Arbeiterbewegung – Demokratie – Staat
Wolfgang Abendroth – Leben und Werk 1906-1948
Mit einem Vorwort von Lothar Peter und Gerhard Stuby
632 Seiten | 2006 | EUR 39.80 | sFr 68.90
ISBN 3-89965-168-5
Kurztext: Die Studie über das Leben und Werk Wolfgang Abendroths im Zeitraum 1906-1948 stützt sich auf bisher kaum bekanntes Archivmaterial sowie auf eine Vielzahl zeitgenössischer Dokumente.
Andreas Diers analysiert das Leben und Werk des 1985 verstorbenen Rechts- und Politikwissenschaftlers Wolfgang Abendroth. Seine Teilbiografie stützt sich auf bisher kaum bekanntes Archivmaterial sowie auf eine Vielzahl zeitgenössischer Dokumente. Sie konzentriert sich auf den Lebensabschnitt von 1906 bis 1948, d.h. auf die Zeit von Abendroths Geburt bis zu seiner "Flucht" aus der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (SBZ).
Wolfgang Abendroth, der am 2. Mai 2006 hundert Jahre alt geworden wäre, war einer der wichtigsten marxistischen Juristen und Politikwissenschaftler in der Bundesrepublik. Auf der Grundlage der bewussten Verarbeitung seiner Erfahrungen in der Weimarer Republik und im Faschismus hat er früher und konsequenter als die meisten anderen deutschsprachigen Wissenschaftler in der Nachkriegszeit eine demokratische und sozialistische Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung auf Basis einer zeitgemäßen Aktualisierung von Marx und Engels formuliert. Zentrales Anliegen war für ihn die Verteidigung und der Ausbau des demokratischen und sozialen Rechtsstaates als Basis für den Kampf um den Sozialismus. Dieses Beharren auf demokratischen und sozialen Rechten sowie auf dem Rechts- und Sozialstaat war zu keinem Zeitpunkt taktischen Erwägungen geschuldet. Vielmehr hat Abendroth Grundrechte, demokratische Beteiligungsrechte und den Rechtsstaat als eine Vorstufe auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft – dem Sozialismus –, zugleich aber auch als dessen unabdingbare Bestandteile verstanden.
"Obwohl Wolfgang Abendroth in mehrfacher Hinsicht die politische Kultur Deutschlands nach 1945 mitgeprägt hat, ist er im öffentlichen Bewusstsein längst nicht mehr so präsent, wie es aufgrund seiner herausragenden Eigenschaften, Fähigkeiten und Wirkungen gerechtfertigt wäre. Umso verdienstvoller ist deshalb der Versuch von Andreas Diers, das Leben und Werk Abendroths bis zum Jahr 1948 zu rekonstruieren und vor dem Hintergrund der Arbeiten des 'späten' Abendroth (also seit den 1950er Jahren) auf Kontinuität und Differenzierungen hin zu untersuchen."
(Aus dem Vorwort von Gerhard Stuby und Lothar Peter)
Der Autor:
Andreas Diers, geb. 1957, ist Jurist in Bremen. Verschiedene Veröffentlichungen zu dem Leben und Werk von Wolfgang Abendroth.
Rezensionen
Im Auge des Klassenfeinds
Wolfgang Abendroths Jugend
VON JENS BECKER
Seit dem Untergang des Sowjetkommunismus stößt der Marxismus in Theorie und Praxis auf eine verbreitete Akzeptanz- und Sinnkrise. Undogmatische Marxisten wie Wolfgang Abendroth werden vom liberaldemokratischen Mainstream gern beschwiegen, obgleich er in seiner Funktion als Jurist, Politikwissenschaftler und Intellektueller wichtige Akzente in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zu setzen vermochte. Erinnert sei an Abendroths Auseinandersetzung mit dem reaktionären Staatsrechtler Ernst Forsthoff über das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes 1954 und seinen Kampf gegen das Godesberger Programm der SPD 1959. Gleichzeitig mit dem ersten Band der Abendroth-Schriften erschien die Dissertation von Andreas Diers in Form einer voluminösen Teilbiografie, die den "jungen" Abendroth im Blickfeld hat. Sie endet 1948 mit der Flucht Wolfgang und Lisa Abendroths aus der sowjetischen Besatzungszone (SBZ).
Zuvor erörtert der Autor detailliert Abendroths Kindheit im Kaiserreich, die Studienzeit und sein politisches Engagement in der Weimarer Republik. Abendroth war unter anderem Mitglied in der Freien Sozialistischen Jugend, der KPD, der Kommunistischen Partei-Opposition und der linken SPD-Gruppe "Neu Beginnen". Weitere Abschnitte sind dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus, der Inhaftierung, seinen Kampfeinsätzen im Strafbataillon 999 sowie der britischen Gefangenschaft und Abendroths Tätigkeit in der Justizverwaltung der SBZ gewidmet. Zwar tauchen einige dieser Aspekte bereits in Abendroths Selbstdarstellung Ein Leben in der Arbeiterbewegung (1976) auf. Doch durch die akribische Art und Weise, mit der Diers - wie Abendroth ein ausgebildeter Jurist - diesen wechselvollen, eher atypischen deutschen Lebensweg rekonstruiert und sich mit seinen weithin unbekannten Schriften der 1920er bis 1940er Jahre beschäftigt, bekommt der interessierte Leser ein kompaktes Bild über diesen Homo politicus.
Deutlich wird: Abendroth gehörte zu den wenigen Intellektuellen, die aus der Arbeiterbewegung stammen und nicht, wie viele Weggefährten, zu ihr gestoßen sind. Aufgewachsen in einem sozialdemokratischen Elternhaus wurden Wolfgang und seine Schwester Ilse in das raue politische Klima des kaiserlichen Obrigkeitsstaats hineinsozialisiert. Sozialdemokraten wie seine Eltern, beide Lehrer, waren von Berufsverboten bedroht, wenn sie ihr politisches Engagement offenbarten.
"Ich bin ja erst zwölf", schrieb Abendroth, der seit 1911 in Frankfurt am Main lebte, "als das Kaiserreich verschwindet. Aber die Kindheitsjahre liegen davor, und sie sind entscheidend. Dadurch habe ich das Prinzip erlernt, den Klassenfeind auf seiner eigenen Ebene anzugreifen, dies genau zu durchdenken und gleichzeitig die Position der Arbeiterbewegung zu bewahren. Das ist durch meine Familiengeschichte vorgegeben."
Diese Schlüsselsätze verweisen auf den Zusammenhang von intellektueller Positionierung, politischer Herkunft und Familienprägung, der laut Diers Abendroths Biografie prägte und damit sein lebenslanges Festhalten an bestimmten Prinzipien der Arbeiterbewegung bestimmte. Deutlich wird dies auch in der Dissertation Die völkerrechtliche Stellung der B- und C-Mandate (1934), die sich mit den einstigen deutschen Kolonialgebieten beschäftigt. Danach ist die Rechtsetzung abhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten, welche die vorherrschenden sozioökonomischen Kräfteverhältnisse, etwa der Antagonismus zwischen der Sowjetunion und der kapitalistischen Welt bei der Einschätzung der Kolonialgebiete, hervorbringen.
Obgleich die Identifikation des Autors mit seinem Protagonisten teilweise übertrieben erscheint und das Kapitel über die "materialistische Staatstheorie heute" einem sattsam bekannt vorkommt, handelt es sich um eine lesenswerte Biografie. Sie schließt nicht nur eine Forschungslücke, sondern bewahrt eine historisch gewordene Persönlichkeit wie Wolfgang Abendroth davor, im Strom einer schnelllebigen Zeit zu verschwinden.
(erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 7.3.2007)
Abendroth-Biografie
"Er war einer der herausragenden Rechts- und Politikwissenschaftler in der Bundesrepublik – Wolfgang Abendroth, der am 2. Mai 100 Jahre alt geworden wäre, als bekennender kritischer Marxist unter deutschen Professoren. Mit den Soziologen Heinz Maus und Werner Hofmann begründete er die so genannte Marburger Schule der 1960er und 1970er Jahre, die mehrere Studentengenerationen prägte. Andreas Diers hat nun in einer Teilbiografie Leben und Werk Abendroths erforscht: von Kindheit und Jugend im Kaiserreich über Studium und politisches Engagement in den zwanziger Jahren, den antifaschistischen Widerstand und die langjährige Haft in Nazigefängnissen bis hin zur Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone 1948."
(Volker Ullrich in der ZEIT vom 4.5.2006)
Leseprobe 1
Vorwort
Wolfgang Abendroth, dessen Geburtstag sich am 2. Mai dieses Jahres zum hundertsten Mal jährt, war ein politischer Professor par excellence. Lehre und Forschung im "Elfenbeinturm" zu betreiben, wäre ihm nicht in den Sinn gekommen. Insofern war er einzigartig in der bundesrepublikanischen Universitätslandschaft der Nachkriegszeit. Obwohl das Gros der Professorenschaft mit dem Naziregime verbunden war – man bezeichnete es diskret als "Verstrickung" –, gelangten die meisten von ihnen in der so genannten Restaurationsperiode wieder auf die Katheder der Universitäten. Dies gilt ganz besonders für die juristischen Fakultäten. Kein Wunder, dass dort Vertreter der Zunft einen Prätendenten mit einer antifaschistischen Vergangenheit, wie sie Abendroth nachzuweisen hatte, fernhielten und in die mit Nasenrümpfen betrachtete "neue" Disziplin Politologie abdrängten.
An der Universität Marburg entwickelte Abendroth daraufhin zusammen mit den Soziologen Heinz Maus und Werner Hofmann die "Marburger Schule" der 1960er und 70er Jahre, die explizit einen Ansatz grundlegender Gesellschaftskritik verfolgte. Sie wurde auch als "Abendroth-Schule" bezeichnet. Die letztgenannte Bezeichnung macht deutlich, dass Abendroth in der Politikwissenschaft und Soziologie der Marburger Philipps-Universität im genannten Zeitraum eine richtungsweisende, geistig dominante und charismatische Führungsrolle zufiel, wobei allerdings auch der Anteil von Heinz Maus und vor allem von Werner Hofmann (in der Soziologie) nicht vergessen werden sollte.
Die "Abendroth-Schule" prägte mehrere Studiengenerationen von Lehrerinnen und Lehrern des Faches "Gemeinschaftskunde" und hatte erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der politikwissenschaftlichen Unterrichtskonzepte an hessischen Schulen und darüber hinaus. Aus der "Abendroth-Schule" gingen zahlreiche Professorinnen und Professoren, Journalisten und Politiker hervor, und unter anderen hat sich kein Geringerer als Jürgen Habermas bei Abendroth habilitiert. Wissenschaftlich stützte sich Abendroth auf eine nicht-orthodoxe marxistische, durch kritische staatstheoretische Ideen erweiterte Deutung gesellschaftlicher und politischer Prozesse, wobei er marxistische Denkelemente normativ mit dem Postulat einer "sozialen Demokratie" verknüpfte, deren Begründung wiederum auf den Einfluss vor allem der "austromarxistischen" Staatsrechtslehre von Max Adler, Hermann Heller u.a. zurückging.
Man hat Abendroth oft als "Außenseiter" oder als respektablen "Einzelgänger" bezeichnet. Diese Kennzeichnung ist zu bezweifeln, wie schon Frank Deppe in seiner Gedenkrede am 20. September 1985 bei der Beerdigung Abendroths (er war am 15. September gestorben) auf dem Frankfurter Hauptfriedhof ausführte. Sie trifft nämlich höchstens für den akademischen Betrieb der Bundesrepublik vor 1967/68 zu, weil eben dort die erwähnten Zustände herrschten. Aber schon zu dieser Zeit hatte er Kollegen in den Gewerkschaften, Freunde und Genossen auch in der Sozialdemokratie, obwohl ihn die Partei offiziell ausgeschlossen hatte. Auch während der 1960er und der 70er Jahre blieb Abendroth, der sich selbst explizit als Marxist bezeichnete, in der universitären Landschaft nach wie vor eine absolute Ausnahme. Er wurde aber zu einem der bedeutendsten Repräsentanten der außerparlamentarischen Bewegungen dieser Zeit. Die nach Hunderten zählenden und die Vielfalt dieser Bewegung verkörpernde Menge von Schülern, Freunden und Verehrern an seinem Grab sowie die in den folgenden Wochen und Monaten erscheinenden Nachrufe sprachen für sich selbst. Obwohl also Abendroth in mehrfacher Hinsicht die politische Kultur Deutschlands nach 1945 mitgeprägt hat, ist er im öffentlichen Bewusstsein längst nicht mehr so präsent, wie es aufgrund seiner herausragenden Eigenschaften, Fähigkeiten und Wirkungen gerechtfertigt wäre.
Umso verdienstvoller ist deshalb der Versuch von Andreas Diers, das Leben und Werk Abendroths bis zum Jahr 1948 zu rekonstruieren und vor dem Hintergrund der Arbeiten des "späten" Abendroth (also seit den 1950er Jahren) auf Kontinuität und Differenzierungen hin zu untersuchen. Er tut dies in der methodischen Gestalt einer Teilbiografie. Die Beschränkung auf die Zeit bis 1948 wird mit dem einleuchtenden Hinweis begründet, dass – von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen – die Biografie Abendroths bis 1948 noch nicht ausführlicher untersucht, geschweige denn systematisch aufgearbeitet worden ist. Die mit dem Jahr 1948 vorgenommene Zäsur ist des Weiteren dadurch gerechtfertigt, dass dieses Datum erstens eine entscheidende Wende im Leben Abendroths markierte, weil Abendroth aus der SBZ in den Westen fliehen musste, und zweitens dadurch, dass wichtige Quellen des Lebensabschnitts nach 1948, insbesondere die wissenschaftlich-politischen Publikationen, im Gegensatz zu den vor diesem Zeitpunkt liegenden allgemein zugänglich sind.
Durch akribische Quellenforschung und Rekonstruktion der biografischen Facetten gelingt dem Autor eine "dichte Beschreibung" (Clifford Geertz), die den bisherigen Kenntnisstand hinsichtlich der Persönlichkeit Abendroths qualitativ erweitert. Dieser beruhte vor allem auf einigen lebendigen Selbstdarstellungen Abendroths, in erster Linie in dem von Barbara Dietrich und Joachim Perels herausgegebenen Band, "Ein Leben in der Arbeiterbewegung" (Suhrkamp 1976), in dem Abendroth in der Form eines Gesprächs Auskunft über sich gibt. Diese autobiografischen Äußerungen dienen als Folie, auf die zurückgegriffen wird. Die Zusammenhänge zwischen biografischen Faktoren, Entwicklung einer eigenständigen politisch-theoretischen Konzeption und dem persönlichen Handeln Abendroths werden dann aber systematisch und z.T. mit neuen Aspekten aufgerollt. Damit liefert die Darstellung und Interpretation der politischen und wissenschaftlichen Beiträge Abendroths, unter ihnen in erster Linie solche, die bisher nur schwer zugänglich waren, einen originären Beitrag zur Theoriegeschichte der deutschen Arbeiterbewegung, vor allem ihres radikalen linken Flügels, jenseits der organisations- und ereignisbezogenen Geschichtsschreibung.
Zahlreiche persönliche Dokumente, insbesondere Briefe Abendroths an seine Angehörigen, werden in die Untersuchung einbezogen. Sie heben die existenzielle Bedeutung des familiären und persönlichen Umfelds von Abendroth für sein politisches Engagement, zumal unter den Grenzbedingungen einer langjährigen Haft in mehreren Nazi-Gefängnissen, als unersetzbare biografische Ressource hervor. Gleichzeitig werden lediglich szientistische Auffassungen revolutionärer Theoriebildung (wie sie etwa in der Formel Louis Althussers vom "Klassenkampf in der Theorie" zum Ausdruck kommen), aber auch andere Deutungen marxistischer Theorie, die ausschließlich eine von oben strategisch gelenkte Ideologieproduktion unterstellen, ad absurdum geführt. Die späteren Beiträge Abendroths sowohl zu Themen des Sozial- und Rechtsstaats, der politischen Demokratie und Gesellschaftsanalyse sowie zur Geschichte der Arbeiterbewegung – und dies ist ein wichtiges Ergebnis der Studie – sind von Abendroth nicht abstrakt im Nachhinein konzeptionell entwickelt worden, sondern sind in ihren Konturen schon in den frühen Veröffentlichungen zutage getreten.
Ein zentraler Aspekt der Studie, und das war auch der Grund, weshalb sie als Promotion des Fachbereiches Rechtswissenschaft der Universität Bremen akzeptiert wurde, ist die Entstehung der rechtswissenschaftlichen Konzeption Abendroths oder weiter gefasst seines Verständnisses des Rechts überhaupt und dessen Funktion in den Klassenauseinandersetzungen. Abendroth ist in der Bundesrepublik mit einer spezifischen Verfassungstheorie bekannt geworden, die vornehmlich für antisozialpartnerschaftliche Gewerkschafter bis heute Bedeutung hat, auch wenn dies nicht mehr immer mit seinem Namen verbunden werden mag. "Verfassung" wird begriffen als Einverständnis der wichtigsten sozialen Gruppen, die sich antagonistisch in der kapitalistischen Gesellschaft gegenüberstehen, darüber, die physische Gewaltanwendung gegeneinander auszuschließen und speziell in der Bonner Bundesrepublik die "Propaganda" für die jeweiligen verschiedenen Gesellschaftskonzepte als legal zu akzeptieren (Art. 15 GG). Legalität ist somit im Klassenkampf nicht mehr lediglich eine Frage der Taktik, wie weitgehend noch für den kommunistisch geprägten Zweig der Arbeiterbewegung der Weimarer Zeit, sondern Grundlage für eine lang angelegte strategische, durchaus revolutionär begriffene Konzeption. Längs des Werdegangs Abendroths als Jurist, angefangen bei der Studienwahl bis zu seiner Tätigkeit auf dem Katheder, wird die Entfaltung seiner Rechtstheorie als konzeptionelle Antwort auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Interesse der Arbeiterbewegung skizziert. Weil Abendroth den "Klassenkampf" nicht abstrakt, sondern sehr konkret global begriff, war seine Beschäftigung mit völkerrechtlichen Fragestellungen zwangsläufig. Ein kaum zu unterschätzendes Verdienst der Studie ist es, diesen Aspekt des Lebenswerkes von Abendroth zum erstenmal sowohl lebensgeschichtlich (Studium und Promotion in der Schweiz, Ordinarius für Völkerrecht in der SBZ) als auch materiell (Zusammentragen der verschiedenen Beiträge und Konzeptionsansätze) aufgegriffen und herausgearbeitet zu haben.
Wir haben daher als Gutachter im Promotionsverfahren den vorliegenden Text als eine beachtliche interdisziplinäre Leistung im besten sozialwissenschaftlichen Sinn begriffen, die beispielhaft dem entspricht, was das ursprüngliche Konzept des "Bremer Modells" gefordert hat. Wir hoffen, dass die Studie zudem die kaum mehr geführte Diskussion um eine gesellschaftskritische Verfassungstheorie anregt. Denn diese hat in "zeitgeistiger" Beschränktheit nicht nur die Person Abendroths, sondern auch seinen Wissenschaftshorizont vergessen, in dem politisch zu gestaltende soziale Probleme, auch in ihren internationalen/globalen Kontexten erkannt und vielleicht dann auch dem jeweiligen historischen Wissensstand der Menschheit entsprechend gelöst werden könnten. Die Botschaft bei der Lektüre der Arbeit, dass bei Abendroth auch Ansätze einer spezifischen Völkerrechtstheorie zu finden sein könnten, die der "Legalitätskonzeption" in seiner Verfassungstheorie entsprechen, mag ein zusätzlicher Gewinn für die aufmerksamen Leserinnen und Leser sein. Dabei blieb das Rechts- und Verfassungsverständnis Abendroths integraler Bestandteil seines politischen Projekts mit dem Hauptziel, die "antagonistische Gesellschaft" (der Bundesrepublik) in eine moderne rechtsstaatliche sozialistische Demokratie zu transformieren.
Bremen, im März 2006
Lothar Peter / Gerhard Stuby
Leseprobe 2
7. Beiträge zu einigen Grundfragen der Arbeiterbewegung (1926 bis 1933)
Spätestens seit April 1926 hatte Wolfgang Abendroth Kontakte zum Bund Freie Sozialistische Jugend.[1] Bis 1929 war diese Organisation im Vergleich zu anderen politischen Jugendorganisationen – wie dem KJVD und den Jungsozialisten – eine verhältnismäßig unbedeutende, in der Hauptsache mit inneren und organisatorischen Angelegenheiten beschäftigte Vereinigung.[2] Für Abendroth ist sie ein Forum, seine Auffassungen unzensiert zu publizieren. Ungeachtet der unbedeutenden politischen Rolle sah er im Bund Freie Sozialistische Jugend die für ihn und seine theoretische und praktische Arbeit geeignete politische Organisation.
7.1 Zur Entwicklung der Marxistischen Theorie
In seinem ersten für diese Organisation verfassten Beitrag beschäftigte sich Abendroth – im Kontext einer in mehreren Artikeln in der Freien Sozialistischen Jugend geführten Auseinandersetzung über den Marxismus – mit einem Referat des dem Hofgeismarer Kreis[3] der Jungsozialisten angehörenden Hendrik de Man[4] über den Marxismus. Dieses Referat hielt de Man am 22. Januar 1926 auf einer Veranstaltung der Jungsozialisten in Frankfurt am Main. Die Leitsätze dieses Referats de Mans wurden im Februar 1926 in der Zeitschrift Freie Sozialistische Jugend, die seit 1925 als Organ der gleichnamigen Organisation erschien, veröffentlicht.[5]
Abendroth kritisierte de Mans Positionen in seinem Artikel Hendrik de Man’s Widerlegung des Marxismus, der im April in der Freien Sozialistischen Jugend erschien.[6] Während seine Argumentation im Kern sachlich ist, ist seine Sprache polemisch und voller Witz und Ironie, so wie es ihm auch aus den Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels geläufig ist. Diese polemische Färbung seiner Kritik hat Abendroth sein Leben lang beibehalten. Sie soll hier exemplarisch dokumentiert werden: "Es ist ein altes Lied: Ständig, in tausend Formen, in tausend Schriften wird der Marxismus getötet. Von Jahr zu Jahr, von Universität zu Universität ziehen die Gralsritter der bürgerlichen Wissenschaft, die Feldhüter der 'ruhigen Entwicklung', die Sonntagsjäger der formalen Logik aus, die Welt vom Drachen der Theorie der Revolution, der Lehre der materialistischen Dialektik zu befreien. Und oft genug sind es ehemalige 'Marxisten', die verbrennen, was sie angebetet, um anzubeten, was sie verbrannt haben, die glauben, nun endlich sei das große Werk vollbracht und Marx endgültig widerlegt.
So alt wie der Marxismus selbst ist dies Lied. Doch trotz des tollen Reigens seiner 'Widerleger' lebt er immer noch. Er ist nicht tot zu kriegen, trotzdem er stündlich 'getötet' wird. Und so haben sich die Marxisten gewöhnt, die Widerleger des Marxismus widerlegen zu lassen und auf unfruchtbare zeitverzehrende Antikritik zu verzichten. [...] Hendrik de Man ist einer unter vielen. Nicht nur in Weg und Ziel seines Werdens, vor allem im Inhalt seiner Kritik. Von Eduard Bernstein zu Erik Nölting, von William zu MacDonald, von den Gralshütern der zweiten Internationale zu den Jammerprinzen der russischen 'Linken S. R.' [Partei der Linken Sozialrevolutionäre], von den hohen und unnahbaren Geistesheroen der Fabian Society bis zum winzigsten Gewerkschaftsbönzlein, das von der 'Akademie der Arbeit' zu Frankfurt an dem Maine[7] seinen Geist bezieht und an das Kommen der großen Zentralarbeitsgemeinschaft Herz und Sinn, Liebe und Sehnsucht, Hoffnung und Glauben gehängt hat, von Bernard Shaw bis zu Steinberg, sie singen all’ das gleiche Lied: Der Marxismus predige eine 'Notwendigkeitslehre'. Er vernachlässige, ja er verneine damit geradezu die Notwendigkeit der Erziehung revolutionären Willens. Insofern sei er die Theorie des Opportunismus. Andererseits erzähle er etwas [...] von der Unüberbrückbarkeit der Gegensätze [...]. Insofern sei er für zarte Gemüter schrecklich und abstoßend, brutal, einfach asozial. Dabei sei der Sozialismus eine so schöne und nette Angelegenheit des rührenden, herzbewegenden 'Gemeinschaftsempfindens'. Und endlich liege der Marxismus der Arbeiterbewegung dauernd mit der Behauptung in den Ohren, sie habe ein Ziel und müsse das in ihrer Tagestätigkeit im Auge halten: Das habe mit Wissenschaft nichts zu tun, sei empirisch nicht zu beweisen und störe außerdem die Koalitionspolitik.
Auf ein paar Widersprüche mehr oder weniger kommt es dabei nicht an. [...] Hendrik de Man widerspricht sich permanent. In seinen 'Thesen für einen Diskussionsabend der Jungsozialisten in Frankfurt a.M.' verwirft er unter 6 den Marxismus, weil er durch seinen Glauben an 'Notwendigkeitsgesetze' die Vertiefung sozialistischer Gesinnung, also die Betonung des Endziels, hindere, um unter 12 zu proklamieren, die Veränderungen, die die Arbeiterbewegung in Vergangenheit und Gegenwart bewirke, seien der einzige Maßstab für den Wert des Sozialismus, mit andren Worten: Die Bewegung sei alles, das Endziel nichts. Es kommt, wie’s kommt. Das kann man nur mit de Man’scher 'Gefühlslage' (These 1), mit 'Glauben an das Gemeinschaftsgefühl' (These 4) voll erfassen und begreifen. Genau wie die unbefleckte Empfängnis der Jungfrau Maria (bei Blattläusen wirkt der heilige Geist zwar öfter, aber da heißt’s Parthenogenesis). Da können wir mit unsren marxistischen 'Erkenntnisformen' nicht ran, die nach These 5 überhaupt nur das Wunscherzeugnis unsres sozialistischen Glaubens sind. [...] Was bleibt dann noch vom Sozialismus übrig? Darüber unterrichtet uns nicht nur unser 'Gemeinschaftsgefühl', sondern vor allem These 15: 'Der Sozialismus ist somit in erster Linie Forderung des einzelnen an sich selbst'. Früher erklärte die Sozialdemokratie Religion für Privatsache. Heute erklärt Hendrik de Man Sozialismus für Privatsache. Die Toleranz marschiert. Sozialisiere Dich selbst wird zur Parole des Tages. Der Klassenkampf ist veraltet."[8]
Zum Abschluss fragt sich Abendroth, wieso solche Auffassungen bei den "sozialistischen Massen"[9] auf so große Zustimmung stoßen können. Seine Antwort lautet: Der von der dialektischen Methode gereinigte und verfälschte Marxismus der Parteileitung der SPD habe den Marxismus bei den Massen diskreditiert. Dieser Beitrag Abendroths über de Man rief natürlich heftige Reaktionen hervor. Schon in einer Anmerkung, die in der gleichen Ausgabe der Freien Sozialistischen Jugend erschien, notiert ein Redakteur der Zeitschrift: "Der Artikel läßt notwendige Sachlichkeit vermissen. Wenn er trotzdem erscheint, so darum: Die FSJ birgt in sich alle Schattierung 'Marxistentöter' und 'Marxistenfanatiker'. Und so ist denn nicht zu verwundern, daß eine solche Aussprache kommen muß. Je eher, desto besser. Sgl."[10]
Im darauf folgenden Heft und in der August-Ausgabe geht die Diskussion und die Kritik an Abendroths Polemik weiter; Abendroth antwortet seinen Kritikern und fordert sie zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit seinen inhaltlichen Positionen auf.
7.2 Das Programm der Austromarxisten
Im November 1926 befasste sich Wolfgang Abendroth in der Freien Sozialistischen Jugend in seinem Artikel Das Programm der Austromarxisten[11] mit dem weitgehend von Otto Bauer erarbeiteten Programmentwurf der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SPÖ),[12] der am 3. November 1926 auf dem Parteitag der SPÖ in Linz als Parteiprogramm angenommen wurde.[13] Abendroth beurteilt den Entwurf des SPÖ-Programms als wesentlich vorteilhafter für Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung als das Programm der SPD.[14] Mit der Kritik an deren Heidelberger Programm beginnt er seinen Artikel: Es sei von dem Mitgliedern nicht diskutiert worden und nach der "pflichtgemäßen"[15] Veröffentlichung in der Versenkung verschwunden. Der Parteitag sei froh gewesen, dass "der Riß in Sachsen noch einmal mit schlechtem Leim"[16] verklebt werden konnte. Während im Entwurf des Programms der Begriff Klassenkampf gemieden worden sei, habe die Programm-Kommission, der Paul Levi angehörte, den Text "schwach marxistisch übertüncht".[17] Gegen die Stimmen der Levi-Gruppe nahm der Parteitag das Programm an, in aller Eile, polemisiert Abendroth, "weil die Delegierten rasch zu den Abschiedsfeierlichkeiten kommen wollten.[18] Sehr viele wußten gar nicht, wofür sie sich von den Sitzen des schwarz-rot-gold-drapierten Verhandlungssaales erhoben hatten."[19]
Im Vergleich zum Heidelberger Programm der SPD findet er im Programmentwurf der SPÖ die Gedanken zur Entwicklung der Lage der Arbeiterklasse, wie etwa die Theorien der absoluten, bzw. der relativen Verelendung der Arbeiterklasse,[20] bemerkenswert. Die Theorie der relativen Verelendung habe hier zum ersten Mal in einem Programm Aufnahme gefunden. Dagegen habe die SPD auf jede Verelendungstheorie verzichtet, weil sie an den Kapitalismus als "krisensichere Gesellschaftsordnung"[21] glaube. Die SPÖ stellte nach Abendroths Auffassung zu Recht fest: "'Mit der Entwicklung des kapitalistischen Großbetriebes wächst die Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit. Aber nicht im gleichen Maße wird die Lebenshaltung der Arbeiter und Angestellten verbessert.' Und es folgt dann ein eingehender Nachweis, daß die mit den periodisch wiederkehrenden Krisen unlösbar verbundene Massenarbeitslosigkeit alle in den (für uns wohl auf sehr lange Zeit verschwundenen) Perioden guter Konjunktur erworbenen und erkämpften Verbesserungen zunichte mache."[22] Abendroth offenbart sich hier nicht als Anhänger der These von der absoluten Verelendung der Arbeiterklasse, die Entwicklung einer relativen Verelendung sei weit plausibler.
Seine Kritik am theoretischen Teil des Programmentwurfes setzt Abendroth mit Ausführungen zur nationalen Frage fort. Die Erkenntnis, der Imperialismus sei eine der finanzkapitalistischen Phase immanente Erscheinung, die sogar ins Heidelberger Programm eingegangen sei,[23] habe sich die SPÖ selbstverständlich als "wichtigste Erfahrung der Kriegszeit, die Rosa Luxemburg, Lenin und Rudolf Hilferding (als er noch jung und schön war) voraussahen",[24] zu eigen gemacht. Abendroth kritisiert aber die Unklarheiten in den folgenden Formulierungen, die zu Missverständnissen führen könnten:
"'Sie (die Sozialdemokratie) verteidigt die Freiheit des deutschösterreichischen Volkes gegen die Bevormundung und Ausbeutung durch fremdes Kapital und gegen Einmengung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten der Republik. Sie ist entschlossen, sich gegen jeden Versuch, das österreichische Volk von außen her einer monarchistischen Restauration oder faszistischer Gewalt zu unterwerfen, zur Wehr zu setzen.' Verbindet man den ersten mit dem zweiten Satz, ist zweifellos wenig Gefahr zu Volksgemeinchaftsduselei à la 1914 und 1923 vorhanden. Aber aus dem isolierten ersten Satz läßt sich allerlei an unerwünschten Resultaten konstruieren."[25]
Es sei zwar notwendig, die fehlerhafte These von Rosa Luxemburgs Juniusbroschüre zu korrigieren, wonach es in der Periode des Imperialismus keine nationalen Kriege gebe. Es fehle dem Programmentwurf aber die klare Aussage, "daß jeder vom Proletariat geführte nationale Krieg den Sturz der einheimischen Bourgeoisie als Voraussetzung oder doch als Ziel haben, also gleichzeitig ein revolutionärer Krieg sein muß. Sehr erfreulich ist neben der scharfen Betonung des von der Juniusbroschüre und den Luxemburgianern verlästerten Selbstbestimmungsrechts der Völker das Versprechen der Unterstützung der kolonialen Revolutionen, wozu sich die mandatsfreudige SPD ebensowenig aufraffen kann, wie die SAI der MacDonald, Thomas,[26] Vandervelde und Renaudel als Ganzes."[27]
Die Charakterisierung des Verhältnisses der proletarischen Mittelschichten zum Proletariat und Bourgeoisie sei von der SPÖ "scharf und richtig"[28] vorgenommen worden, wenn es im Programmentwurf heißt, es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, die proletarischen Mittelschichten "in eine Kampffront mit der Arbeiterklasse zu bringen und dem Klassenkampf des Proletariats dienstbar zu machen".[29]
Die staatstheoretischen Überlegungen im Programmentwurfs der SPÖ zur Problematik der Stellung der Arbeiterbewegung zum bürgerlichen parlamentarisch-demokratischen Staat werden von Abendroth – anders als andere Passagen dieses Programmentwurfs – sehr massiv kritisiert. Diese Kritik dient dem 20-jährigen Abendroth als Grundlage eigener staatstheoretischer Thesen: "Die Verwechslung von (proletarischer) Demokratie und (bürgerlichem) Parlamentarismus ist so allgemein geworden im sozialistischen Lager, daß es wenig Wert hätte, diese verfehlte Terminologie zu bekämpfen, wenn sie nicht zu falschen Marxinterpretationen führte. So sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das 'Kommunistische Manifest' 'Demokratie' und 'Diktatur des Proletariats' ausdrücklich identifiziert, während Marx den Klasseninhalt der (rein legislativen) Parlamente mit bureaukratischem Exekutiv- und juristischem Apparat mehrmals richtig analysiert hat."[30]
Der Staatslehre des Austromarxismus hat Wolfgang Abendroth anschließend im Speziellen vorgeworfen, dass sie die seiner damaligen Ansicht nach bestehende Bedeutungslosigkeit der parlamentarischen Legislative im Vergleich zu der Verwaltung in der bürgerlichen Republik unterschätze: "So liegt der wichtigste Fehler der austro-marxistischen Staatslehre darin, daß sie übersieht, daß die parlamentarische Legislative der bürgerlichen Republik eine ihrer unwesentlichsten Äußerlichkeiten ist, die bureaukratische Verwaltungsmaschinerie nebst der bewaffneten Konterrevolution und den akademisch gebildeten patentiert und gesetzlich geschützt (sag’ was andres, und du fliegst in den Kasten) 'unparteiischen' Richtern aber ihr Gesicht bestimmen."[31]
Die Unterbewertung der Legislative innerhalb des bürgerlich-demokratischen Staates führte ihn auch zu einer – aus heutiger Sicht – Fehleinschätzung des Faschismus: "Von der bürgerlich-parlamentarischen Republik zur faszistischen Diktatur ist nur der kleine Schritt der Entfernung der parlamentarischen Attrappe."[32]
Offenbar konnte der 20-jährige Abendroth den qualitativen Unterschied zwischen bürgerlich-demokratischem Staat und faschistischer Diktatur noch nicht begrifflich fassen. Prinzipiell hielt er eine Mehrheit für die Parteien der Arbeiterbewegung im Parlament der bürgerlichen Republik für möglich, eine Diktatur des Proletariats sei dies aber noch lange nicht, da die juristische, exekutive und legislative Gewalt nicht in der Hand der Arbeiterklasse vereint sei. Auch das, was die österreichischen Sozialdemokraten in ihrem Linzer Programm als soziale Inhalte der bürgerlich-demokratischen Republik definierten, wurde von Abendroth einer Kritik unterzogen. Es sei eben nicht richtig, dass die Bourgeoisie in einer demokratischen Republik ausschließlich mit ihrer wirtschaftlichen Macht, mit Hilfe der Tradition, der Presse, der Schule und der Kirchen die "Mehrheit des Volkes unter ihrem geistigen Einfluß zu erhalten vermag".[33] Sie könne "ihre politische Macht auch gegen das Volk behaupten".[34]
Abendroth stellt zudem im Programmentwurf der SPÖ einen Gegensatz zwischen Theorie und Praxis fest. In der Theorie vertrete sie keine marxistische Auffassung des Staates; ihre Programmatik des revolutionären Kampfes, für den Fall, "daß die Bourgeoisie 'den Rahmen der Demokratie sprengt', das parlamentarische Mäntelchen abwirft und zur unverhüllten Diktatur greift",[35] laufe jedoch auf die Errichtung der proletarischen Diktatur hinaus. Abendroth lehnt aber eine Zusammenarbeit zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie für die Verteidigung der bürgerlich-parlamentarischen Republik gegen die monarchistische und faschistische Konterrevolution – auch der Weimarer Republik – noch ganz entschieden ab:
"Als Kuriosum hat sich Otto Bauers Steckenpferd, die Koalition bei 'Gleichgewicht der Klassenkräfte', in das Programm eingeschlichen und zu folgenden intelligenten Thesen geführt, die ich unsern Lesern nicht vorenthalten möchte: 'In einer solchen Entwicklungsphase des Gleichgewichts der Klassenkräfte können Situationen eintreten, in denen die Republik nicht anders vor der Gefahr monarchistischer und faszistischer Gegenrevolution geschützt werden kann, als dadurch, daß Bourgeoisie und Arbeiterklasse die Macht miteinander teilen'‚ [...] so wird sie (die Bourgeoisie) die demokratische Republik zu stürzen, eine monarchistische oder faszistische Diktatur aufzurichten versuchen, sobald das allgemeine Wahlrecht die Staatsmacht der Arbeiterklasse zu überantworten drohen wird.' Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, daß der Parteitag diesem schönen Plan, sich gegen den Teufel mit Beelzebub zu verbünden, ein Ende bereiten wird. Denn die Kinderkrankheit der Koalitionspraxis hat ja die österreichische Partei überwunden."[36]
Die Kritik Abendroths an diesem Teil des Programmentwurfs der SPÖ verdeutlicht, dass er 1926 hinsichtlich der Stellung der Arbeiterbewegung zum bürgerlichen und parlamentarisch-demokratischen Staat mit der damaligen KPD-Position noch völlig konform ging. Die für seine spätere Verfassungstheorie wesentliche Unterscheidung zwischen bürokratischem Staatsapparat und demokratischer Verfassung hat er zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.[37] Durchweg positiv beurteilt er die tagesaktuellen Forderungen, die im Programmentwurf festgehalten wurden. Sie seien umfassender und konkreter als die der SPD, aber auch der KPD. Insbesondere zeige die SPÖ mit ihren sozial- und kulturpolitischen Forderungen mehr Verständnis für die Erziehungsziele, Erziehungsmethoden und für den Kampf der proletarischen Jugendbewegung.
7.3 Marxistische Marxkritik
Neben seinen Artikeln zu aktuellen Ereignissen publizierte der junge Wolfgang Abendroth auch Rezensionen in der Freien Sozialistischen Jugend. So hat er im Juni 1927 das Buch Der Imperialismus[38] von Fritz Sternberg[39] besprochen. Dieser Text beginnt mit einem Überblick über den aktuellen Stand der marxistischen Forschungsmethode und einer Kritik an der Diskussionskultur marxistischer Intellektueller. Dem Vorwurf der geistigen "Unbeweglichkeit und Orthodoxie der Marxisten",[40] der von den Gegnern des Marxismus erhoben werde, könne "nicht jede Berechtigung"[41] abgesprochen werden:
"Die erschreckende Versumpfung der Theorie in der zweiten Internationale, die Marx- und Leninphilologie der Komintern, in deren Diskussionen nicht Gedanken gegen Gedanken, Beweis gegen Beweis, sondern Zitat gegen Zitat gewogen wird, sind kaum geeignet, der marxistischen Methode und Theorie Anhänger zu werben, und die 'wissenschaftliche' Bearbeitung von Schulzeugnissen und Küchenzetteln Marx’ und Engels’ durch Rjasonows Moskauer 'Marx-Engels-Institut' und Grünbergs 'Institut für Sozialwissenschaften' wird dem Mangel an Nachwuchs, über den alle marxistischen Parteien und Gruppierungen zu klagen haben, gewiß nicht abhelfen."[42]
In Fritz Sternbergs Buch sieht Abendroth eine erfreuliche Ausnahme. Ihm sei es gelungen, die marxistische Methode kreativ für die Analyse der neuen ökonomischen Entwicklungen anzuwenden. Sein Buch gebe "eine marxistische Marxkritik":[43]
"Worin unterscheidet sich die marxistische Marxkritik von der bürgerlichen und revisionistischen? Erstens arbeitet sie mit den Methoden des historial-dialektischen Materialismus, d.h. vor allem unter Anerkennung der Lehre vom Klassenkampf, zweitens bleibt sie auf dem Boden der marxistischen Mehrwert- und Wertlehre, drittens endlich vermeidet sie jede Abschwächung der revolutionären Kraft des Marxschen Systems, jeden Gedanken an eine undialektische, gut bürgerliche 'Entwicklungs'-Lehre der Gesellschaft."[44]
Marx’ Gesellschaftsanalyse sei insofern korrekturbedürftig, als er entgegen der ökonomischen Entwicklung noch von einer durch und durch kapitalistisch durchdrungenen Welt ausgegangen sei. Sternberg versuche hingegen, "eine marxistische Untersuchung des Kapitalismus unter Berücksichtigung des nichtkapitalistischen Raumes, sowohl territorial (nicht kapitalistisch produzierende Gebiete) als rein wirtschaftlich gesehen (nichtkapitalistische Wirtschaftszweige in vorwiegend kapitalistischen Volkswirtschaften), zu geben. Er vergißt dabei keineswegs, daß er nicht der erste ist, der dies Problem sah."[45]
Die fundierte Analyse des Imperialismus durch Fritz Sternberg könne wichtige Konsequenzen sowohl für die theoretischen Diskussionen als auch für die praktische politische Arbeit haben.
7.4 Über Leo Trotzki
In der Zeitschrift Freie Sozialistische Jugend vom März des Jahres 1929 setzt sich Wolfgang Abendroth mit einer Kritik von Leo Trotzki an dem vom 6. Weltkongress der Kommunistischen Internationale beschlossenen Programm der KI auseinander, das unter dem Titel Die internationale Revolution und die Kommunistische Internationale in der E. Laubschen Verlagsbuchhandlung erschienen war. Abendroth bemängelt, dass der Gegenstand von Trotzkis Kritik, nämlich das Programm des Kommunistischen Internationale, dem Buch nicht beigefügt ist. Abendroth teilt Trotzkis Kritik an Stalins Konzept vom national beschränkten Sozialismus und sieht sich durch Trotzkis Kritik am Linkskurs der KPD seit der Oktoberniederlage 1923 in seiner eigenen politischen Linie bestätigt. Differenziert beurteilt er hingegen Trotzkis Ausführungen über Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung sowie seine Einschätzung der Möglichkeit einer Änderung der Politik der Kommunistischen Internationale und seinen damit verbundenen revolutionären Optimismus: "Wenn wir auch in dieser oder jener Einzelheit Trotzkis Ansicht über die richtige Strategie und Taktik des Proletariats in Westeuropa und im kolonialen Osten nicht teilen, die politische Linie, die er im Gegensatz zum sinnlosen Zickzackkurs der führenden Gruppe des Ekki [Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale], im Gegensatz zum Schematismus und Bürokratismus des Stalinismus vertritt, können wir bejahen, obwohl wir seinen Optimismus in der Frage der Gesundungsfähigkeit der Komintern und der Nähe einer neuen revolutionären Situation nicht zu teilen vermögen. Durch Trotzkis Ausweisung aus der Sowjet-Union und durch den Kampf gegen die alten Kader des Spartakusbundes in der KPD ist die Krise der Komintern in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Ohne Kenntnis des Trotzkischen Buches scheint uns eine ernsthafte Stellungnahme dazu kaum möglich zu sein."[46]
7.5 Antiimperialismus
Die antiimperialistische Konferenz der Internationalen Arbeiterhilfe (IAH) 1926 in Brüssel, an deren Zustandekommen Willi Münzenberg[47] entscheidend mitwirkte, hat die Aufmerksamkeit und Orientierung der internationalen Arbeiterbewegung – und so auch Wolfgang Abendroths – auf die national-revolutionären Bewegungen gerichtet. Abendroth, selbst Teilnehmer der Konferenz, notiert in seinen Erinnerungen deren Ergebnisse:
"Lenin hatte programmatisch immer auf die Notwendigkeit dieser Arbeit hingewiesen: Er hatte darauf aufmerksam gemacht, daß in einem Zeitalter, in dem in einem Lande die Revolution bereits siege, vor allem die kolonialen Revolutionen dazu berufen seien, die Auflösung des Imperialismus voranzutreiben."[48]
Diese Bewegungen standen auf unterschiedlichem intellektuellen Niveau, waren zumeist auch nicht kommunistisch orientiert. Sie waren nach dem Ersten Weltkrieg entstanden und konnten als Vorboten der antikolonialen Kämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet werden: "Es war Lenins Verdienst, das strategisch sofort erkannt zu haben. Die praktische Umsetzung dieser Erkenntnis übernahm Willi Münzenberg."[49]
Zu dieser Konferenz erschienen rechte und linke nationalrevolutionäre Parteien, sie diskutierten miteinander, "lernten einander kennen und schlossen sich zur 'Antiimperialistischen Liga' zusammen".[50] Die Organisierung der internationalen Solidarität der Arbeiterbewegung und nationalen Befreiungsbewegungen entsprach der internationalistischen Grundüberzeugung Abendroths von der Verantwortung der nationalen Bewegungen für den globalen revolutionären Prozess. So berichtet er fast euphorisch in einem Artikel vom Juni 1927 in der Freien Sozialistischen Jugend über den 1. Internationalen Kongress gegen Imperialismus und für nationale Unabhängigkeit. Dieser Beitrag wurde entweder von ihm allein verfasst oder ist zumindest unter maßgeblicher Mitarbeit Abendroths entstanden.
In Brüssel waren zum ersten Mal in der Geschichte der Arbeiterbewegung Vertreter nationaler Freiheitsparteien, z.B. aus China, Indien, den französischen Kolonien, aus Holländisch-Indien, aus Lateinamerika, mit Vertretern großer proletarischer Massenorganisationen zusammengetroffen, um eine "über den ganzen Erdball verbreitete Weltorganisation",[51] die Liga gegen Imperialismus und für nationale Unabhängigkeit, zu gründen. In allen Erdteilen wurden Büros und Zweigvereine der Liga gegründet, um die in Brüssel begonnene Arbeit fortzusetzen. Ein Ergebnis des Kongresses war folgender Beschluss der neu gegründeten Liga: "Die Liga hat auf dringenden Appell der Gewerkschaften und Arbeiter Chinas hin beschlossen, eine große internationale Hilfsaktion für das chinesische Volk gegen die imperialistische Intervention in China einzuleiten. Es haben im englischen Parlament Lansbury, im belgischen Marteaux, im schwedischen Lindhagen,[52] in anderen Parlamenten andere mit der Liga verbundene Abgeordnete ihre Stimmen zum Protest gegen das Kriegsabenteuer erhoben. In London und Amsterdam, in Brüssel und Paris, in Berlin und Köln haben von der Liga einberufene mächtige Demonstrationskundgebungen stattgefunden."[53]
1929 hielt die Internationale Arbeiterhilfe wieder einen Kongress der Antiimperialistischen Liga ab, diesmal in Frankfurt am Main. Am 20. Juli 1929 wurde die Konferenz im Saal des Hippodroms mit einer Feier eröffnet.[54] Die inhaltlichen Verhandlungen begannen am Vormittag des 21. Juli im Festsaal des Zoologischen Gartens.[55] Auch diese zweite antiimperialistische Konferenz hatte die Aufgabe, der Arbeiterbewegung klarzumachen, dass Solidarität nicht nur mit kommunistischen Bewegungen, sondern auch mit jeder national-revolutionären Bewegung im antiimperialistischen Kampf unabdingbar sei.
Für Abendroth selbst ist die Konferenz und das Zusammentreffen mit fortschrittlichen Politikern aus aller Welt auch von großer emotionaler Bedeutung gewesen, wie aus seinen Erinnerungen, die völlig frei von Polemiken sind, herausgelesen werden kann:
"Ich lernte auf beiden Kongressen eine ganze Anzahl bürgerlich national-revolutionärer und sozialistischer Politiker der Kolonialländer kennen, die fast alle später vor der Befreiung ihrer Länder von den Kolonialherren lange Zeit inhaftiert wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sie führende Staatsmänner der Dritten Welt; unter ihnen waren Nehru[56] und Bose[57] aus Indien, Sukarno[58] und Mohammed Hatta[59] aus Indonesien und Tschu En-lai.[60] [...] Von den Kommunistischen Parteien aller Länder wurde praktische Solidarität geübt. Man denke nur an die verdienstvolle Rolle, welche die französische Kommunistische Partei in dieser Periode gegenüber allen national-revolutionären Bewegungen Nordafrikas spielte, selbst in der Phase, in der sie eine ultralinke Politik betrieb. Dies gilt auch für die deutsche Kommunistische Partei; auch sie hat in dieser Zeit viel für die nationalrevolutionären Bewegungen getan. Über die Presse und über einzelne praktische Aktionen wurde es so möglich, in großen Teilen der Arbeiterklasse das Bewußtsein der Solidarität zu wecken. War zum Beispiel irgendwo ein Nationalrevolutionär erschossen worden, so wurde eine Sammlung durchgeführt – Aktivitäten, mit denen nicht nur die Arbeiterklasse erreicht wurde, sondern auch Teile der bürgerlich-demokratischen Jugendbewegung".[61]
Mit diesen Solidaritätsaktionen in Deutschland war es gelungen, einen Teil der sich in Richtung Faschismus entwickelnden national-revolutionären Jugend abzuspalten, "indem wir diesen Gruppen klarmachten",[62] so Abendroth, "daß die National-Revolutionäre in den Kolonien ebenfalls für eine Befreiung der Nation kämpften".[63]
Mit dieser Argumentation konnten Professor Friedrich Lenz,[64] Hans Ebeling,[65] Karl Otto Paetel[66] und viele andere gewonnen werden. Auch viele Linkssozialisten nahmen an dieser Bewegung teil,[67] während die KPO die Antiimperialistische Konferenz in Frankfurt als "Einheitsfrontkomödie"[68] verurteilte.
In der Zeitschrift Die Kommenden. Großdeutsche Wochenschrift aus dem Geiste volksbewußter Jugend, Heft 43 vom 25. Oktober 1929, greift Wolfgang Abendroth das Thema Imperialismus und Selbstbestimmungsrecht der Völker erneut auf. Die Redaktion leitet den Artikel mit einer Vorbemerkung ein, die Abendroths Text in den Kontext der Tagung der Liga gegen Imperialismus in Frankfurt am Main stellt.[69] Abendroth geht zunächst auf die historische Entwicklung der Forderung des Selbstbestimmungsrechts der Völker ein. Diese Forderung der Revolutionäre von 1848 wurde im Ersten Weltkrieg von den imperialistischen Staaten instrumentalisiert und zur "heuchlerischen Maske der imperialistischen Raubstaaten".[70] Die Vertreter des Imperialismus hätten jedoch nicht die Wechselwirkungen ihrer Parolen bedacht, nämlich, dass die unterdrückten Völker unter der Parole des Selbstbestimmungsrechts den "Kampf für das wirkliche Recht auf nationale Selbstbestimmung"[71] aufnehmen würden:
"Aus den kleinen nationalistischen Intellektuellenzirkeln der Vorkriegszeit entstand die Massenbewegung des Kampfes für die Freiheit von ausländischer Unterdrückung, aus dem bloßen Befreiungswillen wurde die befreiende Tat der nationalen Erhebung. Die Erhebungen in Marokko, in Syrien, in Indonesien, in Nicaragua, in Südafrika, der Siegeszug Kemal Paschas und die chinesische Revolution drohten die Grundlagen des imperialistischen Systems zu erschüttern."[72]
Diesen national-revolutionären Bewegungen in den Kolonien und den abhängigen Staaten stünden jedoch, so Abendroth, die vereinten imperialistischen Staaten gegenüber. Das führe dazu, dass die revolutionären Bewegungen keine sichtbaren größeren Erfolge erreichen können. Dennoch sei der Befreiungskampf der Nationalisten in den Kolonien nach Ansicht Abendroths nicht vergeblich, da sie aus ihren Niederlagen lernen würden, dass "der Sieg gegen den Block der Imperialisten einen ebenso festen Block der unterdrückten Nationen voraussetzt",[73] dass also "ein Bündnis der Nationalisten der unterdrückten Völker"[74] mit der "internationalen Arbeiterklasse"[75] und den "von imperialistischer und kapitalistischer Ausbeutung befreiten Völkern der Sowjet-Union"[76] notwendig sei. Und dieses Bündnis sei mit Gründung der Antiimperialistischen Liga 1927 geschaffen worden.
Für den überzeugten Internationalisten Abendroth steht die Antiimperialistische Liga für seine Hoffnung, dass die objektiv gemeinsamen Klasseninteressen des Proletariats und der unterdrückten Kolonialvölker sich gegenüber der imperialistischen Kriegs- und Unterdrückungspolitik sowie deren Propaganda als stärker erweisen werden, – trotz aller Rückschläge, die Abendroth u.a. darin sieht, dass die durch die Zerschlagung der Donaumonarchie freigesetzten Völker "nur anderen imperialistischen Mächten unterworfen"[77] würden und der Vertrag von Versailles nicht zur Auflösung der Kolonialreiche geführt habe. Trotz all dieser Rückschläge, so Abendroth, habe die Antiimperialistische Liga für die nationalen Befreiungsbewegungen und die internationale Arbeiterbewegung eine sehr große Bedeutung:
"Zwei Jahre liegen zwischen den beiden Weltkongressen der antiimperialistischen Bewegung. In diesen Jahren hat die kolonialrevolutionäre Bewegung manchen Schlag erhalten. Die Kuomintang hat ihre Reihen verlassen. Die Zeit der offenen Aufstände ist vorläufig beendet. Die Hoffnungen auf einige Führer der britischen Labour Party erwiesen sich als eitel. Aber der Frankfurter Kongress hat bewiesen, daß diese Mißerfolge die Front der Liga nicht zu erschüttern vermochten. Der Bund der unterdrückten Völker und Klassen besteht. Und seit Brüssel hat er verstanden, auch die nationalen Fragen Europas in sein Arbeitsgebiet einzubeziehen."[78]
Der zweite Weltkongress der Liga hatte erstmals auch das europäische Problem angeschnitten: "Ledebour, der alte Kämpe des deutschen revolutionären Sozialismus,[79] verkündete den Kampf für das nationale Selbstbestimmungsrecht auch der unterdrückten Deutschen: Ward Hermans, der bekannte Führer der flämischen nationalistischen Partei, bekannte sich zum Kampf gegen den belgischen Imperialismus: Zwei irische Delegierte setzten sich für die völlige Loslösung ihres Landes aus dem englischen Weltreich ein."[80]
Die Antiimperialistische Liga habe nach Ansicht Abendroths auch für die nationale Befreiung der Deutschen eine sehr große Bedeutung. Er verweist darauf, dass das deutsche Volk seit dem Versailler Vertrag ein unterdrücktes Volk sei. Allerdings könne nicht die imperialistische deutsche Bourgeoisie, sondern nur die Arbeiterbewegung gegen diese Unterdrückung vorgehen. Die Deutschen seien ihrer nationalen Einheit beraubt und gezwungen, "die ungeheure Last der Reparationspflicht zu tragen":[81] "Sie sind das nicht durch die Schuld von Versailles, sondern durch die Schuld der Dynastien Habsburg und Hohenzollern. Aber Versailles verbietet, die nationale Spaltung zu überwinden. Millionen Deutsche sind gezwungen, als nationale Minderheit in fremden Staaten zu leben."[82] Es sei ihre "verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ihr nationales Selbstbestimmungsrecht zu erkämpfen".[83]
Abendroth verfolgte die Entwicklungen und Fortschritte der nationalen Befreiungsbewegungen. Seiner Auffassung nach rechtfertige nicht nur ein Bürgerkrieg in den bürgerlichen Staaten Gewaltanwendung durch das Proletariat. Auch bei der Unterstützung des antiimperialistischen Befreiungskampfes in den Kolonialgebieten sei Gewalt angemessen. Kritisch beurteilte er in diesem Zusammenhang die politischen Konzepte und die praktische Politik Mahatma Gandhis,[84] dem er politischen Utopismus vorgeworfen hat.
7.6 Religion und Sozialismus
Nach seinem Austritt aus der evangelischen Kirche 1925 lehnte Wolfgang Abendroth für eine längere Zeit Religionen vollkommen ab. Während seines Studiums setzt er sich aber wissenschaftlich mit Fragen der Religion auseinander. Ein im Dezember 1927 in der Freien Sozialistischen Jugend erschienener Artikel zum Thema Religion zeugt von der Revidierung seiner früheren Ansichten und seiner nun differenzierteren Auffassung:
"Eins sei vorausgeschickt: Ich selbst bin längst aus meiner Kirche ausgetreten und war lange Zeit absoluter Atheist. Und ich gedenke nicht, ein religiöses Bekenntnis abzulegen, sondern nur in ihrem Verhältnis zueinander Religion und Sozialismus abstrakt und Christentum und Sozialismus konkret, zu untersuchen. Und zwar nicht philosophisch oder theologisch, sondern irdisch und diesseitig, mit der Methode der historisch-materialistischen Dialektik."[85]
Im Kampf für die Einheit der Arbeiterbewegung – immer wieder ein zentrales Motiv Abendroths – sind ihm auch Eingeständnisse gegenüber religiösen Ansichten recht. Sein Artikel beginnt mit einer Einschätzung der Arbeiterklasse in Deutschland hinsichtlich ihrer religiösen Orientierung: "Im oberschlesischen und rheinisch-westfälischen Industriegebiet sind breite Massen des Proletariats katholisch, im Siegerland protestantisch-kirchlich gebunden. Durch die antireligiöse Stellung von Parteien und Gewerkschaften sind sie zu mehr oder minder gelben Organisationen – christlichen Gewerkschaften, Werkvereinen usw. – gedrängt und politisch dem Zentrum und den Deutschnationalen überlassen."[86]
Solange es nur um die für die Arbeiterparteien verlorenen Mandate gehe, sei dies nicht problematisch. Anders verhalte es sich, wenn es sich um außerparlamentarische Massenaktionen handele, die "nicht ohne oder gar gegen den Willen einer starken Minderheit und stellenweise sogar Mehrheit des Proletariats durchgeführt werden"[87] können: "Solange die Bourgeoisie die christlichen Arbeiter gegen ihre eigene Klasse gebrauchen kann, ist der Sieg der Arbeiterklasse unmöglich."[88]
Diese Massen von der Religion zu lösen, sei nicht möglich. Eine andere und drängende Frage sei es hingegen, "sie von den politischen und 'gewerkschaftlichen' Organisationen der Ausbeuterklasse loszureißen und in die Front des proletarischen Klassenkampfes"[89] einzureihen. Dies sei eine der wichtigsten Fragen, "die wir in der Welle zwischen den Revolutionen zu lösen haben".[90]
Wichtige politische Erkenntnisse hinsichtlich der Thematik Arbeiterbewegung und Religion zieht Abendroth aus seiner Arbeit in der Kampagne für die Fürstenenteignung und den sich unmittelbar anschließenden politischen Ereignissen:
"Als der Volksentscheid die Klassenfronten in Deutschland klar gegeneinander stellte, war das katholische Proletariat aufgerüttelt. Die 'Christlich-Soziale Reichspartei' begann zur ernsten Konkurrenz des Zentrums, zum Sammelpunkt katholisch-revolutionärer Bestrebungen zu werden, da Tradition und falsche Politik der sozialistischen Parteien den sofortigen Anschluß an die vorhandenen proletarischen Organisationen hinderten."[91]
Trotzdem hätten sich, so Abendroth, Arbeiter und Kleinbauern, stellenweise vom niederen Klerus geführt, "für ihre Klasse"[92] und gegen die Fürsten entschieden. Abendroth bedauert, dass diese Bewegung von keiner der Arbeiterparteien aufgegriffen und fortgeführt worden sei. Der Freien Sozialistischen Jugend könne es vielleicht gelingen, christlich orientierte junge Arbeiter zu Sozialisten zu erziehen, "ohne sie zur Aufgabe ihrer religiösen Empfindungen zu zwingen".[93] Der junge Glaubensgenosse "wird in der Aktion auch den erwachsenen Proleten mitreißen".[94] Dass diese Vorgehensweise im Gegensatz zu den Auffassungen von Marx, Engels und Lenin stehe, stellt für Abendroth kein Sakrileg dar. Die "Verwandlung der Religion in ein Mittel der Revolutionierung"[95] hatten Bakunin, Marx, Engels und Lenin verneint. In der Auseinandersetzung mit Lenin argumentiert Abendroth:
"Lenin schreibt in einem Briefe an Gorki: 'Nie hat die Gottheitsidee die Persönlichkeit mit der Gesellschaft verbunden, aber immer band sie die unterdrückten Klassen durch den Glauben an die Göttlichkeit der Unterdrücker.' Aber Lenin selbst gibt zu, daß die Entstehung der Religion nicht erst eine Folge der Verwandlung des Urkommunismus in eine Klassengesellschaft ist: 'Die Ohnmacht der ausgebeuteten Klassen im Kampfe gegen ihre Ausbeuter erzeugt ebenso unvermeidlich den Glauben an ein besseres Leben im Jenseits, wie die Ohnmacht des Wilden in seinem Kampfe mit der Natur den Glauben an Götter, Teufel, Wunder und dergleichen hervorruft'."[96]
Abendroth zufolge bedürfe es einer sehr genauen Untersuchung der Religionen und ihrer Funktionen in den Klassenkämpfen. Er selbst sieht, dass es ein ganzes Bündel unterschiedlichster Funktionen gebe. Religion sei heute "keineswegs nur 'Opium des Volkes', ein Mittel, die unterdrückte Klasse an die Herrenschicht zu binden".[97] In den Händen der Unterdrückten könne sie "Hebel der Revolution"[98] werden. Der deutsche Bauernaufstand, die niederländischen Freiheitskriege, der Hussitenkrieg und die englische Revolution seien Beispiele dafür, dass "Revolutionäre unter dem Banner einer religiösen Ideologie"[99] kämpften. Abendroths Schlussfolgerung:
"Der Satz Lenins ist also historisch falsch. Er entspringt einer metaphysischen, nicht einer wissenschaftlichen, einer idealistisch-formallogischen, nicht einer materialistischen dialektischen Betrachtungsweise. Lenin setzt an Stelle der marxistischen Betrachtung der Religion als Produkt und Faktor eines soziologischen Prozesses den Haß gegen diesen Faktor, die Metaphysik der Antireligion, des Antitheismus. Und nur unter diesem Gesichtspunkt erklärt es sich, wenn er vom 'Gottkonstruieren' als geistiger Nekrophilie, als übelster Art der Selbstbespeiung spricht."[100]
Die "Möglichkeit revolutionärer Verwendung der Religion"[101] in den aktuellen Klassenkämpfen der Weimarer Republik sieht Abendroth darin, den religiösen Arbeitern klar zu machen, dass dem proletarischen Klassenkampf die Tendenz innewohne, mit der Beseitigung der "wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen Individuum und Gemeinschaft"[102] die Religion zu verwirklichen.
"Der wesentliche Inhalt jeder religiös-sozialistischen Bewegung muß sein, diesen Inhalt des proletarischen Kampfes dem religiösen Arbeiter bewußt zu machen. Die Form dieser Propaganda muß sich den vorhandenen Formen der Religion anpassen."[103]
In Deutschland habe die christliche Religion die größte Bedeutung, von 64 Millionen Reichsdeutschen seien 62 Millionen Christen.[104] Abendroth fordert ein, genau zwischen Angehörigen der großen Kirchen und der Sektenbewegung zu unterscheiden, um einen geeigneten Ansatzpunkt "revolutionierender Arbeit unter den der Kirche anhängenden Arbeitern"[105] zu finden, so wie es in den Bewegungen um Vitus Heller und Uhde gelungen sei. Dass die Katholische Kirche zu einem Instrument des proletarischen Klassenkampfes gemacht werden könne, hält er auf Grund ihrer bisherigen geschichtlichen Entwicklung für ausgeschlossen, denn sie ist – so Abendroth – "seit Konstantin[106] hinter allen gesellschaftlichen Kräfteverschiebungen hergehinkt",[107] war mit dem Feudalismus und später mit dem Kapitalismus verbunden.
Für die Entwicklung einer revolutionären Bewegung im Protestantismus, die mit dem revolutionären Klassenkampf des Proletariats zusammenarbeiten könne, seien die Voraussetzungen ungleich ungünstiger. Sie kann nach Abendroth "nur in schärfstem Gegensatz zu Luther und der lutherischen Tradition entstehen":[108]
"Ist es die ursprüngliche Bedeutung der Gottesidee, die sozialen Gefühle zu wecken und zu organisieren, so schlägt ihr Inhalt bei Luther ins Gegenteil um, in die 'religiöse' Rechtfertigung des Individualismus, in die 'Religion' des Eigennutzes."[109]
Luthers 'sola fide' enthebe den Menschen jeder sozialen Verpflichtung, wie er mit Luthers eigenen Worten belegt:
"Du bist Gott nichts schuldig zu tun, als glauben und bekennen. In allen anderen Sachen gibt er dich los und frei, daß du es machest wie du willst, ohne alle Gefahr des Gewissens."[110]
Diese Theologie sei die Folge von Luthers politischer Praxis. Er habe den Raub der Fürsten am Kirchengut gebilligt und zum Mord an den revolutionären Bauern aufgehetzt. Er habe den Bauern vorgehalten, dass es keine christliche Politik gebe, dass Glaube und Realität völlig getrennte Gebiete seien. Er habe den Vertragsbruch, Betrug und Mord ebenso verteidigt, wenn sie durch die Herrenklasse begangen werden, wie den schamlosem Missbrauch des "Wortes Gottes".
Der sozial-revolutionäre Aspekt der christlichen Religionen ist nach Abendroths Überzeugung sowohl in den großen christlichen Religionen wie der Sektenbewegung nicht völlig verschüttet. Und die historische Figur "Jesus" ist durchaus als Revolutionär zu sehen. In drei Thesen fasst Abendroth seine Ansichten zur Rolle der Religion im Klassenkampf zusammen:
1. "Der Atheismus ist dem proletarischen Sozialismus nicht notwendig immanent, atheistische Propaganda nicht Aufgabe sozialistischer Organisationen."
2. "Um die christlichen Arbeiter und proletaroiden Mittelschichten von der Bourgeoisie zu lösen und in die Klassenkampffront des Proletariats einzureihen, ist eine religiös und christlich motivierte sozial-revolutionäre Propaganda erforderlich."
3. "Jede religiöse Gruppe, gleichgültig, ob in oder außerhalb der Kirchen, die aus ihrem Glauben heraus den proletarischen Klassenkampf in allen seinen Formen unterstützt und das sozialistische Endziel betont, ist deshalb vom sozialistischem Standpunkt aus zu begrüßen."[111]
Dieser Artikel von Wolfgang Abendroth löste unter den Mitgliedern der Freien Sozialistischen Jugend heftige Diskussionen aus, die auch in der Zeitschrift der Organisation ihren Niederschlag fanden. So ist beispielsweise in der Januarausgabe 1928 eine erste längere Erwiderung unter dem Titel Religion und Sozialismus. Eine Entgegnung[112] erschienen. Im Februarheft finden sich in einem Artikel von Walter Holverscheid[113] Hinweise auf weitergehende Debatten über Abendroths Auseinandersetzung mit der Religion:
"Der Aufsatz vom Genossen Abendroth über Religion und Sozialismus in Heft 12 ist in der Ortsgruppe Elberfeld auf heftigen Widerspruch gestoßen. Bei der Sonnenwendfeier am 17. Dezember wurde über den Aufsatz diskutiert und es kam zum Ausdruck, daß wir einer solchen Auffassung nicht stark genug entgegentreten können."[114]
In der gleichen Ausgabe finden sich zudem zwei weitere, Abendroth gegenüber kritische Beiträge zum Verhältnis von Religion und Sozialismus von August Friedrich[115] und von Heinrich "Heini" Muth.[116] Im April 1928 ging Abendroth in der Freien Sozialistischen Jugend erneut auf diese Thematik ein; unter anderem geht es ihm um die Formen, in denen sich die Auseinandersetzungen bewegten:
"Wir müssen erst diskutieren lernen im Bund, bevor wir weiterkommen können. Was ist das wichtigste in einer Diskussion? Auf die Argumente des Gegners einzugehen und sie zu widerlegen. Oder, wenn man sie nicht widerlegen kann und für richtig hält, zu zeigen, weshalb sie nicht zu dem vom Gegner gezogenen Schluß berechtigen, sei es, weil der Schluß nicht folgerichtig aus den Argumenten entsteht, sei es, weil es andere, wichtigere Gegenargumente gibt, die den an sich berechtigten Schluß verbieten. Was ist unbedingt in einer Diskussion zu vermeiden? Erstens alles Geschimpfe, also auch der Versuch, ohne Beweise zu haben, anderen Leuten unehrliche Motive zu unterschieben."[117]
Eine sehr bequeme Methode sei auch, "auf den Gegner nicht einzugehen und einfach seine traditions- oder gefühlsbestimmte Ansicht völlig unkritisch ihm entgegenzuhalten".[118] Eine andere weit verbreitete Methode bestehe darin, sich einen "Strohmann, eine Karikatur der Ansichten des Gegners, zu konstruieren, um ihn dann mit Wut und Energie zu bekämpfen und dabei zu behaupten, man bekämpfe den Gegner".[119] Nach diesen Ausführungen über die Diskussionskultur in der Freien Sozialistischen Jugend geht Abendroth sehr ausführlich auf die Argumente seiner Kritiker ein, die ihm vorgehalten hatten, dass jede Religion "die unterdrückten Klassen an die herrschenden"[120] binde, dass die Religion sich nicht mit dem Proletariat vertrage, "das das Privateigentum abschaffen wolle",[121] und dass "jeder Aufstand mit religiöser Ideologie"[122] niedergeschlagen wurde. Abendroth hält u.a. dagegen:
"Aber wir deutschen Sozialisten haben es auch ohne religiöse Ideologie fertig gebracht, geschlagen zu werden und beim Bielefelder Abkommen z.B. auf die Vertragstreue der herrschenden Klasse ebenso zu vertrauen, wie manche Bauernführer – nicht aber Thomas Münzer –. Die Niederlande haben ihre Befreiung jedoch trotz aller sie beherrschenden christlichen Gedanken durchgeführt und Oliver Cromwell sogar mit dem Gesangbuch gesiegt. Wer im Bürgerkrieg siegt, ob Revolution oder Konterrevolution, hängt halt nicht von der Vorstellung über den Himmel ab, die beide Parteien haben, sondern von ihrem Kampf auf Erden."[123]
Das Gegenargument von Friedrich August, "eine religiöse Ideologie sei zwar den Klassenkämpfen des Mittelalters angemessen gewesen, nicht aber denen unserer Zeit, die eben nicht mehr in religiösen Formen denke",[124] hält Abendroth als einziges der vorgetragenen Gegenargumente für seriös und akzeptabel. Seine Antwort:
"Das ist bekanntlich auch das Argument Engels’ im 'Anti-Dühring'. Es ist gewiß insofern richtig, als es unmöglich wäre, als einzige sozialistische (also den Klassenkampf des Proletariats begründende) Ideologie eine religiöse zuzulassen. Solange aber breite Massen der Arbeiterklasse noch in religiösen Formen denken, haben wir keinen Grund, ihnen deshalb zu verbieten, Sozialisten zu werden. Wir haben also allen Anlaß, Gruppen, die unsre Gedanken in den christlichen Proleten gemäße Formen übersetzen, zu fördern."[125]
Ende des Jahres 1928 setzte sich Wolfgang Abendroth erneut mit dem Spannungsverhältnis zwischen Religion und Sozialismus auseinander. Mit seinem Artikel in der November/Dezember-Ausgabe der Freien Sozialistischen Jugend – einer Rezension zweier Schriften zum Verhältnis von Religion und sozialistischer Arbeiterbewegung – knüpft er an seine vorangegangenen Beiträge zu dieser Problematik an.[126] An erster Stelle steht die Besprechung von Otto Bauers Buch Sozialdemokraten, Religion und Kirche. Abendroth hält sich in der Besprechung mit Kommentaren sehr zurück, stellt die Thesen Bauers lediglich dar. Das könnte als Hinweis interpretiert werden, dass Abendroths Position von Bauers Ausführung zum damaligen Zeitpunkt nicht allzu weit entfernt war. Otto Bauer schrieb sein Buch zur Erläuterung des Linzer Programms der Österreichischen Sozialdemokratie. Er verteidigt darin den Standpunkt, religiöse Gruppen müssten in der Sozialdemokratie geduldet werden:
"'Weltanschauungsgemeinschaften unterscheiden sich voneinander dadurch, daß sie die Welt verschieden interpretieren, Parteien dadurch, daß sie die Gesellschaft in verschiedener Weise ändern wollen.' (S. 39)."[127]
Das Proletariat könne es sich nicht leisten, "in seinem Befreiungskampf auf die Hilfe des noch in religiösen Formen denkenden Proletariats"[128] zu verzichten. Die Trennung der Kirche vom Staat könne erst dann durchgesetzt werden, "wenn wir die Staatsmacht erobert"[129] haben. Bauer warnt davor, "'die religiösen Gefühle der gläubigen Proletarier zu verletzen und sie dadurch der rebellierenden Bourgeoisie in die Arme [zu] treiben.' (S. 56)."[130] Bauer hält dies für geradezu "selbstmörderisch",[131] denn "nach der Eroberung der Staatsmacht",[132] werden unsere "wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen [...] die Bourgeoisie in rasende Wut versetzen".[133] Die Freidenkerorganisation sei als "Gegengewicht gegen kleinbürgerliche Gefahren"[134] berechtigt. Abendroth fasst als Resümee zusammen: Bauer nehme in seiner Schrift zum "Streit der Weltanschauungen im Rahmen des Marxismus (Materialismus um Lenin, machistische Positivisten um Friedrich Adler,[135] Kantianer um Max Adler)[136] keine Stellung [...], zeigt [aber] an diesem Streit, daß das Bekenntnis zum historischen Materialismus keineswegs die Anerkennung des philosophischen Materialismus einschließt. Er beschränkt sich bewußt völlig auf die taktisch-politische Fragestellung und lehnt es ab, die weltanschauliche Seite des Verhältnisses zwischen Sozialismus und Religion zu berühren."[137]
Die zweite Publikation, die Abendroth in seinem Artikel rezensiert, ist eine Veröffentlichung des Bundes der religiösen Sozialisten.[138] Dabei macht er auf die Existenz von gegensätzlichen und unvereinbaren politischen Strömungen innerhalb dieser Organisation aufmerksam. Er hält eine organisatorische und ideologische Trennung dieser beiden politischen Strömungen innerhalb des religiösen Sozialismus für politisch sinnvoll. Er zählt Beispiele auf, wo sich Pfarrer im Namen Jesu konsequent für die Interessen der Armen, der streikenden Arbeiter eingesetzt hätten:
"Von diesen religiösen Sozialisten trennt uns politisch nichts. Natürlich wird der eine oder andere von ihnen noch diese oder jene kleinbürgerliche Illusion haben. Aber im ganzen dienen sie auf ihrem Kampffeld (und es ist nötig auf diesem Kampffeld zu streiten) der Sache der proletarischen Revolution. Sie sind ein Teil der Klassenkampfarmee des Proletariats, und ein wertvoller und unentbehrlicher Teil."[139]
Die zweite Strömung der religiösen Sozialisten beurteilt Abendroth in seinem Artikel sehr kritisch, eine Zusammenarbeit mit ihnen sei nicht möglich, denn sie wollten "nichts vom Klassenkampf wissen"[140] und dünken sich "in kleinbürgerlicher 'Objektivität' über die "Klassengegensätze erhaben".[141] Der Atheist Abendroth erweist sich in seiner Argumentation als durchaus bibelfest, wenn er schreibt:
"Was könnte ein wirklicher sozialistischer Pfarrer aus Matth. 6, 33 herausholen! Der 'Sozialist' Kopp [...] weiß nichts anderes damit anzufangen, als darüber zu klagen, daß die beiden entscheidenden Klassen immer nur für ihr Recht kämpfen, daß die Proleten für ihre Rechte, um höhere Löhne, für die Revolution kämpfen, anstatt dafür zu sorgen, daß 'den anderen' der Gegenseite, ihr Recht werde. Gewiß, Kopp meint ehrlich, was er sagt. Aber praktisch zersetzt er den Klassenkampfwillen des Proletariats, lähmt er den Kampf um den Sozialismus. Mit diesen religiösen 'Sozialisten' haben wir nichts gemein. Ihnen gilt unser Kampf. Es ist aber sehr gut möglich, daß sich der eine oder andere von ihnen noch zu uns hin entwickelt."[142]
7.7 Wirtschaftsdemokratie
Im Mai-Heft des Jahrganges 1929 der Freien Sozialistischen Jugend veröffentlichte Wolfgang Abendroth einen ersten ausführlichen Artikel zum Verhältnis von Wirtschaftsdemokratie und Sozialismus.
In einer Vorbemerkung legt er zunächst seine grundsätzliche politische Einstellung zu einer der wichtigsten Fragen im Klassenkampf, dem Verhältnis von Reform und Revolution und der Bedeutung dieses Verhältnisses für den Kampf der Arbeiterklasse um die politische Macht dar. Dabei bezieht er sich auf ein Zitat von Karl Kautsky, der das Verhältnis von Reform und Revolution folgendermaßen definiert:
"Nicht das Streben nach sozialen Reformen, sondern die ausgesprochene Beschränkung auf sie unterscheidet den Sozialreformer vom Sozialrevolutionär. Aber wenn wir Sozialreformen erkämpfen und z.T. sogar für solche Sozialreformen kämpfen, die die Wirtschaftsdemokraten des ADGB. vorschlagen, so sehen wir dabei die Grenzen dieser Reformen und die Notwendigkeit des Umschlagens des Reformkampfes in den revolutionären Kampf um die politische Macht."[143]
Abendroth widmet sich im Folgenden der Entstehungsgeschichte des Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie: "Das Schlagwort 'Wirtschaftsdemokratie' ist keineswegs neu. Schon lange bevor die Führung des ADGB. Karl Marx durch Naphtali, einen ehemaligen Redakteur der liberalen Kapitalistenpresse ersetzte, hat der damalige sozialdemokratische Abgeordnete Prof. Dr. Sinzheimer in der Nationalversammlung den Grundgedanken dieser 'sozialistischen' Theorie auf eine entschieden klarere Formel gebracht, als seine Epigonen sie in Hamburg gefunden haben: 'Im Wirtschaftsleben besteht aber nicht nur ein Gegensatz; sondern auch eine Gemeinschaft zwischen Arbeit und Kapital.' Neu ist also nicht die Theorie. Neu ist es jedoch, daß Sozialdemokratie und Gewerkschaften eine solche Theorie propagieren und neu ist es, daß einige Führer des ADGB. die Kühnheit haben, Karl Marx als ihren Kronzeugen anzurufen."[144]
Zu Begründung des Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie resümiert Abendroth die Grundgedanken der "neuen Revisionisten":[145] "Der Schein gibt unsern Wirtschaftsdemokraten zum Teil recht. Der Kapitalismus hat den Weltkrieg überstanden. In der Periode der Hochkonjunktur 1927 hat die Arbeiterklasse einige Verbesserungen ihrer Lage erkämpft. Der Staat kontrolliert (wenn auch mehr theoretisch als wirklich) das Kohlen- und Kali-Syndikat. Von einer 'planmäßigen Anpassung der Produktion an die Aufnahmefähigkeit des Marktes' ist allerdings beim besten Willen auch im Keim nichts zu entdecken. Und damit sind wir an der Wurzel des Fehlers unsrer neuen Revisionisten. Ihr ganzes System des 'Hineinwachsens' in den Sozialismus hat eine Voraussetzung: die ruhige, durch Krise und Krieg ungestörte, also undialektisch verlaufende Entwicklung des Kapitalismus selbst."[146]
Abendroth setzt sich auch mit der Behauptung auseinander, die fortschreitende "Vertrustung während und seit dem imperialistischen Krieg habe die Kriegsgefahr beseitigt".[147] Dem widerspricht Abendroth. In Wirklichkeit habe die Vertrustung "uns nicht vor der Deflationskrise bewahrt – trotz aller Ankurbelungskredite; sie bewahrt uns heute nicht vor dem Niedergang unsrer Konjunkturperiode".[148] Abendroth verweist auf die Arbeitslosigkeit, die selbst in "Ländern bester Konjunktur"[149] eine Massenerscheinung geblieben sei. Mit der immer wieder angeführten Steigerung des Lebensniveaus durch die Wirtschaftsdemokratie setzt sich Abendroth kritisch auseinander. Sie komme der Masse der Erwerbslosen nicht zu Gute und sei auch nicht abgesichert:
"Aber was nützt dem Proleten sein relativ hoher Lohn, wenn ihn die nächste Krise in die industrielle Reservearmee zurückstößt? Der Krieg hat schon einmal die Gewerkschaftlerillusion der langsamen aber sicheren Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Proletariats Lügen gestraft. Ist wirklich ein neuer imperialistischer Krieg nötig, um den Führern des ADGB zu beweisen, daß nicht nur die vorübergehenden Perioden guter Konjunktur, sondern ebenso die immer wiederkehrenden Krisen und Kriege die wirkliche Gesetzlichkeit des Kapitalismus zeigen?"[150]
Indem der Arbeiterbewegung die Wirtschaftsdemokratie als richtiger Weg zum Sozialismus schmackhaft gemacht werden soll, verliert sie ihr eigentliches Ziel, die fundamentale Umgestaltung der Produktionsverhältnisse, völlig aus den Augen. Da das Proletariat nach und nach seine Illusionen über die formale Demokratie verliere, benötige die Bourgeoisie eine "neue Illusion in den Köpfen der Arbeiter, die das Proletariat am revolutionären Kampf hindert":[151]
"Also gilt es dem Proletariat zu beweisen, der Sozialismus werde nicht im Kampf gegen den Kapitalismus, sondern durch Klassenversöhnung innerhalb des Kapitalismus verwirklicht. [...] 'Kein Wunder, daß die jeweilig herrschenden Klassen die Revolution stets verlästerten und brandmarkten und wenn sie einmal ihre Stellung bedroht glaubten, der Idee der sozialen Revolution die der sozialen Reform entgegenstellten, die sie in den Himmel hoben' (Kautsky in 'Die soziale Revolution'). 1918/19 ist es den Kapitalisten gelungen, in diesem Zeichen mit Kautskys Hilfe zu siegen. 1918 sammelte sich die Gegenrevolution unter dem Banner der 'Demokratie'. Da es unzweckmäßig ist, zu versuchen, den gleichen Fuchs zum zweitenmal in derselben Falle zu fangen, hat die herrschende Klasse einen neuen Trick nötig. Die Gewerkschaftsführer haben ihn – sicherlich guten Willens, aber ob bewußt oder unbewußt schert die Geschichte nicht – geliefert. In der nächsten revolutionären Situation wird die 'Wirtschaftsdemokratie' die Parole der Konterrevolution sein."[152]
Auf diesen Beitrag Abendroths gab es keine schriftlichen Reaktionen, die in der Freien Sozialistischen Jugend abgedruckt wurden. Im März 1930 unternimmt Abendroth unter einem Pseudonym erneut den Versuch, eine Kritik des Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie vorzulegen, diesmal schließt sich eine Diskussion an.
In der März-Ausgabe (1930) der Zeitschrift Freie Sozialistische Jugend ging Wolfgang Abendroth in einem mit R.B. signierten Beitrag erneut auf die Problematik des Konzepts der Wirtschaftsdemokratie für die politische Strategie und Taktik der deutschen Arbeiterbewegung ein. Er untersucht nun schwerpunktmäßig die Stellung des Bürgertums, die – je nach Interessenlage – uneinheitlich sei. Wirtschaftsdemokratische Gedankengänge als Ideologie seien ihr willkommen, denn sie seien "geeignet, analog der politischen Scheindemokratie – bei den Proletariern die Illusion zu erwecken, als sei es möglich, ökonomische Gleichheit auf reformatorischem Weg zu erringen".[153] Daraus resultiere allgemein "eine geistige Abrüstung der bisher klassenkampforientierten Arbeiterschaft".[154] Das Konzept der Wirtschaftsdemokratie könne zunächst durchaus auch für das Proletariat attraktiv sein, aber nur so lange, bis erkannt werde, dass nur die besitzende Klasse von einem solchen Wirtschaftsmodell profitiere.
Einer nur scheinbaren Wirtschaftsdemokratie gegenüber sei die Bourgeoisie durchaus positiv eingestellt, so Abendroth, da ein solches Konzept die bürgerliche Ideologie innerhalb der Arbeiterklasse festige:
"Sobald es sich jedoch um die Umsetzung der Wirtschaftsdemokratie in die Praxis handelt, wird die Haltung der Bourgeoisie graduell verschieden sein. Bedeutet diese Praxis mit eine Scheinkontrolle des Wirtschaftsapparates, welche allgemein die Dispositionen der Unternehmer nicht beeinflussen und im besonderen an den monopolistischen Positionen des Kapitalismus nicht rütteln kann, wie wir es in der gegenwärtigen Wirtschaftsdemokratie bereits erleben, so tragen die Klassengegner des Proletariats kein Bedenken, einer derart realisierten Wirtschaftsdemokratie zuzustimmen."[155]
Sie stärke die antiproletarische Ideologie unter der Arbeiterschaft und beeinträchtige nicht die kapitalistische Wirtschaftsführung; sie bewirke schließlich "eine erneute psychologische Schwächung der Arbeiterbewegung dadurch [...], daß unter Hinweis auf die 'Mitwirkung' von Arbeitervertretern an der Wirtschaftsführung die Unmöglichkeit der Erfüllung von Lohnforderungen aus 'gesamtwirtschaftlichen' Gesichtspunkten dargetan und bei Aufdeckung der schlimmsten Mißstände ein Teil der Verantwortung abgewälzt werden kann. Konkretisiert sich aber die Wirtschaftsdemokratie ausnahmsweise auf Maßnahmen, die faktisch ein bescheidenes Mitbestimmungsrecht zum Ziel haben, so tritt die Bourgeoisie ihr uneingeschränkt entgegen."[156]
In diesem Falle werde die Bourgeoisie mit scharfer Ablehnung und heftigem Widerstand reagieren, wie Abendroth mit einem konkreten Beispiel belegt. Der Konzeption der Wirtschaftsdemokratie stellt Abendroth seine politische Theorie und Praxis des revolutionären Klassenkampfes gegenüber und beendet seinen Beitrag mit einem emphatischen Zitat aus Karl Liebknechts Rede vor dem 53er Ausschuß der Marine im November 1918:
"Wir setzen diesem Extrakt des Kapitalismus entgegen das Wissen um die menschheitsbefreiende Aufgabe des internationalen Proletariats; der letztlich durchaus konterrevolutionären Wirtschaftsdemokratie den entschiedenen und zielbewußten Klassenkampf mit allen Mitteln, die nach marxistischer Erkenntnis zur beschleunigten Erreichung unseres Endziels geeignet sind. 'Freilich, nur Begeisterung kann große Werke vollbringen. Überzeugung und Vertrauen ist nötig; Klarheit über Weg und Ziel. Sollten wir darum vor unserer Aufgabe zurückschrecken, weil sie schwer ist? Wir sehen den leuchtenden Stern, der uns die Richtung weist. Dunkel ist das Meer, stürmisch und voller Klippen. Sollten wir darum unser Ziel aufgeben? Wir halten die Augen offen und meiden die Klippen – und steuern unseren Weg – und werden zum Ziel gelangen – trotz alledem!'"[157]
7.8 Sozialismus und Nation
In der Auseinandersetzung mit der Bündischen Jugend hat Abendroth immer neue publizistische Möglichkeiten genutzt, um seine marxistischen Grundpositionen zu den Fragen darzulegen, die damals die Diskussionen beherrschten. Insbesondere reizten ihn solche Fragestellungen, bei denen er vom Standpunkt des revolutionären Proletariats aus die herrschende Ideologie als Ideologie der Herrschenden enthüllen konnte. Die Vernebelung, Vertuschung unterschiedlicher Klassenpositionen war nicht seine Sache, auch nicht, wenn es ihm darum ging, Teile der bürgerlichen Jugend zu gewinnen. Die Marx’schen Analysen waren ihm eine wichtige Richtschnur für seine eigenen Analysen, aber nicht, um sich dogmatisch an sie zu klammern.
Zur Frage Sozialismus und Nation hat er im Juli 1929 in der Zeitschrift Das junge Volk. Zeitschrift des jungen Deutschland. Grenzlandblatt deutscher Jugend Stellung genommen.[158] In einem ausführlichen Rekurs auf Marx’ Analyse des deutsch-französischen Krieges von 1870/71 macht er deutlich, dass, wenn es schon so genannte nationale Pflichten des Proletariats gäbe, diese mit Sicherheit nicht identisch mit denen des Kapitals seien. Der Marxismus verneine nicht prinzipiell jede Art von Nationalismus, interpretiere ihn aber im Sinne von "nationalen Pflichten"[159] der Arbeiterklasse. In der von Marx entworfenen Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiter-Assoziation vom 23. Juli 1870 habe er Stellung zum deutsch-französischen Krieg 1870/71 bezogen. Er habe in den einleitenden Worten klar gemacht, dass "von Napoleons III. Seite der Krieg ein rein dynastischer war",[160] während es sich von deutscher Seite aus um einen "Verteidigungskrieg"[161] handelte. Wenn allerdings die deutsche Arbeiterklasse es zulasse, dass dieser Krieg "seinen streng defensiven Charakter"[162] aufgibt "und in einen Krieg gegen das französische Volk"[163] ausartet, "so wird Sieg oder Niederlage gleich unheilvoll".[164
Leseprobe 3
12. Wolfgang Abendroth
1906 bis 1948 und 1948 bis 1985: Ergebnisse und Ausblicke
Wolfgang Abendroth hielt Zeit seines Lebens an der großväterlichen Maxime fest, nicht von, sondern für die Arbeiterbewegung zu leben. Abendroth ergänzte dieses Lebensmotto durch sein persönliches politisches und wissenschaftliches Ziel: Die Verwirklichung eines demokratischen und humanistischen Sozialismus.
Abendroths politisches Engagement zeichnete sich aber auch durch seinen Willen zur ehrlichen Aussprache aus. Keine vordergründigen taktischen Erwägungen konnten ihn von dieser Grundeinstellung abbringen. Ein politischer Kontrahent Abendroths betonte schon in den 1920er Jahren, dass sich Abendroth durch eine Kultur des Herzens auszeichne.[1] Abendroth unterwarf sich nicht blind der politischen Disziplin, für ihn schlossen sich Disziplin und Kritik keineswegs aus. Ebenso konnte er sich und sein Verhalten stets erfolgreich gegen die Einseitigkeit eines "Nur-Politikers" bewahren.[2]
Lisa Abendroth fasste einmal wichtige Aspekte Abendroths persönlicher politischer und wissenschaftlicher Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges im Kontrast zur Entwicklung von Franz Neumann zusammen.
Auf ihre Frage: "Sind Wolfgang Abendroth und Franz Neumann zwei typische Intellektuelle der deutschen Arbeiterbewegung in dem Sinne, daß der eine über alle Erfahrungen von Niederlagen hinweg am Marxismus und an seiner sozialistischen Position festhält, und damit eher eine Ausnahme in der deutschen Arbeiterbewegung darstellt, während Franz Neumann eher ein typischer Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung insofern ist, als er zwar auch Widerstand leistet und emigriert, dann aber seine marxistische Position verläßt und sich mehr zu einem liberalen Typus von Sozialist hin entwickelt?"[3] antwortete Wolfgang Abendroth:
"Ich glaube schon. Beide sind typische Gestalten der Weimarer Arbeiterbewegung, die aber durch verschiedene Erfahrungen, Franz Neumann war in der Emigration, während ich hier blieb, geprägt wurden. Franz Neumann hat richtig gesehen, daß die Verteidigung von Grundrechten eine außerordentlich wichtige Sache ist, nur in der Konsequenz ist es überzogen, wenn er den Sozialismus am Ende vergißt. Dazu kommt bei Franz Neumann, daß er in den Vereinigten Staaten lebte, in denen es nur wellenförmig und eruptiv, nie kontinuierlich eine sozialistische Massenbewegung gab, und er die Entwicklung der (eine stalinistische Phase durchlaufenden) sozialistischen Länder deshalb zu negativ und zu wenig in langfristige historische Prozesse eingeordnet sieht und dadurch die Hoffnung verliert. Er vergißt, daß auch die bürgerliche Revolution in Europa ihre Phase des Jakobinismus und dann des Bonapartismus gehabt hat und haben mußte; daß auch die bürgerliche Revolution des 17. Jahrhunderts in England ihre Phase des Entgleitens gehabt hat und daß es aus solchen Phasen des Entgleitens Auswege gibt, die sich immer nur sehr langsam durchsetzen. Uns in Deutschland, die wir die ganze Zeit des Dritten Reiches hier verbracht haben, ist die Einsicht in solche langfristigen Prozesse sozusagen in viel stärkerem Maße eingeprügelt worden als Franz Neumann".[4]
12.1 Politische Bildungsarbeit
Seit seinem Eintritt in die Freie Sozialistische Jugend im Jahr 1920 ist für die praktische politische Arbeit Abendroths eines zentral gewesen: die politische Bildungsarbeit auf Basis des Wissenschaftlichen Sozialismus. Auf Grundlage seiner eigenen, sehr umfangreichen politischen, historischen, philosophischen, ökonomischen und juristischen Studien hat Abendroth in den Jahren der Weimarer Republik durch Schulungsarbeiten und durch Beiträge in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften, während der Zeit des Faschismus in Artikeln in illegalen Publikationen und durch politische Schulungsarbeit während seiner Zuchthaushaft, in britischer Kriegsgefangenschaft in Ägypten und in Wilton Park in Großbritannien durch den Aufbau der so genannten Wüstenuniversität und die Mitarbeit an einer Gefangenenzeitung, sowie in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland durch seine Lehrtätigkeiten an den Universitäten Halle, Jena und Leipzig und durch seine zahlreichen Beiträge in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften
versucht, möglichst vielen Menschen ein politisches Bewusstsein zu vermitteln, das den Zielen der Arbeiterbewegung dienen sollte.
Die Bildungsarbeit von Abendroth war dabei von Anfang an durch ein sehr kritisches und undogmatisches Herangehen, sowohl an die aktuellen politischen und juristischen Fragestellungen als auch die Theorien des Sozialismus geprägt. Schon der 14-jährige Abendroth scheute sich nicht davor, seiner Meinung nach falsche Ansichten der politischen Autoritäten Marx, Engels und Lenin zu kritisieren.
12.2 Kritik an den politischen Entwicklungen in der UdSSR
Der junge Abendroth kritisierte seit Mitte der 1920er-Jahre die ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen in der UdSSR. Die politischen Konzeptionen Abendroths aus dieser Zeit sind nicht von den Entwicklungen in der UdSSR und in der Kommunistischen Internationale und Abendroths Kritik daran zu trennen.
Abendroth hatte in dieser Zeit starke ultralinke Neigungen, obwohl er organisatorisch dem rechten Flügel der KPD angehörte. Er orientierte sich zudem in dieser Zeit noch wesentlich stärker am politischen Konzept Rosa Luxemburgs als an der Konzeption Lenins.[5] Seine Kritik an der Industrialisierungspolitik, der Agrarpolitik und an den innen- und außenpolitischen Konzepten der UdSSR war eindeutig durch seine ultralinken Tendenzen geprägt.
Die Entwicklungen in der Sowjetunion in den 1920er Jahren hielt Abendroth grundsätzlich für richtig. Er betrachtete sie jedoch sehr differenziert und partiell äußerst kritisch. Es gab für ihn keinen Zweifel, dass es zwischen Kapitalismus und Sozialismus eine gewisse Übergangsperiode geben müsse. Diese könne nicht umhin, die Grundzüge oder Eigenschaften dieser Gesellschaftsformationen zu vereinen. Diese Übergangsperiode kann nach Ansicht Abendroths nur eine Periode des Kampfes zwischen dem sterbenden Kapitalismus und dem entstehenden Kommunismus sein. Sie beginne mit der Errichtung der proletarischen Diktatur, die keinen Abschluss des Kampfes der Klassen, sondern lediglich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf zugunsten des Proletariats darstelle. Die Klassen würden in dieser Übergangsperiode noch existieren, und sie würden im Laufe dieser Epoche der Diktatur des Proletariats bestehen bleiben. Die Diktatur werde erst unnötig, wenn die Klassen verschwunden seien. Sie würden nicht ohne die Diktatur des Proletariats verschwinden. Der Klassenkampf verschwinde nicht, sondern nehme nur andere Formen an.
Abendroth hielt den Aufbau einer tatsächlich sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion ohne den Sieg der Arbeiterbewegung im internationalen Maßstab nicht für möglich. Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sei innerhalb eines isolierten Landes inmitten einer kapitalistischen Umwelt nur bedingt und unvollkommen möglich. Allein der Sieg der Arbeiterklasse im internationalen Maßstab, die Weltrevolution, ermögliche die Überwindung der Epoche der Diktatur des Proletariats.
Die soziale und ökonomische Situation in der jungen und politisch isolierten Sowjetunion unterschied sich nach Ansicht Abendroths sehr deutlich von den sozialen und ökonomischen Bedingungen in der Weimarer Republik. Für die Politik der Bolschewiki in der durch ländliche Strukturen geprägten Sowjetunion sei ein realistisches sozialistisches Agrarprogramm grundlegend gewesen. Sowohl die Agrarpolitik als auch die Politik der Neuen Ökonomischen Politik (der NEP) der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion kritisierte Abendroth von einem linkskommunistischen Standpunkt aus.[6]
Die weitere politische, ökonomische und soziale Entwicklung in der Sowjetunion war nach Auffassung Abendroths in der Mitte der 1920er Jahre noch offen. Eine positive Entwicklung sei jedoch nur durch eine Revolution in Westeuropa möglich gewesen.[7]
Abendroth erkannte schon in dieser Zeit sehr deutlich die Problematik der Herausbildung einer Bürokratie in der Sowjetunion. Ähnliche Tendenzen beobachtete er auch bei der Kommunistischen Internationale.
Die hauptsächlich von Nikolai Bucharin und Josef Stalin vertretene Theorie des Sozialismus in einem Land hielt Abendroth für theoretisch falsch und politisch schädlich. Diese Theorie habe sich lediglich auf ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Leninzitate und auf undialektische Folgerungen gestützt. Sie sei aus der zweifellos ungleichmäßigen und widerspruchsvollen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kapitalismus sowie aus dem Bedürfnis der Sowjet-Bürokratie, das bislang Erreichte abzusichern, und mit ihrem mangelnden Vertrauen auf die internationale Revolution zu erklären gewesen. Der Verzicht auf den Marxismus in dieser Frage des internationalen Charakters der proletarischen Revolution, die zwar in nationalem Rahmen beginne, doch nur als internationale Revolution siegen könne, habe notwendig zu kleinbürgerlichen Schwankungen in der Politik der Kommunistischen Internationale, zu einem grundsatzlosen Pendeln zwischen Opportunismus und Putschismus, zum Abgleiten der Außenpolitik der Sowjetunion in eine pazifistische Verständigungspolitik geführt. Die Theorie des Sozialismus in einem Lande war nach damaliger Auffassung Abendroths eine sozialpatriotische Verirrung.[8] Abendroth teilte die grundsätzliche Kritik Trotzkis an Strategie und Taktik der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung.
Die politische Beurteilung der Ereignisse in Deutschland im Oktober 1923 und die Aufdeckung der falschen Perspektive des V. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale sowie des Frankfurter Parteitages der KPD im Jahr 1924 durch Leo Trotzki[9] hielt Abendroth zur damaligen Zeit im Wesentlichen für richtig. Die falsche Einschätzung der durch die Oktoberniederlage der KPD ermöglichten Stabilisierung des Kapitalismus führte seiner Meinung nach zu dem verhängnisvollen Linkskurs des V. Kongresses der Kommunistischen Internationale, zum organisatorischen System der "Bolschewisierung", d.h. des bürokratischen Regimes und der Aufhebung einer souveränen Entwicklung der nationalen kommunistischen Parteien.[10]
Differenziert und kritisch bewertete Abendroth hingegen die Auffassungen von Leo Trotzki über die Fragen der richtigen Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung sowie seine Beurteilung der Möglichkeit einer Änderung der Politik der Kommunistischen Internationale und seine Einschätzung über die Wahrscheinlichkeit eines neuen revolutionären Aufschwunges. Abendroth teilte zwar nicht Trotzkis Einschätzungen der politischen Situation in Westeuropa und des antikolonialen Kampfes in Asien, seiner generellen politischen Linie, die sich im Gegensatz zum Zickzackkurs der führenden Gruppierung innerhalb des EKKI und zum Schematismus und Bürokratismus des Stalinismus befand, stand er jedoch positiv gegenüber.[11] Den damaligen Optimismus Trotzkis in der Frage der Erneuerungsfähigkeit der Komintern und der Nähe einer neuen revolutionären Situation teilte er allerdings nicht. Durch Trotzkis Ausweisung aus der Sowjetunion und durch den Kampf gegen die alten Kader des Spartakusbundes in der KPD rückte stattdessen – nach Abendroths Ansicht – die Krise der Kommunistischen Internationale in den Mittelpunkt des politischen Interesses.[12]
12.3 Staat, Demokratie und Arbeiterbewegung
Abendroth wurde 1920 durch seinen Eintritt in die Freie Sozialistische Jugend Teil der weltweiten kommunistischen Bewegung, um aktiv gegen die restaurativen, antidemokratischen politischen Entwicklungen in Deutschland arbeiten zu können. Er wurde bei der Entwicklung seiner eigenen politischen Anschauungen – neben den zahlreichen von ihm gelesenen Werken von Karl Marx und Friedrich Engels – wesentlich durch die historischen Schriften von Franz Mehring über die Geschichte der Arbeiterbewegung und durch die auf die Einheit der Arbeiterbewegung orientierten politischen Konzepte von August Thalheimer und Heinrich Brandler geprägt. Als diese 1924 durch die Linksentwicklung der KPD aus der Führung der Partei gedrängt wurden, geriet auch Abendroth in eine Situation, die ihm für eine längere Zeit die organisatorische Mitarbeit in der KPD unmöglich machte. In der Organisation der Freien Sozialistischen Jugend und ihrer gleichnamigen Zeitschrift fand er eine organisatorische und publizistische Grundlage, um seine politischen Ansichten vertreten zu können. Seine in der Zeitschrift Freie Sozialistische Jugend veröffentlichten Artikel zeigen, dass schon seit Mitte der 1920er Jahre die Politik der KPdSU in der UdSSR für Abendroth kein Modell mehr darstellte, das kritiklos auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Deutschland übertragen werden könnte. Damit unterschied er sich in seiner Beurteilung der UdSSR und der KPdSU sehr deutlich von der Auffassung der Mehrheitsfraktion der KPD.
Trotz seiner Kritik an den Entwicklungen innerhalb der UdSSR hielt Abendroth jedoch sehr lange am Konzept der Diktatur des Proletariats in Form eines Rätestaates fest. Abendroth hielt es bis zur Entwicklung des Konzepts der Volksfront durch Kommunistische Parteien ab Mitte der 1930er Jahre nicht für möglich, dass die Arbeiterklasse ihre politische Herrschaft und Hegemonie innerhalb und unter der Form der parlamentarisch-demokratischen Republik errichten könne. Sein Ziel war es, dabei mitzuhelfen, in Deutschland die Diktatur des Proletariats in Form einer Räterepublik zu errichten. Abendroth ging darin konform mit dem Spartakusbund, der KPO und der KPD. Alle seine politischen und bündnispolitischen Konzeptionen und Tätigkeiten in dieser Zeit zielten letztlich darauf ab, die Verfassung der Weimarer Republik durch eine Räteverfassung und den Staatsapparat durch einen Rätestaat zu ersetzen. Trotz dieser Übereinstimmung mit der offiziellen KPD-Linie gab es jedoch auch gravierende Differenzen, die insbesondere die Politik der KPD in Deutschland, ihre Beurteilung der UdSSR sowie die Politik der KPD innerhalb der Kommunistischen Internationale betrafen.
Abendroth setzte sich schon in den Jahren der Weimarer Republik stets für eine auf der Methode von Karl Marx und Friedrich Engels beruhende Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Sein Politikkonzept zeichnete sich zudem dadurch aus, dass er – als grundlegendes Resultat seiner Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland – dafür eintrat, möglichst breite politische Bündnisse zu schaffen, um aktuelle politische Ziele durchsetzen zu können. Grundlage dieser Bündnisse könne nur, so Abendroth, die Einheit der Arbeiterbewegung, insbesondere die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten sein. Neben seinen politischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen spielten dabei auch seine persönlichen Erlebnisse innerhalb seiner Familie eine maßgebliche Rolle, da die Verhältnisse innerhalb der Familie Abendroth stets durch gegenseitige Achtung, Toleranz und Zusammenarbeit der politisch unterschiedlich orientierten Familienmitglieder geprägt waren.
Markante Beispiele für die Bündnisarbeit Abendroths sind sein Agieren während des Kapp-Putsches 1920, während des Volksbegehrens für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten Mitte der 1920er Jahre, sein politisches Engagement während des Reichspräsidentenwahlkampfes 1930, sein Agieren während des Preußenschlages 1932 sowie seine spätere Arbeit im antifaschistischen Widerstand ab Anfang 1933 gewesen.
Abendroth dehnte die von ihm vertretene Bündnispolitik seit Mitte der 1920er Jahre auch auf Kooperationsangebote an Gruppierungen außerhalb der Arbeiterbewegung, wie z.B. Teile der Bündischen Jugend, junge Nationalisten und religiöse Sozialisten, aus. Er verfolgte damit schon sehr viel früher als die KPD und andere kommunistische Parteien – zumindest in Ansätzen – die Konzeption der Volksfrontpolitik und sammelte praktische Erfahrungen. Sein Ziel war es, den auch in Deutschland immer stärker werdenden Faschismus erfolgreich zu bekämpfen.
Insbesondere in Auseinandersetzung mit den erstarkenden rechtsextremen Kräften machte Abendroth die Erfahrung, dass demokratische Rechte sowohl im Kampf für den Sozialismus als auch innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft zentral sind. Sein Versuch, in Frankfurt am Main während des Preußenschlages im Juli 1932 ein Bündnis zur Verteidigung der Preußischen Regierung herzustellen, macht deutlich, dass er es zu dieser Zeit für politisch notwendig hielt, Verfassung und Staatsorgane der parlamentarischen Republik gegen reaktionäre Angriffe zu verteidigen.
Ab Anfang der 1930er Jahre näherte sich Abendroth nach und nach der staatsrechtlichen Konzeption der Sozialen Demokratie an, wie sie von Hermann Heller[13] und Max Adler[14] für die Arbeiterbewegung ausgearbeitet wurde.[15] Im Zusammenhang mit dieser immer größer werdenden Annäherung und mit seinem Engagement für die Volksfrontpolitik ließ Abendroth im Laufe der Jahre 1934/35 bis 1945 die Konzeption der Diktatur des Proletariats in der Form eines Rätestaates in Deutschland fallen. Spätestens ab 1945 stellte die parlamentarisch-demokratische Republik in Abendroths Augen die geeignete Form dar, innerhalb derer die Arbeiterklasse in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern eine hegemoniale Position erlangen könne und – unter der Bedingung der dauerhaften Herrschaft der Arbeiterklasse – in der Lage sei, den Sozialismus aufzubauen.[16] Dabei war die Methode der materialistischen Analyse der Gesellschaft immer Grundlage seiner Demokratietheorie. Abendroth hielt weiterhin daran fest, dass sich die Klassengegensätze durch eine antagonistische Widersprüchlichkeit auszeichnen und das daraus in einer modernen bürgerlichen Gesellschaft entsprechende Konsequenzen resultieren, wie etwa die Entfremdung und Verdinglichung sozialer und institutioneller Beziehungen.[17]
Wie Friedrich Engels sah Abendroth die Verfassung als die politische Form eines Resultats von Klassenkämpfen, als Ausdruck von Kräfteverhältnissen und als Resultat aufeinander einwirkender Interessen an, also als einen Ausdruck von Klassenkompromissen.[18] Dieser neue Blick auf das Problem des Staates und dessen Bedeutung für die Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung – das eigentlich eine durch die nach dem Abklingen des internationalen Revolutionszyklus der Jahre 1917 bis 1919 bedingte Rückkehr zu der Verfassungstheorie von Karl Marx und Friedrich Engels war[19] – ermöglichte es Abendroth, nach dem Zweiten Weltkrieg für einen demokratischen Übergang zum Sozialismus in Deutschland zu arbeiten. Zudem schuf er sich die Möglichkeit, auf theoretischem Terrain selbst eigenständige und sehr originelle Beiträge zur Staatstheorie auszuarbeiten, die im Kontext der Überlegungen von Antonio Gramsci und anderen westeuropäischen marxistischen Intellektuellen, die innerhalb der Arbeiterbewegung aktiv waren, zu verorten sind.[20]
Dieses neue Denken über den Staat bei Abendroth schuf die Grundlage für drei wesentliche Elemente seiner Verfassungs- und Rechtstheorie: Das Paradigma des potenziell gesellschafts-transformatorischen Charakters der Rechtswissenschaft und des Rechtssystems in der neuen globalen Gleichgewichtslage nach 1945.[21] Die Unterscheidung zwischen dem Staatsapparat und der demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung.[22] Die Begründung demokratischer und sozialer Teilhaberechte.[23]
Mit seinen Überlegungen zur Rechts-, Staats- und Verfassungsproblematik lieferte Abendroth nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Beiträge zur Entwicklung der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaates.[24] Dabei bestehen keine Zweifel daran, dass Abendroth die Geltung der demokratischen und sozialen Teilhaberechte nicht nur im bürgerlich-demokratischen Staat, sondern auch in einem sozialistischen Staat für unerlässlich ansah.[25]
12.4 Demokratisierung von Staat und Recht
Wolfgang Abendroths Aufsatz über die Justizreform in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland aus dem Jahr 1948 ist ein zentrales Beispiel für sein Engagement für eine Demokratisierung von Staat und Recht in Deutschland nach der Befreiung vom Faschismus.[26] Er untersucht in diesem Text unterschiedliche Ansätze der Justizreform und kommentiert die sich daraus ergebenden Folgeprobleme. Es liegen ihm insbesondere zwei Punkte am Herzen. Immer wieder durchdenkt er die Ansätze der Justizreform im Hinblick auf die Rechtseinheit Deutschlands und warnt vor der Einflussnahme der politischen Parteien auf die Rechtsprechung.
So hält Abendroth die Einschaltung der politischen Parteien in die Auswahl der Schöffen und Geschworenen für sehr bedenklich. Schon 1948 befürchtete Abendroth, dass die Auswahl der Laienrichter durch die politischen Parteien Anlass zu der Befürchtung gebe, dass diejenigen Gruppen der Bevölkerung, die am aktiven politischen Leben nicht führend beteiligt sind, von der Mitwirkung an der Rechtsprechung ausgeschaltet werden. Werde die Auswahl der Laienrichter durch die politischen Parteien aber auch mit Ausbildungskursen für Schöffen und Geschworene, die durch die politischen Organisationen veranstaltet werden, verbunden, so werde die Unabhängigkeit der Rechtspflege durch den Einfluss der Bürokratie der politischen Parteien erheblich gefährdet.
Abendroth kritisiert, dass von einer systematischen Reform, durch die die bisherige Struktur der Justiz völlig verändert würde, nicht die Rede sein könne. Er erkennt auch, dass eine derartige Reform im Zonenmaßstab auch nicht durchführbar wäre, wenn nicht die Gefahr entstehen solle, dass die Rechtseinheit Deutschlands unwiederbringlich verloren gehe. Und gerade diesen Gesichtspunkt hält Abendroth für ausgesprochen wichtig. Es sei zu hoffen, so Abendroth, dass in der sowjetischen Besatzungszone Veränderungen vermieden werden, die durch Zerschlagung der Rechtseinheit die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands unmöglich machten. Die bisherigen Einzelreformen der sowjetischen Besatzungszone enthielten nichts, was der Wiederherstellung der Rechtseinheit unüberwindbare Schwierigkeiten bereiten könnte. Allerdings warnt Abendroth vor vielen anderen Gefahrenmomenten, die sich z.B. aus einer Senkung des Niveaus der richterlichen Ausbildung und vor allen Dingen aus der Einflussnahme politischer Parteien oder der Regierungen auf die Justiz ergeben könnten.
Immer wieder hat Abendroth darauf hingewiesen, das jede politische Einflussnahme auf die Justiz mit unterschiedlichsten Gefahren verbunden ist und dass die Rechtseinheit ein enorm wichtiger und integrierender Faktor bei dem Zusammenhalt eines Staates ist. Diese Aussagen und Ergebnisse von Abendroths Untersuchungen haben bis jetzt an Aktualität keineswegs verloren.
12.5 Der Völkerrechtler Abendroth
Schon die erste völkerrechtliche Arbeit Abendroths, seine Untersuchung zu den B- und C-Mandaten des Völkerbundes, zeichnet sich durch eine eigene positivistische Methode aus, an der er in allen seinen späteren Untersuchungen stringent festhält. Abendroth hat zwar in seiner Arbeit das Mandatssystem rein rechtlich bewerten und politische Gesichtspunkte nur insoweit berücksichtigen wollen, wie sie seiner Meinung nach zum Verständnis der völkerrechtlichen Verträge erforderlich gewesen sind. Trotz dieser Einschränkung hat Abendroth in dieser Arbeit schon in Ansätzen die durch die globalen Klassenkämpfe nach dem Ersten Weltkrieges und das Entstehen des ersten sozialistischen Staates bedingte neue historische Situation innerhalb der internationalen Beziehungen berücksichtigt, die zum Entstehen des spezifischen Systems der Mandate geführt haben und bei der die ehemaligen deutschen Kolonien nicht einfach von Siegerstaaten des Ersten Weltkrieges als Kolonien übernommen worden sind.
Diese positivistische Methode unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedeutung der Problematik, wann und inwieweit die jeweiligen Klassen und Klassenkämpfe auf den historischen Gesetzgeber des Völkerrechts eingewirkt haben, ist es, die Abendroth auch in seinen späteren völkerrechtlichen Untersuchungen fortentwickelt hat. Die von Abendroth angewandte materialistische Methode zur Analyse des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen unterscheidet ihn von anderen Völkerrechtlern.
Diese generelle Einordnung der Völkerrechtswissenschaft Abendroths kann durch zahlreiche Details ergänzt werden. Abendroth geht in seinen völkerrechtlichen Untersuchungen von neuen, fast willkürlich von den Rechtssubjekten geschaffenen Rechtsverhältnissen aus. Abendroth besteht dabei darauf, dass man in der Materie des Völkerrechts nicht mit den bekannten und ausreichend klassifizierten Rechtsinstituten arbeiten könne, da die zu untersuchenden Rechtsverhältnisse sich eben nicht an ihnen orientierten. Man könne also im Völkerrecht nicht von a priori gebildeten Begriffen und Denkschemata ausgehen, um dann das rechtliche Tatsachenmaterial, das durch die Parteien Vereinbarte, gewaltsam hineinzupressen, sondern es müssen umgekehrt die Begriffe aus den Tatsachen entwickelt werden; das Völkerrecht sei das Recht der willkürlich von Rechtssubjekten geschaffenen Rechtsverhältnisse.[27]
Abendroth untersucht also nicht die rechtlichen Tatsachen anhand eines bekannten juristischen Systems, wie es in der juristischen Welt üblich ist, sondern wendet sich als erstes immer den tatsächlichen Gegebenheiten zu, um dann daraus das juristische System erkennen zu können.
Demnach hält er es in seiner Arbeit über Die völkerrechtliche Stellung der B- und C- Mandate auch für seine vorrangige Aufgabe festzustellen, durch welche vertraglichen Bindungen welcher Staaten das Mandatssystem geschaffen wurde und durch welche Verträge und andere Formen der völkerrechtlichen Willenseinigung diese Verträge verändert oder authentisch ausgelegt wurden.[28] Als Kernpunkt der wissenschaftlichen Darstellung des neuen völkerrechtlichen Instituts nennt er die logische Durcharbeitung der Rechtsquellen des Mandatssystems.[29] Eben diese logische Durcharbeitung sei aber nur zu bewerkstelligen, so Abendroth, wenn vorher feststehe, um welche Rechtsquellen es sich handele und wie sie sich zueinander verhalten.[30]
Ebenso fällt auch die Herangehensweise an eine Definition des Völkerrechts und die Erarbeitung der grundlegenden Strukturen bei Abendroth aus. Demnach formuliert er in seinen Vorlesungen:[31] Völkerrecht im formellen Sinne sei alles das, was in Form einer völkerrechtlichen Vereinbarung (im weiteren Sinne) zwischen den Subjekten des Völkerrechts gekleidet sei, also jede Rechtsvorschrift, die in Form eines völkerrechtlichen Vertrages in Erscheinung trete. Das Schwergewicht des Völkerrechts im materiellen Sinne liege in den rechtlichen Beziehungen, in denen die Staaten stehen (zwischenstaatlicher Verkehr). An diesem seien aber auch andere Rechtsgemeinschaften beteiligt (katholische Kirche). Im Wesentlichen aber sei das Völkerrecht Recht zwischen den Staaten (internationales öffentliches Recht).
Diese völkerrechtlichen Beziehungen entstünden fast willkürlich aus den gegebenen Notwendigkeiten heraus. So erklärt Abendroth die Entstehung des Völkerrechts wie folgt:[32] Sobald eine gegenseitige Abhängigkeit unter mehreren organisierten Rechtsgemeinschaften vorhanden sei, komme es notwendig auch zur Entfaltung rechtlicher Dauerbeziehungen zwischen diesen Gebilden. Sobald an einem solchen zwischenstaatlichen Verkehr mehr als zwei Rechtssubjekte beteiligt seien, würden eine ganze Reihe weiterer Sätze erforderlich, um den Verkehr gangbar zu erhalten.
Über diese konkrete Bindung hinaus seien auch bestimmte allgemeine Rechtssätze entwickelt worden, um diese Beziehungen in Funktion zu erhalten. Damit bildeten sich die Ansätze der ersten Sätze des gemeinen Völkerrechts, wie z.B. der Satz "pacta sunt servanda". Ohne diesen Satz sei aber kein Recht möglich und an ihn würden alle weiteren Rechtsregeln anknüpfen. Er sei im rechtlichen Denken auch stets als eine besondere Rechtsnorm aufgefasst worden.
Abendroth unterscheidet weiter zwischen den verschiedenen Qualitäten von völkerrechtlichen Normen:[33] Neben dem Völkerrecht gäbe es eine Reihe von Normen für das Verhalten der Staaten im internationalen Verkehr, die nicht Recht seien, sondern tatsächlich morality, die Normen der Völkercourtoisie. Bei diesen Normen fehle eben die Überzeugung aller Rechtsgenossen von ihrer Rechtsnatur. Alle Beteiligten würden wissen, dass es lediglich Höflichkeitsregeln seien, die an sich keine Verbindlichkeit besitzen.
Die Völkerrechtsentwicklung zeige außerdem, dass Zwang im Völkerrecht eine immer größere Rolle spiele. Eine Seite des Zwanges habe es immer gegeben: den moralischen Zwang. Das sei daran festzustellen, dass Staaten, die Völkerrechtsverletzungen begingen, stets versuchen würden, diesen Bruch zu rechtfertigen, indem sie ihr Verhalten als mit dem Normensystem des Völkerrechts für vereinbar erklärten oder sogar darin zu begründen suchten. Dieser moralische Zwang sei in neuester Zeit durch echten Zwang ergänzt worden: die Völkerbundspakte. Dieser Versuch habe sich allerdings nicht durchsetzen können (Verhängung von Sanktionen: Abessinien-Konflikt), aber die UN habe in ihren Satzungen Zwangsmittel zum Schutze der Völkerrechtsordnung in noch stärkerem Maße vorgesehen und wiederhole den Versuch mit stärkeren Mitteln (Artikel 42).
Über den Völkerbund hinaus habe die Organisation der internationalen Gerichtsbarkeit dem Völkerrecht ein festes Gerippe gegeben. Soweit die Staaten sich diesen Verträgen angeschlossen haben, bestehe hier eine wirksame Gerichtsbarkeit.
Seiner eigenen Logik folgend erklärt Abendroth auch aktuelle Probleme der völkerrechtlichen Beziehungen anhand der tatsächlichen Gegebenheiten und den daraus folgenden Schwierigkeiten der Installierung und Durchsetzung von völkerrechtlichen Normen:[34] Die Labilität des Völkerrechts etwa sei, solange die Völkerrechtsgemeinschaft nur eine lockere Gemeinschaft (im Sinne des klassischen Völkerrechts) sei, nicht zu vermeiden. Zur Erhaltung dieser Gemeinschaft müsse immer ein Gebäude von Fiktionen, eine Konstruktion logischer Sätze geschaffen werden, die mit der Wirklichkeit bewusst nicht übereinstimmen würde.
Die Preisgabe der Fiktion rechtlicher Gleichheit sei aber erst dann möglich, wenn die Völkerrechtsgemeinschaft aus einer äußerst lockeren Gemeinschaft, die sie vom Ursprung her sei, zu einer organisierten Gemeinschaft werde, wenn das Völkerrecht sich aus einem labilen Netz zwischenstaatlicher Beziehungen in eine feste Rechtsordnung zu verwandeln beginne.
Die bisherige Völkerrechtsordnung sei nur die Ordnung einer rudimentären Völkergemeinschaft gewesen. Alle bisherigen Versuche einer rechtlichen Weltordnung beruhten noch nicht auf einer sicheren Weltherrschaft. Das bisherige intersouveräne Völkerrecht und das neue kollektiv organisierte Völkerrecht durchdrängen sich heute noch. Die Satzung der UN sei ein Kompromiss beider Rechtsgedanken.
Eine gleiche Entwicklung sei im Prozess des Zusammenwachsens mehrerer verwandter Staaten zu einer festen Staatengemeinschaft zu beobachten. Dabei würden sich allgemeine Rechtssätze entwickeln, die, ohne dass sie einen einheitlichen Gesetzgeber hätten, gleiche Rechtsgedanken enthielten. Hier stelle sich die Frage, ob solche Rechtssätze auch in der Völkerrechtsordnung anwendbar seien, so z.B. vor dem internationalen Gerichtshof. Die herrschende Lehre gehe dahin, solche allgemeinen Rechtsregeln als völkerrechtliche Rechtsquellen anzuerkennen. Es handele sich dabei um eine Übergangserscheinung, die zur Entstehung gemeinen Völkerrechts beitrage.
Und auch bei der Formulierung der Kernfrage bedient sich Abendroth seiner Methode:[35] Die Grundfrage des Systems der heutigen Völkerrechtsordnung sei die nach den Quellen diese Rechtsordnung. Nur wenn diese fixierbar seien, sei es möglich, konkrete völkerrechtliche Probleme zu lösen und den Aufbau des heutigen Systems darzustellen. Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes, der aus dem früheren Art. 38 der Satzung des früheren ständigen Gerichtshofes des Völkerbundes hervorgegangen sei, gebe hier einen Anhaltspunkt. Allerdings binde Art. 38 nur die Staaten, die sich zu seiner Anerkennung verpflichtet haben. Er binde sie formell zunächst auch nur insoweit, wie ihre rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Internationalen Gerichtshof davon betroffen würden. Er sei somit positives Recht nur für die Vertragsbeteiligten und nur insoweit, als sie sich auf die formale Anerkennung dieses Artikels verpflichtet haben. Allerdings spreche Art. 38 nichts anderes aus als den gemeinsamen Willen aller Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft überhaupt, denn jeder Staat habe diesen Artikel anerkannt. Das bedeute, dass es eine allgemein anerkannte Rangordnung der Völkerrechtsquellen gebe.
12.6 Ein neues staats- und rechtstheoretisches Konzept
Für Abendroth stellen Marx’ Thesen über die Natur des bürgerlichen Rechts und Staates und seine Umgestaltung kein unveränderliches und unbewegliches Lehrgebäude dar.[36] Die Staatslehre des wissenschaftlichen Sozialismus ist für ihn nicht in allen ihren Teilen ein fertiges Theoriegebäude, an dem sich niemals etwas ändern dürfe. Sie ist für ihn kein für alle Zeiten und Orte gültiges Dogma – das unabhängig von den Veränderungen der historischen Bedingungen ist. Für Wolfgang Abendroth dient die materialistische Methode bei der Untersuchung des Staates als Instrument der Analyse des Realen. Er achtet bei dieser Analyse sehr genau darauf, die Realität nicht in ein abstraktes Schema zu pressen, sondern zeigt vielmehr, dass sich die Problematik des Verhältnisses der Arbeiterbewegung zum bürgerlichen Staat "[...] in der Geschichte der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse zwischen den Klassen und in spezifischen Situationen abspielt, unter den Bedingungen veränderlicher historischen Praxis; und diese Praxis liefert die Kriterien für die Gültigkeit der Theorie."[37]
Entscheidend für die recht- und verfassungsrechtliche Konzeption Abendroths nach 1945 ist in diesem Zusammenhang seine Erkenntnis der potenziell transformatorischen Funktion der Rechtswissenschaft und des Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland.[38]
Abendroth hat nach 1945 seine neue Konzeption der transformatorischen Funktion der Rechtswissenschaft und des Rechtssystems entwickeln können, weil zum einen gesellschaftlich durch die Veränderungen des globalen Gleichgewichts im Kräfteverhältnis zwischen bürgerlich-demokratischen und sozialistischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg die politischen Voraussetzungen dazu vorhanden gewesen sind. Zum anderen hat Abendroth individuell als politischer Verfassungs- und Völkerrechtswissenschaftler mit seiner materialistischen wissenschaftlichen Methodik diese Veränderungen in den Kräfteverhältnissen innerhalb des Systems der internationalen Beziehungen analysieren und deren Bedeutung für das Rechtssystem der BRD erkennen können.
Die neuen historischen Bedingungen im Verhältnis der Arbeiterbewegung zum Rechtssystem und zur Rechtswissenschaft nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft werden jedoch durch die Entwicklungen in der Staatsrechtswissenschaft in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands konterkariert. Wolfgang Abendroth muss miterleben, wie sich bis Ende des Jahres 1948 sowohl die personelle als auch die inhaltliche Restauration immer stärker durchsetzt. Zahlreiche durch ihr Engagement für den deutschen Faschismus kompromittierte Staatsrechtler kommen in den Jahren 1946 bis 1948 wieder zu Amt und Würden.[39]
12.7 Voraussetzungen der Demokratie in Deutschland
Durch die internationalen historischen Entwicklungen und die gravierenden Veränderungen der nationalen und globalen Gleichgewichte der Klassen ist für Abendroth nach 1945 wegen der damit verbundenen potenziell transformierenden Funktion des Rechtssystems und der Rechtswissenschaften in Deutschland die hegemoniale Herrschaft der Arbeiterklasse in Form eines Rätestaates obsolet geworden. Die hegemoniale Herrschaft der Arbeiterklasse ist seiner Auffassung nach jetzt durch eine soziale Demokratie auch innerhalb "traditioneller" republikanischer Strukturen möglich. Damit hat Abendroth jenes neue materialistische Denken über den Staat weiterentwickelt, dessen Anfänge er Max Adler zugeschrieben hat.[40]
Als Schlussfolgerungen aus seinen persönlichen Erfahrungen bei den Klassenkämpfen und anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Deutschen Kaiserreich, in der Weimarer Republik, während des Faschismus und der Zeit in der SBZ sowie als Resultate seiner politischen und juristischen Untersuchungen hielt Abendroth schon im Jahr 1948 mehrere Voraussetzungen als zentrale und absolut unverzichtbare Bedingungen für den Aufbau einer demokratischen, für die Entwicklung hin zum Sozialismus offenen Gesellschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg fest:[41] die Rechtsstaatlichkeit; die Einhaltung der völkerrechtlichen Bestimmungen; die Möglichkeit der freien politischen Diskussionen; das demokratische Leben in den Massenorganisationen der arbeitenden Bevölkerung; die Bildung eines eigenen politischen Willens der Mitglieder der Parteien und Gewerkschaften; die Zustimmung zu den Grundgedanken der Arbeiterbewegung und des Sozialismus.
12.8 Forschungsperspektiven
Die vorliegende Untersuchung der Entwicklung der politischen, historischen und juristischen Konzeptionen Wolfgang Abendroths kommt mit dem Jahr 1948 zu einem vorläufigen Ende.
Aus den Ergebnissen der Analyse ergeben sich jedoch auch Perspektiven für weitere Untersuchungen. In Detailanalysen zu speziellen Themen und in einer Arbeit in Fortsetzung dieser politischen Biografie über Wolfgang Abendroth ist zu untersuchen und darzustellen, wie Abendroth ab 1949 in vielen unterschiedlichen Institutionen und auf vielen verschiedenen Ebenen mit seinem bis Ende 1948 ausgearbeiteten historischen, politischen und juristischen Konzept gearbeitet hat.
Dabei ist neben Abendroths verfassungsrechtlicher Konzeption und seinen Arbeiten zur Geschichte der Arbeiterbewegung vor allem seine Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht von großem Interesse. Abendroth hat sich zwar immer stark für das Völkerrecht interessiert[42] und Zeit seines Lebens auf diesem Gebiet gearbeitet und publiziert, seine völkerrechtliche Konzeption ist jedoch bislang – anders als etwa seine verfassungsrechtliche Konzeption – noch überhaupt nicht untersucht und dargestellt worden.
Es gibt viele Menschen, die Wolfgang Abendroth zwischen 1949 und 1985 kennen lernten. Es wäre notwendig, diese Menschen über ihre Erinnerungen an die Persönlichkeit von Wolfgang Abendroth, sein Leben, sein Werk und seine Wirkung schriftlich oder mündlich zu befragen.
Dieses außerordentlich umfangreiche Quellenmaterial ist einerseits eine hervorragende Basis für eine ausführliche politische Biografie Wolfgang Abendroths, aber es erschwert andererseits auch sehr diese Arbeit. Denn anders als bei der Analyse des Zeitraums 1906 bis 1948 ist es bei der Analyse des Zeitraums 1949 bis 1985 ausgeschlossen, das komplette Quellenmaterial einzuarbeiten. Deshalb muss eine Auswahl aus dem Material getroffen werden. In Rahmen dieser notwendigen Auswahl, und als eine sinnvolle Ergänzung der politischen Biografie, wäre es deshalb angebracht, eine Chronik über Leben und Werk Wolfgang Abendroths zu erarbeiten.[43]
[1] Lutze 1929.
[2] Vgl. dazu ebd.
[3] Lisa Abendroth in Abendroth Nr. 154, S. 250-251. Zur politischen Konzeption von Franz Neumann: Iser/Strecker 2002.
[4] Ebd., S. 251.
[5] Abendroth Nr. 114, S. 72.
[6] Abendroth Nr. 8.
[7] Ebd.
[8] Abendroth Nr. 26.
[9] Trotzki 1929b.
[10] Abendroth Nr. 26.
[11] Ebd.
[12] Ebd.
[13] Abendroth Nr. 114, S. 71.
[14] Auf die große Bedeutung der Schrift von Max Adler (1926) für Abendroth hat Jürgen Seifert (1985, S. 461) hingewiesen.
[15] Abendroth Nr. 114, S. 71.
[16] Siehe zu dieser Problematik z.B. Abendroth Nr. 79 und Nr. 103.
[17] Paech 1995, S. 39.
[18] Zu dieser Definition einer Verfassung durch Friedrich Engels siehe mit zahlreichen Nachweisen: Klenner/Oberkofler 2003, S. 79.
[19] Zu der Verfassungstheorie von Karl Marx und Friedrich Engels siehe: ebd.
[20] Die Konzeption von Staat, Recht, Demokratie und Arbeiterbewegung bei Abendroth nach 1945 ist von Jürgen Seifert (1985) und Peter Römer (1986) ansatzweise untersucht worden.
[21] Vgl. Abendroth Nr. 135, S. 152-156.
[22] Vgl. Seifert 1985, S. 458-460.
[23] Vgl. ebd., S. 460-461. Zur Konzeption der sozialen und demokratischen Teilhaberechte bei Abendroth siehe auch: Paech 1995, S. 41-46.
[24] Zur Entwicklung und dem Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaates siehe den Beitrag von Ingeborg Maus (1986b), in dem sie auch ansatzweise auf die Bedeutung von Wolfgang Abendroth bei dieser Thematik eingeht.
[25] Vgl. Seifert 1985, S. 463.
[26] Abendroth Nr. 78.
[27] Abendroth Nr. 58, S. 9.
[28] Ebd.
[29] Ebd.
[30] Ebd.
[31] Hier besonders in: IISG, Inventar-Nr. 247. Die Protokolle sind von Assessor Helmut Walenta verfasst worden und wurden inzwischen von Friedrich-Martin Balzer transkribiert, durchgesehen und mit einem Personenverzeichnis versehen.
[32] Abendroth Nr. 58, S. 9.
[33] Ebd.
[34] Ebd.
[35] Ebd.
[36] Abendroth Nr. 135. Zu der Thematik der historischen Bedingtheit der Aussagen des Wissenschaftlichen Sozialismus über die Natur des Staates ausführlich: Merker 1977.
[37] Merker 1977, S. 5.
[38] Vgl. dazu: Abendroth Nr. 135, S. 152-157.
[39] Zu der konservativen Restauration innerhalb der deutschen Staatsrechtswissenschaft bis Ende des Jahres 1948 siehe Fangmann 1981, S. 211-230; Günther 2004, S. 57-67.
[40] Abendroth Nr. 130.
[41] Vgl. Abendroth Nr. 78.
[42] Vgl. Abendroth Nr. 114, S. 159.
[43] Als Vorbild kann dabei die sehr gelungene Chronik über Bertolt Brecht dienen: Hecht 1998.
Inhalt:
Inhalt
Vorwort (Leseprobe)
von Lothar Peter und Gerhard Stuby
1. Einleitung
1.1 Fragestellung und Zielsetzung
1.2 Personelle Eingrenzung
1.3 Methodische Überlegungen
1.4 Quellen und Literatur
1.5 Gliederung
2. Wolfgang Abendroth und die materialistische Staatstheorie heute
2.1 Das sozialstaatliche Modell politischer Herrschaft
2.2 Der theoretische Standort Abendroths
2.3 Verteidigung und Nutzung bürgerlich-demokratischer Rechte und Institutionen
2.4 Wesen und historischer Wert des Grundgesetzes
2.5 Der potenziell transformatorische Charakter des Rechts
2.6 Organisierung und Bewusstsein der Arbeiterklasse
3. Kindheit und Jugend (1906 bis 1924)
3.1 Die Großeltern
3.2 Die Eltern
3.3 Schule im Kaiserreich
3.4 Während der Novemberrevolution
3.5 Georg Ledebour – ein erstes politisches Vorbild
3.6 Abendroths Schulsituation nach der Novemberrevolution
4. Engagement in der Arbeiterjugendbewegung (1920 bis 1929)
4.1 Eintritt in die Freie Sozialistische Jugend
4.2 Juristische Entwicklungen nach dem Kapp-Putsch
4.3 Freundschaft mit kommunistischen Intellektuellen
4.4 Programmatik der Freien Sozialistischen Jugend
4.5 Politische Schulungsarbeit in der Kommunistischen Jugend
4.6 Erste Manuskripte
4.7 Bedeutung August Thalheimers
4.8 Weltjugendbewegung
4.9 Überbündische Zusammenarbeit
4.10 Spaltung der sozialistischen Jugendbewegung
4.11 Verhältnis der Freisozialistischen Bewegung zur Weltbundbewegung
4.12 Revolutionäre Arbeiterbewegung und bündische Jugend
4.13 Fragen einer sozialistischen Ethik
4.14 Internationale Zusammenarbeit, nationale Bündnisse
5. Auf dem Weg zum politischen Wissenschaftler (1924 bis 1933)
5.1 Universität Frankfurt am Main
5.2 Universität Tübingen
5.3 Universität Münster
5.4 Erneute Immatrikulation in Frankfurt am Main
5.5 Staatstheoretische Diskussionen – Max Adler und Hermann Heller
5.6 Freie Vereinigung Sozialistischer Studenten (1924 bis 1933)
5.7 Die SA besetzt die Universität
5.8 Studentischer Widerstand
5.9 Rote Hilfe
5.10 Juristische Schulungsarbeit
5.11 Sozialistischer Schülerbund Frankfurt am Main (1929 bis 1932)
5.12 Die Anfänge des Instituts für Sozialforschung (1925 bis 1928)
5.13 Die Referendarprüfungen
5.14 Dissertation über das Betriebsrätegesetz
5.15 Wolfgang Abendroth privat
5.16 Freunde, Bekannte und Gegner über Abendroth
5.16.1 Emil Schmidt
5.16.2 Ludwig Gehm
5.16.3 Rudolf Krämer-Badoni
6. Politischer Entwicklungsweg in KPD und KPO (1921 bis 1933)
6.1 Offensivtheorie und Märzaktion (1921)
6.2 Zurück zur Politik der Einheitsfront (1922)
6.3 Arbeiterregierung in Sachsen (1923)
6.4 Hamburger Aufstand und Oktoberniederlage (1923)
6.5 Beginn der "Bolschewisierung" der KPD (1924)
6.6 Reichspräsidentenwahl (1925)
6.7 Volksentscheid für die Enteignung der Fürsten (1926)
6.8 Der "stille Stellungskrieg" (1926/27)
6.9 Erneuter ultralinker Schwenk der KPD (1928)
6.10 Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau (1928)
6.11 Strategie und Taktik der Rechten in der KPD (1927/28)
6.12 Berliner Blutmai (1929)
6.13 Kritik an Strategie und Taktik von KPD und SPD (1928 bis 1933)
6.14 KPD-Ausschluss, Gründung und Entwicklung der KPO (1928 bis 1933)
6.15 Eintritt in die KPO
6.16 Reichstagswahlkampf – das Arbeiterkartell in Hechingen (1930)
6.17 Hechingen: Fortsetzung der Politik der Einheitsfront
6.18 Volksentscheid für die Auflösung des Preußischen Landtages (1931)
6.19 Kampf gegen den Staatsstreich in Preußen und Wiederaufnahme in die KPD (1932)
6.20 Aktivitäten in der KPD und in der Gruppe Neu Beginnen
6.21 Streik der Berliner Verkehrsarbeiter (1932)
7. Beiträge zu einigen Grundfragen der Arbeiterbewegung (1926 bis 1933) (Leseprobe)
7.1 Zur Entwicklung der Marxistischen Theorie
7.2 Das Programm der Austromarxisten
7.3 Marxistische Marxkritik
7.4 Über Leo Trotzki
7.5 Antiimperialismus
7.6 Religion und Sozialismus
7.7 Wirtschaftsdemokratie
7.8 Sozialismus und Nation
7.9 Entwicklungen in der Sowjetunion
7.10 Friedenspolitik, Wehrdebatte und Wehrhaftigkeit
7.11 Faschismusanalyse
8. Studium und Dissertation in der Schweiz (1933 bis 1936)
8.1 Abendroths Lebensumstände zu Beginn des Faschismus in Deutschland
8.2 Universität Bern
8.3 Die Dissertation über die völkerrechtliche Stellung der B- und C-Mandate
8.3.1 Themenfindung und Arbeit an der Dissertation
8.3.2 Der politisch-historische Kontext
8.3.3 Juristische und politische Kernaussagen der Dissertation
8.3.4 Das Prüfungsverfahren
8.3.5 Probleme bei der Veröffentlichung der Dissertation
8.3.6 Rezeptionsgeschichte der Dissertation
9. Antifaschistischer Widerstand in Theorie und Praxis (1933 bis 1944)
9.1 Kritik an den verschiedenen Strömungen der deutschen Arbeiterbewegung
9.2 Engagement für die Einheitsfrontpolitik
9.3 Kritik an den Kirchen
9.4 Antifaschistische Arbeit in der Schweiz
9.5 Das Strafrecht im Faschismus
9.6 Anstellung im Berliner Bankhaus Gebr. Berlinicke & Ehrenhaus
9.7 Entwicklungen in der Sowjetunion
9.8 Verhaftung, Prozess und Zuchthaushaft (1937 bis 1941)
9.8.1 Berlin
9.8.2 Düsseldorf
9.8.3 Frankfurt am Main
9.8.4 Prozess in Kassel
9.8.5 Zuchthaus Luckau
9.8.6 Briefe aus dem Gefängnis
9.9 Vom Zuchthaus ins Strafbataillon 999 (1941 bis 1944)
9.9.1 Ausbildungslager Heuberg
9.9.2 Einsatz und Widerstand in Griechenland
9.9.3 Antifaschistisches Programm der 999er auf Lémnos
9.9.4 Auf Lesbos
10. In britischer Kriegsgefangenschaft (1944 bis 1946)
10.1 Die Wüstenuniversität
10.2 Reeducation
10.3 Bemühungen um Abendroths Freilassung
10.4 Wilton Park
10.5 Die politische Konzeption Abendroths nach Ende des Zweiten Weltkrieges
10.6 Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft
10.7 Rückkehr nach Deutschland
10.8 Bemühungen um eine Professur in Wilhelmshaven
11. Für ein demokratisches und sozialistisches Deutschland (1947 bis 1948)
11.1 Habilitation und Assessor-Prüfung
11.2 Deutsche Justizverwaltung der SBZ
11.3 Als Hochschullehrer in Leipzig und Jena
11.4 Zeitschriftenbeiträge
11.5 Verfassungsausschuss des Deutschen Volksrates, Richtertätigkeit
11.6 "Flucht" aus der SBZ
11.6.1 Lisa Abendroth über die "Flucht"
11.6.2 Die Begründung der "Flucht"
12. Wolfgang Abendroth 1906 bis 1948 und 1948 bis 1985: Ergebnisse und Ausblicke (Leseprobe)
12.1 Politische Bildungsarbeit
12.2 Kritik an den politischen Entwicklungen in der UdSSR
12.3 Staat, Demokratie und Arbeiterbewegung
12.4 Demokratisierung von Staat und Recht
12.5 Der Völkerrechtler Abendroth
12.6 Ein neues staats- und rechtstheoretisches Konzept
12.7 Voraussetzungen der Demokratie in Deutschland
12.8 Forschungsperspektiven
Anhang
Zeittafel
Stammbaum 502
Quellen und Literatur
1. Verwendete Abendroth-Schriften
2. Bestand der juristischen Bibliothek Wolfgang Abendroths
3. Von Abendroth verwendete Literatur
4. Archive
5. Interviews und mündliche Mitteilungen
6. Schriftliche Auskünfte
7. Politische Materialien
8. Sekundärliteratur
9. Filme
10. Zeitungen, Zeitschriften, Pressedienste
11. Abkürzungen
Personenregister