Gabriele Sterkel / Thorsten Schulten / Jörg Wiedemuth (Hrsg.)

Autonomie im Laufstall?

Gewerkschaftliche Lohnpolitik in Euroland

248 Seiten | 2004 | EUR 16.80 | sFr 30.00
ISBN 3-89965-081-6 1

Kurztext: Die bundesdeutschen Gewerkschaften begründen ihre Lohnforderungen damit, den Zuwachs an gesellschaftlichem Reichtum zwischen Kapital und Arbeit "gerecht" zu verteilen. Doch bereits seit Mitte der 1980er Jahre können sie diesen Anspruch nicht mehr durchsetzen.

Der EU-Binnenmarkt und der EURO haben den Druck auf die Verteilungsauseinandersetzungen entschieden verstärkt. Durch die EU-Osterweiterung sind zusätzliche Herausforderungen entstanden.

In den vergangenen Jahren sind Anstrengungen unternommen worden, die nationalen Tarifpolitiken auf europäischer Ebene zu koordinieren. Dennoch fällt es den Gewerkschaften schwer, durch gemeinsames Handeln die Abwärtsspirale bei den Einkommen zu verhindern.

Das überrascht nicht angesichts der Vorherrschaft neoliberaler Wirtschaftspolitik und einer restriktiven Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die allein die Lohnhöhe für die Beschäftigung verantwortlich macht. Hinzu kommt, dass nationale Standortpolitiken immer wieder transnationale Abstimmungen untergraben.

Die AutorInnen dieses Buches stellen sich der Tatsache, dass auch die Gewerkschaften ihre verteilungspolitischen Konzepte neu diskutieren müssen. Kommt nun mit Forderungen nach einer Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit der Kritik an der beschäftigungsfeindlichen Politik der EZB und Initiativen für eine europäische Wirtschaftsregierung neue Bewegung in das neoliberale Schwarze-Peter-Spiel?

Die HerausgeberInnen:
Gabriele Sterkel und Jörg Wiedemuth arbeiten in der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di; Thorsten Schulten ist Referatsleiter für "Arbeits- und Tarifpolitik" am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Leseprobe 1

Gabriele Sterkel / Thorsten Schulten / Jörg Wiedemuth
Vorwort Das Jahr 2004 hat einmal mehr die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Gewerkschaften schlagartig ins Bewusstsein gerückt. Allen voran die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten insbesondere aus Mittel- und Osteuropa wird zu Recht als ein historischer Schritt zur Überwindung der politischen Teilung Europas gefeiert. Zugleich wird die Osterweiterung gerade von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach wie vor eher als Bedrohung angesehen. Mit dem neuen sozialen Gefälle innerhalb der EU und den enormen Lohn- und Arbeitskostenunterschieden scheinen einem europaweiten Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Gerade in Deutschland werden solche Befürchtungen dadurch bestätigt, dass parallel zur EU-Osterweiterung eine Neuauflage der neoliberalen Wettbewerbs- und Standortdebatte erfolgt ist. Nun hat die deutsche Wirtschaft bereits in der Vergangenheit in hohem Maße von der ökonomischen Öffnung Osteuropas profitiert und wird wohl auch in Zukunft unterm Strich eher zu den Gewinnern der ökonomischen Integration gehören. Gegen solche gesamtwirtschaftlichen Argumente stehen allerdings einmal mehr die betrieblichen Erfahrungen, wonach viele Arbeitgeber die Osterweiterung zum Anlass nehmen, um mit der Androhung von Arbeitsplatzverlusten und Standortverlagerungen weitere Kostensenkungen und soziale Zugeständnisse aus den Belegschaften herauszupressen. In einem Positionspapier des europäischen Arbeitgeberverbandes UNICE mit dem schönen Titel "Business Vision for Europe" wird in aller Offenheit die EU-Osterweiterung als eine "goldene Gelegenheit" bezeichnet, mit der ein "heilsamer Druck für strukturelle Reformen" auf den "sklerotischen Arbeitsmärkten" des alten Europas ausgeübt werden kann. Nach der "Globalisierung" scheint nunmehr die "EU-Osterweiterung" zum wichtigsten ideologischen Referenzpunkt für Sozialabbau und Tarifdumping zur werden. Wie real die Gefahr eines europaweiten Absenkungswettlaufes ist, zeigt die aktuelle Auseinandersetzung um Arbeitszeitverlängerung. So ist der Versuch der Arbeitgeber, ein politisches Rollback zur 40-Stunden Woche oder sogar darüber hinaus durchzusetzen, längst zu einer europäischen Auseinandersetzung geworden. In diesem Falle sind es vor allem die Diskussionen in Deutschland und die entsprechenden Vereinbarungen bei Siemens und anderswo, die von Arbeitgebern und Politikern in anderen Ländern – wie z.B. Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Österreich – zum Anlass genommen werden, um ihrerseits die Forderung nach Arbeitszeitverlängerung zu erheben. Selbst in den osteuropäischen Ländern, wo in der Regel mindestens 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden, hat die deutsche Arbeitszeitdebatte ihren Niederschlag gefunden und zu Forderungen nach längeren Arbeitszeiten geführt. Noch deutlicher als bei der Arbeitszeitfrage besteht die Gefahr einer europaweiten Absenkungsspirale bei der Lohnpolitik. Hier hat schon die Einführung des Europäischen Binnenmarktes dazu beigetragen, dass die Lohnentwicklung immer mehr zum wichtigsten Parameter nationaler Wettbewerbspolitik deklariert wurde. Im Ergebnis kam es seit den 1980er Jahren in fast allen europäischen Ländern zu einem teilweise drastischen Rückgang der Lohnquote und einer damit verbundenen Umverteilung zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen. Die Gewerkschaften werden sich angesichts dieser Entwicklungen letztlich nur dann behaupten können, wenn es ihnen gelingt, sich auf eine gemeinsame Europäische Tarifpolitik zu verständigen. Dabei geht es zunächst vor allem darum, die nationale Tarifpolitik auf europäischer Ebene so zu koordinieren, dass sie eine effektive Barriere gegen einen europäischen Absenkungswettlauf darstellen kann. In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften auf unterschiedlicher Ebene und in verschiedenen Branchen damit begonnen, ihre tarifpolitische Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu intensivieren. Die Schwierigkeiten einer solchen Zusammenarbeit liegen dabei nicht nur in den nach wie vor sehr unterschiedlichen nationalen Gewerkschaftstraditionen und Tarifvertragsystemen begründet. Sie werden auch durch die Vorherrschaft einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und einer restriktiven Zinspolitik der Europäischen Zentralbank behindert, die allein die Lohnhöhe für Wachstum und Beschäftigung verantwortlich macht. Im dem vorliegenden Band finden sich deshalb sowohl Beiträge, die die inhaltlichen Alternativen für eine europäische Wirtschafts- und Tarifpolitik deutlich machen, als auch Analysen und Berichte zum Stand der gewerkschaftlichen Kooperationsbemühungen in den verschiedenen Branchen von ver.di. Die meisten Beiträge wurden ursprünglich für einen Workshop zur "Europäischen Tarifpolitik" konzipiert, der gemeinsam von dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und der Tarifpoltischen Grundsatzabteilung von ver.di am 25./26. Mai 2004 in Berlin organisiert wurde. Berlin/Düsseldorf, Dezember 2004

Leseprobe 2

Margret Mönig-Raane
Perspektiven für eine europäische Tarifpolitik zwischen autonomer Verteilungspolitik und Wirtschaftssteuerung Herausforderung Die aktuelle Situation erfordert es mehr denn je, dass die Gewerkschaften die Debatte über eine andere Wirtschafts- und Verteilungspolitik forcieren und die Überlegungen darüber intensivieren, wie die Tarifpolitik gestärkt werden kann: in Deutschland wie im europäischen Kontext. Drei Jahre stagnierte die Wirtschaftsentwicklung, Ökonomen warnen vor den Gefahren einer Deflation, der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union ist offensichtlich nicht praxistauglich und die Bundesregierung gibt – zaghafte – Signale, in der Wirtschaftspolitik ein bisschen umsteuern zu wollen. Die Öffentlichkeit, so scheint es, vertraut im Augenblick weniger blind auf die Erfolgsverheißungen einer reinen Angebotspolitik. Wir fordern seit langem eine Finanz- und Geldpolitik, die Wachstum ermöglicht und beschäftigungsorientiert ist. Für den Aufschwung ist allerdings auch eine Lohnpolitik erforderlich, die sich an Produktivitäts- und Preisentwicklung orientiert und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert. Eine Lohnpolitik, die den Verteilungsspielraum ausschöpft, ist gegenwärtig eine zentrale Herausforderung für die Gewerkschaften. Krise der Tarifpolitik Seit Mitte der 1980er Jahre bleiben die realen Lohnzuwächse in fast allen europäischen Ländern kontinuierlich hinter den Produktivitätsfortschritten zurück. Seit zwanzig Jahren ist es nicht mehr gelungen, in den Tarifverhandlungen den gleichgewichtigen Anteil am Wachstum durchzusetzen. Das hat in fast allen europäischen Ländern zu einem Rückgang der Lohnquoten, also zu einer massiven Umverteilung von Arbeits- zu Gewinneinkommen geführt. Gleichzeitig hat die Lohnspreizung – die Einkommensunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und zwischen verschiedenen Sektoren – deutlich zugenommen und der Niedriglohnsektor wächst beständig. Zugegeben, die gewerkschaftliche Lohnpolitik steckt in einer Krise. Die Auswirkungen dieser Krise sind natürlich noch umfassender. Dazu gehört zum Beispiel auch die beachtliche Verlängerung der tatsächlichen Arbeitszeiten, die die negative Bilanz der Lohnentwicklung – und die des Arbeitsmarkts – noch verschärft. Die Erosion des Flächentarifvertrags, zunehmende Dezentralisierung, Differenzierung, Verbetrieblichung und die geringer werdende Bindekraft der Tarifverträge haben negative gesamtwirtschaftliche Folgen. Gewerkschaftliche Lohnpolitik hat Schritt für Schritt ihre nachfragestabilisierende Wirkung eingebüßt und zur Stagnation und zur Verschärfung der Beschäftigungsprobleme beigetragen. Unter dem Druck der ökonomischen und politischen Verhältnisse, unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und permanentem Personalabbau sind wir in die Defensive geraten. Wir haben zwar vor einiger Zeit das nationale Wettbewerbsbündnis aufgekündigt, aber wir gehen Tag für Tag auf Branchen- und Betriebsebene Bündnisse ein, in denen wir Zugeständnisse bei Arbeits- und Entlohnungsbedingungen machen, um damit Personalabbau zu verhindern und Beschäftigung zu sichern. Hier wird das Dilemma deutlich, in dem sich Gewerkschaften gegenwärtig befinden, denn diese Politik der Beschäftigungsbündnisse ist auf der Mikroebene, im Einzelfall, oft sinnvoll. Arbeitsplätze können gerettet werden, und das ist in der aktuellen Situation das, was die ArbeitnehmerInnen von ihrer Interessenvertretung und von den Gewerkschaften erwarten. Manchmal kann damit auch Tarifflucht verhindert werden. Beschäftigungsbündnisse können die Mitgliederbindung stärken und sind so im Sinne der gewerkschaftlichen Organisationsraison. Auf der anderen Seite schwächen sie unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und unsere Politikfähigkeit. Je mehr unsere Tarifverträge erodieren, und dazu tragen wir mit den Beschäftigungsbündnissen bei, desto weniger können wir auf der Makroebene als wirtschaftspolitische Verhandlungspartner Einfluss nehmen. Ursachen und Zusammenhänge Die Ursachen und Hintergründe dieser Entwicklung sind vielfältig. Da sind zunächst sicher die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und das schwache Wachstum zu nennen. Darüber hinaus möchte ich drei Faktoren skizzieren, die mir dabei wesentlich erscheinen: die Reorganisation der Unternehmen, die neoliberale Wirtschaftspolitik und der Wertewandel. 1. Die Finanzmarktorientierung und Börsennotierung erfordern von den Unternehmen höhere Renditen. Das hat zur grundlegenden Reorganisation der Unternehmen geführt. Strategien der Marktinternalisierung und Dezentralisierung – aber auch die Flexibilisierung der Entlohnung mit verstärkter Differenzierung, erfolgsabhängiger Bezahlung bewirken Konkurrenz und zunehmende Spaltungen auf den unternehmensinternen Arbeitsmärkten. Die Verknüpfung von ökonomischer Entwicklung und individuellem Erfolg führt oft zur sehr hoher Identifikation mit den Unternehmenszielen. Vom Unternehmensergebnis abhängige Einkommensbestandteile tragen zur Entsolidarisierung bei. Die Folge ist eine geschwächte Verhandlungsposition für die betrieblichen Interessenvertretungen und die Gewerkschaften. 2. Die Löhne stehen auch im Zentrum der aktuellen Wirtschaftspolitik – in der neoliberalen Theorie wie in der Praxis: Die Lohnkosten müssen gesenkt werden, wenn die Kapitaleinkommen wachsen sollen. Diese Politik war in den letzten Jahren sehr erfolgreich, denn während die Arbeitseinkommen – gesamtwirtschaftlich gesehen – beständig gesunken sind, konnten die Kapitaleinkommen seit Anfang der 1980er Jahre wieder kontinuierlich steigen und die Profitrate ist heute wieder auf dem gleichen Niveau wie in den Wirtschaftswunder- und Vollbeschäftigungs-Zeiten der 1960er Jahre. Bei dieser Entwicklung wird die Rolle der Europäischen Union oft unterschätzt – wir neigen als GewerkschafterInnen manchmal dazu, die europäische Integration als Internationalismus romantisch zu verklären. Der europäische Einigungsprozess war immer von Wirtschaftsinteressen bestimmt: die grenzüberschreitende Marktliberalisierung stand immer im Vordergrund – zum Zweck der "Optimierung der Kapitalverwertung". Seit der neoliberalen Wende wurde die EU mit ihren Institutionen allerdings zum entscheidenden Instrument der so genannten Modernisierung. Die Europäische Währungsunion ist so konstruiert, dass die Preisstabilität die einzige Aufgabe der Zentralbank ist. Das bedeutet in der Praxis, dass mehr Wachstum und Beschäftigung oft durch zu hohe Zinsen verhindert werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt trägt – vor allem in Verbindung mit einer massiven Steuersenkungspolitik – zusätzlich zur sozialen Disziplinierung bei. Das Ergebnis dieser, über die Institutionen der EU intensivierten, neoliberalen Wirtschaftspolitik: weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit, mehr soziale Ungleichheit. Es besteht die Gefahr, dass diese Entwicklung durch die Osterweiterung noch beschleunigt wird. 3. In der neoliberalen Ideologie wird die gewerkschaftliche Lohn- und Tarifpolitik für Inflation, Instabilität und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Den Gewerkschaften wird die Schuld an der Arbeitslosigkeit zugewiesen, indem theoretisch und medial eine wechselseitige Abhängigkeit von Lohnhöhe und Beschäftigung konstruiert wird. Die Löhne müssten nur genügend sinken, um Vollbeschäftigung herzustellen. Dass dies empirisch nicht zu beweisen ist, tut der öffentlichen Akzeptanz dieses Denkmusters keinen Abbruch. Es folgt nämlich der einzelwirtschaftlichen Logik und scheint deshalb so plausibel und für jeden nachvollziehbar: Im einzelnen Unternehmen mag man ja durch Lohnverzicht Beschäftigung vorübergehend sichern können. Doch wenn das alle tun in der Volkswirtschaft, gar europaweit, funktioniert das Modell nicht mehr. Die leicht verständliche, an den Lebenserfahrungen der Menschen ansetzende, scheinbar plausible einzelwirtschaftliche Argumentation ist das Rückgrat der neoliberalen Ideologie. Tatsächlich ist es falsch, die einzelwirtschaftliche Argumentation auf die Gesamtwirtschaft zu übertragen, denn dort sind Löhne nicht nur Kosten, sondern auch der wichtigste Nachfragefaktor. Gewerkschaften und andere Kritiker des einzelwirtschaftlichen Denkmusters werden – oft erfolgreich – diffamiert: als ewiggestrige Modernisierungsbremser und Besitzstandswahrer. Und wenn sie auf die zunehmende Polarisierung und Umverteilung in der Gesellschaft hinweisen, zetteln sie eine "Sozialneid-Debatte" an. Hohe Profitansprüche haben heute eine selbstverständliche und nicht weiter begründungspflichtige Berechtigung, während Fragen von Reichtumsverteilung und sozialer Gerechtigkeit zum Tabu erklärt werden. Wie kommen wir in die Offensive? Gewerkschaften, die sich in den Schlingen einzelwirtschaftlicher Zwänge verfangen, laufen Gefahr, zu Erfüllungsgehilfen des Unterbietungswettbewerbs zu werden. Die Chancen, aus dieser Krisensituation und Defensive herauszukommen, sind, wie eingangs erwähnt, heute günstiger als noch vor einigen Monaten. Nicht nur, weil die Bundesregierung und andere Regierungen in Europa den Sparzwang der Europäischen Kommission mittlerweile offen in Frage stellen. Die verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik sind inzwischen offensichtlich, und der vielfältige Protest in der europäischen Bevölkerung ist nicht mehr zu übersehen. Die lohnpolitische Offensive ist eine Überlebensfrage für die Gewerkschaften. Es ist unabdingbar, dass der zwanzigjährige Lohnverzicht zugunsten der Gewinneinkommen nicht weiter fortgesetzt wird. Dieser Lohnverzicht ist auch Ausdruck eines Unterbietungswettlaufs in Europa. Salopp formuliert: Im europäischen Vergleich haben die deutschen Gewerkschaften am aggressivsten verzichtet. Ökonomisch ausgedrückt: Deutschland weist den geringsten Anstieg der Lohnstückkosten in Europa auf. Eine lohnpolitische Offensive kann nur unter folgenden Voraussetzungen gelingen: 1. Wir brauchen in den Gewerkschaften und in uns nahestehenden Kreisen in Wissenschaft und Gesellschaft eine neue Debatte über Verteilung und über die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der gewerkschaftlichen Lohnpolitik. 2. Ein Ausweg aus der Defensive ist nur in einer europäischen Perspektive möglich. Wir müssen die Koordinierung der Tarifpolitik in Europa entschieden vorantreiben. 3. Wir brauchen Bündnispartner in der Gesellschaft, wir brauchen soziale Bewegung und Einfluss auf die öffentliche Meinung, um die politische und kulturelle Hegemonie zu verändern. Ich möchte meine Überlegungen zu diesen drei Voraussetzungen knapp skizzieren. Verteilungsanspruch und Nachfragefunktion "Gesamtwirtschaftlicher Produktivitätszuwachs plus Inflationsrate plus Umverteilungskomponente" ist die Formel, mit der die Gewerkschaften in der Bundesrepublik ihre Lohnforderungen immer begründet haben. Mit dieser Formel, die von manchen Kollegen "trinitarisch" – wie die Heilige Dreieinigkeit – genannt wird, verband sich lange Jahre eine Erfolgsstory: für die ArbeitnehmerInnen, für die Unternehmen, für die Gesellschaft der Bundesrepublik insgesamt. Seit zwanzig Jahren können wir nun keine Erfolgsstory mehr damit verbinden. Dennoch begründen wir jahraus, jahrein in unseren Tarifrunden Lohnforderungen mit dieser Formel. Es ist offensichtlich, dass Anspruch und Wirklichkeit schon lang nicht mehr zusammen passen. Eine grundlegende Diskussion darüber findet in den Gewerkschaften bislang nicht statt. Tatsächlich verbirgt sich in der Formel ein doppelter Anspruch: der politisch-emanzipatorische Anspruch der Verteilungsgerechtigkeit und der politisch-ökonomische Anspruch der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung der Gewerkschaften. Mit den Lohnerhöhungen soll der Zuwachs an gesellschaftlichem Reichtum "möglichst gerecht" zwischen Kapital und Arbeit verteilt werden. Durch die Teilhabe der ArbeitnehmerInnen an diesen Zuwächsen wird gleichzeitig die Nachfrage gesteigert und Wachstum generiert, wovon letztlich die ganze Volkswirtschaft profitiert. Die Teilhabe der ArbeitnehmerInnen am produzierten Reichtum war bis in die 1970er Jahre in einem breiten gesellschaftlichen Konsens begründet, und die Gewerkschaften konnten diesen Anspruch – wenn auch selten den der Umverteilung – in den Zeiten der Prosperität durchsetzen. Die Orientierung an der Lohnformel und die gesamtwirtschaftliche Verantwortung, die sie damit übernahmen, hatte aber zwei Seiten: Mit der Verantwortung für die Steigerung der Nachfrage übernahmen sie automatisch auch die Verantwortung für die Preisstabilität. Die Lohnformel war eben auch Bestandteil der keynesianischen Wirtschaftspolitik in den 1960er Jahren, mit der die gesellschaftlich gewünschte Einkommensverteilung politisch gestaltet wurde. Zu diesem Zweck mussten Unternehmer und Gewerkschaften sich in ein politisches Tauschgeschäft einbinden lassen. Die Gewerkschaften bezahlten eine staatliche Vollbeschäftigungspolitik mit zurückhaltender Lohnpolitik, und die Unternehmer akzeptierten im Gegenzug eine sozial umverteilende Steuerpolitik. Dieser Kompromiss war die Geschäftsgrundlage für keynesianische Globalsteuerung und Konzertierte Aktion. Die Einbindung war für die Gewerkschaften immer höchst zwiespältig: Einerseits bedeutete sie Teilhabe und Mitgestaltung eines höchst erfolgreichen sozialen Wachstums- und Verteilungsmodells. So können wir das aus heutiger Sicht beurteilen. Auf der anderen Seite war der teilweise Verzicht auf Autonomie und höhere Lohnabschlüsse eine riskante Gratwanderung, die die Führungsebenen der Gewerkschaften ihrer Basis nie recht vermitteln konnten. Die Führung stand latent unter Korruptionsverdacht, Misstrauen und Entfremdung nahmen in der Basis zu – und letztlich auch ökonomische Unzufriedenheit und Lohndruck. Diese Gemengelage gipfelte schließlich in wilden Streiks und sehr hohen Lohnabschlüssen, die Wirtschaft und Politik arg in Bedrängnis brachten. Der "fordistische Klassenkompromiss" – wie Wissenschaftler dieses Arrangement nennen – war also immer prekär. Heute ist der fordistische Klassenkompromiss aufgekündigt und der verteilungspolitische Konsens in der Gesellschaft ist aufgebrochen. Man könnte annehmen, dass der Wertewandel in der Gesellschaft und die veränderten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Teilhabe der Lohnformel, die ja die Lohnerhöhungen in gewisser Weise politisch legitimieren will, den Boden unter den Füßen weggezogen haben. Dennoch blieb bisher das Konzept der Verteilungsgerechtigkeit einerseits und Nachfragewirkung andererseits – und die dazugehörige Lohnformel – zentraler Bezugspunkt in den Gewerkschaften. Doch vielfach verkommt der Umgang mit der Formel zum sinnentleerten technokratischen Ritual, das für die reale Auseinandersetzung keine Rolle spielt. In der Tat werden die Tarifverhandlungen unmittelbar von anderen, stärker auf die Situation im Tarifbereich bezogenen Bedingungen bestimmt. Aber für das gesellschaftliche Umfeld und Meinungsklima, in dem Tarifbewegungen stattfinden, wäre es wichtig, wenn die Gewerkschaften hier wieder ernsthafter und offensiver argumentieren und die Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Mainstream aufnehmen würden. Unsere Kompetenz, hier alternative Deutungsmuster und Positionen in der öffentlichen Debatte zu verankern, muss erheblich gestärkt werden, und dafür ist eine stärkere wirtschaftspolitische Qualifizierung und Diskussion innerhalb der Organisation die Voraussetzung. Die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland hat gezeigt, wie wichtig das ist. Die zweite Frage, die ich in diesem Zusammenhang gern diskutieren würde, ist die Ambivalenz gewerkschaftlicher Einbindung in makroökonomische Strategien. Unsere Konzepte und Strategien zielen auf eine keynesianische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, in der mit der Lohnpolitik die Nachfrage gestärkt werden soll. Wir diskutieren dabei nicht die Probleme, die so eine Einbindung aufwerfen würde. Solange es – wie das im Augenblick der Fall ist – darum geht, eine weitere Umverteilung zu Ungunsten von Arbeitnehmereinkommen zu verhindern, sind wir uns da wohl mit den meisten keynesianischen Ökonomen einig. Schwierig könnte es aber werden, wenn wir über den verteilungsneutralen Spielraum hinaus wieder die Frage der Verteilungsgerechtigkeit stellen wollten. Ich will unsere Konzepte nicht in Frage stellen, aber mir gibt schon zu denken, dass bestimmte keynesianische Vorstellungen uns sehr funktionalistisch die Aufgabe zuweisen, das Preisniveau zu stabilisieren. Folglich werden die Reallohnerhöhungen an die Produktivitätsentwicklung gebunden und die Relationen zwischen Gewinn- und Arbeitseinkommen ein für allemal festgelegt. Eine in diesem Sinne "ökonomisch richtige" Lohnerhöhung würde im Idealfall gewerkschaftliche Tarifpolitik überflüssig machen. Dass überschießende Lohnerhöhungen zu Preissteigerungen führen, erscheint in diesem Denken als eherne Markt-Gesetzmäßigkeit. Aus der Sicht der Gewerkschaften ist das aber ein sozialer Prozess: Es ist der Unternehmer, der die Preise erhöht, um seinen Profit zu sichern. Interessen, Macht und Politik kommen in ökonomischen Modellen nicht vor: Quantitative Lohnorientierungsdaten werden selbstverständlich vorgegeben. Auf der anderen Seite werden keine Preisorientierungsdaten vorgegeben. Unternehmerische Preis- und Investitionsautonomie ist ein Tabu in unserer Gesellschaft. Für Gewerkschaften findet Lohnpolitik im kapitalistischen Wirtschaftssystem in Verteilungskonflikten statt – wirtschaftliche Beziehungen sind für uns immer auch politische und Macht-Beziehungen. Unsere tarifpolitische Krise liegt auch in der Verschiebung der Machtpositionen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen begründet. Wenn das gemeinsame politische Projekt einer anderen Wirtschafts- und Verteilungspolitik gelingen soll, scheint noch ein Stück Verständigung zwischen Ökonomen und TarifpolitikerInnen notwendig. Tarifpolitische Koordinierung in Europa Angesichts der ökonomischen Entwicklungen und der Krise der Tarifpolitik ist eine Koordinierung der Tarifpolitik in Europa unabdingbar. Nur mit einer koordinierten Tarifpolitik, die sich zum Ziel setzt, Lohndumping zu verhindern, ist eine wirtschaftspolitische Alternative überhaupt denkbar. Wir müssen europaweit zu einer Lohnpolitik zurückfinden, die zumindest produktivitätsorientiert und verteilungsneutral ist. Ich weiß, das ist ein sehr ehrgeiziges Vorhaben, das großer politischer Anstrengungen bedarf – hier bei uns "zu Hause" und in der europäischen Arena. Aber nur wenn es uns gelingt, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik durchzusetzen, können wir unter den Bedingungen der europäischen Währungsunion der wirtschaftlichen Stagnation in ganz Europa und dem Unterbietungswettlauf ein Ende bereiten. Auf der anderen Seite ist die Wirksamkeit unserer lohnpolitischen Anstrengungen abhängig von einer anderen Geld- und Fiskalpolitik. In diesen gegenseitigen Abhängigkeiten müssen wir im gemeinsamen Markt denken. Der tarifpolitische Koordinierungsansatz, der in den späten 1990er Jahren in der Doorn-Initiative und von verschiedenen Gewerkschaften auf europäischer Ebene entwickelt wurde, ist seit vielen Jahren das einzige originär gewerkschaftliche Konzept und Projekt, das einen autonomen Weg aus der tarifpolitischen Depression weist. Gewerkschaften verpflichten sich damit gegenseitig, Lohndumping in Europa zu verhindern und die nationale Tarifpolitik entsprechend zu gestalten. Skeptiker weisen gern darauf hin, dass die europäische Koordinierungs-Initiative die nationalen Tarifpolitiken bisher nicht allzu sehr beeinflusst hat und dass das Ziel der verteilungsneutralen Lohnerhöhungen bisher nicht erreicht werden konnte. Deshalb sei das Unterfangen utopisch und romantisch und unter pragmatischen Gesichtspunkten gescheitert – der Rückzug auf’s heimische Vorgärtchen ist dann die schlichte Schlussfolgerung. Diese Geringschätzung des bisher Erreichten ist unangemessen. Die europäische tarifpolitische Koordinierungsidee existiert erst seit ungefähr fünf Jahren. In diesem kurzen Zeitraum haben sich schon zahlreiche autonome – branchenbezogene – Konzepte und Initiativen entwickelt. Selbstverständlich ist die tarifpolitische Koordinierung ein politischer und sozialer Prozess, der Zeit braucht: Wir lernen uns kennen, wir kommunizieren und tauschen unsere Erfahrungen und unterschiedlichen Handlungsbedingungen aus, wir bauen Netzwerke und institutionalisieren den politischen Prozess, wir einigen uns über Ziele, wir gehen Verpflichtungen ein und müssen berichterstatten und begründen, warum wir die Verpflichtungen nicht einhalten konnten – und was wohl am schwierigsten ist: Wir müssen diesen Koordinierungsprozess in die eigene Organisation tragen und dort vermitteln. Da kann man unter den gegebenen politischen und ökonomischen Bedingungen keine Wunder erwarten. Auch in ver.di gibt es einige positive Beispiele für die tarifpolitische Koordinierung. In manchen Branchen haben die Aktivitäten sich schon recht gut entwickelt, in anderen stecken sie erst in den Kinderschuhen, in wieder anderen wird die europäische tarifpolitische Koordinierung noch nicht als dringlich erachtet. Das hängt natürlich mit den unterschiedlichen organisationspolitischen und ökonomischen Voraussetzungen in den Branchen zusammen. Die bisherigen Ansätze sind ein guter Anfang, denn hier werden in unserer Organisation interessante Erfahrungen gemacht, über die wir uns austauschen und von denen wir wechselseitig lernen sollten. Wir müssen die Diskussion weiter führen und uns über gemeinsame Ziele verständigen. Die Tarifpolitische Grundsatzabteilung hat mit den beiden Workshops zur Europäischen Tarifpolitik – und mit der Studie über die Koordinierung in den ver.di-Branchen – die Diskussion angeregt, und sie wird weiter daran arbeiten, das Konzept der europäischen tarifpolitischen Koordinierung in der Organisation voranzutreiben. Bündnispartner und soziale Bewegung Es gibt inzwischen eine wachsende soziale und intellektuelle Bewegung für ein anderes, sozial verantwortliches, demokratisches Europa. Allen Initiativen ist gemeinsam, dass sie die Notwendigkeit betonen, die Ökonomie wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Wir müssen unsere Argumente und Forderungen für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, für eine aktive Politik für qualitatives Wachstum und mehr Beschäftigung noch wesentlich breiter in die Öffentlichkeit bringen. Die Gewerkschaften haben sich bereits an zahlreichen europäischen Protestaktionen beteiligt. Das ist ein erster Schritt. Der 3. April 2004 war eine eindrucksvolle und europaweite Demonstration gegen Sozialabbau und für den Wohlfahrtsstaat. Wir haben wenige Wochen später den Perspektiven-Kongress in Berlin mit organisiert. Auf diesem Kongress haben 2000 Menschen aus sehr unterschiedlichen sozialen Bewegungen und politischen Zusammenhängen sich zwei Tage lang darüber verständigt, wie ein Politikwechsel möglich sein könnte und was die gemeinsamen Ziele wären.[1] Das sind alles Entwicklungen, die mich optimistisch stimmen. Wir vernetzen uns zunehmend mit Bündnispartnern in Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, dass wir dies auch in Europa tun. Eine machtvolle transnationale soziale Bewegung, der es gelingt, mit ihren alternativen Werten auch wieder die öffentlichen Diskurse ein Stück weit zu bestimmen, und in der die Gewerkschaften eine aktive Rolle spielen, ist nötig, wenn wir die herrschende Politik und Ökonomie verändern wollen.

[1] Siehe dazu auch den Tagungsband: Frank Bsirske/Luciana Castellina/Friedhelm Hengsbach/Nele Hirsch/Jürgen Peters u.a. (2004): Perspektiven! Soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Hamburg.

Leseprobe 3

Inhalt:

Gabriele Sterkel / Thorsten Schulten / Jörg Wiedemuth
Vorwort (Leseprobe)

Gewerkschaftspolitische Verteilungspolitik auf dem Prüfstand

"Man kann die Therapie nicht mit dem Arbeitsmarkt beginnen"
Gespräch mit Heiner Flassbeck über die Irrtümer Exportorientierung und Lohnkürzung
Margret Mönig-Raane
Perspektiven für eine europäische Tarifpolitik zwischen autonomer Verteilungspolitik und Wirtschaftssteuerung (Leseprobe)

Wirtschaftspolitische Alternativen

Eckhard Hein / Thorsten Schulten
Arbeitslosigkeit, Lohnentwicklung und Tarifvertragssysteme in der Europäischen Union
Ortrun Gauper
Lohnpolitik im Euroland
"Wirtschaftspolitische Steuerung für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Europa!"
Ralf Krämer
Finanzpolitische Impulse für aktive Lohnpolitik – für einen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik

Tarifpolitik im erweiterten Europa

Rudolf Welzmüller
EU-Osterweiterung – Folgen für die Tarifpolitik
Heribert Kohl
Arbeitsbeziehungen in den neuen EU-Mitgliedsländern und die Notwendigkeit erweiterter Kooperation
Karl-Heinz Biesold
Projekt Osterweiterung: Praxisbericht von ver.di Sachsen

Tarifpolitische Koordinierung

Manuela Wischmann
Europäische tarifpolitische Koordinierung in den ver.di-Branchen
Jan Willem Goudriaan / Richard Pond
EGÖD: Grenzüberschreitende Tarifpolitik und Erfahrungsfelder im Sozialen Dialog
Bernadette Ségol
UNI-Europa: Koordinierung gegen neoliberale Dumpingkonkurrenz
Pete Burgess
Tarifpolitische Koordinierung in Europa: ein Ansatz vor seiner Zeit?

Autorenreferenz

Karl-Heinz Biesold ist Landesfachbereichsleiter für Verkehr und Tarifsekretär im ver.di-Landesbezirk Sachsen. Pete Burgess ist Dozent an der University of East London Business School und Herausgeber der Reihe "IDS International Employment Guides" in London. Heiner Flassbeck ist Leiter der Abteilung Makroökonomie und Entwicklungspolitik bei der UNCTAD in Genf. Ortrun Gauper ist Gewerkschaftssekretärin im Büro des Bundesvorstands von ver.di in Berlin. Jan Willem Goudriaan ist stellvertretender Generalsekretär der European Public Service Union in Brüssel. Eckhard Hein ist Referatsleiter für Allgemeine Wirtschaftspolitik im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf. Heribert Kohl ist freiberuflicher Fachberater und -autor im Büro für wissenschaftliche Publizistik und Beratung (BwP) in Erkrath. Ralf Krämer ist Gewerkschaftssekretär im ver.di-Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik, in Berlin. Margret Mönig-Raane ist stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin. Richard Pond ist Gewerkschaftssekretär für Forschung und Kollektivverhandlungen bei der European Public Service Union in Brüssel. Thorsten Schulten ist Referatsleiter für Arbeits- und Tarifpolitik im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Bernadette Ségol ist Regionalsekretärin von UNI-Europa in Brüssel. Gabriele Sterkel ist Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Bundesvorstand, tarifpolitische Grundsatzabteilung, in Berlin. Rudolf Welzmüller ist Gewerkschaftssekretär beim Vorstand der IG Metall, Abteilung Tarifpolitik, in Frankfurt a.M. Jörg Wiedemuth ist Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung im ver.di-Bundesvorstand in Berlin. Manuela Wischmann ist Politologin in Berlin.