Neuanfang in der Defensive
US-Gewerkschaften unter Handlungsdruck
176 Seiten | 2002 | EUR 14.80 | sFr 26.60
ISBN 3-87975-885-9
Seit Ende der 70er Jahre verzeichnen die US-Gewerkschaften einen starken Bedeutungsverlust. Malte Meyer analysiert die Gründe und untersucht die Chancen der Erneuerungsbewegung der 90er Jahre, die Gewerkschaften aus ihrer Defensivposition herauszuführen.
In den letzten Jahren haben die schon mehrfach totgesagten US-Gewerkschaften durch spektakuläre Aktionen wie den Streik bei UPS und die Beteiligung an den Protestdemonstrationen von Seattle eine internationale Gegenöffentlichkeit auf sich aufmerksam gemacht. Hinter diesen zumindest für amerikanische Verhältnisse eher ungewöhnlichen Signalen steht der Versuch, mit einer stärkeren Konflikt- und Basisorientierung jenen Zustand politischer Lähmung zu überwinden, in den sich Dachverband und viele Einzelgewerkschaften durch die neoliberale Offensive von Unternehmer- und Regierungslager spätestens seit Amtsantritt der Reagan-Administration drängen ließen.
Nachdem schon 1995 ein Kandidat der innergewerkschaftlichen Reformkräfte an die Spitze des AFL-CIO gewählt wurde, ist es an der Zeit, eine Art Zwischenbilanz der Erneuerungsbewegung zu ziehen. Im Mittelpunkt dieser Überblicksdarstellung steht dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem enormen Ausmaß des Umstruktierungsbedarfes und der Begrenztheit der für einen Bruch mit dem traditionellen business unionism mobilisierbaren Kräftereserven.
Der Autor:
Malte Meyer arbeitet z.Zt. an einem Forschungsprojekt zu sozioökonomischen Veränderungen und Rechtsextremismus an der Universität Köln.
Leseprobe 1
Einleitung
Neues zu wollen ist veraltet. Neu ist Altes zu wollen. (Brecht)
Seit vielen Jahren schon sehen sich etliche Gewerkschaftsbewegungen in den kapitalistischen Metropolen auf Strategien des mehr oder weniger geordneten Rückzugs verwiesen. Die der Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre folgende Offensive des Neoliberalismus hat transnationale Konzerne, deregulierte Finanzmärkte und den institutionell abgesicherten »Washington Consensus« enorm gestärkt und infolgedessen zahlreiche Maßregeln des wohlfahrtsstaatlich überformten Klassenkompromisses der ersten Nachkriegsjahrzehnte zur Disposition gestellt. Unter dem nahezu allgegenwärtigen Druck der Massenerwerbslosigkeit wachsen die Herausforderungen an die Gewerkschaften seither beinahe umgekehrt proportional zu ihren Problemlösungskapazitäten. Mit einer immer kleineren, immer älteren und für die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten immer weniger repräsentativen Mitgliederbasis soll nicht nur die Aushöhlung tariflicher Standards und der Abbau sozialer Leistungen abgewehrt werden, auch die Delegitimierung einer politischen Kultur kollektiver Interessenvertretung und die Distanzierung ehemaliger politischer Bündnispartner darf nicht unbeantwortet bleiben.
Angesichts derartiger Diskrepanzen kann es kaum verwundern, dass in vielen Gewerkschaften Strategiedebatten geführt werden, die einerseits bloßer ideologischer Nachvollzug bereits entschiedener innergewerkschaftlicher Auseinandersetzungen sind, andererseits aber auch tatsächlich der politischen Neuorientierung in der Krise dienen. Liegt die Zukunft von sozialer Partnerschaft, sozialer Marktwirtschaft und sozialem Frieden in gewerkschaftlichem Co-Management nationaler und betrieblicher Standortfaktoren beschlossen? Oder kommt den schon obsolet geglaubten Konzeptionen konfliktorientierter gesellschaftspolitischer Gegenmacht eine unverhoffte Aktualität zu?
Wie so oft kann es auch in diesem Zusammenhang hilfreich sein, die in den Vereinigten Staaten gewonnenen Erfahrungen zur Kenntnis zu nehmen und auszuwerten. Immerhin haben Ende der 90er Jahre einige Nachrichten aus dem Innenleben der US-Gewerkschaften für internationales Aufsehen gesorgt. So berichtete beispielsweise »Die Zeit« schon 1995 von einem spektakulären Führungswechsel im Dachverband AFL-CIO,[1] der »einen Wendepunkt in der Geschichte der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung« markiere. (Zeit 1995) Zwei Jahre später zwang ein 15-tägiger Streik von 180.000 gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und Angestellten – der größte in den USA seit 25 Jahren – United Parcel Service (UPS), den weltweit führenden Paketdienstleistungskonzern, zur Schaffung von 10.000 Vollzeitstellen, womit die Prekarisierungsstrategie des Unternehmens wenigstens für eine gewisse Zeit durchkreuzt wurde. Und 1999 schließlich beteiligten sich etliche US-Gewerkschaften an den Protesten gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle, wodurch das Bild einträchtig nebeneinander marschierender Menschenrechtsaktivisten, Frauengruppen, Transportarbeiter und Umweltschützer entstand (»Teamsters and turtles together at last«). Wie nun lassen sich diese bemerkenswerten Geschehnisse mit dem ganz anderen Bild in Einklang bringen, das die US-Gewerkschaften jahrzehntelang von sich abgegeben haben?
Kollektives Handeln in Klassenorganisationen wie den Gewerkschaften zählte bislang schließlich nicht gerade zu den hervorstechendsten Merkmalen der US-amerikanischen Alltagskultur. Längst nicht alle Wirtschaftssektoren und Regionen des Landes wurden von den verschiedenen gewerkschaftlichen Organisierungsschüben des 20. Jahrhunderts erfasst. Die Gewerkschaften konnten etwa im amerikanischen Süden ebensowenig Fuß fassen wie im privaten Dienstleistungssektor (der öffentliche Dienst wurde in den 60er und 70er Jahren stärker organisiert). Aber auch dort, wo es, wie in der Bau- und Transportwirtschaft, lange Zeit einflussreiche Gewerkschaften gab, handelten diese oft eher als Kontaktstelle für eine kriminelle Halbwelt, denn als Flügel der Arbeiterbewegung. Etliche Bestechungs- und Betrugsskandale boten den bürgerlichen Medien reichlich Gelegenheit, die Interessenvertretung von Arbeitern und Arbeiterinnen als Betätigungsfeld der Mafia erscheinen zu lassen. In Erinnerung ist schließlich auch das berüchtigte antikommunistische Engagement der US-Gewerkschaften, deren Dachverband deswegen nicht ganz zu Unrecht den Klarnamen AFL-CIA verpasst bekam. Nachdem die meisten linken Funktionäre in den 40er und 50er Jahren des 20. Jahrhunderts im Zuge McCarthyistischer Hetzkampagnen aus den eigenen Gewerkschaften gedrängt worden waren, setzte sich der AFL-CIO in enger Kooperation mit der US-Regierung auch im Ausland nach Kräften für die Spaltung oder Unterdrückung sozialistischer Gewerkschaften ein.
Wenn die US-Gewerkschaften in der Nachkriegszeit grundsätzlich eher schwach, leicht korrupt und extrem antikommunistisch waren, woher rührt dann der gegenwärtige Versuch einer Neuorientierung? Um das zu erklären sind – auch bezogen auf die Vergangenheit – mindestens zwei Präzisierungen notwendig.
Erstens erschwert die große Zerklüftung und Vielgestaltigkeit der US-amerikanischen Gewerkschaftslandschaft Aussagen über die labor unions im Allgemeinen. So gab es 1997 in den USA nicht weniger als 135 Einzelgewerkschaften, von denen lediglich 78 dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO angehörten. Mit Ausnahme der National Education Organization (NEA), die der Form nach die größte Einzelgewerkschaft der USA ist (2.2 Mio. Mitglieder) und den kürzlich wieder aus dem AFL-CIO ausgetretenen Carpenters (500.000 Mitglieder) handelt es sich bei den dachverbandslosen Gewerkschaften heute eher um kleinere Organisationen mit meist einigen Hundert bis einigen Zehntausend, in Einzelfällen (Fraternal Order of Police) auch bis zu 250.000 Mitgliedern. Aber auch innerhalb des AFL-CIO gibt es enorme Größenunterschiede. Zehn Einzelgewerkschaften haben jeweils mehr als 600.000 Mitglieder, vier davon (die Teamsters – IBT; die Food and Commercial Workers – UFCW; die State, County and Municipal Employees – AFSCME; und die Service Employees – SEIU) sogar mehr als eine Million. Auf der anderen Seite organisieren 49 der Föderation angeschlossene affiliates weniger als 100.000 Beschäftigte. (Fossum 1999: 91f.) Abgesehen von den Größenunterschieden gibt es auch noch sektorale Spezifika. Den auf die Organisierung von Berufsständen (v.a. in der Bauindustrie) ausgerichteten Facharbeitergewerkschaften stehen nicht nur die Industriegewerkschaften gegenüber, sondern vor allem auch die des öffentlichen Dienstleistungsbereiches.[2] Nach wie vor sind die Industriegewerkschaften zentralistischer aufgebaut als die Berufsgewerkschaften, deren locals (Ortsverbände) gegenüber der Bundesebene ein hohes Maß an Selbständigkeit haben. Die ehedem sehr scharfen politischen Gegensätze zwischen den konservativen craft unions der alten AFL und dem industriegewerkschaftlichen social unionism des erst in den 30er Jahren konstituierten CIO haben sich meistenteils auf das in der herrschenden Politik der USA übliche Spektrum verengt. Trotzdem gibt es auch heute noch kleine Gewerkschaften wie die United Electrical Workers (UE), denen wegen ihrer linken Orientierung die Aufnahme in den Dachverband verweigert wird. Angesichts dieser vielfachen Differenzen ist es wenig verwunderlich, dass der Gewerkschaftsbund gerade einmal so viel Macht hat, wie ihm von den Einzelgewerkschaften zugestanden wird; er besitzt ihnen gegenüber keine tariflichen oder gar Weisungskompetenzen.[3]
Die zweite Präzisierung, die mit Blick auf die amerikanische Gewerkschaftsbewegung notwendig ist, bezieht sich auf deren historische Entwicklungspfade. Heftige Klassenauseinandersetzungen und Wirtschaftskrisen haben in der US-amerikanischen Gewerkschaftsgeschichte mehrfach für die Unterbrechung von Traditionslinien und die Herausbildung neuer Typen von Gewerkschaftspolitik gesorgt. (Guérin 1968; Foner 1983) Zu diesen Umbruchphasen zählte beispielsweise die Periode des New Deal, in der mächtige Organisierungsbewegungen die gewerkschaftliche Interessenvertretung in den »neuen« Massenproduktionsindustrien (Auto, Gummi, Stahl) des damaligen manufacturing belt erkämpften. Der hierdurch entstandene und zunächst sozialdemokratisch geprägte CIO vereinigte sich erst mit dem AFL, als rechte Gewerkschafter im Verein mit staatlichen Behörden die erwähnte Unterdrückung kapitalismuskritischer Kräfte sichergestellt hatten. Intensität und Ausmaß der durch Weltwirtschaftskrise und New Deal hervorgerufenen Strukturveränderungen gewerkschaftlicher Politik sind aber keinesfalls einmalig. Auch die Krise des Fordismus hat locals, Einzelgewerkschaften und auch den Dachverband nachhaltigen und ungleichzeitigen Veränderungsprozessen unterworfen.
Die US-Gewerkschaften waren und sind also in sich nicht homogen. Es hat niemals nur die eine korrupte und antikommunistische Gewerkschaftspolitik gegeben, sondern immer einen politisch, sektoral oder durch Klassenfraktionen definierten Kampf unterschiedlicher Linien, deren Stärke wiederum von der Dynamik historischer Kräftekonstellationen maßgeblich beeinflusst wurde. Demnach können auch die Streiks und Proteste Ende der 1990er Jahre nicht aus dem Nichts entstanden sein, sondern müssen die Schwächung bestimmter Positionen ebenso zu ihrer Voraussetzung haben wie die radikale Veränderung von Rahmenbedingungen, an die diese Positionen gebunden waren.
Wegen dieses Komplexitätsgrades der Materie mussten einige der mit dem Thema dieses Buches im weiteren Sinne zusammenhängenden Problemkreise von vorne herein ausgeklammert werden. Es geht deshalb erstens nicht um eine Gesamtdarstellung der Geschichte des House of Labor. Vier von fünf Kapiteln beschäftigen sich ausschließlich mit der amerikanischen Gewerkschaftspolitik in den vergangenen 25 Jahren und auch das Eröffnungskapitel behandelt die Vorgeschichte dieses Zeitraums nur soweit als dies notwendig ist, um die großen Umstrukturierungsprozesse besser verständlich machen zu können. Zweitens geht es nicht um eine enzyklopädische Abhandlung der Spezialprobleme sämtlicher US-amerikanischer Gewerkschaften, sondern nur um die Markierung einiger wichtiger Grundlinien und Tendenzen. Drittens schließlich sieht sich die Analyse gewerkschaftlicher Erneuerung mit dem Problem konfrontiert, dass ihr eine Untersuchung der Dynamik kapitalistischer Produktionsprozesse eigentlich vorausgehen müsste. Da ein solch umfassender Anspruch an dieser Stelle aber nicht eingelöst werden kann (vgl. stattdessen Bischoff 1999), werden in den einzelnen Kapiteln vor allem Ausblicke auf Veränderungen am Arbeitsmarkt und in der Unternehmensorganisation gegeben.
Der hier vertretenen These zufolge ist in den USA nicht nur die für den Fordismus typische Gewerkschaftspolitik in eine tiefe Krise geraten, sondern auch die Rückzugs- und Anpassungsstrategie, mit der die US-Gewerkschaften seit den 1980er Jahren den ökonomischen und politischen Herausforderungen des Neoliberalismus beizukommen versuchten. Betriebliche Partnerschaften für eine verbesserte Konkurrenzfähigkeit einzelner Unternehmens- und Wirtschaftsstandorte, Lohnverzichtsrunden, Arbeitszeitflexibilisierung und die Liquidation branchenweiter Tarifbindungen konnten den Verfall gewerkschaftlichen Einflusses nicht nur nicht bremsen, sie trugen in mehrfacher Hinsicht sogar noch dazu bei, die Dauerkrise zu verschärfen. Wo die Gewerkschaften den Konkurs der fordistischen Sozialbeziehungen meinten mitverwalten zu müssen, um Besitzstände zu retten und neue Anerkennung bei den Unternehmen zu gewinnen, entfernten sie sich faktisch von der kollektiven Interessenvertretung und signalisierten dem Management mit ihrer Nachgiebigkeit allenfalls die Existenz weiterer Schwachpunkte. Unterdessen setzte sich der Verfall der institutionellen Basis der US-Gewerkschaften unvermindert fort und trug das seine dazu bei, dass die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft in arm und reich Erinnerungen an die robber barons weckte, die im vorletzten Jahrhundert auf den Knochen chinesischer Kulis transkontinentale Eisenbahnstrecken hatten errichten lassen. Weil der gewerkschaftliche Mainstream diesen altmodischen Herausforderungen der schönen neuen Welt des Neoliberalismus nichts oder nur wenig entgegenzusetzen hatte, gewannen in den 80er Jahren innergewerkschaftliche Erneuerungsbewegungen an Einfluss, deren Kampf für mehr organisationsinterne Demokratie gleichzeitig eine Parteinahme für eine stärker an Klasseninteressen orientierte Gewerkschaftspolitik war. Mit der Entfaltung dieser Reformkräfte eröffnete sich zumindest die Chance eines grundlegenden Kurswechsels, ohne den das Ende der Gewerkschaften im privaten Sektor der Vereinigten Staaten wenn nicht programmiert, so doch nur allzu wahrscheinlich wäre. Vermutlich aber reichen weder die im einzelnen durchaus einleuchtenden theoretischen Konzepte noch die politischen Kräfte der US-amerikanischen Gewerkschaftslinken aus, um den unerlässlichen Umbruch zu bewerkstelligen.
Die Notwendigkeit und gleichzeitige Schwierigkeit eines gewerkschaftlichen Politikwechsels zeigt sich an drei Punkten. Handlungsdruck geht erstens von der politischen und sozialökonomischen Defensivposition aus, in die sich die US-Gewerkschaften bei gleichzeitig strukturellem Wandel des politischen Terrains von ihren Gegnern immer weiter haben drängen lassen. Wie der Verlust etlicher Halte- und Rückzugslinien eine strategische Neuorientierung zur Überlebensnotwendigkeit macht, so erschwert er gleichzeitig die Sammlung der dafür noch zur Verfügung stehenden Kräfte. (Neuanfang in der Defensive) Unter Handlungsdruck sehen sich die US-Gewerkschaften aber zweitens auch organisationsintern von jenen oppositionellen Kräften gestellt, die schon seit Mitte der 80er Jahre mit der Überwindung des business unionism ernst zu machen versuchen. In dem Maß, wie ihr eigener politischer Bankrott immer deutlicher wurde, konnten die Repräsentanten des überkommenen Kurses mit der politischen Herausforderung aus den eigenen Reihen nicht mehr nur dirigistisch umgehen, sondern sahen sich gezwungen, den Erneuerern die Möglichkeit zur Mitgestaltung des zukünftigen Kurses einzuräumen (Neuanfang in der Defensive). Im Zuge dessen befinden sich seit einiger Zeit drittens auch die gewerkschaftlichen Reformkräfte selbst unter Handlungsdruck und in der Defensive, weil sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre Ressourcen zur Veränderung der gesellschaftlichen Handlungsbedingungen nicht nur nicht hinreichen, sondern von den gewerkschaftsinternen Gegnern durchaus auch wieder unter Kontrolle gebracht werden können (Neuanfang in der Defensive).
Die Gesamteinschätzung, dass sich die US-Gewerkschaften in einer Situation zwischen Krise und Neuanfang befinden, ist in diesem Sinne nicht nur als historische Einordnung, sondern auch als ganz praktische Alternative zu verstehen, in deren Rahmen herkömmliche Gewerkschaftspolitik die Krise repräsentiert, während die gewerkschaftslinken Reformkräfte für einen Neuanfang einstehen. Diese politische Achse muss bei der Lektüre immer mitbedacht werden, da der Einfluss unterschiedlicher Strömungen keinesfalls nur auf einzelne Zeitabschnitte beschränkt gewesen ist. Es hat während der gesamten hier untersuchten Auseinandersetzung nahezu permanent Auseinandersetzungen zwischen konfliktbereiten Reformern und sozialfriedlichen business unionists gegeben. So traten amerikanische Bergleute schon zu Beginn der 70er Jahre für mehr Demokratie in ihrer Gewerkschaft und weniger Kompromissbereitschaft gegenüber den Unternehmen ein. Auf der anderen Seite unterstützt der Dachverband AFL-CIO noch im Jahre 2001 Regierungspläne zur Ölförderung in den Naturschutzgebieten Alaskas.
Trotzdem wird sich schwer bestreiten lassen, dass die Reformkräfte in den vergangenen 15 bis 20 Jahren an Stärke gewonnen haben. Inmitten zwischen Krise und Neuanfang befinden sich die US-Gewerkschaften momentan tatsächlich in einer Art Übergangsstadium, in dem die Erneuerer ebensowenig in der Lage sind, die althergebrachten Überzeugungen entscheidend zu überstimmen wie jene ihrerseits Mühe haben, die ideologische Vorherrschaft zurückzugewinnen.
[1] American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations
[2] Da es allerdings keine klaren Demarkationslinien zwischen den Organisationsbereichen einzelner Gewerkschaften gibt, zeichnet sich durch wilde Fusionen und Mitgliederrekrutierung in den letzten 20 Jahren eine Tendenz zur Herausbildung vieler kleiner »Dachverbände« ab.
[3] Der Dachverband kann keine Posten in den Einzelgewerkschaften besetzen, keine Tarifabschlüsse aushandeln, besitzt keinen Streikfonds, kann Tarifvereinbarungen der Einzelgewerkschaften nicht blockieren, formuliert nicht die Tarifforderungen mit und kann auch kein Veto gegen Streiks einlegen. (Vgl. Golden u.a. 1999)
Inhalt:
Einleitung (Leseprobe!)
Kapitel 1
Business Unionism zwischen Strukturwandel und Klassenkampf von oben
1. Kritik des Business Unionism
2. Rekonstruktion der Kapitaloffensive
3. Gewerkschaften und Fordismus in der Krise
Kapitel 2
Anpassen und / oder Untergehen: US-Gewerkschaften in den 1980er Jahren
1. Erpressung von gewerkschaftlichen Zugeständnissen
Entstehung und Funktionsweise des Concession Bargaining / Praktische Resultate von Standortbündnissen / Bedeutung taktischer Differenzen im Unternehmerlager
2. Desinteresse der offiziellen Politik an Gewerkschaften
Form- und Strukturwandel des politischen Terrains / Kontinuität des gewerkschaftlichen Lobbyismus / Politischer Wunschzettel des AFL-CIO / Bilanz des politischen Einsatzes der Gewerkschaften
Kapitel 3
Das Scheitern postfordistischen Co-Managements
1. Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft
Beschäftigungsentwicklung / Einkommensentwicklung / Soziale Ungleichheit / Regressive Steuer- und Sozialpolitik
2. Zum Zustand der Gewerkschaften
Fallbeispiel Baugewerkschaften / Fallbeispiel Öffentlicher Dienst
3. Kooperationsunwilligkeit des Kapitals
Schwundform Wettbewerbskorporatismus / Widersprüche der »Mitarbeiterbeteiligung«
Kapitel 4
Entstehung und Entwicklung der Gewerkschaftsopposition
1. Geschichte der Opposition zum Business Unionism
Miners For Democracy (MFD) / Teamsters for a Democratic Union (TDU) / New Directions Movement (NDM) / Abspaltung der Canadian Auto Workers (CAW) / Reformen von oben bei SEIU
2. Zum Verständnis der Richtungskämpfe
Soziale Trägerschichten / Medien und intellektuelle Foren im Umfeld der Gewerkschaftsopposition / Gesamteinschätzung
3. Entstehung, Entwicklung und Programmatik des New Voice-Bündnisses
Vorgeschichte und Verlauf der Kampfkandidatur um die Führung des AFL-CIO / Politische Programmatik von New Voice
Kapitel 5
Kämpfe und Konzepte für die Erneuerung der US-Gewerkschaften
1. Zum Verhältnis von Gewerkschaften und Arbeiterklasse
Organisierung der Unorganisierten / Antidiskriminierungspolitik / Gleichstellung von Frauen
2. Gewerkschaften und politische Öffentlichkeit
Verhältnis zur Demokratischen Partei / Gründung der Labor Party / Öffentlichkeitsarbeit / Kampf dem Freihandel
3. Gewerkschaften und Unternehmen
Pensionsfonds / Arbeitskämpfe / Internationalismus / Sozialpartnerschaft
4. Gewerkschaften und Mitglieder
Servicing Model vs. Organizing Model / Innergewerkschaftliche Demokratie / Gegenreformen bei den Teamsters
Schluss
Literatur