Kurztext: Ob Post und Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung, Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser und Entsorgung – immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden dem Einflussbereich des Staates entzogen und den Regeln des "freien Marktes" unterworfen.

Die treibenden Akteure: eine auf Liberalisierung gepolte EU-Kommission, neoliberale Regierungen, finanzschwache Kommunen, Unternehmen auf der Suche nach lukrativen Anlagefeldern. Das Versprechen: höhere Wirtschaftlichkeit, sinkende Preise, bessere Qualität, Kundenorientierung. Die Realität: Beschäftigungsabbau, prekäre Arbeit und Lohnkürzungen, Abbau von Diensten in weniger rentablen Geschäftsfeldern und Regionen, steigende Marktmacht transnational operierender Unternehmen, Verlust öffentlichen Einflusses. Statt "mixed economy" steht Public-Private-Partnership auf der Agenda. Statt Interessenausgleich sind der Ausstieg aus der Tarifbindung und Unterbietungskonkurrenz angesagt.

Was die Bundesregierung bislang verschleppt – eine Bilanz der Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung auf die Beschäftigten und die Dienstleistungsqualität –, wird hiermit vorgelegt:
– für Deutschland u.a. in den Sektoren Energie, Krankenhäuser, ÖPNV, Post, Telekommunikation
– in ausgewählten europäischen Ländern, u.a. Großbritannien, Österreich, Schweiz und Niederlande.

Die Gewerkschaften haben die mit der Privatisierung verbundenen Folgen für die Beschäftigten nur bedingt abfedern können. Die materielle Absicherung der "alten" Beschäftigten aus den ehemals öffentlichen Unternehmen und deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen für die Neueingestellten, und damit die faktische Spaltung der Belegschaften trugen dazu bei, dass der Privatisierung oft nur wenig Widerstand entgegengesetzt wurde. Doch inzwischen mehrt sich vor allem in den Zivilgesellschaften Widerstand, sodass die Chance besteht, dass Gewerkschaften im Bündnis mit diesen Organisationen wirksame Gegenwehr gegen die Logik der Privatisierung und ihre Folgen für die Beschäftigten entwi­ckeln können.

Inhaltsübersicht (ein detailliertes Inhalts- und AutorInnenverzeichnis sowie zwei Leseproben gibt es in der pdf-Datei)

Vorwort der HerausgeberInnen

2. Auswirkungen auf die Tarifpolitik
Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung auf die Tarifpolitik in Deutschland
Telekommunikation
Post
Energiewirtschaft
Abfallwirtschaft
Wasserwirtschaft
Die Bahn
Krankenhäuser
Bildungssektor

3. Erfahrungen aus dem europäischen Ausland
Privatisierung in Großbritannien und Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen
Durch Privatisierung zum Ausnahmefall: Fragmentierung der Arbeitsbeziehungen in öffentlichen Dienstleistungen in Österreich
Die Liberalisierungspolitik in der Schweiz – gedrosseltes Tempo
Die Liberalisierung des Postsektors in den Niederlanden – ein Lehrstück

4. Politische Strategien und Alternativen
(Tarif-)Politische Re-Regulierung liberalisierter Märkte
Privatisierung zwischen Ideologie und Verfassungswahrheit
Gewerkschaftspolitische Strategien von ver.di im Umgang mit der Bahnprivatisierung
Bürgerbegehren und Volksentscheide gegen Privatisierungen und die Rolle der Gewerkschaften
Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und Ansätze für eine Europäisierung der Tarifpolitik
Die europäische Kampagne zur Stärkung öffentlicher Dienstleistungen
Das Europäische Netzwerk für Öffentliche Dienstleistungen
Zukunft öffentlicher Dienstleistungen in Europa

Die HerausgeberInnen und AutorInnen

Die HerausgeberInnen:
Torsten Brandt und Thorsten Schulten sind Wissenschaftler am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und arbeiten derzeit am EU-Forschungsprojekt "Privatisation of Public Services and the Impact on Quality, Employment and Productivity" (PIQUE). Gabriele Sterkel ist Mitarbeiterin und Jörg Wiedemuth Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di.