Holger Kindler / Ada-Charlotte Regelmann / Marco Tullney (Hrsg.)

Die Folgen der Agenda 2010

Alte und neue Zwänge des Sozialstaats

240 Seiten | 2004 | EUR 16.80 | sFr 30.00
ISBN 3-89965-102-2 1

Kurztext: In diesem Band werden zentrale Auswirkungen und Hintergründe der Sozialstaatsreformen rund um die Agenda 2010 benannt.

Die aktuellen Sozialreformen werden trotz ihrer verheerenden sozialen Folgen durch- und umgesetzt. KritikerInnen in den Regierungsparteien fügen sich, außerparlamentarischer Protest wird – so er denn stattfindet – bestenfalls ignoriert, im Regelfall beschimpft.

Von der faktischen Abschaffung der Sozialhilfe, der Aufgabe der letzten Solidarprinzipien über Gesundheitsreformen, allgemeine Dienstpflichten bis hin zur Reichtums- und Armutsentwicklung in Deutschland zeichnen die AutorInnen einen umfassenden Überblick über die derzeitige Entwicklung. Die besonderen Auswirkungen für MigrantInnen werden ebenso beleuchtet wie die geschlechtsspezifischen Folgen rot-grüner "Reform"-politik. Angesichts der Missachtung des Protestes gegen eine Politik, die vieles, was bisher als "sozialer Kahlschlag" bezeichnet wurde, deutlich übertrifft, werden Möglichkeiten und Chancen der Gegenwehr betrachtet.

Leseprobe 1

Vorwort

Die Agenda 2010 und flankierende "Reformen" greifen massiv in die sozialen Verhältnisse in Deutschland ein. Viele Menschen spüren bereits jetzt die Auswirkungen der Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und zur Ausrichtung und Disziplinierung der Bevölkerung für dieses Ziel. Mit diesen Motiven haben die regierenden PolitikerInnen auf Bundesebene den als notwendig und alternativlos dargestellten Umbau des Sozialstaats und den Wegfall zahlreicher sozialer Rechte eingeleitet. Mit ähnlichen Begründungen sorgen Umgestaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene dazu, dass weitere Hilfs- und Schutzmaßnahmen für Benachteiligte und Diskriminierte wegfallen, beispielsweise durch umfangreiche Kürzungen bei sozialen Projekten. Im Lichte der jetzt beschlossenen Reformen und bei der erwarteten Verabschiedung von ähnlich gelagerten Folgeprojekten etwa in der Gesundheits- und Rentenpolitik erscheint der "soziale Kahlschlag" der letzten Jahre noch als ein vergleichsweise kleines Übel. Der marktwirtschaftliche Sozialstaat, der von CSU bis hin zu den Gewerkschaften stets als sozial verträgliche Variante des Kapitalismus ausgewiesen wurde, wird nicht mehr existieren, wenn alle beschlossenen Reformen zur vollen Geltung gelangt sind. Schicksale und Risiken werden individualisiert, gesellschaftlicher Ausgleich und soziale Teilhabe als Ziele diskreditiert. In diesem Band sollen zentrale Auswirkungen, aber auch Hintergründe der aktuellen Sozialstaatsreformen rund um die Agenda 2010 benannt werden. Von der faktischen Abschaffung der Sozialhilfe und der Aufgabe der letzen Solidarprinzipien über Gesundheitsreformen, allgemeine Dienstpflichten bis hin zur Reichtums- und Armutsentwicklung in Deutschland zeichnen die AutorInnen einen umfassenden Überblick über die derzeitige Entwicklung. Angesichts der Missachtung des bisher erschreckend gering ausfallenden Protestes gegen diese Politik, werden Möglichkeiten und Chancen der Gegenwehr betrachtet. Anne Allex gibt in ihrem Artikel einen Überblick über Inhalte sowie Auswirkungen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze insbesondere auf ohnehin schon Benachteiligte und zeigt die Verwobenheit der bedrohlichen Konsequenzen für unterschiedliche soziale Gruppen auf. Die stärkere Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich (Michael Klundt) wird zum Problem allein der Menschen gemacht bzw. interpretiert, die von Armut betroffen sind - getreu der ideologischen Wahrnehmung, steigender Reichtum bei wenigen habe nichts mit wachsender Armut bei vielen anderen zu tun. Deutlich wird mittels dieser "Reformen" die Stigmatisierung und Schikanierung insbesondere Erwerbsloser forciert. Die letzten Rechte, sich dagegen zu wehren, werden ihnen insbesondere durch das Hartz-IV-Gesetz genommen (Martin Bongards). Trotz der Individualisierung von Verantwortung und Risiko will sich der Staat nicht aus dem Leben der Menschen heraushalten: "Hausfrauisierung" und die Re-Etablierung des Modells "Familienernährer + Zuverdienerin" drängen Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie Abhängigkeiten und propagieren diesen Backlash als Zukunftsmodell (Gisela Notz). Wo der Appell an die Eigenverantwortung nicht ausreicht, wird mit Zwang nachgeholfen. Ganz nebenbei wird so ein verändertes Verständnis von sozialstaatlicher Fürsorge bestärkt: Fordern und Fördern. (Frank Rentschler). Parallel zur Prekarisierung der Erwerbsarbeit werden (z.T. direkt daraus resultierende) Risiken individualisiert. Chronisch Kranke und Menschen ohne größere Geldbestände z.B. werden sich sehr genau überlegen müssen, wann sie das nächste Mal eine Ärztin aufsuchen. (Rolf Schmucker). So zerstören die Maßnahmen der Agenda 2010 Lebensentwürfe. Gleichzeitig bringen sie die Kommunen in große Finanznöte und zerstören dadurch auch die soziale Infrastruktur insbesondere auf kommunaler Ebene mit nicht absehbaren Folgewirkungen (Jörg Heuer). Angesichts der fortschreitenden Entrechtung Erwerbsloser und zunehmendem Zwang zur Arbeit erscheinen die Diskussionen um die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstjahres (häufig verknüpft mit der Frage nach der Abschaffung des Zivildienstes) beinahe veraltet (Rüdiger Bröhling). Die möglichen und wahrscheinlichen Auswirkungen der Agenda 2010 auf MigrantInnen umreißt Marco Tullney. Gegenwehr wird nach Kräften von den BefürworterInnen der "Reformen" verdeckt gehalten oder unterbunden. Die AutorInnen dieses Bandes suchen nach Alternativen und Handlungsspielraum. Die vergleichbaren Maßnahmen des Sozialabbaus in anderen EU-Staaten macht klar, dass es ohne eine europaweite Vernetzung nicht gehen wird (Angela Klein). Nicht nur aus den Reihen der Gewerkschaften wird für einen Richtungswechsel in der Steuerpolitik, hin zu einer Umverteilung von oben nach unten, plädiert (Kai Eicker-Wolf). Abschließend spricht sich Mag Wompel für ein breites Protestbündnis aller Betroffenen, sozialer Bewegungen und kritischen GewerkschafterInnen auf europaweiter Ebene aus. Alle Beiträge setzen sich kritisch mit den verschiedenen Aspekten der Agenda 2010 auseinander und ordnen diese Aspekte in den Gesamtzusammenhang ein. Die Autorinnen und Autoren bringen hier ihre langjährigen Erfahrungen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Initiativen ein. Sie teilen das Ziel einer solidarischen Gesellschaft. Wir haben diesen Band im Frühjahr 2004 geplant. Damals stieß, wer Prognosen, wie sie z.T. in den hier versammelten Beiträgen enthalten sind, äußerte, auf verwundertes Kopfschütteln bzw. hilflosen Zweckoptimismus. So schlimm könne es doch gar nicht sein, was sich Regierung, Opposition und Verbände dort ausgedacht haben. Im Sommer 2004 wird nun allmählich immer mehr Leuten klar, was diese Reformpolitik den Menschen beschert: die Zementierung von Ungleichheit, Ausgrenzung und Verelendung. Wir hoffen, mit diesem Buch weitere Denkanstöße geben zu können und denjenigen Mut zu machen, die diese Entwicklung nicht kampflos hinnehmen wollen. Die HerausgeberInnen bedanken sich bei den AutorInnen dieses Buches für ihr Engagement sowie bei der Linken Fachschaft 03 an der Universität Marburg, in der sie seit Jahren aktiv sind und in deren Rahmen die Idee für eine Veranstaltungsreihe zum Thema und für diese Publikation entstand. Dank für finanzielle Unterstützung gilt dem DGB-Landesbezirk Hessen-Thüringen sowie der Forschungsgruppe Politische Ökonomie an der Philipps-Universität Marburg. Marburg, August 2004 Holger Kindler, Ada-Charlotte Regelmann und Marco Tullney

Inhalt:

Marco Tullney / Ada-Charlotte Regelmann / Holger Kindler
Vorwort (Leseprobe)
Anne Allex
Politische Tendenzen der AGENDA 2010
Michael Klundt
Ursachen, Strukturen und Folgen von Armut und Reichtum
in Deutschland
Martin Bongards
Hartz IV – Realität des neuen Gesetzes
Gisela Notz
Beschäftigungspolitische Strohfeuer
Geschlechtsspezifische Auswirkungen der arbeitsmarktpolitischen Reformen
Frank Rentschler
Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem aktivierenden Staat
Die Folgen des "Forderns und Förderns" für Arbeitslose
Rolf Schmucker
Gesundheitspolitik zwischen "Kostenexplosion" und "demographischer Zeitbombe"
Begründungen und Konsequenzen aktueller gesundheitspolitischer "Reformen"
Jörg Heuer
Auswirkungen der Gemeindefinanzreform und des Hartz-IV-Gesetzes auf die Situation der Kommunalfinanzen
Rüdiger Bröhling
Vom zivilen Kriegsdienst zur allgemeinen Dienstpflicht?
Zur Funktion des Zivildienstes
Marco Tullney
Anmerkungen zur Situation von MigrantInnen unter der Agenda 2010
Angela Klein
Sozialreformen und sozialer Widerstand in der EU
Kai Eicker-Wolf
(Um-)Steuern für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Alternativen zu leeren Kassen und zur Umverteilung von unten nach oben
Mag Wompel
Möglichkeiten der Gegenwehr – Notwendigkeit der Offensive

Autorenreferenz

Anne Allex ist diplomierte Politökonomin und Diplomlehrerin. Bis 2003 war sie als wissenschaftliche Referentin für Wirtschaft, Forschung und Technologie bei der PDS im Bundestag tätig. Derzeit erwerbslos in Berlin lebend, engagiert sie sich in der BAG der Sozialhilfeinitiativen und beim bundesweiten Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisation. Sie ist aktiv im engeren Bundesvorstand des BdWi und arbeitet mit in den Redaktionen des express und der bundesweiten Arbeitslosenzeitung quer. Sie ist eine Mitbegründerin des deutschen Netzwerkes Grundeinkommen. Rüdiger Bröhling, Diplompolitologe, Mitarbeiter der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) Marburg Holger Kindler studiert in Marburg, ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen, Referent für Politische Bildung im AStA Marburg und Mitglied der Forschungsgruppe Politische Ökonomie sowie der IG Metall. Angela Klein koordiniert in Deutschland die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung. Michael Klundt, Politikwissenschaftler, Unterrichtsbeauftragter an der Universität zu Köln Gisela Notz, Dr.phil., Wissenschaftliche Referentin in der Forschungsabteilung Sozial- und Zeitgeschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, Lehrbeauftragte an der Universität Marburg. Ada-Charlotte Regelmann studiert in Marburg, ist Mitglied der GEW und Mitarbeiterin des Feministischen Archivs in Marburg. Frank Rentschler, erwerbsloser Soziologe, Redaktionsmitglied der Zeitschrift EXIT. Kritik und Krise der Warengesellschaft Rolf Schmucker, Diplom-Politikwissenschaftler, arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medizinische Soziologie des Universitäts-Klinikums Frankfurt am Main. Marco Tullney ist Politikwissenschaftler, Referent für Wirtschaft und Soziales im AStA Marburg, Mitglied der Forschungsgruppe Politische Ökonomie an der Uni Marburg sowie von ver.di. Mag Wompel, Industriesoziologin und verantwortliche Redakteurin des LabourNet Germany.