Amy Holmes / David Salomon / Stefan Schmalz / Guido Speckmann (Hrsg.)

Imperial Djihad?

Über Fundamentalismus, Schurkenstaaten und neue Kriege

200 Seiten | 2002 | EUR 15.50 | sFr 27.80
ISBN 3-87975-879-4 1

Titel nicht lieferbar!

 

– Die neue Weltordnung und ihre außenpolitischen Konstellationen
– Krisenregionen: Zentralasien, Naher Osten und Nordafrika
– Auswirkungen auf die bundesrepublikanische Innenpolitik, vor allem sicherheitspolitische Maßnahmen und Medienpolitik.


Die Kriege sind intelligenter geworden. Hochtechnologische Waffensysteme garantieren den kriegsführenden Mächten bei einer gezielten Gegnerauswahl angeblich »null Tote« in den eigenen Reihen, wenn sie »chirurgisch« eingreifen. Raffiniert sind auch die propagierten Kriegsziele: Wer hat schon etwas dagegen, dass die »zivilisierte Welt« für Menschenrechte gegen »skrupellose Schurkenstaaten« vorgeht?

Kein Wunder also, dass viele der ehemals Friedensbewegten entweder schweigen oder in einem Pazifismus verharren, dessen Argumentationsnot sich kaum kaschieren lässt. Ein Friedenskonzept, das diesen neuen Herausforderungen gewachsen ist, muss sich daher neu begründen. Hierzu ist eine grundlegende Analyse der »neuen Weltordnung« notwendig, insbesondere nach den Ereignissen des 11. Septembers. War dieser ein Zeichen der Schwäche der US-amerikanischen Hegemonie in der Weltpolitik oder gehen die Vereinigten Staaten gestärkt ins neue Jahrtausend? Kann die Globalisierung der Gewalt überhaupt noch verhindert werden? Werden die europäischen Staaten in »uneingeschränkter Solidarität« zu ihrem amerikanischen Bündnispartner verharren oder wird ein neuer europäischer Imperialismus den Einfluss der USA zunehmend eindämmen?

Leseprobe 1

Amy Holmes / David Salomon / Stefan Schmalz / Guido Speckmann
Neue Kriege?
Anmerkungen zu einer nicht abgeschlossenen Diskussion Eines ist sicher: An Literatur zum elften September 2001 und seinen Folgen mangelt es nicht. Die Terroranschläge zogen die vielleicht intensivste Berichterstattung in der Mediengeschichte nach sich, eine ganze Woche lang brachte das Fernsehen (fast) nichts anderes. Verlage änderten noch einmal die Druckfahnen für ihre Atlanten, und unzählige Bücher über Ben Laden, die Taleban und den internationalen Terrorismus erschienen bereits Wochen später.[1] Die Fernsehzuschauer wurden nicht nur vertraut mit allen bekannten Lebensäußerungen des Terroristen Mohammad Atta, sondern auch ein längst vergessenes Land – Afghanistan – rückte wieder in den Blick von Journalisten und Publizisten aller Couleur. Angesichts einer solchen Flut von Titeln und Thesen stellt sich die Frage: Warum ein weiteres Buch zum Thema? Es ist einfach noch nicht alles gesagt. Im Unterschied zu vielen anderen Bänden beschäftigt sich der vorliegende nicht in erster Linie mit dem elften September, sondern vielmehr mit einer Entwicklung, die lange vor diesem Datum beginnt und wohl auch noch lange nicht abgeschlossen ist: Kriege werden wieder häufiger geführt, während die Friedensbewegung marginal oder nicht existent ist (vgl. den Beitrag von Johannes M. Becker). Doch um welche Art von Krieg handelt es sich dabei? Folgt man den Aussagen des amerikanischen Präsidenten in den Wochen nach den Anschlägen, so kämpft die zivilisierte Welt gegen eine »barbarische Bedrohung«, die alle »westlichen Grundwerte« in Frage stellt. Besonderes Aufsehen erregte dabei der Satz, die Vereinigten Staaten befänden sich in einem lang andauernden »Kreuzzug für die Zivilisation«. Führen die USA tatsächlich so etwas wie einen Djihad gegen »das Böse« oder stehen hinter den Militärschlägen doch noch andere Interessen? Die Äußerungen der Verantwortlichen über ihre Kriegsziele waren jedenfalls von Anfang an alles andere als widerspruchsfrei. Hieß es zunächst zu Beginn der Bombardements auf Afghanistan am 7. Oktober 2001, man müsse Ben Laden fangen und jeder Staat, der Terroristen Schutz gewähre, sei selbst ein Terrorist, entdeckte man bald die größere Wirksamkeit des »humanitären« Arguments wieder und erklärte sich zum Befreier der afghanischen Frauen von fundamentalistischer Unterjochung. Besonders in der deutschen Öffentlichkeit wurde die markige Rhetorik von »uneingeschränkter Solidarität« ersetzt durch die Rede von der Verantwortung, der afghanischen Zivilbevölkerung eine Zukunft zu geben. Ohne eine nähere Spezifizierung dieser Zukunft wurde das Selbstbild der »Befreier« mediengerecht auf dem Bonner Petersberg inszeniert. Von Ben Laden freilich war nunmehr wenig zu hören. Seitdem warten politisch aufmerksame Beobachter gespannt, in welchem »Schurkenstaat« er demnächst wieder auftauchen wird. Bis dahin wird die Weltöffentlichkeit Zeugin der afghanischen Entwicklung, oder von dem, was sie in den Medien davon zu sehen bekommt. Aller humanitären Rhetorik zum Trotz ist Krieg erneut zum probaten Mittel von Politik geworden. Der Satz des preußischen Militärtheoretikers Carl von Clausewitz – »Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.« (Clausewitz 1980: 34) – hat wieder Gültigkeit. Hatte sich während des Kalten Krieges noch eine Lesart durchgesetzt, wonach Krieg dann als letztes Mittel der Politik fungieren kann, wenn alle zivilen Mittel erschöpft sind, so scheint heute Krieg eben ein Mittel unter vielen zu sein und somit als Option alltäglicher Bestandteil von politischem Handeln. Die Forderung des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, »den Krieg wieder zu denken«, kann als symptomatisch hierfür gelten (vgl. Münkler 1999: 678). Das 20. Jahrhundert war im Grunde geprägt von »Anti-Clausewitzschen« Kriegen, wobei an dieser Stelle die Frage offen bleiben muss, ob es wirklich jemals ein Clausewitzsches »Zeitalter« gegeben hat. Schon die Kriege im Anschluss an die französische Revolution bis hin zu den Kriegen von und gegen Napoleon scheinen den begrenzten Charakter der Kabinettskriege des 18. und 19. Jahrhunderts überschritten zu haben. Spätestens mit dem Ersten Weltkrieg allerdings trat ein Typus von Krieg an die Stelle der begrenzten und von der Lebenswirklichkeit der zivilen Bevölkerung streng geschiedenen Auseinandersetzung, der in seinem Verlauf auch das gesamte zivile Leben nach Zwecken ausrichtete, die der Kriegsführung zugute kamen. Krieg wurde daher nicht mehr von einer Regierung mittels ihrer Armee geführt, um begrenzte Zwecke zu erreichen, sondern der Krieg wurde vielmehr selbst zum obersten Zweck der Politik und zum letzten Maßstab der gesellschaftlichen Organisation (vgl. Creveld 1998: 77ff.). Der trinitarische Krieg Clausewitzscher Prägung, der auf der klaren Trennung von Regierung, Militär und Volk beruhte, wich dem, was man seit dem Erscheinen eines gleichnamigen Buchs von Erich Ludendorff (1935) den »totalen Krieg« nannte – einer Kriegsform, die in letzter Instanz die Trennung von militärischem und zivilem Angriffsziel aufhebt. In seiner ideologischen Dimension dreht Ludendorffs den Clausewitzschen Satz einfach um und behauptet, die Politik habe »der Kriegsführung zu dienen«(Ludendorff 1935: 10). Der Rationalismus von Clausewitz wird hier durch ein irrationalistisches Konstrukt ersetzt, wie es für den ideologischen Überbau des faschistischen Deutschland charakteristisch war. Der Erste Weltkrieg – mit seinen »Materialschlachten« – wurde von Zeitgenossen als Apokalypse geschildert. Millionen starben in den Schützengräben, bei Flugzeug- oder Giftgasangriffen. Seine Dimension wurde allerdings im Zweiten Weltkrieg noch weit überschritten. Die Vernichtungskriege, die Nazideutschland in Europa führte, sind mit dem Clausewitzschen Trinitätsbegriff noch weit weniger zu fassen als der »große Krieg der weißen Männer« (so der Titel eines Romanzyklus’ des Schriftstellers Arnold Zweig über den Ersten Weltkrieg), der noch als begrenzter Kabinettskrieg begann und erst in seinem Verlauf die Tendenz zum »totalen Krieg« entwickelte. Die organisierten Verbrechen der deutschen Wehrmacht und die Art und Weise, wie das Militär direkt in die nationalsozialistischen Vernichtungsprogramme einbezogen wurde, sind mittlerweile ausführlich untersucht worden und haben die in der Bundesrepublik lange aufrechterhaltene Legende von der »sauberen Wehrmacht« gründlich widerlegt. Die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und die Gründung der Vereinten Nationen – anknüpfend an den nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten »Völkerbund« – zogen rechtliche Konsequenzen aus den Kriegserfahrungen. In der Charta der UN wurde erstmalig nicht nur eine »Zivilisierung des Kriegs« durch Veränderungen des ius in bello, dem Regelwerk wie Krieg zu führen sei, festgelegt, sondern das vormals bestehende liberum ius ad bellum aufgehoben und somit das »Recht auf Krieg« selbst radikal eingeschränkt. Ein Staat kann seitdem rechtlich nun nicht mehr einfach einem anderen Staat den Krieg erklären. Angriffskriege wurden generell verboten (Art. 2 Abs. 4) und nur unter strengsten Auflagen (Vgl. Art. 39: der Sicherheitsrat muss eine Bedrohung des Weltfriedens feststellen; Art. 41: friedliche Mittel müssen ausgeschöpft werden) können Interventionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt werden (Art. 42). Diese »Neue Weltordnung« wurde bald überschattet von der Blockkonfrontation des »Kalten Krieges«. Was eine weltweite atomare Auseinandersetzung bedeuten würde, wurde der Weltöffentlichkeit mit der Bombardierung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki vor Augen geführt. Der Kalte Krieg – mit seinem ungeheuren atomaren Drohpotential – machte auch konventionelle Kriege zwischen den großen Staaten unkalkulierbar. Als reale Weltordnung bildete sich ein labiles »Gleichgewicht des Schreckens« heraus, ein bipolares Patt, das geprägt war durch den Systemgegensatz zweier Blöcke, unter den alle Fragen der Innen- und Außenpolitik subsumiert wurden. Doch trotz der enormen Bedeutung, die die Blockkonfrontation für die Weltordnung der Nachkriegszeit und für das öffentliche Bewusstsein hatte, ist es falsch, anzunehmen, alle Konflikte und Differenzen innerhalb der Blöcke seien verschwunden gewesen. Gerade auch für das Verständnis der zahlreichen »heißen Kriege«, die es in der Phase des Kalten Kriegs gegeben hat, ist dieser Aspekt relevant. In der zeitgenössischen Berichterstattung und häufig auch in historischen Rückblicken werden diese Konflikte darauf reduziert, Stellvertreterkriege der beiden führenden Großmächte gewesen zu sein. Was sich in den Guerillakriegen und den zahlreichen nationalen Befreiungsbewegungen an originären Zielen artikulierte, wurde und wird dabei häufig ignoriert, zeigt sich aber als durchaus bedeutsam für den Werdegang postkolonialer Gesellschaften nach 1990 (vgl. den Beitrag von Sabine Kebir). Mit dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus und dem Ende der Blockkonfrontation wurde der Beginn einer neuen Epoche manifest. Während Fragen nach gesellschaftspolitischen Alternativen zum Realkapitalismus verstummten, wurden in den internationalen Beziehungen die Karten neu gemischt. Über die »Neue Weltordnung«, die an die Stelle des alten bipolaren Weltsystems getreten ist, wird seither viel diskutiert. Die »Neue Weltordnung« ist die Konstellation, in der die gegenwärtigen Konflikte ausgetragen werden, daher ist die Debatte um »Neue Kriege«, die im Folgenden am Beispiel einiger Autoren dargestellt werden soll, Teil der Diskussion über den Charakter dieser Konstellation und die Kräfteverhältnisse, die die »Neue Weltordnung« bestimmen.[2] Was sind »Neue Kriege«? Spätestens seit den Balkankriegen der 1990er Jahre werden in der Weltpresse Debatten über den Charakter kommender Kriege geführt. Innerhalb der Diskussion wird häufig die These vertreten, eine neue Art von Krieg habe sich etabliert, die neue Formen der Konfliktprävention und -reaktion nötig mache. Der Begriff »Neuer Krieg« selbst freilich ist alles andere als neu. Innerhalb der Debatte um Guerillakriege und nationale Befreiungsbewegungen – eine Debatte, die besondere Brisanz bekam durch die Ereignisse in China, Kuba, Algerien und Vietnam – benutzte ihn Sebastian Haffner bereits 1966, um den Guerillakrieg Mao Tse-Tungs zu charakterisieren: »Dass hier tatsächlich eine neue Art von Krieg geboren worden war, eine Form des Revolutionskrieges, die sich dem herkömmlichen Krieg europäischer Prägung überlegen erweisen sollte, begann man erst zu begreifen, als man sich in den Folgejahren selber in vielen als schwach und unterlegen betrachteten Kolonialländern mit genau dieser Art von Krieg konfrontiert fand und ihn zum eigenen fassungslosen Erstaunen immer wieder verlor« (Haffner 1966: 14). Der wichtigste Aspekt für die heutige Diskussion ist die Feststellung einer asymmetrischen Kriegsführung hochtechnisierter Heere gegen nur schlecht ausgerüstete Guerilleros. Die Erfahrung, dass technologisch überlegene Armeen in diesen Konflikten oftmals unterlagen, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass kriegführende Mächte so zögerlich damit sind, Bodentruppen einzusetzen. Die heutige Verwendung des Begriffs knüpft allerdings nicht direkt an diese Debatten an. Die neue Kriegsform wird im Gegenteil gerade auch von Formen des Guerillakriegs abgegrenzt. In der positiven Bestimmung dessen, was »das Neue« am gegenwärtigen Krieg sei, sind sich die Vertreter neuer Kriegstheorien allerdings keinesfalls einig. »Die ›Neuen Kriege‹ sind entstaatlicht« Die erste hier zu untersuchende Perspektive auf das Kriegsgeschehen der Gegenwart, analysiert »neue« Kriegsbilder in erster Linie als regional begrenzte Bürgerkriege in sogenannten »Krisenregionen«. In einem Essay charakterisiert Herfried Münkler diese Konflikte folgendermaßen: »Das jüngste Kriegsgeschehen zeichnet sich durch Massaker, Kindersoldaten, lokale Kriegsherrn und ein international vernetztes Söldnerwesen aus – alles Merkmale einer tiefgreifenden Entstaatlichung, ja Privatisierung des Krieges« (Münkler 2001). Nach Münkler ist der gegenwärtige Prozess dadurch gekennzeichnet, dass die erfolgte völkerrechtliche »Einhegung« des Kriegs, wie sie in der Staatenwelt des 18. und 19. Jahrhunderts durchgesetzt wurde, rückgängig gemacht wird: »Als sich der Staat als Kriegsmonopolist durchgesetzt hatte, konnten Kombattanten und Nichtkombattanten, vor allem aber Erwerbsleben und Kriegsführung, voneinander getrennt werden. Weil der Staat seine Soldaten nicht mit Plünderung und Beute, sondern aus Steuereinnahmen finanzierte, konnte er eine ›Zivilisierung der Krieger‹ betreiben, die in deren Kasernierung, einer auf regelmäßigem Exerzieren beruhenden Disziplin und der Ausbildung einer militärischen Berufsethik ihren Niederschlag fand. Die Entfaltung des Kriegsvölkerrechts, die trotz Rückschlägen als ein hohes zivilisatorisches Gut angesehen werden kann, beruht im wesentlichen auf der Monopolisierung des Kriegswesens durch die Staaten. Bürgerkriege haben sich davon seit jeher unterschieden, und die ihnen durchweg eigene Grausamkeit beruht nicht zuletzt darauf« (Münkler 2001). Der Maßstab, den Münkler anlegt, wenn er auf den staatlich eingehegten Krieg verweist, wurde bereits weiter oben problematisiert. Der Kabinettskrieg, den Münkler vor Augen hat, ist weit eher Ausnahme denn Regel, und die Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts entfalteten schließlich eine alle denkbaren Bürgerkriege in den Schatten stellende Grausamkeit. Weder wurde die Trennung von Militär und Zivilbevölkerung anerkannt, noch kann man sie ernsthaft als »zivilisatorisch eingehegt« bezeichnen. Wenn Münkler aber auch von Bürgerkriegen spricht, deren Muster im Grunde älter ist als die Form staatlicher Kriege, so verwendet er den Terminus »neu«, um eine quantitative Veränderung zu beschreiben: »Das Neue an der Entwicklung während der letzten Jahrzehnte besteht darin, dass – bei einer gestiegenen Anzahl von kriegerischen Auseinandersetzungen – zwischenstaatliche Kriege immer seltener und Bürgerkriege immer häufiger geworden sind« (Münkler 2001). Nach dieser Feststellung entwickelt Münkler ein qualitatives Merkmal genauer, in dem er die Ursache der Gefahr sieht, die von Bürgerkriegen für den Weltfrieden ausgeht: »Die Auflösung der Unterscheidung von Erwerbsleben und Gewaltanwendung ist die Folge von drei für den Bürgerkrieg typischen Entwicklungen. Erstens einer Verknappung der Zeit, die Folge eines fortschreitenden Verlusts von Zukunftsvertrauen. Zweitens werden friedliche Kompetenzen abgewertet, während alle Fähigkeiten zur Gewaltanwendung an Bedeutung gewinnen. Und schließlich werden die Schichten, die am Frieden interessiert sind, an den Rand gedrängt, während jene in Friedenszeiten an die Ränder der Gesellschaft verbannten gewaltbereiten Gruppen an Macht und Bedeutung gewinnen und mit der international organisierten Kriminalität, den Waffen-, Drogen- und Menschenhändlern eine untrennbare Verbindung eingehen. Sie haben kein substanzielles Interesse am Frieden, denn ihre Macht und ihr neuer Wohlstand hängen an der Fortdauer des Krieges« (Münkler 2001). Die lange Kriegsdauer, das Schwinden realer Zukunftsperspektiven und das Zurücktreten von zivilem Wirtschaftsleben hinter eine kriminell agierende Ökonomie, die unmittelbar nur der Kriegsfinanzierung dient, hat zur Folge, dass die »für Bürgerkriegsökonomien typische Deinvestitionsspirale [...] in immer schnellere Drehung [gerät]« und einen Zustand herbeiführt, in dem »unmittelbar verfügbare Ressourcen [...] hemmungslos ausgeplündert [werden] und Investitionen [...] nicht mehr zustande [kommen]. Am Ende ist im Grunde jeder Einzelne auf Gewaltanwendung angewiesen, um Nahrung und Wohnung zu sichern« (Münkler 2001). Gefährlich sei dieser Prozess vor allem deswegen, weil Bürgerkriegsökonomien wie »schwärende Wunden an den weichen Stellen von Friedensökonomien« seien, »die sie mit illegalen Gütern, wie Rauschgift und zur Prostitution gezwungenen Frauen, aber auch durch erzwungene Fluchtbewegungen infiltrieren und zur Finanzierungsquelle des Bürgerkriegs machen« (Münkler 2001). Ähnliche Überlegungen wie bei Münkler finden sich auch in dem Band »Neue und Alte Kriege« der britischen Sozialwissenschaftlerin Mary Kaldor. Anders als Münkler versucht Kaldor »das Neue« jedoch nicht allein quantitativ – durch eine neue Häufigkeit von Bürgerkriegszuständen – zu bestimmen, sondern die Ursachen dieser Kriege in einer qualitativ neuen Entwicklung ausfindig zu machen: »Ich vertrete in meinem Buch die These, dass sich im Verlauf der 80er und 90er Jahre vor allem in Afrika und Osteuropa ein neuer Typus organisierter Gewalt herausgebildet hat, der als ein Bestandteil unseres gegenwärtigen, globalisierten Zeitalters gelten muss.« (Kaldor 2000: 7f.). »Globalisierung« wird von Kaldor als ein Prozess gefasst, der die nationalstaatliche Ebene in zweifacher Weise schwächt: zum einen »von oben« durch die Aufwertung trans- und supranationaler gesellschaftlicher Beziehungen, die mit einer Transformation politischer Entscheidungsbefugnisse korrespondieren, die Souveränitätsrechte von der einzelstaatlichen Ebene auf supranationale Organisationen verlagert, und zum anderen »von unten« durch die Aufwertung regionaler und lokaler Zusammenhänge, Standorte und Identitäten. Beide Elemente dieses Prozesses – der mitunter in der Verbindung der Worte »Globalisierung« und »Lokalisierung« mit dem Neologismus »Glokalisierung«[3] bezeichnet wird – lassen sich Mary Kaldor zufolge in den »Neuen Kriegen« ausmachen, die zwar als regionale Kriege mit auf Ausschluss beruhenden Identitätspolitiken (z.B. mit nationalen, kulturellen, ethnischen und religiösen Etiketten) geführt werden, deren Akteure aber eingebunden sind in transnationale Verflechtungen, Netzwerke und Organisationsformen (z.B. durch Diasporagemeinschaften, Kommunikationstechnologien und intransparente Finanzierungs- und Lieferungswege für leichte Waffensysteme). Mary Kaldor vertritt die These, dieser Prozess untergrabe das staatliche Gewaltmonopol in doppelter Weise: Während sich auf transnationaler Ebene »eine Art globale militärische Integration« herausgebildet habe, werde – und darin trifft sie sich mit Münkler – die Gewalt privatisiert (Kaldor 2001: 12). Auch bei Kaldor wird dieser Vorgang verstanden als eine Umkehrung der Prozesse, »durch die sich die modernen Staaten herausbildeten« (Kaldor 2001: 13). Der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols geht dabei für sie nicht nur einher mit dem Verlust der klassischen Unterscheidung von Innen und Außen, sondern erschwert auch eine Unterscheidung verschiedener Gewaltformen (vgl. Kaldor 2001: 35). So sind nach Mary Kaldor die »Neuen Kriege« gekennzeichnet »durch das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg (üblicherweise als politisch motivierte Gewalt zwischen Staaten oder organisierten politischen Gruppen definiert), organisiertem Verbrechen (privat motivierte, normalerweise auf finanziellen Gewinn abzielende Gewalttaten privat organisierter Gruppen) und massiven Menschenrechtsverletzungen (von Staaten oder politisch organisierten Gruppen gegen Individuen begangene Gewalttaten)« (Kaldor 2001: 8). Eine auf Ausschluss beruhende »Politik der Identität« tritt an die Stelle von positiven Zukunftsprojekten, was zur Folge hat, dass die negative Bestimmung über religiöse, politische und ethnische Etiketten zu einer Perpetuierung des Kriegszustandes führt. Die Kriegsführung selbst verbindet nun Elemente des Guerilla- und Antiguerillakampfes. Das klassische Konzept der Guerilla bestand – nach einer bekannten Formulierung Maos – darin, sich »im Volk zu bewegen wie der Fisch im Wasser« oder, um es mit den Worten Che Guevaras zu sagen, »die Herzen und Köpfe der Menschen zu erobern«. Voraussetzung eines erfolgreichen Kampfes – erfolgreich relativ zu einem positiven Zweck, der revolutionären Neugründung eines Staates – war Kaldor zufolge die politische Kontrolle über die Bevölkerung auf der Basis eines breiten Konsenses (Kaldor 2000: 18). Die Neuen Kriege im Sinn Mary Kaldors haben nun mit der Politik der Guerilla gemein, dass sich ihre Akteure auf eine politische Kontrolle über die Bevölkerung stützen, zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass sie weder einen positiven Zweck formulieren, noch bemüht sind, einen Konsens zu stiften. Sie beruhen im Gegenteil ja gerade auf Spaltung. Daher »übernimmt die neue Kriegsführung Techniken des Anti-Guerillakampfes zur ›Vergiftung des Wassers‹ – Techniken, wie sie jene Guerillabewegungen verfeinert hatten, die von westlichen Regierungen mit Erfahrung im Anti-Guerillakrieg gegründet oder unterstützt wurden, um in den ›Konflikten geringer Intensität‹ der 80er Jahre linke Regierungen zu stürzen [...]« (Kaldor 2001: 157).[4] Offensichtlich sind die Parallelen zu Münkler auch, wenn Kaldor den ökonomischen Charakter der »Neuen Kriege« bestimmt, der sich auszeichne durch das Entstehen einer »Schattenwirtschaft«, die letzten Endes zu einem Verschwimmen der Unterscheidung von »ökonomisch und politisch« führt, dadurch, dass sich sowohl ökonomische als auch politische Motive derart überlagern, dass kaum zu sagen ist, welche hier als grundlegend anzusehen sind: »Politische Macht wird nur mehr ausgeübt, um die neuen Zwangsformen wirtschaftlichen Austauschs durchzusetzen und zu verstetigen; allein dadurch verfügen die im Kontext staatlichen Zerfalls und ökonomischer Marginalisierung auftretenden neuen Gangster als Machthaber über eine stabile finanzielle Basis. Ein neues Netz regressiver Sozialbeziehungen entwickelt sich, in dem Ökonomie und Gewalt unter dem gemeinsamen Dach der Politik der Identität aufs engste Miteinander verwoben sind« (Kaldor 2001: 169). Die zentrale These in Kaldors – wie in Münklers – Argumentation ist, dass die »Neuen Kriege« eine Folge von Entstaatlichung seien. Ein unerkannter Widerspruch liegt darin, dass gerade die Balkankriege – in denen Mary Kaldor exemplarische Beispiele für die neue Kriegsführung zu finden glaubt – ja einher gingen mit der Gründung vieler neuer Staaten. Auch der Bosnienkrieg, in dem sich vielleicht eine Bürgerkriegsökonomie entwickelt hat, war Produkt dieser Separationsvorgänge und Neugründungen und keinesfalls Ausdruck eines wirklichen Verfalls von Staatlichkeit überhaupt. Gerade bei Mary Kaldor droht so der Begriff »Neuer Krieg« zu einem Sammelbegriff zu werden.[5] Als Problem erweist sich in diesem Zusammenhang ihre induktive Methode, die nähere Spezifizierungen und Definitionen lediglich auf herbeigetragene Merkmale stützt. Der Begriff verliert so an Schärfe. Während Kaldor aber immerhin noch auf den Globalisierungsprozess als die Ursache der »Neuen Kriege« verweist, erscheint Münklers »Entstaatlichung« als eine bloße Bestandsaufnahme von Zuständen, deren Zustandekommen wenig Beachtung findet. Da die Rolle von Nationalstaatlichkeit in diesen Konflikten ausgeblendet oder nur am Rand erwähnt wird (etwa bei Fragen der Kriegsfinanzierung, vgl. Kaldor 2000: 164), wird auch das Verhalten der USA und der europäischen Staaten bloß als Reaktion thematisiert. Dabei wird übersehen, dass sie häufig schon im Vorfeld der Konflikte agieren und bei Interventionen als Kriegsparteien auftreten. Eine eskalierende Politik – wie etwa die Außenpolitik Deutschlands im Zusammenhang mit der Anerkennung Kroatiens – wird von Kaldor als »Unfall« beschrieben, der auf mangelnde Analyse des Charakters der Konflikte zurückzuführen sei (vgl. Kaldor 2001: 93ff.) und nicht als bewusste, eigene Interessen verfolgende politische Handlung verstanden (vgl. u.a. den Beitrag von Werner Biermann und Arno Klönne). Aus dieser Sichtweise resultiert die Art und Weise, wie über die Interventionskriege der Gegenwart reflektiert wird. So erscheinen die »internationalen Truppen« bei Mary Kaldor weit eher als potenzielle Vorkämpfer einer kosmopolitischen Perspektive, als zu partikularen Interessen eingesetzte Militärs (vgl. Kadlor 2000: 203ff.). Selbst wenn die »humanitäre Intervention« kritisch betrachtet wird, werden oft die von den Intervenierenden angegeben Ziele ungeprüft unterstellt. Doch damit sind wir bereits bei einem anderen Diskussionsstrang angekommen. »Das Neue an den Interventionskriegen ist ihr Pazifismus« »We create a new world order«. So benannte der amerikanische Präsident George Bush im März 1991 das Hauptziel seiner Außenpolitik. Fast wie ein Auftakt dazu wirkte der zweite Golfkrieg, gegen den international viele Friedensbewegte auf die Straße gingen. Zugleich leitete der Krieg gegen den Irak aber auch ein neues Kapitel europäischer »Außen- und Sicherheitspolitik« ein. Besonders für das wiedervereinigte Deutschland wurde das folgende Jahrzehnt militärisch bedeutsam. Schließlich konnten zuerst die CDU/FDP und dann die rot-grüne Bundesregierung die Möglichkeit militärischen Handelns erheblich ausdehnen. Mittlerweile steht eine interventionsfähige[6] und intervenierende Streitkraft zur Verfügung. Somalia, Ruanda, die Balkankriege (davon vor allem der letzte) und nun Afghanistan sind die Eckpunkte dieses Prozesses. Obwohl jedoch immer häufiger militärisch agiert wird, will so recht keiner von Kriegen sprechen. Begriffe wie »humanitäre Intervention«, »friedenserhaltende Maßnahme«, »chirurgischer Eingriff« und »Wahrnehmung internationaler Verantwortung« ersetzen das ungeliebte Wort. Der Philosoph Harald Wohlrapp fasst – vor allem bezogen auf die bundesdeutsche Öffentlichkeit – die Diskussion über den neuen Krieg, die nicht die Krisenregionen, sondern die »reagierenden« Mächte im Blick hat, im Jahr 2000 folgendermaßen zusammen: »Wie das ›Institut für Deutsche Sprache‹ meldete, gehörte ›Kosovo-Krieg‹ zu den wichtigsten Worten des Jahres 1999. Es steht für die Behauptung eines ›neuen Kriegs‹. Erstmals sollen nicht machtpolitisches Kalkül und zwischenstaatliche Verstrickung zum Krieg geführt haben. Vielmehr soll der westliche Staatenverband aus humanitärer Verpflichtung, vorbei an funktionsunfähig gewordenen internationalen Strukturen und im verantwortlichen Vorgriff auf globale Rechtsverhältnisse im nächsten Millennium, die Menschenrechte gegen einen delegitimierten Schurkenstaat verteidigt haben« (Wohlrapp 2000: 109). In dieser – von Wohlrapp übrigens scharf kritisierten – Position erscheinen die Gründe für Kriege edel, hilfreich und gut, greifen sie doch geradezu die Argumente der Friedensbewegung auf und versuchen Freiheit, Frieden und Menschenrecht auf der ganzen Erde durchzusetzen. Das Verstummen der Friedensbewegten während des Kosovo-Kriegs hat fraglos auch mit diesem Eindruck zu tun. Ein in diesem Zusammenhang vieldiskutierter Text ist ein Aufsatz, den Jürgen Habermas während der Nato-Intervention veröffentlicht hat. Habermas beschreibt darin die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Bombardements als einen innerpazifistischen Konflikt, in dem der Gesinnungspazifismus der Kriegsgegner mit dem Rechtspazifismus derer, die den Krieg führen, kollidiere. Konsequenz sei ein Diskurs, in dem das normative Argument alle Formen von realistischer Machtpolitik (in der Tradition Carl Schmitts) an den Rand dränge (vgl. Habermas 1999/2000: 217ff.). Auf rhetorischer Ebene schien es tatsächlich nur Pazifisten zu geben, bis George W. Bushs Rede vom lang anhaltenden Feldzug für die Zivilisation und gegen die »Achse des Bösen« andere Töne anschlug. Doch ist der »internationale Terrorismus« nicht tatsächlich ein Gegner, den es im Interesse des Weltfriedens zu bekämpfen gilt, und ist es nicht eine lobenswerte Beigabe, wenn zugleich mit der Bekämpfung der Al Qaida-Netzwerke auch Regime wie das der Taleban in Afghanistan oder das Saddam Husseins im Irak verschwinden? Wenn man bedenkt, dass ohne die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wohl weder die Taleban in Afghanistan an die Macht gekommen, noch Saddam Hussein im Irak jemals zu einem wichtigen militärischen Faktor geworden wäre, so scheint dieses Argument eher zynisch, oder erinnert an den Zauberlehrling, dessen verzauberte Besen ihm plötzlich bedrohlich werden. Zugleich fällt auf, wie gut die militärische Präsenz auf dem Balkan und im zentralasiatischen Raum in ein geostrategisches Konzept passt, das sowohl Erdöl- wie auch allgemeine geopolitische Interpretationen zulässt (vgl. die Beiträge von Gert Meyer und Mohssen Massarrat). Viele Fragen sind in diesem Zusammenhang zu stellen. Handelt es sich bei den gegenwärtigen Entwicklungen tatsächlich um Schritte hin zu einer verrechtlichten Welt, wie sie Jürgen Habermas vorschwebte, als er den Kosmopolitismus Europas hervorhob, und spricht aus der Rhetorik von George W. Bush lediglich ein unhaltbarer Anachronismus, der den internationalen Strafgerichtshof zwar aufhalten, aber nicht verhindern kann, wenn Europa mit vereinten Kräften dafür eintritt, dass er geschaffen wird? Brechen über kurz oder lang offene Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aus? Ist das, was wir gerade erleben, nur die Neuauflage eines alten Phänomens, des Imperialismus, oder hat sich stattdessen ein Empire gebildet, das die Grenzen von Innen und Außen überwunden und aus traditioneller Außenpolitik eine Weltinnenpolitik gemacht hat (Vgl. Hardt/Negri 2002)? Ist die US-amerikanische Hegemonialstellung dabei, konsolidiert zu werden oder befindet sie sich im Decline? In der Debatte fällt auf, dass es an Antworten nicht mangelt. Die einen machen sich zum Vorkämpfer einer europäischen Militärpolitik, um ein Gegengewicht zur ungebremsten »Weltherrschaft« der USA zu etablieren (so Hobsbawm 2002), andere fallen in das Pathos eines anti-imperialistischen Diskurses, der den alten Internationalismus – beinahe ohne es zu merken – transformiert in die globale Solidarität der Nationalismen. Wie ein intelligentes Friedenskonzept aussehen kann, bleibt eine vorläufig offene Frage. Um Antworten zu finden, die nicht verkürzen oder bereits in ihren Prämissen fragwürdig sind, muss man sowohl die verschiedenen Konflikte, als auch die Realitäten in den involvierten Gesellschaften konkret untersuchen (vgl. u.a. die Beiträge von Sabine Kebir, Matin Baraki, Micha Brumlik und Götz Nordbruch). Weder sollte man voreilig Zusammenhänge konstruieren – etwa zwischen dem Nahostkonflikt und den Anschlägen von New York und Washington –, noch den Blick für ein Ganzes verlieren, das sich als »Neue Weltordnung« zu etablieren beginnt (vgl. den Beitrag von Frank Deppe). Besonders entscheidend für alle Debatten um die »Neue Weltordnung« erscheint dabei die Frage nach der Stellung der Vereinigten Staaten. Vielleicht stößt man bei einer Untersuchung von Entwicklungstendenzen der US-Gesellschaft sogar auf ein Phänomen, dass viel diskutiert und wenig begriffen wird, den sogenannten »Fundamentalismus« (vgl. den Beitrag von Amy Holmes). Konzepte müssen sich auf Analysen stützen, damit sie etwas taugen. Wenn dieser Band dazu beitragen kann, die Suche nach ihnen etwas intelligenter zu machen, hat er seinen Zweck erfüllt. Marburg, im Juli 2002 Literatur Clausewitz, Carl von (1980): Vom Kriege – Ungekürzter Text nach der Erstauflage (1832-34), Frankfurt/M. u.a.
Creveld, Martin van (1998): Die Zukunft des Krieges, München.
Habermas, Jürgen (1999/2000): Humanität und Bestialität – Ein Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral, in: Lutz, Dieter S. (Hrsg.): Der Kosovo-Krieg – Rechtliche und rechtsethische Aspekte, Baden-Baden. (Erstveröffentlichung in: Die Zeit am 29.4.1999)
Haffner, Sebastian (1966): Der neue Krieg; in: Mao Tse-Tung: Theorie des Guerillakrieges oder Strategie der Dritten Welt – Einleitender Essay, Reinbek.
Hardt, Michael/Negri, Antonio (2002): Empire – Die neue Weltordnung, Frankfurt/M.
Hobsbawm, Eric (2002): »Die USA wollen die Weltherrschaft« – Der britische Historiker Eric Hobsbawm über die globale amerikanische Dominanz und ihre Grenzen nach den Anschlägen vom 11. September, über das Zeitalter der Extreme und einen drohenden Krieg gegen den Irak; in: Der Spiegel 12/2002
Kaldor, Mary (2000): Neue und Alte Kriege, Frankfurt/M.
Ludendorff, Erich (1935): Der totale Krieg, München.
Münkler, Herfried (1999): Den Krieg wieder denken – Clausewitz, Kosovo und die Kriege des 21. Jahrhunderts; in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/99
Münkler, Herfried (2001): Schwärende Wunden – Humanitäre Interventionen können die Spirale der Gewalt blockieren, doch Frieden können sie nicht schaffen; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. August.
Wohlrapp, Harald (2000): Krieg für Menschenrechte?; in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie Nr. 48. 1/2000. [1] Bei der Transkription von Namen (Ben Laden, Taleban etc.) haben wir uns möglich eng an ihren ursprünglichen Ausdruck gehalten.
[2] Zur »neuen Weltordnung« in ihrer politischen, geostrategischen und ökonomischen Dimension vgl. die Beiträge von Werner Biermann und Arno Klönne, Frank Deppe, Mohssen Massarrat, Gert Meyer, Frank Unger und Winfried Wolf.
[3] Der Globalisierungsbegriff Mary Kaldors wäre zu hinterfragen. Im Rahmen dieser Einleitung ist das allerdings nicht möglich.
[4] So beispielsweise die afghanischen Modjahedin (vgl. den Beitrag von Matin Baraki). 5 Ihre Absicht ist es aber gerade, »höchst unspezifische Sammelbegriffe« wie »low intensity warfare« zu überwinden (vgl. Kaldor 2000: 8).
[6] Die CDU/CSU freilich teilt diese Auffassung nicht. Auffallend in der politischen Debatte ist allerdings, dass sie kaum darum geht, ob die Bundeswehr eine interventionsfähige Streitkraft sein soll oder nicht. Mit Ausnahme der PDS lehnt keine Partei militärische Interventionen ab.

Inhalt:


Neue Kriege?
Anmerkungen zu einer nicht abgeschlossenen Diskussion
Frank Deppe
Der 11. September und die internationale Politik
Frank Unger
Was denken sich die Amerikaner eigentlich dabei?
Allgemeines und Besonderes zum außenpolitischen Verhalten der USA
Werner Biermann/Arno Klönne
Grenzen amerikanischer Expansionspolitik
Mohssen Massarrat
Hegemonialpolitik durch Zugriff auf Ölquellen und Öltransportrouten
Winfried Wolf
Neue Aufrüstung, wachsende Kriegsgefahr und Militärisch-Industrieller Komplex
Amy Holmes
Gender Djihad: Fundamentalismen im Zeichen von Sternenbanner
und Halbmond
Gert Meyer
Geostrategische Konfliktlinien im mittelasiatischen Raum
Matin Baraki
Militärische »Konfliktlösung« statt intelligenter Friedenspolitik: das Beispiel Afghanistan
Micha Brumlik
Ursachenforschung als Schuldzuweisung – Deutsche Öffentlichkeit und islamischer Terrorismus
Sabine Kebir
Demokratie und islamische Identität in der Geschichte Algeriens
Johannes M. Becker
Haben wir ein neues Bild vom Krieg?
Fragen an ein ruhiges Land
Götz Nordbruch
»Die Herrschaft des Teufels«
Antisemitische Wahrnehmungen gesellschaftlicher Konflikte in Ägypten
Danksagung

Autorenreferenz

Matin Baraki, Dr., lehrt Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Gießen und Kassel. Johannes M. Becker, Dr., Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, u.a. am Zentrum für Konfliktforschung (ZfK). Werner Biermann, Dr., lehrt Soziologie an der Universität Paderborn. Micha Brumlik, Prof. für Erziehungswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main, Vorsitzender des Fritz-Bauer-Instituts. Frank Deppe, Prof. für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Amy Holmes, bis September 2002 Mitarbeiterin am Zentrum für Gender Studies an der Phillips-Universität Marburg, danach Ph.D. Candidate an der Johns Hopkins University in Baltimore. Sabine Kebir, Dr., Privatdozentin an den Universitäten Berlin und Frankfurt am Main. Arno Klönne, Prof. für Soziologie, lehrte an der Universität Paderborn. Mohssen Massarrat, Prof. für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück. Gert Meyer, wohnt in Marburg. Götz Nordbruch, Mitarbeiter am Middle East Media Research Institiute (MEMRI) in Berlin. David Salomon studiert Politikwissenschaft, Germanistik und Philosophie in Marburg. Stefan Schmalz studiert Politikwissenschaft in Marburg und Bogotá. Guido Speckmann studiert Politikwissenschaft in Marburg. Frank Unger, Prof. für European Studies an der Universität Vancouver. Winfried Wolf, Dr., Mitglied des Deutschen Bundestags.

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