Frank Bsirske / Luciana Castellina / Friedhelm Hengsbach /
Nele Hirsch / Jürg

Perspektiven!

Soziale Bewegungen und Gewerkschaften

216 Seiten | 2004 | EUR 9.80 | sFr 17.90
ISBN 3-89965-090-5 1

Zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist eine vielversprechende Zusammenarbeit entstanden. Dafür sprach der Perspektivenkongress. Seine aktivierenden Konsequenzen lauten Arbeit, Zeitsouveränität, Solidarität und öffentliche Gestaltung.

Was diesen Kongress bemerkenswert gemacht hat, war seine lebensstil- und generationsübergreifende Mobilisierung. Für die einen bot er eine Art Volksuniversität, für die anderen eine Fundgrube für Aktionen.

Der vorliegende Band enthält eine Auswahl von (zum Teil überarbeiteten) Vorträgen, Diskussionsbeiträgen und Workshop-Berichten, die beim Perspektivenkongress vom 14. bis 16. Mai 2004 in Berlin vorgetragen bzw. danach erstellt wurden. Die Beiträge in diesem Buch sollen einen Eindruck vermitteln von dem vielfältigen Spektrum an Organisationen, Positionen und Alternativvorschlägen, das diesen außergewöhnlichen Kongress geprägt hat.
Obwohl ausdrücklich als Perspektivenkongress konzipiert, bieten die Beiträge keine Königswege und keine Blaupausen an. Sie sind vielmehr Mosaiksteine, aus denen sich das Bild der anderen Welt zusammensetzt, nach der wir alle suchen. Diese Vielfalt ist keine Schwäche, in ihr liegt das Neue, Zukunftsweisende.
Auch in Sprache und Stil sind die Beiträge so unterschiedlich, wie die vielen Menschen, die den Kongress besucht und an den Seminaren, Workshops und Diskussionen aktiv teilgenommen haben.
Es mussten für die Dokumentation in Buchform nicht nur eine Auswahl getroffen, sondern auch viele Beiträge gekürzt werden. Soweit sie vorlagen, sind alle Vorträge, Beiträge und Berichte in voller Länge und mit Hinweisen auf weiter führende Literatur, Quellen und Internetadressen etc. auf der Homepage www.perspektivenkongress.de nachzulesen und herunterzuladen.

Eine vollständige Liste des Trägerkreises des Perspektivenkongresses gibt es unter www.perspektivenkongress.de/traeger.php

Steuerungskreis des Perspektivenkongresses: Annelie Buntenbach, Lena Bröckl, Ortrun Gauper, Philipp Hersel, Niko Stumpfögger

Konzeption, Redaktion und Lektorat des Tagungsbands: Lena Bröckl

Rezensionen

"Perspektiven! - Es geht auch anders!" Die "Dinos" bewegen sich noch - so beschrieb R. Müller im express 5/2004 seinen Eindruck vom Perspektiven-Kongress, den attac, eine Reihe von Initiativgruppen und Koordinierungskreisen sowie die GEW, IG BAU, IGM und ver.di letztes Frühjahr in Berlin veranstaltet hatten. Die Bewegungen sind nun dokumentiert, und Anton Kobel hat sie sich für express angeschaut. Die Empfehlung, das Lob gleich vorneweg: Dieses Buch ist ein Gewinn. Es ist ein Kompendium mit wichtigen (wenngleich nicht allen) Beiträgen, die so bzw. so ähnlich auf dem von ver.di unter Beteiligung von IGM und IG BAU veranstalteten Perspektivenkongress gehalten wurden. Dieser fand - beeinflusst bzw. provoziert von der Großdemonstration am 2. November 2003 in Berlin und dem europäischen Protesttag am 3. April 2004 - vom 14.-16. Mai 2004 in Berlin statt. Die Beiträge sind reich an Materialien und Daten zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage, an Bei-spielen für die Umsetzung neoliberaler Politik und deren Folgen für große Teile der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung, an Vorschlägen und Forderungen - ziemlich alle bekannt, dennoch nicht falsch und noch immer vertretbar - mit Alternativen zur vorherrschenden Politik. Die vielen Analysen und Beschreibungen für unterschiedliche Bereiche und Ausprägungen der Gesellschaft sind auch ein Ergebnis der sehr unterschiedlichen ReferentInnen, darunter u.a.:

Die Nennung dieser Namen gibt dabei nicht annähernd vollständig die AutorInnen des Bandes wieder. Die Beiträge vieler ReferentInnen sind zudem nicht in dem Buch abgedruckt, sondern nur über die homepage www.perspektivenkongress.de zu lesen. Das Buch ist als (Teil-)Dokumentation so heterogen zusammengesetzt, wie es der Kongress war. Es enthält heftige und deftige Kritik an der rot-grünen Regierungspolitik und der EU-Politik und benennt dazu Alternativen auf einigen Politikfeldern. Wer z.B. Elemente für ein Referat oder eine Diskussion braucht, kann sich hier ausgiebig bedienen. Auf vier Beiträge soll dabei im Folgenden genauer eingegangen werden. Bodo Zeuner, Professor an der FU Berlin, analysiert und kritisiert auf acht Seiten die "Privatisierung der Politik" als politisch gesteuerten und gewollten Prozess, und er kritisiert die "Erosion der Demokratie", die dieser zur Folge hat: "Die Privatisierung von Politik, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, öffentlicher Aufgaben, öffentlicher Räume, das Outsourcing öffentlicher Entscheidungen in scheinbar "objektive" Kommissionen und Beraterfirmen und -gremien, das Außer-Streit-Stellen des mit guten Gründen Umstrittenen [...] ist keineswegs ein unvermeidliches Ergebnis der Globalisierung oder des Handlungsverlusts des Nationalstaats" (S. 39). Zeuner plädiert daher für eine "Wiederaneignung der Politik als öffentliche Angelegenheit durch die BürgerInnen". Ewald Nowotny, Professor an der Wirtschaftsuni Wien und von 1999-2003 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, plädiert auf sieben Seiten "[f]ür eine andere europäische Wirtschaftspolitik". Denn: "Es gibt sehr wohl Alternativen zu einem Wirtschaftsliberalismus, der die Probleme des 21. Jahrhunderts vielfach mit Modellvorstellungen des 19. Jahrhunderts lösen will." Nowotny demonstriert dies an den Themen "Strukturwandel und Alternativen" beim Umgang mit der EU-Erweiterung durch neu entstehende Konkurrenzsituationen. Geradezu prophetisch angesichts des Arbeitskampfes bei Opel Bochum im Oktober 2004 liest sich eine Passage auf S. 179: "Davon (von Lohnunterschieden als Standortfaktor, d. Verf.) induzierte massive Standortverlagerungen zeigen sich heute bereits in der Autoindustrie, einer Schlüsselindustrie Europas und im speziellen auch Deutschlands. Wenn etwa in Kürze die Slowakei der drittgrößte Automobilproduzent Europas sein wird, hat dies Auswirkungen sowohl auf "Kernstandorte", wie Deutschland und Frankreich, wie auch auf "neue Standorte", wie die südlichen Staaten Europas." Eine europäische "Wettbewerbs- und Industriepolitik" sowie die "Rolle des öffentlichen Sektors" und seine Finanzierung unter den Bedingungen der Internationalisierung und Globalisierung werden prägnant behandelt. Detlef Hensche, früherer Vorsitzender der IG Medien, ruft die Gewerkschaften dazu auf, "sich das politische Mandat zurück zu erobern" und hält dies für ein "ehernes Muss". Kritisch und dennoch etwas zu verständnisvoll geht er mit der Konzessionspolitik der Gewerkschaften in der Defensive um: "[j]edoch heißt Defensive nicht, jede Kröte zu schlucken". Hensche begrüßt die gewerkschaftliche Politik gegen Rot-Grün sowie die Öffnung der Gewerkschaften hin zu den Protestbewegungen und zeigt sich beeindruckt von der neuen zivilgesellschaftlichen Bündnisfähigkeit der Gewerkschaften. Diese sieht er allerdings durch Konzessionsverträge wie bei DaimlerChrysler und eine dadurch entstehende "moralische Unglaubwürdigkeit", verbunden mit "politischer Handlungsunfähigkeit", wieder gefährdet: "Daran können die Gewerkschaften scheitern." (S. 201) Entschieden ist seine Absage an die SPD: "Diese Partei fällt als Bündnispartner aus." Er plädiert für eine neue Parlamentarismusdebatte und für "neue Formen demokratischer Beteiligung und Kontrolle." Der Beitrag von Detlef Hensche ist der einzige (in dem Buch) nachlesbare Beitrag, der versucht, ein Dilemma vieler GewerkschafterInnen aufzulösen: Rot-Grün als großes, aber dennoch kleineres Übel! Hensches Aktivitäten bei der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) schimmern deutlich durch in seinem Beitrag, aber er beharrt dennoch darauf: "Nur aus der vorparlamentarischen Verankerung kann eine neue politische Kultur erwachsen." (S. 202) Zu diesem Beitrag passen als weitere Konkretisierung gut die Ausführungen von Claudine Nierth/Frank Rehmet über "Privatisierung und direkte Demokratie" (S. 86ff.) Roland Roth, Professor an der FH Magdeburg, referierte "Alternativen, für die es sich zu streiten lohnt". Die sieben Seiten, die dies füllt, können wegen der kompakten Inhalte hier im Rahmen einer Rezension nicht referiert werden; sie bedürften einer eigenen Besprechung bzw. wären eines kompletten Nachdrucks wert. Daher hier nur so viel: Sein Beitrag benennt Gemeinsamkeiten zwischen den TeilnehmerInnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ebenso wie die Notwendigkeit, internationale Bedingungen und Voraussetzungen von Kooperation zu berücksichtigen. Beeindruckend herausgearbeitet aber auch die sechs Dimensionen, in denen er die Perspektiven des Kongresses auseinandergehen sieht. (S. 173ff.) Roth bestärkt jedoch - trotz dieser Differenzen - Hensches Forderungen: "Es gibt gute Gründe, auf eine dauerhaftere, autonome außerparlamentarische Opposition zu setzen." (S. 176) Er erinnert an das demokratische Potential aus den "Milieus der alten und der "alten" neuen sozialen Bewegungen" und an die keineswegs kleine Zahl "rebellischer Bürgerinnen und Bürger." Roth plädiert auch für Utopien als Perspektiven und begegnet möglichen Einwänden gegen den Utopismus mit einem Zitat von Karl Marx: "In der Praxis muss der Mensch die Wahrheit, das heißt die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen." Allerdings, so Roths Warnung im Schlusssatz: Fraglos haben die besten Perspektiven keinen Sinn, wenn sie denen restlos abstrakt bleiben, denen sie gelten. Allein durch diese vier Beiträge wird die Dümmlichkeit vieler Begründungen neoliberaler Politik vorgeführt: TINA = there is no alternative. Kritische Anmerkungen zum Buch "Perspektiven! Soziale Bewegungen und Gewerkschaften", so der Titel. Er geht vom Anderssein der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen aus. Vielleicht ist das nicht falsch, aber ganz sicher auch nicht richtig. So haben in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts die "Nichtganzbetonköpfe" in den Gewerkschaften und der SPD darauf hingewiesen, dass es gerade keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen diesen beiden Objekten linker Begierden gebe, da ja die Gewerkschaften eine der ältesten sozialen Bewegungen seien. Dies war in den Gewerkschaften immer auch ein Argument gegen die harsche Kritik, vor allem der Jüngeren und der Frauenbewegten, am gewerkschaftlichen Beton und an dessen Verhalten angesichts der Themen der sozialen Bewegungen wie Anti-AKW, Umwelt, Frauen, Frieden, Abrüstung. Diese Trennung in Gewerkschaften und soziale Bewegungen lässt auch die schon über zehnjährige Diskussion über "social movement unionism" bzw. "Gewerkschaft als soziale Bewegung" außer acht. In der Gewerkschaft HBV - eine der fünf ver.di-Gründerinnen - war diese Diskussion präsent, wenn auch nicht überall geteilt, und wurde zunehmend insbesondere vor Ort praktiziert. Auch in ver.di tragen einige Kampagnen, z.B. die Gesundheitskampagne, demnächst vielleicht die Lidl-Kampagne, deutliche Zeichen des "social movement unionism". Ein richtiger Ansatz, der auch in die Untertitel von Büchern und gewerkschaftlichen Kongressen eingehen sollte; vor allem nachdem Frank Bsirske auf dem ver.di-Gründungskongress diese Form gewerkschaftlicher Politik am Beispiel der Schlecker-Kampagne als zukunftsweisend benannt hatte. Oder, so lässt sich fragen, bezeichnet dieser trennende Untertitel eher ein zwar beidseitig durchaus auf Respekt, Eigenständigkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit beruhendes, aber doch eher instrumentelles Verhältnis der Gewerkschaften zu den sozialen Bewegungen? Es könnte auch sein, dass der Untertitel die aktuellen Unterschiede zwischen beiden betont, die Roth in seinem Beitrag an den Aufruf von Pierre Bourdieu "zu einer gemeinsamen europäischen Sozialbewegung" (S. 176) erinnern ließen und ihn zu der Folgerung und zugleich Forderung veranlassten: "Dazu braucht es eine Annäherung der unterschiedlichen Organisationskulturen, Milieus und Szenen." (S. 177) Die einzelnen Beiträge scheinen in dem Buch lediglich additiv abgedruckt. Es fehlen sämtliche Hinweise auf Querverbindungen zwischen den Beiträgen bzw. den Autoren. Eine Verknüpfung findet selbst da nicht statt, wo es um's gleiche Thema geht. Beispiel: Das Thema "Solidarität" wird von Friedhelm Hengsbach "Die Solidarität schmilzt nicht von selbst" (S. 15ff.), von Hans-Ulrich Deppe "Perspektive Solidarität" (S. 135ff.) und von medico international "Weltbürgerliche Solidarität" (S. 157ff.) abgehandelt. Dazu passten gut auch die Beiträge von Sven Giegold/Michael Schlecht "Solidarische Einfachsteuer" (S. 146) und von Ursula Engelen-Kefer zur "Solidarischen Bürgerversicherung" (S. 143). So wäre das Verarbeiten und Verwerten zahlreicher Argumente und Beiträge erleichtert. Man könnte das 212 Seiten umfassende Buch selektiver lesen. Eine deutliche Erhöhung des Gebrauchswertes angesichts knapper Zeit. Kritische Anmerkungen zum Kongress Der Kongress war gut und notwendig und sinnvoll, ein gelungenes Wagnis und ein Beitrag zur Neufindung gewerkschaftlicher Politik und und und. Und dennoch einige kritische Anmerkungen. Der Kongress war faktisch eine "riesige Schule", weniger ein Entwicklungslabor, eher ein Ort zum Austausch von Wissen, weniger zur Aufarbeitung von Erfahrungen. Er vermittelte Ideen, Wissen und Argumente, insbesondere für die politische Auseinandersetzungen im Betrieb und in der Gesellschaft, auch mit Parteipolitikern. Er produzierte jedoch für und mit den Teilnehmenden wenig Handlungswissen, das für das "betriebliche Kerngeschäft" der gewerkschaftlich Aktiven verwendbar ist. Es fehlten somit gewerkschaftliche Handlungsperspektiven für all die Fälle, wo es im Betrieb häufig brennt: Vernichtung und Verlagerung von Arbeitsplätzen, Erpressung der Belegschaften und Gewerkschaften, Pokern um Jackpots von 500 Mio. Euro u.ä. Nur wenige Beiträge vermittelten solche Handlungsperspektiven bzw. ermunterten soziologische Phantasien. So z.B. Claus Schäfer mit "Konzepte zur Bekämpfung von Niedriglöhnen" (S. 53ff.), Claudine Nierth / Frank Rehmet mit "Privatisierung und Direkte Demokratie" (S. 86ff.), Hartwig Mallmann mit "Es geht auch anders: Gesellschaft ohne Diskriminierung" (S. 163ff.) sowie Roland Roth mit dem bereits erwähnten Beitrag zu "Alternativen ..." (S. 172ff.). Die meisten der vorgetragenen Alternativen beziehen sich auf die "große Politik". Und da stellt sich natürlich dem Gewerkschaftsmitglied vor Ort oft die Frage "wat nu?!" Richtig wählen? Aber wen und was? Die Beiträge von Hensche und Roth befassen sich mit diesem Dilemma. Ob das von Jürgen Peters referierte und begründete Arbeitnehmerbegehren der IGM diesem Dilemma entspricht?! Aber wie Arbeitsplätze und Einkommen verteidigen? In dem Buch fehlen, weil sie ja auch im Kongress fehlten, Anregungen und Ideen zu neuen Arbeitskampfformen. Denkbar und diskutierbar sind z.B. "Boykott" und "Betriebsbesetzung", "Dienst nach Vorschrift" und "Sitzstreik am Arbeitsplatz"; auch in Deutschland eher "alte", "frühere" Formen gewerkschaftlichen Kampfes; aktuell aber immer noch und immer stärker praktiziert in den USA. Natürlich haben die PlanerInnen des Kongresses mit ihrer Bemerkung: "Obwohl ausdrücklich als Perspektivenkongress konzipiert, bieten die Beiträge keine Königswege und keine Blaupausen an", auch Recht. Und dennoch bleibt dieses Defizit - besonders bei einem gewerkschaftlichen Kongress. Vielleicht klappt's ja beim nächsten Mal. Das Defizit an Handlungswissen und -perspektiven verdeutlichte auch das Schlussplenum des Kongresses. Entgegen anderer Erfahrungen bei Wochenendveranstaltungen, wo viele gleich sonntags morgens abreisen, war dieses Mal das Plenum voll. Auch voller Hoffnungen und in gespannter Erwartung für formulierte Perspektiven zum gemeinsamen und zum einsamen, zum individuellen Handeln. Diese Erwartungen richteten sich spürbar an Frank Bsirske. Auch dies ein Dilemma von Gewerkschaften in der Krise: Die da oben, die da unten. Wer wartet auf wen? Wer traut wem was zu? Führung und Basis und keine Avantgarde und keine Bewegung? Ein Blick auf ein Mobile zeigt: Wer sich bewegt, bewegt alle und alles. Zur Nachhaltigkeit des Kongresses Nun, neun Monate später, lässt sich nicht nur das Buch rezensieren, sondern es lassen sich auch die Wirkungen des Kongresses verfolgen. Und Fragen stellen: Warum gab es danach kaum Vernetzungen der Beteiligten vor Ort? Warum kaum gemeinsame Diskussionszirkel? Ist der Kongress verpufft? Hat der Berg das eine oder andere Mäuslein geboren? Sind die ver.di-Fahnen bei den Demos gegen Hartz IV eine Folge des Kongresses? Wo ist die Ankündigung von Jürgen Peters (IGM) spürbar: "Die IGM vertritt machbare Alternativen zur Politik des Sozialabbaues. Es wird nun darauf ankommen, diese Alternativen stärker in Betrieb und Öffentlichkeit zu verankern"? (S. 192) Oder war der Kongress vom 14.-16. Mai gar nur ein Abgesang auf die Großdemonstrationen am 2. November 2003 und am 2./3. April 2004? Ganz sicher nicht. Das "rebellische Potential" in der Gesellschaft ist allerorts größer als oftmals sichtbar. Die öffentliche, zustimmende Resonanz auf das von ver.di vorgelegte "Schwarzbuch Lidl" und die angekündigte Lidl-Kampagne belegen dies aktuell. Nur Mut allerorten! "Es geht auch anders!" (So die untere Hälfte der Titelseite des Buches.) Anton Kobel (erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/05)

Leseprobe 1

Frank Bsirske
Aktion und Diskussion – beides ist notwendig
Gemeinsame Punkte für soziale Bewegungen und Gewerkschaften Die Menschen fordern von den Regierungen, auch in einer globalisierten Welt für ein unverzichtbares Maß an ökonomischem Anstand und sozialer Sicherheit zu sorgen. Diese Sorge muss zu den Grundaufgaben der Politik gehören – besonders in der gerade erweiterten Europäischen Union. Das haben die europaweiten Proteste am 3. April 2004 gezeigt. Mehr als eine halbe Million Menschen waren in Berlin, Köln und Stuttgart auf der Straße – mit der Botschaft, dass eine wachsende Anzahl von Menschen in diesem Land den Kurs in Berlin nicht mehr mitträgt. Wie in Paris, Rom und Madrid geht es auch bei uns um die Grundfragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik: die Höhe der Löhne, die Sicherheit der Renten, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die Zukunft von Gesundheitsversorgung, die Ausgestaltung des Bildungssystems. Es geht darum, wie in Zukunft die Lebensbedingungen von Arbeitenden und Arbeitslosen, Auszubildenden, Rentnerinnen und Rentnern aussehen sollen. Die Politik der Agenda 2010 gibt darauf die falschen Antworten. Sie entzieht Kaufkraft, wo es Impulse braucht, und sie vergrößert die soziale Unsicherheit, wo Vertrauen in die Zukunft notwendig ist. Das gilt für die Schrödersche Politik und viel mehr noch für die radikalisierte schwarze Agenda der CDU vom März 2004. Die Agenda-Politik bietet nicht nur keine Lösung für die aktuellen wirtschaftspolitischen und sozialen Probleme – sie ist selbst ein Teil des Problems. Auch bei Wahlen reagieren die Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlenthaltung stieg und seit der Bundestagswahl im Jahr 2002 galt die Gleichung, dass jene Stimmen, die der SPD fehlen, Zuwachs für die Unionsparteien sind. Doch seit der Europawahl am 13. Juni 2004 scheint sich das zu ändern. Neben den verheerenden Einbrüchen der SPD wurde kaum bemerkt, dass die CDU/CSU zum ersten Mal ebenfalls verloren hat. Das deutet auf Bewegung in der Wählerschaft hin, von der noch nicht ausgemacht ist, wohin sie geht. Weder die Demonstrationen vom 3. April 2004 noch die Wahlen führten bislang zu einer Korrektur oder gar Änderung der Politik. Nicht nur in der politischen und medialen Öffentlichkeit, sondern bis hinein in die eigenen Reihen von Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Verbänden, sind zentrale neoliberale Leitsätze wirksam. Mehr Freiheit, mehr Wohlstand, Sicherheit und Arbeitsplätze werden versprochen, wenn Güter und Kapital weltweit frei zirkulieren, die Wirtschaft nur hinreichend dereguliert, die Sozialausgaben tief genug gesenkt und die Unternehmen weit genug entlastet werden. Dass die Staaten sich einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern, die geringsten Sozialausgaben und die billigsten Löhne liefern müssen, gilt in dieser Weltsicht als unveränderbar. Diese Konzepte haben weder die Arbeitslosigkeit noch die Staatsschulden abgebaut, sie haben keine befriedigende Wirtschaftsentwicklung und keine global gerechte Entwicklung bewirkt und führen zu wachsenden ökologischen Problemen. Doch trotz dieser Misserfolge sind ihre Grundannahmen und Rezepte vorherrschend geblieben. In den Köpfen der Menschen fehlen Bilder von einer anderen Zukunft. Um dieser Politik und den ihr zu Grunde liegenden Werten und Auffassungen über das Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen zu arbeiten, hat ver.di zusammen mit anderen Organisationen im Dezember 2003 den Perspektivenkongress initiiert. Der Kongress sollte der Frage nachgehen, welche Alternativen sich der Markt- und Wettbewerbsideologie entgegensetzen lassen und wie man die Menschen für diese Perspektiven gewinnen kann. Er sollte die Auseinandersetzung um die vorherrschenden neoliberalen Deutungsmuster verstärken. Diese Auseinandersetzung dürfte lange dauern und sich über Zeiträume nicht von einem oder zwei, sondern von vielen Jahren erstrecken. Um das zu erreichen, ist eine bessere Vernetzung zwischen kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit den sozialen Akteuren notwendig, seien es Erwerbslosengruppen, Umweltgruppen, Sozialverbände, Kirchen, Attac oder Gewerkschaften. Und gleichermaßen ist dafür die Vernetzung der Gruppen und Akteure untereinander notwendig. Das war eine Aufgabe des Kongresses. Außerdem sollten mit ihm Alternativen besser in die Öffentlichkeit kommuniziert werden, als das im Zuge der Agenda-Debatte im Jahr 2003 gelungen war – die Bundesregierung konnte in 2003 erfolgreich die Botschaft verkünden, dass ihre Politik ohne Alternative sei. Mit Gegenvorschlägen sollte der Kongress Gegenöffentlichkeit herstellen. Das wurde nur in Ansätzen erreicht. Auch das Konzept einer solidarischen Einfachsteuer, das ver.di und Attac zum Kongress der Öffentlichkeit vorstellten, konnte das öffentliche Interesse an alternativen Politikkonzepten nur wenig wecken. Da ging es dem Kongress nicht anders als den 500.000 Demonstrierenden vom 3. April 2004, denen die Bundesregierung knapp erklärte, an der Agenda werde nichts geändert. Politiker warfen dem DGB vor, Stimmungen aus durchsichtigem Eigeninteresse zu schüren. Und weiter ging es in der Tagesordnung der Agenda. Die Kommentarlage zum Kongress lautete, die Veranstalter hätten lediglich ihr eigenes traditionelles politisches Spektrum erreicht, zu berichten gebe es nichts wesentlich Neues. Übersehen wurde dabei, dass dieses "traditionelle" Publikum ganz Untraditionelles angepackt und erreicht hat. Zum ersten Mal veranstalteten Gewerkschaften zusammen mit Organisationen und Gruppen von unterschiedlicher Tradition, Kultur und Selbstverständnis einen gemeinsamen Kongress. Erstmals waren Gewerkschaften Träger eines offenen Veranstaltungskonzepts, bei dem die Veranstalter sich auf ein Kernprogramm konzentrierten, während das übrige Programm – auf dem Perspektivenkongress umfasste es zwei Drittel der Veranstaltungen – in der Eigenverantwortung der kooperierenden Gruppen und Organisationen angeboten wurde. Übernommen wurde damit eine Arbeitsform, die das Weltsozialforum in Porto Alegre entwickelt hat und die beim Europäischen Sozialforum und auf Attac-Kongressen erfolgreich war. Der Brückenschlag zu einem bunten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen, von denen etliche den Gewerkschaften kritisch gegenüberstehen, war unter den DGB-Gewerkschaften nicht nur neu und ungewohnt, sondern auch umstritten. Es gab Skepsis und Kritik innerhalb der Gewerkschaften. Umso wichtiger war, dass der Kongress zeigte, dass es gelingen kann: Die Diskussionen führten Menschen aus Gewerkschaften und Initiativen-Milieus zusammen. Gegenseitiger Respekt, Offenheit, Austragen von Kontroversen charakterisierte die Haltung der Teilnehmenden. Damit hat der Kongress über den Tag hinaus spürbar Vertrauen gebildet, auf dem aufgebaut werden kann. Unübersehbar war auf dem Kongress der große Handlungsdruck, unter dem sich die Organisationen der Erwerbslosen wegen der bevorstehenden Umsetzung von "Hartz IV" ("Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt") sahen. Den Teilnehmenden gemeinsam war der Wunsch, im Herbst 2004 ein weiteres Zeichen des Protests zu setzen. Die Diskussionen des Kongresses zeigten auch Widersprüche und Kontroversen, die einen Bedarf für weiterführende inhaltlich-konzeptionelle Debatten anzeigen. Dazu zählt die Frage des Verhältnisses von Arbeit und sozialer Sicherheit. Während die einen die sozialen Sicherungssysteme auf unstete Erwerbsbiografien ausrichten wollen, fordern die anderen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle BürgerInnen und wieder andere eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Zu den offenen Fragen zählt auch die des Wachstums. Es hat wenig Sinn, in die Entweder-Oder-Positionen der frühen 1980er Jahre zurückzufallen, als aus der aufstrebenden Ökologiebewegung Null- oder Minuswachstum gefordert wurde, während die anderen auf Wachstum setzten, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Umwelt. Hier könnte die Debatte um die Frage weitergehen, welches Wachstum wir wollen, wie sozial-ökologisches Wachstum aussehen kann und wie zur Industriepolitik eine gezielte Dienstleistungspolitik hinzutreten kann. Bei aller gelungenen Vernetzung wurden auch Lücken sichtbar. So gelang der Brückenschlag zu Wohlfahrtsverbänden und Kirchen mit dem Perspektivenkongress nur unzureichend. In der Frage, welche Entwicklungsrichtung unser Sozialstaat nimmt, sind diese Organisationen nicht weniger betroffen als beispielsweise Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften. Ebenso zeigte sich, dass das sozialpolitisch ausgerichtete Spektrum zu wenige Berührungspunkte mit der Ökologiebewegung hat. Hier sollten Diskussionen und Kontakte ausgebaut werden. Immer noch fällt es schwer, Auseinandersetzungen zu sozialen Fragen oberhalb der nationalstaatlichen Ebene zu führen, obwohl alle wissen, dass Fragen der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ordnung nicht mehr allein im nationalstaatlichen Rahmen zu gestalten sind. Vielversprechend könnte es für die nähere Zukunft sein, häufiger EU-Projekte zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen, beispielsweise die Durchsetzung des Marktprinzips in fast allen Lebens- und Kulturbereichen nach der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU. Die Idee, im Jahr 2005 nach ausländischen Vorbildern in Deutschland zu einem Forum der Zivilgesellschaft zusammenzukommen ("Sozialforum in Deutschland"), wurde auf dem Perspektivenkongress diskutiert und sollte weiter verfolgt werden, denn die Vernetzung entlang inhaltlicher Debatten und auf der Grundlage einer reflektierten Verständigung unterschiedlicher Milieus und gesellschaftlicher Gruppen ist eine langfristige und lohnende Aufgabe. Nach wie vor ist aber das innerstaatliche Auseinandersetzungsfeld zentral für die Änderung von Politik. Und so kommt es darauf an, Punkte zu identifizieren, die die Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, aus unterschiedlichen Berufen und Lebenslagen zusammenführen können. Aus diesem Miteinander kann der Keim einer wirklichen Volksbewegung werden, einer Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für soziale Gerechtigkeit, die für ebenso klare wie eindringliche Forderungen eintritt:   Erstens: Arbeit darf nicht arm machen. Der Lohn für Vollzeitarbeit muss zum Leben reichen. Deswegen diskutieren wir, wie wir verbindliche Mindestlöhne durchsetzen können und bekämpfen die vom Bundestag mit Hartz IV beschlossene Zumutbarkeitsregelung und weitere Regelungen in diesem Gesetz.   Zweitens: Die gesetzliche Rente soll auskömmlich sein.   Drittens: Wir treten für ein Bildungssystem ohne Klassenschranken ein, das unseren Kindern eine gute Bildung ermöglicht und lebenslanges Lernen fördert.   Viertens: Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache Schultern. Steuern müssen gerecht sein.   Fünftens: Die Offensive der Arbeitgeber für eine Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung muss im Interesse aller gestoppt werden. Denn Arbeitszeitverlängerung in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit vernichtet Arbeitsplätze in großer Zahl. Lohnsenkung in Zeiten hartnäckiger Binnenmarktschwäche verhindert wirtschaftliche Erholung und verursacht weiteren Rückgang von Beschäftigung. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Wirtschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen für sich und für einander Verantwortung übernehmen. Es gilt, das Ringen um eine andere Richtung der Politik und Gesellschaftsentwicklung mit langem Atem auf verschiedenen Feldern gleichzeitig zu führen. Das Motto des Perspektivenkongresses – "Es geht auch anders" – muss in dezentraler Vernetzung in den Regionen, in Aktionen und Perspektivdiskussionen, in Betrieben und Initiativen, in den Stadtteilen und auf den Straßen weitergeführt werden. Ebenso notwendig ist es, konzeptionelle Debatten über alternative Lösungen sowie den Kampf um Begriffe, Köpfe und vorherrschende Deutungsmuster fortzusetzen. Aktion und Diskussion, beides ist notwendig, um Bilder einer erstrebenswerten Zukunft zu schaffen und Schwung für die weitere Auseinandersetzung zu geben. Wir halten daran fest, dass es eine staatliche und gesellschaftliche Verantwortung dafür gibt, Märkte zu regulieren, Ausgrenzungen zu verhindern, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern und damit den Menschen selbstverantwortliche Entfaltungsmöglichkeiten zu erschließen. Dies müssen die Perspektiven sein.

Leseprobe 2

Alexis J. Passadakis
Stoppt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen! Die gute Nachricht: Anti-Privatisierungskämpfe sind gewinnbar! Die schlechte: Die Dynamik des Privatisierungswahns ist im Wesentlichen ungebrochen. Diese widersprüchlichen Tendenzen strukturieren das Feld politischer Auseinandersetzungen um öffentliche Dienstleistungen. Dabei geht es um die Frage, ob zentrale Bereiche der gesellschaftlichen (Re-)Produktion, die im Laufe der Geschichte von der öffentlichen Hand übernommen wurden, in dieser verbleiben oder in Privatbesitz überführt werden; ob es möglich ist, soziale, demokratische und ökologische Ansprüche an jene Bereiche zu stellen, oder ob diese Ansprüche abgewehrt und durch ausschließliche Renditeorientierung ersetzt und diese Dienstleistungen somit in die Umverteilungsmaschine von Arm zu Reich einbezogen werden. Die politischen Kämpfe reichen von Cross-Border-Leasing über Privatisierungsbestrebungen bei Stadtwerken und kommunalen Krankenhäusern bis hin zum angestrebten Börsengang der Bahn, von Wasserprivatisierung bis zur Dienstleistungs-Richtlinie der EU-Kommission. Letztere soll die Liberalisierung aller Dienstleistungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes weiter vorantreiben und setzt damit öffentliche Dienstleistungen unter massiven Privatisierungsdruck. Bei allen Kampagnen gegen Privatisierung hat sich gezeigt, dass – sobald eine gewisse Aufmerksamkeitsschwelle in der Öffentlichkeit erreicht ist und z.B. ein Bürgerbegehren durchgeführt wird – sich die Bevölkerung gegen Privatisierung ausspricht. Eindrucksvoll demonstrieren dies die Mobilisierungen gegen Cross-Border-Leasing und über zwei Dutzend erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Wasserprivatisierungen in Deutschland. Zwar behaupten neoliberale Medien, Parteien und Unternehmen, dass Privatwirtschaft immer besser, effizienter und schöner sei, aber diese Hegemonie ist fragil: Es gibt bisher keinen Fall, in dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung für statt gegen Privatisierung ausgesprochen hat. Erfolgreiche Anti-Privatisierungs-Kampagnen sind also möglich und nötig. Allerdings gibt es bei dem Verbleib öffentlicher Dienstleistungsunternehmen in konventioneller Form oder aber auch bei der Rückabwicklung von Privatisierungen einige unübersehbare Pferdefüße: Diejenigen Strukturen, die einen Verkauf erst so einfach machen, bleiben unangetastet oder werden wieder eingeführt; d.h. die Kontrolle über die kommunalen Dienstleistungsunternehmen üben weiterhin die Verwaltungen und die Parteien in den Kommunalparlamenten aus, die im Zweifelsfall noch immer für eine Privatisierung gestimmt haben. Der Drang nach Machterhalt führt zu einer strukturellen Nähe von Parteipolitikern zu Unternehmen. Verwaltungsbeamte sehen Aufstiegschancen in von ihnen privatisierten Unternehmen. Korruption ist in diesem Sinne kein kriminalistisch nachzuweisendes Einzelphänomen, sondern ein strukturelles Herrschaftsprinzip. Das Privatisierungsinteresse besteht folglich auch nach einem die Privatisierung ablehnenden Bürgerbegehren oder einer erfolgreichen Kampagne weiter. Zudem binden Bürgerbegehren die Kommune nicht dauerhaft. Privatisierung kann auch anstelle einer schlagartigen Vollprivatisierung verdeckt und Schritt für Schritt durch Outsourcing, kleinere Teilverkäufe, Einstellung bestimmter (Teil-)Dienstleistungen etc. durchgeführt werden. Das sind Prozesse, gegen die eine öffentlichkeitswirksame Mobilisierung sehr viel schwieriger ist. Und es gibt noch einen Pferdefuß: Der generelle Privatisierungsdruck, den Unternehmen und Finanzmärkte ausüben, besteht weiter. Die derzeit öffentlichen Unternehmensformen machen Privatisierungen einfach, und der Drang nach neuen Renditequellen ist hoch. Denn die riesigen Kapitalmengen, die institutionelle Anleger akkumuliert haben, brauchen neue Verwertungsmöglichkeiten. Hier bieten die Bereiche gesellschaftlicher (Re-)Produktion, die bisher einer unmittelbaren Kapitalverwertung nicht zugänglich waren, nämlich die öffentlichen Dienstleistungen, ein neues Aktionsfeld. Tatsächlich konzentriert sich ein großer Teil der gesellschaftlichen Nachfrage auf Bildung, Gesundheit, Wasser etc. Hier möchten die Konzerne und "Investoren" Zugang haben und setzten dies lokal, national, auf europäischer Ebene – z.B. in der Dienstleistungs-Richtlinie – und global – z.B. beim GATS– durch. Während lokale Initiativen zwar Privatisierungen stoppen können, ist es viel schwieriger, die Privatisierungsbestrebungen zu bekämpfen, die auf nationaler Ebene oder transnational organisiert werden. Unternehmen, Politiker und hohe Verwaltungsbeamte setzen die transnationale Ebene bewusst ein, da sie dort oft alleinige Akteure sind und nicht wie auf nationaler und lokaler Ebene auf Kompromisse mit z.B. den Gewerkschaften angewiesen sind. Eine verhinderte Privatisierung schützt ein öffentliches Unternehmen demnach weder vor erneuten (Voll-)Privatisierungsversuchen noch vor schleichender Privatisierung. Ebenso bedeutet die schlichte Tatsache, dass ein Dienstleistungsunternehmen "öffentlich" ist, nicht, dass es auch nur annähernd demokratisch kontrolliert ist, gemeinwohlorientiert arbeitet, oder gleichberechtigte Zugangschancen zu den dort bereitgestellten Gütern für alle bietet. Die Antwort darauf lautet: In unsere Hände! – Öffentlicher Unternehmen demokratisch aneignen! Beispiel Cochabamba/Bolivien: Nachdem die Bevölkerung einen transnationalen Wasserkonzern der amerikanischen Bechtel Gruppe aus der Stadt vertrieben hatte, entschloss sie sich über Direktwahlen von Vorstandsmitgliedern und Wasserkomitees, auf Bezirksebene die unmittelbare demokratische Kontrolle zu übernehmen. Beispiel Porto Alegre: In der brasilianischen Stadt dient der Bürgerhaushalt dazu, dass Investitionsentscheidungen mit Beteiligung der BürgerInnen getroffen werden. Demokratische Entscheidungsmechanismen schieben Privatisierungsbestrebungen einen Riegel vor. Solche Modelle in Deutschland zu diskutieren und durchzusetzen würde erstens dafür sorgen, dass öffentliche Dienstleistungen nicht zur Ware werden und zweitens zeigen, dass eine andere Welt möglich ist.

Leseprobe 3

Markus Wissen / Friederike Habermann / Ulrich Brand
Vom Gebrauchswert radikaler Kritik
Perspektiven für eine gesellschaftsverändernde Praxis Es ist noch gar nicht lange her, da war radikale emanzipatorische Kritik an den bestehenden Verhältnissen nicht nur ziemlich verpönt. Sie schien sich auch als ernst zu nehmende Position auf absehbare Zeit aus den politischen Auseinandersetzungen verabschiedet zu haben. Das war in den 1990er Jahren, die geprägt waren von der Niederlage sozialer Bewegungen und einer pragmatischen NGO-Politik. Mit dem Entstehen globaler sozialer Bewegungen hat auch der politische Suchprozess der radikalen Linken wieder an Dynamik gewonnen. Auch für diese Bewegungen – genauer: für ihre bundesdeutschen Teile – gilt zwar, dass die radikale Linke eine eher marginale Rolle spielt. Jedoch sehen sich Teile des globalisierungskritischen Mainstreams zumindest dazu veranlasst, sich mit den Interventionen von links auseinander zu setzen. Das hat seinen Grund: Schließlich verdankt z.B. das Netzwerk Attac den enormen Zulauf, den es seit den Ereignissen von Genua im Sommer des Jahres 2001 zu verzeichnen hat, auch solchen Protesten, in denen AktivistInnen den Anliegen der Bewegungen durch gezielte Regelverletzung zu öffentlicher Aufmerksamkeit verholfen haben. Mit anderen Worten: Das weniger radikale globalisierungskritische Spektrum wurde nicht zuletzt durch eine praktisch gewordene radikale Kritik in das Wahrnehmungsfeld bürgerlicher Öffentlichkeit gespült. Es scheint also eine Rehabilitierung und Neudefinition radikaler Kritik zu geben. Diese wird jedoch nur dann Erfolg versprechend sein, wenn es gelingt, den Gebrauchswert und die politische Relevanz radikaler Kritik deutlich zu machen. Wir wollen dabei nicht das Spielchen "Radikale" versus "Reformisten" mitmachen. Ein großer Gewinn der jüngsten Bewegungen ist ja der Versuch, sich gegenseitig zur Kenntnis zu nehmen und voneinander zu lernen. Gleichwohl halten wir es für wichtig, sich immer wieder der konkreten Bedeutung von Radikalität zu versichern (anstatt sie einfach zu postulieren): Was bedeutet das für eigene politische Inhalte, Perspektiven und organisatorische Strukturen? Welche Erfahrungen wurden historisch und werden aktuell gemacht? Inwieweit können sie für Denken und Handeln fruchtbar gemacht werden? Welche Rolle spielen Bündnisse? Wie wird mit staatlichen Akteuren, Medien und Unternehmen umgegangen? Was heißt eigentlich "radikal"? Radikal bedeutet für uns zunächst, auf der Suche nach einer freieren und gerechteren Welt nicht zu früh aufzuhören, Fragen zu stellen. Es handelt sich im wahrsten Sinn des Wortes darum, "an die Wurzel zu gehen". Herrschaftsverhältnisse müssen grundlegend hinterfragt werden, statt sie gänzlich oder bis zu einem gewissen Grad als gegeben oder gleichsam "natürlich" vorauszusetzen. Sie sollen in ihrer sozialen Konstitution und damit auch in ihrer Veränderbarkeit transparent gemacht werden. Dafür ist es sowohl notwendig, sich mit ihren komplexen Ursachen, d.h. mit den gesellschaftlichen Strukturen und Kräften, auseinander zu setzen, als auch im Sinne der dabei gewonnenen Einsichten gesellschaftsverändernd zu handeln. Radikale Kritik ist dabei nicht gleichbedeutend mit theoretischer Kritik. Theoretisch angeleitete Kritik kann einen wertvollen Beitrag leisten zum Verständnis der Umbrüche, die wir zur Zeit erleben, der Spannungsfelder, in denen die globalisierungskritischen Bewegungen agieren, der Widersprüche, die es zu politisieren gilt, und der Handlungsmöglichkeiten, die sich auftun, gesellschaftliche Veränderung in emanzipatorischer Absicht voranzutreiben Aber eine vollständige theoretische Durchdringung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist keine Voraussetzung für politische Praxis. Wer politisch aktiv werden will, muss nicht vorher drei Jahre lang Marx, Gramsci oder die neuesten Entwicklungen in feministischer oder postkolonialer Theorie studiert haben. Idealerweise werden in der Theorie die Erfahrungen einer gemeinsamen politischen Praxis oder die historischen Erfahrungen anderer reflektiert. So kann theoretisches Wissen über die bestehenden Verhältnisse zur Zuspitzung und Weiterentwicklung von praktischer Kritik beitragen: Warum stoßen schwächere und emanzipatorische Gruppen immer wieder an Grenzen der Veränderung? Aus was bestehen also die verfestigten "Strukturen", die immer wieder bestimmte Interessen und Formen der Auseinandersetzung (nämlich gegenüber dem Staat und in der breiten Öffentlichkeit) privilegieren? Diese Fragen allgemein und für die jeweils spezifischen Situationen zu stellen, ist ein wichtiger Teil emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung. Radikale Kritik will soziale Bewegungen nicht mit dem abstrakten Vorwurf verkürzter Kapitalismuskritik konfrontieren, sondern das Radikalisierungspotenzial bzw. den utopischen Überschuss "reformistischer" Forderungen ausloten und in diesem Sinne an einer Weiterentwicklung von Bewegungspolitik mitwirken. Worauf es ankommt, ist ein gemeinsamer Austausch über Möglichkeiten, Erfahrungen und Hindernisse emanzipatorischer Veränderungen. Es geht gerade nicht um den "großen Wurf", sondern um eine Vielzahl von Strategien und Handlungen, die sich allesamt notwendigerweise in Widersprüche und Dilemmata verheddern. Letztere können nicht aufgelöst werden, vielmehr geht es darum, bewusst und produktiv mit ihnen umzugehen. Dabei sollen andere Positionen, die sich zu den aktuellen Veränderungen vor allem defensiv verhalten oder in einem stabilisierten und stärker umverteilenden globalen Kapitalismus ("globaler Keynesianismus") den einzig gangbaren Weg sehen, nicht denunziert werden. Stattdessen suchen wir die argumentative Auseinandersetzung mit ihnen. Den zapatistischen Slogan "Eine andere Welt ist möglich!", um dessen Inhalt und Konsequenzen gerungen wird, verstehen wir dabei als gemeinsamen Ausgangspunkt. Radikal bedeutet schließlich, unterschiedliche soziale Verhältnisse und ihre je spezifischen herrschaftsförmigen Vermittlungen in den Blick zu nehmen. Wir gebrauchen den Begriff "Herrschaft" hier in einem umfassenden Sinn: sowohl für offene Gewalt- und Zwangsverhältnisse als auch für abstrakte Zwänge, die sich im Handeln der Subjekte reproduzieren, deren Ursprung deshalb nicht auf angebbare Akteure zurückgeführt (personifiziert) werden kann und deren Befolgung nicht mit physischer Gewalt erzwungen wird. Beide Formen der Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Um sie überwinden zu können, halten wir es für nötig, die gesellschaftlichen Verhältnisse umfassend in den Blick zu nehmen. Radikale Kritik kann vor Illusionen bewahren Ein erster und nicht zu unterschätzender Gebrauchswert radikaler Kritik liegt darin, dass sie vor Illusionen bewahrt, besonders vor der Illusion, mittels staatlicher Politik ließe sich dem neoliberal entfesselten Kapitalismus wieder ein menschliches Antlitz verleihen, sofern nur der "Druck von unten" groß genug sei. Diese Illusion ist gerade in Teilen der globalen sozialen Bewegungen und in manchen Kreisen der kritischen Wissenschaft weit verbreitet. Kein Zweifel: Staatliche Politiken ändern sich durchaus mit gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Und es ist keineswegs auszuschließen, dass z.B. eine Steuer auf Devisentransaktionen irgendwann auf die staatlich-politische Tagesordnung kommt. Dennoch halten wir ein hohes Maß an Skepsis gegenüber staatlicher Politik für angebracht. Das heißt nicht, dass wir Forderungen wie der nach Re-Regulierung der Weltwirtschaft mit einem abstrakten Etatismus-Vorwurf begegnen, wie dies von Seiten linker Kritik manchmal getan wird. Wohl aber halten wir es für nötig, eine permanente Reflexion darüber einzufordern, dass die politische Steuerung und Umverteilung nur eine staatliche Funktion darstellt. Eine andere, nicht minder wichtige liegt in der Absicherung sozialer Herrschaftsverhältnisse, die sich folglich auch nicht über staatliche Politik aufheben lassen. Der Herrschaftsaspekt staatlichen Handelns offenbart sich nicht zuletzt in den Resonanzen, die die globalen sozialen Bewegungen selbst erzeugen: Einerseits gelingt es letzteren durchaus, die Widersprüche des neoliberalen Kapitalismus erfolgreich zu politisieren, sodass sich mit einiger Berechtigung von einer Akzeptanzkrise des Neoliberalismus sprechen lässt. Andererseits findet dies in staatlicher Politik kaum einen Niederschlag. Im Gegenteil: Während die Bewegungen immer stärker und ihre Demonstrationen immer größer werden, wird staatliche Politik immer neoliberaler – sei es durch eine offen rechte Politik oder durch Parteien im sozialdemokratischen Gewand. Auf das "Unbehagen in der Globalisierung" wird mit rassistischen und nationalistischen Identifikationsangeboten reagiert. Ergänzt wird dies durch manifeste Gewalt: durch zunehmende Repression nach innen und militärische Konflikt-"Lösung" im internationalen Maßstab. Wir befinden uns mit anderen Worten in einer Situation, in der Herrschaft auch in den Metropolen immer mehr auf Zwang aufbaut, in der liberaldemokratische Institutionen nicht nur zunehmend leer laufen, sondern – siehe Bush oder Berlusconi, Schily oder Schill – auch gezielt außer Kraft gesetzt werden. Die Institutionen haben eine Immunität gegenüber dem "Druck der Straße" entwickelt. Radikale Kritik stellt die Formen von Politik in Frage Indem radikale Kritik theoretisch wie praktisch immer wieder eine grundlegende Reflexion über die Verhältnisse, die es zu verändern gilt, einfordert, befreit sie gerade von der Fixierung auf diese Verhältnisse und ihre institutionelle Verdichtung im Staat. Sie kritisiert nicht nur die Inhalte staatlicher Politik – sind diese neoliberal oder keynesianisch? –, sondern auch die Formen, in denen Politik gemacht wird. Damit spricht sie dem Staat auch das ihm vom Alltagsverstand zugesprochene Politikmonopol ab. Denn in die Formen haben sich soziale Herrschaftsverhältnisse bereits eingeschrieben. Dies zeigt sich schon an der Definition von Problemen, also daran, wie sich aus der Vielfalt gesellschaftlicher Phänomene politisch verhandelbare Themen herausbilden und definiert werden: Das Problem der sozialen Sicherungssysteme etwa ist die "Kostenexplosion" und nicht die Arbeitslosigkeit bzw. die Tatsache, dass sich immer mehr Unternehmen und vermögende Einzelpersonen einer Beteiligung an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entziehen können. Diese herrschaftsförmige Selektivität im Prozess der Problemdefinition setzt sich fort bei der Problembearbeitung und gibt auch die Problemlösung vor: Wenn das Problem der sozialen Sicherungssysteme erst einmal als Kostenexplosion identifiziert ist, dann gilt die Privatisierung von Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit als reformerische Politik, während die Verteidigung erkämpfter Errungenschaften als "Modernisierungshemmnis" gebrandmarkt wird. Natürlich ist staatliche Politik selbst widersprüchlich, und natürlich können und sollen diese Widersprüche auch von emanzipatorischen Kräften politisiert werden. Wenn wir dafür plädieren, die Formen von Politik in Frage zu stellen, dann argumentieren wir nicht gegen die gezielte Einflussnahme auf die bürgerliche Öffentlichkeit und/oder auf staatliche Akteure, sondern gegen den Glauben, vor allem damit werde "Politik" gemacht. Verhandlungen mit staatlichen Entscheidungsträgern machen durchaus Sinn, wenn z.B. Abschiebungen oder anderes menschliches Leid verhindert werden kann. Uns geht es jedoch darum, die Einflussnahme auf staatliche Politik als zentrale strategische Orientierung in Frage zu stellen. Es geht darum, den gesellschaftlichen "Referenzrahmen" zu verschieben, also neu zu definieren, was als legitim, denkbar und verhandelbar gilt. Nötig erscheint uns hierzu weniger eine – unter den derzeitigen Bedingungen völlig irreale – "Realpolitik", sondern ein klares und bewusstes "Nein" – ein "Ya basta!" –, das die herrschende Alternativlosigkeit erschüttert und jene produktive Unruhe herstellt, unter der sich neue Formen von Politik entwickeln können. Im Kontext der globalen sozialen Bewegungen könnte dies etwa bedeuten, gegenüber der Forderung nach einer Reform der WTO die Forderung nach deren Abschaffung stark zu machen. Natürlich ist die Erfüllung dieser Forderung auf absehbare Zeit völlig unrealistisch, und auch die Frage nach Alternativen wäre mit ihrer Erfüllung noch nicht beantwortet. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Forderung "Abschaffen" weniger leicht integrierbar ist als die Forderung "Reformieren". Sie besitzt jenen utopischen Überschuss und jenes Irritationspotenzial, das nötig ist, um Alternativen überhaupt erst wieder denkbar zu machen. Radikale Kritik setzt an Alltagspraxen an Bürgerlich-kapitalistische Gesellschaften reproduzieren sich auch in ihrem neoliberalen Zeitalter nicht nur durch staatliche Politik oder die Durchsetzungsmacht der transnationalen Unternehmen. Ihre Dynamik und Stabilität gewinnen sie auch – vielleicht mehr denn je und der zunehmenden Zwangselemente zum Trotz – durch das Mitmachen der Menschen. Herrschaftsverhältnisse haben sich tief in den Alltagsverstand der Menschen eingeschrieben, Herrschaft, sofern sie nachhaltig ist, beruht wesentlich auf aktiver Selbstunterwerfung (die gleichwohl nicht losgelöst ist von den Zwängen materieller Reproduktion und staatlicher Repression). Exemplarisch zeigt sich das an den neoliberal geprägten Wahrnehmungs- und Vorstellungshorizonten, die alles Soziale nur noch durch die Brille des Ökonomischen zu sehen vermögen. Die Ökonomisierung von immer mehr Lebensbereichen – vom Bildungs- und Gesundheitssystem über persönliche Beziehungen bis hin zu den Individuen selbst (Stichwort "Ich-AG") und ihren Körpern – wird zunehmend zur Normalität und ist eben deshalb so wirkungsmächtig. Radikale Kritik kann die konkreten Mechanismen des Mitmachens aufzeigen, sie macht verstehbar, warum diese als alternativlose Zwänge oder als etwas Wünschbares empfunden werden. Und sie lenkt den Blick auf Ansatzpunkte von Emanzipation: Wenn die herrschenden Verhältnisse sich wesentlich über die Alltagspraxen der Menschen reproduzieren, dann sind es eben diese Praxen, in denen Herrschaft angreifbar wird. Das ist kein Plädoyer gegen die Internationalisierung von Protest. Im Gegenteil: Sie schafft Foren, in denen ein Austausch über die vielfältigen lokalen Widerstandspraxen stattfinden kann bzw. in denen diese überhaupt erst voneinander erfahren. Sie ermöglicht es den lokalen und nationalen Initiativen, sich als Teil globaler Bewegungen zu konstituieren. An letzteren anzusetzen heißt, sich darüber im Klaren zu sein, dass emanzipatorische Veränderung nicht schnell geht, dass sie sich nicht über den großen Bruch ereignet, auch wenn es natürlich Brüche geben muss, an denen Veränderung sichtbar wird. Im Vordergrund steht vielmehr der Kampf um Hegemonie in der Zivilgesellschaft. Ebenso wie symbolische, öffentlichkeitswirksame Aktionen braucht diese den langen Atem und die Bereitschaft, sich auf langfristige und komplizierte Suchprozesse einzulassen. Sie bedarf des widerständigen gemeinsamen Handelns in den unterschiedlichsten Bereichen: am Arbeitsplatz, in persönlichen Beziehungen, in der Uni, im Stadtteil etc. – mit dem Ziel, Herrschaftsverhältnisse aufzuspüren und ihnen ihre "Normalität" zu nehmen sowie alternative Problemsichten und Problemlösungen denkbar zu machen und zu praktizieren. Beispiele hierfür sind die sozialen Zentren in zahlreichen italienischen Städten oder auch die Bewegung der brasilianische Landlosen MST, die Land besetzen, um sich eine Existenzgrundlage zu verschaffen und um auf die ungerechte Landverteilung aufmerksam zu machen. Radikale Kritik lässt Raum für unvorhersehbare Brüche Prozesse und Ergebnisse emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderungen lassen sich nicht vorherbestimmen. Es gibt nicht den "großen Wurf. Dennoch wird mit der Verstetigung von Bewegungen der Ruf nach ausgearbeiteten Entwürfen einer anderen Politik lauter. Beflügelt wird dies noch dadurch, dass in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem bzw. nur solche Kritik als legitim gilt, die eine Alternative zum Bestehenden präsentieren kann. Mit der Konkretheit und Plausibilität der Vorschläge nimmt folglich auch die öffentliche Aufmerksamkeit zu, die einer Bewegung bzw. Teilen derselben zuteil wird und die ein wesentliches Moment ihrer Selbstvergewisserung bildet. Wir sehen hierin eine Gefahr, und zwar insofern, als der Wunsch nach eindeutigen Konzepten in einem Spannungsverhältnis steht zu den suchenden Veränderungsprozessen und zu der erst in der Ergebnisoffenheit möglichen Überschreitung des bisher Denk- und Machbaren, also zu wichtigen Momenten von Emanzipation. Ausgearbeitete Alternativen drohen die globalen sozialen Bewegungen auf einen einheitlichen Nenner zu bringen und ihnen damit genau das zu nehmen, was ihre Stärke ausmacht: nämlich ihre Vielfalt. Entsprechend muss bei jeder Suche nach Alternativen die Offenheit und Nicht-Planbarkeit ernst genommen werden. Radikale Kritik an den Verhältnissen entsteht nicht allein theoretisch, sondern aus spezifischen Erfahrungen und dem Austausch dieser Erfahrungen. Ganz entscheidend ist dabei die Anerkennung und Austragung von vielfältigen Differenzen. Erst dann finden Lernprozesse statt, die es ermöglichen – in den Worten der Zapatistas – "Unterschiede zu erkennen und Ähnlichkeiten anzuerkennen" und sich als in einem gemeinsamen Kampf befindend zu begreifen. Es kommt darauf an, Raum für das Unvorhersehbare und Irritierende, für das Horizonte öffnende und Nicht-Integrierbare zu schaffen.

Inhalt:

Teil 1: Wo stehen wir?

Frank Bsirske
Aktion und Diskussion – beides ist notwendig (Leseprobe)
Gemeinsame Punkte für soziale Bewegungen und Gewerkschaften
Friedhelm Hengsbach
Die Solidarität schmilzt nicht von selbst
Luciana Castellina
Besser als 68
Soziale Bewegungen gegen neoliberale Deutungsmuster und Herrschaftsmodelle
Bodo Zeuner
Privatisierung der Politik – Erosion von Demokratie
Frieder Otto Wolf / Werner Thole
Politische Forderungen angesichts des Zerfalls des sozialen Zusammenhalts
Ariel Salleh
Grußwort aus dem globalen Süden

Teil 2: Analysen und Alternativen

Arbeit, Beschäftigung, Teilhabe

Klaus Wiesehügel
Niedriglöhne und verschärfte Zumutbarkeit
Claus Schäfer
Konzepte zur Bekämpfung von Niedriglöhnen
Frank Schmidt-Hullmann
Bolkestein toppt Maggie Thatcher
Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihre wahrscheinlichen Folgen
Steffen Lehndorff
Reformblockade per Arbeitszeitverlängerung
Klaus Pickshaus
"Gute Arbeit" – ein "gegentendenzielles Projekt"
Kristina Bayer
Existenzsicherung jenseits der Lohnarbeit
Robert Ulmer
Das Recht auf Faulheit und die autoritäre Arbeitsgesellschaft
Anne Allex
Nach den Sternen greifen
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle! – Workshop-Bericht

Privatisierung und Demokratie

Alexis J. Passadakis
Stoppt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen! (Leseprobe)
Claudine Nierth / Frank Rehmet
Privatisierung und Direkte Demokratie
Volksbegehren und Volksentscheide als Aktionsform für soziale Bewegungen
Dietmar Hexel
Wie viel Markt verträgt die Demokratie?
Klaus-Rainer Rupp
Beteiligungshaushalt – Workshop-Bericht

Bildung, Wissen, Kultur, Medien

Nele Hirsch
Wir haben Alternativen!
Bildung ist keine Ware
Eva-Maria Stange
Bildung ist Spitze!?
Verschenkte Potenziale und wie man wieder mobilisieren kann
Margit Hähner
"Zukunft der Kultur"
Acht Thesen zur Enquete-Kommission
Annette Mühlberg
Wissensallmende statt Copyright!
globale-filmfestival und laborB
perspektivenwechsel
workshop-bericht über eine mediale veranstaltungsreihe

Wachstum, Ökologie, Innovation

Heinz Putzhammer
Soziale und ökologische Gerechtigkeit: Einklang oder Widerspruch?
Ines Omann / Friedrich Hinterberger / Harald Hutterer
Beschäftigung und Umwelt – Längere Arbeitszeiten und Sozialabbau sind der falsche Weg
Adelheid Biesecker
Ökologische und feministische Innovationsanforderungen und -impulse
Fabian Scheidler
Gibt es ein Leben nach dem Wachstum?

Soziale Gerechtigkeit, Steuern, Finanzmärkte

Martina Wasserloos-Strunk
Sozialstaat ist finanzierbar
Marianne Saarholz
Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit
Hans-Ulrich Deppe
Perspektive Solidarität
Zur Zukunft des Gesundheitswesens
Christoph Butterwegge
Sozialstaat in Finanznöten
Ursula Engelen-Kefer
Konkrete Umsetzung einer solidarischen Bürgerversicherung: Eine Zwischenbilanz
Sven Giegold / Michael Schlecht
Solidarische Einfachsteuer
Gemeinsames Konzept von ver.di und Attac
Peter Wahl
(Re-)Regulierungen der internationalen Finanzmärkte
Daniela Setton / Philipp Hersel
International Clearing Union (ICU)
Alternativen zum neoliberalen internationalen Finanzsystem – Workshop-Bericht

Globale soziale Rechte, Antidiskriminierung

medico international
Weltbürgerliche Solidarität
Thesen zu einem globalen Projekt sozialer Gerechtigkeit jenseits des nationalen Sozialstaats
Gesellschaft für Legalisierung
Wir sind unter euch: Recht auf Legalisierung
Hartwig Mallmann
Es geht auch anders: Gesellschaft ohne Diskriminierung
Bernd Mansel
Kein Mensch ist illegal – Leben und arbeiten in der Illegalität
Workshop-Bericht

Teil 3: Wie weiter?

Roland Roth
Alternativen, für die sich zu streiten lohnt
Ewald Nowotny
Für eine andere europäische Wirtschaftspolitik
Jürgen Peters
Inhalte eines Politikwechsels!
Richard Detje / Horst Schmitthenner
Perspektiven: Wir haben Alternativen für einen Politikwechsel
Detlef Hensche
Das politische Mandat zurückerobern!
Markus Wissen / Friederike Habermann / Ulrich Brand
Vom Gebrauchswert radikaler Kritik (Leseprobe)
Perspektiven für eine gesellschaftsverändernde Praxis
Christine Buchholz
Perspektiven der Sozialforumsbewegung
Workshop-Bericht
Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur
Einladung zum Ersten Sozialforum in Deutschland
Autorinnen und Autoren

Autorenreferenz

Anne Allex, Mitglied der BAG SHI, des BdWi und der express-Redaktion; bundesweiter Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen. Kristina Bayer, Mitglied der AG Ökonomisierung von Attac Berlin. Prof. Dr. Adelheid Biesecker, Universität Bremen, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, wissenschaftlicher Beirat von Attac. Dr. Ulrich Brand, wissenschaftlicher Assistent am Fachgebiet "Globalisierung und Politik" der Universität Kassel; wissenschaftlicher Beirat von Attac und Bundeskoordination Internationalismus (BUKO). Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Christine Buchholz, Koordinierung der Initiative für ein Sozialforum in Deutschland. Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Geschäftsführender Direktor des Seminars für Sozialwissenschaften an der Universität Köln. Luciana Castellina, Journalistin bei Il Manifesto, Rom und ehemalige EU-Abgeordnete. Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus und Geschäftsführer von WISSENTransfer. Prof. Dr. med. Hans-Ulrich Deppe, ehemaliger Direktor des Instituts für Medizinische Soziologie, Universitätsklinikum Frankfurt a.M. Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Gesellschaft für Legalisierung: www.rechtauflegalisierung.de Sven Giegold, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und der AG Steuerpolitik. globale-filmfestival und laborB: www.globale-filmfestival.de; www.laborb.org Friederike Habermann, Volkswirtin, Historikerin; Bundeskoordination Internationalismus. Margit Hähner, Vorstandsmitglied Verband deutscher Schriftsteller (VS) im ver.di-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen. Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Dr. Detlef Hensche, Rechtsanwalt, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien. Philipp Hersel, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac (für BLUE21). Dietmar Hexel, Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Dr. Friedrich Hinterberger, Sustainable Europe Research Institute, Wien. Nele Hirsch, freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Dr. Harald Hutterer, Berater in Wien. Dr. Steffen Lehndorff, Direktor des Forschungsschwerpunkts Arbeitszeit und Arbeitsorganisation im Institut Arbeit und Technik (IAT), Gelsenkirchen. Hartwig Mallmann, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, Bereich Mitbestimmung und Vertrauensleute. Bernd Mansel, MedienbüroArbeitswelt Berlin. medico international: www.medico.de. Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim Fachbereich Gemeinden des ver.di-Bundesvorstands. Claudine Nierth, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie e.V. Prof. Dr. Ewald Nowotny, Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik, Wirtschaftsuniversität Wien (von 1999 bis 2003 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg). Dr. Ines Omann, Sustainable Europe Research Institute, Wien. Alexis J. Passadakis, Attac-AG Welthandel & WTO. Jürgen Peters, 1. Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall. Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär in der Vorstandsverwaltung der IG Metall. Heinz Putzhammer, Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Frank Rehmet, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Mehr Demokratie e.V. Prof. Dr. Roland Roth, Politikwissenschaftler am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen an der FH Magdeburg. Klaus Rainer Rupp, ehrenamtlicher Finanzreferent für Attac Deutschland. Marianne Saarholz, Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen. Ariel Salleh, feministische Wissenssoziologin, University of Western Sydney, z.Zt. University of Massachussetts, Amherst (USA). Dr. Claus Schäfer, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung. Fabian Scheidler, Dramaturg am GRIPS Theater und Mitglied von Attac Berlin. Michael Schlecht, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand. Horst Schmitthenner, IG Metall-Verbindungsbüro soziale Bewegungen. Frank Schmidt-Hullmann, Leiter der Abteilung Internationales und Europäische Baupolitik beim Bundesvorstand der IG BAU. Daniela Setton, Vorstandsreferentin bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Dr. Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Prof. Dr. Werner Thole, Institut für Sozialpädagogik und Soziologie der Lebensalter der Universität Kassel, Bundeskongress Soziale Arbeit. Robert Ulmer, Mitglied der Initiative anders arbeiten, Berlin. Peter Wahl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac (für die Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung WEED). Martina Wasserloos-Strunk, gewähltes Mitglied im Vorstand des Reformierten Bundes. Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Markus Wissen, Mitglied im Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO). Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Privatdozent am Philosophischen Institut der Freien Universität Berlin. Prof. Dr. Bodo Zeuner, Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.