungskürzungen, die zur Arbeitsaufnahme nötigen. Der Mikroblick bestimmt auch die politische Rücksichtnahme auf das öffentliche Lamento der Unternehmen, dass die zu hohen Löhne oder Lohnnebenkosten einen Standortnachteil verursachen. Da einzelne Unternehmer das Niveau der Gesamtnachfrage nicht beeinflussen können, suchen sie eine Entlastung bei den Steuern, Sozialabgaben oder Löhnen. Konzernchefs erpressen die Belegschaften einzelner Betriebe, damit die Arbeitszeiten verlängert und die Lohnkosten gesenkt werden. Der Bundeskanzler lobt eine solche Praxis als modellhaft. Wenn alle Unternehmen einem solchen Beispiel folgen, beschleunigen sie das allgemeine Schrumpfen der Kaufkraft und den Zusammenbruch der eigenen Ertragschancen.
Eine Fehldiagnose besteht auch darin, die Arbeitsmärkte zum Schlüssel der Krise und spiegelbildlich zur Stellgröße für mehr Wachstum und Beschäftigung zu erklären. Denn nach allen Erfahrungen beleben sich die Arbeitsmärkte, wenn vorher und anhaltend die Güternachfrage gestiegen ist. Zwar wird regelmäßig der strukturelle Charakter der Arbeitslosigkeit beschworen, aber andere Strukturbrüche als die auf dem Arbeitsmarkt werden nicht untersucht. Dabei ist die Diskrepanz zwischen den kapitalintensiven Produktionsverhältnissen in der Exportindustrie und der Nachfrage nach personennahen Diensten im Inland ebenso auffällig wie die Stagnation der Binnennachfrage und die fortwährende Exportdynamik. Gleichzeitig mit der Verknappung öffentlicher Güter infolge der staatlichen Haushaltsdefizite ist ein reichhaltiges Angebot an privaten Gütern bei steigendem Geldvermögen der privaten Haushalte zu beobachten. In den peripheren Regionen der Europäischen Union sind hohe Wachstums- und Inflationsraten anzutreffen, in den zentralen Regionen dagegen stagnierendes Wachstum und ein stabiles Preisniveau. Die goldene Wachstumsregel wird verletzt, solange die Renditen, die in der monetären Sphäre erzielt werden, die Profite in der realwirtschaftlichen Sphäre übertreffen.
Gerechtigkeitsdebatten
Die Parteien haben die Agenda 2010 mit einer normativ aufgeladenen Debatte begleitet, an der sich unter anderen Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Olaf Scholz, Angela Merkel, Dieter Althaus und Friedrich Merz beteiligt haben.
Die Bevölkerung, heißt es, solle die herkömmlichen Leitbilder der Gerechtigkeit aufgeben. Sie müssten an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst und "neu", "modern", "zeitgemäß" definiert werden. Man solle sich von der Verteilungsgerechtigkeit verabschieden, die auf die Umverteilung materieller Güter oder finanzieller Mittel sowie die Gleichheit der Ergebnisse fixiert sei. Statt dessen sei die Chancengleichheit zu betonen – des Zugangs zu Bildungsgütern und der Beteiligung an der Erwerbsarbeit. Bildung sei der Hauptschlüssel gesellschaftlicher Integration, und irgendeine Arbeit sei besser als keine. Aber wer hat jemals behauptet, dass sich gesellschaftliche Verteilungsregeln bloß auf materielle Güter und nicht auch auf Lebenschancen, Machtpositionen, Anerkennung und Verfügungsrechte beziehen? Die Verteilungsfrage ist der Kern der Gerechtigkeitsfrage. Die Betonung der Bildung klingt angesichts der Tatsache, dass höherwertige Bildungsabschlüsse noch längst nicht eine gleichrangige Beteiligung am Erwerbssystem gewährleisten, wie ein Alibi dafür, dass die Tür zu sinnvollen, gesellschaftlich anerkannten und sicheren Arbeitsplätzen selbst qualifizierten Männern und Frauen versperrt bleibt.
Die individuellen Bedürfnisse der Menschen, insbesondere deren Verlangen nach Freiheit stärker zu berücksichtigen, sei ein Gebot der Gerechtigkeit, erklären die Parteispitzen. Unterschiedliche Talente und Anstrengungen sollten anerkannt und gefördert werden. Wenn sie größere Differenzen und Ungleichheiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung erzeugen, sei dies persönlich verdient und gesellschaftlich verdienstvoll. Folglich seien die Leistungsgerechtigkeit und die Marktgerechtigkeit stärker zu gewichten, die darauf angelegt sind, persönliche Initiative und Eigenverantwortung zu belohnen. Gegen solche Grundsätze ist kaum etwas einzuwenden. Aber die tatsächliche Verteilung der Einkommen und Vermögen ist mehr durch den sozialen Status der Eltern, durch sexistische Rollenmuster, gesellschaftliche Beziehungen oder wirtschaftliche Machtverhältnisse bestimmt. Außerdem ist der Grundsatz der Tausch- und Marktgerechtigkeit dem der Verteilungsgerechtigkeit nachgeordnet. Jeder rechtmäßige Tausch setzt nämlich eine gerechte Verfügung über die zu tauschenden Güter und eine gerechte Verteilung voraus. Selbst wenn diese aus früheren Tauschvorgängen resultiert, endet die Kette der Tauschvorgänge bei einer gerechten Ausgangsverteilung.
Die Kritik an der Verteilungsgerechtigkeit richtet sich meist auch gegen den Sozialstaat, dessen Bürokratie die Hilfebedürftigen entmündigt und ihrer Eigeninitiative beraubt habe. Ein "aktivierender Staat" sollte den zivilgesellschaftlichen Kräften Raum geben und sie ermächtigen, sich selbst zu organisieren und die eigenen Talente zu entfalten. Nun taugen zivilgesellschaftliche Initiativen nicht dazu, das sozialpolitische Vakuum, das ein "Wettbewerbsstaat" hinterlässt, zu füllen. Sie bilden nämlich den Klassencharakter der Gesellschaft ab. Sie setzen sichere Arbeitsplätze, Einkommen und Partnerbeziehungen voraus. "Zivile" Unternehmen verfolgen in erster Linie betriebliche und wirtschaftliche Interessen.
Die demographische Entwicklung sowie die hohe offene und verdeckte Staatsverschuldung setze den Generationenvertrag außer Kraft, wird behauptet. Dadurch sei ein Konflikt zwischen den Generationen entstanden: Die wirtschaftlich aktive Generation werde zu "Zechprellern an den eigenen Kindern", sie verletze die Generationengerechtigkeit. Nun bleibt dieser Begriff hinsichtlich der Generation ziemlich diffus. Die familiäre Geschlechterfolge von Urahne, Großmutter, Mutter und Kind lässt sich nicht auf die moderne Erwerbsarbeitsgesellschaft übertragen. In einer Arbeitsgesellschaft kommt es nämlich darauf an, dass die wirtschaftlich aktive Gruppe der Bevölkerung ohne Rücksicht auf ihren Altersaufbau ein Volkseinkommen erwirtschaftet, das den eigenen Lebensunterhalt wie auch den der wirtschaftlich nicht aktiven Bevölkerung gewährleistet. Verteilungskonflikte zwischen verschiedenen Gerationen lassen sich regelmäßig auf Verteilungskonflikte innerhalb derselben Generation zurückführen.
Es fällt auf, wie wenig der Grundsatz der Gleichheit, der zum Kern der Gerechtigkeit gehört, respektiert wird. Wer für Gleichheit eintritt, identifiziert Gleichheit nicht mit Identität. Er fordert verhältnismäßige Gleichheit, wie sie in den Kurzformeln: "Jedem das Seine", "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", "Gleiches ist gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln" zum Ausdruck kommt. In demokratischen Gesellschaften gilt die moralische Gleichheit, dass jede Person das Recht hat, als Gleiche respektiert und behandelt zu werden. Es besteht eine Vorvermutung der Gleichheit. Wirtschaftliche und soziale Differenzen unterliegen einer Rechtfertigungspflicht, nach der sie allein in persönlichen Fähigkeiten und Anstrengungen ihren Grund haben.
Deformation der Solidarität
Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom 17. März 2005 zwar den Sozialstaat und den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft verteidigt – und zwar gegen die marktradikale, wirtschaftsliberale Rede des Bundespräsidenten, die dieser zwei Tage zuvor gehalten hatte. Aber mit der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz-Gesetzen wird ein Systembruch vollzogen, wird die Solidarität der Starken mit den Schwachen, der Gesunden mit den Kranken und der Wohlhabenden mit den Langzeitarbeitslosen deformiert. Diese Deformation besteht erstens darin, dass gesellschaftliche Risiken, die in Verhältnissen begründet sind, die nicht dem Fehlverhalten Einzelner angelastet werden können, etwa Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Armut, Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht oder Umweltschäden tendenziell individualisiert werden. Zweitens wird die solidarische Absicherung, die eine angemessene und rentable Reaktion auf gesellschaftliche Risiken ist, tendenziell der privaten Vorsorge überlassen. Diese mag für Wohlhabende und exklusiv Reiche problemlos gelingen, nicht jedoch für solche Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen weder eine Vermögensbildung noch eine private Alters- oder Gesundheitsvorsorge zulassen. Und drittens werden damit Grundrechtsansprüche auf Arbeit, existenzsichernden Lebensunterhalt, Bildungs- und Gesundheitsgüter tendenziell in marktwirtschaftliche Tauschverhältnisse überführt.
Es ist schwer begreiflich, wie der Bundeskanzler in der Regierungserklärung diese Tendenzen einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und einer Abwärtsspirale der Einkommen, Qualifikation und Selbstachtung übertüncht, indem er ausladend die segensreichen Wirkungen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze schildert: Die Zahl der Erwerbstätigen sei gestiegen. Mit der Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme seien die Chancen, in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden, gewachsen. Die gesetzlichen Krankenkassen wechselten aus einem Milliardendefizit in einen Milliardenüberschuss. Bei der Einstellung älterer Arbeitnehmer gebe es praktisch keinen Kündigungsschutz mehr. Die tariflichen Öffnungsklauseln hätten zahlreiche betriebliche Vereinbarungen ermöglicht.
Der Preis dieses Verschiebebahnhofs gesellschaftlicher Risiken aus der Solidarität in die private Vorsorge, also die Entlastung der Starken und die Belastung der Schwachen sowie die Umverteilung der Lebenschancen von unten nach oben wurde sowohl in der Regierungserklärung als auch auf dem folgenden Jobgipfel der politischen Klasse aufgedeckt, nämlich die steuerliche Entlastung von Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen. An die Disziplinierung und Repression der Krisenopfer schließt sich das ebenso wirkungslose Rezept der nochmaligen Dosis einer Steuersenkung an, von der weder zusätzliches Wachstum noch zusätzliche Arbeitsplätze zu erwarten sind. Was erwartet werden muss, ist ein zusätzlicher Vertrauensschwund der politischen Eliten und der Ruin einer Partei, die vor der Verbreitung des Schröder-Blair-Papiers zugesagt hatte, für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten.
Leseprobe 3
Inhalt:
Heinz Möller / Hans-L. Endl / Hartmut Tölle / Udo Gebhardt
Auswirkungen der Hartz-Reformen auf ArbeitnehmerInnen
am Beispiel von Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
(Leseprobe)
Die Fakten
Hella Baumeister
Hart(z) hinterm Deich
Erste Bilanz Hartz I-IV aus Sicht der Bremer ArbeitnehmerInnen
Ulrich Gransee
Mehr "Fordern" als "Fördern"
Die Folgen von Hartz I-IV für ArbeitnehmerInnen in Niedersachsen
Klaus-Dieter Zimmermann
Arbeitsmarktreformen – ein Beitrag zur Lösung der Misere?
Zur Lage in Sachsen-Anhalt
Die Sicht der Politik
Karin Röpke
Die Chancen sind deutlich größer als die Risiken
Reformen zur Weiterentwicklung der regionalen Arbeitsmarktpolitik in Bremen
Christian Wulff
Weder Wunderwaffe noch Erfolgsstory: Es bleibt noch viel zu tun
Regionale Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen
Wolfgang Böhmer
Mehr Arbeitsplätze durch die Hartz-Reformen?
Die arbeitsmarktpolitische Situation in Sachsen-Anhalt
Die Sicht der Gewerkschaften
Ursula Engelen-Kefer
Wir brauchen eine politikfeldübergreifende Beschäftigungsstrategie
Eine Zwischenbilanz des DGB
Klaus Wiesehügel
Wir müssen die Weichen in Richtung Solidarität stellen
Die Folgen der Hartz-Gesetze für den Organisationsbereich der IG BAU
Jürgen Peters
Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt?
Rückblick und Zwischenbilanz
Frank Bsirske
Hartz-Kommission: Arbeitslosigkeit bis 2005 halbieren
Hartz-Gesetze I-IV: 5 Millionen Arbeitslose
Eine Bewertung
Die Sicht der Wissenschaft
Rudolf Hickel
Jobwunder im perspektivlosen Niedriglohnsektor
Die makroökonomischen Folgen
Roland Roth
Warum Sachsen-Anhalt zu einem Zentrum der Anti-Hartz-Proteste wurde
Eine erste "Evaluation von unten"
Friedhelm Hengsbach
Eine Selbstdemontage der politischen Klasse
Vorläufige Bilanz der Agenda 2010 (Leseprobe)
Die Sicht der Agenturen für Arbeit
Berndt Wozniak
Passgenaue Förderung zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen
Umsetzungserfahrungen der Agentur für Arbeit Bremerhaven
Petra Bratzke
Konsequente Aktivierung: die Philosophie der neuen Arbeitsmarktpolitik
Umsetzungserfahrungen in der Krisenregion Sachsen-Anhalt
Harald Eitge
Uelzen – Krisenregion in Niedersachsen?
Ergebnisse und Chancen des Agenturbezirks
Die Sicht der Betroffenen
Martin Lühr
Verwirrung und Unübersichtlichkeit – Fragen und Zweifelsfälle
Erste Erfahrungen der Erwerbslosenberatung
Ernst Taux
"Arbeit wird billig wie Dreck"
Gegen Ausgrenzung, Vereinzelung und Verschlechterung der Lebensverhältnisse
Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosenzentren und -projekte
"Kann ich mir dieses Buch noch leisten
oder kaufe ich bei Aldi lieber Winterschuhe?"
Einblicke in die Grundstimmung von Betroffenen
Autorenreferenz
Hella Baumeister ist Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Wolfgang Böhmer ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Petra Bratzke ist Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dessau.
Frank Bsirske ist Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Harald Eitge ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Uelzen.
Ursula Engelen-Kefer ist stellvertretende DGB-Vorsitzende.
Ulrich Gransee ist Abteilungsleiter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt.
Friedhelm Hengsbach ist Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen in Frankfurt/Main.
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen.
Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosenzentren und -projekte in Sachsen-Anhalt e.V. in Magdeburg
Martin Lühr ist Jurist und Berater bei der Beratungsstelle für Erwerbslose des Vereins agab e.V. in Bremen
Jürgen Peters ist 1. Vorsitzender der IG Metall.
Karin Röpke ist Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales im Land Bremen.
Roland Roth ist Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Ernst Taux ist Mitarbeiter der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland.
Klaus Wiesehügel ist Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
Berndt Wozniak ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bremerhaven.
Christian Wulff ist Ministerpräsident von Niedersachsen.
Klaus-Dieter Zimmermann ist zuständig für Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik beim DGB Sachsen-Anhalt.