Nicos Poulantzas

Staatstheorie

Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus
Mit einer Einleitung von Alex Demirovic, Joachim Hirsch und Bob Jessop

296 Seiten | 2002
EUR 18.00 | sFr 32.10
ISBN 3-87975-857-3

Die Neuausgabe von Nicos Poulantzas’ wichtigem Werk macht einen wegweisenden Text für die heutige Debatte über den Staat wieder zugänglich (siehe auch www.poulantzas-lesen.de).

Alex Demirovic, Joachim Hirsch und Bob Jessop liefern eine ausführliche Einführung in diesen marxistischen Klassiker: "Poulantzas’ allgemeiner Ansatz ist theoretisch komplexer und besitzt für die Linke mehr strategische Relevanz als vieles von dem augenblicklich angesagten Gerede über die Zukunft des Nationalstaates im Zeitalter der Globalisierung."

Nicos Poulantzas entwirft eine systematische Abhandlung der marxistischen Staatstheorie mit dem Anspruch, Marx’ Theorie des bürgerlichen Staates zu vervollständigen. Er bietet eine Auseinandersetzung mit den Perspektiven des Eurokommunismus und der französischen Linksunion, eine Analyse der Probleme des demokratischen Übergangs nach der Krise der Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien Mitte der 70er Jahre und befasst sich mit der deutlicher werdenden Krise des Staatssozialismus. Von besonderer Aktualität sind seine Bemühungen, die Tendenzen zur Entwicklung eines autoritären Etatismus in Nordwesteuropa aufzuzeigen und zu bekämpfen. Poulantzas’ zentrale Einsicht besteht darin, dass der Staat als eine soziale Beziehung zu begreifen sei. Damit konnte er die lange ausstehende Formulierung der marxistischen Staatstheorie vorlegen, sie mit der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie verbinden und diese selbst konstruktiv weiterführen.

Der Autor:
Nicos Poulantzas (1936-1979) war ein griechischer Intellektueller, der hauptsächlich in Frankreich (als Dozent für Soziologie in Paris), vorübergehend auch an der Universität Frankfurt a.M., lehrte und forschte. Er gilt als einer der bedeutendsten marxistischen Klassentheoretiker.

Leseprobe 1

Alex Demirovic / Joachim Hirsch / Bob Jessop
Einleitung der Herausgeber Staatstheorie, Nicos Poulantzas’ letztes großes Werk, ist 1978 zuerst in französischer Sprache erschienen. Der Originaltitel lautet L’État, Le Pouvoir, Le Socialisme – Der Staat, die Macht, der Sozialismus. Das Buch ist ein wichtiger und origineller Beitrag zur Theorie des kapitalistischen Typs des Staates. Er will hier, systematischen Ansprüchen gerecht werdend, vervollständigen, was nach Poulantzas’ eigener Beurteilung bei Marx und Engels und in der materialistischen Tradition trotz aller Bemühungen nur in Ansätzen entwickelt worden war.[1] Ob dieser Anspruch gerechtfertigt ist oder wie man seine Gültigkeit überprüfen könnte, braucht uns hier nicht zu interessieren. Auf jeden Fall kann die Staatstheorie als mehr oder weniger erfolgreicher Kulminationspunkt von Poulantzas’ Bemühungen gelten, eine Theorie des kapitalistischen Staatstyps zu entwickeln, die auf einer sorgfältigen Lektüre der marxistischen Klassiker beruhten, und im Lichte empirischer Entwicklungen und theoretischer Debatten der 1960er und 1970er Jahre versuchten dazu beizutragen, Probleme und Fallen zu vermeiden oder aufzulösen, mit denen andere marxistische und nicht-marxistische Ansätze konfrontiert waren. Wir wollen in dieser Einleitung einige Anmerkungen zur Bedeutung der Staatstheorie innerhalb von Poulantzas’ theoretischer Entwicklung sowie für die marxistische Theorie und die Analyse gegenwärtiger kapitalistischer Staaten machen. Auch Hinweise darauf möchten wir geben, inwieweit die jüngeren Entwicklungen der kapitalistischen Ökonomie und ihrer Staatsform Anlass dazu geben, Poulantzas’ Studie zu modifizieren. Doch soll dies nicht bedeuten, grundlegende theoretische Einsichten und Begriffe Poulantzas’ aufzugeben. Im Gegenteil glauben wir, dass zentrale Theoreme von Poulantzas gerade heute anregend für die Analyse der Politik und staatlichen Entwicklung sind. Staatstheorie ist ein recht komplexer Text, der – in Poulantzas eigenen Worten – Gefahr läuft, zu viel zu versuchen und zu wenig zu bieten. Obwohl er in der Vorbemerkung behauptet, der Versuchung widerstanden zu haben, zu viele Themenbereiche in einem zu weiten theoretischen Feld abzudecken, handelt es sich dennoch um ein sehr ambitioniertes Werk. Es reicht von Aussagen zum Staat im Allgemeinen über eine Theorie des kapitalistischen Staatstyps bis zu einer konkreteren Theorie des Staates in der Phase des Kapitalismus der 1970er Jahre. Dies alles wird sorgfältig mit Überlegungen zur kapitalistischen Produktionsweise, mit einer Theorie der kapitalistischen gesellschaftlichen Arbeitsteilung und einer Theorie der gegenwärtigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus verknüpft. Poulantzas’ Theorie des Staates ist also weit mehr als eine politische Theorie oder eine Analyse politischer Institutionen und Politikfelder. Sie ist im weiteren Kontext einer von der Kritik der politischen Ökonomie motivierten materialistischen Theorie der Gesellschaft als eines komplexen Ganzen, als Totalität zu sehen, zu der sie mit einer Theorie des Staates im Besonderen beitragen will. Staat wird auf der Grundlage der Produktionsverhältnisse neben dem Bereich der Ideologie als autonome Sphäre der Praxis in einem integralen Ganzen, der kapitalistischen Produktionsweise, begriffen. Dieses Ganze lässt sich in seiner Gesamtheit und in seiner Reproduktion und Regulation nicht allein durch ökonomische Analysen bestimmen, noch ist der Staat, seine Organisation, seine Funktionen und die Praktiken staatlicher Akteure, auf ökononomische Ursachen zurückführbar. Die Theorie muss nicht nur Abhängigkeiten des Staates von den Produktionsverhältnissen und seine Aufgaben bei der Sicherung der Verwertungsbedingungen des Kapitals und der Akkumulation erklären. Ganz im Sinne des von Marx formulierten Anspruchs,[2] wonach die materialistische Methode nicht den irdischen Kern der religiösen Nebelbildungen, sondern aus den wirklichen Lebensverhältnissen ihre verhimmelten Formen zu entwickeln habe, bemüht sich Poulantzas darum, die Autonomie des Staates bei der Verfolgung langfristiger gesellschaftlicher Ziele, der Durchsetzung bestimmter Entwicklungspfade, der Herstellung von sozialen Allianzen und der Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Kräfte an der politischen Herrschaft zu bestimmen. Das Faszinierende an Poulantzas’ Staatstheorie ist, dass er mehr noch als in seinen früheren Büchern bei jedem Schritt der Entwicklung seines Arguments Klassenmacht und Klassenkämpfe, also die Praxis der gesellschaftlichen Akteure, ins Zentrum der Analyse der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse und des Staates rückt. Auf dieser Grundlage entwickelt er eine Reihe von stärker »angewandten« theoretisch-strategischen Analysen, in denen er die Möglichkeiten eines demokratischen Übergangs zu einem demokratischen Sozialismus in den ökonomischen, politischen und ideologischen Konjunkturen des zeitgenössischen Kapitalismus thematisiert. Schließlich finden sich in dem Buch zahlreiche wichtige theoretische Anmerkungen, die von der Kritik alternativer theoretischer Positionen über Kommentare zu den Ursachen des Totalitarismus und dem Charakter des Staates in sozialistischen Gesellschaften bis hin zu der Bedeutung der Geschlechterverhältnisse als Basis politischer Mobilisierung in der politischen Situation Frankreichs in den 1970er Jahren reichen. Poulantzas bemerkte aber ebenso, dass die Staatstheorie Gefahr lief, zu wenig zu bieten. So finden sich in dem Buch keine synchronen komparativen Analysen des kapitalistischen Staates noch solche der besonderen Phasen seiner Entwicklung. Ebenso wenig untersuchte er die unmittelbare politische Konjunktur in einem einzelnen Staat – nicht einmal in den beiden Ländern, die ihm und seinen politischen Aktivitäten am nächsten lagen, seinem griechischen Mutterland und Frankreich, seiner Wahlheimat. Dennoch wäre Poulantzas kaum zu den Erkenntnissen der Staatstheorie gelangt, hätte er sich lediglich auf die Lektüre der marxistischen Klassiker und deren Kommentierung beschränkt. Statt dessen wissen wir aus seinem literarischen Nachlass sowie aus seinen eigenen Anmerkungen, dass sein Werk umfangreiche Studien zu einer Vielzahl von Problemen und Themen, die für den Kapitalismus und den kapitalistischen Staatstyp relevant sind, zur Grundlage hatte. Dies wird auch deutlich, wenn man die intensive Arbeit bedenkt, die der Staatstheorie vorangegangen ist und in wenigen Jahren zur Veröffentlichung zahlreicher Bücher geführt hat: sein erstes, noch sehr an Althusser orientiertes staatstheoretisches Buch Politische Macht und gesellschaftliche Klassen (1968, dt. 1974), seine theoretisch informierte historische Analyse Faschismus und Diktatur (1970, dt. 1973), Klassen im Kapitalismus – heute (1974, dt. 1975), Die Krise der Diktaturen (1975, dt. 1977), die Poulantzas’ Überlegungen im Faschismusbuch zu Formen des bürgerlichen Ausnahmestaats mit aktuellen Fragestellungen fortsetzten. Staatstheorie, so wissen wir aber auch, hätte nicht geschrieben werden können ohne sein politisches Engagement in politischen Kämpfen in Griechenland und Frankreich und ohne die damit verbundenen Erfahrungen. Leben und Werk von Nicos Poulantzas Nicos Poulantzas, 1936 in Athen geboren, ging Anfang der 1960er Jahre nach Frankreich, wo er bis zu seinem frühen Freitod Ende 1979 lehrte und forschte. Er war ein innovativer Denker, der immer wieder mit neuen Erkenntnissen über den Staat und Verschiebungen seiner politischen Haltung überraschte. An zentralen Einsichten der marxistischen Theorie festhaltend, versuchte er doch, sie im Lichte grundlegender Transformationen des kapitalistischen Produktionsweise, aktueller Konjunkturen des Klassenkampfes und neuer theoretischer Einsichten weiter zu entwickeln. Dies spiegelt sich in seiner intellektuellen und politischen Biographie während der viel zu kurzen zwanzig Jahre seines theoretischen und politischen Engagements wider. Seine intellektuelle Laufbahn begann mit Arbeiten zur marxistischen Rechtsphilosophie und zur Rechtstheorie.[3] In dieser Zeit Mitte der 1960er Jahre war er noch stark von marxistischen Theoretikern wie Jean Paul Sartre und Lucien Goldmann beinflusst. Ganz offensichtlich stark geprägt von den Arbeiten Louis Althussers,[4] wandte er sich ab Mitte der 1960er Jahre der politischen Theorie zu und begann eine Sicht des kapitalistischen Staatstyps zu entwickeln. Die von ihm 1968 vorgelegte Theorie des Staates war sehr streng antiempiristisch und arbeitete mit Althussers Begriff eines strukturalen Ganzen, in dem das Ökonomische, das Politische und das Ideologische spezifische Ebenen darstellen. Daraus ergaben sich zunächst auch noch erhebliche Vorbehalte gegenüber Gramsci, die sich gegen das richteten, was Poulantzas – gleichfalls angelehnt an Althusser – Historizismus nannte. Damit ist gemeint, dass der Staat so aufgefasst wird, als repräsentiere er als Teil der Gesellschaft die Totalität der Gesellschaft und als fasse er als das Allgemeinen der Gesellschaft deren Entwicklung zusammen. Auf diese Weise erscheint die Gesellschaft als gespaltene Einheit: als Einheit, weil es innerhalb des Staates keine Widersprüche gibt, als gespalten, weil der Staat zur Gesellschaft gehört und über ihr steht. Gerade die relative Autonomie der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche, die Besonderheit ihrer Widersprüche, die jeweiligen Formen der sozialen Auseinandersetzungen, ihres unterschiedlichen zeitlichen Rhythmus und ihrer Ungleichzeitigkeiten sind nicht erkennbar. Trotz dieser Einwände stützt sich Poulantzas nachdrücklich auf Gramsci, insbesondere auf seinen Begriff der Hegemonie. Dieser Begriff galt ihm als wichtig, weil er die politischen Praxisformen der Bourgeoisie und den Machtblock zu analysieren erlaubt, in dem mehrere politisch herrschende Klassen oder Klassenfraktionen zu einer Einheit finden. Staatsapparate, so konnte er anknüpfend an Gramsci argumentieren, vermitteln und organisieren die Hegemonie des Blocks an der Macht, gleichzeitig desorganisieren sie die subalternen Klassen und fassen sie zu einem Volk-als-Nation zusammen. Offensichtlich unter dem Eindruck von Argumenten Gramscis und durch den Mai '68 ausgelösten Diskussionen löste sich Poulantzas zunehmend von Aspekten der Konzeption Althussers und befasste sich verstärkt mit strategisch wichtigen theoretischen Fragen – mit dem Charakter des Faschismus und der Militärdiktatur, den Veränderungen des Imperialismus und der Klassenverhältnisse sowie mit der Rolle von Parteien und sozialen Bewegungen im modernen Kapitalismus. In seinen späteren Studien behandelte er zunehmend Probleme, die die offensichtliche Krise des Marxismus als Gesellschaftstheorie und als Richtschnur für die Praxis mit sich brachte. Insbesondere aufgrund der Erfahrungen der portugiesischen Revolution und seines Engagements in Griechenland nach dem Zerfall der Militärdiktatur setzte er sich intensiver mit Fragen des demokratischen Sozialismus auseinander. Seine staatstheoretischen Überlegungen in den 1960er Jahren waren eng mit strategischen Überlegungen verbunden, in deren Zentrum die Bedeutung einer Partei der Arbeiterklasse und der Volksklassen stand. Der Staat organisiert in der Gesamtheit seiner Staatsapparate die verschiedenen herrschenden Klassen und Klassenfraktionen als Einheit eines Machtblocks; demgegenüber werden die beherrschten Klassen in eine Vielzahl von individualisierten Staatsbürgern pulverisiert und in der Staatsgemeinschaft des Volkes-als-Nation zusammengefasst. Damit die beherrschten Klassen als solche ihre Interessen formulieren und organisieren konnten, bedurften sie für die politischen Kämpfe einer Partei, die auch in der Lage sein würde, die Trennung von Ökonomie und Politik zu überwinden. Diese Parteiorientierung findet sich bei Poulantzas auch während der 1970er Jahre noch in seiner aktiven Unterstützung der eurokommunistischen Partei in Griechenland. Doch suchte er nach Konzepten, die die Partei mit anderen Formen der popularen Befreiung wie Räte und soziale Bewegungen verknüpfen konnte. In diesem Sinn sympathisierte er mit einer radikaldemokratischen Politik, die auf partei- und klassenübergreifende Allianzen zielte. Diese Orientierung wird in der Staatstheorie besonders deutlich. Die Motive für diese politische wie theoretische Entwicklung eines politisch so engagierten, theoretisch interessierten und offenen Intellektuellen wie Poulantzas sind zahlreich. Es ist das Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen und damit verbunden neuer Themen und Probleme; es sind die Fragen einer neuen Strategie der Linken, die sich mit dem Eurokommunismus und der Linksunion in Frankreich stellten; es ist der Zerfall der Militärdiktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal und die Probleme eines demokratischen Übergangs – und insbesondere die Erfahrung mit der friedlichen portugiesischen Revolution mit ihrer Aufbruchstimmung, den Massenbewegungen, den Landenteignungen, der Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten; die repressive, autoritär-staatliche Entwicklung in Nordwesteuropa, die ihn schon Ende der 1960er Jahre dazu veranlasst hatte, zu der seinerzeit viel diskutierten Frage, ob ein neuer Faschismus zu erwarten sei, mit einer Studie beizutragen – mit einer differenzierten negativen Antwort; schließlich auch seine Auseinandersetzung mit den autoritären Traditionen des Staatssozialismus, dessen aufkommender Krise und der Wiederentdeckung der Totalitarismustheorie durch zahlreiche französische Intellektuelle. Poulantzas bemühte sich, diese Vorgänge als Hinweise auf Veränderungen des Imperialismus zu begreifen, die die nationalen Staaten und die Klassenkämpfe in Europa beeinflussten. Poulantzas’ Arbeiten wurden in den 1970er Jahren vielfach rezipiert und hatten eine erkennbare Wirkung in der seinerzeit geführten staatstheoretischen Diskussion.[5] Einflussreich war sicherlich sein Plädoyer dafür, den kapitalistischen Staat, Politik und Demokratie als ein eigenes theoretisches Arbeitsgebiet der materialistischen Gesellschaftstheorie zu begreifen und damit die Staatsanalyse aus einer ökonomistischen Engführung zu befreien. Gegen einen ideologiekritischen Funktionalismus, der sich mit der letztlich stereotypen Einsicht begnügt, dass der Staat die Herrschaft der Bourgeoisie verschleiert, legitimiert, erhält, schützt, geht es Poulantzas nicht um das »Dass«, sondern um das »Wie« dieser Herrschaft. Damit konnte er zu einer Verschiebung der Perspektive beitragen. Nicht mehr Ableitung des Staates in Rechtsbegriffen aus der Warenform, sondern Analyse der Kämpfe, der Herrschaftspraktiken und des Widerstands steht im Zentrum seiner Theorie. Gleichwohl flaute der Einfluss seiner Arbeiten alsbald ab. Seine Bücher stellen die Leser vor erhebliche Schwierigkeiten, sie sind voraussetzungsvoll und vor allem irritierend, weil sie auch den linken Alltagsverstand hinsichtlich dessen Verständnis von Staat und Herrschaft vielfach herausfordern. Im angelsächsischen Bereich wirkte Poulantzas deswegen auch am ehesten mit seinen klar zugeschnittenen und einfach gehaltenen Beiträgen zur Kontroverse mit Ralph Miliband.[6] Kurioserweise war auch seine Zurechnung zum Strukturalismus und Poststrukturalismus der weiteren Rezeption nicht förderlich, weil diese intellektuelle Tradition bei vielen in der Linken auf Vorbehalte stieß. Gleichzeitig konzentrierte sich die Aufmerksamkeit in der Rezeption poststrukturalistischer Theorien verstärkt auf die Ansätze von Foucault und Deleuze, Derrida und Kristeva, Autorinnen und Autoren, die ‘68 teilweise zwar noch eng mit der marxistischen Diskussion verbunden waren, sich nun jedoch zunehmend davon distanzierten. Hinzu kam, dass die staatstheoretische Diskussion in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren einen günstigen Kontext weit über eine sozialrevolutionäre oder radikaldemokratische sozialistische Linke hinaus fand, weil diese Zeit in breiten Kreisen vom Wunsch und der Hoffnung auf Reform und Demokratie erfüllt war. Doch so, wie die Diskussionen über politische Planung immer skeptischer und Thesen über Unregierbarkeit immer dominanter wurden, verlor auch die staatstheoretische Diskussion insgesamt an Gewicht. Dies gilt auch für die kritischen, materialistischen Ansätze. Mit der Entstehung und der Praxis der neuen sozialen Bewegungen im Laufe der 1970er Jahre und vor allem mit den Diskussionen über Ökologie verringerte sich nicht nur das Interesse an marxistischen Analysen, abgelehnt wurde dessen vermeintlicher Produktivismus und naturgesetzmäßiger Fortschrittsglaube ebenso wie kritisiert wurde, dass im Zentrum der Analyse Klassen und Klassenkämpfe standen. Auf diese Weise, so schien es, konnte die marxistische Theorie dem Selbstverständnis der Protestakteure nicht entsprechen, denn Arbeiter und Gewerkschaften hatten ja selbst ein Interesse an der Naturzerstörung oder am Bau von Atomkraftwerken – und die sozialen Protestbewegungen kamen, in klassentheoretischen Begriffen gesprochen, eher aus den Schichten der Mittelklasse. Der Tod von Poulantzas fiel deswegen, so lässt sich vielleicht sagen, gerade in eine Phase, in der sich aufgrund struktureller Veränderungen des fordistischen Kapitalismus auch die Koordinaten in der Art der Problematisierung und Auseinandersetzung mit politischen Prozessen und staatlichen Funktionen verschoben, so dass seine theoretische Arbeit ungerechtfertigterweise »moralisch« entwertet wurde. Zu diesem Zeitpunkt, wo er so dringend mit weiteren Arbeiten auch zur paradigmatischen Fortentwicklung kritisch-materialistischer Analysen hätte beitragen können und müssen, fehlte er. Der zentrale Beitrag der Staatstheorie Seine eigenen Arbeiten und die Auseinandersetzungen mit anderen Theorien ließen Poulantzas zu seiner zentralen staatstheoretischen Einsicht kommen, dass der Staat ein gesellschaftliches Verhältnis ist. Mit diesem theoretischen Vorschlag hoffte Poulantzas, den Anspruch einzulösen, der von der marxistischen Diskussion seit Ende der 1960er Jahre erhoben wurde, nämlich das Defizit der Marxschen Theorie zu beheben und eine Theorie des kapitalistischen Staates und damit des politischen Handelns zu entwickeln. Auf den ersten Blick wirkt sein Theorem beinahe selbstevident, weil es sich analog zu Überlegung von Marx begreifen lässt, der nachweist, dass das Kapital in seinem Gesamtprozess wie in seinen spezifischen Formen ein gesellschaftliches Verhältnis ist. Doch hier wie dort kommt es darauf an, was als das Besondere dieses gesellschaftlichen Verhältnisses zu gelten hat. Mit seinem Theorem wendet sich Poulantzas gegen zwei in der marxistischen Diskussion verbreitete Vorstellungen, das instrumentalistische und das juridische Modell bürgerlicher Herrschaft. Der kapitalistische Staat ist kein Instrument in den Händen einer herrschenden Klasse oder Kapitalfraktion – wie das in der Tradition der Dritten Internationale von vielen kommunistischen Parteien vertreten wurde. In diesem Fall stehen die Beherrschten als große, einheitliche Masse dem Staat als Festung der Kapitalisten als einer Gruppe weniger Machthaber mit einheitlichem Willen gegenüber. Die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klassen und zwischen Kapitalfraktionen wird verkannt; auch die unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb der Volksklassen geraten aus dem Blick. Der Staat ist auch nicht das Subjekt der Gesellschaft, das als das rechtlich Allgemeine und Universelle der Gesellschaft die Vielfalt der Einzel- und Privatinteressen zu einem einheitlichen Willen zusammenfasst und die Gesellschaft als Ganze repräsentiert, so als stünde er außerhalb der Gesellschaft, als würde er von außen lediglich den rechtlichen Rahmen, die Allgemeinheit des Gesetzes und die Sicherheit, zur Verfügung stellen und garantieren, der für alle gleichermaßen verbindlich ist. In diesem Fall wären die Beherrschten illusionär in Rechtsbegriffen befangen, die sich im Wesentlichen aus der Zirkulationssphäre ableiteten. Der Staat selbst würde das Interesse des Kapitals nur insofern begünstigen, als er die für dessen Entfaltung günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen bereit stellt. Es würde allein die Ideologiekritik des Staates als Rechtsverhältnis ausreichen, während die materiellen, die ökonomischen, politischen und ideologischen Herrschaftspraktiken und Tätigkeiten des Staates nicht in den Blick genommen werden. Poulantzas begreift den Staat als eine gesellschaftliche Sphäre, die autonom gegenüber den kapitalistischen Produktionsverhältnissen ist und sich in einem ihm spezifischen Modus reproduziert. Der Staat stellt ein Terrain des sozialen Kampfes dar und organisiert auf diese Weise die herrschenden Klassen und Klassenfraktionen als Machtblock. Gleichzeitig ist er gerade deswegen nicht einheitlich, denn er bietet ja den Raum für unterschiedliche und gegensätzliche Interessenlagen, die in den je verschiedenen Staatsapparaten – Militär, Polizei, Justiz, Legislative, Regierungsspitze, Ministerien, Parteien, Schulen, Kirche – organisiert werden. In allen diesen Apparaten bilden sich Fraktionen mit spezifischen Machtpositionen, im Verhältnis der Apparate zueinander gibt es mächtigere und weniger mächtige. Alle diese Apparate können in unterschiedlicher Weise Konzessionen und Kompromisse gegenüber den Beherrschten machen, die sich außerhalb befinden. Die Herrschaft der herrschenden Klassen findet sich demnach nirgendwo anders als in der Gestalt dieser Staatsapparate organisiert; Herrschaft ist ein Prozess, der sich nur in ständigen Reibungen und Konflikten innerhalb der Herrschenden, aber unter der Hegemonie einer ihrer Gruppen vollzieht. Deswegen formuliert Poulantzas noch etwas genauer: der Staat ist die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Innern des Staates in spezifischer Form ausdrückt.[7] Die Besonderheit des gesellschaftlichen Verhältnisses »kapitalistischer Staat« ist demnach, dass er das Kräfteverhältnis der sozialen Klassen und -fraktionen in der Form von Apparaten verdichtet und damit den bürgerlichen Block an der Macht organisiert. Der Staat ist diese Praxis der Verdichtung. Erst in dieser Verdichtung gibt er dem Kräfteverhältnis eine Form, in der die Interessenkonflikte gleichzeitig entstehen, ausgetragen und eine kompromisshafte Lösung finden können; er stellt ein Feld strategischer Selektivität dar, auf dem konkurrierende Klassen und Klassenfraktionen mit verschiedenen Strategien politisch um die Erlangung der Hegemonie im Machtblock und damit um die spezifische Form der Konstitution der Volksklassen und die Art und Weise der Herrschaft über sie kämpfen. In und durch das Zusammenspiel der institutionellen Formen des Staates mit den je unterschiedlichen politischen Kräften wird Staatsmacht reproduziert. In diesem Zusammenhang muss auf einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt in den Überlegungen Poulantzas’ hingewiesen werden, nämlich auf die Art und Weise, wie Poulantzas das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis zu begreifen vorschlägt. An sich handelt es sich um eine in der marxistischen Diskussion geläufige Vorstellung. Danach werden in den Produktionsverhältnissen die antagonistischen Klassen bestimmt. Sie stellen die sozialen Kräfte dar, die in einem zweiten Schritt auch um die politische Macht, die kollektiven Herrschaftsmittel und um die Definition und Festlegung des staatlichen Allgemeinwillens kämpfen. Staat, Herrschaft und politischer Kampf treten nach diesem Modell allerdings erst nachträglich zu den Produktionsverhältnissen und zu den schon konstituierten Klassen hinzu. Poulantzas schlägt demgegenüber vor, soziale Klassen unter dem Blickwinkel ihrer erweiterten Reproduktion zu analysieren. Dies bedeutet, dass sie sich als Klassen nur konstituieren in einer Gesamtheit von ökonomischen, politischen und ideologischen Praktiken und Kämpfen. So ist der Staat und die Teilung von geistiger und körperlicher Arbeit ebenso wie der Kapitalkreislauf und der Akkumulationsprozess schon konstitutiv bei der Herausbildung der Klassen und ihrer Reproduktion präsent. Die Klassen gibt es nicht vor dem Staat und vor dem Klassenkampf. Tatsächlich stellte Poulantzas die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse in diesem erweiterten oder integralen Sinne ins Zentrum seiner Analyse des Klassenkampfes. Aus dem gleichen Grund analysierte er die gesellschaftliche Reproduktion im Sinne einer Reproduktion miteinander verknüpfter ökonomischer, politischer und ideologischer Bedingungen, die auf den Akkumulationsprozess einwirken. In diesem Sinne untersuchte er in Klassen im Kapitalismus – heute und in Krise der Diktaturen die Veränderung der Bourgeoisie. Diese ist keine in der Geschichte des Kapitalismus mit sich selbst identische Klasse, entsprechend den Konjunkturen der Kämpfe ändert sich auch ihre Gestalt. Die Grundlage dafür ist eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Sehr allgemein sei hier nur darauf hingewiesen, dass Poulantzas zwischen Eigentum und Besitz an den Produktionsmitteln unterscheidet. Mit dem Monopolkapitalismus, so seine Ansicht, treten diese beiden Elemente auseinander: konzentriertes ökonomisches Eigentum kann sehr verschiedene Formen des Besitzes umfassen und sich Machtbefugnisse aneignen. Während in dieser Phase die unterworfenen Produktionseinheiten aber noch intakt bleiben und insofern auch noch Widerstand möglich ist, sei die gegenwärtige Phase des Monopolkapitalismus durch eine Auflösung dieser Produktionseinheiten bestimmt, es komme zu einer Resorption der Trennung von Eigentum und Besitz.[8] Aufgrund solcher Analysen kann Poulantzas vier Kategorien der Bourgeoisie unterscheiden: nationale, imperialistische, Kompradoren- und schließlich interne Bourgeoisie, die sich noch aufgrund ihrer spezifischen Funktion innerhalb des Kapitalkreislaufs, also der Produktion, des Handels und der Finanzierung fraktionieren. Je nach Stadium und Konjunktur kann sich das Kräfteverhältnis zwischen diesen Fraktionen erheblich verschieben. Indem er den Staat als gesellschaftliches Verhältnis begriff, wandte sich Poulantzas gegen Auffassungen, die im Staat eine eigenständige, sich selbst begründende Einheit sehen. Der kapitalistische Staat ist konstitutiv mit der Akkumulation von Kapital, der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zwischen Klassen und den Kämpfen zwischen ihnen verknüpft. Solche Überlegungen hätten es erforderlich gemacht, die werttheoretischen Grundannahmen und die als Grundlage seiner Überlegungen in Anspruch genommenen Gesetzmäßigkeiten der Akkumulation und des tendenziellen Falls der Profitrate genauer zu bestimmen. An diesem Punkt geht Poulantzas jedoch nicht über Marx’ Ausführungen hinaus.[9] Rückblickend wird man sagen müssen, dass Poulantzas sich nicht im ausreichenden Maße mit der Frage der gesellschaftlichen Formbestimmung des Politischen befasste – wie sie auch zentraler Gegenstand der (west-)deutschen »Staatsableitungsdebatte« war. Es lässt sich hier Poulantzas’ Orientierung an der Denkweise des strukturalistischen Marxismus noch gut erkennen, der die irreduzible Autonomie des Ökonomischen, Politischen und Ideologischen setzt, ohne nach deren Konstitution zu fragen. Bei Poulantzas unterbleibt eine genauere Begründung der für die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsformation charakteristischen Trennung von »Politik« und »Ökonomie« und der »Besonderung« des Staates gegenüber den gesellschaftlichen Klassen. Dazu wäre eine intensivere Auseinandersetzung mit den Widersprüchen der Wertvergesellschaftung notwendig gewesen, die Marx im ersten Teil des Kapitals vornimmt und in der er den Begriff der gesellschaftlichen Form als Bewegungsmodus eben dieser Widersprüche entwickelt. Zu schnell schiebt Poulantzas diese Problematik zur Seite, indem er der »Staatsableitung«, wiederum nicht ganz zu unrecht, vorwirft, in den Kategorien der Zirkulationssphäre befangen zu bleiben, den Staat nur in Rechtsbegriffen als Allgemeinheit denken und die Produktionsverhältnisse und damit auch den Klassenkampf gar nicht thematisieren zu können. So bleiben solche für Poulantzas’ Ansatz zentralen Begriffe wie »eigene Materialität« oder »relative Autonomie« des Staates theoretisch immer noch unterbestimmt und legen funktionalistische Missverständnisse nahe. Allerdings denkt Poulantzas zu elaboriert und zu reflektiert, um sich dadurch wirklich in theoretische Sackgassen manövrieren zu lassen. Denn in der Staatstheorie taucht die Frage der Konstitution des Staates indirekt durchaus auf, wenn Poulantzas die These vertritt, dass die gesellschaftliche Arbeitsteilung zwischen manueller und geistiger Arbeit konstitutiv für die Bildung des Staates ist, dass der Staat in der Gesamtheit seiner Apparate die geistige Arbeit in ihrer Trennung von der körperlichen Arbeit verkörpert.[10] Staat bildet sich demnach durch die spezifische politische Form des gesellschaftlichen Wissens, das er konzentriert, verdichtet, ausarbeitet und organisiert, dem er den Charakter des legitimen Wissens verleiht, das er beiträgt zu enteignen, mittels Patent- oder Autorenrechten eigentumsfähig zu machen, zu kontrollieren, zu vermarkten, zu tradieren und zu erzeugen. Offensichtlich verfolgt Poulantzas mit solchen Überlegungen ähnliche Intentionen wie Foucault, der etwa zur gleichen Zeit, in der Poulantzas an seinem Buch arbeitet, in seinen Vorlesungen und Veröffentlichungen das Problem des Wissen-Macht-Dispositivs und den Begriff der Gouvernementalität zu entfalten sucht.[11] Einige dieser Überlegungen Foucaults nahm er in der Staatstheorie positiv auf, anderes kritisierte er schon frühzeitig sehr treffend. Interessant ist, dass Poulantzas in diesem Zusammenhang noch einmal hinter die von Marx im Kapital dargelegte Kritik der politischen Ökonomie zurückgeht. Damit greift er in gewisser Weise den ursprünglichen historisch-materialistischen Ansatz von Marx wieder auf, den dieser in seiner Auseinandersetzung mit Hegel und den Linkshegelianern in der Deutschen Ideologie entwickelt und in dessen Kontext er seine für die Entwicklung einer materialistischen Staatstheorie wichtigsten Äußerungen formuliert hat. Argumentationslinien der Staatstheorie Der Staat ist also keine Sache und kein Subjekt, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen Individuen und sozialen Gruppen, das durch ihr Verhältnis zu den institutionellen Formen des Staates vermittelt ist und durch das sie als Rechtssubjekte und Staatsbürger einer Nation konstituiert werden. Die Analyse des Staates hat also diese drei Gesichtspunkte zusammenzuführen: die spezifische Form der politischen Organisation, die institutionell vermittelte Verdichtung gesellschaftlicher Verhältnisse und die sich verändernden politisch-ökonomisch-ideologischen Kräfteverhältnisse. Obwohl Poulantzas diese Einsicht in seiner Arbeit über den Faschismus gewonnen hatte und sie in seinen Reflexionen zu den Militärdiktaturen im Südeuropa weiterverfolgte, entwickelte er den Gedanken, der Staat sei ein gesellschaftliches Verhältnis, am weitesten in der Staatstheorie. Einzelne Argumentationslinien des Buches wollen wir im Folgenden nachzeichnen. Nachdem er die schon dargestellten allgemeinen Aussagen über den Staat und seine konstitutive Rolle in den Arbeitsbeziehungen und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung herausgearbeitet hat (Einleitung), fährt er damit fort, einen differenzierten Ansatz zur Analyse der institutionellen Materialität des kapitalistischen Staatstyps zu entwickeln, der die grundlegenden Eigenschaften des Staates und ihre strategisch selektiven Wirkungen auf die Formen und Möglichkeiten des Klassenkampfes betont (Teil 1). Jedes der vier Kapitel im ersten Hauptteil der Staatstheorie stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber seinen früheren Arbeiten dar. Zunächst entwickelt er die These, derzufolge alle Staatsapparate (also nicht nur die ideologischen, sondern auch die ökonomischen und repressiven Staatspparate) letztlich Ausdruck der gesellschaftlichen Teilung von geistiger und körperlicher Arbeit sind, und weist auf die Konsequenzen für den politischen Kampf hin. Daran anschließend untersucht er die Bedeutung der in den modernen Staat eingeschriebenen Individualisierung für die Formen des politischen Kampfes und die Möglichkeiten des Totalitarismus. Diese Thematik übernahm er von Gramsci, der sich in den Gefängnisheften mit der Frage befasst hatte, wie der auf individueller Staatsbürgerschaft und nationaler Souveränität beruhende moderne demokratische Staat darauf hinwirkt, dass die »normale« Politik die Form eines Kampfes um die national-populare Hegemonie annimmt. Poulantzas verfolgte diese Frage nun in einem weitaus umfassenderen Sinn, indem er sich von Überlegungen Michel Foucaults zu Normalisierung des Körpers und Disziplinartechnologien der Macht anregen ließ. In seiner kritischen Auseinandersetzung mit Foucaults Untersuchungen zu Macht und Disziplin finden sich überzeugende Argumente zur Dialektik von Macht und Gesetz bei der Ausformung des strategischen Terrains des kapitalistischen Staatstyps und der Wege, wie Macht und Gesetz den Klassenkampf formen und auch von ihm geformt sind. Die Erörterung der strategischen Selektivität schließt mit einer anregenden Analyse der modernen Nation, ihrer Rolle in der Staatenbildung, ihrer Überdeterminiertheit durch Klassenkämpfe und der Bedeutung der raum-zeitlichen Matrizes, die das nationale Territorium ökonomisch und politisch umschreiben, segmentieren und seinen ökonomischen und politischen Entwicklungsrhythmus bestimmen. Diese Analyse der institutionellen Materialität des Staates ist besonders bedeutsam, weil sie unterschiedliche Eigenschaften der Staatsapparate und ihrer Rolle bei der Gestaltung des Feldes des politischen Kampfes berührt und auf diese Weise die Besonderheit dieses Terrains im Unterschied zum Feld des ökonomischen Klassenkampfes hervorhebt. Gleichzeitig weist Poulantzas auch auf die enge Beziehung zwischen den strategischen Selektivitäten hin, die für den Staat, und denen, die für das Kapitalverhältnis charakteristisch sind, und die sich aus der notwendigen Anwesenheit-Abwesenheit des Staates in den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen ergeben – also aus der spezifischen Trennung, die für die kapitalistische Produktionsweise charakteristisch ist, in der sich Ökonomie und Staat dadurch konstituieren, dass sie jeweils autonome Form annehmen, gleichzeitig aber gerade in diesem Modus strukturaler Abwesenheit ständig füreinander vorhanden sein müssen und aufeinander einwirken. Eine erste und paradoxe Form der Staatsintervention ist deswegen die besondere Trennung des Staates von den Produktionsverhältnissen. Diese Trennung selbst ist aber keineswegs statisch gegeben, sondern ist ihrerseits Gegenstand der sozialen Kämpfe und muss als Form von Herrschaft, als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen, auf erweiterter Stufenleiter selbst reproduziert werden. Dieses Thema ist in seinen Arbeiten wichtig. Doch begrenzt Poulantzas selbst die Möglichkeiten seines Ansatzes durch eine gewisse theoretische Vorentscheidung. Denn er hat immer den Nationalstaat vor Augen, dieser soll von vornherein das verdichtete Kräfteverhältnis verkörpern, das immer eines der Kräfte im nationalstaatlich umschriebenen Raum ist. Deutlich wird das an Poulantzas’ durchaus fruchtbaren Bemerkungen zur raum-zeitlichen Selektivität des Staates. Der Nationalstaat gilt Poulantzas als typische Form des kapitalistischen Staates. Nationalität ist ein zentrales Element der institutionellen Matrix des kapitalistischen Staates, der Staat spielt eine Schlüsselrolle bei der Konstitution von Nationalität und Nationalismus. Damit wird eine raum-zeitliche Matrix erzeugt, in die sich territoriale und sozio-kulturelle »nationale Identität« einschreiben. Obwohl Poulantzas die moderne Bedeutung von Raum und Zeit in der Organisation der kapitalistischen Produktion begründet sieht, weist er zugleich darauf hin, dass der Staat diese Konzepte systematisiert und in das politische Feld hinein ausweitet. Er diskutiert die Rolle des Staates bei der Schaffung von Grenzen, bei der Integration des nationalen Raums innerhalb dieser Grenzziehungen, bei der Vereinheitlichung des so konstituierten inneren Marktes sowie bei der Konstruktion und Homogenisierung des innerhalb dieses Territoriums lebenden »Volkes« – etwa mittels der Durchsetzung einer für alle verbindlichen Nationalsprache. Allerdings merkt er auch an, dass, wenn diese Grenzen einmal gezogen und die inneren Märkte und Nationen konstituiert sind, sie zugleich die Ansatz- und Knotenpunkte für die Internationalisierung der Produktion, für territoriale Verteilungskriege und sogar für Genozide werden. Nicht zuletzt betont er die Rolle des Staates bei der Konstruktion von Zeit und Geschichte. Poulantzas weist darauf hin, wie dieser zeitliche Normen und Standards durchsetzt, wie er versucht, die unterschiedlichen Zeitdimensionen und Rhythmen der sozialen Entwicklung zu kontrollieren und wie er die Traditionen untergeordneter Nationen unterdrückt, die nationale Tradition monopolisiert oder die Zukunft der Nation festzuschreiben versucht. Poulantzas konnte die Relativierung der räumlichen Maßstäbe nicht voraussehen, die mit den aktuellen Prozessen der Neugliederung des ökonomischen, politischen und kulturellen Raums in die globale, regionale, nationale und lokale Ebene verbunden sind. Die Dehnung und Komprimierung des Raums und die Beschleunigung der Zeit – ermöglicht vor allem durch die Entstehung einer transnationalen digitalen Informationsinfrastruktur und neue Formen der Logistik – verändern die nationalräumliche Matrix der Kapitalakkumulation entscheidend. Daraus folgt, dass der Nationalstaat nicht mehr selbstverständlich die vorrangige Ebene ökonomischer, politischer und sozialer Kämpfe ist; dies heißt jedoch im Umkehrschluss nicht, dass er nun bedeutungslos geworden wäre. Trotz der Transnationalisierung des Kapitalverhältnisses hat der Nationalstaat in der Reproduktion der bürgerlichen Gesellschaftsformation immer noch eine wesentliche Rolle. Dies betont und theoretisch untermauert zu haben, bleibt Poulantzas’ bleibendes Verdienst. Aber die sich heute entwickelnde raum-zeitliche Matrix des Kapitalismus formt die Kämpfe in neuer Weise und verschiebt die Konstitution staatlicher Verdichtungsprozesse.[12] Nachdem er den grundlegenden Rahmen zur Analyse der institutionellen Materialität des Staates skizziert hat, fährt Poulantzas im zweiten Teil des Buches damit fort, zu zeigen, wie sie funktioniert, um das Kräftegleichgewicht in den politischen Kämpfen im kapitalistischen Staatstyp zu modifizieren und zu verdichten. In dieser Hinsicht greift er auf Argumente zurück, die er schon in Politische Macht und gesellschaftliche Klassen entwickelt hatte. Er legt dar, wie der kapitalistische Staat die herrschenden Klassen als herrschende Klassen und damit ihre Einheit organisiert und die beherrschten Klassen desorganisiert. Doch betont er nun sehr viel deutlicher, dass die herrschenden Klassen fraktioniert sind, also kein homogenes Interesse haben und verschieden stark sind. Diese Kräftekonstellation mit ihren gegenläufigen und fraktionierten Interessen verdichtet und entfaltet sich im und durch den Staat, also im Zugang zu bestimmten Staatsapparaten. Einheit der Staatsapparate wird erst durch die Hegemonie einer Fraktion des Machtblocks hergestellt. Die Staatsapparate sind in sich und gegeneinander fraktioniert und haben im politischen Prozess ein unterschiedliches Gewicht. So kommt es zur Bildung von Dominanz in einzelnen Apparaten und zur Hegemonie einzelner Apparate über die Gesamtheit der Staatsapparate. Eine übergreifende strategische Linie bei der Ausübung von Staatsmacht resultiert aus häufig mühsam hergestellten, instabilen Kompromissen. Besonders bedeutsam ist dies deshalb, weil Poulantzas theoretisch verständlich machen kann, dass der Staat kein homogener Block ist, der den beherrschten Klassen kompakt gegenüber steht. Ihre Interessen und Kämpfe sind innerhalb der Staatsapparate direkt präsent; doch können sie auch erhebliche Wirkungen auf Distanz entfalten, weil die Versuche, die Volkskämpfe aus bestimmten Staatsapparaten herauszuhalten, in diesen selbst Resonanz erzeugen können. Die strategische Folgerung ist komplex: Politikfähigkeit beweisen die Beherrschten nicht allein dann, wenn sie sich nur noch auf die formalen Verfahren der parlamentarischen Mitarbeit beschränken, denn sie können auch auf Distanz die Kräfteverhältnisse beeinflussen und die Reibungen und Widersprüche im Machtblock verschärfen. Ebenso wenig aber ist es sinnvoll anzunehmen, politisch korrekt werde nur gehandelt, wenn man jede Berührung mit dem Staat vermeide und sich allein von außen gegen ihn stelle. Die sozialen Kämpfe zwischen Herrschenden und Beherrschten finden immer schon auf dem Terrain des Staates statt, er ist der strategische Organisationsort der herrschenden in ihrem Verhältnis zu den beherrschten Klassen. Mit diesen Überlegungen betont Poulantzas stärker noch als in seinem früheren Buch den relationalen Charakter von Macht. Damit drückt er seine Zustimmung zu Überlegungen Foucaults aus.[13] Doch gegen Foucault und Deleuze gerichtet äußert er Bedenken gegen die Annahme, Macht und Widerstand seien eine Art universelle Relation. Macht hat eine Grundlage in den Produktionsverhältnissen und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung; unter allen Machtdispositiven hat der Staat eine besondere Bedeutung. Foucault könne den Widerstand nur behaupten, nicht jedoch erklären, mit der Rede von der Plebs bleibe auch der soziale Bezug unpräzis. Poulantzas spricht demgegenüber in Begriffen von Klassen und Klassenmacht und betont die Bedeutung von politischen Organisationen und Gewerkschaften, die konkrete Orte des Widerstands und der Strategiebildung darstellen. Obwohl Poulantzas mit einigen seiner Einwände sicher recht hat, bleibt vieles unterbestimmt – die vielfältigen Formen des Widerstands im Alltagshandeln, die Entstehung und Bedeutung sozialer Bewegungen, die Herausbildung klassenunspezifischer Protestthemen, neuartige Protestformen oder die fragwürdige Rolle, die Gewerkschaften und insbesondere Parteien, auch linke und mittlerweile grüne Parteien gespielt haben – und unterschätzt das Anregungspotential der von ihm kritisierten Autoren für die weitere materialistische Theoriebildung. Im dritten Teil wendet sich Poulantzas der sich verändernden Beziehung zwischen ökonomischen und außerökonomischen Bedingungen der Kapitalakkumulation in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus zu. Er bezieht sich dabei auf Argumente in seinen früheren Arbeiten, insbesondere Klassen im Kapitalismus – heute, um vier Aspekte fortzuentwickeln: 1) Die ökonomischen Funktionen nehmen unter den Funktionen des Staates nun einen dominanten Platz ein. Dies hat unvermeidliche Rückwirkungen auf seine Struktur und die Möglichkeit, seine Hegemonie aufrecht zu erhalten. 2) Die Grenzen zwischen dem Ökonomischen und dem Außerökonomischen sind neu gezogen worden. Damit wird eine wachsende Zahl vormals außerökonomischer Elemente nunmehr direkt für die Kapitalverwertung und Wettbewerbsfähigkeit relevant. 3) Dies bedeutet, dass sich die ökonomischen Interventionen des Staates in zunehmendem Maße auf die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse selbst konzentrieren und auf den Versuch, die Produktivität der Arbeitskraft und insbesondere den relativen Mehrwert zu steigern. 4) Selbst diese Politiken, die am direktesten mit der ökonomischen Reproduktion befasst sind, haben weiterhin einen politischen Charakter und müssen im Lichte ihrer breiteren politischen Bedeutung durchgeführt werden, die sie für die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Kohäsion in einer klassengespaltenen Gesellschaft haben. Im vierten Teil wendet sich Poulantzas der Frage nach der Form des gegenwärtigen Staates zu. Mit dem zentralen Begriff des autoritären Etatismus versucht er, Entwicklungstendenzen in fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten zu kennzeichnen. Diese Analyse fußt auf Poulantzas’ Essay über die Krise des Staates[14] und entfaltet das Argument, dass der kapitalistische Staatstyp der gegenwärtigen Phase »permanent und strukturell durch das bemerkenswerte Anwachsen der generischen Elemente der politischen Krise und der Krise des Staates gekennzeichnet« sei.[15] Dies führte zu wachsenden Spannungen in den inter-imperialistischen Beziehungen und zu einer verborgenen, aber andauernden Instabilität der Hegemonie der Bourgeoisie in den dominanten Ländern. Verstärkt würde diese Entwicklung durch die Art und Weise, in welcher der Staat durch seine ökonomische Intervention Spannungen und Spaltungen zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen intensivierte und Ungleichheiten und Disparitäten zwischen beherrschten und herrschenden Klassen verschärfte. Aus diesem Grunde nähme der Staat einige der Merkmale eines Ausnahmestaates an. Da aber die institutionellen Grundlagen der demokratisch-repräsentativen Regierungsformen fortbestünden, könne der autoritäre Etatismus als neue »demokratische« Form der bürgerlichen Republik in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus verstanden werden. Das gesteigerte Eingreifen des Staats in sämtliche Bereiche des sozio-ökonomischen Lebens ginge mit einem »einschneidenden Verfall der Institutionen der politischen Demokratie sowie drakonischen und vielfältigen Einschränkungen der sogenannten ›formalen‹ Freiheiten einher, die man erst wirklich schätzen lernt, wenn sie einem genommen werden«.[16] Denn charakteristisch für den autoritären Etatismus ist, dass die anwachsende Staatsverwaltung der zentrale Ort wird, an dem das instabile Kompromissgleichgewicht innerhalb des Blocks an der Macht und zwischen diesem und den Volksmassen ausgearbeitet wird. Die Verwaltung werde zu einer realen politischen Partei und übernehme die Rolle der Organisation der Bourgeoisie und die Hegemonie. Für Parlament und Parteien hat dies Folgen. Zwar behalten sie formal ihre Stellung, doch faktisch verändert sich ihre Bedeutung, ihr positionales Gewicht bei der Bildung und Reproduktion des Kräfteverhältnisses im Machtblock wird deutlich geringer. Die Parteien der Macht (die zur Regierung prädestinierten Parteien im Unterschied zu solchen Parteien, deren Schicksal eine permanent oppositionelle Rolle sei) transformierten sich in eine autoritäre Massen- oder Staatspartei (oder in ein Duopol verbundener oder großteils ununterscheidbarer autoritärer Massenparteien, die vom »Ende der Ideologie« profitierten und letztere vorantreiben). Deren Aufgabe sei weniger, Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung zu artikulieren und zur Willensbildung beizutragen, als vielmehr als Transmissionsriemen eine plebiszitäre Unterstützung der Massen für staatliche Politik zu mobilisieren. Ein wichtiger Gesichtspunkt in Poulantzas’ Analyse ist, dass staatliche Herrschaft zunehmend netzwerkartig funktioniert. Denn die Staatspartei erfüllt auch die Aufgabe, die Verwaltung zu vereinheitlichen und die Kohärenz zwischen den verschiedenen Apparaten herzustellen und sie vollständig der Exekutive unterzuordnen. So durchdringt die Staatspartei netzwerkartig alle Bereiche und Ebenen der Politik und stellt zahlreiche Querverbindungen zu den monopolkapitalistischen Unternehmen her. Damit erfüllt sie die Rolle einer einzigen herrschenden Partei. Macht selbst personalisiert sich an der Spitze der Exekutive. Doch will Poulantzas damit nicht sagen, dass es zu einer Art bonapartistischer Diktatur kommt, in der die politische Macht in die despotische Verfügung einer Person gelangt. Eher handelt es sich um charismatische Führungspersonen, die sowohl gegenüber den herrschenden Klassen als auch, auf eher plebiszitäre Art und Weise, gegenüber den Volksmassen, den Eindruck zu erzeugen vermögen, komplexen politischen Prozessen eine strategische Richtung geben zu können. Obwohl Poulantzas die Ansicht vertrat, die Zentralisierung administrativer Macht gehe zu Lasten des Parlaments, der Volksparteien und demokratischer Freiheiten, sollte diese Entwicklung keineswegs eine Stärkung des Staates bedeuten. Statt dessen betonte er die relative Schwäche des autoritären Staates angesichts seiner wachsenden Schwierigkeiten, die ökonomischen Widersprüche und Krisentendenzen angesichts neuer Formen von Volkskämpfen noch verdichten zu können. Ein kurzer abschließender Absatz ist dem Versuch gewidmet, die politischen Konsequenzen aus den vorangegangenen theoretischen Überlegungen zum Staat als gesellschaftliches Verhältnis und den Analysen zum autoritären Etatismus zu ziehen. Poulantzas plädiert für einen demokratischen Sozialismus. Ihn zu erreichen, kann nur auf demokratische Art und Weise gelingen; doch, so betont Poulantzas, ist auch diese Strategie immer risikobehaftet. Es geht darum, durch eine Umstrukturierung des staatlichen Feldes die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle an den politischen Prozessen beteiligt sind. Dies muss den herrschenden Klassen durch die Aktivitäten breiter Volksbewegungen abgerungen werden. Poulantzas ist der Ansicht, dass ein Emanzipationsprozess, in dem sich soziale Bewegungen dem Staat lediglich entgegenstellen, um ihn zu zerschlagen, sich selbst eines gewissen Schutzes begeben, den ihnen demokratisch kontrollierte Staatsapparate bieten können. Dies ist eine von ihm aus den Erfahrungen der portugiesischen Revolution gezogene Schlussfolgerung. Es bedarf des Staates auch zur Absicherung der Veränderungsprozesse der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Diese Veränderungen müssen sich jedoch in einer Umstrukturierung des Staates und seiner Apparate selbst niederschlagen, bis er am Ende als eine Form der Gewalt- und Herrschaftsausübung überflüssig wird. Dieser Prozess der strategischen Transformation des Kräftegleichgewichts bedarf einer komplizierten und kontinuierlich neu zu verhandelnden Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie und einer komplizierten und kontinuierlich neu zu verhandelnden Balance zwischen den sozialen Kräften. Statt der avantgardistischen Führerschaft einer Partei, die beansprucht, eine Klasse zu repräsentieren, erfordert ein solcher komplexer emanzipatorischer Transformationsprozess klassen- und parteiübergreifende soziale Bewegungen wie auch offene und demokratische politische Organisationen. Poulantzas bietet also keine einfache Lösung oder magische Formel. Der Staat ist ein strategisches Kampf- und Kompromissfeld – und entsprechend müssen auch Prozesse des Widerstands und der Emanzipation sowohl fähig zum Kompromiss als auch zur strukturellen Veränderung sein. Es handelt sich um eine langwierige und reflexive Strategie, die es ablehnt, in einfachen Gegensätzen zu denken: hier der bürgerliche und demokratische Rechtsstaat, der herrscht – dort die Basis oder die direkte Demokratie.[17] Poulantzas wirft damit interessante und für die sozialistische Tradition neuartige demokratietheoretische Fragen auf, weil es darum geht, das aus der bürgerlichen Tradition überlieferte konventionelle Verständnis des Verhältnisses von Allgemeinwille und partikularem Interesse in Frage zu stellen, ohne deswegen in Fehler wie den zu verfallen, dass die Arbeiterklasse als solche den menschheitlichen Allgemeinwillen repräsentiert, oder den, dass die Formen der direkten oder Basisdemokratie das Problem einfach durch unvermittelte Interessenartikulation schon lösen könnten, weil, wenn die Menschen erst einmal von Unterdrückung befreit wären, sie sowieso nur einen Willen hätten. Es bedarf komplexer Interessenabstimmungsverfahren und weiträumig ausgreifender Entscheidungsprozesse, weil Sozialismus ja die Möglichkeit zur Vervielfältigung der Lebensformen und Lebensperspektiven auf dem Niveau der Weltvergesellschaftung ermöglichen soll. Poulantzas empfiehlt diese Strategie auch deswegen, weil die Linke zu oft sich nur zynisch auf Demokratie bezogen hat und immer wieder in die autoritäre Logik einer Metaphysik des einheitlichen Willens der Ausgebeuteten und Unterdrückten oder der gesetzmäßigen Entwicklung der Gesellschaft verfiel – mit allen Folgen des Terrors und der Gewalt. »Aber eines ist sicher: Der Sozialismus wird demokratisch sein oder gar nicht.«[18] Auch unter den heutigen Bedingungen bleiben diese Überlegungen von großer Wichtigkeit. Freilich erscheinen sie dort noch als etwas traditionalistisch, wo sie sich auf eine Strategie der politischen Machteroberung und Machtverteilung und eine Veränderung der Produktionsverhältnisse beschränken. Ausgeblendet bleibt dabei, dass eine sozialistische Strategie immer auch zugleich die konkrete Umwälzung herrschender Lebens- und Arbeitsverhältnisse, der Formen des sozialen Zusammenlebens, der Arbeitsteilung, des Konsums, der Geschlechterverhältnisse oder des Verhältnisses zur Natur sowie die Entwicklung entprechender Praxisformen mit einschließen muss.[19] Abschließende Bemerkungen Trotz aller theoretischen Probleme und des Ausmaßes, in dem sie durch politische Bedingungen und Konjunkturen der Zeit ihrer Entstehung gekennzeichnet ist, bleibt die Staatstheorie ein origineller und wichtiger Beitrag zur Theorie des Staates und zur Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus. Nicht nur die generellen Überlegungen über den Staat und die Anmerkungen zur strategischen Selektivität des kapitalistischen Staatstyps sind für die weitere staatstheoretische Diskussion von großer Bedeutung. Anregend bleiben auch Poulantzas’ Überlegungen zum Problem der erweiterten Reproduktion der Autonomie des Staates und zum wechselnden Charakter der Staatsintervention in die Ökonomie. Bemerkenswert ist auch die theoretische Weitsicht in der Analyse des autoritären Etatismus und der Entwicklung der Parteien. Dennoch gibt es Trends und Entwicklungen, die Poulantzas bei aller systematischen Offenheit seines Ansatzes noch nicht sehen konnte. Sein theoretischer Horizont war vom Fordismus der Nachkriegszeit, dessen in den 1970er Jahren ausbrechender Krise, dem Aufbruch und den Debatten der Linken und des Marxismus der Zeit nach '68 geprägt. Die tiefgreifenden Strukturveränderungen in den führenden kapitalistischen Gesellschaftsformationen, die Auflösung des Staatssozialismus und alle die revolutionären Folgen, die das für den Alltag vieler Millionen Menschen, die Politik der Arbeiterbewegung und der Linken sowie ihre theoretischen Diskussionen hatte – das konnte Poulantzas natürlich nicht einmal ahnen, weil diese Dynamik sich erst in den 1980er Jahren durchsetzte, und es auch für die unmittelbaren Zeitgenossen noch immer andauert, diese Erfahrungen der langfristig wirkenden Umwälzung ihrer Lebensweise theoretisch zu begreifen. Vier wichtige Veränderungen wollen wir hier herausgreifen: 1) Poulantzas konzentrierte sich auf die wechselnden Formen der Intervention des Staates in die Ökonomie und versuchte, die Rolle herauszuarbeiten, die Staatsinterventionen dabei spielten, die Grenzen zwischen dem Ökonomischen und dem Außerökonomischen neu zu ziehen. Er sah wohl schon Krisenvorgänge. Gleichwohl mussten ihm Veränderungen in der allgemeinen Dynamik der Kapitalakkumulation entgehen, die mit dem Übergang vom Atlantischen Fordismus zu einem postfordistischen Kapitalismus verbunden sind. Seine Analyse des autoritären Etatismus orientiert sich noch stark am Typus des fordistisch-keynesianischen Staats, der durch eine fortschreitende bürokratische Durchstaatlichung der Gesellschaft, bürokratisch institutionalisierte Klassenkompromisse und integrative bürokratische Massenparteien charakterisiert war. Die postfordistische Transformation des kapitalistischen Staates hat – im Gefolge seiner wettbewerbsstaatlichen Reorganisation, administrativen Deregulierung und Privatisierung – zu einer Neukonfiguration des Verhältnisses von Staat und anderen Bereichen der Gesellschaftsformation geführt. Gesellschaftliche Entwicklungen werden nun in hohem Maße mittels politisch-staatlich durchgesetzter und garantierter Marktprozesse reguliert; bürokratische Disziplinierung ist in weiten Bereichen der disziplinierenden Wirkung des Wettbewerbs, der Konkurrenz und der Selbsttechnologien gewichen; politische Entscheidungen werden in wachsendem Umfang durch die Bewegungen eines transnational hoch flexiblen und mobilen Kapitals bestimmt. Dadurch konnten die politisch-bürokratischen Prozesse und die Staatsapparate gegenüber einem Teil der Kapitalinteressen und Verbände an Autonomie gewinnen und sich dem demokratischen Begehren vieler Bevölkerungsgruppen nach Kontrolle, Teilnahme und Lenkung der politischen Entscheidungen entziehen. 2) Diese Entwicklung forcierte die schon von Poulantzas beobachtete Entwicklung einer weiteren Aushöhlung der liberalen Demokratie und einer strukturellen Krise der politischen Repräsentation. In einer Reihe von Ländern kam es zu einer tiefgreifenden Krise oder Änderung des Parteiensystems. Die bürokratischen Massenparteien transformierten sich in vorwiegend medial orientierte und damit zunehmend rechtspopulistisch operierende Propagandaapparate. Zu beobachten ist in vielen fortgeschrittenen kapitalistischen Gesellschaftsformationen eine Zunahme nationalistischer, rechtspopulistischer, fundamentalistisch-religiöser und rassistischer Tendenzen im Meinungsspektrum der Bevölkerung – vielfach als Folge politischer und staatlicher Strategien. In einem Maße, das für Poulantzas sicher überraschend gewesen wäre, verschärfte sich auch die von ihm schon beobachtete Krise der Linken und des Marxismus, das Mobilisierungsniveau emanzipatorischer sozialer Bewegungen ging deutlich zurück. Konnte Poulantzas sich mit einer gewissen Selbstverständlichkeit an breite linke und sozialistische Zusammenhänge wenden, die verschiedene Strömungen in Gewerkschaften, politischen Organisationen und im links-alternativen Milieu, theoretische Zirkel und Teilbereiche der akademischen und publizistischen Öffentlichkeit umfasste, und hoffen, mit theoretischen Argumenten und strategischen Überlegungen zu einer Überwindung dieser Krise der Linken beizutragen, so wurden diese Kontexte im weiteren selbst außerordentlich marginalisiert. Gleichzeitig jedoch entstanden im Laufe der 1990er Jahre unversehens mit den Kämpfen der Zapatisten, mit globalisierungskritischen Initiativen und Bewegungen, mit den Nichtregierungsorganisationen als einem in sich durchaus widersprüchlichen Phänomen, mit den Organisationsversuchen von prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, mit dem Widerstand von Migranten, von Bauern, von Arbeitern und Arbeiterinnen auch neuartige emanzipatorische Formen und Traditionen des Kampfes gegen die neoliberale Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Individuen und ihrer Zusammenhänge sowie der Natur.[20] 3) Poulantzas analysierte die Rolle von Nationalstaaten innerhalb des imperialistischen Systems. Doch konnte er noch nicht sehen, dass das Ausmaß, in welchem sich die ökonomischen Räume auf vielen verschiedenen Ebenen wechselseitig durchdrangen – ein Prozess, den er in Klassen im Kapitalismus – heute durchaus identifiziert hatte – auch einen umfangreichen Neuzuschnitt der räumlichen Reichweite von Staatsapparaten und Staatsmacht implizierte. Obwohl er aus unserer Sicht ganz richtig gegen den Mythos eines Weltstaates oder eines einzigen Superstaates argumentierte, konnte er nicht voraussehen, in welchem Maße die Staatsapparate und Staatsmächte bei dem Versuch, eine immer komplexer werdende Weltökonomie zu regulieren, sowohl im horizontalen als auch im vertikalen Maßstab reorganisiert würden. Diese Reskalierung der staatlichen Machtstrukturen wirft auch die Frage danach auf, wieweit Poulantzas’ Überzeugung von der fortwährenden Zentralität des Nationalstaates bei der Sicherung der Bedingungen der sozialen Kohäsion gültig bleibt. Auf alle Fälle werden seine Möglichkeiten, diese allgemeine Funktion zu erfüllen, geschwächt. 4) Obwohl Poulantzas die zentrale Rolle von Netzwerken in der Arbeitsweise des Staates erkannt hat – also die Bedeutung paralleler Machtnetzwerke innerhalb der Staatsapparate, die deren relative Einheit gewährleistet, Netzwerke von Wirtschafts- und Verwaltungsmacht an den Spitzen des ökonomischen Staatsapparates, um die Ausarbeitung ökonomischer Strategien zugunsten des Monopolkapitals voranzutreiben, Netzwerke zwischen den Spitzen der Wirtschaft und des Staates, Netzwerke zwischen den Parteien der Macht – hat er nicht ausreichend thematisiert, bis zu welchem Ausmaß dies die Modalitäten der staatlichen Machtausübung modifiziert – und top-down-Planung und hierarchische Steuerung um dezentrale und heterarchische Formen der Kooperation, der Aushandlung, der Mediation sowie andere Formen von »Governance« ergänzen würde. Es ist ganz selbstverständlich, dass Poulantzas nicht alle Veränderungen des gegenwärtigen Kapitalismus antizipieren konnte. Dennoch sollten wir uns fragen, warum sein Werk eine Neuherausgabe und eine neuerliche Rezeption verdient. Der einfache Hinweis darauf, dass er ein reiches und originelles Werk hinterlassen hat, das wert ist, zur Kenntnis genommen zu werden, weil es instruktiv ist für jede weitere Beschäftigung mit der Frage des kapitalistischen Staates, ist nur ein Teil der Antwort. Das allein würde es rechtfertigen, sein wichtigstes Buch erneut zugänglich zu machen. Die wichtige Frage ist jedoch, ob sein Werk geeignet ist, ein neues Licht auf Probleme zu werfen, die bis heute andauern und – wie in mancher Hinsicht festgestellt werden kann – zu oft fruchtlosen Debatten Anlass gaben; mehr noch, ob es ein Anregungspotential für die Analyse und Beurteilung ganz neuartiger Entwicklungen und Probleme bietet. Wir meinen, dass dies der Fall ist. Es sind mindestens acht theoretische Aspekte von Poulantzas’ Überlegungen, die wir für weiterhin fruchtbar halten. Das ist, erstens, die These, dass sich die Artikulation des Ökonomischen und des Außerökonomischen in und durch die Reproduktion des Kapitalverhältnisses ändert – und in und durch die Reproduktion der Funktion des Staates, solche Prozesse der Reartikulation zu organisieren. Der Staat ist also nicht selbstverständlich gegeben, sondern muss im Verlauf der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen selbst jeweils neu reproduziert werden. Dies führt zu dem zweiten Aspekt. Von besonderer Bedeutung ist Poulantzas’ Bestimmung des Staates als gesellschaftliches Verhältnis. Er ist, um es mit einer Formulierung von Foucault zu sagen, die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. So stellt sich die Frage, wie die gesellschaftlichen Konflikte und Kräfteverhältnisse die konkrete Form annehmen, in denen sie sich über eine gewisse Zeit reproduzieren können. Der kapitalistische Staat wird als ein Prozess sich ständig verschiebender und verändernder Kompromiss- und Kräftegleichgewichte zwischen verschiedenen Klassen und Klassenfraktionen dechiffriert. Drittens halten wir Poulantzas’ Versuch für anregend, die Analyse der Staatsmacht und der Staatsapparate in den Zusammenhang mit Prozessen der Reproduktion und Rekonstitution der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zu bringen, den Staat als ein Verhältnis von Macht und Wissen zu begreifen. Wichtig erscheint uns viertens Poulantzas’ Einsicht, dass die Bourgeoisie keine einheitliche und ihrer Form und ihren Interessen nach stabile und unveränderliche Klasse ist. In der Geschichte der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bilden sich verschiedene Formen des Eigentums und der Verfügung darüber heraus; das Kapitaleigentum kann neue, bislang unbekannte Formen annehmen und damit auch den Charakter der über es verfügenden Kapitalfraktionen verändern. Fünftens ist die Überlegung bedeutungsvoll, dass Klassen sich nicht unabhängig voneinander, sondern nur in der Auseinandersetzung miteinander formieren. In diesem Formationsprozess ist der Staat immer schon präsent. Damit wird die These vertreten, dass jede spezifische Lebensform und -weise der gesellschaftlichen Akteure als eine besondere Konstellation des Kräfteverhältnisses dechiffriert werden muss. Es bedeutet zudem, dass auch der Widerstand immer schon auf dem Terrain staatlich organisierter Herrschaft angesiedelt ist und die Art und Weise, wie er praktiziert wird, selbst ein Gegenstand kritischer Analyse sein muss. Sechstens möchten wir den Aspekt der Raum-Zeitlichkeit des kapitalistischen Staates und seine Rolle bei der Konstruktion und Rekonstruktion der raum-zeitlichen Matrizes der ökonomischen, politischen und ideologischen Verhältnisse betonen. Siebtens sei noch einmal auf die wichtige Analyse der Entwicklung des autoritären Etatismus, seine politische Dynamik und Bedeutung von Machtnetzwerken bei der Vereinheitlichung d

Inhalt:

Einleitung der Herausgeber (Leseprobe!)
Vorbemerkung
Einführung
1. Das Problem Staatstheorie
2. Die ideologischen Apparate: Staat = Repression + Ideologie?
3. Machtverhältnisse und Machtkämpfe

Teil 1
Materialität und Institutionen des Staates

1. Die geistige und manuelle Arbeit: das Wissen und die Macht
2. Die Individualisierung
3. Das Gesetz
4. Die Nation

Teil 2
Die politischen Kämpfe: Der Staat als Verdichtung eines Kräfteverhältnisses

1. Der Staat und die herrschenden Klassen
2. Der Staat und die Volkskämpfe
3. Eine Theorie der Macht?
4. Das Staatspersonal

Teil 3
Staat und Ökonomie heute

1. Die ökonomischen Funktionen des Staates2. Ökonomie und Politik3. Die Grenzen des Ungeheuers4. Vorläufige Schlussfolgerungen

Teil 4
Der Verfall der Demokratie: Autoritärer Etatismus

1. Autoritärer Etatismus und Totalitarismus
2. Die unaufhaltsame Ausdehnung der Bürokratie
3. Die herrschende Massenpartei
4. Die Schwächung des Staates
Der Weg zu einem demokratischen Sozialismus