Chancen für eine alternative Entwicklung
Linke Wirtschaftspolitik heute
176 Seiten | 2005 | EUR 14.80 | sFr 23.20
ISBN 3-89965-132-4 1
Titel nicht lieferbar!
Kurztext: In diesem Buch steht eine kritische Bestandsaufnahme alternativer Wirtschaftspolitik, ihrer Vorschläge und Konzepte sowie ihrer Ergebnisse im Vordergrund. Sie wird verbunden mit Anregungen zu tieferen und umfassenderen Antworten auf diese Fragen sowie mit Vorschlägen für wirtschaftspolitische Alternativen.
Linke Politik steht vor mehreren Herausforderungen. Sie muss die im 21. Jahrhundert veränderten Bedingungen in ihren Konzepten konsequenter als bisher berücksichtigen. Zugleich will sie durch Kritik an der vorherrschenden Wirtschaftspolitik und durch ökonomische Aufklärung die Menschen davon überzeugen, dass der Neoliberalismus mit seinen "wissenschaftlichen" Begründungen nicht alternativlos ist.
Klaus Steinitz weist nach, dass es sozial gerechtere, zukunftsorientierte sowie ökonomisch, vor allem gesamtwirtschaftlich, rationellere und zugleich realistische Alternativen zur Lösung der Probleme gibt. Er benennt wissenschaftliche und politische Gegenangebote, in denen sowohl konkrete Projekte als auch die Konturen einer neuen, alternativen Entwicklungslogik und -dynamik von Wirtschaft und Gesellschaft aufgezeigt werden, die gegen die gegenwärtig dominierenden Tendenzen gerichtet sind.
Der Autor:
Klaus Steinitz, geb. 1932, Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Dr. rer. oec., habil., Mitglied der Leibniz-Sozietät, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, der AG Wirtschaftspolitik der PDS und Vorsitzender der "Hellen Panke" zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V., Berlin.
Leseprobe 1
Einleitung
Seit Mitte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts gibt es in der kapitalistischen Welt tiefgreifende Wandlungen. Globaler Kapitalismus ist zu einem Schlüsselwort geworden, um die strukturellen Veränderungen, Umbrüche sowie umfassenden Krisenprozesse der heutigen Zeit zu charakterisieren. Sie berühren alle Lebensbereiche und alle Politikfelder, von der Polarisierung der Einkommens- und Reichtumsverteilung bis zur Rüstungs- und Militärpolitik, einschließlich völkerrechtswidriger kriegerischer Aggressionen. Sie äußern sich in komplexen Veränderungen: 1. In der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der kapitalistischen Staaten, für die sich der Begriff "Krise des Fordismus" weitgehend durchgesetzt hat. In der Bundesrepublik und in anderen westeuropäischen Ländern zeigt sie sich insbesondere in der schrittweisen Verabschiedung vom Sozialstaatsmodell, einer anhaltenden Wachstumsschwäche, in der dauerhaft hohen Massenarbeitslosigkeit und in prekären öffentlichen Haushalten. 2. In den weltwirtschaftlichen Veränderungen, die mit dem Begriff "neoliberale Globalisierung" gekennzeichnet werden. Sie äußern sich in einer Verschärfung der weltwirtschaftlichen Widersprüche und Disparitäten, einer Zuspitzung der Konkurrenz, einer zunehmenden Unterordnung der Politik der Nationalstaaten, der regionalen Wirtschaftsblöcke und der internationalen Institutionen unter die Interessen der Finanzmärkte und der transnationalen Konzerne, in der Vertiefung der Nord-Süd-Kluft und in einer größeren Labilität und Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft. 3. Im Zusammenbruch des Realsozialismus in Europa mit der UdSSR als Zentrum. Damit sind weitreichende politische, ökonomische und soziale Konsequenzen verbunden, die vor allem darauf beruhen, dass die USA als einzige Supermacht auf Grund ihrer militärischen, politischen, ökonomischen und technologischen Vormachtstellung ihre Interessen gegen andere Länder und gegen Zukunftserfordernisse aggressiv durchsetzen. Eine außenpolitische Gegenmacht zu den USA beim Verfolgen ihrer geostrategischen Interessen existiert zur Zeit nicht. Inwieweit sich perspektivisch andere Gegenkräfte zum dominierenden Unilateralismus der USA herausbilden und welchen Einfluss sie auf die internationalen Beziehungen ausüben werden, ist offen. 4. Im Scheitern des "Aufbau Ost" als spezifische Problematik für Deutschland. Die ökonomische Integration der neuen Bundesländer in die Bundesrepublik, die Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse zwischen den neuen und den alten Bundesländern und die Etablierung einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung im Osten wurden infolge einer verfehlten Politik insgesamt nicht erreicht. Nach kräftigen Impulsen für die westdeutsche Wirtschaft und die Unternehmensgewinne durch die weitgehende Übernahme des ostdeutschen Marktes und die Ablösung ostdeutscher Exporte auf den osteuropäischen Märkten machen sich ab Mitte der 1990er Jahre die sozialen, finanz- und haushaltspolitischen Belastungen, die aus den ungelösten ostdeutschen Problemen entstehen, verstärkt bemerkbar. Die objektiven Veränderungen der Reproduktionsbedingungen des Kapitals und der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit im globalen, transnational-regionalen (EU) und nationalen Maßstab bilden den entscheidenden Ausgangspunkt für Vorstellungen linker Politik. Die Analyse und Bewertung der realen wirtschaftlichen Prozesse und Zusammenhänge ist eine unverzichtbare Voraussetzung sowohl für eine überzeugende Kritik an der global durchgesetzten neoliberalen Wirtschaftspolitik als auch für realistische alternative Konzepte, die auf der Höhe der Zeit und ihrer Herausforderungen stehen. Ein gemeinsamer Zug der herrschenden neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik besteht darin, dass ihre Grundrichtung, die auf die Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals und dazu vor allem auf die Ausdehnung der Marktregulierung und den Abbau sozialer und auch demokratischer Errungenschaften und Rechte gerichtet ist, von der politischen Klasse als alternativlos dargestellt wird. Dies gilt für die Agenda 2010 wie auch für die Hartz-Reformen. Handlungsspielraum wird von den Parteien der Regierungskoalition und der bürgerlichen Opposition nur im Tempo und im Ausmaß der Reformschritte gesehen. Von der CDU/CSU und der FDP sowie den Arbeitgeberverbänden werden die "Reformen" als Schritte in die richtige Richtung unterstützt. Zugleich werden aber die Beschleunigung und die Radikalisierung der "Reformen" gefordert: größere soziale Einschnitte, Ausdehnung einer von sozialen Begrenzungen freien Marktregulierung, weitere Kommodifizierung der Gesellschaft, stärkerer Abbau von Mitbestimmungsrechten. Bei der Erörterung des Inhalts und der Chancen alternativer Wirtschaftspolitik darf es daher nicht nur um die Bewertung von Einzelprojekten gehen. Stärker als bisher sollten, ohne die Ausarbeitung konkreter Projekte zu vernachlässigen, Grundfragen eines alternativen Entwicklungsweges, Anforderungen an einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik im Vordergrund stehen. Die anhaltende Hegemonie des Neoliberalismus ist entscheidend darauf zurückzuführen, dass diese Ideologie und Wirtschaftspolitik unter den heutigen Bedingungen am besten geeignet ist, die Interessen des Kapitals an der Sicherung günstiger Bedingungen für hohe Profite zu erfüllen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat zwar in den letzten Jahrzehnten gegenüber den neuen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen versagt, sie war aber in dieser Zeit äußerst erfolgreich bei der Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals. Dies gilt nicht für alle Teile des Kapitals, sondern vor allem für das Großkapital, die großen Kapitalgesellschaften und insbesondere für die transnationalen Konzerne, weniger für die kleinen und mittleren Unternehmen. Grundsätzliche Kapitalismuskritik, die seit längerem von der SPD nicht mehr zu hören war, erhielt eine Belebung durch die für viele etwas überraschende Äußerungen des Parteivorsitzenden Franz Müntefering im April 2005: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen aus dem Blick." Unabhängig von den Motiven, von denen sich Müntefering bei dieser Kritik leiten ließ, sollten die hierdurch gegebenen Möglichkeiten genutzt werden, um eine öffentliche Debatte zu führen: über die dem Kapitalismus immanenten grundsätzlichen Widersprüche, die einer Wirtschaftsentwicklung entgegen stehen, die von den Interessen und Bedürfnissen der Menschen ausgeht. Gerade dies wird jedoch mit dem aktuellen Verlauf dieser Debatte verhindert, indem, gefördert durch den unglücklichen Heuschreckenvergleich, im Wesentlichen nur über Auswüchse, sozial und ethisch zu verurteilende Handlungsweisen von Finanzfonds und einzelnen Unternehmen gesprochen wird. Beim Aufgreifen, Weiterführen und Vertiefen der Kapitalismuskritik durch die Linke sollten insbesondere folgende Aspekte beachtet werden: Die Kritik kommt reichlich spät, denn es handelt sich nicht um Erscheinungen und Missstände der letzten Zeit, sondern um Tendenzen, die seit langem die Entwicklung in der Welt und in den einzelnen kapitalistischen Staaten, darunter auch in der Bundesrepublik, bestimmen. Die gewachsene internationale Macht des Kapitals, der verheerende Einfluss der Finanzfonds auf Arbeitsplätze und das Schicksal von Unternehmen sowie die allein von der Höhe der Kapitalrenditen bestimmten Entscheidungen der Wirtschaft, die von Müntefering kritisiert werden, wurden durch die jahrzehntelange neoliberale angebotsorientierte Politik, einschließlich der Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung, gefördert. Das eigentliche Problem sind nicht Ethik und Moral einzelner Unternehmen und Finanzfonds, sondern die objektiven Gesetzmäßigkeiten der auf eine maximale Kapitalverwertung gerichteten kapitalistischen Produktionsweise. Im Vordergrund sollte daher nicht die Kritik an den Verhaltensweisen einzelner Unternehmen oder Finanzfonds stehen, so berechtigt sie auch ist, sondern vor allem eine Debatte über einen notwendigen Politikwechsel von einer Politik der weiteren Entfesselung des Kapitals zu einer Politik seiner sozialen Bändigung. Linke Politik steht vor mehreren Herausforderungen. Sie muss die im 21. Jahrhundert veränderten Bedingungen in ihren Konzepten konsequenter als bisher berücksichtigen. Zugleich will sie durch Kritik an der vorherrschenden Wirtschaftspolitik und durch ökonomische Aufklärung die Menschen davon überzeugen, dass der Neoliberalismus mit seinen "wissenschaftlichen" Begründungen nicht alternativlos ist. Es gilt den Nachweis zu führen, dass es sozial gerechtere, zukunftsorientierte sowie auch ökonomisch, vor allem gesamtwirtschaftlich, rationellere und zugleich realistische Alternativen zur Lösung der Probleme gibt. Es bedarf wissenschaftlicher und politischer Gegenangebote, in denen sowohl konkrete Projekte als auch die Konturen einer neuen, alternativen Entwicklungslogik und -dynamik von Wirtschaft und Gesellschaft aufgezeigt werden, die gegen die gegenwärtig dominierenden Tendenzen gerichtet sind. Die Diskussionen über Probleme alternativer Wirtschaftspolitik erfolgten bisher vor allem im Zusammenhang mit nationalstaatlichen Konzepten und in den letzten Jahren verstärkt auch mit Konzepten im Rahmen der EU. Seit 30 Jahren unterbreitet die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" der Öffentlichkeit ihre Memoranden als eine Art Gegengutachten zu den Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seit 1995 besteht eine Europäische Memorandum-Gruppe, die 1997 ihr erstes der mittlerweile jährlich erscheinenden "EuroMemoranden" vorgelegt hat, in denen die Geld-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU kritisch analysiert und Gegenvorschläge unterbreitet werden. Die Einflüsse dieser Gruppen nicht nur auf die praktizierte Wirtschaftspolitik selbst, sondern auch auf den von der Bevölkerung wahrnehmbaren öffentlichen Diskurs können trotz jahrzehntelanger Bemühungen und mittlerweile auch stärkerer Resonanz in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wie Attac insgesamt nicht zufrieden stellen. Diese Arbeit soll auch Gründe hierfür und damit Ansatzpunkte für eine höhere Wirksamkeit alternativer Kritik und Vorschläge aufzeigen. Fortschritte in der öffentlichkeitswirksamen Kritik an der neoliberalen Politik und bei der Ausarbeitung alternativer Vorstellungen zur Entwicklung im globalen Maßstab wurden vor allem mit den globalisierungskritischen Aktivitäten der Weltsozialforen in Porto Alegre (Brasilien) und Mumbai (Indien), der europäischen Sozialforen sowie anderer sozialer, ökologischer, Friedens- und Dritte-Welt-Organisationen und Bewegungen erreicht. In Europa sind besonders die Aktivitäten von Attac hervorzuheben. Alternative Konzepte für die globale Ebene sind noch vergleichsweise schwach entwickelt. Sie sind jedoch unverzichtbar für die Lösung der Lebensfragen der Menschheit. Auch die spezifischen Aspekte und Probleme alternativer Wirtschaftspolitik auf regionaler Ebene bzw. auf der Ebene der Bundesländer sind bisher noch wenig ausgearbeitet. Sie sind jedoch für eine alternative Politik angesichts der Probleme ökonomisch zurückgebliebener Regionen, die in fast allen EU-Ländern vorhanden sind, der neuen Dimensionen regionaler Differenzierung mit der EU-Osterweiterung sowie der spezifischen regionalen Problematik in Deutschland mit der großen Rückstandsregion Ostdeutschland von zunehmender Bedeutung. Zwischen den verschiedenen Ebenen alternativer Wirtschaftspolitik gibt es vielfältige Abhängigkeiten, die näher untersucht werden müssen, um sie für alternative Konzepte wirksam machen zu können. Zusammenhänge und Fragen, die mit den verschiedenen Politikebenen verbunden sind, sollen im Kapitel 7 behandelt werden. Je nach den zugrunde gelegten Zeithorizonten ergeben sich differenzierte Anforderungen an den Inhalt alternativer Wirtschaftspolitik (1) für kürzere Zeiträume: Sofortprogramme und Einstiegsprojekte; (2) für längerfristige Zeiträume: strategische Konzepte und langfristige Reformvorstellungen; (3) für eine lange, nicht konkret bestimmbare Zeit: Transformationsprojekt zur Herausbildung einer alternativen, nichtkapitalistischen, sozialistischen Gesellschaft. Zwischen den verschiedenen Zeiträumen bzw. unterschiedlichen Forderungen alternativer wirtschaftspolitischer Konzepte bestehen enge gegenseitige Verflechtungen. Sie beziehen sich sowohl auf die Inhalte der Konzepte für verschiedene Zeithorizonte als auch auf die Probleme der praktischen Umsetzung. Es soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich aus den veränderten Bedingungen für linke alternative Wirtschaftspolitik auch Konsequenzen für die Verflechtungen und Übergänge insbesondere zwischen kurz-/mittelfristigen und längerfristigen Projekten ergeben. Diese Fragen werden im Kapitel 6 behandelt. Zu vielen Aspekten alternativer Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es innerhalb der Linken unterschiedliche, teilweise entgegengesetzte Auffassungen, z.B. prinzipiell zur Rolle der Erwerbsarbeit; zu den Bedingungen für Vollbeschäftigung und zu der Frage, ob die Forderung nach Vollbeschäftigung im Kapitalismus überhaupt realistisch und sinnvoll ist; zum Inhalt, zur sozialen Funktion und zur Höhe eines Grundeinkommens; zu den Möglichkeiten, die ökonomischen und sozialen Ost-West-Niveauunterschiede in Deutschland zu überwinden; zur aktuellen Rolle und Tauglichkeit keynesianischer Vorstellungen für eine alternative Wirtschaftspolitik. Damit verbundene Fragen werden in den Kapiteln 2 und 3 erörtert. In letzter Zeit sind mehrere Publikationen[1] erschienen, in denen Probleme alternativer Wirtschaftspolitik behandelt werden. Auf zahlreichen Konferenzen und Workshops wurde das Thema diskutiert. Sie erbrachten beachtliche Fortschritte, aber nach wie vor bleiben viele Fragen umstritten oder ungelöst. Einige werden in der vorliegenden Arbeit behandelt: Welcher Platz kommt alternativen wirtschaftspolitischen Vorstellungen in einem umfassenden gesellschaftlichen Reformprojekt zu? Welche Schlussfolgerungen müssen daraus für die Ausarbeitung alternativer wirtschaftspolitischer Konzepte gezogen werden? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den veränderten Entwicklungsbedingungen der kapitalistischen Welt für den Inhalt, die Realitätstauglichkeit und die Chancen der Umsetzung alternativer Möglichkeiten? Inwieweit verschieben sich unter den veränderten Bedingungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Akzente in den Beziehungen zwischen dem Kampf um den Erhalt sozialer und demokratischer Errungenschaften und den Anstrengungen zu ihrem Ausbau, ihrer Neu- bzw. Umgestaltung? Wie müssen unter den veränderten Bedingungen die Beziehungen zwischen den verschiedenen Zeithorizonten alternativer Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden? Inwieweit ist es gegenwärtig angesichts der eingeschränkten Realisierungswahrscheinlichkeit auch kleinerer, kurzfristig durchführbarer Verbesserungen überhaupt möglich, eine sinnvolle Unterscheidung zwischen kurz-, mittel- oder langfristig zu lösenden Aufgaben alternativer Wirtschaftspolitik vorzunehmen? Wie sind bei der Ausarbeitung und bei dem Kampf um die Umsetzung wirtschaftspolitischer Alternativen die Beziehungen zwischen einem alternativen Gesamtkonzept und den einzelnen Elementen eines solchen Konzepts zu berücksichtigen? Ergeben sich aus den veränderten Bedingungen im 21. Jahrhundert wesentliche Auswirkungen auf diese Beziehungen? Wie verändern sich unter den Bedingungen zunehmender neoliberaler Globalisierung die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen alternativer Wirtschaftspolitik? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die Ausarbeitung alternativer Vorstellungen und für die Verbindung von Aktionen auf den verschiedenen Ebenen? Wie können durch höhere Qualität, Attraktivität und Realitätstauglichkeit alternativer Projekte, überzeugende ökonomische Aufklärung, stärkere Bemühungen zur Gewinnung potenzieller Akteure, offene Diskurse, bessere Kommunikation und Vernetzung der Akteure die öffentliche Akzeptanz und Wirksamkeit alternativer wirtschaftspolitischer Konzepte vergrößert werden? Welchen alternativen Projekten kommt in der nächsten Zeit unter den Aspekten Akzeptanz, Realisierungschancen, Einfluss sowie ihrer Funktion für die Einleitung eines Richtungswechsels in der Wirtschaftspolitik hin zu einer emanzipatorischen Ökonomie und einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung voraussichtlich die größte Bedeutung zu? Welche Anforderungen ergeben sich an die Veränderung der Regulierungsweise – Beziehungen zwischen Marktregulierung und gesellschaftlicher (staatlicher, zivilgesellschaftlicher) Regulierung – und an den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie? Wie muss dabei die Spezifik der verschiedenen Ebenen berücksichtigt werden? Welche Konsequenzen ergeben sich aus der mit revolutionären Veränderungen der Produktivkräfte zunehmenden Rolle schöpferischer, innovativer, emanzipativer Arbeit im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess für Alternativen in der Beschäftigungspolitik zur Gestaltung der Flexibilität der Arbeit und zur Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses? Bei der Erörterung dieser Fragen steht eine kritische Bestandsaufnahme alternativer Wirtschaftspolitik, ihrer Vorschläge und Konzepte sowie ihrer Ergebnisse im Vordergrund, die mit Anregungen für tiefere und umfassendere Antworten auf diese Fragen sowie mit Vorschlägen für wirtschaftspolitische Alternativen verbunden wird. Es wird jedoch im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich sein, zu allen relevanten Problemen alternativer Wirtschaftspolitik eine umfassende Argumentation zu liefern. Es kann heute auch nicht darum gehen, auf all diese Fragen gültige Antworten zu geben. Dies würde nicht nur den Möglichkeiten einer einzelnen Arbeit und dem gegenwärtigen Kenntnisstand, sondern vor allem der Offenheit künftiger Entwicklungen widersprechen. Es muss dabei auch bedacht werden, dass sich die politische Linke, die Gewerkschaften, soziale und globalisierungskritische Bewegungen insgesamt gegenüber dem neoliberalen Mainstream in einer Defensivposition befinden, und dass die Themen der Auseinandersetzung weitgehend von den anderen vorgegeben werden. Der Spruch der Zapatistas, "preguntando caminamos" –"fragend gehen wir voran" –, der bei den Diskussionen von Attac um eine alternative Weltwirtschaftsordnung aufgegriffen wurde, sollte auch zu einem Leitmotiv für die Arbeit an alternativen wirtschaftspolitischen Konzepten und für die Bemühungen um ihre Umsetzung werden.[1] Vgl. u.a.: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2003: Krise im Schatten des Krieges – Mehr Steuern für mehr Beschäftigung statt Abbruch des Sozialstaates, Kapitel 1; Memorandum 2005 und frühere Jahre; Adelheid Biesecker u.a. (Hrsg.) (2004), Alternative Weltwirtschaftsordnung, Perspektiven nach Cancun, Hamburg; Joachim Bischoff (2003), Entfesselter Kapitalismus. Transformation des europäischen Sozialmodells, Hamburg; Joachim Bischoff/Klaus Steinitz (Hrsg.) (2003), Linke Wirtschaftspolitik. Bilanz, Widersprüche, Perspektiven, Hamburg; Peter Bofinger (2005), Wir sind besser als wir glauben. Wohlstand für alle, München u.a.; Michael Brie u.a. (2002), Sozialismus als Tagesaufgabe, Berlin; Europäische Memorandumgruppe (2004), EuroMemo 2003, Hamburg; Susan George (2002), WTO: Demokratie statt Dracula. Für ein gerechtes Welthandelssystem, Hamburg; Michael Hardt/Antonio Negri (2004), Multitude. Krieg und Demokratie im Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/Main; Jörg Huffschmid (2001), Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg; Eckhard Hein u.a. (Hrsg.) (2004), Europas Wirtschaft gestalten, Hamburg; Dieter Klein (Hrsg.) (2003), Leben statt gelebt zu werden. Selbstbestimmung und soziale Sicherheit, Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin; Albrecht Müller (2004), Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren, München; Klaus Steinitz (2004), Alternative Wirtschaftspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Controvers, Berlin; Joseph Stiglitz (2002), Die Schatten der Globalisierung, Berlin.
Inhalt:
Einleitung (Leseprobe)
1. Alternative Wirtschaftspolitik im Kapitalismus – unterschiedliche Entwicklungspfade in den Metropolen
Neoliberale Hegemonie
Alternativen im Kapitalismus – kein Widerspruch in sich
2. Alternative Wirtschaftspolitik "auf der Höhe der Zeit"
Veränderte Bedingungen und neue Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts
Kapitalistische Globalisierung
Europäische Integration
Nachfragebedingte Wachstumsschwäche
Haushaltsdefizite und Druck auf die Sozialsysteme
Zeitbombe Demografie?
Scheitern des "Aufbau Ost"
Krise des Fordismus – entfesselter Kapitalismus
Resümee – Konsequenzen des Strukturwandels
3. Theoretische Grundlagen
4. Felder und Schwerpunkte
5. Grundlegende Unterschiede zwischen alternativer und neoliberaler Wirtschaftspolitik
6. Zeithorizonte von Alternativen – Sofortprogramme, strategische Reformkonzepte und Vorstellungen für eine sozialistische Transformation
7. Global denken, regional handeln – und umgekehrt
Ebenen alternativer Wirtschaftspolitik
8. Wirtschaftspolitische Alternativen – ausgewählte Komplexe
Zukunft der Arbeit – Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
Soziale Sicherheit und bedarfsorientierte soziale Grundsicherung
Energiewende
Nachhaltige Haushaltspolitik und sozial gerechtere Steuerpolitik
Kurswechsel für Ostdeutschland
Eine friedliebende, demokratische und zukunftsorientierte Europäische Union
Demokratische Kontrolle und gesellschaftliche Regulierung von Globalisierungsprozessen
Literatur